Skip to content

Russland: Antifaschist zur Haft im Straflager verurteilt

9. Oktober 2014

alexey

Repressionen gegen oppositionelle Aktivisten: der Antifaschist und Anarchist Aleksej Sutuga wurde in der vergangenen Woche zu 3 Jahren und einem Monat Straflager verurteilt. Das Gericht befand Sutuga der Körperverletzung sowie des Hooliganismus für schuldig. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hat er gemeinsam mit weiteren, unbekannten Personen eine Gruppe bewaffneter Neonazis im Café „Sbarro“ in der Nähe der U-Bahnstation „Oktjabr’skaja“ überfallen.

Sutuga beteuert seine Unschuld. Er betont, dass er sich lediglich deeskalierend eingemischt habe, um die Auseinandersetzung zu beenden. Diese Version wird auch von Menschenrechtler sowie von Journalisten oppositioneller Medien unterstützt. Der Anwalt Belov glaubt ebenfalls, dass Sutuga die Neonazis nicht verprügelt hat und verlangte deshalb, den Vorwurf nach Paragraph 116 des russischen Strafgesetzbuches (Körperverletzung) fallen zu lassen. Darüber hinaus, erklärt die Verteidigung, ist die Verurteilung politisch motiviert, da sich Sutuga in oppositionellen Strukturen engagierte.

Im Urteil heißt es: „Nicht ermittelte Beteiligte, die Tabletts, Küchengeräte und Geschirr als Waffen benutzten, bewarfen die Geschädigten Mirza und Parkhomenko, was bei Mirza Schmerzen an der Schulter und am Rücken sowie bei Parkhomenko körperliche Verletzungen in Form von subkutanen Hämatomen verursachte.“ Dies bedeutet nichts anderes, als dass die Körperverletzungen von Unbekannten begangen wurden, die Verantwortung dafür aber eine unschuldige Person tragen soll.

All dies erklärt sich damit, dass im modernen Russland eine politische Polizei agiert, die sich bemüht vom gesellschaftlichen Mainstream abweichende Meinungen zu zerstören, sowie oppositionelle Aktivisten unterdrückt. Selbstverständlich sind in einem totalitären Staat rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft gesetzt, die politische Polizei hat freie Hand für ihre Repression. Im Fall von Sutuga hat diese mit Neonazis zusammengearbeitet und sie zur Aussage der nötigen Beschuldigungen gegen ihn gezwungen.

Es ist noch nicht lange her, da haben Neonazis versucht für Antifaschisten,  und Menschenrechtler zu einer ernsthaften Gefahr zu werden: Sie haben Materialien über ihre Feinde veröffentlicht, sich bewaffnet und sie sogar getötet. Zunehmend wurden aber auch sie von der politischen Polizei verfolgt und zu Betroffenen in Gerichtsverfahren. Aber würde ein bewaffneter Neonazi, der den Krieg mit dem politischen Gegner ersehnt und ohne nennenswerte Verletzungen aus einer Prügelei kam, eine Anzeige abgeben? Offensichtlich nicht. Die politische Polizei hat sie dazu gezwungen.

Heute gibt es die antifaschistische Bewegung in Russland nicht mehr. Sie wurde zerstört. Prominente Aktivisten sind entweder geflohen oder sitzen ein. Silaev und Solopov sind geflohen. Kharchenko und Gaskarov sitzen im Knast. Nun hat die politische Polizei auch für die Inhaftierung von Sutuga gesorgt.

Wir glauben, dass es wichtig ist alle von Repression betroffenen Oppositionellen sowie politische Gefangene auch als solche anzuerkennen. Zu ihnen gehören auch Antifaschisten, die für ihre Ideen inhaftiert werden.

Freiheit für alle oppositionellen Aktivisten! Nein zur Repression!

Quelle: Linksunten

4 Kommentare leave one →
  1. Palon permalink
    9. Oktober 2014 13:15

    Das klingt echt übel. Aber ich verstehe nicht, warum die antifaschistische Bewegung nicht mehr existiert, weil „prominente Aktivisten“ geflohen sind oder einsitzen. Es ist schade (wenn es so stimmt, wie es da steht), dass die Bewegung nicht in der Lage ist, sich ohne die großen Fische zu organisieren.

    • Wirklich? permalink
      11. Oktober 2014 20:03

      Es sind immer Einzelne, die eine Bewegung vorantreiben. Wenn diese Führer oder Führerinnen fehlen, oder weggecasht werden, dann geht eine Bewegung automatisch zugrunde.
      Das sind Wahrheiten, die man nicht durch politische Schablonen bemessen darf, weil Politik und Religion irreführend sind, besser man vertraut auf die eigene Erfahrung: Sind die Cliquen und Gruppen, in denen man war, von allen gleichmäßig mitgetragen worden, oder waren es tatsächlich einzelne, die andere zu höherer Leistung und mehr betätigung motivieren konnten?

      Bei mir ist es so, dass durch das Wegziehen von Einzelpersonen ganze „Freundeskreise“ und damit auch die Stimmung in manchen Kneipen zusammengebrochen ist…. aber auch in anarchistischen und antifaschistischen Initiativen habe es ich es gemerkt, dass sich die meisten – unklar über vieles, was Grundlagen sein sollten – an Gurus und Wortführer gehalten haben, oder eben an diese braven Zugpferde, die jedes Zuz, Kuz usw kennt dranhängen und selbst kaum Initiative zeigen.

      Ist eine Interessante Frage und sie sollte wesentlich tiefergehend in Deutschland erörtert werden, als sie es zur Zeit wird.

  2. ai: Russland: Demonstrationen sind keine "Massenunruhen"! permalink
    9. Oktober 2014 17:06

    die russischen Aktivisten Sergey Krivov, Denis Lutskevich und Stepan Zimin demonstrierten friedlich für Meinungsfreiheit und Demokratie – doch in ihrer Heimat genügt das schon, um ins Visier der Behörden zu geraten und mit Gefängnis bestraft zu werden.

    Am 6. Mai 2012 gingen die drei Männer wie Tausende andere Menschen in Moskau auf die Straße, um gegen die Amtseinführung von Präsident Wladimir Putin zu protestieren. Auf dem Bolotnaja-Platz nahmen die Sicherheitskräfte Hunderte Menschen vorläufig fest, darunter Sergey Krivov, Denis Lutskevich und Stepan Zimin und viele weitere Demonstrantinnen und Demonstranten, die ausschließlich friedlich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hatten.

    Trotzdem ermittelten die Strafverfolgungsbehörden später gegen sie wegen „Gewaltausübung gegen Polizisten“ und wegen des schwerwiegenden Delikts der „Beteiligung an Massenunruhen“. Von diesen Ermittlungen waren rund 30 Personen betroffen, von denen einige zu Haftstrafen von zweieinhalb bis viereinhalb Jahren verurteilt wurden und nach wie vor inhaftiert sind. Zu den Gefangenen gehören u.a. Sergey Krivov, Denis Lutskevich und Stepan Zimin.

    Fordern Sie die Freilassung der “Bolotnaja-Gefangenen“ und unterzeichnen Sie unsere Online-Petition! Jetzt mitmachen: http://www.amnesty.de/bolotnaja

    Soweit die Gefangenen ihre Haft wegen der „Beteiligung an Massenunruhen“ verbüßen, betrachtet sie Amnesty International als gewaltlose politische Gefangene. Amnesty kritisiert die Verfahren als politisch motiviert, da sie darauf abzielen, kritische Stimmen in Russland zu unterdrücken, und ist der Auffassung, dass im Zusammenhang mit den Demonstrationen vom 6. Mai 2012 von „Massenunruhen“ keine Rede sein kann.

    Deswegen müssen die auf diesen Vorwurf gestützten Anklagen fallengelassen und bereits erfolgte Verurteilungen aufgehoben werden.

    Seit der Rückkehr Wladimir Putins in das Amt des Präsidenten im Mai 2012 haben staatliche Angriffe auf das Recht auf Versammlungsfreiheit in Russland stetig zugenommen, vor allem durch Versammlungsverbote und grundlose Versammlungsauflösungen. Nach dem Ende der Olympischen Winterspiele in Sotchi und dem Abklingen des Medienrummels Ende Februar dieses Jahres sind allein in Moskau über 600 friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten bei Protesten festgenommen worden.

    Am heutigen Montag haben daher weltweit Amnesty-Sektionen eine „Week of Action“ gestartet, in der sie mit Petitionen, Mahnwachen und öffentlichen Aktionen auf Menschenrechtsverletzungen in Russland aufmerksam machen wollen.

    Unterstützen Sie uns dabei! Machen Sie den russischen Behörden klar, dass Demonstrationen keine “Massenunruhen“ sind und unterzeichnen Sie unsere Online-Petition! Jetzt mitmachen: http://www.amnesty.de/bolotnaja

    Vielen Dank für Ihren Einsatz!

    Mit freundlichen Grüßen

    Ihr Kampagnen-Team von Amnesty International in Deutschland

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: