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Ausbeutung hinter Gittern

15. Oktober 2014

DEU Justiz Gefaengnisse GewaltHäftlinge bekommen für ihre Arbeit siebenmal weniger Geld als außerhalb der Mauern. Nun wehrt sich die Gefangenen-Gewerkschaft.

Auch den Stuhl, auf dem Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) sitzt, haben Gefangene der Justizvollzugsanstalt Tegel gezimmert. Denn die meisten Produkte, die im Gefängnis hergestellt werden, gehen hinterher an staatliche Behörden, Schulen, Gerichte, Bezirksämter oder Parlamente. Auch externe Unternehmen können Aufträge an die Gefängnisse vergeben. Darüber sprechen wollen sie meist aber nicht. Die Arbeit, die hinter Gittern geleistet wird, ist auch schlecht bezahlt: Maximal 1,87 Euro verdienen die Inhaftierten pro Stunde, als Tagessatz zwischen 9 bis 15 Euro. Zum Vergleich: 8,50 Euro sieht der gesetzliche Mindestlohn künftig pro Stunde vor.

Die unlängst gegründete Gefangenen-Gewerkschaft fordert jetzt auch einen Mindestlohn für Inhaftierte. „Bislang hatten die Gefangenen keine Lobby“, sagt deren Sprecher Oliver Rast. „Diese schaffen wir uns nun selbst.“ Anfang September kam der 42-Jährige nach drei Jahren aus der Haft. Noch im Mai hat er mit Mithäftlingen in der Berliner Justizvollzugsanstalt Tegel die Gewerkschaft gegründet, der sich mittlerweile Leute aus acht weiteren Gefängnissen angeschlossen haben. Sie setzen sich neben dem Mindestlohn auch für die Rentenversicherung der Häftlinge ein: Da sie während ihrer Haftzeit nicht in die Rentenversicherung einzahlen, haben sie im Alter weniger Rentenanspruch. Ein langjähriger Gefängnisaufenthalt führt da viele direkt in die Altersarmut.

Der Konzern Knast

Rund 66.000 Menschen sitzen in deutschen Gefängnissen, 41.000 von ihnen arbeiten dort. „Das ist de facto ein Großkonzern“, sagt Rast. In der Berliner JVA Tegel ist Arbeit Pflicht, ein Arbeitstag dauert 8 Stunden. Die JVA unterhält 13 Betriebe, darunter eine Tischlerei, Polsterei und eine Druckerei. Auf ihrer Homepage wirbt sie mit deren Produkten – Handarbeit als Qualitätsmerkmal.

Warum gibt es dafür keinen Mindestlohn? „Bei Inhaftierten handelt es sich nicht um ein klassisches Arbeitsverhältnis, deshalb fallen sie nicht unter den Geltungsbereich des Mindestlohns“, erklärt die Pressesprecherin des Bundesamts für Arbeit und Soziales, Jarmila Schneider. „Sinn und Zweck der Arbeit im Justizvollzug ist, die Gefangenen entsprechend ihren Fähigkeiten zu beschäftigen“, sagt Lars Hoffmann, Sprecher der JVA Tegel. „Und sie zu qualifizieren, damit sie auf dem freien Arbeitsmarkt bessere Chancen haben.“ Auch Berlins Justizsenat will die Arbeit im Gefängnis nicht mit Lohnarbeit vergleichen. Es sei eine Resozialisierungsmaßnahme, sagt Claudia Engfeld, Sprecherin der Senatsverwaltung. Rast bezweifelt das. Er habe in Tegel niemanden kennengelernt, der „besser rausging“, im Gegenteil: „Die Leute werden gebrochen.“ Die einzige Resozialisierungsmaßnahme sei „unser auf Sozialreformen ausgelegter Kampf“.

Klassenkampf im Knast

Wenn Arbeit im Gefängnis nicht als Arbeit gilt, was heißt dass für eine Gewerkschaft hinter Gittern? „Für einen erfolgreichen Gewerkschaftskampf braucht man die bürgerlichen Freiheiten“, meint Jan Jurczyk, Pressesprecher des Ver.di-Vorstands. Hinzu kommt ein Interessenkonflikt: Denn auch die Angestellten im Strafvollzug sind bei Ver.di gewerkschaftlich organisiert. Für den Ver.di-Erwerbslosenausschuss Berlin hingegen ist „die Solidarität mit den Gefangenen und ihren Forderungen selbstverständlich“. Mit dem neuen Strafvollzugsgesetz 2016 wird das Land Berlin die Arbeitspflicht im Gefängnis möglicherweise abschaffen. Spätestens dann würde es für die Behörden schwer, die Niedriglöhne im Knast zu rechtfertigen, glaubt Rast. Seine Gewerkschaft hat dem Justizsenat Thomas Heilmann angeboten, die JVA-Druckerei symbolisch zu pachten und gewerkschaftlich zu organisieren.

Quelle: taz

2 Kommentare leave one →
  1. Papst Franziskus wünscht inhaftierten Mafiosi und Terroristen ein gesegnetes Weihnachtsfest permalink
    15. Dezember 2014 18:45

    http://www.kathpress.co.at/site/nachrichten/database/66703.html

  2. Der Knast und das Rechtsberatungsgesetz von 1935 im 21. Jahrhundert permalink
    22. September 2015 17:04

    Der Knast und das Rechtsberatungsgesetz von 1935 im 21. Jahrhundert

    Erst vor wenigen Wochen berichtete ich davon, dass Frau Oberregierungsrätin X sich möglicherweise in kontemplativer Stille erholt um sodann die Justizgeschichte mit weiteren Highlights zu bereichern. http://www.freedom-for-thomas.de/thomas/texte/knast/TBzbCN.shtml

    Halleluja, Frau X wurde wieder aktiv; wer religiös ist, bete geschwind ein „Ave Maria“ oder zünde eine Kerze für sie in der Kirche an, denn himmlischen Beistand wird sie benötigen. Aber genug der flapsigen Vorrede.
    Ich sitze seit Jahren in Isolationshaft, d.h. 24 Stunden am Tag bin ich alleine; auch das Anti-Folter-Komitee des Europarates hatte sich schon über den Weg des Bundesjustizministeriums über die Situation berichten lassen.

    Seit Ende 2002 wurde als bescheidene „Auflockerung“ des Vollzugs „gestattet“, dass ich an Wochenenden mit einem Mitgefangenen eine Stunde im Gefängnishof spazieren dürfe. Diese „Lockerung“ wurde nun gestrichen von der uns bestens bekannten Frau X und sie ging noch weiter: sie zeigte mich bei der Staatsanwaltschaft an!

    Was wird mir vorgeworfen? Aufwiegelung? Meuterei? Aber weit gefehlt! Wie wir aus der Vergangenheit wissen, hat Frau Oberregierungsrätin ein besonderes Händchen für die Kleinigkeiten des Alltags (d.h. sie kümmert sich um Nikolausaffären,
    http://www.freedom-for-thomas.de/thomas/texte/knast/ndbL1g.shtml
    UHU-Klebetuben, etc.).
    http://www.freedom-for-thomas.de/thomas/texte/knast/Nz2Pxh.shtml

    Ihr neuester Coup: ich soll gegen das Rechtsberatungsgesetz verstoßen haben.

    Dieses Gesetz wurde 1935 von den Nazis mit dem Ziel eingeführt, insbesondere jüdische Anwälte aus der Rechtspflege zu „entfernen“; und die Bundesrepublik Deutschland übernahm – natürlich – dieses Gesetz, schamhaft „bereinigt“ um jene Passagen, die sich explizit gegen Jüdinnen und Juden richtete.
    Laut diesem Gesetz darf geschäftsmäßig Rechtsberatung nur erteilen, wer hierfür eine behördliche Erlaubnis vorweisen kann (dieses Gesetz führt übrigens dazu, dass auch ehem. Richter die keine zugelassenen Anwälte sind, verfolgt werden dürfen wegen Verstoßes gegen diese, von den Nazis implementierten Vorschriften).

    Mir wird konkret zur Last gelegt für einen Mitgefangenen, der mir über die Knastwärter einen Gerichtsbeschluss zukommen ließ, eine Rechtsmittelschrift verfasst zu haben.

    „Geschäftsmäßig“ im Sinne des Rechtsberatungsgesetzes bedeutet übrigens nicht (!), dass mensch eine Entlohnung verlangt oder annimmt, sondern nur, dass überhaupt in rechtlichen
    Angelegenheiten „beraten“ oder Schreiben gefertigt werden (Beratungsstellen für Kriegsdienstverweigerer wurden auch schon mit Verfahren nach diesem Rechtsberatungsgesetz überzogen).

    Diese Sache liegt in meinem Fall nun bei der Staatsanwaltschaft und angesichts meines Strafmaßes (knapp 16 Jahre Freiheitsstrafe, davon anschließend Sicherungsverwahrung), habe ich laut und herzlich gelacht über diese Aktivität von Frau Oberregierungsrätin X.
    Wir werden sehen, ob Staatsanwaltschaft und Gericht ihre Rechtsauffassung teilen. Ärgerlich ist die Verschärfung der Isolationshaft, aber ich bin seit der Festnahme 1996 schon viele Jahre gänzlich alleine im Kreis spaziert und sie konnten mich nicht dazu bewegen meine Ziele und Ideale aufzugeben – und das wird ihnen auch künftig nicht gelingen!

    http://www.freedom-for-thomas.de/thomas/texte/isoha/kqwWvD.shtml

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