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Erneut Demonstration gegen Internet-Steuer in Ungarn

29. Oktober 2014

Ten of thousands of Hungarians march across the Elisabeth Bridge during a protest against new tax on Internet data transfers in centre of BudapestIn der ungarischen Hauptstadt Budapest haben erneut mehr als zehntausend Menschen gegen die geplante Internet-Steuer demonstriert. Die Menge der Demonstranten füllte am Dienstagabend die sechsspurige Elisabeth-Brücke über die Donau und die Kossuth-Straße auf der Pester Seite. Die Kundgebungsteilnehmer riefen „Wir lassen das nicht zu!“ und verlangten die Rücknahme eines Gesetzes, das die Besteuerung des Datenverkehrs im Internet ab 2015 vorsieht.

Bereits am Sonntag hatte eine große Menschenmenge gegen die neue Abgabe demonstriert. Wenige Stunden vor der Kundgebung am Dienstag hatte im Budapester Parlament die Debatte über die Steuergesetze begonnen. Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Andras Tallai, hatte die neue Steuer mit der „gerechten Lastenverteilung“ begründet. Oppositionsredner kritisierten die zu erwartenden negativen Auswirkungen der Steuer auf die Verbreitung der digitalen Kultur in Ungarn.

In Brüssel bezeichnete ein Sprecher der EU-Kommissarin für Digitalisierung, Neelie Kroes, die ungarische Internet-Steuer als „nicht hinnehmbar“. Den Plänen zufolge soll sie umgerechnet 49 Eurocent pro Gigabyte betragen. Durch eine „Deckelung“ soll bei Privatpersonen die Summe von 2,30 Euro nicht überschritten werden. (dpa) / (jk)

Quelle: Telepolis

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