Erste Solidaritätserklärungen syndikalistischer und anarchistischer Vereinigungen aus Deutschland zu Rojava
Lange hat es gedauert bis nun auch in Deutschland Vereinigungen aus der syndikalistischen/anarcho-syndikalistischen bzw. anarchistischen Szene mit Solidaritätserklärungen ihre Unterstützung für die gegen den Islamischen Staat kämpfen Menschen deutlich machen. Bislang haben sich das Institut für Syndikalismusforschung sowie die Föderation deutschsprachiger AnarchistInnen (durch Unterzeichnung einer IFA-Erklärung) zu Wort gemeldet. Wir geben beide Erklärungen vollständig wieder.
Stellungnahme „Syfo“
Solidarität mit dem tapferen Kampf der Bevölkerung und der Selbstverwaltung in Rojava gegen den Islamischen Staat
Seit mehreren Wochen müssen wir miterleben, wie im kurdischen Rojava Milizen des religiös-faschistischen Islamischen Staates (ISIS) Menschen vertreiben, massakrieren, köpfen, Frauen und Mädchen verschleppen, vergewaltigen und auf Sklavenmärkten verkaufen. Sie wollen einen Gottesstaat errichten, in dem keinerlei Freiheit, Gleichheit und Selbstbestimmung mehr vorhanden sein soll.
Die Stadt Kobanê, mittlerweile das Symbol des tapferen und entschlossenen Widerstands gegen die ISIS, erwehrt sich seit über 25 Tagen den mit hochmodernen Waffen und schweren Geschützen ausgerüsteten ISIS-Faschisten. Der türkische Staat hilft ihnen dabei, hat er doch selber ein Interesse daran, die freie emanzipatorische Gesellschaft von Rojava zerstören zu lassen.
Die Verteidigerinnen und Verteidiger Kobanês sind schlecht ausgerüstet und ermangeln schwere Waffen und Munition. Sie gleichen diese materielle Unterlegenheit mit ihrem selbstaufopfernden Kampf aus, der uns an Bilder des antifaschistischen und anarchistisch-syndikalistischen Widerstands der Arbeiterinnen und Arbeiter während des spanischen Bürgerkriegs 1936-1939 erinnert. In Kobanê und Rojava werden auch Überzeugungen verteidigt, die wir als Syndikalisten und Anarcho-Syndikalisten vertreten.
Es liegt an uns, den Arbeiterinnen und Arbeitern, den Menschen, die nicht Blind der Geschichte gegenüberstehen, den Kampf um die Verteidigung Kobanês und Rojavas zu unterstützen. Von den Staaten und Regierungen ist nichts positives an Unterstützung zu erwarten. Um unser gleichen müssen wir uns selber kümmern. Denn es ist so, wie es im „Solidaritätslied“ treffend heißt „Wer im Stich lässt seinesgleichen, lässt ja nur sich selbst im Stich“.
Für uns bedeutet das, alles in unseren Möglichkeiten stehende zu tun, die Kämpferinnen, Kämpfer und die Bevölkerung Rojavas und Kobanês zu unterstützen. Dazu gehört auch, Öffentlichkeit herzustellen. Im Betrieb und der Stadt. Darüberhinaus ist die ganze Kraft einer internationalen Solidaritätsbewegung gefordert.
Zur konkreten Unterstützung der Verteidigerinnen und Verteidiger Rojavas können für die Kampagne „Solidarität mit Rojava – Waffen für die YPG/YPJ“ Spenden getätigt werden:
Spendenkonto:
KONTO VON POSTBANK GEKÜNDIGT
Wir rufen zur Beteiligung an den Solidaritäts-Demonstrationen und Kundgebungen für Rojava und Kobanê auf.
Schulter an Schulter gegen den Faschismus!
Hoch die internationale Solidarität mit Kobane und Rojava!
Helge Döhring, Martin Veith aus dem Institut für Syndikalismusforschung
Bremen, 11.10.2014
Quelle: Syndikalismusforschung
Stellungnahme des FdA
Seit fast einem Monat bekämpft der Islamische Staat (IS) in Rojava die kurdischen Menschen und die von ihnen geschaffenen Selbstverwaltungsstrukturen. Angesichts der dramatischen Laage in der Stadt Kobanê und der Flüchtlinge an der türkischen Grenze ruft die Internationale der Anarchistischen Föderationen (IFA) zu Solidaritätsaktionen auf.
Ausserdem werden Spenden gesammelt um den Flüchtlingen und Aktivist*innen vor Ort zu helfen. In der BRD kann man unter folgendem Konto Spenden:
Spendenkonto: Alarm e.V.
Bank: Sparkasse Offenburg
Kto.Nr.: 4873651
BLZ: 66450050
Stichwort / Verwendungszweck: Kobane
IFA-Stellungnahme: Gegen den Terror von Staat und Religion – Freiheit für die Menschen in Kobanê!
In Rojava (auch West-Kurdistan) auf syrischem Staatsgebiet attackiert der Islamische Staat (IS) die Stadt Kobanê nahe der Grenze zur Türkei und die Bevölkerung ist nun direkt mit der Brutalität dieser autoritären und aufklärungsfeindlichen Macht konfrontiert.
Kurdistan ist ebenso wie andere Regionen von der Gewalt des Islamischen Staates betroffen. Der Widerstand der Bevölkerung ist bewundernswert. Sie ist die wirklich fortschrittliche Kraft. Von den militärischen Spielen der Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und regionaler Mächte ist freilich nichts zu erwarten. Diese verschiedenen beteiligten Staaten nutzen die Region als Schlachtfeld zur Durchsetzung ihrer Interessen und verkaufen ihre Waffen.
Die Rolle der religiösen Regierung der Türkei in der Region ist dabei ausschlaggebend. Sie verhindern mit Gewalt die Einreise flüchtiger Familien, lassen aber islamistische Kämpfer nach Syrien. Es ist offensichtlich, dass die türkische Regierung tatsächlich im Krieg mit der kurdischen Bevölkerung ist.
In den kurdischen Regionen wird, trotz des Kriegs, eine so proklamierte “demokratische Revolution” sichtbar, die dem Konzept des “Demokratischen Konföderalismus” angetan ist. All dies bestärkt uns, unsere Arbeit und unsere Unterstützung für die Menschen in Kurdistan und anderswo, die gegen religiöse Barbarei und staatliche Unterdrückung kämpfen, fortzusetzen. Von diesem Standpunkt aus sind wir gegen militärische Interventionen durch Welt- oder Regionalmächte. Wir wissen, dass jede staatliche Intervention sich gegen soziale Veränderungen richten wird.
Frauen sind stark in alle gesellschaftlichen Bereiche und in die Widerstandsgruppen involviert. Es ist eine Revolution der Frauen gegen das Patriarchat und die feudale Gesellschaft. Das ist wohl einer der wichtigsten Aspekte dieses Prozesses.
Anarchist*innen aus der Türkei helfen den Flüchtlingen und unterstützen diejenigen, die gegen den Vormarsch des islamischen Staats kämpfen. Wir rufen alle anarchistischen Organisationen dazu auf, Demonstrationen zu organisieren und ihre Unterstützung draussen auf der Straße und überall kund zu tun, Informationen zu verbreiten und eine direkte Unterstützung der anarchistischen Organisationen in der Türkei, Kurdistan und überall, wo gegen religiöse Barbarei und staatliche Unterdrückung gekämpft wird, aufzubauen.
Für die Emanzipation der Menschen und die internationale Solidarität
CRIFA (Delegiertentreffen der Internationalen der Anarchistischen Föderationen), Rom, 4-5 Oktober 2014
Quelle: FdA-IFA
Syndikalismus's Blog 
http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/43/43031/1.html
Das Modell Rojava
Elke Dangeleit 12.10.2014
Die Erprobung einer direkten kommunalen Demokratie mit emanzipatorischen Zügen stellt die Systemfrage an die Staaten im Nahen Osten, daher rührt die Gegnerschaft
Die Anarchosyndikalistische Gruppe Hamburg-Altona (ASG) unterzeichnet bzw. unterstützt die Erklärung des SyFo.
Hamburg-Altona, 13. Oktober 2014
Ich freue mich über die Erklärungen der anarchistischen und syndikalistischen Genossen. Wenngleich ich anmerken muss, das die der IFA doch sehr allgemein gehalten ist und keine konkreten Aussagen trifft. Und was passiert mit den Spenden an die FdA? Für was ist das Geld bestimmt? Interessant ist das Schweigen der FAU und der Graswurzelrevolution zum Krieg des IS. Dabei sind doch letztere eigentlich immer die ersten die ihre Meinung zu kriegerischen Konflikten äußern.
Gut das nicht alle Schweigen.
fau und gw müssen ihren standpunkt und nichtverhalten erstmal mit der röm-kath. kirche absprechen
FDA/IFA, Gai Dào #47 – Rojava: Eine anarchosyndikalistische Perspektive von K.B. / Übersetzung von bogumil
Date Tue, 25 Nov 2014 09:34:04 +0200
Eine anarchosyndikalistische Perspektive auf die politische Situation in Rojava von einem Mitglied der Workers‘ Solidarity Alliance. —- „Das prinzipielle Problem des nationalen Befreiungskampfes für eine antistaatliche Organisationsform ist, dass sie zwingend die Rolle einer Statistin einnehmen muss. Wenn eine lokalere Form des Staates befürwortet wird, verbeugt sich die Befreiungsbewegung vor der Idee, dass der Staat eine wünschenswerte Institution ist – nur nicht in der gegenwärtigen Form. Dadurch hat sie den fundamentalen Makel, dass sie, wenn sie erfolgreich ist, einen neuen Staat generieren wird – der schlechter oder besser sein wird als der gegenwärtige Unterdrücker, aber er wird immer ein unterdrückender Mechanismus sein.“ — -Solidarity Federation
„Anarchisten verweigern die Teilnahme an nationalen Befreiungsfronten;
sie nehmen an Klassenfronten teil, die in nationale Befreiungskämpfe in-
volviert sein können oder auch nicht. Der Kampf muss ausgeweitet wer-
den, um wirtschaftliche, politische und soziale Strukturen in befreiten
Territorien aufzubauen, die auf föderalen und libertären Organisationen
fußen.“ — Alfredo Maria Bonanno
Während dies veröffentlicht wird, gibt es Nachrichten, dass der Is-
lamische Staat (ISIS) fast gänzlich aus Kobane verdängt wurde. Vi-
zepräsident Saleh Muslim, Teil der Führung der Demokratischen
Union (PYD), der syrischen Partei, die der Gruppe der Kommunen
in Kurdisten (KCK) nahesteht, nannte diese Entwicklung die Befrei-
ung Kobanes. 1 Hoffentlich wird dieser Fortschritt in der Region dazu
führen, dass Anarch@syndikalist*innen und Sozialrevolutionäre
aller Richtungen anfangen, objektiv über die Situation in Westkur-
distan zu diskutieren ohne den emotionalen Relfex auf eine bela-
gerte Bevölkerung, die von einem humanitären Disaster bedroht ist.
Anarch@syndikalist*innen sollten keine Illusionen über die Revo-
lution in Rojava haben. Seit der Jahrtausendwende gab es Berichte
von einer libertären kommunalen Wende im kurdischen nationalen
Befreiungskampf, der von Murray Bookchin inspiriert wurde. Dieser
Wandel wurde vom inhaftierten Gründer und ideologischen Führer
der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) Abdullah Öcalan vorange-
trieben, der Bookchin in der Haft entdeckte. Die PKK, früher eine
maoistisch/stalinistische Organisation, hatte sich nach dem Zusam-
menbruch der Sowjetunion und dem „realexistierenden Sozialismus“,
einem ethnischen Nationalismus zugewandt – ein Wandel, der von
weiten Teilen der revolutionären Linken begrüßt wurde. Dennoch
führt eine solche politische Transformation nicht automatisch zu ei-
ner Übernahme der Inhalte durch die Masse der Bevölkerung und
schon gar nicht durch die Repräsentanten in führenden Parteien.
Nach Beginn der syrischen Massenproteste und dem daraus entstan-
denen Bürgerkrieg entstand ein Machtvakuum, das dazu führte, dass
Assad, der tyrannische Staatschef Syriens, Westkurdistan, genannt
Rojava, den Kurd*innen überließ. Zu Beginn attackierte die Freie Sy-
rische Armee (FSA), eine sogenannte „moderate Opposition“, die an
der westlichen Imperialismus gebunden ist, die kurdischen Streit-
kräfte, wurde aber bald zurückgeschlagen. In dieser offenen Situation
entschieden sich die PYD und ihre bewaffnete Miliz, die Volksbefrei-
ungseinheiten (YPG) sowie die Frauenverteidigungseinheiten (YPJ)
ihr Programm der demokratischen Autonomie und des demokrati-
schen Konföderalismus weiter auszubauen.
Wie vom kurdisch-anarchistischen Forum (KAF), einer Gruppe pazi-
fistischer kurdischer Anarchist*innen im Exil, berichtet wurde, gab
es zu Beginn des Arabischen Frühlings in Syrien die Entwicklung
zu einer direkten demokratischen Graswurzelbewegung, die von den
Leuten Rojavas die Bewegung der Demokratischen Gesellschaft (Tev-
Dem) genannt wurde. Es war diese Bewegung, die sich dafür ein-
setzte, dass „ihre Pläne und Programme ohne weitere Verzögerung,
bevor die Situation schlechter wird“ 2 umgesetzt werden. Dieses Pro-
gramm war beträchtlich und ist es wert, den KAF-Bericht zu zitieren:
„Das Programm der Tev-Dem war sehr inklusiv und befasste sich mit
jedem einzelnen Detail der Gesellschaft. Viele Menschen von Rang und
Namen und mit verschiedenen Hintergründen, darunter Kurden, Ara-
ber, Muslime, Christen, Assyrer und Yeziden waren beteiligt. Die ers-
te Aufgabe war der Aufbau einer Vielfalt von Gruppen, Komitees und
Kommunen auf den Straßen, in der Nachbarschaft, auf den Dörfern, in
den Provinzen und überall in den großen und kleinen Städten. Die Rolle
dieser Gruppen war, an allen Angelegenheiten beteiligt zu sein, die die
Gesellschaft betreffen. Gruppen sollten sich mit Themen beschäftigen wie
Frauen, Wirtschaft, Umwelt, Bildung, Gesundheit und Fürsorge, Unter-
stützung und Solidarität, Zentren für Familien
von Martyrern, Handel und Betriebe, diplo-
matische Beziehungen mit dem Ausland und
vielem mehr. Es gibt sogar Gruppen die Strei-
tigkeiten zwischen verschiedenen Leuten oder
Fraktionen schlichten, um den Beteiligten den
Gang vor Gericht zu ersparen, sollten sie ih-
ren Streit nicht selbst in den Griff bekommen.
Diese Gruppen haben ihre eigenen Treffen nor-
malerweise jeden Tag, um über die Probleme zu
sprechen, denen die Menschen jeden Tag begeg-
nen. Sie haben ihre eigenen Repräsentanten in
der jeweiligen Hautpgruppe in den Städten und
Dörfern, dem sogenannten „Haus des Volkes“.
Sie glaubten, dass die Revolution an der Ba-
sis der Gesellschaft beginnen müsse und nicht an deren Spitze. Sie
muss eine soziale, kulturelle sowie eine Bildungs- und politische Revo-
lution sein. Sie muss gegen den Staat, Herrschaft und Autorität sein.
Es müssen die Menschen in den Gemeinden sein, die die letzte Verant-
wortung für Entscheidungsfindung haben. Dies sind die vier Prin-
zipien der Bewegung der Demokratischen Gesellschaft (Tev-Dem).“
Zu anderen Zeiten und ananderen Ortenwurdensolchedemokratischen
Versammlungen und Komitees an der Basis der Gesellschaft und offen
für das Volk, als Arbeiterräte bekannt. Wenn diese Entwicklungen der
Wahrheit entsprechen, war die Tev-Dem eine echte Errungenschaft.
Solche Berichte enthielten auch Darstellungen über die Bildung ei-
ner verfassungsgebenden Versammlung wie die parlamentarische
gesetzgebende Demokratische Selbst-Regelierungs Administration.
New Compass, ein von Bookchin inspiriertes Kollektiv, meldete:
„Während in vielen Gebieten die kurdische Bevölkerung bereits Jahrzehn-
te der Erfahrung mit der kurdischen Bewegung der Befreiung der Frauen
und der sozialen Freiheit hat, gibt es hier auch einen abweichenden Kurs.
Einige wollen sich lieber in klassischen Parteien als in Räten organisieren.
Dieses Problem wurde in Rojava durch eine duale Struktur gelößt. Ein Par-
lament wurde geschaffen, zu dem so schnell wie möglich freie Wahlen un-
ter internationaler Beobachtung stattfinden sollen. Dieses Parlament bildet
eine parallele Struktur zu den Räten; es formt eine Übergangsregierung in
der alle politischen und sozialen Gruppen repräsentiert sind, während das
Rätesystem eine Art Parallel-Parlament bildet. Die Strukturierung und
die Regelung dieser Zusammenarbeit werden im Moment diskutiert.“3
Diese und andere Fragen zeigen die bare Realität der politischen
Situation in Rojava. Es ist unklar ob die Errichtung eines solchen
sozialdemokratischen Apparates unter Druck von bestimmten Ele-
menten geschieht, oder ob sie Teil des kurdischen Demokratischen
Konföderalismus ist. Während Anarchist*innen auf der ganzen Welt,
diese Entwicklung als libertäres Licht in der Region sehen, sollte die
Frage nach dem Staat und welche Form der Regierung errichtet wird,
weiterhin genau betrachtet werden. Aus historischer Sicht ging das
libertäre sozialistische Programm von Arbeiterräten und Komitees
aus, so wie die der Tev-Dem. Und es gab erbitterte Kämpfe gegen
den Aufbau des parlamentarisch-demokratischen Staatsprojekts
mit freien Wahlen, die Partizipation atomisierten und die wahre
Macht der Hand exekutiver Herrschaft über die Menschen überließ.
Wenn es die eine große Hoffnung für einen libertären Anfang in der
Region gibt, dann ist es die der Existenz der Frauenbewegung. Die
kurdische Gesellschaft war, wie überall in der Welt, historisch tief
patriarchal geprägt bis zum Punkt, dass Öcalan möglicherweise ein
Vergewaltiger ist, was vor allem angesichts des Personenkults ver-
störend ist.4 Obwohl sie immernoch an seine Lehren gebunden sind,
begannen die kurdischen Frauen aus ihrer eigenen Erfahrung her-
aus, sich selbst autonom zu organisieren. Gruppen, wie die Kurdische
Freie Frauenbewegung (KJB) und der Stern Freier Fraueneinheiten
(YJA Star) rufen zu weltweiter Solidarität zwischen Frauenbewegun-
gen auf, gegen den patriarchialen Nationalstaat. Dilar Dirik, eine
dem YJA Star nahestehende Aktivistin, beschreibt in ihrer Rede die
Errichtung eines „Staatenlosen Staates“. So sei die kurdische Frauen-
bewegung durch die Erfahrungen des Patriarchats in der kurdischen
nationalen Befreiungsbewegung und der kurdischen Gesellschaft
insgesamt zum Schluss gekommen, dass die Errichtung eines neu-
en Staates nicht länger Teil des kurdischen Befreiungsprojektes sein
sollte, da der Nationalstaat eine von Natur aus patriarchiale Institu-
tion sei. Während viele Anarchist*innen mit dieser Analyse überein-
stimmen und zustimmend nicken, macht Dirik jedoch klar, dass diese
Bewegung im Moment nicht die generelle Überwindung des Staates
fordert, sondern demokratische Autonomie innerhalb des Staates or-
ganisiert. Als Anarch@syndikalist*innen ist es unsere Pflicht aber
kein Vorwurf, herauszustellen, dass der syrische Staat, wie der Rest
der Nationalstaaten, die Rojava umschließen und in denen der Rest
Kurdistans existiert, mit der Entwicklung des Projekts der regionalen
demokratischen Autonomie nicht einfach verschwinden werden. Der
Staat muss aktiv bekämpft und zerstört werden, von den Massen in
jeder Nation. Es ist die historische Mission aller revolutionären inter-
nationalistischen libertären Kräfte.
Zusammenfassend muss gesagt werden, dass die Entwicklung der
sozialdemokratischen repräsentativen Demokratie, die patriarchale
und ethnisch-nationalistische Vergangenheit der PKK (PYD-Führer
Saleh Muslim wies auf die Notwendigkeit eines Kriegs hin, um die
Araber zu vertreiben 5, die Kooperation und der Waffenstillstand der
PYD mit der FSA und den Islamisten6, der Wehrdienst seit Juli7 und
die verschiedenen Elemente, die die Unterstützung der US- & inter-
nationalen Gemeinschaft suchen, Gründe genug sind zögerlich damit
zu sein, die Tev-Dem zu sehr zu betonen. Die hellen Punkte, wo sie
existiert, sind der Widerstand und die Selbstaktivierung der Massen
sowie die Frauenbewegung. Soziale Prozesse des Wandels sind kom-
pliziert und oft von internen
Konflikten und Dynamiken
aufgewühlt. Wenn das po-
litische Programm voran-
getrieben wird, kann es de-
zentralisiert sein, aber eher
mit starken Möglichkeiten
für eine soziale Demokratie
als antistaatlich und sozial-
revolutionär. Zudem muss
immernoch viel Recherche
über industrielle und land-
wirtschaftliche Ökonomie
und Organisation betrie-
ben werden. Das sollte An-
a rch@sy nd i ka l ist*innen
nicht davon abhalten, die
Selbstverteidigung der
Massen und ihre Selbstor-
ganisierung des Kampfes
in Rojava gegen IS, Lokalstaaten und den westlichen Imperialis-
mus zu unterstützen. Aber wir sollten vorsichtig sein, um nicht
die offiziellen Repräsentanten der kurdischen Bewegung mit ihren
traditionellen staatlichen Parteien, wie PKK und PYD anzufeuern.
Lang lebe der Kampf der gequälten Massen und der freien Frauen!
Mit den Unterdrückten gegen die Unterdrücker, immer!
———————————————————–
[1] „The air-strikes were very very successful. In a short time, we will report to the world liberation of Kobane.“ -Saleh Muslim (http://www.demokrathaber.net/dunya/salih-muslim-kobanideki-son-durumu-anlatti-h39595.html)
[2] The experiment of West Kurdistan (Syrian Kurdistan) has proved that people can make changes. http://www.anarkismo.net/article/27301
[3] Democratic Autonomy
in Rojava http://new-compass.net/articles/revolution-rojava
[4] In a book written by Öcalan in 1992 titled Cozumleme, Talimat ve Perspektifler (Analyses, Orders and
Perspectives), he stated: „These girls mentioned. I don’t know, I have relations with thousands of them. I don’t care how anyone understands it. If I’ve gotten close with
some of them, how should this have been? (…) On these subjects, they leave aside all the real measurements and find someone and gossip, say ‚this was attempted to be
done to me here‘ or ‚this was done to me there‘! These shameless women both want to give too much and then develop such things. Some of the people mentioned. Good
grace! They say ‚we need it so, it would be very good‘ and then this gossip is developed (…) I’m saying it openly again. This is the sort of warrior I am. I love girls a lot, I
value them a lot. I love all of them. I try to turn every girl into a lover, in an unbelievable level, to the point of passion. I try to shape them from their physique to their
soul, to their thoughts. I see it in myself to fulfill this task. I define myself openly. If you find me dangerous, don’t get close!“
[5] PYD Leader Warns of War with Arab Settlers in Kurdish Areas http://rudaw.net/english/middleeast/syria/24112013 [6] De-
tails about the development of an alliance between the PYD and the FSA and Islamist forces including a split from Syrian Al Queda.
(https://now.mmedia.me/lb/en/reportsfeatures/564212-fsa-fighting-alongside-kobane-kurds / http://www.ozgur-gundem.com/index.php?haberID=118383&haberBaslik=YP
G+ve+%C3%96SO+%27ortak+eylem+merkezi%27+kurdu&action=haber_detay&module=nuce) [7] Conscription begins in the Kurdish region of Syria, evasion elsewhere
(http://www.wri-irg.org/node/23519) – See more at: http://ideasandaction.info/2014/10/rojava-anarcho-syndicalist-perspective/#sthash.qmhFIioO.dpuf
http://www.ainfos.ca/de/ainfos03974.html
Kobane ist ein anderes Tarifgebiet, da fühlt sich die FAU nicht zuständig. Und was die Graswurzler sagen kann doch eh keine Richtschnur sein 😉
Aber ließ dir die IFA-Erklärung nochmal durch. Die GenossInnen machen durchaus konkrete Vorschläge.
Hat dies auf Enough is Enough! rebloggt.
Labor der politischen Ökonomie des Islamismus
Was dem Neoliberalismus Pinochets Chile war, ist dem Islamismus der Sudan – seit 2011 auch in Hinblick auf das Verhältnis zum Westen
Mit der Anerkennung eines unabhängigen Südsudan 2011 hat die sudanesische Diktatur unter Präsident Umar Hasan Ahmad al-Baschir ihre mehr als 20-jährige internationale Isolation durchbrochen. Eine Abkehr von der extrem an der Sharia ausgerichteten Rechtsprechung, von der Verfolgung von Oppositionellen oder der Unterdrückung von Gewerkschaften ging damit freilich nicht einher.
Sind durch die deutsche Diplomatie in ihrem Leben bedroht: Sudanesische Flüchtlinge auf dem Refugee Protest Camp Hannover. Weitere Informationen über das Camp auf ageeb1999.wordpress.com
Sind durch die deutsche Diplomatie in ihrem Leben bedroht: Sudanesische Flüchtlinge auf dem Refugee Protest Camp Hannover. Weitere Informationen über das Camp auf ageeb1999.wordpress.com
Im Gegenteil: Durch die von Amnesty International vorangetriebene Empörung über das Todesurteil für die schwangere Meriam Yehya Ibrahim wurde die plötzliche Legitimierung des Regimes in Khartum seitens westlicher Regierungen als diplomatischer Willkürakt bloß gestellt. Meriam sollte wegen ihrer Konvertierung zum Christentum (der Religion des Vaters ihres Kindes) laut einer ordentlichen Gerichtsentscheidung dieses Jahr zu Tode gesteinigt werden. Dank der internationalen Skandalisierung des Falles wurde das Urteil in lebenslange Haft umgeändert. Neben der Etablierung einer solchen Rechtsprechung schreitet der sudanesische Staat zudem bei den bewaffneten Konflikten zwischen ethnischen und religiösen Gruppen nicht ein, um ein Blutvergießen zu verhindern, obwohl die hochgerüsteten und gut ausgebildeten Streitkräfte dazu durchaus in der Lage wären. Vielmehr erfüllen die fundamentalistischen arabischen Kämpfer, die in ihrem Terror zum Teil ganze Dörfer entvölkern, die Funktion des Fußvolkes der Staatsideologie, ohne dass sich der Staat selbst die Hände schmutzig machen muss. Der Verlust des enorm rohstoffreichen Südens ist eigentlich eine politische und ökonomische Katastrophe für die seit 1989 bestehende islamistische Diktatur, die damit eine historische Niederlage in der langen Geschichte sudanesischer Despotien erlitt – seit 1955 hatten Sudans Machthaber immer für den Bestand des Gesamtsudans gegen die Rebellen aus dem Süden gekämpft. Bevor aus dieser Niederlage eine Gefahr für das Regime in Form einer breiten regierungskritischen Bewegung – gerade im Hinblick auf den „arabischen Frühling“ – entstehen konnte, brachen aus den staatlich privilegierten sozialen Gruppen heraus rassistische und religiös-fundamentalistische Gewaltakte gegen Marginalisierte los: vor allem nicht arabische, d.h. schwarze Sudanesinnen und Sudanesen sowie allgemein Menschen, die nicht streng nach der Sharia leben, wurden Opfer von Pogromen, Anschlägen und paramilitärischen Angriffen.
Kein Clash of Civilizations, sondern politische Prozesse
Wie für viele der schlimmsten Orte islamistischen Terrors der heutigen Zeit – etwa Jemen, Somalia oder Afghanistan – gilt auch für den Sudan, dass der Islamismus historisch gesehen eine im ursprünglichen Sinne des Wortes reaktionäre Bewegung ist. So gab es in jenen Ländern ebenso wie im Sudan in den sechziger und siebziger Jahren starke sozialistisch orientierte Bewegungen, die sich je nach Ort auf ein breites säkulares oder ein religiös-liberales Milieu stützen konnten. Gesellschaftlicher Fortschritt bedeutete für diese Bewegungen sowohl die Überwindung des Wirtschaftsmodells der ehemaligen Kolonialherren – sprich des Kapitalismus – als auch jener islamischer Traditionen, die jahrzehnte- bis jahrhundertelang die Unterwürfigkeit gegenüber eben diesen Machthabern befördert hatten.
Während das heutige Partymekka Barcelona von 1939 bis 1975 ein trostloser Ort katholischen Spießertums und faschistischer Unterdrückung war, waren Khartum, Mogadischu und Kabul in den späten Sechzigern und frühen Siebzigern Orte ausgesprochener Liberalität, Diversität, sozialen Aufbruchs und politischer Teilhabe. In der Logik des Kalten Krieges aber konnte die Sowjetunion der Versuchung nicht widerstehen, einige Gruppen aus diesen Bewegungen finanziell und später auch militärisch zu unterstützen, damit aus den sozialen Umwälzungen ein neues Blockmitglied entstehe. Dies hatte die Einmischung von NATO-Staaten natürlich zwingend zur Folge, die wiederum die Gegner*innen jeder linken Utopie förderten – neben einigen bürgerlichen Akteur*innen waren das vor allem die Islamisten. Im Sudan setzte sich ab 1969 dann das „ägyptische Modell“ Nassers durch: Mit Hilfe des Militärs errichtete Dschafar Muhammad an-Numairi eine Diktatur, die einen autoritären staatssozialistischen Fortschritt propagierte, sich aber als blockfreier Staat im Kalten Krieg neutral verortete. So ließen sich beste Verträge mit westlichen Firmen schließen, denen die Regierung mittels der staatlich kontrollierten sudanesischen Wirtschaft zu Monopolen auf den Import von Rohstoffen verhalf. Gewerkschaftsfunktionäre und prominente Vertreter*innen der sozialen Bewegungen wurden am Staatsaufbau beteiligt, Justiz, Kultur und Bildung säkularisiert und zumindest in den Bereichen, die nicht primär als politisch galten, liberalisiert. So ließ sich die Dynamik vor allem der Jugendkulturen in ein allgemeines Gefühl von gesellschaftlichem Fortschritt kanalisieren. Diejenigen, die den Charakter des Staates deutlich als Militärdiktatur benannten und an ihren linken Utopien festhielten, galten folgerichtig als Gefahr eben jenes Fortschritts und mussten mit Repression rechnen. Wie tief diese Utopien im Sudan jener Zeit verankert waren, zeigte sich in der Revolte von 1971, in der an-Numairi kurzzeitig entmachtet und tatsächlich eine freiheitlich-kommunistische Gesellschaft ausgerufen wurde. Die Akteur*innen dieser Revolte spalteten sich jedoch kurz nach ihrem gemeinsamen Triumph, da ein Teil mit Hilfe einiger Militärkader eine diktatorische Integration in den Ostblock anstrebte, während andere den freiheitlichen Kommunismus in einem blockfreien Sudan verwirklichen wollten. An-Numairi verbündete sich derweil u.a. mit den aus dem Westen geförderten islamistischen Milizen und errang erneut die Herrschaft. In der Folge wurden Islamisten an der Regierung beteiligt, und nach ein paar Jahren einer paradoxen islamistisch-sozialistischen staatlichen Mischform hatten die Islamisten ihren Einfluss auf an-Numairi soweit ausgedehnt, dass der Präsident 1983 erstmals die Sharia im Sudan einführte. Viele säkulare Sudanesinnen und Sudanesen flohen daraufhin zusammen mit einigen prominenten Vertreter*innen der linken Opposition in den christlich geprägten Südsudan, und der 1972 beendete Unabhängigkeitskrieg flammte wieder auf. Tatsächlich konnte an-Numairi 1985 erneut und diesmal endgültig gestürzt werden, jedoch blieb das Militär an der Macht und hielt an der Sharia fest.
Der linken Opposition musste das Militär jedoch ebenso entgegenkommen wie dem islamistischen Establishment, so dass u.a. der freie Zusammenschluss zu Gewerkschaften legalisiert wurde. Die Gewerkschaften wurden in kürzester Zeit zu einem wichtigen politischen Faktor; sie drängten auf eine Unabhängigkeit der Beschäftigten von staatlicher Gängelung, auf mehr soziale Sicherheit und ein Ende der Sharia. Sie stellten damit vor allem eine Gefahr für diejenigen arabischen Stammesfamilien dar, die über ihre Kontakte in die Staatsspitze die Kontrolle über wichtige Industriezweige wie die Baumwollindustrie oder die Produktion von Gummiarabikum, das weltweit zu 80 Prozent im Sudan gewonnen wird, erlangt hatten. Und die Preise für die Förderung von Rohstoffen wurden plötzlich nicht mehr bloß zwischen dem sudanesischen Wirtschaftsministerium und den westlichen Abnehmerkonzernen verhandelt, sondern mussten auf die Lohnforderungen der Gewerkschaften abgestimmt werden. Auch jenseits der neuen Gewerkschaftsbewegung machte sich der Geist der späten sechziger und frühen siebziger Jahre wieder bemerkbar, vor allem an den Universitäten und in der urbanen Kultur der Großstädte.
Anstatt neoliberaler Vereinzelung religiöse Zwangsgemeinschaft
Anders als damals aber waren die Islamisten, deren militante Kämpfer sich aus dem Unterbau der arabischen Oberschicht des Nordens rekrutierten, mittlerweile selbst zu einem mächtigen Akteur der sudanesischen Gesellschaft aufgestiegen. Einer erneuten Säkularisierung des Landes traten sie mit aller Entschlossenheit entgegen, und zusammen mit ihren in den Jahren gereiften Kontakten im Militär putschten sie sich 1989 an die Macht. Die Diktatur al-Baschirs begann. Eine seiner ersten repressiven Maßnahmen war das Verbot der Gewerkschaften, die Inhaftierung aller bekannten Gewerkschaftsaktivist*innen – die meisten von ihnen wurden hingerichtet – und die Etablierung einer der islamistischen Ideologie verpflichteten staatlichen Einheitsgewerkschaft, der Sudan Workers Trade Union Federation (SWTUF).
Eure Armut kotzt uns an! In das Fünf-Sterne Burj al-Fateh-Hotel in Khartum lässt sich nun auch die westliche Diplomatie vom sudanesischen Regime einladen
Eure Armut kotzt uns an! In das Fünf-Sterne Burj al-Fateh-Hotel in Khartum lässt sich nun auch die westliche Diplomatie vom sudanesischen Regime einladen
Die Ökonomie und das Bildungswesen wurden komplett der islamistischen Staatsführung unterstellt – jede kleinste politische, religiöse oder kulturelle Abweichung von der Ideologie kann zur Entlassung aus Job oder Universität führen. Die Religion fungiert hierbei offen als Kontroll- und Einschüchterungsmechanismus gegenüber den lohnabhängig Beschäftigten, mit der Staatsideologie konforme Chefs können über ihre Angestellten in aller Willkür herrschen. Bei missliebigem Verhalten kann eine Denunziation schnell zu einem Todesurteil führen. Somit dient die Ökonomie im islamistischen Sudan der Profitmehrung der arabischen Oberschicht und stellt eine besondere Form der politischen Ökonomie dar. Und hier besteht auch der Zusammenhang mit der Unabhängigkeit des Südsudan und der damit verbundenen Anerkennung des Regimes durch den Westen: Bislang beanspruchten die islamistischen Herrscher die alleinige Verfügungsgewalt über die Bodenschätze des Südens, die sie noch nicht einmal – wie es etwa die Emire in Dubai tun – mit globalen Businesspartner*innen zum gegenseitigen Vorteil teilen wollten, um ihre uneingeschränkte Macht nicht zu gefährden. Nachdem das Regime in Khartum nun auf seinen direkten Zugriff auf die im Südsudan lagernden Unmengen an Öl, Eisen, Gold und Uran verzichtet und sich auf eine Partner*innenschaft mit dem Westen eingelassen hat, erscheint dort die grausame Herrschaft al-Baschirs als weniger problematisch. 2013 empfing Berlin eine große Wirtschaftsdelegation aus dem Sudan. Vor allem aber wurde mit der Unabhängigkeit des Südens allen gesamtsudanesischen Flüchtlingen der für sie bis dahin verbindlich geltende Anspruch auf Asyl entzogen – ohne dass dies irgendwie menschenrechtlich begründbar wäre. Seitdem leben in Deutschland Tausende von Sudanesinnen und Sudanesen in der Angst, in den Terrorstaat Sudan abgeschoben zu werden. Damit spielt die BRD wie die gesamte EU der Verfolgung von Oppositionellen durch die Regierung in Khartum direkt in die Hände. Dieser Konflikt zeigt sich z.B. beim von Flüchtlingen aus dem Sudan getragenen Refugee Protestcamp Hannover, das seit Anfang Juni in der hannoverschen Innenstand den Weißekreuzplatz besetzt hält.
Marcus Munzlinger
https://www.direkteaktion.org/224/labor-der-politischen-okonomie-des-islamismus
Hallo liebe Genossinnen,
wir haben ein neues Konto eingerichtet.
Empfänger: MD
IBAN: DE98 5005 0201 1243 1674 49
BIC: HELADEF1822
Der Kampf geht weiter.
( vielleicht könnt ihr das oben im Text einfügen ) Danke für eure Hilfe.