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Die 7 Totschlagargumente gegen die GDL und die Antworten der STREIKZEITUNG

5. November 2014

streikzeitungDie öffentliche Debatte um die Streiks der GDL ist geprägt von einer Demagogie, bei der sieben Totschlagargumente eine zentrale Rolle spielen. Wir dokumentieren die sieben Totschlagargumente und die Antworten der Streikzeitung in einer leicht gekürzten Version. Die Streikzeitung könnt ihr übrigens Bestellen. Den Link findet ihr am Ende des Artikels.

Totschlagargument 1: Die Forderungen der GDL sind „völlig überzogen“ (FAZ vom 10.10.).

Antwort: Im Zentrum der GDL-Forderungen stehen 5 Prozent mehr Lohn, eine vertraglich vereinbarte Begrenzung der Überstunden und eine Verkürzung der Arbeitszeit von 39 auf 37 Stunden. Diese Forderungen sind angesichts niedriger Nettolöhne, der Preissteigerungen, einer Zunahme der Arbeitsintensität und der Milliarden Euro-Gewinne der DB AG absolut berechtigt. Solche Forderungen Forderungen waren auch in ihrer Gesamthöhe einmal „Standard“ z.B. bei der IG Metall der 1980er Jahre. Was hat sich da geändert? Die Kräfteverhältnisse?

Totschlagargument 2: Die Lokführer haben eine besondere Macht, die andere Beschäftigte nicht haben. Die GDL betreibt unsolidarische Rosinenpickerei.

Antwort: Die Erfolge der GDL-Lokführer 2008 wirkten sich ausgesprochen positiv für alle Arbeitnehmer und alle Gewerkschaften aus. Manch Gewerkschaftsboss spürte Feuer unterm Hintern, was nicht schadete. Nun kämpft die GDL 2014 auch für die Zugbegleiter. Also ausgerechnet für Bahnbeschäftigte mit niedrigem Organisationsgrad und nur geringer Kampfkraft: Streiks in diesem Bereich würden kaum auffallen – wo doch das „Bordbistro“ in fast jedem dritten ICE „streikt“. Die GDL bewegt sich also weg von der viel kritisierten „rein ständischen Lobbyarbeit“. Warum wird das bemeckert?

Totschlagargument 3: Der GDL geht es „nur um den Beritt“ (FAZ vom 10.10.). Sie betreibt „vorrangig den Konkurrenzkampf gegen die EVG“ (ver.di-Chef BsirskeBsirske). Weselsky ist ein „Assad oder Amokläufer“ (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 2.11.)

Antwort: Mit solch ulkiger Vulgärpsychologie wird lediglich von der Sache abgelenkt: So von der Berechtigung der GDL, zu streiken, von deren richtigen Forderungen und von der zutreffenden Einsicht, dass nur Kampf die Lage verbessert. Seltsam ist ja auch, dass ausgerechnet Medien, die immer den „Wettbewerb“ hochhalten und die die grotesken Hahnenkämpfe der Konzernbosse auf dem Hohen Altar der Freien Marktwirtschaft beweihräuchern, jetzt plötzlich den sportlichen Wettkampf zwischen zwei Gewerkschaften derart uncool finden. Im übrigen sollte man im Glashaus nicht mit Steinen werfen. Vor allem die EVG hat sich damit hervorgetan, die GDL systematisch auszugrenzen. Und sie war und ist sich dabei nicht zu schade, das gemeinsam mit dem Arbeitgeber zu tun.

Totschlagargument 4: Die GDL „will jetzt auch das übrige Zugpersonal vertreten, wo dort eindeutig eine andere Gewerkschaft die Mehrheit hat“ (Süddeutsche Zeitung 24.10.).

Antwort: Das ist eindeutig falsch. Die GDL will lediglich auch für die GDLMitglieder beim übrigen Zugpersonal einen Tarifvertrag abschließen. Das entspricht erstens der Tatsache, dass die Vereinbarung aus dem Jahr 2008, wonach sich die GDL auf den Bereich der Streckenlokführer beschränkte, im Juni 2014 auslief. Damit gilt zweitens uneingeschränkt Grundgesetz, Artikel 9: das Recht auf freie Bildung von Koalitionen. Welche Gewerkschaft in einem Betrieb „die Mehrheit“ hat, dürfte immer schwer zu bestimmen sein. Auf alle Fälle sollte man nicht den Unternehmern oder der Regierung gestatten, hier eine Schiedsrichterrolle zu spielen. Sonst stehen schnell eine Reihe komplexer, auch peinlicher Fragen ins Gewerkschaftshaus:
Was ist „ein Betrieb“?
Wie können Konzern-Bosse und Großgewerkschafts-Bosse betriebliche Einheiten neu „zuschneiden“, damit es im jeweiligen jeweiligen Interesse „passt“?
Welche Rolle spielen die Unorganisierten?
Was kostet eine Gewerkschaftsmitgliedschaft?
Wie preiswert kommt die Gründung einer neuen Gewerkschaft?

Totschlagargument 5: „Konkurrierende Tarifverträge in einem Betrieb“ können „nicht hingenommen werden“. Denn: „Wir wollen Personalarbeit aus einem Guss“. So der DB AG-Personalvorstand Ulrich Weber.

Antwort: Eigentlich rotzfrech, wenn ein Bahnvorstand, der den Konzern in 900 betriebliche Einheiten aufspaltete, nun plötzlich der Einheitlichkeit das Wort redet. Wenn derjenige, der auf Teufel komm raus outsourct, der Leiharbeit mit eigenen Tarifverträgen zulässt, der selbst im Nahverkehr eigene Tochtergesellschaften gründet, um das Lohndumping zu betreiben, und der Azubis als Bahnchefs einsetzte … wenn der sich aufschwingt und erklärt, er wolle „die soziale Ordnung in unseren Betrieben gewährleisten“. Im übrigen gab es und gibt es in Tausenden Betrieben unterschiedliche Tarifverträge. Auch heute bei der DB AG. Allein die unterschiedlichen Regelungen für die gut 100000 „normalen“ Lohnabhängigen im Bahnkonzern und für die knapp 40000 Beamte, die es bei der Bahn noch gibt, sind Beweis dafür, dass „Personalarbeit aus einem Guss“ schlicht wirklichkeitsfremd ist. Oder pure Demagogie.

Totschlagargument 6: Der GDL-Streik richtet sich gegen die Fahrgäste. Er schadet der Wirtschaft und „legt ganz Deutschland lahm“ (Bild vom 30.10.).

Antwort: Der Anteil der Schiene im Personenverkehr liegt bei sieben Prozent, im Güterverkehr bei 14 Prozent. Nach Adam Riese bleiben damit 93 Prozent oder 86 Prozent von „Deutschland“ auf alle Fälle mobil, egal wie hammerhart der Sachse Weselsky & seine Ossi-Crew in den Lokführerständen zuschlagen. Richtig ist: Jeder Streik schränkt ein; tut auch weh. Doch just das ist Streikzweck. Sonst könnte man Arbeitskämpfe ja gleich bleiben lassen. Im übrigen schädigt die Bahn Tag für Tag Millionen Fahrgäste, weil sie zu spät kommt, nicht kommt, keine Sitzplätze anbietet, Bahnhöfe vergammeln lässt, Bahnsteige im Winter nicht von Schnee befreit, Fahrgäste im Sommer wegen kaputter Klimaanlage grillt und im Winter erst gar nicht bahnfahren lässt. Während das Streikrecht in der Verfassung verankert ist, ist dort von einem Recht, die Infrastruktur verkommen, Fahrgäste stehen, sie gesundheitlich schädigen und zu jeder Jahreszeit verarschen zu lassen, nichts zu lesen.

Totschlagargument 7: Der GDL-Streik ist „unverhältnismäßig“ (FAZ vom 10.10.). Deshalb benötigt man die „Tarifeinheit“ (Nahles/Merkel; Bundesregierung). Bei der Bahn muss „eine Grundversorgung gewährleistet bleiben“ (K.P. Naumann; Pro Bahn; Die Welt v. 1.11.).

Antwort: Das Streikrecht wurde von den arbeitenden Menschen über Jahrhunderte hinweg immer neu erkämpft. Es wird immer wieder in Frage gestellt – von den Merkel, Nahles, Naumann, die das Geschäft der Bosse betreiben. Begriffe wie „Grundversorgung“ und „Verhältnismäßigkeit“ sind dabei nur der Einstieg, um das Streikrecht auszuhöhlen und einzuschränken. Das kann beim totalen Streikverbot oder gar einem faschistischen „Betriebsfrieden“ enden. GDL-Chef Weselsky erklärt, die GDL betreibe „keinen Klassenkampf“. Ganz gleich, wie man die Streiks und kämpferischen Aktionen der GDL wertet, sicher ist: Was die Bundesregierung, die Deutsche Bahn AG und diejenigen Medien, die gegen die GDL hetzen, betreiben, ist knallharter Klassenkampf von oben. Wenn dabei die GDL ins Visier dieser Klassenkämpfer gerät, dann deshalb, weil an ihr ein Exempel statuiert werden soll. Weil klar gemacht werden soll, dass Kampf und Widerstand durch Streik nicht Schule machen dürfen. Dass die alte und neue Wirtschaftskrise zu einem noch brutaleren Feldzug der Bosse und Banken gegen die Beschäftigten und gegen die Arbeitslosen führen wird. Eine erfolgreiche GDL könnte da all denen, die dann betroffen sein werden, Mut machen, ähnlich zu handeln. Machen wir all diesen Menschen, also der Mehrheit in der Bevölkerung, Mut! Unterstützen wir die GDL! Seien wir SOLIDARISCH!

Quelle: Labournet

11 Kommentare leave one →
  1. Anonymous permalink
    5. November 2014 16:37

    Und die SPD mal wieder vorneweg wenn es darum geht, Arbeiter zu bescheißen…

  2. zum Arbeitskampf eine kleine Presseauswahl permalink
    5. November 2014 17:55

    z.B. hier: http://www.nachdenkseiten.de/?p=23832#h01

    dort u.a.:
    GDL-Streiks: Wir sind in die Nähe von Terroristen gestellt worden
    Der Chef der Gewerkschaft GDL, Claus Weselsky, sieht die Deutsche Bahn verantwortlich für die drohenden neuen Streiks der Lokführer. Im DLF beklagte er ein Tarifdiktat des Konzerns und außerdem eine Hetzkampagne gegen die GDL und ihn persönlich. (…)
    Armbrüster: Ja. Aber, Herr Weselsky, wenn Sie effektiv gegen die Deutsche Bahn streiken wollen, warum schließen Sie sich dann nicht mit der anderen Gewerkschaft, mit der EVG zusammen?
    Weselsky: Das müssen Sie die Kollegen der EVG fragen.
    Armbrüster: Nein, ich frage aber Sie. Sie sind ja eine der beiden Parteien.
    Weselsky: Natürlich! Und ich bin die Partei, die nachgewiesenermaßen und von der Bahn bestätigt 51 Prozent der Mitglieder in den Eisenbahn-Verkehrsunternehmen hat. Ich bin die Partei, die als Gewerkschaft ein Tarifvertragssystem im Eisenbahn-Verkehrsmarkt, und zwar für alle Lokführer und alle Zugbegleiter, verankert, das denen Beschäftigungssicherheit gewährleistet und den Wettbewerb über die Einkommen beendet hat. Und ich bin plötzlich die Gewerkschaft, die von der Deutschen Bahn in Vorreiterrolle diese Tarifsystematik, diese Tarifvertragsstruktur wieder weggenommen bekommen soll, mit der Zielstellung, den Flächentarifvertrag zu beerdigen und das Lohndumping im Eisenbahn-Verkehrssegment wieder von vorne beginnen zu lassen. Das ist die Realität! Und da müssen Sie sich nur die Tarifforderungen anschauen, die die GDL erhoben hat, die sich mit Arbeitszeit befassen, mit Belastungssenkung, mit Überstundenbegrenzung, und dann schauen Sie sich andere Tarifforderungen an und dann sehen Sie, dass das alles gar keine Geige spielt. Das mag aber im Monopolbereich auch wirklich keine Geige spielen. Das will ich gar nicht beantworten, weil ich davon zu wenig verstehe. Nur was wir verstehen ist, im Eisenbahn-Wettbewerbssegment bei den Eisenbahn-Verkehrsunternehmen die richtigen Strukturen, die richtigen Tarifverträge für unsere Mitglieder und für niemanden anderen abschließen zu wollen, und das ist grundgesetzlich verbrieft. (…)
    Quelle 1: Deutschlandradio – http://www.deutschlandfunk.de/gdl-streiks-wir-sind-in-die-naehe-von-terroristen-gestellt.694.de.html?dram:article_id=302175
    Quelle 2: Deutschlandradio [Audio – mp3] – http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2014/11/04/dlf_20141104_0716_1addc728.mp3

  3. Anonymous permalink
    5. November 2014 21:42

    was die verhältnismäßigkeit angeht: warum gleich 5 tage anstelle von 2en? und wie wirkt sich das auf die kollegen aus, die sich in der zeit um verärgerte kunden kümmern müssen? und warum wird nicht verhandelt? meine befürchtung: die bahn braucht sich nur zurückzulehnen, die hände zu reiben und abzuwarten. während die gdl der politik argumente liefert, die denen in die hände spielen, die die tarifeinheit wollen.

    • Speisewagenschaffner Dickerchen permalink
      5. November 2014 22:33

      So dämlich kann doch HIER keine/r argumentieren, außer einem Agent provocateur! …
      Bei nur einem Streiktag hätte das gekaufte Pressegeheul genauso ausgesehen … in Argentinien haben die Eisenbahner während der Diktatur zehn Tage gestreikt … die effektivsten Streiks sind die zwischen 24 Uhr und 0.00 Uhr des nächsten Tages, sicher Jungs!

      SPIEGEL online titelt gerade:
      «Unbeugsam, unkorrumpierbar, unbelehrbar»

      Da würde sich aber jede andere Gewerkschaft für so viel Aufmerksamkeit bedanken. Und was die Meute am meisten stört – lest selbst – ist die UNKORRUMPIERBARKEIT die zur UNBEUGSAMKEIT hinzukommt. Und wer sollte die GdL – deren Tarifkommission ja EINSTIMMIG den 4-Tage-Streik beschlossen hat! – denn bitteschön BELEHREN? Sicher, von dem Ex-Pop-Beauftragten der SPD, Gabriel, und seiner katholischen Arbeiterfeindin Nahles! Oder etwa von einer Witzgewerkschaft namens EVG?

      Die GdL’ler sind garantiert keine AS oder Sozialrevolutionäre, die sind nichr einmal „links“, aber sie knien nicht nieder vor dem König DB – BAHN und ihren Weichenstellern in der Regierung. Allein das ist heutzutage in Deutschland ein sehr hohes Gut – SOLIDARTITÄT!

      Und kein STREIKBRUCH durch Geheule und Gejammer – das nächste Mal biste ja vielleicht selbst dran und willst Solidarität … Immer mal zuende denken, bevor man die Klappe aufmacht!

      • Anonymous permalink
        6. November 2014 13:41

        Ich hoffe für die Streikenden, dass die GDL besser argumentiert, als Sie, Herr Speisewagenschaffner Dickerchen. Ich finde solche Listen, wie hier wichtig und gut, auch wenn sie meiner Meinung nach Fragen offen lassen. Aber auf Fragen direkt mit Beleidigungen zu antworten, finde ich unkonstruktiv. Das Recht auf Streik ist wichtig. Zu wichtig, um es leichtsinnig aufs Spiel zu setzen. Was hier meiner Meinung nach passieren kann. Gegenmittel? Mehr konstruktive Aufklärung der Betroffenen durch die GDL. Warum gestreikt wird, wie man zu den Folgen für die Kunden steht, warum es keine anderen Möglichkeiten gibt. Ich glaube sehr wohl, dass es da konstruktive Antworten gäbe und Möglichkeiten, diese an die Öffentlichkeit zu bringen.

      • permalink
        9. November 2014 12:53

        Jut, du kennst du grundlagen, erst denken, dann klappe aufmachen. musste se nur noch anwenden, junge.

  4. Anonymous permalink
    6. November 2014 07:55

    Ich hätte vielleicht vorsichtshalber dazuschreiben sollen, dass ich mit Sicherheit für einen Kampf um bessere Arbeitsbedingungen bin. Ich versuche, die Gründe hinter dem Streik zu verstehen und habe probiert, mein Problem damit auf einen Punkt zu bringen. Dachte, das hätte man herauslesen können. Aber wenn hier jede ernst gemeinte Frage, die nicht nach 100% pro Streik klingt, einfach nur als Dummheit abgetan wird, hoffe ich für die Streikenden, dass die GDL besser argumentiert, als Sie.

  5. Anonymous permalink
    8. November 2014 08:54

    Na gut.. hab vor 2 Tagen zwei Antworten dagelassen zur „Antwort“ vom Speisewagenschaffner. Ihr werdet schon wissen, warum ihr sie nicht veröffentlichen wollt. Ist hier einfach nicht der Ort für Kritik, wenn sie nicht direkt mit Gegenangriffen beantworten kann, wie es scheint. Oder ihr habt im Streik zu tun, dann schreibt mir ne email. Könnt ich verstehen.
    Aber noch ein letztes Wort zu seinem „STREIKBRECHER“ (wird ja eh nicht veröffentlicht): Ich habe beruflich absolut gar nichts mit der Bahn zu tun. Aber interessant, wie er mit seinen vermeintlichen Kollegen spricht. Mann oh Mann.. Ich HABE Verständnis für den Streik (das auch den kompletten Zeitraum zwischen 0:01 und 23:59 einschließt). Und ich habe mich in den letzten Tagen informiert und verstehe jetzt auch das eigentliche Problem besser. Was ich mir einfach manchmal in solchen Fällen wünschen würde, ist mehr Verständnis auch von Seiten der Streikenden. Plus die Einsicht, dass nicht nur die Massenmedien polemisch argumentieren, und polemische Argumente immer schaden.

    Viel Erfolg noch im Arbeitskampf
    Der dumme Agent provocateur, der keiner ist.

    • "Tempo" permalink
      10. November 2014 17:39

      Wer so heulsust muss von der FAU sein…

  6. GDL lehnt Streikpause für Einheitsfeier ab --- VON WEGEN --- GDL-Streik soll früher als geplant enden --- Einheitsfeier gerettet "DTSCHLND DTSCHLND DTSCHLND" permalink
    8. November 2014 13:13

    GDL lehnt Streikpause für Einheitsfeier ab

    !!!!!! 07.11.2014 !!!!! 15:08 Uhr | dpa-AFX

    FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Lokführergewerkschaft GDL hat den Vorschlag der Bahn abgelehnt, zur Einheitsfeier am Sonntag den Berlin-Verkehr zum Wochenende vom Streik auszunehmen. Die Bahn wollte dafür noch in der Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht Hessen am Freitag das Urteil aus der ersten Instanz annehmen. Das hätte bedeutet, dass der Streik als rechtmäßig anerkannt wäre und die Bahn keine Rechtsmittel mehr dagegen gehabt hätte. Der GDL-Anwalt erklärte aber, dass der Vorschlag das Verfahren nicht voranbringe. Allerdings werde die Gewerkschaft auch zur Berlin-Frage nach dem Urteil eine Erklärung abgeben.

    GDL-Streik soll früher als geplant enden

    http://www.zdf.de/ZDFmediathek/hauptnavigation/startseite#/beitrag/video/2278118/GDL-Streik-soll-fr%C3%BCher-als-geplant-enden

  7. Jimmy Totmannknopf permalink
    30. November 2014 00:01

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