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Mindestlohn und NSU – Kommende Veranstaltungen im neuen FAU-Lokal in Düsseldorf

4. November 2014

faudMindestlohngesetz – Geschichte, Gegenwart und Zukunft

Ab dem 01.01.2014 gilt zum ersten Mal in der Geschichte der BRD ein Mindestlohngestz. Der Vortrag beschäftigt sich mit der Geschichte wie es zum Mindestlohngesetz gekommen ist, ordnet die deutsche Regelung in den europäischen Kontext ein und legt vor allem einen Schwerpunkt darauf für wen deas Mindestlohngestz gilt, für wen nicht und welche Ausnahmen vorgesehen sind. Darüber hinaus versuchen wir einen Übrblick über mögliche Versuche der Arbeitgeber*innen zu geben das Gesetz zu umgehen und welche individuellen und kolektiven Möglichkeiten wir haben um unserer Recht durch zu setzen.

Wann:      28.11.2014
Einlass: 19:00  Uhr
Beginn:  19:30 Uhr
Ende:    22:00 Uhr
Wo:      FAU-Lokal, Volmerswerther Straße 6, 40221 Düsseldorf
Eintritt: Frei – Spenden erwünscht
Veranstalterin: FAU-Düsseldorf

Was kann und sollte der NSU Untersuchungsausschuss in NRW leisten?
Erwartungen, Hoffnungen, Fallen

Jahrelang warnten Antifaschist_innen davor, doch weder die „Szene“, die Zivilgesellschaft, der Staat noch die antifaschistische Bewegung selbst hatten die Dimension des Terrors tatsächlich für möglich gehalten. Nachdem was wir bisher wissen, verübte der Nationalsozialistische Untergrund, bestehend aus mindestens einer Terrorzelle, eingebunden in ein dichtes Netzwerk von Helfer*innen, Sympathisanten und Unterstützer*innen aus der Neonaziszene, 10 Morde, 3 Bombenanschläge und eine Vielzahl an bewaffneten Überfällen. Das Ganze war eng umstellt von einem Netz von mindesten 42 staatlich bezahlten V-Leuten. In Nordrhein-Westfalen zählt die Liste einen Mord, zwei Anschläge und weitere mögliche, ungeklärte Taten. Hinter diesen Zahlen jedoch stehen die Schicksale von Menschen, die Angehörige verloren haben und im Anschluss von den Behörden auch noch belogen und zu Verdächtigen gemacht wurden. Das Mindeste, was Opfer und Angehörige verlangen können, ist Aufklärung. Und zu der gehört auch ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss, um das (mögliche) Versagens der Behörden zu analysieren, Fehler zu dokumentieren und Handlungskonzepte für die Zukunft zu entwerfen. Daher setzte sich die Landtagsabgeordnete Birgit Rydlewski seit Beginn des Jahres 2014 für einen solchen Ausschuss, gerade in NRW, ein. Ohne die Unterstützung weitere Fraktionen war aber die Einsetzung nicht möglich. Es brauchte am Ende die CDU mit einem eigenen Antrag, welcher dann konsensual von allen Fraktionen verändert und angenommen wurde. Im November 2014 wird der NSU-PUA nun endlich kommen. Zu hoffen bleibt, dass die Arbeit im Ausschuss nicht weiteren parteipolitischen Spielchen unterworfen sein wird. Denn Vieles um den rechten Terror des NSU in NRW liegt noch im Unklaren. Welche Taten könnten sie noch begangen haben? Welche Neonazis wussten vom NSU? Wer waren die Unterstützer*innen vor Ort? War es ein Versagen der Sicherheitsbehörden oder ist viel mehr von gezieltem Vertuschen oder gar aktiver Unterstützung zu reden? Gibt es institutionellen Rassismus in Behörden? Welche Bedeutung hatten V-Leute? Welche Verbindungen gibt es in andere Bundesländer oder ins Ausland?

Und genau hier kommen wir auch zu den Grenzen dieses PUA. Die Landesgrenzen und der Unwillen der Verfassungsschutzämter, Akten offen zulegen, welche nicht das Land NRW betreffen, obwohl die Morde in Dortmund und Kassel nur zwei Tage auseinander liegen und wir seit Jahren wissen, dass die Machenschaften der Neonazis nicht an Landesgrenzen halt machen.

Birgit Rydlewski wird für die Fraktion der Piraten im nordrhein-westfälischen Landtag im Untersuchungsausschuss mitarbeiten. In der Veranstaltung wird sie über den aktuellen Stand der Arbeit im Untersuchungsausschuss berichten, auf die Grenzen des staatlichen
Aufklärungswillen hinweisen und mögliche gesellschaftliche Gegenstrategien aufzeigen, um den Druck auf die NRW Behörden zur Aufklärung des NSUs zu erhöhen.

Wann:      15.12.2014
Einlass: 19:00  Uhr
Beginn:  19:30 Uhr
Ende:    22:00 Uhr
Wo:      FAU-Lokal, Volmerswerther Straße 6, 40221 Düsseldorf
Eintritt: Frei – Spenden erwünscht
Veranstalterin: FAU-Düsseldorf

Die Anreise zu allen Veranstaltungen ist wie folgt möglich: S-Bahn: S8/S11/S28 bis Völklinger Straße (Ausgang Volmerswerther Str.)
Straßenbahn: 704/709 bis Völklinger Straße S
Bus: 726/B09/N8 bis Völklinger Straße S oder
Straßenbahn: 708/719 bis Bilker Kirche
von da zu Fuß in die Martinstraße, rechts halten und auf die
Volmermerswerther Straße

2 Kommentare leave one →
  1. 5. November 2014 14:34

    Außerdem (alle Details auf http://www.fau-duesseldorf.org/events_listing):
    # Der 9. November – Ein Tag & seine Geschichten – 09.11.2014 18:00
    # Heute wie vor 100 Jahren: Krieg dem Krieg! – 14.11.2014 19:00
    # offenes und öffentliches Treffen der FAU – 20.11.2014 19:30
    # Was ist eigentlich Anarcho-Syndikalismus? oder die FAU-IAA stellt sich vor! – 26.11.2014 19:00
    # Geschichte des Anarchismus auf Kuba – 10.12.2014 19:00
    # und weitere Termine im März 2015

  2. 7. November 2014 19:28

    Neu hinzu gekommen Termine im November und Dezember
    (alle Details auf http://www.fau-duesseldorf.org/events_listing):)

    # Gründungstreffen des permanenten lokalen Streik-Soli-Komitees / Bündnis Finger weg vom Streikrecht (17.11.2014 – 17:00)
    # Der Streik bei AMAZON (11.12.2014 – 19:00)
    # Nelkenrevolution reloaded? – Krise und soziale Kämpf in Portugal (16.12.2014 19:00)
    # „Umsonst is dat nie“ – In Gedenken an Hans Schmitz (22.03.2015 19:00)

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