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Schwarz-Roter Ticker (180) [7 Meldungen]

7. September 2014

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Anarchistisches Radio: August-Rückblick

aradioSeit dem 6.9.2014 ist der neue Libertäre Podcast mit dem Augustrückblick 2014 online: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit Infos zu den Squatting Days in Hamburg, der Avanti-Besetzung in Dortmund, der Olympiabewerbung in Berlin, einem homophoben Urteilsspruch in den USA u.v.m. Alle Downloads und Links findet ihr auf dem Blog des Anarchistischen Radios Berlin. Wir setzen unser neues Format mit einer vollen Stunde fort. Der aktuelle Podcast hat daher eine Länge von 60 Minuten, vollgepackt mit spannenden Beiträgen und Interviews. Hört mal rein und schickt uns Feedback. Zu den Themen im aktuellen Podcast gehören (passende Links findet ihr auf unserem Blog):
* Unbequem und besetzungsfreudig: die Squatting Days in Hamburg
* Nicht unterzukriegen: das Avanti-Projekt in Dortmund
* Gegen die Unorganisiertheit: die Gefangenengewerkschaft
* Ungerecht: Der Fall Luke in den USA
* Unglaublich dreist: der Fragebogen zur Olympiabewerbung Berlins
* Unbeherrscht: die Anarchie im Rückblick
* Alles andere als unbelesen: der Libertäre Buchladen in Dortmund
* Nicht unter Drogeneinfluss: das Pinksterlanddagen-Camp
* Nicht unüberlegt Agieren: unser Linktipp des Monats

Lokführer bereiten ­Urabstimmung vor

Berlin. Bahn- und Flugreisende müssen sich auf weitere Ausfälle im Fernverkehr einstellen. Da am Wochenende keine Annäherung in den Tarifauseinandersetzungen erreicht wurde, bereite die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) nun eine Urabstimmung vor, sagte ein GDL-Sprecher am Sonntag der Nachrichtenagentur Reuters. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses werde es aber keine weiteren Warnstreiks geben. Das Auszählungsergebnis erwarte er nicht in den kommenden sieben Tagen. Bei der Lufthansa lief der Flugbetrieb am Wochenende nach dem Streik am Freitag wieder störungsfrei. Allerdings ist auch hier in der Auseinandersetzung mit den Piloten keine Annäherung in Sicht. (Reuters/jW)

Karstadt: Bis zu 4000 Entlassungen

Berlin. Im Zuge des Sanierungskonzepts der Warenhauskette Karstadt sind laut Bild am Sonntag bis zu 30 der 83 Filialen von der Schließung bedroht. Diese hätten keine Perspektive mehr, berichtete das Blatt unter Berufung auf Insider. Betroffen seien bis zu 4000 der 17000 Mitarbeiter. Wie Bild weiter berichtete, will der neue Aufsichtsrat am Donnerstag Details dieser Pläne vorlegen. Eine endgültige Entscheidung werde es da allerdings noch nicht geben. Die Signa-Gruppe des österreichischen Investors René Benko hatte Karstadt im August übernommen. (AFP/jW)

Hartz IV soll 2015 um acht Euro steigen. Bundesagenturchef Alt findet das zu viel

Der Regelsatz für alleinstehende Bezieher von Arbeitslosengeld II (Alg II) und Grundsicherung soll ab Januar 2015 um acht auf 399 Euro steigen. Kinder unter sechs Jahren sollen fünf Euro mehr bekommen. Derzeit werden ihnen 229 Euro pro Monat zugestanden. Das habe die Bild laut einem Bericht vom Samstag aus »Regierungskreisen« erfahren. Das Blatt nannte dies einen »Grund zur Freude für die gut sechs Millionen Hartz-IV-Empfänger« und nutzte es, Leistungsberechtigte gegen Rentner auszuspielen. Damit, wetterte Bild, steige »die Stütze mal wieder stärker als die Rente«. Die sei zum 1. Juli im Westen um lediglich 1,67 Prozent – in Ostdeutschland stieg sie um 2,53 Prozent – angehoben worden. Hartz IV würde hingegen um gut zwei Prozent steigen. Dem Artikel zufolge will das Bundeskabinett die Erhöhung am 17. September beschließen. Am 10. Oktober soll der Bundesrat zustimmen. Die Meldung rief naturgemäß die »Arbeitsmarktexperten« auf den Plan. Der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA), Heinrich Alt, »warnte« gegenüber Bild vor zu hohen Leistungen. Alg II dürfe nur eine Überbrückung sein und nicht zum »Lebensmodell« werden, sagte Alt. Zu viel Geld für Betroffene würde »schnell zum Vermittlungshemmnis, nämlich dann, wenn die Grenzen zwischen Erwerbseinkommen und Hartz IV verschwimmen«, monierte der BA-Chef.(jw)

Indios erklären Holzfällern in Brasilien den Krieg

São Paulo. Ein brasilianischer Indio-Stamm hat eine bewaffnete Truppe zur Bekämpfung der illegalen Waldrodung gebildet. Die Kaapor seien im nordbrasilianischen Bundesstaat Maranhão in den Krieg gegen die Holzfäller getreten, weil die zuständigen staatlichen Stellen nichts unternähmen, um die Zerstörung des Urwalds zu stoppen, erklärte der Häuptling Itahu, wie die Zeitung »Folha de São Paulo« am Samstag berichtete. Um die 150 Kaapor hätten ein Heer gebildet, das bereits im August 16 Holzfäller bei illegaler Rodung überrascht und gefangen genommen habe. Die Männer seien geschlagen und mit Bein- und Armbrüchen im Urwald wieder freigelassen worden. »Wir wissen nicht, ob sie überlebt haben«, sagte Itahu der Zeitung. Der 32-jährige Häuptling der 2.000 Kaapor-Indios erklärte, er habe an der Aktion nicht teilgenommen. Demnächst wolle die Kaapor-Truppe die beiden Wege zerstören, über die Holzfäller in ihr Gebiet eindringen. (ND)

„Scharia-Polizei“ in NRW verboten

Köln/Berlin. Die Behörden in Nordrhein-Westfalen schieben dem Auftreten selbsternannter »Scharia-Polizisten« einen Riegel vor: Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) wies am Wochenende die Polizei per Erlaß an, »gegen solche Möchtegernstreifen mit allen polizeilichen Mitteln vorzugehen«, wie er in der WDR-Fernsehsendung »Aktuelle Stunde« sagte. Das umfasse unter anderem die Beschlagnahme von »Scharia-Polizei«-Westen. Der Zentralrat der Muslime distanzierte sich von der Aktion Wuppertaler Salafisten. Islamisten waren zuletzt nachts mehrfach mit Westen »Sharia Police« durch die Stadt im Bergischen Land patrouilliert. (AFP/jW)

Salafisten-News

27 Kommentare leave one →
  1. FUCKPARADE 2014 Berlin - 6. September 2014 permalink
    7. September 2014 22:59

    FUCKPARADE 2014 Berlin – 6. September 2014

    Fuckparade 2014 „Die Spitze des Eisbergs“ weil WIR die Öffentlichkeit sind weil WIR uns nicht den mund verbieten lassen weil WIR für das kämpfen was WIR lieben Treffen WIR uns auch dieses Jahr wieder zur FUCKPARADE 2014 !!! WIR haben wieder einmal die schnauze voll, Und WIR werden es uns zeigen und UNSERE MEINUNG kund tun. Das Ganze ist in unseren Augen viel mehr als nur die Möglichkeit, feiernd durch die Stadtmitte zu ziehen, denn: Aus dieser sind wir ja mittlerweile weggentrifiziert worden! Keine Clubs mehr, stattdessen Touri – Dissen, keine Ateliers und Kellerkneipen mehr, dafür hat´s da die gefühlt höchste Latten – Cafe -Dichte der Welt, statt bunter Frisuren und Klamotten sieht man dort nur noch ein Best – Of der aktuellen Kollektionen eher hochpreisiger Mode – Labels. Deswegen ist uns wichtig, zumindest an diesem Tag dort zahlreich, bunt und laut zu zeigen, dass das auch unsere Stadt ist! An jenem Tag, werden wir gemeinsam der Stadt und der Welt zeigen dass, wir uns unsere freiräume erkampfen. Freiräume die der Mensch, die Kultur, das Bewusstsein und die Entwicklung der Zukunft braucht. Freiräume die uns nicht grau werden lassen. Freiräume die uns entfalten lassen. Freiräume die uns persönlich und im Charakter entwickeln lassen. MEIINE DEINE UNSERE freiräume werden immer mehr bedroht durch: GENTRIFIZIERUNG ALTER CLUBS: POLIZEIGEWALT GEGENÜBER JEGLICHER MENSCHEN DIE SICH FRIEDLICH VERHALTEN; BÜROKRATIEIRRSINN AUF KOSTEN HILFLOSER FLÜCHTLINGE; AUSBEUTUNG DER ARBEITNEHMER; STEUERN HIER STEUERN DA; WAFFENEXPORTE IN FREMDE LÄNDER; VERDRÄNGUNG VON KUNST UND KULTUR FÜR IMMER MEHR TOURISMUSSCHEIZZE DIE UNSEREN KIEZ KAPUTT MACHEN UND WESEGEN IN JÜNGSTEN TAGEN MENSCHEN IHR LEBEN VERLIEREN WEIL TOURIS BESOFFEN AUF DIE STRASSE RENNEN: IST ES DAS WAS DU WILLST DU SCHEIZZ SYSTEM??? Wir lassen uns nicht gefallen und wir werden kämpfen über lautstarke boxen, ÜBER UNSER SPRACHROHR DIE FUCKPARADE Kommt nach Berlin, bastelt euch Banner,plakate aufklber oder was auch immer, nutzt eure intelligenz und macht auf euch und eure meinung aufmerksam. Versammelt euch und demonstriert mit uns. Zeigt euch und vertretet die, die an diesem tage nicht bei uns sein können. DENN WIR SIND DIE SPITZE DES EISBERGS UND WIR WERDEN FÜR ALLE UNS LAUT MACHEN AM TAG DER DEMONSTRATION DER SUBKULTUR

  2. Noam Chomsky "Ecology, Ethics, and Anarchism" (28 March 2014) permalink
    7. September 2014 23:04

    Noam Chomsky „Ecology, Ethics, and Anarchism“ (28 March 2014)

  3. Martin Sonneborn (Die PARTEI) * "Bericht aus Brüssel", Berlin-Kreuzberg, SO36 #BerichtAusBrüssel permalink
    8. September 2014 00:03

    Martin Sonneborn (Die PARTEI) * “Bericht aus Brüssel”, Berlin-Kreuzberg, SO36 #BerichtAusBrüssel

    “Bericht aus Brüssel” vom fraktionslosen MdEP Martin Sonneborn:
    Achtung, Durchsage! Am Abend des 28.08.2014 in Berlin (b. Polen), SO 36 GEFÖRDERT AUS MITTELN DER EUROPÄISCHEN UNION; mit Leo Fischer (mitreißende Rede), Riza A. Coertlen (mitreißende kurze Rede), Thomas Lutze (MdB) & Sebastian Meskes (Lichtbildervortrag über Nordkorea), Georg Kammerer (Moderation, Witze)

  4. Loirpnabru permalink
    8. September 2014 01:26

  5. Bernd Kramer ist tot permalink
    8. September 2014 07:57

    Am 5. September 2014 ist in Berlin der anarchistische Verleger Bernd Kramer im Alter von 74 Jahren gestorben.

    Bernd Kramer, 1941 in Remscheid geboren, war acht Jahre Schriftsetzer und Buchdrucker, bevor er in Berlin 1967 Mitherausgeber der ersten anarchistischen Underground-Zeitung linkeck wurde. Zusammen mit seiner (im März 2014 verstorbenen) Frau Karin hatte Bernd Kramer seit Anfang der 1970er Jahre den Karin Kramer Verlag in Berlin-Neukölln betrieben, der für viele seiner Leserinnen und Leser zum Synonym für anarchistische Literatur werden sollte.

    Über vier Jahrzehnte haben Bernd und Karin mit ihren Buchveröffentlichungen maßgeblich dazu beigetragen, dass auch im deutschen Sprachraum neu und vermehrt über Anarchie und Anarchismus nachgedacht und diskutiert wurde.

    Die Autorinnen und Autoren des DadAWeb sowie des Lexikons der Anarchie trauern um einen lieben Freund und kämpferischen Weggefährten.

    Bernd, wir vermissen Dich!

    Wer seine Erinnerungen an Bernd Kramer mit uns teilen möchte, kann sie auf der Diskussions-Seite veröffentlichen. Wir übernehmen dann die Texte hier auf die Bernd-Kramer-Gedenkseite.

    Falls jemand Probleme mit dem Schreiben auf der Diskussions-Seite haben sollte, der kann uns seinen Text und gerne auch Fotos zur Veröffentlichung auf der Gedenkseite per E-Mail schicken an: redaktion@dadaweb.de.

    Jochen Schmück
    Redaktion DadAWeb.de
    http://dadaweb.de/wiki/Bernd_Kramer_-_Gedenkseite

  6. Freiheit vor dem Volk Mit CETA vorwärts zum Konzern-Recht permalink
    9. September 2014 08:49

    U. Gellermann, 08. September 2014

    Es heulen die Triebwerke der Kampfflugzeuge über dem Irak, die USA versuchen die Trümmer ihrer Supermacht-Aggression von 2003 in diesem Teil der Welt klein zu bomben. Es rasseln die Panzerketten ukrainischer Regierungs-Truppen, um den USA einen weiteren Militär-Stützpunkt zu verschaffen. Nur leise klirren die Ketten des IWF, um noch ein Land und noch ein Land der ökonomischen Strategie Amerikas zu unterwerfen: Einige wenige sollen reich werden, die Mehrheit soll dafür immer mehr und mehr für immer weniger und weniger arbeiten. Und kaum hörbar, irgendwo im Hintergrund des martialischen Macht-Konzertes pfeift ein kalter, heimtückischer Fallwind, der die schäbigen Reste von Sozialem in der Sozialen Marktwirtschaft hinweg wehen soll: CETA. Das „Comprehensive Economic and Trade Agreement“, das Allumfassende Handelsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union, schon vor Jahren in geheimen Verhandlungen beschlossen, soll jetzt als Testfall für das noch staatsfeindlichere TTIP, das Freihandelsabkommen der USA mit der EU, durchgesetzt werden. Denn wo die US-Regeln gelten, da herrscht die Freiheit vor dem Volk. Es geht im Kern darum entgangene Profite einzuklagen. Vor Gerichten, die außerhalb der Gesetze stehen.

    Als die Freiheit der jungen Atomindustrie in Deutschland noch grenzenlos war, damals in den 50er Jahren, … http://www.rationalgalerie.de/home/freiheit-vor-dem-volk.html

  7. Staatlicher Taschendiebstahl: Der gesetzliche Mindestlohn darf nicht besteuert werden! (Flugblatt/Aktion) permalink
    9. September 2014 16:56

    Newsletter der Bündnisplattform für 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro lohnsteuerfreien gesetzlichen Mindestlohn vom 09.09.2014

    Staatlicher Taschendiebstahl: Der gesetzliche Mindestlohn darf nicht besteuert werden!

    Liebe Freundinnen und Freunde,
    liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Bündnisplattform 500-10,

    ab dem 1. Januar tritt der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro zu großen Teilen in Kraft.
    Er stellt jetzt das staatlich anerkannte Existenzminimum eines Erwerbstätigen dar.
    Unabhängig davon, dass wir nach wie vor diesen Betrag als zu niedrig ansehen und weiterhin einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro brutto fordern:
    Wir sind der Meinung, dass jeder gesetzliche Mindestlohn nicht auch noch mit Steuern belegt werden darf.

    Wir sehen nicht ein, dass der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro, der ja den Mindestunterhalt eines Erwerbstätigen definiert, durch Steuern um 76 Euro gekürzt wird.

    Wir halten die Besteuerung des gesetzlichen Mindestlohns für staatlichen Taschendiebstahl.

    In unserem neuen Flugblatt machen wir diesen Sachverhalt öffentlich:
    „Staatlicher Taschendiebstahl? – Nein Danke!“

    Das Flugblatt ist wie immer kostenlos und portofrei per E-Mail an info@klartext-info.de zu bestellen und steht auch zum Herunterladen und selbst Ausdrucken zur Verfügung.

    Beteiligt Euch an der Verbreitung dieses Standpunkts!
    Besonders schon im „Aktionsmonat Oktober gegen staatlichen Taschendiebstahl“!
    Plant Ihr vor Ort Aktionen zur Verbreitung dieses Flugblatts oder auch anderer Materialien der Bündnisplattform 500-10?
    Dann teilt dies bitte auch zur Unterstützung des Aktionsmonats Oktober an info@die-soziale-bewegung.de mit!

    Alle Ankündigungen können dann auf der Kampagnenseite des Aktionsbündnisses Sozialproteste veröffentlicht werden:

    Nach wie vor findet Ihr auch die früheren Flugblätter und anderen Materialien kostenlos und portofrei bestellbar unter folgender Adresse:
    http://bit.ly/material-500-10

    Wer immer sich an der Kampagne beteiligen möchte, ist herzlich dazu eingeladen!

    Mit solidarischen Grüßen

    Martin Behrsing (Erwerbslosen Forum Deutschland)
    Frank Eschholz (Soziale Bewegung Land Brandenburg)
    Rainer Roth (Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne und Klartext e.V.)
    Frank Jäger (Tacheles Sozialhilfe)

  8. USA ein Vorbild für Deutschland: USA: 46,496 Millionen Bezieher von Food Stamps permalink
    9. September 2014 17:22

    07.09.2014:

    Laut den aktuellen Daten des US-Landwirtschaftsministerium (United States Department of Agriculture) stieg die Zahl der Food Stamps Bezieher im Juni 2014 um +270’999 zum Vormonat, auf 46,496145 Millionen. Diese Daten stehen im Kontrast zu den offiziell Arbeitsmarktdaten und auch zum ausgewiesenen BIP-Wachstum. Die Zahl derjenigen, die in Armut leben und auf staatliche Lebensmittelhilfen angewiesen sind, bleibt enorm hoch.

    (…)

    http://www.querschuesse.de/usa-46496-millionen-bezieher-von-food-stamps/

  9. Angela Merkel Zitat des Tages permalink
    9. September 2014 18:24

    Merkel sagte auf der NATO Sicherheitskonferenz, (2004?):

    „Um die Politik anderer Nationen zu beeinflussen, um den Interessen und Werten der eigenen Nation zu dienen, müssen alle Mittel in Betracht gezogen werden von freundlichen Worten bis zu Marschflugkörpern“.

    • europäischer und us-amerikanischer Imperialismus permalink
      10. September 2014 03:17

      In aller Offenheit propagierte Angela Merkel bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2004 Angriffskriege der EU. Sie zitierte die frühere US-Außenministerin M. Albright (zustimmend):

      „Die zentrale außenpolitische Zielsetzung lautet, Politik und Handeln anderer Nationen so zu beeinflussen, dass damit den Interessen und Werten der eigenen Nation gedient ist. Die zur Verfügung stehenden Mittel reichen von freundlichen Worten bis zu Marschflugkörpern.“ – (Zitat: M. Albright).

      Angela Merkel äußert sich im Anschluß des Albright Zitates zustimmend:

      „Im Grunde ist es eine verblüffend einfache Definition – den Interessen und den Werten der eigenen Nation dienen und dabei alle Mittel in Betracht ziehen. Aber es ist auch eine Definition, die aus meiner Sicht nicht nur für die amerikanische Außen- und Sicherheitspolitik Gültigkeit haben muss, sondern auch Maßstab einer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik sein sollte, besser: sein muss.“ – (Zitat, A.Merkel)

      „Der Westen ist nicht am Ende“ Rede von Angela Merkel auf der 40. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik, 7. Februar 2004, dokumentiert in „Die Zeit“.
      http://www.zeit.de/reden/weltpolitik/200407_merkel_muenchen
      (Albright/Merkel Zitate): http://www.zeit.de/reden/weltpolitik/200407_merkel_muenchen/seite-2

    • Ukrainische Manöver 10.09.2014 permalink
      10. September 2014 04:05

      KIEW/BERLIN
      (Eigener Bericht) – Nach der Publikation des vorläufigen Untersuchungsberichts zum Absturz der Boeing MH17 über der Ostukraine bleiben entscheidende Fragen ungeklärt. So gibt der Bericht beispielsweise keinerlei Hinweis darauf, welche Art Geschosse die Maschine getroffen haben; das wäre von Bedeutung, um zu rekonstruieren, ob die MH17 tatsächlich vom Boden aus abgeschossen worden ist. Die Spurensicherung am Absturzort, die die Klärung hätte erleichtern können, musste schon vor Wochen abgebrochen werden, weil Truppen der Kiewer Regierung in unmittelbarer Nähe Angriffe auf die Rebellen starteten. Während die Aufklärung des Absturzes weiter verschleppt wird, legt die NATO eine hohe Geschwindigkeit bei Anberaumung und Durchführung von Manövern an den Tag. In den vergangenen Tagen hat das Bündnis Kriegsübungen in den baltischen Staaten unweit der russischen Grenze abgehalten – mit deutscher Beteiligung. Für den heutigen Mittwoch und die kommenden Tage sind erneut Manöver geplant. Die Szenarien reichen von Interventions- und Besatzungskriegen à la Afghanistan über die Kontrolle von Seegebieten bis hin zu Konflikten mit militärisch schlagkräftigen Staaten wie etwa Russland. Mit Bezug auf das letztere Szenario sprechen US-Militärs von einem Übergang in den NATO-Planungen zu einer neuen Art von Krieg.

      Ungeklärte Fragen
      Die Ursache für den Absturz der Boeing MH17 am 17. Juli über der Ostukraine, bei dem alle 298 Personen an Bord der Maschine ums Leben kamen, bleibt weiterhin unklar. Zwar heißt es in dem vorläufigen Untersuchungsbericht, der am gestrigen Dienstag veröffentlicht wurde, nichts deute auf einen technischen Defekt hin. Die auf Fotos erkennbaren Löcher im Cockpit und im Rumpf der MH17 seien vermutlich „von einer großen Zahl hochenergetischer Objekte von außerhalb des Flugzeugs“ verursacht worden, zudem sei die Maschine allem Anschein nach bereits in der Luft auseinandergebrochen; damit wird faktisch bestätigt, dass die Boeing abgeschossen wurde. Entscheidende Fragen beantwortet der Bericht jedoch nicht. So fehlen Angaben darüber, ob es zutrifft, dass in relativer Nähe zu der Passagiermaschine ukrainische Militärjets zu orten waren; russische Quellen behaupten dies. Auch bleibt unklar, ob die Maschine von einer Luft-Luft- oder von einer Boden-Luft-Rakete getroffen wurde und ob es sich bei zahlreichen kleineren Löchern im Cockpit tatsächlich, wie der kanadische OSZE-Beobachter Michael Bociurkiw schon kurz nach einer ersten Bestandsaufnahme erklärte, um Einschläge von Maschinengewehr-Munition handelt. Auch wichtige Fragen zu den Umständen der Spurensicherung unterbleiben – so etwa die Frage, wieso ukrainische Truppen faktisch die Untersuchungen im Absturzgebiet durch Experten nach einigen Tagen beendeten, indem sie in unmittelbarer Nähe Angriffe auf die Rebellen starteten.[1]
      Keine gesicherten Erkenntnisse
      Bereits Ende vergangener Woche hat die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage aus dem Bundestag Stellung zum Absturz der MH17 bezogen. Darin heißt es, die MH17 sei auf ihrem Flug von „zwei AWACS-Luftfahrzeugen … sowohl durch Radar wie auch durch die Ausstrahlung des MH-17 Luftfahrzeugtransponders erfasst“ worden. Die Radaraufzeichnungen hätten aber um 14.52 Uhr MEZ geendet – kurz vor dem Absturz -, als die Boeing den „Aufklärungsbereich“ der AWACS verlassen habe. Die AWACS sind der Bundesregierung zufolge allerdings in der Lage gewesen, „Signale von einem Flugabwehrraketensystem“ zu erfassen, das man „als ‚Surface to Air-Missile‘ SA-3 klassifiziert“ habe. Unklar bleibt, ob sich Letzteres im „Aufklärungsbereich“ der AWACS befand, den die MH17 zum Zeitpunkt ihres mutmaßlichen Abschusses bereits verlassen hatte; wäre es in der Nähe des Absturzortes stationiert gewesen, dann stellte sich die Frage, wieso die AWACS ein Objekt am Boden registrieren konnten, aber nicht die MH17 in der Luft. Die Bundesregierung räumt jedenfalls ein, aus den ihr vorliegenden Informationen ließen sich „keine gesicherten Erkenntnisse auf etwaige Einsätze von Flugabwehrlenkflugkörpern“ gegen die MH17 ableiten.[2] Damit bestätigt sich, dass die Bundesregierung die Sanktionen gegen Russland auf der Grundlage bloßer Spekulationen befürwortet hat. Die EU hatte erste Sanktionen kurz nach dem Abschuss der malaysischen Boeing beschlossen.
      Start in Ramstein
      Während mit dem offenkundigen Abschuss der MH17 auch das zweite Massaker nach den Todesschüssen vom 20. Februar auf dem Kiewer Majdan immer noch unaufgeklärt bleibt, treibt die NATO eine Reihe von Manövern in an Russland grenzenden Staaten mit hoher Geschwindigkeit voran. Bereits während des NATO-Gipfels in Newport hielt das…
      http://german-foreign-policy.com/de/fulltext/58945

      • Bonaventura permalink
        12. September 2014 02:49

        So wenig ich der NATO traue, so wenig traue ich Putin und seiner ‚gelenkten Demokratie‘. Vielleicht wäre auf dieser (unserer!) Seite ein wenig mehr Mißtrauen gegen alle Parteien in diesem Krieg angebracht … und endlich mal der Versuch einer vorurteilsfreien Analyse aller Interessen in diesem Knäuel.
        Wenn verschiedene staatliche (innen- und geopolitische) und ökonomische (privat- und staatskapitalistische) Interessen zusammenprallen (Ende des 19. – Anfang des 20. Jahrhunderts nannte man das ohne Scham ‚Imperialismus‘), bleiben üblicherweise die Bevölkerungen der betroffenen Gebiete auf der Strecke. Ihnen, den ‚Kollateralschäden‘, muß unsere Sympathie gehören. Nicht den Politikern und ihrem Machtpoker. Das sollte doch selbstverständlich sein – oder?

      • KenFM im Gespräch mit: Mathias Bröckers permalink
        12. September 2014 18:21


        Die Medien beschreiben nicht die Realität, sie erzeugen sie. Zu diesem Ergebnis kommt Mathias Bröckers im Gespräch mit KenFM.

        Bröckers hat unter anderem drei Bücher über 9/11 veröffentlicht und wurde so zum Bestsellerautor. Spätestens seit dem 11. September 2001 konnte jeder klassische Journalist erkennen, dass sich die unabhängige Berichterstattung auch in Deutschland massiv veränderte. Wer damals nicht bereit war, die offizielle Terror-Version der 19 Räuber nicht vollständig zu schlucken, wer bei offenen Fragen nachbohrte, geriet automatisch ins Fadenkreuz und wurde sukzessive auf’s Abstellgleis geschoben.

        Diese Mechanik, unbequeme Köpfe zu entsorgen, zieht sich bis in unsere Tage und wurde massiv ausgebaut. Das Ergebnis können wir aktuell an der medialen Darstellung der Ukraine-Krise erkennen.

        Das, was die Massenmedien seit Monaten der Bevölkerung zu verkaufen versuchen, und das, was die Menschen auf der Straße wirklich denken, hat wenig bis gar nichts miteinander zu tun. Immer mehr Menschen, auch Senioren, trauen der deutschen Medienlandschaft und ihren Protagonisten nicht mehr über den Weg.

        Aber anstatt sich von der Politik vollständig abzuwenden, begeben sie sich ins Internet, um hier selbständig nach alternativen Quellen zu suchen. Das ehemalige Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hat sich spätestens seit seinem „Stoppt Putin jetzt“-Titel selbst ins Aus geschossen und wurde für dieses Hetz-Cover jetzt vom Deutschen Presserat abgemahnt.

        Mathias Bröcker hat als Mitbegründer der TAZ nichts an Biss und Spott verloren, wenn es um das Beschreiben der Medien-Realität geht. Er ist ein politischer Journalist, der sich festbeißt und zur Entspannung immer wieder die Stratocaster rausholt, um auf seinem Kreuzberger Balkon den Blues zu spielen.

        Sein aktuelles Buch „Wir sind die Guten“, das er zusammen mit Paul Schreyer innerhalb kürzester Zeit zu Papier brachte, beschäftigt sich mit der aktuellen Situation in Europa und dem Konflikt mit Russland.

        Bröckers schafft es, aus all den Puzzle-Teilen, die uns die Nachrichten seit Monaten um die Ohren hauen, ein Bild zusammenzusetzen, dass dem Bürger schlüssig aufzeigt, um was es im Großen und Ganzen in der Ukraine geht und wer hier die Strippen zieht.

        Während die USA in Europa das tun, was sie als Imperium global auch tun – Monopoly spielen, haben sie es bei Russland mit einer Atommacht zu tun, die Schach bevorzugt.

        Bröckers bezeichnet sich selber als Putinversteher, was nicht meint, dass er ein Putinverehrer ist(!). Das Buch „Wir sind die Guten – Ansichten eines Putinverstehers oder wie uns die Medien manipulieren“ ist bei aller politischen Bildung, wie Geopolitik inszeniert und lanciert wird, auch eine knallharte Abrechnung mit den Massenmedien, die – von wenigen Ausnahmen abgesehen – alle über Bord geworfen haben, was Journalismus ausmacht.

        Sie sind zu Lokalausgaben des NATO-PR-Büros verkommen.

    • Help Obama Kickstart World War III! permalink
      11. September 2014 15:20

      • Bonaventura ...So wenig ich der NATO traue, so wenig traue ich Putin permalink
        12. September 2014 12:17

        Die imperialen und die „neurussischen“ Interessen (bessere Begriffe hab ich grad nicht) sind natürlich abzulehnen, klaro.

        „Die Grenzen verlaufen zwischen oben und unten, nicht zwischen den Völkern“.

        & „Was tut das Volk? Eees folgt!“, also der Begriff ist natürlich auch schräg.

        Bezeichnend sind allerdings die Versuche aus D-land u. USA den Konflikt anzuheizen. Grade wurde ein brüchiger Waffenstillstand verhandelt u. der Westen sattelt drauf mit Sanktionen.

        weitere Medienberichte zum Konflikt (…der Versuch einer vorurteilsfreien Analyse aller Interessen in diesem Knäuel gelingt mir grad nicht 😦 :

        “Wir haben keine freie Presse mehr”: Über Medienlügen, den Ukraine-Konflikt und den Abschuss von MH17

        Ray McGovern arbeitete 27 Jahre lang als Analyst für den US-Auslandsgeheimdienst CIA, bevor er 1990 in den Ruhestand trat. Von 1981 bis 1985 gehörte er zu den verantwortlichen Offizieren, die dem Präsidenten täglich Bericht erstatteten. Anschließend war er mitverantwortlich für die Vorbereitung des Tagesberichtes der CIA an den US-Präsidenten. Im Jahr 2003 gründete er zusammen mit anderen ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern die Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS). Diese Organisation widmet sich der Analyse und Kritik nachrichtendienstlicher Tätigkeiten. Hintergrund traf ihn am vergangenen Samstag zu einem Gespräch in Berlin.

        Quelle: Hintergrund – http://www.hintergrund.de/201409093233/globales/kriege/qwir-haben-keine-freie-presse-mehrq.html

        USA und EU erhöhen Druck auf Russland
        Nach der Europäischen Union haben auch die USA eine weitere Verschärfung ihrer Sanktionen gegen Russland in der Ukraine-Krise angekündigt. US-Präsident Barack Obama teilte mit, die Strafmaßnahmen seien mit Brüssel koordiniert und richteten sich gegen den russischen Finanz-, Energie- und Rüstungssektor. Einzelheiten werde seine Regierung am Freitag bekannt gegeben.
        “Diese Maßnahmen werden Russlands politische Isolation sowie die wirtschaftlichen Kosten für Russland erhöhen”, sagte Obama laut einer vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung. Der US-Präsident warf Moskau vor, das Nachbarland Ukraine im vergangenen Monat weiter “destabilisiert” zu haben. Dabei verwies er auf “die Präsenz schwer bewaffneter russischer Truppen in der Ostukraine”. Zwar sei die Waffenruhe bisher weitgehend stabil, es fehlten aber noch “schlüssige Beweise”, dass Moskau seine Politik ändere und zu einer wirklichen Entspannung des Konflikts beitrage.
        Zuvor hatten die EU-Botschafter beschlossen, ein Anfang der Woche geschnürtes Sanktionspaket am Freitag in Kraft treten zu lassen. Im Mittelpunkt stehen diesmal offenbar die Ölkonzerne Rosneft und Transneft sowie die Ölsparte von Gazprom. Den Unternehmen soll die Kreditaufnahme in Europa erschwert werden. Reine Gaskonzerne bleiben von den Maßnahmen verschont. Auch die Verbotsliste der EU wurde um 24 Namen auf 119 erweitert. Genannte Personen dürfen nicht mehr in die EU reisen, ihr in der EU angelegtes Vermögen wird eingefroren.
        Quelle: tagesschau.de – http://www.tagesschau.de/wirtschaft/sanktionen-140.html

        Anmerkung WL/NDS http://www.nachdenkseiten.de/?p=23158 : Sanktionen sollen ja angeblich den Sanktionierten zu einem bestimmten Verhalten veranlassen. Hat man irgendwo lesen können, zu welchem konkreten Verhalten die jetzt beschlossenen und in Kraft getretenen Sanktionen Russland nötigen soll? Es besteht eine (brüchige) Feuerpause, es sollen nach russischem Willen möglichst rasch Verhandlungen zwischen der ukrainischen Regierung und den prorussischen Separatisten im Beisein von Vertretern Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stattfinden. Selbst Poroschenko soll mitgeteilt haben, dass 70 Prozent der russischen Kämpfer (welcher Art auch immer) die Ukraine verlassen hätten. Welche Reaktionen erwarten die USA und die EU?
        Sanktionen sind ohnehin ein Instrument der Konfrontation und Eskalation, Sanktionen die aber nicht einmal an konkrete Verhaltensbedingungen geknüpft sind, können aber nur der weiteren Eskalation eines Konfliktes dienen. D.h. die Schraube hin zu einem militärischen Konflikt wird weiter gedreht.

        Ukraine-Konflikt: „Der Putsch in Kiew stand am Anfang“

        Während im Osten der Ukraine ein heißer Krieg mit schon weit über 2.000 Todesopfern läuft, findet in den westlichen Staaten ein Kampf um die öffentliche Meinung statt. Regierungen, Geheimdienste und Medienkonzerne machen massiv Stimmung gegen Russland. Zwar verfolgt auch Moskau in der Ukraine ohne Zweifel seine eigene Interessenpolitik. Aber ist die Regierung von Präsident Wladimir Putin für die Krise verantwortlich? Welche Rolle spielt die NATO? Und ist angeblichen Beweisfotos über russische Truppen zu trauen?
        Weltnetz.tv sprach mit dem ehemaligen CIA-Offizier Raymond McGovern. Der gebürtige New Yorker war fast drei Jahrzehnte lang für die morgendliche Berichterstattung im Weißen Haus zuständig. Er diente insgesamt sieben US-Präsidenten. Aus Kritik gegen den Angriffskrieg der USA gegen Irak gründete er 2003 mit anderen ehemaligen CIA-Mitarbeitern die Organisation Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS), die eine alternative Analyse geopolitischer Konflikte liefert. McGovern gehört auch zu den Unterzeichnern eines offenen Briefes an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, in dem ehemalige US-Geheimdienstler die CDU-Politikerin vor gefälschten Beweisen gegen Russland warnen.
        Quelle: Weltnetz.tv (dort auch Transkript in deutsch) – http://weltnetz.tv/video/585

        http://www.sozonline.de/2014/09/querfront-auf-russisch/

  10. Support Class War permalink
    9. September 2014 19:58

    Support The Class War Party from Lil Onorth on Vimeo.

  11. weltweit sterben jedes Jahr 2,3 Millionen Menschen durch "arbeitsbedingte" Krankheiten & Arbeitsunfälle > Wahlmöglichkeiten? permalink
    10. September 2014 03:48

    http://www.klartext-info.de/kommentare/wahlmoeglichkeiten.htm

  12. “LIBERATION” IDEOLOGIES AND TRANSFORMING SOCIETY IN THE 21ST CENTURY by Octavio Alberola permalink
    10. September 2014 10:10

    “No longer does innovation come about through parties, trade unions, bureaucracies or politics. It is now dependent on individual moral concern. No longer do we look to political theory for an indication of what we should be doing; we need no tutors. The change is ideological and it runs deep.” (M Foucault, 1978)

    Back in 1978 I opened an article on the topic “Ethics and Revolution – the dialectical tension of the age” [i] with the quotation above from Michel Foucault; not merely to underline the change that was taking place in terms of social transformation but also because it struck me that that change was of great significance to anarchism and liberation struggles.

    More than three decades have now passed since then and the course of history has repeatedly borne out what, back then, was more than plain to be seen: that “innovation no longer comes about through parties, trade unions, bureaucracies and politics”, that “nobody looks to political theory any more for guidance as to what we should be doing” and that “we have no need of tutors”. This does not mean, however, that there is not still an insistence – coming from various strands of the left (institutional left and supposedly “alternative” left alike) – upon the need to theorise about action before setting about it and that some grassroots groups are not still on the look-out for tutors …http://www.christiebooks.com/ChristieBooksWP/2014/08/liberation-ideologies-and-transforming-society-in-the-21st-century-by-octavio-alberola-translated-by-paul-sharkey/

  13. [labournet.tv] Über 450 streikende Fast Food Arbeiter_innen verhaftet permalink
    10. September 2014 10:29

    Über 450 streikende Fast Food Arbeiter_innen verhaftet

    engl. mit dt UT | 5 min | 2014

    Am 4. September 2014 haben Fast Food Arbeiter_innen in den USA in 150
    Städten für einen Stundenlohn von 15 Dollar und das Recht auf
    gewerkschaftliche Organisierung gestreikt. Mehr als 450 von ihnen wurden
    festgenommen, weil sie den Verkehr aufgehalten oder sich geweigert hatten,
    ihre Versammlungen aufzulösen. Es war der größte Aktionstag der
    „Fight for 15“ Bewegung, die im November 2012 mit Streiks und
    Aktionen gegen die Ketten McDonald’s, Burger King, Wendy’s und KFC
    begann. Die Arbeiter_innen fordern 15 Dollar Stundenlohn und sagen, dass sie
    nichts anderes akzeptieren werden.

    Fast Food Arbeiter_innen in den USA
    sind meistens jung, weiblich und People of Colour. Sie verdienen derzeit 7,
    25 bis 8,25 Dollar in der Stunde, was bedeutet, dass sie unter der
    Armutsgrenze leben, auch wenn sie eine 40-Stunden-Woche haben, und dass sie
    einen zweiten oder dritten Job brauchen, um zu überleben.

    video:
    http://de.labournet.tv/video/6710/uber-450-streikende-fast-food-arbeiterinnen-verhaftet

  14. Granado permalink
    10. September 2014 19:27

    http://www.theguardian.com/commentisfree/2014/sep/09/david-clapson-benefit-sanctions-death-government-policies/print
    David Clapson’s awful death was the result of grotesque government policies
    The DWP brags about ending the ‘something for nothing’ culture, but benefit sanctions punish the unemployed, disabled and poor in ways that are utterly inhumane
    Frances Ryan, 9.9.2014
    The coroner said that when David Clapson died he had no food in his stomach. Clapson’s benefits had been stopped as a result of missing one meeting at the jobcentre. He was diabetic, and without the £71.70 a week from his jobseeker’s allowance he couldn’t afford to eat or put credit on his electricity card to keep the fridge where he kept his insulin working. Three weeks later Clapson died from diabetic ketoacidosis, caused by a severe lack of insulin…
    …More than a million people in this country have had their benefits stopped over the past year. Sanctions against chronically ill and disabled people have risen by 580% in a year…

    • 11. September 2014 09:42

      Da fällt mir kein friedliches Wort mehr ein. Ich bin gerade so wütend!! Was für ein mörderisches Sanktionssystem. Der Kapitalismus hat keine Rechtfertigung für seine Existenz. Er muss weg!

  15. Aus dem Leben eines V-Manns permalink
    12. September 2014 21:14

  16. § 266a permalink
    13. September 2014 13:10

    § 266a

    Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

    (1) Wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    (2) Ebenso wird bestraft, wer als Arbeitgeber
    1. der für den Einzug der Beiträge zuständigen Stelle über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder
    2. die für den Einzug der Beiträge zuständige Stelle pflichtwidrig über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt

    und dadurch dieser Stelle vom Arbeitgeber zu tragende Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält.

    (3) Wer als Arbeitgeber sonst Teile des Arbeitsentgelts, die er für den Arbeitnehmer an einen anderen zu zahlen hat, dem Arbeitnehmer einbehält, sie jedoch an den anderen nicht zahlt und es unterlässt, den Arbeitnehmer spätestens im Zeitpunkt der Fälligkeit oder unverzüglich danach über das Unterlassen der Zahlung an den anderen zu unterrichten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Satz 1 gilt nicht für Teile des Arbeitsentgelts, die als Lohnsteuer einbehalten werden.

    (4) In besonders schweren Fällen der Absätze 1 und 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
    1. aus grobem Eigennutz in großem Ausmaß Beiträge vorenthält,
    2. unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege fortgesetzt Beiträge vorenthält oder
    3. die Mithilfe eines Amtsträgers ausnutzt, der seine Befugnisse oder seine Stellung missbraucht.

    (5) Dem Arbeitgeber stehen der Auftraggeber eines Heimarbeiters, Hausgewerbetreibenden oder einer Person, die im Sinne des Heimarbeitsgesetzes diesen gleichgestellt ist, sowie der Zwischenmeister gleich.

    (6) In den Fällen der Absätze 1 und 2 kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen, wenn der Arbeitgeber spätestens im Zeitpunkt der Fälligkeit oder unverzüglich danach der Einzugsstelle schriftlich
    1. die Höhe der vorenthaltenen Beiträge mitteilt und
    2. darlegt, warum die fristgemäße Zahlung nicht möglich ist, obwohl er sich darum ernsthaft bemüht hat.

    Liegen die Voraussetzungen des Satzes 1 vor und werden die Beiträge dann nachträglich innerhalb der von der Einzugsstelle bestimmten angemessenen Frist entrichtet, wird der Täter insoweit nicht bestraft. In den Fällen des Absatzes 3 gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.

    Fassung aufgrund des Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung vom 23.07.2004 (BGBl. I S. 1842) m.W.v. 01.08.2004.

    http://dejure.org/gesetze/StGB/266a.html

  17. Why I Think This World Should End - Prince Ea permalink
    14. September 2014 10:39
    • Strategies for Revolution permalink
      14. September 2014 10:49

      Strategies for Revolution: Featuring, „Chris Hedges, Ted Rall and David Valle“

      The panelists met on August 27th 2014 at Project Reach located in NYC and discussed Strategies for the Revolution. The panelists included Ted Rall an American columnist and syndicated editorial cartoonist and Pulitzer Prize winner Chris Hedges. Also David Valle-OWS Zapatistas, Kiki Makandal- One Struggle, Jen Bilek and Frank Coughlin DGRNY and Itzy Ramirez and Javier from AIM. The meeting was sponsored by Deep Green Resistance of New York. 2014 Leigha Cohen Video Production.

      This minimally edited video will feature 5 different areas impacting Strategies for a Revolution:
      What is a Revolution? featuring Chris Hedges, Ted Rall, Jen Bilek and Frank Coughlin.

      Role of Woman in a Revolution, featuring Chris Hedges, Itzy Ramirez, David Valle, Kiki Makandal, and Jen Bilek.

      What is the Culture of Resistance, featuring Ted Rall and Frank Coughlin.

      Destruction of and Role of Indigenous Cultures In a Revolution, featuring Chris Hedges, Kiki Makandal and Javier

      How a Revolution Happens Featuring, Chris Hedges, Ted Rall, David Valle and Kiki Makandal

  18. Taking from the Many to Give to the Few - David Cay Johnston permalink
    14. September 2014 17:43

    The Deep State and the Power of Billionaires – David Cay Johnston on Reality Asserts Itself (3/4)

    Transcript: http://therealnews.com/t2/index.php?option=com_content&task=view&id=31&Itemid=74&jumival=12327

    David Cay Johnston > http://en.wikipedia.org/wiki/David_Cay_Johnston

    D. C. Johnston Writings:
    > Divided: The Perils of Our Growing Inequality (2014)
    > The Fine Print: How Big Companies Use „Plain English“ to Rob You Blind (2012) ISBN 978-1-591-84358-0
    > Free Lunch: How the Wealthiest Americans Enrich Themselves at Government Expense and Stick You With The Bill (2007) ISBN 978-1-59184-191-3

    Pillaging the Public Treasury – David Cay Johnston

    LAPD Infiltrators and Agents Provocateurs Targeted Leftists and Panthers – David Cay Johnston on Reality Asserts Itself (2/4) On Reality Asserts Itself, Mr. Johnston says the LA Times shut down a major investigation into the widespread use of agents to undermine peaceful and legal opposition groups from the ’60s to ’80s
    http://therealnews.com/t2/index.php?option=com_content&task=view&id=31&Itemid=74&jumival=12320

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