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Schwarz-Roter Ticker (182) [6 Meldungen]

21. September 2014

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IAA suspendiert FAU-Mitgliedschaft

iaaaaMit Schreibem vom 13. September 2014 hat das IAA-Sekretariat seiner deutschen Sektion, der Freien ArbeiterInnen Union (FAU), mitgeteilt, dass deren Mitgliedschaft in der anarcho-syndikalistischen Internationale „suspendiert“ ist. Hintergrund dieser Enscheidung sind seit Jahren anhaltende Konflikte um das sog. „Kontaktverbot“. Auf einem Kongress der IAA war vor einigen Jahren entschieden worden, dass Kontakte von Mitgliedsorganisationen in Länder, in denen eine IAA-Sektion besteht, über diese zu erfolgen haben. Die FAU pflegte dennoch direkte Kontakte. So auch nach Polen, wo es neben der IAA-Sektion ZSP (die auch die amtierende „Generalsekretärin“ stellt), weitere syndikalistische und anarcho-syndikalistische Gewerkschaften gibt. Die sichtbare Präsenz der FAU auf Treffen und Demonstrationen solcher Organisationen wertete die Generalsekretärin nun als endgültigen Verstoß, nachdem sie zuvor schon wiederholte Mahnungen und Warnungen an die FAU ausgesprochen hat.

Erneut Streiks bei Amazon

In der Auseinandersetzung um einen Tarifvertrag zwischen der Gewerkschaft ver.di und dem Internetversandhändler Amazon wollen am heutigen Montag im bayrischen Graben bei Augsburg erneut Mitarbeiter die Arbeit niederlegen. Ab fünf Uhr ist die Frühschicht des Logistikzentrums zum Streik aufgerufen, der bis zum Dienstag abend andauern soll, wie es in einer Mitteilung der Gewerkschaft heißt. Ver.di Bayern hatte Ende November 2013 die Geschäftsführung in Graben zu Verhandlungen über »existenzsichernde Tarifverträge« aufgefordert, was Amazon aber ablehnte. Außerdem spricht sich die Gewerkschaft gegen »Überwachungsdruck« auf die Beschäftigten aus. Ver.di rief deswegen bereits im Dezember und Juni zum Streik auf. Auch an anderen Standorten des US-Unternehmens in Deutschland kam es immer wieder zu Arbeitskämpfen. (jW)

Verfahren eingestellt nach Massenüberwachung

Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat laut Informationen des Magazins Spiegel die Verfahren gegen zwischenzeitlich 25 Beschuldigte im Fall der sogenannten Antifa-Sportgruppe ohne Auflagen eingestellt. Dabei soll es sich um eine kriminelle Vereinigung gehandelt haben. Bei den mehrjährigen Ermittlungen wurden auch mehr als 900000 Mobilfunkdaten von 55000 Personen gesammelt und ausgewertet, die während der Antinaziproteste im Februar 2011 in der sächsischen Landeshauptstadt erhoben wurden. Datenschützer kritisierten die Massenüberwachung.(jW)

Streit um Heizkostenzuschuß

In der großen Koalition gibt es Streit um die geplante Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses für knapp eine Million Haushalte. Wie dpa aus Regierungskreisen erfuhr, hat das Kanzleramt das Vorhaben nach Kritik aus der Union vorerst gestoppt. Geplant ist, daß ein bedürftiger Ein-Personen-Haushalt durchschnittlich rund 30 Euro Zuschuß im Monat erhält, ein Zwei-Personen-Haushalt knapp 40 Euro pro Monat. Insgesamt sollen rund 960000 Haushalte von der 2011 abgeschafften Sozialleistung profitieren. Auch das Wohngeld soll angehoben werden, um auf höhere Mieten zu reagieren. (dpa/jW)

Staat will Hartz-IV-Empfänger stärker überwachen

Der Staat will Hartz-IV-Empfänger stärker überwachen, um Fälle von Leistungsmissbrauch früher als bisher aufzudecken. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf eine Liste mit 36 Vorschlägen für Gesetzes-Änderungen, die eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Anfang Juli beschlossen hat. Demnach soll die Frequenz der automatischen Datenabgleiche von bislang vier Mal im Jahr auf bis zu einmal pro Monat erhöht werden. Bei dem Abgleich prüfen die Bundesagentur für Arbeit und die Kommunen, ob Hartz-IV-Empfänger unberechtigt Zusatz-Einnahmen erzielen, etwa durch Renten, Kapitalerträge oder Minijobs. Neben strengeren Kontrollen schlagen die Experten laut des Berichts auch Erleichterungen für Langzeitarbeitslose vor. So sollen Hartz-IV-Bezüge künftig nicht mehr pfändbar sein. Geplant ist auch, die Leistungen künftig in der Regel für zwölf Monate zu bewilligen statt wie bisher für sechs. Dadurch könne der bürokratische Aufwand „in erheblichem Umfang gemindert werden“, zitiert das Nachrichtenmagazin aus dem Beschluss der Fachleute. Außerdem sollen Hartz-IV-Bezieher, die kurzfristig in Geldnot geraten sind, künftig eine Abschlagszahlung auf die Leistung des nächsten Monats erhalten können. Der Vorschuss ist auf 30 Prozent des Regelbedarfs begrenzt. (Aktiencheck.de)

Rußland: Protest gegen Regierung

Unter dem Motto »Nein zum Krieg!« haben in Moskau am Sonntag Tausende Menschen gegen den Bürgerkrieg in der Ostukraine und die Politik der russischen Regierung protestiert. Demonstranten trugen Schilder mit den Bildern und Namen von russischen Soldaten, die bei den Kämpfen getötet wurden, und ukrainischen Nationalflaggen. Die Polizei gab die Zahl der Beteiligten mit rund 5000 an. Der Vorsitzende der prowestlichen Partei Jabloko, Sergej Mitrochin, sprach dagegen von einer Annäherung an die angekündigte Teilnehmerzahl von 50000. Die Polizei berichtete von zahlreichen Gegnern der Kundgebung, die abgedrängt werden mußten. Nationalisten und orthodoxe Geistliche hatten bei Demonstrationen zuletzt gefordert, die Rebellen in der Ost­ukraine mit russischem Militär zu unterstützen. (jW)

22 Kommentare leave one →
  1. Terror im Kiez - Linksextreme bedrohen Zugezogene permalink
    21. September 2014 23:24

    Terror im Kiez – Linksextreme bedrohen Zugezogene

    18.09.2014 | 09:47 Min. | Verfügbar bis 18.09.2015

    In Berlin steigt die Zahl linksextremer Gewalttaten seit Jahren kontinuierlich an. Das angebliche Ziel der Linksautonomen: Gentrifizierung verhindern, Flüchtlinge schützen. Um das zu erreichen, terrorisieren sie Normalbürger und Gewerbetreibende. Bei den exakt geplanten Angriffen hat die Polizei meist das Nachsehen. Die Linke und die Bündnisgrünen, einst treue Verbündete der Autonomen, fordern jetzt „Null Toleranz“ gegen Gewalt von links.

    http://mediathek.daserste.de/tv/Kontraste/Terror-im-Kiez-Linksextreme-bedrohen-Z/Das-Erste/Video?documentId=23573718&topRessort=tv&bcastId=431796

  2. Andes Libertarios: El Anarquismo en el Perú [documental completo] - Unión Socialista Libertaria (USL) permalink
    22. September 2014 10:11


    59 Min., 2014.

    La Unión Socialista Libertaria (USL) es una organización anarquista en el Perú.
    http://uslperu.blogspot.de/

    http://www.anarkismo.net/

    Ateneu anarquista em Almada, Portugal
    O Centro de Cultura Libertária é um ateneu cultural anarquista, cujo funcionamento se baseia nos postulados libertários, organizando-se de forma assembleária, anti-autoritária e autogerida.http://culturalibertaria.blogspot.de/

  3. Die Nato dehnt sich aus und nicht Russland permalink
    22. September 2014 23:00

    Über die Ukraine wird zurzeit viel gesprochen und publiziert. Putin bedrohe mittels seiner Einflussnahme in der Ukraine Europa, sei Aggressor, wolle Russland vergrößern etc. pp. Doch was ist dran an der „russischen Aggression“ – und welche Verantwortung trägt auch „der Westen“ wofür? Jens Wernicke sprach hierzu mit dem renommierten Friedensforscher Daniele Ganser.

    Herr Ganser, im deutschen Blätterwald hat es – im Kontext der Situation in der Ukraine – in den letzten Wochen und Monaten regelrechte Kampagnen zum Thema einer vermeintlichen Bedrohung der EU und des Westens durch russische Großmachtbestrebungen und russischen „Imperialismus“ gegeben. Wie bewerten Sie als NATO-Kenner und Friedensforscher die aktuelle Situation?

    Ich sehe das anders. Ich glaube nicht, dass Russland Westeuropa bedroht oder erobern möchte. Das stimmt nicht. Es kommt in der Geschichte immer sehr darauf an, wo man die Schnittstelle legt, ob man mit der Annexion der Krim anfängt, oder mit der Vorgeschichte, etwa dem Sturz von Janukowitsch im Februar 2014, oder mit der Vorgeschichte der Vorgeschichte, also beispielsweise dem Entscheid der NATO 2008, die Ukraine und Georgien in das Militärbündnis zu integrieren.

    Für mich liegt die Wurzel des jetzigen Konfliktes in diesem Entscheid der NATO, der war gefährlich und falsch. Der US-Botschafter hatte schon damals erkannt, damit trete man auf einen „rohen Nerv“ der Russen. Die USA wussten also, dass dies Moskau sehr irritieren würde. … http://www.nachdenkseiten.de/?p=23352#more-23352

    • Daniele Ganser: Die Nato dehnt sich aus und nicht Russland permalink
      26. September 2014 12:52

      Daniele Ganser: Die Nato dehnt sich aus und nicht Russland

      2.September 2014:Daniele Ganser im Interview mit Stimme Russlands
      Die Nato ist dabei, Russland einzuzingeln. Die Ukraine ist dafür ein wichtiger strategischer Baustein. Welche Rolle die EU dabei spielt, hat die US-Diplomatin Victoria Nuland bereits im Februar äußerst markig auf den Punkt gebracht. Der Historiker, Nato-Kenner, Friedensforscher und Experte für verdeckte Kriegsführung und Geostrategie Dr. Daniele Ganser aus der Schweiz analysiert für die STIMME RUSSLANDS die globale Bedeutung der Ukraine-Krise.

      Quelle Interview:http://x2t.com/322084
      Daniele Ganser: http://x2t.com/322086
      Quelle Bilder: http://x2t.com/322085

  4. How Class Works -- by Richard Wolff permalink
    22. September 2014 23:01


    How Class Works — by Richard Wolff

  5. #40 Filmtipp am Montag: “Knowledge is the Beginning” permalink
    23. September 2014 00:01

    Es ist die Geschichte des 1999 von Daniel Barenboim und Edward Said gegründeten West-Eastern Divan -Orchestra. Junge Araber und Juden musizieren zusammen. Ein beeindruckender Film, der zeigt wie viel Potenzial in der Musik steckt – wie viel Frieden und Harmonie.

    Geschichtlich gesehen würde niemand behaupten, dass die jüdische und arabische Kultur nicht für Komplikationen sorgte. Misstrauen und Abneigung war auf beiden Seiten vorhanden – keine Platz für Gemeinschaft. Doch nur weil es zwischen den zwei Kulturen in der Geschichte nicht funktionierte und die Politik scheinbar wenig Interesse hat, die Beziehung zu verbessern, soll es nicht heißen, dass sich an dieser Beziehung nichts verändern kann. Gerade mit der Musik können kulturelle Barrieren überwinden werden: Menschen unterschiedlicher Herkunft, Religion und politischer Ansichten können über die Musik zusammen kommen. Klar muss aber auch sein: Allein mit der Musik kann der NahOst-Konflikt zwischen den Israelis und Palästinensern auch nicht gelöst werden. Aber es wäre ein Anfang. Ein Anfang, der Film “Knowledge is the Beginning” wunderbar demonstriert wird.

    Wissen ist der Anfang …http://diefreiheitsliebe.de/fltv/40-filmtipp-am-montag-knowledge-is-the-beginning/

  6. Mit TTIP/TISA etc. "Richtung Rendite" permalink
    23. September 2014 00:09

    Es bedurfte mehr als zehn Jahren des Kampfes, die Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe rückgängig zu machen und den Privatisierungstanker in Berlin umzudrehen. Aber solche direktdemokratischen Abstimmungen werden mit dem Inkrafttreten der neuen Freihandelsabkommen nicht mehr möglich sein. Mit CETA und TTIP werden auch die Bürgerinitiativen entmachtet! Es gibt dann nur noch eine Richtung! Rendite!
    („Wassertisch“-Mitbegründerin und Ökonomin Gerlinde Schermer in einer Rede auf dem SPD-Parteikonvent am 20.09.2014 in Berlin) – http://www.ag-friedensforschung.de/

    Manipulations-Mechanismen in den transatlantischen Beziehungen
    Dominanz statt Partnerschaft:
    Deutschlands transatlantische Beziehungen unter Geheimdienst-Kontrolle
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=23349

    Gabriel bringt die SPD auf Freihandels-Linie
    Das Freihandelsabkommen TTIP hat in der SPD große Gegner. Parteichef Sigmar Gabriel hat am Samstag verhindert, dass die Partei einen Ausstieg aus allen Verhandlungen beschließt.
    Die SPD hat eine Reihe roter Linie für die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) beschlossen. Wie die Deutsche-Presse-Agentur am Samstag von Teilnehmern des nicht-öffentlich tagenden Parteikonvents erfuhr, stellten sich die 200 Delegierten bei zwei Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen hinter ein von SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit dem DGB ausgehandeltes Positionspapier.
    Demnach werden Schiedsgerichte, wo Konzerne Staaten verklagen können, ebenso abgelehnt wie Schutzklauseln. Auch Einschränkungen bei Arbeitnehmerrechten, Verbraucherschutz-, Sozial- und Umweltstandards wird eine Absage erteilt.
    Quelle: Frankfurter Allgemeine http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/ttip-spd-stellt-sich-hinter-sigmar-gabriels-13164161.html

    »Wenige profitieren auf Kosten vieler«
    Streit über TTIP-Abkommen könnte Konflikt zwischen DGB-Führung, IG Metall und ver.di verschärfen. Ein Gespräch mit Jakob Schäfer
    Jakob Schäfer ist Mitglied der IG Metall und engagiert sich im Arbeitsausschuß der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken
    Vom Grundatz her bekennt sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in einem Papier, das gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium verfaßt wurde, zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP, das zwischen der EU und den USA geplant ist. Welches Signal geht davon aus? http://www.jungewelt.de/2014/09-20/045.php

    Vorsicht, Tisa!
    Während die Kritik an dem monströsen Projekt TTIP immer mehr Gehör findet, basteln die Vertreter von 50 Staaten an einem Abkommen, das alle öffentlichen Dienstleistungen, von Bildung über Gesundheit bis zur Energieversorgung, dem Privatsektor ausliefern würde.
    Stellen wir uns eine Welt vor, in der Schulkantinen von Unternehmen wie Coca-Cola oder McDonald’s betrieben werden. Eine Welt, in der sich pakistanische und paraguayische Unternehmer absprechen, welchen Stundenlohn und wie viele Urlaubstage sie ihren Arbeitern gewähren.
    Eine solche Welt erträumen sich die Vertreter von 50 Ländern, die sich von Zeit zu Zeit in der australischen Vertretung in Genf treffen. Sie kommen zum Beispiel aus der EU, den USA, Norwegen, Kanada, Japan, Mexiko, Kolumbien und Pakistan, demnächst auch aus Brasilien und China. Diese Länder repräsentieren mehr als 70 Prozent des Welthandels mit Dienstleistungen. Seit Februar 2012 befassen sie sich mit einem Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, Tisa), das sie bis zum Jahr 2015 zu beschließen hoffen.
    Am 28. April kamen die Unterhändler erneut zusammen. Das war mitten im Europawahlkampf 2014, als der Widerstand gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP)(1) gerade Fahrt aufzunehmen begann. Es ist das größte Vorhaben dieser Art, seit die Verhandlungen in der Welthandelsorganisation (WTO) de facto festgefahren sind. Damit will man einem der zentralen WTO-Abkommen, dem Allgemeinen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Gats), neues Leben einhauchen – diesmal jedoch abseits der Genfer Organisation, wenn auch nicht in allzu weiter Entfernung
    Quelle: le monde diplomatique – http://www.monde-diplomatique.de/pm/2014/09/12.mondeText1.artikel,a0055.idx,17

  7. Erneute Streiks bei Amazon // Opel-Bochum – wilde Streiks, hartnäckige Belegschaft, linke Politikerfahrungen - nach 52 Jahren BUDE ZU… permalink
    23. September 2014 00:13

    „ver.di setzt beim Versandhändler Amazon ihre Streiks fort. An den Standorten Leipzig (Sachsen), Bad Hersfeld (Hessen), Graben bei Augsburg (Bayern) und Rheinberg (NRW) sind die Beschäftigten dazu aufgerufen, am Montag, dem 22. September, und Dienstag, dem 23. September, die Arbeit niederzulegen. Die Streiks beginnen am heutigen Montag mit der Nachtschicht in Bad Hersfeld. Die Beschäftigten in Leipzig, Graben und Rheinberg schließen sich mit Beginn der Frühschicht an. Der Streik dauert bis Dienstag zum Ende der Spätschicht…“ Siehe dazu unsere Sonderseite zu Amazon unter Dienstleistungen im Einzelhandel
    http://www.labournet.de/category/branchen/dienstleistungen/handel/handel-amazon/


    Jour Fixe Info 55-2014

    Einladung zum 121. Jour Fixe am Mittwoch 1. Oktober 2014 um 18 Uhr 30, Rothenbaumhaussee 15, Curiohaus (Hinterhof)
    Opel-Bochum – wilde Streiks, hartnäckige Belegschaft, linke Politikerfahrungen –
    nach 52 Jahren BUDE ZU…

    Es berichtet Wolfgang Schaumberg (GoG Opel-Bochum) …
    http://www.jourfixe.hamburger-netzwerk.de/

  8. Pfirsichblüte permalink
    23. September 2014 14:43

    Na hoffentlich macht die IAA kurzen Prozess mit der FAU. Selber sind die Genossinnen ja leider nicht in der Lage die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Die IAA wird von Dogmatikern und Sektierern dominiert. Laure, die (nun nicht mehr ganz so) neue Generalsekretärin, zerschlägt in jedem Land, in dem sie auftaucht, weiteres Porzellan zu ähnlichen, like-minded, Gruppen. Ausserdem spart es der FAU Geld, das sicherlich sinnvoller verwendet werden kann…

  9. Granado permalink
    23. September 2014 15:52

    http://www.jungewelt.de/2014/09-23/010.php?print=1
    23.09.2014 / Betrieb & Gewerkschaft / Seite 15
    Juristentag gegen ­Tarifeinheit
    Hannover. Der 70. Deutsche Juristentag gibt dem Gesetzgeber keine Empfehlung zu der Frage, ob und wie die Tarifeinheit in den Betrieben gesetzlich geregelt werden darf. 70 Prozent der Teilnehmer der Arbeitsgruppe »Arbeitsrecht« sprachen sich in einem Votum dagegen aus. Es ist das erste Mal in der Geschichte des Juristentags, daß am Ende der Diskussionen in einer Gruppe keine Vorschläge für Gesetzesänderungen gemacht werden.
    Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will, daß das Motto »Ein Betrieb – Ein Tarifvertrag« wieder gilt – und damit die Macht von Spartengewerkschaften beschnitten wird. Diskutiert wird vor allem, in einem Betrieb nur den Tarifvertrag der mitgliederstärksten Gewerkschaft gelten zu lassen.
    (dpa/jW)

  10. Fukushima und die Wahrheit hinter dem SuperGAU [TV-DOKU Deutsch HD] permalink
    24. September 2014 10:57

    Nuklearkatastrophe von Fukushima
    http://de.wikipedia.org/wiki/Nuklearkatastrophe_von_Fukushima

    Fukushima und die Wahrheit hinter dem Super-Gau

    Wissen wir alles, was im März in den Reaktorblöcken 1 bis 4 des Atomkraftwerks in Fukushima passierte? Die Frage ist berechtigt, denn die Verantwortlichen in Japan haben nichts unversucht gelassen, um die Details und den Umfang der Katastrophe vor der eignen Bevölkerung und der Weltöffentlichkeit zu verbergen.

    Der Supergau, der keiner sein durfte
    Am 9. März 14.46 Uhr ereignete sich vor der Küste Japans eines der schwersten, jemals gemessenen Erdbeben. Das Atomkraftwerk Fukushima wurde aufgrund der Erdstöße automatisch schnell-abgeschaltet. Die Belastungen der Erdbewegungen lagen teilweise über dem, was das Kraftwerk verkraften konnte. Doch das schlimmste folgte erst: Mehrere vom Erdbeben ausgelöste Tsunamiwellen – bis zu 15 Meter hoch – zerstörten das Atomkraftwerk so gravierend, dass es in Block 1 bis 3 zu Kernschmelzen kam. Doch die Betreiberfima Tepco, die japanische Atomaufsichtsbehörde und die Regierung versuchten lange, das wahre Ausmaß des Unfalls und seine Ursachen zu vertuschen. Zu einem Zeitpunkt, als ausländischen Experten schon davon ausgingen, dass die Lage außer Kontrolle geraten war und es zu einer Kernschmelze gekommen sein musste, verlautbarten die offiziellen stellen beschwichtigende Statements. Die Atomaufsicht Nisa bestritt noch Monate später, dass es zu Kernschmelzen gekommen sei. Ein unglaublicher Vorgang, der selbst die unzureichende Informationspolitik der UdSSR bei dem Reaktorunglück von Tschernobyl in den Schatten stellte.

    Werden noch heute wichtige Details zurückgehalten?
    (…)
    http://www.3sat.de/page/?source=/ard/dokumentationen/168056/index.html

    —-
    aus: ‚Gegenstandpunkt‘ 2-11:
    Rechtzeitig zum 25-Jährigen von Tschernobyl schlägt das „Restrisiko“ wieder zu
    Der Super-GAU in Fukushima
    und die Berechnungen kapitalistischer Energiepolitik
    http://www.gegenstandpunkt.com/gs/11/2/gs20112128h1.html

  11. Granado permalink
    24. September 2014 17:39

    http://inizivi.antira.info/2011/09/08/film-mit-und-uber-bulgarische-arbeiterinnen/
    Film mit und über bulgarische ArbeiterInnen
    Published on September 8, 2011
    Ein halbes Jahr lang haben vier EthnolgiestudentInnen der LMU München ausgehend von ihrem Engagement in der Initiative für Zivilcourage versucht dem Alltag der bulgarischen ArbeiterInnen näher zu kommen. Sie haben Nächte an der Hackerbrücke verbracht, sind mit BulgarInnen durch die Stadt gezogen; haben sie auf Ämter und zu Bewerbungsgesprächen begleitet; haben Picknicks veranstaltet, bei denen ein Wörterbuch die einzige Kommunikationsgrundlage darstellte; und sie haben BulgarInnen in ihrer Heimat besucht. Viele dieser Stunden haben sie mit zwei Kameras begleitet. Herausgekommen ist ein Film über alltägliche Situationen in der Abwesenheit von Arbeit, über Wut und Frust, über reale Auswirkung der EU-Politik auf Bürgerebene, über die Gründe der Migration und über Kommunikation, auch jenseits von Worten…

    http://inizivi.antira.info/2013/02/13/offnungszeiten/
    Published on February 13, 2013
    Der Film Öffnungszeiten über die Lebenswirklichkeiten bulgarischer ArbeiterInnen in München, den vier junge FilmemacherInnen (ausgehend von ihrem Engagement in der Initiative) 2011 gedreht haben, steht jetzt auch online:

    Audiovisual ethnography on systematic precarisation of labour migrants in Munich
    München, Bahnhofsviertel. An der Ecke Goethe-/Landwehrstraße steht Tag für Tag eine Gruppe Osteuropäer und wartet auf Arbeit. Vier StudentInnen der Ethnologie haben in einem langen Annäherungsprozess versucht, dem Alltag dieser Menschen auf die Spur zu kommen und nach den Gründen für ihre Migration zu forschen.
    Produktion und Regie: Birgit Riegler, Felix Remter, Nina Reiprich, Michael Sommerauer, Savas Tetik
    Deutschland 2011, 32 Min, 135 MB SD
    Gefördert durch: LMU-München: Institut für Ethnologie, Initiative für Zivilcourage

  12. 11. Oktober: Europäischer Aktionstag gegen TTIP, CETA & Co. permalink
    25. September 2014 10:35

    Für den 11. Oktober ruft das internationale Bündnis gegen TTIP zu einem europaweiten, dezentralen, breiten Aktionstag auf. Wir fordern eine grundlegende Wende in der Handelspolitik! Statt Profitinteressen von Konzernen müssen Menschenrechte, Demokratie und Umwelt an die erste Stelle gesetzt werden. Dafür gehen wir am Aktionstag überall gemeinsam auf die Straße!
    Wir kapern die Kampfbegriffe der Freihandelslobby: Auf der neuen Aktionswebseite – http://www.ich-bin-ein-handelshemmnis.de/
    sammeln wir Fotos, auf denen wir erklären: “Ich bin ein Handelshemmnis!”
    10.000 Kommunen TTIP-frei! Unter diesem Motto wollen wir Bürger_innen dabei unterstützen, sich für die kommunale Selbstverwaltung und gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) stark zu machen.
    Am 11. September hat die EU-Kommission die geplante Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA abgelehnt. Das lassen wir uns nicht gefallen. “Jetzt geht die Auseinandersetzung erst richtig los”, erklärt Michael Efler, Kontaktperson der Europäischen Bürgerinitiative, für das mittlerweile knapp 230 Organisationen aus 21 EU-Ländern umfassende Bündnis. “Die Ablehnung der Bürgerinitiative reiht sich ein in die Strategie der EU-Kommission, Bevölkerung und Parlamente aus den Verhandlungen um CETA und TTIP herauszuhalten. Statt Bürgerinnen und Bürgern werden hier lieber Lobbyisten gehört.”
    Demokratie vor Lobbyinteressen: Attac macht Druck gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Unser Kurzfilm zur Kampagne fasst in vier Minuten wichtige Kritikpunkte zusammen.
    Quelle: Attac – http://www.attac.de/startseite/teaser-detailansicht/news/europaeische-buergerinitiative-gegen-ttip-und-ceta-aktionstag-11-oktober/?no_cache=1&cHash=809c80cc2be90f1a4a897f16e680a47b


    Linksfraktion gegen CETA und TTIP
    Die Bundesregierung soll das europäische Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA), dessen Text bereits ausformuliert ist, vor der Paraphierung sowohl in den EU-Gremien als auch öffentlich als nicht annehmbar zurückweisen. Im europäischen Rat solle sie sich für eine Ablehnung des Verhandlungsergebnisses der EU-Kommission einsetzen, fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/2604), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Außerdem soll die Bundesregierung der EU-Kommission und den anderen Mitgliedsländern der EU mitteilen, dass Deutschland weder bei CETA noch beim Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) Investor-Staat-Schiedsverfahren akzeptieren wird.
    Zur Begründung schreibt die Linksfraktion, die 521 Seiten lange englische Fassung des CETA-Vertragstextes und die 1.000 Seiten umfassenden Anhänge (ebenfalls in englischer Sprache) würden Investitions- und Handelsregeln für nahezu alle Wirtschaftsbereiche enthalten. Der Vertragstext widerspreche den wiederholten Erklärungen von EU-Handelskommissar de Gucht, dass europäische Sozial-, Umwelt-, Arbeitsrecht- und Verbraucherschutzstandards vollumfänglich gewahrt bleiben sollten. „Gleichfalls widerspricht der Vertragstext der sowohl von der EU-Kommission als auch von der Bundesregierung wiederholt erklärten Absicht, die öffentlichen Dienstleistungen und den Kulturbereich keinem zusätzlichen Privatisierungsdruck auszusetzen“, argumentiert die Fraktion.
    Quelle: Deutscher Bundestag – http://www.bundestag.de/presse/hib/2014_09/-/330698

    • 26. September 2014 13:19

      …… jetzt kommt DIE LINKE attakacke …… gegen die GroKotz

      TTIP-freie Kommunen ist wie Lichterketten gegen Nazis ….

      Wir müssen uns jetzt auf THE DAY AFTTIPER vorbereiten.

  13. Wer betrügt, profitiert --- Die grenzenlose Ausbeutung von EU-Arbeitnehmern permalink
    25. September 2014 22:20

    Wer betrügt, profitiert — Die grenzenlose Ausbeutung von EU-Arbeitnehmern

    „Wer betrügt, fliegt“ – mit diesem Slogan hatte die CSU Arbeitseinwanderern gedroht und eine Debatte ausgelöst. Die Sorge der CSU: Aus Bulgarien und Rumänien drohe eine Masseneinwanderung, um das deutsche Sozialsystem auszubeuten.

    Aber wer betrügt hier tatsächlich wen? Diese Frage recherchierte story-Autor Sascha Adamek anhand zahlreicher Beispiele polnischer, bulgarischer, rumänischer und spanischer Arbeitnehmer.

    Das Team begleitet eine Pflegekraft aus Polen, die für einen Ganztagsjob bei einer Familie in Deutschland 800 Euro brutto erhält – abzüglich 200,– Euro Steuern und Sozialabgaben in Polen. An die Agentur der Pflegekraft in Polen zahlt die Familie rund 1.300,– Euro. 500,– Euro bleiben also bei den Agenturen. Ein Millionengeschäft!

    Nicht besser steht es um bulgarische Arbeiter auf deutschen Baustellen. Offiziell allerdings sind alle sogenannte Solo-Unternehmer – das spart der deutschen Baufirma Lohn und Sozialversicherung. Ganz ungeniert räumt ein bekannter Bauunternehmer vor der Kamera ein, auf diese Weise pro Arbeitsstunde gut vier Euro einzusparen.

    Auch in der Hotellerie wird der Mindestlohn ausgehebelt. Da zahlten Hotelreinigungsfirmen nur einen Akkordlohn pro Zimmer. Mindestlohn? Fehlanzeige! Der Film deckt mehrere Fälle namhafter Berliner Hotels auf.

  14. Черный блок на Марше Мира permalink
    25. September 2014 23:10

    Черный блок на Марше Мира

    Анархисты и антифа на антивоенном марше мира, 21 сентября 2014

  15. [labournet.tv] Alle oder keine_r! permalink
    25. September 2014 23:45

    Alle oder keine_r!

    deutsch | 4 min | 2014

    Interview mit einem der 17 kämpfenden Teamer_innen der ver.di JBS
    Konradshöhe.

    „In Konradshöhe, einer Jugendbildungsstätte mit
    gewerkschaftlichem Hintergrund in Berlin-Reinickendorf, beginnt das
    Seminarangebot im neuen Schuhljahr ohne die 17 Teamer_innen, die noch vor der
    Sommerpause in der Bildungsstätte gearbeiten haben.

    Nach einem
    Konflikt über die Rahmenbedingungen eines Seminars und über die Formen der
    kollektiven Organisierung der Teamer_innen wurden Ende Juni auf einen Streich
    17 Rahmenvereinbarungen gekündigt. Einigen Seminarleiter_innen, die die
    Hausleitung daraufhin telefonisch kontaktierten, wurde die weitere
    Zusammenarbeit aufgekündigt, während anderen ein Neueinstieg angeboten
    wurde.

    Nun stehen einige der Seminarleiter_innen auf der Staße, andere
    werden bedeutende Einkommenseinbußen haben. Nach dem Motto: „Alle oder
    keine_r“ forden sie gegenüber der Hausleitung, allen Teamenden den
    Wierereinstieg zu ermöglichen“ (aus dem Flyer)

    Solidarität mit
    den solidarischen Seminarleiter_innen in Konradshöhe!

    Mehr Info auf :
    http://17aufeinenstreich.blogsport.de„>http://17aufeinenstreich.blogsport.de
    />Kontakt: 17aufeinenstreich@riseup.net

    video: http://de.labournet.tv/video/6712/alle-oder-keiner

  16. Boomtime in Poundland: Has Austerity Worked? permalink
    26. September 2014 00:31

    With the UK economy finally reaching its pre-crisis peak, many are claiming austerity has been vindicated. We explain why this is nonsense — the critics of austerity have been proven right while austerity has failed in its own terms. (…)

    (…)

    Where now for radicals?

    The Left has failed and while anarchist low numbers explains our lack of impact, it does not excuse it. With levels of class struggle, consciousness, self-activity and self-organisation at historic lows, there is a tendency for many on the left to look to elections – forge yet another party of left-unity, reclaim the spirit of 1945.

    Nostalgia is not what it used to be. If we must look backwards then we should do so to learn from the past, not repeat it. This year marks the 150th anniversary of the founding of the First International but if a similar organisation were created now, numerous Trotskyists would “bore from within” (literally boring people away) and ensure it was still-born by seeking – as Marx did – to turn it into an electioneering machine and recreate the failure of social democracy all over again (Greens please take note).

    Bakunin predicted the fate of Marxism and it is time radicals embraced his syndicalist vision of economic and social struggle and organisation. It is no coincidence that we have Tory anti-union laws: our enemies know where our class’ power rests and the task of anarchists is to remind our class of this. Only by direct action and solidarity in our workplaces and communities can we force change, create a “stimulus from below” by winning improved wages as well as a redirection of state priorities to people rather than profit, give us a sense of our own power and create the potential for significant social transformation by the creation of a serious anti-parliamentarian social movement. This struggle is not reformism – who today seriously believes socialism will come from the actions of politicians or that Labour wishes it? – but we need to win reforms to show that change is possible.

    We need to look forward, not back. We need an appealing vision of a free society, a realistic sketch “non-political” people can understand and build upon rather than jargon-riddled dismissals of “self-managed” capitalism and other such self-contradictory nonsense.

    No easy task, some will say, and they are right. However, without anarchist participation in everyday struggles then anarchy is an impossibility (unless we think revolution will just drop into our laps). That there is an apparent lack of everyday struggles just means that our task includes promoting the spirit of revolt and awareness that working class people have an immense power in our hands and that we can win.

    Let us use every means to discuss how to achieve that.

    Quelle: http://anarchism.pageabode.com/anarcho/boomtime-poundland-has-austerity-worked

    https://www.facebook.com/AnarchistWriters

    http://anarchism.pageabode.com/

  17. Welche Örtlichkeiten/Organisationen/Menschen in Barcelona unterliegen einem Kontaktverbot? permalink
    26. September 2014 00:45

    A anarchist bookshop from Barcelona – La Rosa de Foc – has a new website:
    http://www.rosadefoc.net

    A anarchist bookshop from Madrid – Libreria Libertaria „La Malatesta“ http://www.lamalatesta.net

    DIRECTORI AGENDA LLIBERTÀRIA 2014 – http://www.bllibertari.org/directori

    Weblinks/Adressen u.a. zum libertären Barcelona

    Agenda Llibertària (Jahres-Taschenkalender mit nützlichen Adressen für Spanien, z.B. über die Buchläden zu bestellen) http://www.berguedallibertari.org/wordpress/?page_id=388
    Ateneu Enciclopèdic Popular http://www.ateneuenciclopedicpopular.org/ Centre de Documentació Històrica i Social, Passeig de Sant Joan 26, 1r 1a – 08010 Barcelona. Telèfon i Fax: 93 265 05 81
    CNT-AIT http://www.cnt.es CNT-AIT Catalunya, Plç. Duc de Medinacelli 6, entresuelo 1ª 08002 BARCELONA. Tel/fax: 93 317 05 47
    „Solidaridad Obrera“, CNT-AIT http://soliobrera.cnt.es/?sec=SoliNumeros
    Periodico „Solidaridad Obrera“ (CNT-„desferada“) http://soliobrera.org/ultmanoticia.html
    Internationale ArbeiterInnen Assoziation (AIT-IAA-IWA) http://www.iwa-ait.org
    Confederación General del Trabajo CGT-Catalunya, Via Laietana 18 (ex Via Durruti), 9a planta,Barcelona 08003, España http://www.cgtcatalunya.cat/ [CGT siehe en.wikipedia]
    Revista Catalunya de CGT http://www.revistacatalunya.cat/portades.htm
    Solidaridad Obrera (Gewerkschaft, Abspaltung der CGT 1990) http://www.solidaridadobrera.org
    Infoladen El Lokal, Calle Hospital, La Cera 1 bis, 08001 Barcelona
    (Buchladen) Libreria la „Ciutat Invisible“, Riego 35, Barcelona 08014, Distrito: Sants-Montjuïc Barrio: Sants, Tel: 932989947, http://laciutatinvisible.org/cooperativa/
    (Buchladen) Libreria „Rosa de Foc“, Carrer de Joaquín Costa 34, Tel. 933188834,www.rosadefoc.net u. CNT-„desferada“, 08001 Barcelona (Stadtteil Sants)
    „Ateneo Rosa de Foc“, C/Verntallat 26, Barcelona. http://www.rosadefoc.net
    Verlag „Virus Editorial“, Aurora 23, 08001 Barcelona. http://www.viruseditorial.net
    Distribuidora Anarquista „EL GRILLO LIBERTARIO“: Ap 287 – 08940 CORNELLÀ de LLOBREGAT, Barcelona.telf/fax: 933755853- tardes de 19h a… NO TE FÍES DEL CONTESTADOR. pásate por el local: C\Florida nº 40 Cornellà Llobregat de Lunes a viernes de 18:00h a 21:00h y los Sábados por la mañana. Metro: La Gavarra L5 http://www.nodo50.org/elgrillolibertario/
    „DIAGONAL“. Periódico quincenal de actualidad crítica http://www.diagonalperiodico.net/
    „La BURXA“ Periodic de communicacio popular http://www.barrisants.org/laburxa/

    Film CNT Meeting, Montjuic, Barcelona, 1977 (Short). Film footage of the first public meeting held by the CNT in post-Francoist Barcelona at Montjuich (1977) with Federica Montseny, Jose Peirats (and a crowd of 150,000) http://www.brightcove.com/title.jsp?title=958584447

    (Buchladen) Libreria Libertaria „La Malatesta“, c/Jesus y Maria, 24. 28012, Madrid.(Tlf. 915391007) http://www.lamalatesta.net
    CNT Mallorca, c/ Palau Reial 9, 2n Palma. Adreça postal: Apartat de Correus 1566 – 07080 Palma Tel/fax: 971 72 64 61 http://palma.cnt.es

  18. AfD-Landeschef verteidigt Zustimmung zu NPD-Antrag permalink
    26. September 2014 15:06

    Mecklenburg-Vorpommern

    AfD-Landeschef verteidigt Zustimmung zu NPD-Antrag

    SCHWERIN. Der AfD-Landessprecher von Mecklenburg-Vorpommern, Matthias Manthei, hat sein Abstimmungsverhalten für einen Antrag der NPD im Kreistag von Vorpommern-Greifswald verteidigt. „Uns geht es ausschließlich um die Inhalte und nicht um die Parteien. Deshalb entscheiden wir uns frei und unabhängig für das, was wir für richtig halten“, sagte Manthei der JUNGEN FREIHEIT.

    In dem Antrag hatte die NPD den Landkreis aufgefordert, auf die evangelische Kirchengemeinde Wolgast einzuwirken, kein Kirchenasyl mehr zu gewähren. Die Zustimmung der AfD zu dem Antrag war bei den übrigen Parteien auf massive Kritik gestoßen. Hintergrund ist die sogenannte „Schweriner Erklärung“, in der sich CDU, SPD, Linkspartei und Grüne 2011 darauf verständigt hatten, keinerlei parlamentarische Initiativen der NPD im Landtag zu unterstützen. Diese Praxis findet auch in den Kommunalparlamenten von Mecklenburg-Vorpommern weitgehend Anwendung.

    Der SPD-Fraktionschef im Schweriner Landtag, Norbert Nieszery, warf der AfD deshalb vor, gemeinsame Sache mit den Feinden der Demokratie zu machen. „Die AfD steht mit ihren menschenverachtenden Äußerungen und ausländerfeindlichen Abstimmungsverhalten stramm an der Seite der NPD und in Gegnerschaft zu den demokratischen Parteien“, kritisierte Nieszery laut NDR. Für nicht tragbar hielt es der SPD-Politiker zudem, daß der AfD-Landeschef als Richter am Amtsgericht Greifswald tätig ist. Ein Richter müsse für den freiheitlichen Rechtsstaat einstehen und dürfe sich nicht mit jenen gemein machen, die die Demokratie abschaffen wollten.

    Zustimmung ist keine Zusammenarbeit

    Dem hielt Manthei entgegen, eine Zustimmung zu einem Antrag sei noch lange keine Zusammenarbeit. „Wir arbeiten mit der NPD nicht zusammen und wir haben keinerlei Kontakte zur NPD oder deren Mitgliedern. Wenn wir einem Antrag der SPD zustimmen, den wir für richtig halten, wird das auch nicht als Zusammenarbeit mit der SPD gesehen. Dies sollte dann auch bei der NPD so gelten.“

    Die Kommunalverfassung sehe ganz klar vor, daß die Abgeordneten ihr Mandat nach ihrer freien, nur dem Gemeinwohl verpflichteten Überzeugung ausüben sollten. Das hätten die Abgeordneten der AfD getan, betonte der promovierte Jurist. An Verpflichtungen, die diese Freiheit einschränkten, seien die Kreistagsmitglieder nach der Kommunalverfassung ausdrücklich nicht gebunden. Eine solche Einschränkung sei aber die Schweriner Erklärung.

    Er könne zwar verstehen, daß die anderen Parteien die NPD als verfassungswidrig ansähen, solange das Bundesverfassungsgericht die NPD aber nicht verboten habe, sei sie eine legale Partei und müsse auch so behandelt werden. „Es hat historisch durchaus einen Grund, daß nur das Bundesverfassungsgericht eine Partei verbieten kann. Daß eine politische Mehrheit eine politische Minderheit mundtot macht, ist in einer Demokratie nicht zulässig. Das gilt auch für die NPD. Solange eine Partei, egal ob rechts oder links, nicht verboten ist, sollte sie ihre politische Auffassung auch äußern dürfen.“ Hierfür würde er immer einstehen, unterstich Manthei. Auch wenn es sich um eine linke politische Minderheit handle.

    „Wir müssen uns an die Gesetze halten“

    Inhaltlich sei der Antrag der NPD richtig gewesen. Der Mann, dem die Kirche Asyl gewährt hatte, hätte ein gerichtliches Verfahren durchlaufen. „Sein Asylgesuch ist abgelehnt worden, womit er ausreisepflichtig ist. Da können wir uns doch nicht über Gesetz und Gerichtsentscheidungen hinwegsetzen. Das machen wir als Rechtsstaatspartei nicht mit“, sagte Manthei. Wem das nicht passe, der müsse eben das Aufenthaltsrecht ändern. Solange die Gesetze aber nun mal so seien, müsse sich auch daran gehalten werden.

    Für die Zukunft kündigte Manthei an, sich bei seinen Entscheidungen im Kreistag auch weiterhin ausschließlich an den Inhalten zu orientieren. Wenn die NPD einen Antrag einbringen werde, dessen Inhalt er teile, werde er diesem auch wieder zustimmen. Das gelte für alle Anträge aller Parteien. „Man muß in einer Demokratie um die besten Argumente ringen. Und das beste Argument sollte sich dann auch durchsetzen. Einfach etwas aus Prinzip abzulehnen, nur weil es von einer bestimmten Partei kommt, ganz unabhängig vom Inhalt, ist einer Demokratie unwürdig.“

    „Fühle mich an die DDR erinnert“

    Mit dieser Ansicht sei er im übrigen nicht alleine im Kreistag. „Unter der Hand haben mir mehrere Abgeordnete anderer Parteien gesagt, es ist richtig, wie die AfD sich im Kreistag entschieden hat. Wir müssen uns mit den Argumenten der NPD auch inhaltlich auseinandersetzen. Öffentlich können sie das allerdings nicht sagen. Und dieser Zustand, daß man öffentlich nicht das sagen kann, was man privat für richtig hält, erinnert mich schon ein wenig an die DDR vor 25 Jahren.“

    Daß Politiker wie Fraktionschef Nieszery ihn nun auch persönlich angriffen und Zweifel an seinen beruflichen Fähigkeiten äußerten, bedauerte Manthei. „Es mag die Art von Herrn Nierszery sein, politische Kontrahenten auch persönlich anzugreifen, aber das ist nicht der politische Stil, den ich pflege. Und hätte er sich einmal mit mir persönlich unterhalten, anstatt in der Öffentlichkeit über mich zu urteilen, ohne mich zu kennen, wäre er vielleicht auch zu einer anderen Ansicht gekommen.“ Generell plädiere er in der politischen Auseinandersetzung für einen souveränen, weniger emotionalen Umgang miteinander, erläuterte der AfD-Landeschef. So, wie das in anderen Ländern auch üblich sei. (krk)

    http://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2014/afd-landeschef-verteidigt-zustimmung-zu-npd-antrag

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