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Schwarz-Roter Ticker (183) [8 Meldungen]

29. September 2014

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Christliche Mitte gegen Michael Schmidt-Salomon

ferkel1Die Christliche Mitte hat eine Aktion gegen Michael Schmidt-Salomon gestartet. In einem Flugblatt fordert die religiöse Splitterpartei gläubige Christen dazu auf, wegen „schwerer Gotteslästerung, Beleidigung und Störung des öffentlichen Friedens (STGB § 166)“ Anzeige gegen den Alibri-Autor zu erstatten. Auslöser ist das vor sieben Jahren erschienene Ferkelbuch, das nicht zum ersten Mal Objekt christlich motivierter  Zensurbestrebungen ist. Dieses verführe Kinder und ziehe das größte Geheimnis des christlichen Glaubens in den Schmutz. Da Schmidt-Salomons volle Adresse auf dem Flugblatt genannt ist, findet dieser seitdem regelmäßig amüsante Schmäh- und Drohbriefe in seiner Post. Die Christliche Mitte ist die reaktionärste unter den religiösen Kleinparteien, sie tritt seit je vor allem in ihrer Zeitschrift  besonders verbalradikal gegen „Islamisierung“, „Porno, Homosex, Mißbrauch von Kindern“ und was sonst noch gegen Gottes Gebote und „christliche Sitte und Ordnung“ verstößt, auf. Dass Strafanzeigen bei Polizei oder Staatsanwaltschaft gestellt werden und nicht an den vermeintlichen Übeltäter geschickt werden sollten, ist unter den Anhängern der Partei offenbar weitgehend unbekannt. (Alibri-Blog)

Nun geht auch die Mifa den Bach runter. Nach StrikeBike in Nordhausen gehen nun wohl auch die Lichter in der Fahrradproduktion in Sangershausen aus

mifa«Sangerhausen/Hamburg. Die Führung und Inhaberstruktur dieser Firma könnte kaum prominenter besetzt sein. Der schillernde Unternehmer und Investor Carsten Maschmeyer hält 20,2 Prozent der Anteile des Fahrradbauers Mifa. Im Aufsichtsrat sitzen so illustre Topmanager wie Utz Claasen. Und doch steckt das Unternehmen, das jetzt auch im Geschäft mit E-Bikes ist, in der Krise. – Und die Lage beim Fahrradbauer Mifa spitzt sich weiter zu. Das Unternehmen aus Sangerhausen (Sachsen-Anhalt) gab am Montagmorgen in einer Pflichtmitteilung für die Börse bekannt, dass ein Verlust in Höhe der Hälfte des Grundkapitals eingetreten sei. Es werde unverzüglich eine Hauptversammlung einberufen. – Das Unternehmen mit seinem Großaktionär Carsten Maschmeyer kämpft mit heftigen Problemen. Im vergangenen Jahr hatte Mifa (800 Mitarbeiter) einen Verlust von 13,2 Millionen Euro gemacht.» (dpa)

Im Jahre 2007 ging die Fahrradproduktion in Nordhausen mit der Betriebsbesetzung und der StrikeBike-Produktion nach einer monatelangen Auseiandersetzung zuende. Die Produktion wurde nach Sangershausen verlagert. Vor der längsten Betriebsbesetzung Deutschlands hatte die MIFA bereits die Biria AG Fahrradwerke in Nordhausen über den berüchtigten Hedge Fonds Lone Star geschluckt. In der Nachbetrachtung stand dann zu lesen: Der Totengräber kratzt schon am Hauptbuch der MIFA.

Sprayattacke auf das Lesben- und Schwulenhaus in Wien-Mariahilf

rosalilavilla.5292457In der Nacht auf Samstag wurde die Fassade von unbekannten Tätern mit den Wörtern „Töte Schwule“ besprüht. Die Drohung ist auch auf Serbisch zu lesen. Auf der Facebook-Seite teilte die „Türkis Rosa Lila Villa“ mit, dass man sich nicht von der Aktion einschüchtern lassen wolle. Als Reaktion auf die Drohung wurde ein Plakat mit den Worten „Schatzi, denk mal über die Konsequenzen von Mord nach“ angebracht. Insider vermuten, dass die Sprayattacke einen Zusammenhang mit der Lesben- und Schwulenparade „Belgrade Pride“ hat. (ORF)

Wachdienst folterte im Flüchtlingsheim

Hagen/Burbach. Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes haben nach Angaben der Ermittlungsbehörden in einer Flüchtlingsunterkunft im nordrhein-westfälischen Burbach Asylsuchende mißhandelt. Polizei und Staatsanwaltschaft zeigten am Sonntag in Hagen ein Handy-Foto, das einen bäuchlings am Boden liegenden Mann und zwei grinsende Sicherheitsmänner zeigt. Einer der beiden stellt dem gefesselten Opfer seinen Fuß in den Nacken. »Das sind Bilder, die man sonst nur aus Guantanamo kennt«, kommentierte der Hagener Polizeipräsident. Für einen fremdenfeindlichen Hintergrund gebe es bisher aber keine Anzeichen. (dpa/jW)

Lufthansa-Piloten streiken am Dienstag

Es ist die fünfte Streikwelle: Lufthansa -Piloten wollen am Dienstag am größten deutschen Flughafen in Frankfurter die Arbeit niederlegen. Zwischen 8.00 und 23.00 Uhr sollen keine Langstreckenflüge starten, wie die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) am Montagmorgen mitteilte. Hintergrund ist der festgefahrene Tarifkonflikt um die Versorgung von rund 5400 Lufthansa-Piloten beim Übergang in den Ruhestand. »Da das Lufthansa-Management auch weiterhin kein kompromissfähiges Angebot vorgelegt hat, sehen wir uns zu diesen weiteren Maßnahmen gezwungen«, teilte VC mit. Man sei aber weiterhin jederzeit einigungsbereit, um Streiks abzuwenden.(Neues Deutschland)

Mehr unbegründet befristete Verträge

Berlin. Der Anteil der ohne sachlichen Grund befristeten Arbeitsverträge ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. 2013 wurde jede zweite Befristung nicht begründet (48 Prozent), 2001 war es noch jede dritte (32 Prozent), wie Die Welt in ihrer Montagausgabe berichtet. Die Zeitung beruft sich auf eine ihr vorliegende Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Spitzenreiter bei Befristungen sind dem Bericht zufolge die Berufsbereiche Gesundheit, Soziales, Lehre und Erziehung. Jeder Vierte mit einem Job auf Zeit arbeitet in einer dieser Branchen. (dpa/jW)

»Skepsis« über Einsatz von US-Beamten

Berlin. Das Bundesinnenministerium sieht US-Pläne für Einreisekontrollen durch amerikanische Beamte an deutschen Flughäfen skeptisch. Man habe noch »keine abschließende Positionierung« vorgenommen, stehe »dem Ansinnen gleichwohl äußerst zurückhaltend gegenüber«, teilte das Ministerium am Wochenende auf Anfrage der Wirtschaftswoche hin mit. (dpa/jW)

Demonstration in Istanbul gegen die Unterstützung des Islamischen Staats durch die türkische Regierung

10686600_1542205735995311_2796162871508405177_nMehrere tausend Demonstranten gingen vergangenen Samstag in Istanbul auf die Straße und den Taksim-Platz um gegen die türkische Regerierung und ihre Unterstützung des religiös-faschistischen Islamischen Staats zu demonstrieren. Gleichzeitig bekräftigten die Demonstranten ihre Solidarität mit dem Kampf in Rojava (Kurdistand). Unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern befanden sich auch anarchistische Gruppen, wie die „Revolutionäre Anarchistische Aktion“ (Devrimci Anarşist Faaliyet).

35 Kommentare leave one →
  1. Die Arbeit der Politikanten, beschrieben von Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission permalink
    29. September 2014 09:31

    “Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”

    Jean-Claude Juncker – ’neuer‘ Präsident der EU-Kommission –
    Der SPIEGEL 52/1999 vom 27. Dezember 1999, S. 136

  2. Granado permalink
    30. September 2014 06:41

    http://www.aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de/2014/09/28-asyl-industrie.html
    Sonntag, 28. September 2014
    Schutzlos gegenüber denen, die schützen sollen? Vorwürfe gegen private Flüchtlingsheimbetreiber. Und bodenloser Zynismus eines Bürokraten

    http://www1.wdr.de/fernsehen/regional/westpol/sendungen/fluechtlingsheime108.html
    Misshandlungen und zu wenig Personal: Vorwürfe gegen privaten Flüchtlingsheimbetreiber
    28.09.2014, 14.13 Uhr

    http://www.welt.de/politik/article132510783/Der-Ex-Stasi-Offizier-und-seine-Fluechtlingsheime.html?config=print
    22.09.14
    Wilfried Pohl: Der Ex-Stasi-Offizier und seine Flüchtlingsheime
    In der DDR jagte Wilfried Pohl Republikflüchtlinge. Heute betreibt er Heime für Asylbewerber. Ein Wandel zum Guten? Seine Heime sorgen immer wieder mit menschenunwürdigen Bedingungen für Schlagzeilen. Von Ileana Grabitz, Uwe Müller, Lars-Marten Nagel, Vanessa Schlesier, Radebeul
    http://www.welt.de/politik/deutschland/article131805630/Das-Getto-im-zweitreichsten-Landkreis-Deutschlands.html?config=print
    02.09.14
    Asyl-Industrie: Das Getto im zweitreichsten Landkreis Deutschlands
    Der Flüchtlingsansturm ist für deutsche Kommunen kaum zu bewältigen. Zwielichtige Heimbetreiber machen mit der Unterbringung gute Geschäfte. Besuch im Heim Oberursel, wo Menschen „wie Tiere“ hausen. Von Ileana Grabitz, Lars-Marten Nagel

    http://www.aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de/2014/09/29-asylbewerberheime.html
    Montag, 29. September 2014
    Überforderte Kommunen, überbelegte Unterkünfte, ein Staat, der sich betroffen zeigt von den erwartbaren Folgen der eigenen Abmagerung, aber auch Beispiele, dass es anders gehen kann

    http://www.deutschlandfunk.de/fluechtlingsmisshandlungen-in-nrw-beschaemendes.720.de.print?dram:article_id=298970
    Beitrag vom 29.09.2014 19:05 Uhr
    Flüchtlingsmisshandlungen in NRW: Beschämendes Profitgeschäft
    Von Barbara Schmidt-Mattern, Landesstudio Düsseldorf

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/burbach-fluechtlingsheimbetreiber-european-home-care-in-der-kritik-a-994441-druck.html
    29. September 2014, 19:51 Uhr
    European Homecare: „Schlagkräftiges Team“ für die Flüchtlingsbetreuung
    Von David Böcking
    Für Firmen wie European Homecare ist Flüchtlingshilfe ein Geschäft. Jetzt gerät das Essener Unternehmen wegen Misshandlungen in einer Unterkunft in Nordrhein-Westfalen in die Schlagzeilen. Es ist nicht das erste Mal.

    http://www.tagesspiegel.de/berlin/der-wachsende-zustrom-an-asylbewerbern-kommunen-ueberfordert-unterkuenfte-ueberbelegt/v_print/10771412.html?p=
    29.09.2014 17:23 Uhr
    Der wachsende Zustrom an Asylbewerbern: Kommunen überfordert, Unterkünfte überbelegt
    von Andrea Dernbach
    Die Zahl der Asylbewerber steigt rasant an. Es gibt nicht genug Unterkünfte, das erzeugt Frust – drinnen und draußen. Welche Probleme ergeben sich daraus für die Kommunen?
    …Während der ersten drei Monate sind alle Flüchtlinge verpflichtet, in einer sogenannten „Erstaufnahmeeinrichtung“ zu leben, die ihnen die Behörden zuweisen und für deren Kosten die Länder direkt aufkommen. Das gilt auch für Flüchtlinge, die in einer Stadt Verwandte oder Freunde haben, die sie – bei deutlich geringeren Kosten für die öffentlichen Haushalte – bei sich wohnen lassen und versorgen könnten…

    http://library.fes.de/pdf-files/wiso/10949.pdf
    September 2014
    Kreative politische Konzepte der Flüchtlingsaufnahme in Münster
    Jochen Köhnke

    http://www.aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de/2014/09/29-arbeitsmarkt.html
    Montag, 29. September 2014
    Diesseits der großen „Jobwunderland“-Erzählung: Schmutzige Geschäfte auf Kosten der Reinigungskräfte und Rache für den gesetzlichen Mindestlohn seitens der großen Fastfood-Ketten

    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/2.220/putzdienste-im-internet-schmutzige-geschaefte-1.2148169
    27. September 2014 09:40
    Putzdienste im Internet: Schmutzige Geschäfte
    Von Charlotte Theile
    Ein Bier trinken gehen, während jemand zuhause den Abwasch macht? Kein Problem. Start-ups wie Helpling und Clean Agents versprechen faire Putz-Dienste für wenig Geld. Den Preis dafür bezahlen die Reinigungskräfte.

    http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/-tarifverhandlungen-bei-mc-donald-s—co–rache-f,10808230,28563144,view,printVersion.html
    Wirtschaft – 29.09.2014
    Tarifverhandlungen bei Mc Donald’s & Co: Rache für den Mindestlohn
    Von Stefan Sauer
    Die großen Fastfood-Ketten haben einen Weg gefunden, die Einführung des Mindestlohns auszuhebeln: Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie sämtliche Zuschläge werden einfach abgeschafft. Unterm Strich bliebe den Beschäftigten weniger als heute.

  3. Erwerbslosen - Arbeitslosen Zeitung quer Nr. 11 - Sept. 2014 permalink
    30. September 2014 11:46

    Liebe quer-LeserInnen,
    nun ist es wieder einmal soweit und die 11. Ausgabe der quer ist im Anhang beigefügt.

    Einen Schwerpunkt des Heftes bildet die Auseinandersetzung mit den sog. „Rechtsvereinfachungen“ im Sozialgesetzbuch II. Daneben gibt es Infos, Berichte, eine Buchbesprechung und und und. Selbstverständlich auch wieder eine Menge Urteilsbesprechungen, die den Dschungel der Sozialgesetzgebung hoffentlich etwas durchsichtiger werden lassen.

    Uns erscheint im Blick auf die heutige Presselandschaft, dass es enorm wichtig ist, zu schauen was denn die Mainstreammedien nicht vermelden. Die Herausforderungen diesbezüglich sind groß. Wir versuchen „klein aber fein“ zu sein und können nur einen Teil dessen bewältigen, welcher uns notwendig erscheint.

    Doch selbstverständlich lassen wir nicht den Kopf hängen, sondern stehen aufrecht dafür ein, hier und da zur Entwicklung für bessere Zustände beizutragen.

    Wir wünschen euch viel Kraft bei allem was kommen mag und auch etwas Freude bei der Lektüre der neuen quer.

    Eure Redaktion
    [siehe angehängte Datei: quer11_2014.pdf ]
    quer Zeitschrift
    Postfach 13 63
    D-26003 Oldenburg
    http://www.also-zentrum.de/
    http://www.also-zentrum.de/downloadbereich.html
    http://www.also-zentrum.de/zeitschrift-quer.html
    quer[ät]also-zentrum.de


    DIE IM DUNKELN SIEHT MAN NICHT? – Broschüre zur Wohnungs- und Energienarmut in Oldenburg

    Die bereits vor einigen Tagen vorgestellte Broschüre http://www.also-zentrum.de/archiv/beitrag/handlungsbedarf-bei-strom-und-heizkosten.html zur Wohnungs- und Energienarmut in Oldenburg gibt es nun auch als Download (PDF, ca. 900 kb)
    http://www.also-zentrum.de/files/also/ak_wohnen/ALSO%20schlaegt%20ALARM/Die%20im%20Dunkeln%20sieht%20man%20nicht/ForumSozialeEnergieBrosch_August.pdf . In der ALSO gibt es weiterhin Exemplare des gedruckten Heftes – solange der Vorrat reicht.

    Weiterlesen … http://www.also-zentrum.de/archiv/beitrag/die-im-dunkeln-sieht-man-nicht.html

  4. Expansions-Politik der NATO - KenFMGespräch mit: Bernhard Trautvetter permalink
    30. September 2014 11:50

    KenFM im Gespräch mit: Bernhard Trautvetter
    Bernhard Trautvetter gehört zu den erfahrensten Aktivisten der „klassischen“ Friedensbewegung. Er ist der Kopf des Essener Friedensforums und beschäftigt sich seit Jahrzehnten mit der Expansions-Politik der NATO und damit den Kriegen der Zukunft. Diese werden, so sieht es die NATO vor, vor allem aus der Luft geführt. Mit bemannten wie unbemannten Flugkörpern. Deutschland spielt bei dieser Bevorzugten Art der Kriegsführung eine Schlüsselrolle. Stichwort Kalkar. Den Ort verbinden viele von uns mit einem Sieg der Anti-AKW-Bewegung. In Kalkar sollte der Schnelle Brüter entstehen, der auch 300 kg waffenfähiges Plutoniom pro Jahr erzeugt hätte. Bernhard Trautvetter war Teil der Bewegung, die dieses Vorhaben vereitelte
    Quelle: KenFM via YouTube – https://www.youtube.com/watch?v=CednoRhNOZc

    • Werden Russland und China sich zurückhalten, bis Krieg die einzige Alternative ist? - P.C. Roberts permalink
      30. September 2014 20:31

      Obamas Rede am 24. September vor der UNO ist die absurdeste Sache, die ich in meinem ganzen Leben gehört habe. Es ist absolut erstaunlich, dass der US-Präsident vor der gesamte Welt steht und etwas daherredet, von dem jeder weiß, dass es offenkundige Lügen sind, und gleichzeitig Washingtons Doppelstandards präsentiert und den Glauben, dass allein Washington das Recht besitzt, alles Recht zu brechen, weil die Vereinigten Staaten von Amerika exzeptionell und unentbehrlich sind.

      Noch erstaunlicher ist, dass nicht alle aufgestanden sind und die Versammlung verlassen haben.

      Die Diplomaten aus aller Welt saßen dort und hörten sich offenkundige Lügen an vom schlimmsten Terroristen der Erde. Sie klatschten sogar Beifall.
      (…)
      http://www.kritisches-netzwerk.de/forum/werden-russland-und-china-sich-zurueckhalten-bis-krieg-die-einzige-alternative-ist


      Führer – nicht schon wieder! – Willy Wimmer 28.09.2014
      Obama hat die Führung der Welt übernommen – und was hat Steinmeier bei seiner Rede vor der UN geritten? Ein Kommentar
      Der amerikanische Präsident Obama muss es nötig haben. Anders ist es nicht zu erklären, wenn es in seiner letzten öffentlichen Ansprache vor wenigen Tagen lauthals verkündete, dass die USA jetzt unbestritten die Führung in der Welt übernommen hätten („Amerika führt die Welt“).

      Vor fast einer Generation reichte es noch, „Führer der freien Welt“ genannt werden zu wollen. Im Unterschied zu der Zeit bis 1990 traf diese Feststellung damals auf eine übergroße Zustimmung. Die Mehrzahl der Menschen im Bündnisgebiet fühlte sich bedroht. Das war verständlich, wenn man an die Panzermassen dachte, die nur wenige Kilometer entfernt standen und bei deren Übungen schon einmal auf den Düsseldorfer Rheinbrücken beim Übungsgeschehen alles durchgespielt werden konnte. Man muss es gar nicht breit ausdiskutieren. Es war so, dass den Menschen hier in Europa der jeweilige amerikanische Präsident und damit die Vereinigten Staaten näher standen, als alles das, was den Osten und damit den Warschauer Pakt verkörperte. (…)
      http://www.heise.de/tp/artikel/42/42900/1.html

  5. Union Busting: »Betriebsrats-Fresser« in Aktion // Meinungsfreiheit in der Arbeitswelt? // Ablenkungsshow des S. Gabriel permalink
    30. September 2014 12:02

    Unternehmer lassen sich auch in Deutschland von spezialisierten Kanzleien beraten, um eine Interessenvertretung der Beschäftigten zu sabotieren
    Union Busting, die systematische Bekämpfung von Betriebsräten und gewerkschaftlicher Organisierung, gehört in Deutschland längst zur Angebotspalette von Arbeitsrechtssozietäten und internationalen Wirtschaftskanzleien. Unternehmer mit gesteigertem Agressionspotential, die Betriebsratsgründungen verhindern, bestehende Mitbestimmungsorgane zermürben, gestandene Gewerkschafter im Betrieb zur Aufgabe zwingen wollen, finden im Internet zahlreiche Dienstleister unterschiedlicher Güte und Preisklasse.
    Zum Standardprogramm gehören u.a. Wellen von substanzlosen Abmahnungen und Kündigungen, Bespitzelung durch Detektive, demütigende Personalgespräche und gezieltes Mobbing. Die Anbieter solcher Dienstleistungen unterscheiden sich lediglich darin, ob sie diesen Klassenkampf von oben unverhohlen bewerben oder ob sie eher diskret ihre Hilfe zur Bewältigung »betriebswirtschaftlicher Sachzwänge« und bei der Einhaltung von »Effizienzkriterien« anbieten.
    Quelle: Arbeitsunrecht in Deutschland – http://arbeitsunrecht.de/union-busting_betriebsratsfresser-aktion/

    Meinungsfreiheit in der Arbeitswelt?
    http://arbeitsunrecht.de/
    —-

    Alltäglicher Terror – Arbeitsgerichtreports
    http://www.marx-forum.de/arbeitswelt/arbeitswelt.html


    Rote Linien? Die große Show des Sigmar Gabriel

    Nein, ein Freihandelabkommen werde es mit ihm nicht geben, solange die umstrittenen Schiedsgerichte zum Investorenschutz darin enthalten seien. So hatte der Wirtschaftsminister noch gestern im Bundestag getönt. Die Parteilinke der SPD hatte er bereits am letzten Wochenende eingenordet. Von roten Linien war die Rede und einem SPD-Vorsitzenden, der sich in den Kampf werfe gegen eine Paralleljustiz, die in Hinterzimmern Entscheidungen fällt. Dem Gebrüll wird wahrscheinlich bald schon die Ernüchterung folgen. Die EU-Kommission scheint der Rechtsauffassung des Ministers jedenfalls nicht zu folgen. Verhandlungen beendet. Sack zu! hieß es heute in Ottawa zum Freihandelsabkommen CETA mit Kanada. Dies lässt Böses ahnen im Hinblick auf TTIP, dem nächsten Freihandelsabkommen mit den USA. Denn soviel steht fest. Wenn CETA durch ist, wird TTIP kaum dahinter zurück bleiben. Und ob eine Mehrheit der EU-Staaten der einsamen Rechtsauffassung des Ministers folgt, darf bezweifelt werden. So ist Gabriels lautes Getöse vor allem eins: Eine Showveranstaltung zur Beruhigung der Gemüter. Oder eben Hinterzimmerpolitik. Und das passt dann ja auch ganz gut zum klandestinen Prozedere rund um die Freihandelsabkommen.

    Quelle: Monitor via Facebook – https://www.facebook.com/monitor.wdr/posts/772877629417846?fref=nf

    Attac: CETA nicht verharmlosen – keine Entwarnung beim Investorenschutz
    Zwei Tage vor dem EU-Kanada-Gipfel in Ottawa warnt Attac davor, die Gefahren durch das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) zu verharmlosen. “Es bleibt dabei: CETA darf nicht unterzeichnet werden”, sagt Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. “Insbesondere beim geplanten Investorenschutz gibt es keinen Anlass für Entwarnung. Der Vertragstext strotzt nur so vor unklaren Formulierungen, die viel Spielraum für Interpretationen im Sinne der Konzerne lassen. Mit CETA würde eine intransparente Paralleljustiz mit Sonderrechten für Konzerne etabliert. Das ist und bleibt inakzeptabel.”
    Laut CETA-Text könnten Konzerne vor einem internationalen Schiedsgericht klagen, wenn sie ihre “legitimen Erwartungen” auf Gewinne geschmälert sehen. Weitere unpräzise Definitionen wie “faire und gerechte Behandlung” oder “legitime öffentliche Interessen” bieten ebenfalls ein weites Feld von Klagemöglichkeiten. Auch die Klausel, die Klagen von Briefkastenfirmen mit kanadischer Adresse verhindern soll, ist weitgehend wirkungslos: Verlangt werden lediglich “substanzielle Geschäftsaktivitäten” in dem beklagten Land. Zudem sieht der CETA-Vertrag keine verbindliche Revisionsmöglichkeit vor. Ein “Komitee für Dienstleistungen und Investitionen” soll nur prüfen, ob ein Berufungsmechanismus als notwendig erachtet wird.
    Quelle: Attac – http://www.attac.de/startseite/detailansicht/news/ceta-nicht-verharmlosen-keine-entwarnung-beim-investorenschutz-1/


    Selbstorganisierte EBI
    gegen TTIP und CETA

    http://stop-ttip.org/de/

  6. Die Schere spreizt sich wieder (weiter) - Verschärfung der Einkommensunterschiede in Deutschland permalink
    30. September 2014 12:07

    Die Schere spreizt sich wieder
    Thorsten Stegemann 29.09.2014
    Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat die Verschärfung der Einkommensunterschiede in Deutschland gebremst. Aber nur vorübergehend
    In den USA rege sich kaum jemand über große Einkommensunterschiede auf, notierte das Institut der deutschen Wirtschaft im Sommer dieses Jahres. In der Mitte Europas sei das völlig anders. Tatsächlich hatten in einer Umfrage des International Social Survey Programme mehr als die Hälfte der Deutschen und über zwei Drittel der Franzosen zu Protokoll gegeben, dass sie die Einkommensunterschiede in ihren Ländern für zu groß hielten. „Irren ist menschlich“, befand das wirtschaftsfreundliche Institut nachsichtig, denn die meisten Bürger befänden sich schließlich in der Mitte der Gesellschaft. Die Einkommensverteilung gleiche „einem Ei oder dem Michelin-Männchen“, habe also „sehr ausgewogene Proportionen“.
    Ungleichheit in der Langzeitperspektive

    Dass die (steigende) Einkommensungleichheit in den USA kein Aufreger ist, stimmt selbstverständlich nicht. Und die Geschichte der Einkommensverteilung im wiedervereinigten Deutschland hat mit Eiern und Michelin-Männchen ebenfalls wenig zu tun. Von 1991 bis 2005 stieg der sogenannte Gini-Koeffizient, mit dem Einkommensunterschiede gemessen werden, nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung von 0,41 auf 0,5. Was sich hinter der auf den ersten Blick überschaubaren Erhöhung verbarg, beschrieb die OECD bereits in ihrer Studie „Income Distribution and Poverty in OECD Countries“:

    Seit dem Jahr 2000 haben in Deutschland Einkommensungleichheit und Armut stärker zugenommen als in jedem anderen OECD-Land. Der Anstieg zwischen 2000 und 2005 übertraf jenen in den gesamten vorherigen 15 Jahren (1985–2000).
    OECD (2008)

    Das Jahr 2005 schien allerdings auch einen Wendepunkt zu markieren. (…)
    Quelle: Telepolis – http://www.heise.de/tp/artikel/42/42910/1.html

  7. Stop die Sklavereiabkommen TTIP, CETA, TISA etc. Mach mit beim dezentralen europäischen Aktionstag gegen TTIP, CETA & TiSA am 11. Oktober 2014! http://www.stop-ttip-ceta-tisa.eu/de/ permalink
    30. September 2014 12:14

    Stop die Sklavereiabkommen TTIP, CETA, TISA etc.

    Wofür stehen sie?
    Diese geplanten Handelsabkommen gefährden unsere bereits schwachen Demokratien und ebnen den Weg für einen Angriff auf die Umwelt, Gesundheitssysteme, Lebensmittel, Arbeitsplätze, öffentliche Dienstleistungen, digitale Rechte und vieles mehr.

    Mach mit beim dezentralen europäischen Aktionstag gegen TTIP, CETA & TiSA am 11. Oktober 2014!

    http://www.stop-ttip-ceta-tisa.eu/de/

  8. S.O.S. :„Living Planet Report“ des WWF 2,6 Erden benötigt permalink
    30. September 2014 19:42

    [Vorab 2 Zitate von Murray Bookchin:

    „Wenn die Ökologiebewegung nicht das Problem der Herrschaft mit all ihren Aspekten aufgreift, wird sie nichts dazu beitragen, um die grundlegenden Ursachen der ökologischen Krise zu beseitigen“. Murray Bookchin

    „Was die Menschen zu ‚Fremden‘ der Natur gegenüber gemacht hat, sind soziale Veränderungen, die viele Menschen zu Fremden in ihrer eigenen sozialen Umgebung werden ließen: die Herrschaft des Alters über die Jugend, der Männer über die Frauen sowie der Männer untereinander. Heute wie vor Jahrhunderten gibt es Menschen – Unterdrücker – die buchstäblich die Gesellschaft besitzen, und andere, von denen Besitz genommen wird. Solange die Gesellschaft nicht von einer vereinten Menschheit zurückerobert wird, die gesamte kollektive Weisheit, ihre kulturellen Errungenschaften, technologischen Innovationen, wissenschaftlichen Erkenntnisse und angeborene Kreativität zu ihrem eigenen Besten und zum Nutzen der natürlichen Welt einsetzt, erwachsen alle ökologischen Probleme aus sozialen Problemen“. – Murray Bookchin, ‚Die Neugestaltung der Gesellschaft‘.


    taz-Bericht:

    Deutschland lebt mit seinem Ressourcenverbrauch auf Kosten anderer Länder. Die Übernutzung gefährdet das globale Ökosystem, so eine Studie der Umweltschützer.

    BERLIN afp | Die Deutschen verbrauchen für ihren Lebensstil pro Jahr weit mehr als doppelt so viele natürliche Ressourcen wie ihr eigenes Land dauerhaft zur Verfügung stellen kann. Das geht aus dem „Living Planet Report“ http://www.wwf.de/themen-projekte/biologische-vielfalt/reichtum-der-natur/der-living-planet-report/
    zum Zustand der Umwelt hervor, den die Umweltschutzorganisation WWF am Dienstag in Berlin vorstellte. Eine Folge sei, dass Deutschland große Teile seines sogenannten ökologischen Fußabdrucks auf andere Länder ausgelagert habe und deren Ressourcen für eigene Zwecke massiv in Anspruch nehme.

    Ein Beispiel sei der Import großer Mengen von Soja als Futtermittel für die deutsche Landwirtschaft, erklärte der WWF in der neuen Ausgabe des jährlich erscheinenden Berichts, der auf das Problem der massiven Übernutzung der Lebensgrundlagen der Erde aufmerksam machen will. Allein in Südamerika werde dafür eine Fläche von 2,2 Millionen Hektar benötigt.
    Anzeige

    „Wir sind weit davon entfernt, Vorbild zu sein. Es muss uns endlich gelingen, den deutschen Fußabdruck auf ein nachhaltiges Maß zu senken“, forderte Eberhard Brandes, geschäftsführender Vorstand des WWF Deutschland. Nur so sei es möglich, auch kommenden Generationen ein hohes Wohlstandsniveau zu garantieren. Von entscheidender Bedeutung sei der Erfolg der deutschen Energiewende, dazu eine Neuausrichtung von Landwirtschaft und Verkehr.

    Der WWF wies zugleich darauf hin, dass bei einer Hochrechnung der deutschen Konsumverhältnisse auf den gesamten Planeten 2,6 Erden nötig wären, um den aktuellen Ressourcenbedarf so zu decken, dass die natürliche Regenerationsfähigkeit der globalen Ökosysteme nicht überlastet werde. „Wir entziehen uns und unseren Kindern die Lebensgrundlagen in atemberaubender Geschwindigkeit“, warnte Brandes.
    Dramatische Folgen

    Zu den Folgen von Übernutzung und damit einhergehender Umweltzerstörung gehören laut Angaben des WWF unter anderem der globale Klimawandel sowie ein Artensterben von dramatischen Ausmaßen. Die Anzahl der Tierarten weltweit habe sich seit 1970 halbiert, berichtete die Organisation. „Die Menschheit treibt ihren eigenen Planeten in einen gefährlichen Burn-Out“, kritisierte der WWF.

    Insgesamt übernutzt die Menschheit die ökologische Tragfähigkeit der Erde den WWF-Berechnungen zufolge um das Eineinhalbfache, es wären also rechnerisch 1,5 Planeten für eine nachhaltige Bedarfsdeckung nötig. Hinter diesem Durchschnittswert verbergen sich allerdings große länderspezifische Unterschiede. Am höchsten ist die Diskrepanz in einkommensstarken Staaten. Dazu gehören neben westlichen Industriestaaten auch beispielsweise Kuwait und Katar.

    Aber auch in aufstrebenden Ländern wie China und Indien wächst die Nachfrage nach Ressourcen langsam, aber stetig. Dem WWF zufolge wird dies wegen der vielen Einwohner dort das globale Ökosystem zusätzlich enorm belasten. Auch in China werden demnach inzwischen mehr Ressourcen verbraucht, als global durchschnittlich bereitstehen.

    Den ökologische Fußabdruck ermittelt der WWF, indem er berechnet, wie viel „Biokapazität“ zur Aufrechterhaltung eines Lebensstils verbraucht wird. Der bei weitem größte Einflussfaktor ist der Ausstoß des Treibhausgases CO2 durch die Energiegewinnung, der die natürliche Aufnahmekapazität der Ökosysteme längst weit überschreitet und zu steigenden Konzentrationen in der Atmosphäre führt. Hinzu kommt unter anderem auch der Platzbedarf für Siedlungen, Weide- und Ackerland.

    Quelle: TAZ (& Leserinkommentare) – http://www.taz.de/Living-Planet-Report-des-WWF/!146864/

    ——–

    Anthropozän

    2 Beispiele für den Einfluss des Menschen auf die Umwelt

    2.1 Albedo
    2.2 Artensterben
    2.3 Artenverschleppung
    2.4 Klimawandel
    2.4.1 Abschmelzen der Gletscher
    2.4.2 Abschmelzen der Polkappen
    2.4.3 Anstieg der Meeresspiegel, Versauerung der Ozeane
    2.5 Ozonloch, Treibhausgase
    2.6 Radioaktiver Staub
    2.7 Übernutzung zur Verfügung stehender Ressourcen
    2.7.1 Peakoil
    2.7.2 Überfischung
    2.8 Vermüllung
    2.8.1 „Plastik-Planet“
    3 Gegenstrategien

    Unter dem Namen Anthropozän (altgriechisch: „Das menschlich [gemachte] Neue“ – altgriechisch ἄνθρωπος, ánthropos, „Mensch“ und καινός, „neu“) wird die Benennung einer neuen geochronologischen irdischen Epoche vorgeschlagen. Sie soll den Zeitabschnitt umfassen, in dem der Mensch zu einem der wichtigsten Einflussfaktoren auf die biologischen, geologischen und atmosphärischen Prozesse auf der Erde geworden ist. Der Begriff wurde im Jahr 2000 vom niederländischen Chemiker und Atmosphärenforscher Paul Crutzen gemeinsam mit Eugene F. Stoermer[1] ins Spiel gebracht. Die beiden Wissenschaftler wollen damit ausdrücken, dass die Menschheit zu einem geologischen Faktor geworden sei. 2002 präzisierte Crutzen in einem Artikel in der renommierten Fachzeitschrift Nature den Begriff als eine „Geologie der Menschheit“. Er modifizierte damit einen Vorschlag des italienischen Geologen Antonio Stoppani, der bereits im Jahr 1873 „Anthropozoische Ära“ beziehungsweise „Anthropozoikum“ als Bezeichnungen für ein neues Erdzeitalter vorgeschlagen hatte: „Eine neue tellurische Macht könne es an Kraft und Universalität mit den großen Gewalten der Natur aufnehmen“. Andere Wissenschaftler verwendeten auch den Begriff Noosphäre.[2]

    2008 fand die stratigraphische Kommission der Geological Society of London, der weltweit ältesten geowissenschaftlichen Vereinigung, überzeugende Argumente für die These, dass das als Holozän bezeichnete zwischeneiszeitliche Zeitalter mit stabilen Klimaverhältnissen an sein Ende gelangt und in einen stratigraphischen Abschnitt eingetreten sei, für den „in den letzten Millionen Jahren keine Entsprechung zu finden sei“[3]. Hierbei spielen der Anstieg der Produktion von Treibhausgasen[4], die menschengemachten landschaftlichen Veränderungen, welche in ihrem Umfang derweil die natürliche jährliche Sedimentproduktion erheblich übertreffen, die Übersäuerung der Ozeane sowie die fortdauernde Vernichtung von Biota eine Rolle. Sie warnen davor, dass „die Kombination von Artensterben, globaler Artenwanderung und der verbreiteten Verdrängung natürlicher Vegetation durch landwirtschaftliche Monokulturen ein unmissverständliches biostratigraphisches Signal unserer Zeit darstellt. Diese Auswirkungen sind bleibend, da die zukünftige Entwicklung auf den überlebenden (und häufig anthropogen verschobenen) Beständen aufbaut.“[3] [5] (…)
    Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Anthropoz%C3%A4n

    Remember Murray Bookchin – http://en.wikipedia.org/wiki/Murray_Bookchin

    Anarr – Libertärer Kommunalismus versus Anarchosyndikalismus

    Leserbrief und Diskussionsansatz aus dem Schwarzen Faden
    Bezugnehmend auf die (nunmehr verschärften) Auseinandersetzungen, die es zwischen der anarchosyndikalistischen IAA und den Libertären KommunalistInnen im zurückliegenden Jahr gegeben hat, möchte ich zunächst klarstellen, dass mir der diffamatorische Stil, der streckenweise die Auseinandersetzung bestimmt, nicht gerade wie der einer solidarischen Streitkultur anmutet, sondern dass er vielmehr wie die Verteidigung von Dogmen in der Art zweier ZK’s geführt wird, einer Art und Weise, der ich mich als Kind eines diktatorischen Systems lange genug verweigern musste. Den LK als »bürgerlich« zu verleumden halte ich erstmal für eine völlige Verkennung seiner tatsächlichen Inhalte. Wenn Bookchin u.a. dagegen meinen, der AS sei »tot«, dann kann ich diese Meinungen als subjektiv akzeptieren. Dass ich sie nicht teile, muss ich nicht erst betonen, weil ich mich selbst anarchosyndikalistisch organisiert habe. (…)
    … Quelle: http://www.anarchismus.at/texte-anarchismus/libertaerer-kommunalismus/6153-libertaerer-kommunalismus-versus-anarchosyndikalismus


    J. Frank Harrison – Boockchin und Kropotkin. Gemeinsame Ideen und Organisationsvorstellungen

    Ich gehe davon aus, dass beide – Kropotkin und Bookchin – sich am wissenschaftlichen Rationalismus orientieren, und möchte erörtern, wie weit in Kropotkins Schriften aus den zentralen Fragestellungen Vorschläge für ein analytisches Vorgehen im revolutionären Projekt folgen, mit denen sich viele Aspekte des Bookchinschen Denkens decken. Zwar war die ökologisch orientierte Analyse, die hinter Bookchins Lehre von der Sozialökologie und vom Libertären Kommunalismus steht, nicht Kropotkins Sache, doch stellen – wie ich zeigen werde – beide mit ihrer anarchistischen Analyse nicht nur die organisatorischen Wurzeln von Wirtschaft und Gesellschaft in Frage, sondern sie erblicken gemeinsam in der Umgestaltung der Stadt den Ausweg aus der kapitalistischen Dehumanisierung. Weit davon entfernt, Bookchins großartige gedankliche Beiträge zur Moderne anzuzweifeln, möchte ich doch demonstrieren, wie sehr er den Anarchismus gerade dadurch bereichert hat, dass er sein eigenes innovatives Denken in den Rahmen der vorhandenen Denkansätze stellte – deren bester Vertreter eben Peter Kropotkin war.
    (…)
    http://www.anarchismus.at/texte-anarchismus/libertaerer-kommunalismus/6154-boockchin-und-kropotkin-gemeinsame-ideen-und-organisationsvorstellungen


    Debatte über Bookchins Konzept des Libertären Kommunalismus in der Zeitschrift Graswurzelrevolution Teil 1 http://www.graswurzel.net/222/biehl.shtml , Teil 2 und Teil 3

    http://en.wikiquote.org/wiki/Murray_Bookchin

    • Granado permalink
      1. Oktober 2014 17:29

      Agieren auf der Ebene der Kommune ist ein widersprüchliches Feld. Wenn dann allerdings auf jenem Kommunalisten-Kongress die (Chef-?)Redakteurin DER portugiesischen Anarchistenzeitung für Kommunalwahlen plädierte und anschließend für das Europa-Parlament kandidierte, ist höchste Skepsis nicht verwunderlich.

  9. NSU-Watch permalink
    30. September 2014 19:58

    Gratulation! Die unabhängige Beobachtungsstelle #NSU-Watch wird mit dem Hans-Frankenthal-Preis der Stiftung Auschwitz-Komitee ausgezeichnet: »NSU-watch dokumentiert detailliert (auf Deutsch und Türkisch) den Münchner Prozess zu den rassistischen Morden des NSU, recherchiert über deren Hintergründe und stellt zahlreiche Informationen über Aspekte zur Verfügung, die in den „großen“ Medien kaum oder gar nicht vorkommen.«

    http://www.nsu-watch.info/

    Spenden an das bitter nötige Projekt sind nach wie vor nötig: http://www.nsu-watch.info/nsu-watch/spenden/


    http://www.netz-gegen-nazis.de/

    http://www.publikative.org/ ,

    http://wolfwetzel.wordpress.com/,

    http://hajofunke.wordpress.com

  10. Granado permalink
    1. Oktober 2014 17:08

    http://ffm-online.org/2014/09/29/reisewarnung-innerhalb-eu-13-26-10-2014/
    Reisewarnung innerhalb EU: 13.-26.10.2014
    29. September 2014
    BITTE VERBREITEN! (weitere Sprachen folgen)
    !! Achtung – Reisewarnung !!
    *Vom 13.-26.10. findet in der gesamten EU eine Polizeioperation unter dem Namen /”mos maiorum”/ statt. In diesen zwei Wochen werden etwa 18.000 Polizisten in enger Zusammenarbeit mit FRONTEX auf Jagd nach Menschen ohne Aufenthaltsstatus gehen. Sie wollen unsere Migrationswege herausfinden und möglichst viele von uns festnehmen. Warnt bitte alle Menschen ohne Papiere! Vor allem in Zügen, auf Bahnhöfen, an Flughäfen, auf Autobahnen und an innereuropäischen Grenzen sind vermehrt Kontrollen zu erwarten.
    Gegen die Festung Europa!
    Kein Mensch ist illegal!
    Englisch / Französisch / Arabisch ->

  11. LobbyFacts: Wussten Sie, wer am meisten für Lobbyarbeit ausgibt? -LobbyControl e.V. - Newsletter vom 1. Oktober 2014 permalink
    1. Oktober 2014 17:43

    LobbyControl e.V. – Newsletter vom 1. Oktober 2014
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    1) LobbyFacts.eu: Unsere Datenbank erhellt Brüsseler Lobbydschungel
    2) EU-Kommissare: Ein Ex-Finanzlobbyist als Finanzkommissar?
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    Liebe Leserinnen und Leser,

    jetzt ist es soweit: Gestern konnten wir in Brüssel unser neues Lobbytransparenz-Portal Lobbyfacts.eu vorstellen. Lobbyfacts.eu verrät Ihnen, wer in Brüssel die meisten Lobbyisten beschäftigt oder wie hoch die Lobbyausgaben von Bayer, Siemens oder BASF sind. Damit bringen wir mehr Licht in den undurchsichtigen Brüsseler Lobbydschungel und bietet allen Interessierten viele Möglichkeiten zur Recherche.
    Aber während wir uns um mehr Transparenz bemühen, drohen in der neuen EU-Kommission einige schwere Fehlbesetzungen. Lesen Sie dazu mehr hier im Newsletter und auf unserer Internetseite.
    Eine spannende Lektüre wünscht

    Max Bank, EU-Campaigner

    1) LobbyFacts.eu – Unser neues Rechercheportal
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    Wussten Sie, dass Siemens von allen deutschen Unternehmen am meisten in Lobbyarbeit in Brüssel investiert? Oder dass die Liste der Unternehmen mit den höchsten Lobbyausgaben in der EU von drei US-amerikanischen Konzernen angeführt wird? Solche interessanten Fakten kann nun jede und jeder mit LobbyFacts.eu selbst recherchieren.

    Vielen Dank an alle Unterstützer/innen, die das Projekt erst möglich gemacht haben.

    Lesen Sie in unserem Blog, welche deutschen Unternehmen und Verbände am meisten für Lobbyarbeit in Brüssel ausgeben: https://www.lobbycontrol.de/2014/09/lobbyfacts-die-groessten-deutschen-lobbyakteure-in-bruessel/

    Wer LobbyFacts.eu selbst ausprobieren möchte, klickt einfach hier: http://www.lobbyfacts.eu/
    Wir freuen uns über Anregungen und Kritik.

    2) Problematische EU-Kommissare: Hill und Cañete verhindern
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    Seit Montag finden die Anhörungen der künftigen EU-Kommissare im Europarlament statt. Die Besetzung der Kommission wird von Kommissionschef Jean-Claude Juncker vorgeschlagen und muss vom Parlament bestätigt werden. Zuvor haben die Parlamentarier das Recht, jeden Kommissar einzeln zu befragen. Das Parlament muss nun dafür sorgen, dass nicht der Bock zum Gärtner gemacht wird. Denn unter den von Juncker ausgewählten Kommissaren stechen vor allem zwei skandalöse Besetzungen hervor. Der ehemalige Finanzlobbyist Jonathan Hill soll in Zukunft für die Finanzmarkt- und Bankenregulierung zuständig sein. Und der an Erdölfirmen beteiligte Miguel Arias Cañete soll Klima- und Energiekommissar werden. Diese Kandidaten darf das EU-Parlament diese Woche bei den Anhörungen nicht durchwinken!

    Lesen Sie mehr zu Hill und Cañete: https://www.lobbycontrol.de/2014/10/anhoerung-der-eu-kommissare-eu-parlamentarier-muessen-fehlbesetzungen-verhindern/

    Nach Abschluss der Anhörungen werden wir über die Ergebnisse berichten. Unser EU-Campaigner Max Bank ist vor Ort in Brüssel dabei.
    ————————————————————————

    Weitere aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus:

    Twitter: http://www.twitter.com/lobbycontrol/
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  12. Flüchtlingshelfer twittert IS-Standort "Blast den Bunker weg!" permalink
    1. Oktober 2014 21:41

    Flüchtlingshelfer twittert IS-Standort „Blast den Bunker weg!“

    In einem „Anfall von Sarkasmus und Frustration“ twittert ein Flüchtlingshelfer die Koordinaten eines IS-Bunkers in Syrien an das US-Militär und ruft dazu auf, das Gebäude zu zerstören. Nun wird er von islamischen Extremisten bedroht.

    Von Tobias Dorfer

    Es ist der Abend des 25. September und Oscar Bergamin sei frustriert gewesen, wie er sagt. Der Leiter einer Schweizer Hilfsorganisation sitzt im syrisch-türkischen Grenzgebiet. In der Gegend wüten die Extremisten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), sie kommen der strategisch wichtigen Kurdenstadt Kobanê (Ain al-Arab) immer näher und lassen sich auch von den Luftangriffen des US-Militärs nicht wirklich aufhalten.

    Seit Tagen habe er Meldungen von mordenden IS-Kämpfern gehört und viel Zeit im Internet verbracht, wo er die Projekte seiner Organisation Ash-Sham Care koordiniert. Auf Twitter wird an diesem Abend der Bunker mit der schwarzen IS-Flagge Thema, der bei Jarabulus (Dscharabulus) in der Nähe des Euphrat steht und den man kilometerweit sieht, erzählt der Flüchtlingshelfer. Plötzlich habe er einen Entschluss gefasst: Er öffnet ein Twitter-Fenster. Wütend tippt Bergamin 18 Ziffern in das Textfeld und drückt auf Senden.
    Tweets Oscar Bergamin Bild vergrößern
    „Need of coordinates?“ Oscar Bergamin twittert an das US-Militär.
    (Foto: Screenshot Twitter)

    Es ist ein Tweet, der ihm eine Menge Ärger einbringt.

    Denn die 18 Ziffern, die Oscar Bergamin in die Welt schickt, sind die Bunker-Koordinaten. Er schickt weitere Tweets. Eine Nachricht geht an Centcom, das für die Region zuständige US-Militärkommando. In einem anderen Tweet ruft er dazu auf, den Bunker zu zerstören: „to all followers: just blow it away“ – blast ihn weg. Dass der Chef einer Hilfsorganisation öffentlich zur Gewalt aufruft, das ist ein ungewöhnlicher Vorgang. Organisationen wie Ash-Sham Care sind in der Regel politisch neutral und konzentrieren sich auf die humanitäre Hilfe.
    Tweets Oscar Bergamin Bild vergrößern
    Tweets Oscar Bergamin Tweets Oscar Bergamin
    (Foto: Screenshot Twitter)

    Aber was bedeutet schon Neutralität in einem Krieg wie dem in Syrien? Das Land ist ein heißes Pflaster für Helfer. Vor wenigen Wochen tauchten im Internet Bilder auf, die die Enthauptung des britischen Flüchtlingshelfers David Haines durch IS-Terroristen zeigen. Deshalb versucht Bergamin mit seiner Organisation Ash-Sham Care eigentlich, möglichst unauffällig zu arbeiten. Der in den Niederlanden geborene Schweizer war Journalist und Nato-Berater in Afghanistan. 2005 konvertierte er zum Islam, 2009 arbeitete er im Vorstand des umstrittenen Islamischen Zentralrats Schweiz (IZRS), dem in der Vergangenheit immer wieder nachgesagt wurde, er distanziere sich nicht genug vom Extremismus. Nach zwei Jahren verließ er die Gruppe wegen Meinungsverschiedenheiten. Im November 2011 gründete er das Hilfswerk Ash-Sham Care.
    Oscar Bergamin Bild vergrößern
    Helfer im Krisengebiet: Oscar Bergamin mit Flüchtlingskindern.
    (Foto: privat)

    Eine knappe Woche nach den ersten Tweets hat Oscar Bergamin Syrien verlassen. Inzwischen hält er sich in der Türkei auf, wo genau, das möchte er aus Sicherheitsgründen nicht öffentlich machen. Denn den islamischen Extremisten und ihren Sympathisanten blieben die Tweets des Flüchtlingshelfers nicht verborgen. Über Twitter erreichten Bergamin wüste Beschimpfungen und Todesdrohungen, auch sein LinkedIn-Profil sei verbreitet worden, sagt er. Im Netz wird er als US-Spion verunglimpft, seinen Twitter-Account können mittlerweile nur noch ausgewählte User sehen.

    Dass er die Bunker-Koordinaten öffentlich machte, bedauert Bergamin mittlerweile. „Ich hätte nicht zu Gewalt aufrufen dürfen“, sagt er am Telefon zu SZ.de. Die Tweets seien in einem „Anfall von Zynismus, Sarkasmus und Frustration“ entstanden, die Reaktion darauf habe er „unterschätzt“.

    Allerdings legt er Wert darauf, dass es sich bei den Bunker-Koordinaten, die er veröffentlichte, keinesfalls um geheime Informationen handelte. Der Standort des Bunkers sei jedem in der Gegend bekannt und die Koordinaten ließen sich mit wenigen Klicks auf Google Maps ermitteln.
    IS-Bunker in Syrien Bild vergrößern
    Der IS-Bunker befindet sich in der Nähe der Stadt Jarabulus.
    (Foto: Oscar Bergamin)

    Nun koordiniert er seine Mitarbeiter von der Türkei aus, per Prepaid-Handy und Internet. Ash-Sham Care plant derzeit im Kriegsgebiet fünf Bildungseinrichtungen. Zwei Mädchenschulen, eine Jungenschule sowie eine Landwirtschaftsschule und ein Kindergarten sollen in Syrien aufgebaut werden. Ash-Sham-Care-Helfer verteilen außerdem Nahrungsmittel in Flüchtlingscamps und planen eine Reihe von Büchern, in denen Kindern das Leben im Flüchtlingslager erklärt wird. „Ich kann von überall aus arbeiten“, sagt Bergamin. „Von den Extremisten lasse ich mich nicht beeindrucken.“

    Der IS-Bunker bei Jarabalus wurde bislang nicht zerstört. „Wir beobachten Social Media und bekommen Kommentare zu allen möglichen Themen“, sagte ein Centcom-Sprecher zu The Tampa Tribune. „Aber das bedeutet nicht, dass die Nachrichten unser Handeln bestimmen.“

    Linktipps:

    Vom Katholiken zum Löwen Allahs – ein Porträt von Oscar Bergamin aus dem St. Gallen Tagblatt
    Website von Ash-Sham Care

    http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlingshelfer-twittert-is-standort-blast-den-bunker-weg-1.2155777

  13. Gerhard Schröder, stolzer Russland-Versteher permalink
    1. Oktober 2014 21:44

    Gerhard Schröder, stolzer Russland-Versteher

    Stolz auf sein Image als „Russland-Versteher“: Altkanzler Gerhard Schröder beim Russland-Tag in Rostock.
    (Foto: dpa)

    Beim umstrittenen Russland-Tag in Mecklenburg-Vorpommern wirbt Altkanzler Gerhard Schröder für mehr Vertrauen in Russland und warnt den Westen vor neuen Sanktionen.
    Schröder fühle sich Russland weiter eng verbunden und will trotz Kritik auch künftig als „Russland-Versteher“ für engere Beziehungen werben.
    In Donezk sterben viele Menschen, als Granaten einen Schulhof treffen.

    Schröder warnt USA vor neuen Sanktionen

    Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die USA und die EU vor neuen Russland-Sanktionen in der Ukraine-Krise gewarnt. „Die gegenseitigen Sanktionen schaden beiden Seiten immens“, sagte Schröder laut Redemanuskript bei einem Wirtschaftstreffen in Rustock. Zu dem Russland-Tag, der wegen der Rolle Moskaus im Ukraine-Konflikt umstritten ist, kamen mehr als 400 Teilnehmer aus Mecklenburg-Vorpommern sowie dem Gebiet rund um Sankt Petersburg.
    Former German chancellor Gerhard Schroeder birthday reception in
    Putin und Schröder in Sankt Petersburg Umarmung unter Freunden

    Unfreiwillige Foto-Gelegenheit: Mitten in der Ukraine-Krise wird Altkanzler Gerhard Schröder geknipst, wie er den russischen Präsidenten Wladimir Putin herzlichst umarmt. Das Bild entstand vor einem Empfang des umstrittenen Pipeline-Unternehmens Nord Stream.

    Schröder warb dafür, trotz des fortwährenden Ukraine-Konflikts den Dialog mit Russland zu suchen. „Nur so kann Vertrauen entstehen, das derzeit fehlt.“ Russland fühle sich schon seit den Zeiten Napoleons vom Westen bedroht, sagte der SPD-Politiker. Dies müsse man bei seinem Handeln im Hinterkopf haben.

    Der Begriff „Russland-Versteher“ sei zu einem Kampfbegriff geworden, mit dem jene diskreditiert werden sollten, die eine differenzierte Debatte führen wollten, sagte Schröder. Er stehe dazu, „dass ich Russland, seine Menschen und seine politische Führung verstehen will. Ich schäme mich dafür nicht, im Gegenteil: Ich bin stolz darauf.“ Schröder ist mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eng befreundet.

    Ein Dialog schließe Kritik nicht aus. „Kritik gehört zu einem sachlichen Austausch von Meinungen dazu“, betonte Schröder. Er mahnte die Politik, weiter um ein friedliches Europa zu ringen. „Es ist uns – und da schließe ich meine Amtszeit ausdrücklich mit ein – nicht gelungen, eine stabile Friedens- und Sicherheitsstruktur in Europa zu schaffen“, sagte er.

    Der Altkanzler forderte, beim Aufbau einer europäischen Sicherheitsarchitektur die Geschichte Polens genauso wie die Russlands zu berücksichtigen. Die Kriege der Vergangenheit hätten „tiefe Spuren im Gedächtnis“ beider Völker hinterlassen. „Diese historischen Erfahrungen müssen ernst genommen werden“, sagte Schröder. Nicht ohne Sorge stelle er fest, „dass wir von einem gemeinsamen Geschichtsverständnis in Europa und Russland weit entfernt sind“.

    Russischer Botschafter beklagt rückläufige Wirtschaftsbeziehungen

    Russlands Botschafter Wladimir Grinin beklagte eine rückläufige Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Russland. Der Warenumsatz im ersten Halbjahr 2014 habe sich um 6,5 Prozent verringert, sagte Grinin. Insbesondere der deutsche Export nach Russland ist demnach betroffen. Im Juli sei der Export um 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat gefallen.

    Über das ganze Jahr gesehen könnte der Export um bis zu 25 Prozent sinken. Nach den Sanktionen des Westens wegen der Rolle Russlands im Ukraine-Konflikt hat Moskau seinerseits einen Importstopp für eine Reihe von Produkten aus der EU angeordnet.

    Als problematisch bezeichnete Grinin auch das Schwinden des gegenseitigen Vertrauens. In den vergangenen Jahren sei eine privilegierte Zusammenarbeit aufgebaut worden. Dieses Vertrauen wiederherzustellen, sei wesentlich schwerer als nur die ökonomischen Wunden zu behandeln.

    Tote bei Granateneinschlag in Donezk

    Während das Treffen in Rostock lief, gingen die Gefechte in der Ostukraine weiter: Beim Beschuss eines Kleinbusses in dem Konfliktgebiet starben nach Darstellung prorussischer Separatisten mindestens acht Menschen. Die Aufständischen in der selbsternannten „Volksrepublik“ Donezk machten das ukrainische Militär verantwortlich, wie russische Agenturen meldeten. Der Stadtrat der Separatistenhochburg berichtete indes von sechs Toten bei der Explosion des Busses.

    Ein Geschoss traf nach Angaben der Aufständischen zudem eine Schule in Donezk. Dabei wurden mindestens vier Menschen getötet. Der Stadtrat von Donezk sprach dagegen von sechs Verletzten. Eine unabhängige Bestätigung gab es nicht. Wegen der Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Separatisten in der Ostukraine begann das Schuljahr im Konfliktgebiet am Mittwoch mit einem Monat Verspätung.

    Die Leitung der ukrainischen „Anti-Terror-Operation“ berichtete trotz einer seit mehr als drei Wochen geltenden Feuerpause von Mörserangriffen auf ihre Truppen an mehreren Orten im Konfliktgebiet. Dabei sei mindestens ein Zivilist getötet und drei Menschen verletzt worden, hieß es.

    http://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-krise-gerhard-schroeder-stolzer-russland-versteher-1.2155432

  14. Mord in Titos Namen - Geheime Killerkommandos in Deutschland permalink
    1. Oktober 2014 21:57

    Mord in Titos Namen – Geheime Killerkommandos in Deutschland

    Es ist die wohl längste unaufgeklärte Mordserie der deutschen Nachkriegsgeschichte: Jugoslawische Agenten liquidierten in der Bundesrepublik mindestens 29 Menschen. Die Opfer waren Exilkroaten, die sich von hier aus gegen das Regime in ihrer Heimat engagierten. Mit „Mord in Titos Namen – Geheime Killerkommandos in Deutschland“ zeigt das Erste am 30. September erstmals im deutschen Fernsehen eine Dokumentation zu diesem Thema, das trotz der ungeheuren Dimension der Öffentlichkeit bislang weitgehend unbekannt ist.

  15. Das AnArchiv - anarchistisches Dokumentationszentrum & libertäre Bibliothek u. Horst-Stowasser-Institut permalink
    2. Oktober 2014 04:54

    as AnArchiv dient

    als Quelle für akademische und andere wissenschaftliche Arbeiten,
    als Fundgrube für Biblio- und Biographien,
    als Recherchequelle für historische Romane,
    als Leihbücherei für interessierte Menschen,
    als Begegnungsstätte für Menschen, die sich libertär vernetzen möchten,
    als Multiplikator für freiheitliche, friedliche, menschenwürdige und vielerlei andere positive Gedanken, …und zu vielem mehr.

    In den wenigen Jahrzehnten, in denen das AnArchiv besteht, ist es stetig gewachsen. Und die Versuche, den Bestand möglichst vielen Menschen zugänglich zu machen, waren geprägt von einem ständigen Auf und Ab. Immer wieder musste alles in Kartons gepackt und für den jeweiligen Umzug verstaut werden. Doch solange Horst Stowasser gut verdiente, war dies kein Problem. Er finanzierte die Ausstellungsräume, Regale und andere notwendigen Archivierungsmaterialien über 35 Jahre fast ausschließlich alleine.
    Als er mit der Firma in der er arbeitete dann in wirtschaftliche Schwierigkeiten kam, bestand die Gefahr, dass das AnArchiv in der Konkursmasse untergehen könnte. Der Konkurs wurde durch die solidarische Hilfe Vieler abgewendet. Es war aber der Ausgangspunkt von ersten Überlegungen, dass AnArchiv, bzw. die daraus resultierenden Kosten und Arbeiten auf mehrere Schultern zu verteilen. Ein Trägerverein wurde gegründet, der nach Horst‘s großem Vorbild „Max-Nettlau-Institut“ genannt wurde und man (es waren leider überwiegend Männer) war guter Dinge, bis die Kinderlähmung von Horst im Jahr 2004 für eine massive Verschlechterung des Gesundheitszustandes sorgte. Horst musste seinen Job aufgeben und auch das Haus räumen, in dem das AnArchiv untergebracht war. Seit dieser Zeit lagerte es in verschiedenen Lagerräumen und wartete auf die Wiederbelebung im Eilhardshof – ein Lebenstraum der leider nie verwirklicht wurde.
    Nach Horst‘s Tod kam dann die Frage auf “was wird aus dem AnArchiv?“ Die Leute, die sich im Max-Nettlau-Institut zusammengefunden hatten, machten sich hierzu viele Gedanken. Auch die Überlassung an ein anderes alternatives Archiv wurde in Erwägung gezogen. Doch dies gestaltete sich schwieriger als gedacht. Der Archivbestand ist so groß, dass selbst große alternative Archive dankbar ablehnten.
    Einige Leute des Vereins sprangen ab. Dafür kamen andere dazu und mit ihnen frischer Wind und ein kleines Einfamilienhaus, in dem das Archiv jetzt untergebracht ist.
    Da Horst der Motor und Initiator des AnArchivs war, wurden wir uns schnell über die neue Namensgebung „Horst-Stowasser-Institut“ einig.
    Der Verein soll über Mitgliedsbeiträge, Spenden und eigene Veranstaltungen dazu beitragen, dass die Unkosten für Ausstellungsräume und das ganze Drumherum gesichert sind. Damit die Spenden in Zukunft auch reichlich fließen und alle Spendenwillige dies dann auch noch von der Steuer absetzen können, wurde beim Finanzamt die Gemeinnützigkeit beantragt und nach einigem hin und her auch durchgesetzt.

    Von uns betreut sind:

    Circa 50 m2 Ausstellungsfläche auf 3 Stockwerken.

    Mit derzeit rund:

    65 Regalmeter im Keller (Zeitungen, Magazine u.ä.)
    35 Regalmeter im EG (Bücher),
    60 Regalmeter im Bücherzimmer,
    18 Regalmeter im Schriftwechselarchiv (ausbaubar),
    Ein ausbaubarer Speicher für ungefähr weitere 60 Regalmeter (derzeit zur Lagerung von Randliteratur genutzt),
    Ein Bett zur Übernachtungen von fleißigen Helfern,

    gefüllt mit:

    ca. 2.000 Bücher und Broschüren mit direktem libertärem Bezug,
    ca. 1.000 weitere Bücher mit Randliteratur (z.B. Arbeiterbewegung, Revolutionen, Alternativen) und kritischen Betrachtungen zur Anarchie,

    sowie

    ca. 270, bereits katalogisierte deutsche Zeitungen und Zeitschriften mit direktem anarchistischen Bezug (ganze Jahrgänge und Einzelnummern),
    ca. 100, bereits katalogisierte spanische Presseerzeugnisse mit direktem anarchistischen Bezug (ganze Jahrgänge und Einzelnummern),
    Ungezählte anderssprachige Presseerzeugnisse mit direktem anarchistischen Bezug,
    Ungezählte deutsche Presseerzeugnisse mit positiven und negativen kritischen Betrachtungen zur Anarchie,

    aber auch

    Schriftverkehr und persönliche Unterlagen von deutschsprachigen Anarchisten, dokumentarische Dossiers in ca. 100 Ordnern.

    Bestandslisten (noch wird erfasst, daher keine vollständigen Bestände zum Download verfügbar.)

    Bücher-Katalog-2013-3: http://anarchiv.de/wp-content/uploads/2014/04/B%C3%BCcher-Katalog-2013-3.xls

    http://anarchiv.de/

    Siehe auch Syfo Jahrbuch 2011 u. Syfo Heft NR. 4/2014 ‚Nachgefragt‘.

  16. Weg mit der schmutzigen Sparpolitik! Solidarität mit den Putzfrauen permalink
    2. Oktober 2014 12:01

    Am 22. September demonstrieren FAU Mitglieder vor der griechischen Botschaft in Berlin in Solidarität mit den 595 Putzfrauen, die seit einem Jahr gegen ihre Kündigung durch das Finanzministerium kämpfen. Rund 25 Leute nahmen Teil an der Demonstration, u. a. Mitglieder des Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin. Die Demonstration war Teil einer internationalen Aktionswoche für die Putzfrauen. Gestern sollte das oberstes Gericht das endgültige Urteil über die Wiedereinstellung der Putzfrauen fällen. Das Gericht vertagte allerdings die Entscheidung bis Februar.

    Die 595 Putzfrauen des Finanzministeriums wurden am 17. September 2013 suspendiert. Ihre Arbeitsplätze wurden an private Subunternehmen vergeben, obwohl dies keine finanziellen Vorteile für den Staat hat. Aber die Regierung musste der Troika Entlassungen zusagen, angeblich um die öffentlichen Kassen zu entlasten. Also wurde zum Mittel der Suspendierung gegriffen, eine Vorstufe vor der vorhersehbaren endgültigen Entlassung. Auf diese Art und Weise wurden viele Staatsbedienstete (z.B. Hausmeister, Gemeindeangestellte, LehrerInnen und MitarbeiterInnen des öffentlichen Rundfunks) durch Fusionen und Privatisierung auf die Straße gesetzt.

    Die Regierung verfolgt das Ziel, zunächst den Eindruck zu erwecken, dass die Gesellschaft aus zwei Gruppen von ArbeiterInnen besteht: die private Wirtschaft und der öffentlicher Dienst. Anschließend wird die Verantwortung für den Schuldenberg auf den öffentlichen Dienst geschoben, um dort zuerst die Schwächsten anzugreifen und diejenigen, die am wenigsten unterstützt werden – zum Beispiel die Putzfrauen. Die Regierung ging davon aus, dass sie diese Kategorie von Arbeiterinnen, Frauen der „niedrigen Klasse“, die nicht einmal 500 Euro verdienen, schnell vernichten könnten. Die Reinigungsarbeit sollte privatisiert werden, um den privaten Reinigungsfirmen ein Geschenk zu machen. Sie stellen die Frauen für 200 Euro pro Monat wieder ein, mit einer Teilversicherung, ohne Arbeitsrechte: Arbeitsbedingungen die sich der Sklaverei annähern.

    Diese Frauen, entlassen und geopfert von der Troika, sind zwischen 45 und 57 Jahre alt, oft alleinerziehend, geschieden, verwitwet, verschuldet, müssen Kinder oder arbeitslose Ehemänner oder Menschen mit Behinderung versorgen. Sie haben keine Möglichkeit, ihre Pension vorzeitig zu erhalten – und das alles nach mehr als 20 Jahren Arbeit. Ohne Aussicht, wieder Arbeit zu finden, haben sie sich nun dazu entschieden, Widerstand zu leisten.

    Seit einem Jahr führen sie einen Überlebenskampf. Sie haben eine menschliche Mauer vor dem Finanzministeriums auf dem „Syntagma“-Platz, dem Platz vor dem griechischen Parlament errichtet. Sie setzen auf direkte und kollektive Aktionen, auf Gewaltlosigkeit, Humor und das Spektakuläre, sie haben sich und ihren Kampf radikalisiert durch Selbstorganisation und Widerstandsgeist. Tagtäglich leisten sie Widerstand gegen die Regierungspropaganda und die Polizeigewalt. Bilder von wehrlosen 50- und 60-jährigen Frauen, die von Eingreiftruppen der Polizei verprügelt wurden, gingen um die Welt. Viele mussten ins Krankenhaus nach den barbarischen und ungerechtfertigten Angriffen, aber sie gaben nicht auf.

    Das oberstes Gericht hat ihnen im Mai sogar Recht gegeben, aber die Regierung weigerte sich, sie wieder einzustellen. Das Gericht sagte, dass sie rechtswidrig gefeuert wurden und dass sie bis zur endgültigen Entscheidung an ihre Arbeitsplätze zurück gehen können. Doch die Regierung ging in Berufung und das oberstes Gericht entschied, dass die Putzfrauen bis zur endgültigen Entscheidung suspendiert bleiben.

    Aber viel wichtiger als jedes Gerichtsurteil ist, dass diese Frauen ihre Würde als Arbeiterinnen zurück gewonnen haben. Seit zwölf Monaten sind sie auf der Straße und sie haben nicht nachgegeben. FAU Berlin http://www.fau.org/artikel/art_140926-081518

    Griechenland: Schuften für zwei Euro pro Stunde

    Putzfrauen wehren sich gegen ihre Entlassungen und hoffen auf Neuwahlen. Syriza in Meinungsumfragen vorne, Sozialdemokraten werden zur Splitterpartei

    Sie sind in Griechenland mit ihren unorthodoxen Aktionen zu einem Symbol des Widerstandes geworden. 595 Putzfrauen der Finanz- und Zollämter kämpfen seit einem Jahr gegen ihre Entlassung. Jetzt haben sie noch einmal eine Gnadenfrist bekommen. Letzte Woche vertagte das Oberste Gericht des Landes die Entscheidung über ihren Fall auf Ende Februar 2015. Bis dahin, so hofft mancher derzeit, könnte es Neuwahlen geben, und für die Putzfrauen würde sich eine politische Lösung ergeben. In die „Klassenjustiz“ der Gerichte, so Litza Alexakis, eine ihrer Sprecherinnen im Gespräch mit Telepolis, haben sie ohnehin wenig Vertrauen. (…) von Wolfgang Pomrehn, Telepolis 01.10.2014 (…)
    http://www.heise.de/tp/news/Griechenland-Schuften-fuer-zwei-Euro-pro-Stunde-2405624.html

  17. Kollektivbetriebe und postkapitalistische Ökonomie - Teil II permalink
    2. Oktober 2014 12:04

    Zwischen September 2014 und April 2015 läuft in Hamburg eine Fortsetzung
    der Veranstaltungsreihe zu Kollektivbetrieben und postkapitalistischer
    Ökonomie. Auftakt im September ist die Release-Party des ‚Spent Brewers
    Collective‘ aus Berlin. Es folgen Veranstaltungen zu interner
    Organisation und Kooperation von Kollektivbetrieben, zu rechtlichen
    Fragen (‚Eigentum‘) und zum Umgang mit Konflikten in Kollektiven.

    10. Oktober 2014 [FAU-Hamburg] ‚Die Selbstbestimmung endet am Werkstor‘ – Was einen Kollektivbetrieb ausmacht und was für einen Zusammenschluss spricht

    Was ist überhaupt ein Kollektivbetrieb? Reicht es aus, dass alles auf dem Plenum abgestimmt wird? Mitglieder der AG ‚Kollektivbetriebe‘ der FAU-Hamburg stellen dar, was ihrer Meinung nach einen Kollektivbetrieb ausmacht und welche innere ‚Verfassung‘ sich Kollektivbetriebe geben können, damit nicht auf lange Sicht aus Selbstbestimmung Selbstbetrug wird. Wir eröffnen die Diskussion über mögliche Zusammenschlüsse von Kollektivbetrieben mit einer Sammlung von Fragen und ersten Ideen.

    7. November 2014 [Wolfgang Polatzek] ‚Kollektive Binnen-Ökonomie‘ – Wie könnten Kollektivbetriebe gemeinsam und zusammen wirtschaften?
    http://www.fau.org/artikel/art_140905-134253

    • Florentin Steinberg-Müller permalink
      2. Oktober 2014 13:11

      Cafe Libertad erklärte heute vor dem Arbeitsgericht durch ihren Anwalt, dass es kein Kollektivbetrieb sei. Hier würden nur die normalen Genossenschaftsgesetze gelten und die Firma könne demnach auch entlassen, wenn sie wolle.
      Im Gegensatz dazu wird auf Betriebsführungen vor Gewerkschaftern erklärt, was für ein toller Kollektivbetrieb der Laden sei und alle würden gleich bezahlt. Nur – einige Genossenschaftsmitglieder sind nur noch Stimmvieh ohne Arbeitsverhältnis – hört man aus gutunterrichteten Quellen. Und seit der neue Vorstand neuerdings auch noch im Alleingang amtiert (ein RotFlorist) macht der Laden plötzlich auch Verluste, die dann privatisiert wurden. Nachdem alle Jahre lang Gewinne nie privatisiert wurden … Dafür steigen dann natürlich auch die Verkaufspreise vom verkauften Kaffee.
      Und ist Quijote-Kaffee ein Kollektivbetrieb? Wer finanziert den Laden und bestimmt letztlich (steht selbst in deren Statut), wofür die Kohle ausgegeben wird?
      Über welche Kollektivbetriebe will die FAU denn mit sich selbst in Hamburg diskutieren?
      Ansonsten veranstaltet sie doch eher PC-Kurse und Whiskey- und Bierverkostungen.

    • Aufgemerkt permalink
      2. Oktober 2014 14:56

      Kapitalismus und Postkapitalismus sind etwa dasselbe. Nur dass man im Postkapitalismus «Whitewashing» betreibt und so tut, als wäre man ein Gutmensch.

    • Liebesgrüße aus dem Kinderzimmer permalink
      3. Oktober 2014 16:19

  18. Der Freihandel, der uns in die Freiheit entlässt permalink
    2. Oktober 2014 12:11

    Diese Jobkillerpartei! Die Linke würde nämlich mal wieder Arbeitsplätze aufs Spiel setzen. Weil sie gegen TTIP und CETA ist. Sagt jedenfalls Sigmar Gabriel. Ich finde das auch grob fahrlässig. Denn für 3,77 Euro die Stunde Monsanto-Mais auf Paletten zu schlichten oder gechlorte Hühner für den Supermarkt herzurichten, wäre wirklich eine große Chance für Europas Arbeitssuchende gewesen.

    Viel Arbeit, wenig Geld.
    Arbeiten im Freihandel.
    Sag jetzt noch einer, diese Regierung würde an Minderheiten kein Interesse zeigen. Tut sie. Sie kümmert sich um die Perspektiven von 2.900 Menschen. Von 2.900 jetzt noch arbeitslosen Personen, die dank des Freihandelsabkommens TTIP zu Arbeit kommen sollen. Die Bertelsmann-Stiftung…http://ad-sinistram.blogspot.de/2014/10/der-freihandel-der-uns-in-die-freiheit.html

  19. TTIP – Gefahr für die Demokratur - Vortrag W. Rügemer (TV) permalink
    3. Oktober 2014 09:36


    Unter dem Motto «TTIP – Gefahr für die Demokratie!» veranstaltete die Gewerkschaft ver.di Bezirk Essen am 25.9.2014 im Essener Gewerkschaftshaus eine öffentliche Diskussions- und Informationsveranstaltung zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU.

  20. 3. Oktober 2014 17:33

    Der knieende Sklave.

  21. 150th Anniversary of the First International permalink
    4. Oktober 2014 06:43

    Today marks the 150th anniversary of the founding of the International Workingmen’s Association (IWMA), better known as the First International. In the following excerpt from my forthcoming book, ‘We Do Not Fear Anarchy – We Invoke it‘: The First International and the Origins of the Anarchist Movement, I discuss the founding congress of the First International in London, England on September 28, 1864. I dealt with the anarchist background to the founding of the International in a previous post. I included the original statutes of the First International in Volume One of Anarchism: A Documentary History of Libertarian Ideas, together with several other selections that provide contemporaneous anarchist perspectives on the structure and purpose of the International, which I summarize in the Afterword to Volume Three of my Anarchism anthology, “The Anarchist Current.”

    The Founding of the First International

    At the beginning of September 1864, English workers announced that a congress of European workers would be held on September 28, 1864 at St. Martin’s Hall in London (Mins, 1937: 54)….

    http://robertgraham.wordpress.com/2014/09/28/150th-anniversary-of-the-first-international/

  22. Corporate Media is Destroying Democracy - Phil Donahue on Reality Asserts Itself (2/3) permalink
    4. Oktober 2014 07:57

    http://therealnews.com/t2/index.php?option=com_content&task=view&id=31&Itemid=74&jumival=12465

  23. [US-] The Lower Unemployment Rate is a Recovery - For the Top 10% - TV - The Real News permalink
    5. Oktober 2014 19:57

    http://therealnews.com/t2/index.php?option=com_content&task=view&id=31&Itemid=74&jumival=12479

    Economist Pavlina Tcherneva of Bard College explains why monetary policy that is directed at finance and not job creation has this effect


    „I support The Real News Network because it is not Conservative, it is not Liberal; it is Real.“ – David Pear

    http://therealnews.com/t2/

    https://www.facebook.com/therealnews


    http://www.youtube.com/user/TheRealNews

  24. Inge Hannemann auf der Straße permalink
    5. Oktober 2014 20:10

    Inge Hannemann auf der Straße

    Hamburg-Altona Jobcenter – Kampagne „aufREchtbestehen – kein Sonderrecht im Jobcenter“ Vortrag von Inge Hannemann.

    Quelle
    https://www.facebook.com/thomas.leske

  25. Der Terrorist in dir permalink
    5. Oktober 2014 20:16

    Die Ermächtigung sogenannter ‘Sicherheitsbehörden’, Geheimdienste, Militäreinheiten mit Sonderrechten, schlimmstenfalls Geheimpolizeien, mag ‘nur’ ein Symptom einer bestimmten Entwicklung sein, aber sie sind eines der schlimmsten und entfalten längst eine fatale Wirkung auf das, was nur noch zum Schein “Demokratie” genannt wird – wie Huxley das schon vor Jahrzehnten kommen sah. Einige Beispiele:

    Es fand unter der Hand im ‘freien Westen’ eine Verschiebung der Rechtskultur statt, die das geltende Rechtssystem schlicht pervertiert hat. Während – pro forma – in der Strafjustiz offiziell noch die bürgerlichen Rechte gelten – Unschuldsvermutung, Öffentlichkeit und das Recht auf Verteidigung etwa, werden immer häufiger Verdächtige zu Feinden erklärt, die schlicht rechtlos sind. Es gibt keinen Prozess, keine Verteidigung, keine Öffentlichkeit, keine Kontrolle von außen. Dafür Folter, staatlich gesteuerten Mord und Verschleppung. Dies bedeutet nicht bloß eine Aushöhlung des Rechtsstaats, sondern die Vernichtung der Idee der Menschenrechte.

    (…)
    http://feynsinn.org/?p=1893

  26. Hausbesuch oder Streichung der Miete. Eingriff in Privatsphäre von Hartz IV-Beziehern bei anonymer Denunziation permalink
    5. Oktober 2014 20:25

    Peter Nowak 04.10.2014
    Eingriff in Privatsphäre von Hartz IV-Beziehern bei anonymer Denunziation

    „Bestehen begründete Zweifel an der tatsächlichen Nutzung einer Wohnung durch einen Leistungsempfänger nach dem SGB II („Hartz IV“), ist das Jobcenter zur Überprüfung der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen für Unterkunft und Heizung berechtigt, die tatsächliche Nutzung durch Inaugenscheinnahme der Wohnung (Hausbesuch) zu überprüfen.“

    Das ist die zentrale Aussage eines Beschlusses des Landessozialgerichts Rheinland Pfalz, der am 1. Oktober bekannt gegeben wurde. Die Duldung des Hausbesuchs könne zwar nicht mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden, heißt es in dem Urteil leicht zynisch. Denn gleichzeitig gibt er dem Jobcenter die Handhabe, die Heizkosten und die Miete zu streichen. Das ist aber ist für Hartz IV-Empfänger natürlich ein sehr wirkungsvolles Zwangsmittel, weil sie zu Mietschulden und Räumungen führen kann.
    Was sind begründete Zweifel?

    Dass mit der Entscheidung den Jobcentern eine weitere Handhabe gegen Erwerbslose gegeben wird, zeigt…http://www.heise.de/tp/news/Hausbesuch-oder-Streichung-der-Miete-2411543.html


    siehe auch:

    Hartz IV
    »Reservearmee der Gefügigen«
    Diffamiert und entrechtet: Hartz-IV-Bezieher stehen seit zehn Jahren unter Dauerbeschuss. Und es könnte noch schlimmer kommen. Initiativen wehren sich.
    Susan Bonath, Junge Welt, 04/05.10.14
    Zehn Jahre Hartz IV haben Spuren hinterlassen. Massenproteste sind verebbt. »Auf Recht bestehen« heißt es nun für Betroffene, und so nennt sich auch eine Kampagne, die mehrere Initiativen auf den Weg gebracht haben (jW berichtete). An einem Aktionstag in diesem Rahmen beteiligten sich am Donnerstag Hunderte Aktive vor 16 Jobcentern in mehreren Bundesländern. Auf dem Programm standen Kundgebungen sowie Beratung und Aufklärung zur Hartz-IV-Reform, die für April angesetzt ist. Geplante »Rechtsvereinfachungen« dienten vor allem dazu, das behördliche Chaos zu ordnen, heißt es im Aufruf. Für Betroffene wende sich indes vieles zum Schlechteren. Gängelei und Kontrolle würden verschärft, Grundrechte weiter ausgehebelt. Jobcenter seien inzwischen rechtsfreie Räume, so die Akteure.

    Das bisherige Fazit von Hartz IV ist erdrückend: Statt Förderung gibt es Minimalversorgung am Gängelband. Der Regelsatz kann bei geringsten Fehlern gekürzt werden. Über 350 Sozialkaufhäuser und 900 Tafeln mit mehr als 3.000 Ausgabestellen – Tendenz steigend – »versorgen« Arme mit Resten. Das Recht auf freie Berufswahl ist in der Mottenkiste gelandet, Niedriglöhne und Minijobs feiern Hochkonjunktur. 18- bis 25jährige hat man zu Anhängseln von »Bedarfsgemeinschaften« degradiert. Sie dürfen nicht bei den Eltern ausziehen, solange sie zuwenig verdienen. Rentenbeiträge werden seit 2011 nicht mehr gezahlt, die Verwaltungskosten explodieren. (…)
    http://www.jungewelt.de/inland/%C2%BBreservearmee-der-gef%C3%BCgigen%C2%AB

    Über 350 Sozialkaufhäuser und 900 Tafeln mit mehr als 3.000 Ausgabestellen – Tendenz steigend.

  27. Iraq Veterans Against the War: Decade-Old Group Grapples with New War, PTSD Epidemic, VA Failures - Democracy Now permalink
    5. Oktober 2014 20:45

    Ten years ago, six members of the U.S. military came together to break their silence over what they had witnessed during the U.S.-led invasion of Iraq. They banded together and formed the organization Iraq Veterans Against the War, or IVAW. Over time, they gathered like-minded veterans across the United States to form a contemporary GI resistance movement. Celebrated its tenth anniversary, IVAW members say it is a bittersweet moment as the United States has resumed bombing in Iraq. Today, IVAW chapters are in 48 states and numerous bases overseas. The group has called for reparations for the people of Iraq and Afghanistan — for both human and infrastructural damages caused by the U.S.-led invasion. They have also called for adequate healthcare to be provided at VA facilities, including mental healthcare, for all returning veterans. We host a roundtable with three IVAW members: co-founder Kelly Dougherty, who was deployed to Kuwait and Iraq from 2003-2004; Brock McIntosh, who served in Afghanistan and applied for conscientious objector status; and Scott Olsen, a former marine who served two tours in Iraq and was critically wounded after being shot in the head by a police projectile at an Occupy Oakland protest.

    Video and Transcript:
    http://www.democracynow.org/2014/10/3/iraq_veterans_against_the_war_decade?autostart=true&get_clicky_key=suggested_related

  28. Granado permalink
    5. Oktober 2014 22:34

    http://www.aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de/2014/10/5-modernes-arbeitsrecht.html
    Sonntag, 5. Oktober 2014
    Zur Dehnungsfähigkeit dessen, was ein „modernes“ Arbeitsrecht sein soll
    Katholische Kirche will offenbar Arbeitsrecht lockern.
    http://www.dbk-shop.de/media/files_public/rnhgybyech/DBK_1198.pdf
    Die deutschen Bischöfe, Nr. 98
    Das katholische Profil caritativer Dienste und Einrichtungen in der pluralen Gesellschaft
    28. April 2014, 35 S.

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