Schwarz-Roter Ticker (182) [6 Meldungen]

IAA suspendiert FAU-Mitgliedschaft

Mit Schreibem vom 13. September 2014 hat das IAA-Sekretariat seiner deutschen Sektion, der Freien ArbeiterInnen Union (FAU), mitgeteilt, dass deren Mitgliedschaft in der anarcho-syndikalistischen Internationale „suspendiert“ ist. Hintergrund dieser Enscheidung sind seit Jahren anhaltende Konflikte um das sog. „Kontaktverbot“. Auf einem Kongress der IAA war vor einigen Jahren entschieden worden, dass Kontakte von Mitgliedsorganisationen in Länder, in denen eine IAA-Sektion besteht, über diese zu erfolgen haben. Die FAU pflegte dennoch direkte Kontakte. So auch nach Polen, wo es neben der IAA-Sektion ZSP (die auch die amtierende „Generalsekretärin“ stellt), weitere syndikalistische und anarcho-syndikalistische Gewerkschaften gibt. Die sichtbare Präsenz der FAU auf Treffen und Demonstrationen solcher Organisationen wertete die Generalsekretärin nun als endgültigen Verstoß, nachdem sie zuvor schon wiederholte Mahnungen und Warnungen an die FAU ausgesprochen hat.

Erneut Streiks bei Amazon

In der Auseinandersetzung um einen Tarifvertrag zwischen der Gewerkschaft ver.di und dem Internetversandhändler Amazon wollen am heutigen Montag im bayrischen Graben bei Augsburg erneut Mitarbeiter die Arbeit niederlegen. Ab fünf Uhr ist die Frühschicht des Logistikzentrums zum Streik aufgerufen, der bis zum Dienstag abend andauern soll, wie es in einer Mitteilung der Gewerkschaft heißt. Ver.di Bayern hatte Ende November 2013 die Geschäftsführung in Graben zu Verhandlungen über »existenzsichernde Tarifverträge« aufgefordert, was Amazon aber ablehnte. Außerdem spricht sich die Gewerkschaft gegen »Überwachungsdruck« auf die Beschäftigten aus. Ver.di rief deswegen bereits im Dezember und Juni zum Streik auf. Auch an anderen Standorten des US-Unternehmens in Deutschland kam es immer wieder zu Arbeitskämpfen. (jW)

Verfahren eingestellt nach Massenüberwachung

Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat laut Informationen des Magazins Spiegel die Verfahren gegen zwischenzeitlich 25 Beschuldigte im Fall der sogenannten Antifa-Sportgruppe ohne Auflagen eingestellt. Dabei soll es sich um eine kriminelle Vereinigung gehandelt haben. Bei den mehrjährigen Ermittlungen wurden auch mehr als 900000 Mobilfunkdaten von 55000 Personen gesammelt und ausgewertet, die während der Antinaziproteste im Februar 2011 in der sächsischen Landeshauptstadt erhoben wurden. Datenschützer kritisierten die Massenüberwachung.(jW)

Streit um Heizkostenzuschuß

In der großen Koalition gibt es Streit um die geplante Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses für knapp eine Million Haushalte. Wie dpa aus Regierungskreisen erfuhr, hat das Kanzleramt das Vorhaben nach Kritik aus der Union vorerst gestoppt. Geplant ist, daß ein bedürftiger Ein-Personen-Haushalt durchschnittlich rund 30 Euro Zuschuß im Monat erhält, ein Zwei-Personen-Haushalt knapp 40 Euro pro Monat. Insgesamt sollen rund 960000 Haushalte von der 2011 abgeschafften Sozialleistung profitieren. Auch das Wohngeld soll angehoben werden, um auf höhere Mieten zu reagieren. (dpa/jW)

Staat will Hartz-IV-Empfänger stärker überwachen

Der Staat will Hartz-IV-Empfänger stärker überwachen, um Fälle von Leistungsmissbrauch früher als bisher aufzudecken. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf eine Liste mit 36 Vorschlägen für Gesetzes-Änderungen, die eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Anfang Juli beschlossen hat. Demnach soll die Frequenz der automatischen Datenabgleiche von bislang vier Mal im Jahr auf bis zu einmal pro Monat erhöht werden. Bei dem Abgleich prüfen die Bundesagentur für Arbeit und die Kommunen, ob Hartz-IV-Empfänger unberechtigt Zusatz-Einnahmen erzielen, etwa durch Renten, Kapitalerträge oder Minijobs. Neben strengeren Kontrollen schlagen die Experten laut des Berichts auch Erleichterungen für Langzeitarbeitslose vor. So sollen Hartz-IV-Bezüge künftig nicht mehr pfändbar sein. Geplant ist auch, die Leistungen künftig in der Regel für zwölf Monate zu bewilligen statt wie bisher für sechs. Dadurch könne der bürokratische Aufwand „in erheblichem Umfang gemindert werden“, zitiert das Nachrichtenmagazin aus dem Beschluss der Fachleute. Außerdem sollen Hartz-IV-Bezieher, die kurzfristig in Geldnot geraten sind, künftig eine Abschlagszahlung auf die Leistung des nächsten Monats erhalten können. Der Vorschuss ist auf 30 Prozent des Regelbedarfs begrenzt. (Aktiencheck.de)

Rußland: Protest gegen Regierung

Unter dem Motto »Nein zum Krieg!« haben in Moskau am Sonntag Tausende Menschen gegen den Bürgerkrieg in der Ostukraine und die Politik der russischen Regierung protestiert. Demonstranten trugen Schilder mit den Bildern und Namen von russischen Soldaten, die bei den Kämpfen getötet wurden, und ukrainischen Nationalflaggen. Die Polizei gab die Zahl der Beteiligten mit rund 5000 an. Der Vorsitzende der prowestlichen Partei Jabloko, Sergej Mitrochin, sprach dagegen von einer Annäherung an die angekündigte Teilnehmerzahl von 50000. Die Polizei berichtete von zahlreichen Gegnern der Kundgebung, die abgedrängt werden mußten. Nationalisten und orthodoxe Geistliche hatten bei Demonstrationen zuletzt gefordert, die Rebellen in der Ost­ukraine mit russischem Militär zu unterstützen. (jW)