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Schwarz-Roter Ticker (181) [7 Meldungen]

15. September 2014

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Ergebnisse der Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen

In Brandenburg das vorläufige amtliche Endergebnis: Die SPD gewinnt demnach mit 31,9 Prozent (minus 1,1 Punkte) der Stimmen, wie der Landeswahlleiter am Sonntag mitteilte. Zweitstärkste Partei wurde die CDU mit 23,0 Prozent (plus 3,2). Die Linke verlor deutlich und erreicht noch 18,6 Prozent (minus 8,6). Die Grünen schaffen mit 6,2 Prozent (plus 0,5 Punkte) den Wiedereinzug in den Landtag. Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD), die erstmals antrat, erreicht auf Anhieb 12,2 Prozent. Die FDP, die bislang 7 Sitze hatte, ist mit 1,5 Prozent Stimmenanteil nicht mehr im Landtag vertreten. Laut Landeswahlleiter erhält die SPD im künftigen Landtag 30 Sitze (minus 1), die CDU 21 (plus 2), die Linke 17 (minus 9). Auf die Grünen entfallen 6 Sitze (plus 1). Die AfD bekommt 11 Mandate. Die Freien Wähler erhalten 3 Plätze. Sie scheiterten zwar an der Fünf-Prozent-Hürde, ziehen aber über ein Direktmandat ein.

In Thüringen das vorläufige amtliche Endergebnis: Die CDU erreicht 33,5 Prozent (+2,3) gefolgt von der LINKEN mit 28,2 Prozent (+0,8). Abgestürzt ist dagegen die SPD mit 12,4 Prozent (-6,1), die damit in Thüringen das schlechteste Ergebnis seit der Wiedervereinigung erreicht. Die Grünen können mit 5,7 Prozent (-0,5) ihren Stimmenanteil im Vergleich zur Wahl 2009 halten. Die rechtspopulistische AfD holte aus dem Stand 10,6 Prozent, während die FDP mit 2,5 Prozent (-5,1) klar aus dem Landtag ausscheidet. Für die Sitzverteilung im Erfurter Landtag ergibt sich dadurch eine Pattsituation. Sowohl eine Koalition aus CDU und SPD als auch Rot-Rot-Grün könnten mit 46 Mandaten knapp die notwendige absolute Mehrheit erreichen.

Der dritte Geiselmord

Die Terroristen des in Syrien und im Irak aktiven »Islamischen Staats« (IS) haben am Sonnabend zum dritten Mal ein Video veröffentlicht, das die Ermordung einer westlichen Geisel zeigt. Gleichzeitig prahlt die US-Regierung mit der Errichtung einer Superkoalition, die zwar militärisch nicht effektiv ist, aber das Prestige der islamistischen Mörderbanden enorm erhöht. Australien hat am Sonntag bekanntgegeben, daß es 400 Mann Luftwaffenpersonal und 200 Soldaten einer Spezialeinheit in den Vereinigten Arabischen Emiraten stationieren werde. Von dort aus könnten sie zu »Kampfeinsätzen« in den Irak geschickt werden, sagte Premierminister Tony Abbott. Australien ist der erste Staat, der sich direkt an der militärischen Bekämpfung des IS beteiligen will. Neun NATO-Mitglieder und zehn arabische Länder wollen sich der Koalition anschließen, haben sich aber noch nicht zu praktischen Beiträgen verpflichtet. Das am Sonnabend ins Netz gestellte IS-Video zeigt die Enthauptung des Briten David Haines, der im März 2013 in der Nähe eines Flüchtlingslager in Syrien entführt worden war, wo er für eine Hilfsorganisation gearbeitet hatte. Der 44jährige war Vater zweier Kinder. (jw)

Telekom Zugangspunkt für Geheimdienste

Amerikanische und britische Geheimdienste sollen nach einem Spiegel-Bericht in deutschen Telekommunikationsnetzen verdeckte Zugänge haben. Betroffen von den Aktivitäten des US-Dienstes NSA und des britischen GCHQ seien unter anderem die Deutsche Telekom und die regional tätige Firma Netcologne. Das Magazin beruft sich auf Unterlagen des US-Geheimdienstenthüllers Edward Snowden, in denen die Firmen als »Zugangspunkte« für die technische Überwachung markiert seien. Mit dem verwendeten Programm »Treasure Map« (Schatzkarte) könnten demnach in »nahezu Echtzeit« auch wichtige Netzverbindungsstellen wie einzelne Router visualisiert werden – und sogar mit dem Internet verbundene Endgeräte wie Rechner, Smartphones und Tablets. Nach den NSA-Unterlagen stehe von weltweit 13 Servern, die für die NSA den Internetverkehr überwachten, einer in Deutschland: »gut getarnt« und »unauffällig« in einem Datenzentrum. (dpa/jW)

BKA kann Laptop nicht entschlüsseln

Fachleuten des Bundeskriminalamts und des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik ist es bislang nicht gelungen, den Laptop des im Juli verhafteten BND-Mitarbeiters Markus R. zu entschlüsseln. Das habe Generalbundesanwalt Harald Range vergangene Woche den Obleuten des NSA-Untersuchungsausschusses berichtet, schrieb das Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Im Besitz des mutmaßlichen CIA-Spions beim BND soll sich neben dem Computer auch ein unverschlüsselter USB-Stick mit 201 Dokumenten befunden haben, die er an den US-Geheimdienst geliefert haben will. Es sei unklar, ob er noch weitere Dokumente an ausländische Geheimdienste übergeben habe. (dpa/jW)

Helios-Kliniken in Niedersachsen bestreikt

Am 12. September fanden in sechs Helios-Kliniken in Niedersachasen Warnstreiks statt. In den Kliniken in Herzberg/Harz, Gifhorn, Hildeshaim, Nienburg, Salzgitter und Uelzen beteiligten sich insgesamt rund 750 Krankenschwestern und Pfleger an den Warnstreiks. Die Gewerkschaft ver.di fordert höhere Gehälter und eine Gewinnbeteiligung. Eine bereits ausgehandelte Erhöhung von sechs Prozent mehr Gehalt für zwei Jahre hatte der Klinikkonzern platzen lassen. Falls es bei der Verhandlung am Montag keine Einigung gibt, soll es am 18. und 19. September weitere Streikmaßnahmen geben.(rfn)

Studie: Soziale Gerechtigkeit sinkt

Der EU droht eine soziale Spaltung zwischen Nord und Süd. Das Gefälle zwischen den Teilhabechancen in den Staaten Nordeuropas und den Krisenländern im Süden habe sich vergrößert, heißt es im ersten EU-Gerechtigkeitsindex der Bertelsmann-Stiftung, der am Montag veröffentlicht werden soll. Während sich die Wirtschaft stabilisiere, sei das Niveau der sozialen Gerechtigkeit in den meisten der 28 EU-Staaten seit 2008 gesunken. Unterm Strich landet Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas auf Platz 7. So kann etwa im Bereich Gesundheit Deutschland (Rang 10) zwar eine hochwertige medizinische Versorgung vorweisen, stellt die Studie fest. Dennoch sei die Zahl der hier zu erwartenden »gesunden Lebensjahre« im EU-Vergleich unterdurchschnittlich (Rang 23). (dpa/jW)

Anklage gegen Ex-Milliardär Eike Batista

In Brasilien haben die Strafverfolger Anklage gegen den deutschstämmigen Großunternehmer Eike Batista erhoben wegen angeblicher Marktmanipulation. Knapp ein Jahr nach dem Insolvenzantrag seines Ölkonzerns OGX wollen die Behörden nun Vermögenswerte Batistas über umgerechnet knapp 500 Millionen Euro einfrieren, wie die Staatsanwaltschaft in Rio de Janeiro am Samstag mitteilte. Dazu zählen Häuser, Autos, Boote und verschiedene Finanzanlagen. Mit dem Geld sollen geprellte Investoren entschädigt werden. Batista wird vorgeworfen, vor zwei Jahren Anleger mit einem falschen Versprechen getäuscht zu haben. Der Unternehmer hatte in Aussicht gestellt, 1 Milliarde Dollar in OGX zu investieren, wenn der Aktienkurs des Konzerns auf ein bestimmtes Niveau sinken sollte. Doch als es dazu kam, hielt sich Batista nicht daran. Er wird ferner beschuldigt, mit Hilfe von Insiderwissen umgerechnet 78 Millionen Euro Gewinn eingestrichen zu haben durch den Verkauf von OGX-Aktien. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 13 Jahre Haft. (FAZ)

14 Kommentare leave one →
  1. Freundeskreis der Bibliothek der Freien Newsletter Nr. 5 - September 2014 permalink
    15. September 2014 18:54

    Freundeskreis der Bibliothek der Freien
    Newsletter Nr. 5, September 2014

    Liebe Freundinnen und Freunde der Bibliothek der Freien,

    hier die aktuelle Ausgabe unseres Newsletters, mit dem wir Euch über unsere Aktivitäten informieren wollen.

    Veranstaltungsprogramm September-Dezember 2014
    Wir machen zwei Veranstaltungen pro Monat, einen Workshop, einen Lesekreis und professionelle Öffentlichkeitsarbeit: Eintrag in Veranstaltungsdatenbanken im Internet, Mail-Verteiler mit inzwischen 500 Interessierten, Flyer mit dem ausführlichen Programm sowie erstmals auch ein schönes Übersichts-Plakat zum Herunterladen, Plakatieren, Weiterleiten usw. Alle Details zur Veranstaltungs-Saison hier: http://www.bibliothekderfreien.de/veranstaltungen/aktuelle-veranstaltungen.html

    Neu: Programmkonferenz
    Ermöglicht wurde dieses eindrucksvolle Programm durch die neu ins Leben gerufene ‚Programmkonferenz der Bibliothek‘, zu der wir Externe eingeladen haben, die der Bibliothek nahestehen. In einer tollen Arbeitsathmosphäre ist dann das umfangreiche Programm entstanden. Im Dezember findet die nächste Programmkonferenz statt.

    Neueinsteiger-Treffen
    Die Bibliothek stellt Ende September im Rahmen eines offenen Treffens verschiedene neue Projekte vor, für die sich bereits einige Interessenten angemeldet haben, unter anderem zu Themen wie: Digitalisierung, Website-Gestaltung, Veranstaltungen usw.

    Eine traurige Mitteilung
    Ein großer Verlust für uns sowie für die gesamte libertäre Szene in Deutschland ist der Tod von Bernd Kramer (1940-2014), der nun gerade mal ein halbes Jahr nach Karin Kramer (1939-2014) verstorben ist. Beide waren für uns wichtige Freunde und Unterstützer, die schon zu Lebzeiten die Bibliothek mit umfangreichem Material versorgten.

    … und unser obligatorischer Spendenaufruf
    Die Veranstaltungen sind umsonst und sollen es auch bleiben, dagegen kosten die von uns genutzten Räumlichkeiten (Präsenz-Bibliothek, Zeitschriften-Archiv) monatlich Miete. Professionelle Ankündigung und Durchführung, zusätzliche Anmietung von Räumen und/oder technischem Gerät kosten ebenfalls Geld. Auch das von uns übernommene Kramer-Verlagsarchiv muß bestandssicher gelagert (Archiv-Ordner und -Kartons) und aufgearbeitet werden, damit es schnell zugänglich ist und ein Findbuch erstellt werden kann.

    Da wir keine staatlichen Fördermittel etc. bekommen, müssen alle diese Kosten von Bibliotheksmitgliedern bezahlt werden sowie aus den Beiträgen von Euch Spenderinnen und Spendern! Wir sind daher auf Eure Solidarität angewiesen. Ob eine einmalige Geldspende oder (besser noch) ein Dauerauftrag, wir können jede Unterstützung brauchen.

    Spendenkonto der Bibliothek der Freien
    Konto-Nr. (IBAN): DE79 8306 5408 0004 5665 48
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    Tausend Dank im Voraus und mit besten Grüßen
    im Namen der Bibliothekscrew

    Jochen Knoblauch
    freundeskreis[at]bibliothekderfreien.de

    Bibliothek der Freien.
    Anarchistische Bücherei im Haus der Demokratie
    eMail: DieFreien@BibliothekderFreien.de
    URL: http://www.BibliothekderFreien.de
    Berliner Bibliothekssigel: B 1576

    Öffnungszeiten
    Information und Ausleihe: Freitags 18-20 Uhr und nach Vereinbarung

    Ausleihe
    Bücher und Broschüren können für monatlich 2.50 € (ermäßigt 1.50 €) ausgeliehen werden. Für ausdauernde LeserInnen gibt es Rabatt: 12 Monate Mitgliedschaft für 10 € (6 Monate für 6 €)! Die Ausleihe ist auf 4 Wochen beschränkt, eine Verlängerung ist möglich. Zur Beratung steht während der Öffnungszeiten immer jemand zur Verfügung.

    Adresse
    Bibliothek der Freien
    Anarchistische Bücherei im Haus der Demokratie
    Greifswalder Str. 4, 2. Hof, Raum 1102
    10405 Berlin (Prenzlauer Berg)

    Pakete oder größere Postsendungen für die Bibliothek bitte an
    Michael Volk für Bibliothek der Freien, Uhlandstr. 59, 13156 Berlin

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    Aktualisiert:

    Liste digitalisierter anarchistischer Periodika (LidiaP) Version 3.1
    – freier Download von mehr als 500 libertären Zeitschriftentiteln in 20 Sprachen aus 140 Jahren
    http://www.bibliothekderfreien.de/lidiap/index.html

    Lidiap
    List of digitized anarchist periodicals

    A list of freely accessible digitized anarchist journals/newspapers on the internet
    http://www.bibliothekderfreien.de/lidiap/eng/index.html

  2. Orban Says He Seeks to End Liberal Democracy in Hungary permalink
    16. September 2014 17:21

    Hungarian Prime Minister Viktor Orban said he wants to abandon liberal democracy in favor of an “illiberal state,” citing Russia and Turkey as examples.
    The global financial crisis in 2008 showed that “liberal democratic states can’t remain globally competitive,” Orban said on July 26 at a retreat of ethnic Hungarian leaders in Baile Tusnad, Romania.
    “I don’t think that our European Union membership precludes us from building an illiberal new state based on national foundations,” Orban said, according to the video of his speech on the government’s website. He listed Russia, Turkey and China as examples of “successful” nations, “none of which is liberal and some of which aren’t even democracies.”
    Quelle: Bloomberg – http://www.bloomberg.com/news/2014-07-28/orban-says-he-seeks-to-end-liberal-democracy-in-hungary.html

    Dazu: Viktor Orbán’s speech at the XXV Bálványos Free Summer University and Youth Camp, July 26, 2014, Băile Tuşnad (Tusnádfürdő)
    Yet there is an even more important race. I would articulate this as a race to invent a state that is most capable of making a nation successful. As the state is nothing else but a method of organizing a community, a community that in our case sometimes coincides with our country’s borders, sometimes not, but I will get back to that, the defining aspect of today’s world can be articulated as a race to figure out a way of organizing communities, a state that is most capable of making a nation competitive. This is why, Honorable Ladies and Gentlemen a trending topic in thinking is understanding systems that are not Western, not liberal, not liberal democracies, maybe not even democracies, and yet making nations successful. Today, the stars of international analyses are Singapore, China, India, Turkey, Russia. And I believe that our political community rightly anticipated this challenge, and if we think back on what we did in the last four years, and what we are going to do in the following four years, than it really can be interpreted from this angle. We are searching for and we are doing our best to find – parting ways with Western European dogmas, making ourselves independent from them – the form of organizing a community, that is capable of making us competitive in this great world-race.
    In order to be able to do this in 2010, and especially these days, we needed to courageously state a sentence, a sentence that similarly to the ones enumerated here was considered to be a sacrilege in the liberal world order. We needed to state that a democracy is not necessarily liberal. Just because something is not liberal, it still can be a democracy. Moreover, it could be and needed to be expressed, that probably societies founded upon the principle of the liberal way to organize a state will not be able to sustain their world-competitiveness in the following years, and more likely they will suffer a setback, unless they will be able to substantially reform themselves.
    Anmerkung unseres Lesers E.J./NDS: Programmatische Rede des ungarischen Premierministers zum “Wettbewerb der Nationen” und wie er zu gewinnen ist. Seine Antwort: Durch Abschaffung der liberalen Demokratie nach westlichem Muster zu Gunsten der “gelenkten Demokratie”. Impliziter Ausgangspunkt seiner Argumentation ist die Frage, ob der unkontrollierte “freie Markt” eine Fehlentwicklung innerhalb der westlichen Demokratien darstellt oder ihr Wesensmerkmal bildet. Indem er letzteres bejaht, bleibt als Konsequenz nur die Abschaffung der Freiheit. Dass er damit nicht nur die Wirtschaftspolitik meint, erschließt sich aus seiner ausdrücklichen Abkehr vom “Liberalismus” nicht nur als wirtschaftpolitischem, sondern auch als gesellschaftspolitischem Organisationsprinzip.
    Machen wir uns nichts vor: Orban ist das treue Echo der deutschen Bundesregierung und der von deutscher Ideologie beherrschten europäischen Institutionen. Wirtschaftspolitik ist Kampf der Nationen unter dem Zeichen der Stärke (statt fairer Handel unter Gleichen) und die Demokratie ist marktkonform zu gestalten. Das liberale Leitbild (auch eines Herrn Gauck) lautet: Der freie Markt ist schon die ganze Demokratie. Wer das wörtlich nimmt, hat Orbans Positionen verinnerlicht. Angemessenen Schutz des Bürgers vor dem sog. freien Markt (dem Recht des wirtschaftlich Stärkeren) verspricht dann nur die auch formelle Abschaffung der liberalen Demokratie.
    Die sich offenbarende Geistesverwandschaft zwischen dem offiziellen Europa und Viktor Orban erklärt dann möglicherweise auch das beredte Schweigen Europas zu Orbans keinesfalls nur rhetorischem gesellschaftspolitischen Antiliberalismus: Viktor Orban mag ein “enfant terrible” sein, aber er gehört zur Familie.

    Siehe zur außenpolitischen Deutung auch: Return of the Magyars: Hungary’s President Calls Out the US as Morally and Financially Bankrupt – http://vineyardsaker.blogspot.de/2014/09/return-of-magyars-hungarys-president.html

  3. Reichtum 2013: “Rechtfertigung von Reichtum und Macht”: Keynote von Michael Hartmann permalink
    16. September 2014 17:23

    Quelle: Ziege.TV via YouTube

  4. NSU: Die Untiefen des Staates permalink
    16. September 2014 17:32

    Seit genau einem Jahr läuft vor dem Oberlandesgericht in München der Prozess gegen die mutmaßlichen Mitglieder des National-Sozialistischen Untergrunds (NSU). Seitdem folgt die öffentliche Debatte weitestgehend dem Bemühen des Vorsitzenden Richters, den individuellen Schuldanteil der Angeklagten an der Verbrechensserie des NSU festzustellen, der nach bisherigem Wissenstand zehn Menschen zum Opfer fielen.

    Damit hat der diesjährige 8. Mai eine doppelte Symbolik: Den 69. Jahrestag der Niederlage des Faschismus nehmen wir zum Anlass, um nach einem Jahr NSU-Prozess über das Verhältnis von Staat und militantem Nationalsozialismus in der Bundesrepublik zu diskutieren. Als Ergebnis der verschiedenen Untersuchungen zur Mordserie des NSU liegt vor allem eines auf der Hand: Seit spätestens 1997 bestand um die bisher bekannten Mitglieder des NSU ein immer dichter werdendes Netz aus V-Leuten, über die neonazistische Strukturen teilweise erst ermöglicht und aufgebaut wurden. Aber wie ist diese Nähe zwischen Geheimdiensten und NSU im Detail zu bewerten? Im Magazin Cicero sprach Michael Kraske bereits 2012 vom „Tiefen Staat” und kritisierte die öffentliche Rede vom „Behördenversagen”. Stattdessen sah er eine „stille Übereinkunft zur Verharmlosung” am Werk. Andere gehen noch weiter: Hajo Funke und Micha Brumlik sehen auf Seiten der Behörden eine bewusst betriebene Strategie, um „Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit auszuhöhlen”. Der Linken-Politiker Bodo Ramelow fragt im Zusammenhang mit dem NSU sogar nach Gladio, der verdeckten Stay-behind-Organisation der NATO während des kalten Krieges.

    Jede Bewertung muss sich an Fakten messen lassen. Doch welche Themenkomplexe können bisher überhaupt als abgeschlossen betrachtet werden? Was sind die offenen Fragen beim Thema NSU? Am 8. Mai sprechen wir mit Teilnehmern der Untersuchungsausschüsse und mit Journalisten über die bisherige Bilanz der Aufklärung der NSU-Straftaten.
    Quelle: Redaktion telegraph via YouTube

  5. GR: 20. Sept. internationaler Tag der Solidarität mit den widerspenstigen Putzfrauen permalink
    17. September 2014 10:19

    Von Anke Stefan, Athen, ND, 17.09.2014

    Widerstand mit langem Atem
    In Griechenland demonstriert seit rund einem Jahr eine Gruppe Putzfrauen gegen die Austeritätspolitik
    Auch wenn der Protest gegen die Kürzungspolitik in Griechenland nachlässt – eine Gruppe Putzfrauen demonstriert hartnäckig weiter. Am Mittwoch vor dem EU-Parlament in Straßburg.
    http://www.neues-deutschland.de/artikel/946144.widerstand-mit-langem-atem.html

  6. WeltRisikoBericht 2014 warnt vor Klimawandel und unregulierten Wachstum der Städte permalink
    17. September 2014 10:24

    Von Martin Ling, ND 17.09.2014

    Höchste Gefahr nicht nur für Südseeinseln

    WeltRisikoBericht 2014 warnt vor Klimawandel und unregulierten Wachstum der Städte
    Der WeltRisikoBericht 2014 setzt seinen Schwerpunkt auf die Untersuchung der fortschreitenden Verstädterung der Welt. Meist geht dies mit steigenden Risiken her. Das ist aber kein Naturgesetz.
    Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/946186.hoechste-gefahr-nicht-nur-fuer-suedseeinseln.html

    WeltRisikoBericht 2014: ehs.unu.edu/article/read/worldriskreport2014

  7. AfD: Umgruppierungen im rechten Spektrum // Rechtspopulisten verdoppeln Stimmen in Schweden permalink
    17. September 2014 10:30

    9,7 Prozent bei der Landtagswahl in Sachsen: Die AfD kann sich zu Recht als strahlende Wahlsiegerin feiern. In manchem Kommentar wurde dagegen ein Zusammenhang konstruiert zwischen ihrem Erfolg und dem Ferienende. So maßregelte SPD-Chef Sigmar Gabriel den sächsischen CDU-Ministerpräsidenten in bester Oberstudienratsmanier: Stanislaw Tillich sei für die geringe Wahlbeteiligung verantwortlich, weil er den Wahltermin auf den letzten Ferientag gelegt habe. Dass, wie Oberlehrer Gabriel suggeriert, der Erfolg der AfD vor allem auf die geringe Wahlbeteiligung zurückzuführen ist, darf stark angezweifelt werden. Ein Blick auf die Wählerwanderung verdeutlicht das. Laut Infratest Dimap konnte die AfD 15.000 WählerInnen mobilisieren, die vor fünf Jahren den Wahllokalen ferngeblieben waren. Warum wählten diese und andere die AfD? Die Wahlanalysen von ARD und ZDF können das nicht hinreichend erklären. 54 Prozent der befragten AfD-WählerInnen gaben gegenüber Infratest Dimap (ARD) an, die AfD aus Enttäuschung über andere Parteien gewählt zu haben, nur 39 Prozent hingegen aus Überzeugung. Laut den Zahlen der Forschungsgruppe Wahlen (ZDF) gaben 76 Prozent der AfD-WählerInnen an, die AfD wegen ihrer Inhalte und nicht aus Protest gewählt zu haben. Offensichtlich tendiert eine beträchtliche Zahl von Menschen, die meint, das Nachsehen in der Gesellschaft zu haben, dazu, rechtsaußen zu wählen.
    Quelle: ak – analyse & kritik
    http://www.akweb.de//ak_s/ak597/14.htm

    —-
    15. Sept. 2014 Joachim Bischoff / Bernhard Müller:

    Rechtspopulisten verdoppeln Stimmen in Schweden
    Politisches Patt geht weiter

    Die schwedischen WählerInnern haben bei einer hohen Wahlbeteiligung von 83,3% die Koalition der bürgerlichen Parteien unter Führung des Konservativen Fredrik Reinfeldt abgewählt. Reinfeldt hat noch in der Wahlnacht seinen Rücktritt von den Ämtern als Ministerpräsident und Parteichef angekündigt.
    Mehr…http://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/politisches-patt-geht-weiter/

  8. Buchtipps permalink
    17. September 2014 11:25

    frank deppe
    imperialer realismus?
    über eliten, experten und journalisten und die »neue deutsche verantwortung«
    eine flugschrift

    120 Seiten | erscheint im Oktober 2014 | VSA Verlag, Hamburg | EUR 10.00
    ISBN 978-3-89965-637-4
    Kurztext: Eliten, Experten und »Leit«-Journalisten wollen die Rolle Deutschlands in der Welt neu verorten, wegen dessen »gewachsener Macht – mit neuer deutscher Verantwortung«. Was steckt dahinter?

    Die internationale Politik befindet sich in einem tiefgreifenden Umbruch. Gerade auch in Deutschland. Dass diese Nation »wirtschaftlich ein Riese, politisch aber ein Zwerg« sei, hieß nach der weltpolitischen Zäsur von 1990/91 zunächst einmal, den europäischen Integrationsprozess und die Rolle Europas zu stärken. Heute hingegen spricht der Bundespräsident davon, dass dieses Land die »Zurückhaltung, die in vergangenen Jahrzehnten geboten war, vielleicht ablegen« und sich einer »neuen Verantwortung« stellen sollte.

    Was damit gemeint ist, wird seit geraumer Zeit in Planungspapieren des Außenministeriums von Experten aus Politik, Wirtschaft, Medien und Wissenschaft ausgearbeitet. Dass Deutschland dabei bereit sein muss, »auch militärische Gewalt anzuwenden«, geht weit über bisherige Auslandseinsätze hinaus und schließt die Forderung ein, dass die Einbindung der parlamentarischen Gremien »flexibilisiert« werden müsse.

    In den Medien wird der geforderte »Kurswechsel« durch die Debatten über Ursachen und Schuldfrage im Ersten Weltkrieg (Münkler: »Erst wenn die Schuldthese erledigt sind, lässt sich über politische Verantwortung reden«) und im Konflikt mit Russland über die Ukraine begleitet und vorbereitet. Dabei spielen Think Tanks eine bedeutende Rolle, sie »denken« nicht nur darüber nach, wie die Ablehnung von verstärktem militärischen Engagement in der Bevölkerung überwunden werden kann.

    Frank Deppe stellt die Planungen des neuen »imperialen Realismus« dar, analysiert die Bestrebungen der politischen und wirtschaftlichen Eliten, der Leitmedien und »Alpha-Journalisten« sowie der »second-hand dealer of power«, greift in die Debatte des neuen Geschichtsrevisionismus ein und skizziert Überlegungen für eine linke Außenpolitik im 21. Jahrhundert. Aktueller kann wissenschaftlich-politische Kritik nicht sein.
    http://www.vsa-verlag.de/nc/buecher/detail/artikel/imperialer-realismus/

    dazu: Paul Schäfer (Hrsg.)
    In einer aus den Fugen geratenden Welt
    Linke Außenpolitik: Eröffnung einer überfälligen Debatte
    268 Seiten | Ende August 2014 | EUR 24.80
    ISBN 978-3-89965-606-0

    Will Obama’s Bombs Stop Beheadings? Russell Brand The Trews (E146)

    —-
    Hannes Hofbauer – DIE DIKTATUR DES KAPITALS
    Souveränitätsverlust im postdemokratischen Zeitalter
    Promedia-Verlag, Wien, Österreich
    http://de.wikipedia.org/wiki/Promedia_Verlag
    ISBN 978-3-85371-376-1, br., 240 Seiten, 17,90 Euro
    Global agierende Kapitalgruppen, euphemistisch „Märkte“ genannt, treiben Parlamente und Regierungen vor sich her. Die Wirtschaft steht längst nicht mehr im Dienste des Menschen. Wer diesen Zustand anprangert, gerät ins politische Abseits. Spätestens seit der Weltwirtschaftskrise 2008 ist es in immer mehr Ländern nicht mehr der Souverän, sondern die „Troika“ aus IWF, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission, die Regierungen einsetzt. Volksentscheide werden von ihr als unkalkulierbares Risiko betrachtet. Wer dennoch das Volk politisch mobilisieren will, gilt den herrschenden Medien – je nach Richtung und Gusto – als links- oder rechtspopulistisch. Politische Interventionen, die den Wirtschaftsliberalismus bremsen könnten, finden so gut wie nicht mehr statt. Halb leere Urnen an den Wahlabenden sind die logische Folge, die ironischerweise von denselben Kräften als „Politikmüdigkeit“ beklagt wird, die den Kanon der Alternativlosigkeit anstimmen.
    Hannes Hofbauer geht in seinem neuen Buch einer Entwicklung nach, die die Logik der kapitalistischen Akkumulation als einzig zulässige akzeptiert, nach der sich Gesellschaft zu richten hat. Damit herrscht eine Diktatur des Kapitals, die von ihren Ideologen als „liberale Demokratie“ oder als „konstitutioneller Liberalismus“ definiert wird.
    Nach einer historischen Aufarbeitung dieser Entwicklung mit der Zäsur des Zusammenbruchs von Sowjetunion und RGW in den Jahren 1989–1991, widmet sich der Autor in einem zweiten Kapitel der personellen Trägerschaft der Kapitaldiktatur. Im dritten Teil des Buches stehen die spürbaren Konsequenzen dieser postdemokratischen Entwicklung im Fokus. Beschrieben werden die Auswirkungen des immer totalitärer werdenden Systems auf das tägliche Leben: die zunehmende Kommodifizierung zwischenmenschlicher Beziehungen, die Vermarktwirtschaftlichung von Identität oder die Ersetzung von so fundamentalen gesellschaftlichen Grundlagen wie Vertrauen und Verantwortung durch Transparenz und Verrechtlichung.

    Das Buch versucht einen Brückenschlag von einer ökonomischen Analyse einer vom Prinzip der Akkumulation und des Profits getriebenen Gesellschaft zu den tagtäglichen Auswirkungen dieser Entwicklung. Die Durchsetzung liberaler Reformen und der kollektive und individuelle Souveränitätsverlust hängen miteinander zusammen.
    http://www.mediashop.at/typolight/index.php/buecher/items/hannes-hofbauer—die-diktatur-des-kapitals

    Europa im Aufbruch – Wann Proteste gegen die Krisenpolitik Erfolg haben
    ISBN:
    978-3-944233-10-9
    Erscheint im Oktober 2014 im Laika Verlag, Hamburg.Reihe: laika diskurs
    Preis: 15,90 €, ca. 150 Seiten

    Europa ist in Aufruhr. Überall auf dem Kontinent protestieren Menschen gegen eine Politik, die Armut und Ungleichheit verschärft und die Demokratie missachtet. Sie fordern eine andere Antwort auf die Krise, ein soziales Europa und wehren sich gegen die Arroganz der Macht.
    Aber können diese Proteste mehr erreichen, als Empörung und Wut auf die Straße zu tragen? Gelingt ihnen ein gesellschaftlicher Wandel – möglicherweise sogar auf europäischer Ebene? Ein Anfang ist längst gemacht. Unerwartete Bündnisse zwischen den Generationen werden geschmiedet, korrupte Politiker müssen ihre Sessel räumen. Experimente in solidarischer Ökonomie entstehen, Netzwerke erproben die europäische Zusammenarbeit.
    Das Buch geht dem Erfolg dieser Bewegungen und Initiativen auf den Grund. Es zeigt, wer den Protest trägt und warum. Dazu beleuchtet es Erfahrungen aus zahlreichen europäischen Ländern, von Island im Norden bis Spanien im Süden. Am Ende steht die Frage, welche Zukunft für Europa in diesen Protesten aufscheint – und ob sie Wirklichkeit werden kann.
    http://www.laika-verlag.de/
    http://www.laika-verlag.de/bibliothek/bibliothek-des-widerstands

    ——-
    Chris Hedges: „Death of the Liberal Class“ (2010, 248 pages, pb).
    For decades the liberal class was a defense against the worst excesses of power. But the pillars of the liberal class– the press, universities, the labor movement, the Democratic Party, and liberal religious institutions–have collapsed. In its absence, the poor, the working class, and even the middle class no longer have a champion. In this searing polemic Chris Hedges indicts liberal institutions, including his former employer, the New York Times, who have distorted their basic beliefs in order to support unfettered capitalism, the national security state, globalization, and staggering income inequalities. Hedges argues that the death of the liberal class created a profound vacuum at the heart of American political life. And now speculators, war profiteers, and demagogues– from militias to the Tea Party–are filling the void.
    http://www.academia.edu/5702372/Chris_Hedges_Death_of_the_Liberal_Class_2010_
    Book Excerpt http://www.truthdig.com/arts_culture/item/the_death_of_the_liberal_class_20101029
    dazu: C. Hedges Interview in deutscher Sprache: http://www.kontext-tv.de/node/323
    http://en.wikipedia.org/wiki/Hedges_v._Obama

    —-
    FAU Mannheim (Hg.)
    Mannheims „andere“ Arbeiterbewegung
    Beispiele eines lokalen Arbeiterradikalismus
    Edition AV, Lich/Hessen. ISBN 978-3-86841-108-9
    163 Seiten
    14,80 €

    Das „rote Mannheim“ galt schon lange als „radikale Hochburg“ der Arbeiterbewegung. Aber warum ist das eigentlich so? Die FAU (Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union) Mannheim hat verschiedene HistorikerInnen und AktivistInnen gefragt und ihre Beispiele hier versammelt. Dabei kommen allgemeine Themen wie ein Überblick über die Entwicklung des Anarchismus in Mannheim sowie bekannte Ereignisse wie die Räterevolution 1918/1919 genau so zur Sprache wie vergessene Ereignisse: Denn wer weiß heute noch, dass es 1948 – nicht nur in Mannheim, sondern in der gesamten Bizone – einen politischen Generalstreik gegeben hat? Und wer weiß, dass die spontanen Streiks der GastarbeiterInnen 1973 im Rhein-Neckar-Gebiet nicht nur einer der Initialzünder waren, sondern Mannheim auch eine Hochburg dieser „wilden“ Streiks war?

    Sicherlich lässt sich so letztlich nicht begründen, warum eine Stadt zu einer Hochburg des Arbeiterradikalismus wird. Aber die Geschichte und die Geschichten zeigen auf, warum sich dieser Ruf verfestigt und gehalten hat und geben ein Instrumentarium an die Hand, das auch hilft, die Stadt und ihre Kämpfe heute besser zu verstehen.
    http://www.edition-av.de/

    http://www.edition-av.de/buecher/syfo_2014.html

    Broschüren
    für den kleinen Geldbeutel aus dem
    Verlag Syndikat-A
    http://www.syndikat-a.de/?p=productsList&iCategory=2&sName=VERLAG-SYNDIKAT-A

    http://www.syndikat-a.de

  9. über den Westen, Russland und die unbewusste Präsenz des Religiösen in der Politik permalink
    17. September 2014 13:35

    „Eine unglaubliche Verödung des öffentlichen Lebens“

    Paul Schreyer 17.09.2014

    Der Geschichtsphilosoph Hauke Ritz über den Westen, Russland und die unbewusste Präsenz des Religiösen in der Politik

    Hauke Ritz, Jahrgang 1975, ist Autor u.a. mehrerer Essays[1 – https://www.blaetter.de/archiv/autoren/hauke-ritz ] in den „Blättern für deutsche und internationale Politik“ und veröffentlichte zuletzt das Buch „Der Kampf um die Deutung der Neuzeit“[2 – http://www.fink.de/katalog/titel/978-3-7705-5573-4.html ].

    Die Situation in der Ukraine spitzt sich weiter zu. Verschiedene Beteiligte scheinen Interesse an einer Eskalation zu haben. Wo liegen aus Ihrer Sicht die Wurzeln dieses Konflikts?
    …Quelle: http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/42/42791/1.html

  10. Berlins Bakunin raucht nicht mehr (zum Tod von Bernd Kramer - KKV) permalink
    19. September 2014 20:02

    NACHRUF Mit dem Karin Kramer Verlag gaben sie dem Anarchismus eine Heimat. Jetzt ist der Verlag verwaist – wenige Monate nach seiner Frau ist nun Bernd Kramer gestorben

    VON HELMUT HÖGE

    Am 5. September 2014 ist in Berlin der anarchistische Verleger Bernd Kramer gestorben. Er wurde 74 Jahre alt – genauso alt wie seine Frau Karin Kramer, die wenige Monate vor ihm am 20. März verstorben ist.

    Der in Remscheid geborene gelernte Drucker war 1968 in Berlin Mitherausgeber der ersten anarchistischen Underground-Zeitung linkeck, Anfang der siebziger Jahre gründete er zusammen mit seiner Frau den Karin Kramer Verlag mit den Schriften Michail Bakunins – dem anarchistischen Gegenspieler von Marx in der Ersten Internationale. Bernd Kramer sah mit den Jahren und der Herausgabe weiterer anarchistischer Texte Bakunin immer ähnlicher. Deswegen setzte sich der Name „Karin Kramer Verlag“ nie so richtig durch, obwohl es auch eine Reihe mit Büchern anarchistischer Autorinnen gab. Daneben entstanden im Laufe der Zeit immer mehr autonome Ableger – in Bremen zum Beispiel der Impuls-Verlag, in dem ebenfalls einige Bakunensia erschienen.

    Dem Kramer-Verlag glückte eine…weiter…
    http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ku&dig=2014%2F09%2F13%2Fa0235&cHash=2e890f344afb6af5e9e9ca7b446031e8

    siehe auch: Flyer zur Trauerfeier für Bernd Kramer, Freitag, den 19. September 2014 um 11.00 Uhr auf dem Neuen St. Thomas Friedhof/Luise Kirchhof in Neukölln
    http://dadaweb.de/images/5/58/Flyer_zur_Beerdigung_von_Bernd_Kramer_am_19.09.2014.pdf

    und
    http://dadaweb.de/wiki/Bernd_Kramer_-_Gedenkseite

  11. Ukraine-Konflikt: „Der Putsch in Kiew stand am Anfang“ -Raymond McGovern, ex CIA-Offizier + Russland-Spezialist permalink
    19. September 2014 20:52

    Weltnetz.tv sprach mit dem ehemaligen CIA-Offizier Raymond McGovern. Der gebürtige New Yorker war fast drei Jahrzehnte lang für die morgendliche Berichterstattung im Weißen Haus zuständig. Er diente insgesamt sieben US-Präsidenten. Aus Kritik gegen den Angriffskrieg der USA gegen Irak gründete er 2003 mit anderen ehemaligen CIA-Mitarbeitern die Organisation Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS), die eine alternative Analyse geopolitischer Konflikte liefert. McGovern gehört auch zu den Unterzeichnern eines offenen Briefes an die deutscheBundeskanzlerin Angela Merkel, in dem ehemalige US-Geheimdienstler die CDU-Politikerin vor gefälschten Beweisen gegen Russland warnen.

    Weltnetz.tv-Redakteur Harald Neuber traf Raymond McGovern am Rande einer Veranstaltung im „Sprechsaal“ in Berlin zu einem kurzen Gespräch.

    http://weltnetz.tv/video/585

  12. Ich bin ein Handelshemmnis! Newsletter gegen TTIP & Co // Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA, 11.10.14 permalink
    21. September 2014 14:06

    Liebe Mitaktive, Unterstützerinnen und Unterstützer im Protest gegen TTIP & Co,

    herzlich willkommen zum fünften Newsletter der Attac-Kampagne „TTIP in die Tonne“! Unsere Europäische Bürgerinitiative wird zurückgewiesen und trotzdem durchgeführt, die SPD soll auf CETA eingeschworen werden, eigentlich sind wir alle Handelshemmnisse und so organisieren wir kräftig für den Aktionstag. Macht mit und lest diesen Newsletter!

    Editorial: Die Angst der Kommission vor der Demokratie
    Ich bin ein Handelshemmnis!
    11.10. – auf zum europaweiten Aktionstag!
    http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/aktionen/aktionstag-1110/
    Sprecht mit Euren SPD-Angeordneten!
    10.000 ttip-freie Kommunen
    Buchhandel protestiert mit Attac gegen TTIP & Co
    TTIP-Kritik auf der Buchmesse Frankfurt
    In der Presse
    Neue Materialien

    1) Editorial: Die Angst der Kommission vor der Demokratie

    Die Europäische Kommission hat unsere Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA abgeschmettert, mit fragwürdiger Begründung. Nicht genug, dass unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt wird; nicht genug, dass diese Abkommen Konzernmacht festschreiben und demokratische Verfahren faktisch aushebeln würden; nun darf noch nicht mal dagegen protestiert werden! Wir sagen: Jetzt erst recht!

    http://www.attac.de/index.php?id=72032
    —-

    Europaweiter, dezentraler Aktionstag gegen TTIP, CETA, TiSA und die Freihandelsagenda!
    11. Oktober 2014

    Über 240 Organisationen aus 21 EU-Ländern, darunter sämtliche europäischen Attacs, unterstützen eine Europäische BürgerInneninitiative (EBI – siehe unten) gegen die geplanten Handelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership, EU-USA) und CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement, EU-Kanada). Mitte September hat die Europäische Kommission unsere EBI abgelehnt (Begründung der Ablehnung). Ursprünglich sollte die Unterschriftensammlung im September starten.
    http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/aktionen/aktionstag-1110/

  13. Ukraine-Konflikt: ARD-Programmbeirat bestätigt Publikumskritik permalink
    21. September 2014 14:40

    “[…] Insgesamt musste der Programmbeirat nach einer umfangreichen inhaltlichen Analyse in zehn Punkten eine unzureichende Arbeit der ARD feststellen. Differenzierende Berichte über die Verhandlungen der EU über das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine hätten gefehlt. Die >>politischen und strategischen Absichten der NATO<>sogenannten Maidanrats<>Rolle der radikal nationalistischen Kräfte, insbesondere Swoboda<>der Vereinbarung zur Beilegung der Krise in der Ukraine vom 21. Februar<>Verfassungs- und Demokratiekonformität<< der Absetzung Janukowitschs sowie die Rolle rechtsradikaler Kräfte bei dessen Sturz nicht hinreichend Gegenstand der ARD-Berichterstattung waren. Zudem hätte sich der Beirat eine kritische Analyse von Politikern wie Julia Timoschenko und Vitali Klitschko gewünscht. […]“

    (Ukraine-Konflikt: ARD-Programmbeirat bestätigt Publikumskritik, Telepolis-Artikel vom 18.9.2014- http://www.heise.de/tp/artikel/42/42784/1.html )

    • Offener Brief an den Chefredakteur von Tagesschau und Tagesthemen wegen der Ukraine-Berichterstattung permalink
      1. Oktober 2014 17:21

      Der Chefredakteur von ARD-aktuell und somit auch der Tagesschau und der Tagesthemen, Dr. Kai Gniffke hat sich am 29. September 2014 um 23:57 auf dem Blog der Tagesschau mit einem kritischen und selbstkritischen Text zu den Vorwürfen des Programmbeirats der ARD und der damit ausgelösten weiteren Diskussion zu Wort gemeldet. Siehe hier und Text im Anhang. Weil dieser Disput in vielerlei Hinsicht wichtig für die demokratische Willensbildung in unserem Land wie auch für die Eindämmung des neu ausgebrochenen Ost-West-Konfliktes wichtig ist, haben die Nachdenkseiten schon mehrmals davon berichtet. Hier und hier u.a.m. Ich antworte auf den Blog-Eintrag von Dr. Kai Gniffke und werde dabei einen konkreten Vorschlag zur genaueren Beobachtung und Bewertung der weiteren Berichterstattung und Kommentierung der Öffentlich-rechtlichen Sender im Allgemeinen und der ARD im Besonderen machen. Albrecht Müller

      Offener Brief an den Chefredakteur von ARD Aktuell, Dr. Kai Gniffke
      30.9.2014

      Sehr geehrter Herr Dr. Gniffke,

      Sie haben sich am …
      http://www.nachdenkseiten.de/?p=23436

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