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Schwarz-Roter Ticker (179) [3 Meldungen]

1. September 2014

ticker+++

Piloten kündigen weitere Streiks an

Frankfurt am Main/Berlin. Im Tarifkonflikt bei der Lufthansa müssen die Fluggäste weiter mit Streiks der Piloten rechnen. Ein Sprecher der Vereinigung Cockpit (VC) ließ am Sonntag allerdings das weitere Vorgehen der Pilotengewerkschaft offen und kündigte lediglich an, erneute Streiks seien nicht ausgeschlossen. Die genauen Termine würden »jeweils vorab bekanntgegeben«. Ob am Montag ein Ausstand geplant sei, wollte er nicht sagen. Von Streiks könnten auch die Konzernmutter Lufthansa und deren Frachttochter Cargo betroffen sein. Unterdessen will die Deutsche Bahn der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) in den nächsten Tagen einen neuen Vorschlag zur Lösung des Tarifkonflikts unterbreiten. Das sagte ein Bahnsprecher am Sonntag. »Wir sind weiter gesprächsbereit«, so der Personalvorstand der Deutschen Bahn, Ulrich Weber. Er kritisierte zudem die Haltung der GDL, die das bisherige Angebot der Bahn als »Witz« bezeichnet habe. (dpa/jW)

CDU gewinnt Landtagswahlen in Sachsen

wahlen sachsen 2014

Irak: Deutsche kämpfen für IS

Bagdad. Rund 20 ehemalige Soldaten der Bundeswehr haben sich in Syrien und im Irak islamistischen Milizen angeschlossen. Das meldet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in seiner heute erscheinenden Ausgabe. Demnach soll es sich um ehemalige Wehrdienstleistende handeln, die aufgrund ihrer Waffenausbildung für Gruppierungen wie den »Islamischen Staat« (IS) »besonders wertvoll« seien, weil die meisten der insgesamt 400 in der Region aktiven deutschen Dschihadisten keine militärischen Vorkenntnisse hätten.

27 Kommentare leave one →
  1. Gedanken zum (US-) Labor Day permalink
    1. September 2014 12:23

    Paul Craig Roberts (= ein Reagan-Getreuer, ex-Finanzminister) 01.09.2014

    Im Ableben des Labor Day spiegelt sich der Niedergang der Vereinigten Staaten. Ein Gastbeitrag von Reagans ehemaligem stellvertretenden Finanzminister
    Labor Day, der Tag der Arbeit, ist ein Feiertag, der seine Zeit überlebt hat. Wie Weihnachten, so ist auch der Tag der Arbeit zu einem Gedenktag avanciert, der seiner Zeit nicht mehr gerecht wird. Nachdem sich die Weihnachtszeit zu einer reinen Kauforgie entwickelt hat, so ist Labor Day – oder der Tag der Arbeit – nur noch zu einem der letzten Urlaubstage in den Sommermonaten verkommen.

    Labor Day – oder der Tag der Arbeit – wurde im Jahr 1887 landesweit eingeführt, um dem großartigen Beitrag, den amerikanische Arbeiter zur Stärke und Prosperität der Vereinigten Staaten beigetragen hatten, zu gedenken und dieses Ereignis gebührend zu preisen. Der erste Montag im Monat September wurde durch den damaligen Präsidenten Grover Cleveland auserkoren, um eine ursprünglich geforderte Ansetzung des Feiertags im Monat Mai zu verhindern, wodurch die Erinnerung an das im Vorjahr begangene Haymarket Massaker immerfort aufrecht erhalten worden wäre.

    Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/42/42659/1.html

  2. Gysi, DIE LINKE: Wir sollten so schnell wie möglich Waffenexporte verbieten permalink
    1. September 2014 17:36

    • Ergänzung // Der Überfall auf den Antikriegstag // Islamischer Staat : Der geliebte Feind permalink
      2. September 2014 11:37

      Text, Bundestag: http://www.linksfraktion.de/reden/wir-sollten-schnell-wie-moeglich-waffenexporte-verbieten/

      Pressestatment u.a. Bericht von Treffen mit Vertretern der Jesiden in Deutschland: https://www.youtube.com/watch?v=rzYHwute_3E&feature=youtu.be

      Der Überfall auf den Antikriegstag
      Am Tag, an dem vor 75 Jahren die deutsche Wehrmacht auf Befehl Hitlers Polen überfallen hat, haben der Bundespräsident, die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag diesen Antikriegstag „überfallen“. Joachim Gauck heizte den Konflikt in der Ukraine an. Kanzlerin Merkel setzt die neue Militärdoktrin durch, wonach „militärische Interventionen“ als Möglichkeit für politische Lösungen gelten. Das Parlament findet sich damit ab, bei der deutschen Unterstützung einer Kriegspartei mit Waffen nur noch Beifall klatschen zu dürfen. Der Überfall auf Polen, wäre ein Gedenken wert gewesen, wie Kriege verhindert werden könnten, statt dass Reden gehalten werden und Entscheidungen getroffen werden, mit denen Kriegs- und Waffeneinsätze legitimiert werden. Von Wolfgang Lieb.http://www.nachdenkseiten.de/?p=23083
      —-
      Die Bekämpfung des sogenannten „Islamischen Staates“ liegt allein in der Hand der betroffenen Staaten

      Das ist ein Beitrag von Mohssen Massarrat. Wie zu erwarten hat dieser deutsch-iranische-Experte für internationale Beziehungen und den mittleren Osten eine andere als allgemein übliche Sicht der Dinge. Als Anstoß zum Nachdenken auf jeden Fall lesenswert. Das würde auch für den deutschen Außenminister, die Kanzlerin und den Innenminister gelten. Die enthaltenen Anmerkungen zu Israel und Palästina könnte man auch „ausgewogener“ formulieren. Dies richtig einzuordnen überlassen wir unseren Leserinnen und Lesern.
      http://www.nachdenkseiten.de/?p=23047


      Islamischer Staat : Der geliebte Feind

      Im Vergleich zu den IS-Kämpfern erscheint der radikale Werteverfall unter den westlichen Eliten als Peanuts. Doch er ist die größere Gefahr.
      Die Kämpfer des Islamischen Staats (IS) mit ihren schwarzen Hasskappen und Flaggen, ihrem schweren Kriegsgerät und ihren Gräueltaten – der Westen und seine Verbündeten lieben sie, wenn auch nur heimlich. Perfekt passen sie ins Bild vom Nahen Osten, der sich stets in Religionskriege verwickelt und damit das Vexierbild zur westlichen Aufklärung liefert.
      http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=me&dig=2014%2F09%2F01%2Fa0087&cHash=d95353dc9746f6e2b4ea7e8099fc78cc

      Amnesty wirft IS „systematische ethnische Säuberung“ vor

      Augenzeugen im Nordirak haben Amnesty International von Massenhinrichtungen und Verschleppungen durch die IS-Miliz berichtet. Ziel der Dschihadisten sei es, „alle Spuren von Nicht-Arabern und nicht-sunnitischen Milizen zu beseitigen“.
      Quelle: FAZ – http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/nordirak-amnesty-wirft-is-systematische-ethnische-saeuberung-vor-13130856.html

      • Gauck, der wahre Horst permalink
        4. September 2014 09:28

        Als Köhler zurückgetreten ist, hatten wir ihm vorgeworfen, aus dem Präsidentenamt heraus, also als Verfassungsorgan, eine militaristische Politik zu vertreten, die mit ‘Verteidigung’ nichts mehr zu tun hat. Das war richtig so, aber was wir in Form des pickelhaubigen Pastors Gauck inzwischen erdulden müssen, wirft uns um Jahrhunderte zurück. Der einzige Unterschied ist der, dass nicht im Namen von Volk, Führer und Vaterland und insofern ehrlich die Trommel gerührt wird, sondern dass er das auch noch “Demokratie”, “Frieden” und “Verantwortung” nennt.

        In seiner kürzlich in Polen gehaltenen Rede lassen sich seine Mittel sehr anschaulich benennen, seine für sensible Ohren unerträgliche Rhetorik. Er stützt sich in seinem Salbadern und Schwadronieren auf religiösen Kitsch, die Legende eines Freiheitskampfes, den der Antikommunist vermeintlich schon führt, weil er einer ist, Geschichtsklitterung, die Attitüde eines Historikers, der er nicht ist sowie die Personalisierung und Moralisierung geostrategischer Kriege.
        http://feynsinn.org/?p=1684

    • Kunstschmuggel in Syrien - Terroristen plündern Kulturerbe permalink
      3. September 2014 00:35

      Kunstschmuggel in Syrien – Terroristen plündern Kulturerbe

      | Video verfügbar bis 01.09.2015

      Kriege kosten Geld. Die Gotteskrieger der ISIS finanzieren ihre Waffenkäufe zu einem großen Teil aus dem Handel mit geraubten und geschmuggelten Antiquitäten. Ein boomendes Geschäft, das nach dem Waffen- und Drogenschmuggel inzwischen auf Platz drei der organisierten Kriminalität steht. ttt hat recherchiert, wo geplündert wird und wie auf diesem skrupellosen Schwarzmarkt Millionen erwirtschaftet werden.

      Kriege sind ein teures Unternehmen. Die Terrormiliz ISIS, die in Syrien und Irak kämpft, ist finanziell gut aufgestellt. Ihr Vermögen – geschätzte zwei Milliarden Euro. Ein Teil des Geldes stammt aus dem Verkauf geraubter Antiquitäten. Stefan Weber, Direktor des Museum für Islamische Kunst Berlin, werden in letzter Zeit vermehrt syrische Kunstobjekte angeboten, „heiße Ware“. Genauso wertvoll wie die Schätze in seinem Museum.

      Stefan Weber, Direktor des Museums für Islamische Kunst Berlin:
      »Der Antikenschmuggel ist nach dem Drogenhandel und dem Waffenschmuggel der drittgrößte Handel, der Millionen, Milliarden einbringt. Und diese Objekte, die da in den Museen sind, um sie zu beschützen, zu bewahren, wo sie gelagert werden, das sind dann auch zum Teil Lager vom Antikendienst, die werden gezielt geplündert und eben in den Handel gebracht, weil da eben auch Millionen zu verdienen sind.«

      Bekanntester Treffpunkt für Schmuggler und potentielle Käufer ist der Aksaray Platz in Istanbul, das Café Hor Hor. Die Journalistin Vanessa Schlesier traf sich hier mit einem Kontaktmann. Sie wollte recherchieren, wie der illegale Handel mit Antiken funktioniert. Der Weg führte sie an die syrisch-türkische Grenze.

      Vanessa Schlesier, Journalistin:

      „Dort in Urfa haben wir dann eben die ersten Schmuggler eingesammelt und sind dann von Urfa in eine Grenzstadt, entlang des Weges sind dann immer wieder Schmuggler dazu gekommen. Also, mein Bauchgefühl sagte mir, das sind Geschäftsmänner, die haben jetzt kein Interesse an mir, sondern an dem Geld, das ich ihnen geben könnte. Deswegen habe ich mich darauf eingelassen. Ich war die ganze Zeit in Kontakt mit einem türkischen Kollegen und habe ihm per Whats-ap meinen Standort zugeschickt. Und er meinte eben irgendwann, wir sind 500 Meter von der syrischen Grenze entfernt.“

      Für die Schmuggler hatte sich die Journalistin eine Legende ausgedacht. Sie trat als Vermittlerin für ihren Chef in Deutschland auf, einem Antiquitätenhändler. Die Kunstobjekte waren in unterschiedlichen Einfamilienhäusern versteckt. Sie hätten sie aus syrischen Museen oder bei Grabungen auf dem eigenen Land jenseits der Grenze gefunden, erklärten die Männer.

      Vanessa Schlesier, Journalistin:
      »Ich saß eben an der einen Seite eines kleinen Tisches und herum saßen mehrere Schmuggler, die in Zewa gewickelte Gegenstände immer wieder hervorgeholt haben.«

      Wie diese Kette mit Goldplatten und Lapislazuli. Vor Jahrtausenden schmückte sie die Hofdame einer sumerischen Königin. Jetzt soll sie wie der Opferstein, Rollsiegel und Statuen in einem Wohnzimmer verscherbelt werden. Die Landschaft im Norden Syriens gleicht inzwischen einem durchlöcherten Schweizer Käse. Plünderer graben die Hügel auf der Suche nach Antiken um. Aufnahmen der Raubzüge, von syrischen Journalisten unter Lebensgefahr verdeckt gedreht. Sie werden von Cheikhmous Ali, der ins Exil fliehen musste, ins Internet gestellt. Der Weg der Kunstobjekte führt über die Grenze in die Nachbarländer.

      Cheikhmous Ali, syrischer Archäologe:
      »Die internationale Mafia kauft die Antiquitäten in Jordanien, der Türkei und dem Libanon auf. Dann geht das ganze weiter zu Abnehmern in den Golfstaaten, Europa, Amerika. Das ist ein gut funktionierender Schwarzmarkt, organisiert wie der Drogenmarkt. Der definitive Zielort der Antiken sind die Sammlungen der Reichen.«

      Sobald die Kunstobjekte Syrien verlassen haben, bekommen sie neue Papiere. Mit gefälschten Zertifikaten werden sie auf Messen und Auktionen angeboten.

      Stefan Weber, Direktor des Museums für Islamische Kunst Berlin:
      »Die EU hat im Dezember 2013 den Handel mit syrischen Antiken unter Strafe gestellt. Es wurde überhaupt strafbar, vorher war es eben nicht strafbar, da kann man ja machen, was man will. Der internationale Museumsrat ICOM hat eine „Rote Liste“ rausgegeben, wo sowohl Handelshäusern, als auch Zöllnern und Strafverfolgern die Möglichkeit gegeben wird, solche Objekte zu erkennen.«

      Die Türkei hat sehr strenge Antikengesetze, trotzdem blüht der Handel an der syrisch-türkischen Grenze. Die Preisforderungen der Schmuggler für die geraubten Kunstgegenstände, die sie der jungen Frau aus Deutschland präsentieren, sind schwindelerregend.

      Vanessa Schlesier, Journalistin:
      »Für alle Kunstwerke, die wir gesehen haben, hat dann der Schmuggler Abu Khaled uns eben 2,5 Millionen Dollar angeboten, für alles zusammen, bis auf diese eine wunderschöne Statue, die er am Ende gezeigt hat, die der Schmuggler auch ganz liebevoll Habibi nannte. Für die wollte er 500.000 Dollar.«

      Das Aleppo-Zimmer im Islamischen Museum Berlin. Auch wenn es zynisch klingt, den Krieg in Syrien hätte es nicht überstanden. Das Weltkulturerbe Aleppo ist heute ein Trümmerhaufen. Zerstört durch Waffen, die mit Antiquitäten bezahlt wurden.

      Stefan Weber, Direktor des Museums für Islamische Kunst Berlin:
      »Das Wichtigste wäre natürlich, dass man diesen Zerfall des Staates aufhält. Denn starke Strukturen, ob man nun dafür ist oder nicht mit der jetzigen Regierung, die haben natürlich ein positives, dass solch archäologische Gebiete geschützt werden.«

      Ein Arrangement mit dem Assad – Regime zur Rettung alter Steine und Skulpturen? Im Moment eine unvorstellbare politische Option. Und so gehen Kunstraub und Raubgrabungen in Syrien weiter. Auch für Habibi hat sich ein Käufer gefunden, mal wieder jemand, der den Terror unterstützt.

      Autorin: Gabriele Denecke

      VIEDEO

      http://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/videos/kunstschmuggel-in-syrien-terroristen-pluendern-kulturerbe-100.html

  3. Wolfgang Bittner: Brandstifter und Brandbeschleuniger // „Freiheit statt Angst“ – Rede von Rolf Gössner permalink
    2. September 2014 11:43

    Wolfgang Bittner: Brandstifter und Brandbeschleuniger

    In der Ukraine herrscht blutiger Bürgerkrieg. Am 29. August 2014 geben die Vereinten Nationen bekannt, seit Mitte April 2014, dem Beginn der Kämpfe, seien bereits mehr als 2.800 Menschen zu Tode gekommen. In der Morgenzeitung lesen wir: „Schock im Westen: Putin schickt Soldaten in die Ukraine. NATO schlägt Alarm, Merkel droht mit schärferen Sanktionen gegen Russland.“…
    Die westlichen Medien überbieten sich in der Ukraine-Krise seit mehr als einem Jahr in Lügen, Gemeinheiten und – wo es ins Konzept passt – geheuchelter Anteilnahme und inszenierter Empörung. Wie ein solches Versagen auf ganzer Linie möglich ist wissen wir, seit bekannt wurde, dass nicht nur viele der führenden Politiker, sondern ebenso Journalisten in maßgeblichen Positionen Think Tanks und Vereinigungen angehören oder nahestehen, die von staatlichen Stellen, zum Beispiel dem US-Außenministerium, der CIA oder sonstigen interessierten Organisationen und Konzernen finanziert werden. Während die Brandstifter für die Ukraine-Krise in den USA und der EU zu suchen sind, haben die Medien die Rolle des Brandbeschleunigers übernommen.
    Quelle: Hintergrund – http://www.hintergrund.de/201409013223/globales/kriege/krieg-in-der-ukraine.html


    „Freiheit statt Angst“ – Rede von Rolf Gössner auf der Auftaktveranstaltung am 20.08. in Berlin
    Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, während wir hier zu Tausenden offen gegen Überwachung und für Freiheit statt Angst demonstrieren, gehen die Geheimdienste im Rahmen eines globalen Informationskriegs ungebremst ihren dunklen Geschäften nach. Was wir gerade erleben ist kein Insichgehen, kein Innehalten angesichts des größten Überwachungs- und Ausspähskandals aller Zeiten – im Gegenteil: Anstatt endlich die Menschen vor geheimdienstlicher Ausforschung zu schützen, werden die Geheimdienste auch hierzulande aufgerüstet und massenüberwachungstauglicher gemacht. Verfassungsschutz und BND wollen sich vom Großen Bruder „NSA“ emanzipieren, sollen also aus dem Desaster gestärkt hervorgehen. Bei diesem schamlosen Wettrüsten im globalen Informationskrieg geht es nur vordergründig um „Terrorabwehr“ und „Sicherheit“; letztlich geht es um geostrategische und ökonomische Machtinteressen – bis hin zu Aufstandsbekämpfung und Absicherung militärischer Interventionen.
    Quelle: Rolf Gössner [PDF – 307 KB] – http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/140902_goessner-freiheit-statt-angst-5-min-rede_berlin%208-2014Sf.pdf


    Siehe dazu auch: Widerstand gegen den Überwachungsstaat

    http://weltnetz.tv/video/583
    In Berlin haben am Samstag mehr als 6000 Menschen gegen die umfassende Überwachung durch Geheimdienste protestiert. weltnetz.tv war dabei.
    Aufgerufen zur Demonstration „Freiheit statt Angst“, die schon zum achten mal stattfand, hatte ein breites Bündnis aus 80 Organisationen, darunter viele Netzaktivisten, Journalisten- und Menschenrechtsgruppen. Eine wichtige Rolle in den Redebeiträgen spielten Enthüllungsplattformen wie WikiLeaks und Personen wie der ehemalige Mitarbeiter des US-amerikanischen Geheimdienstes Edward Snowden, der das erschreckende Ausmaß staatlicher Überwachung überhaupt erst bekannt gemacht hat und schlimmste Befürchtungen bestätigen konnte. Dabei wurde auch darauf hingewiesen, dass die Überwachung nicht nur durch die „Nachrichtendienste“ der USA, wie z.B der NSA oder der CIA stattfindet, sondern eine Trennlinie auch zu den deutschen Geheimdiensten kaum noch gezogen werden könne. Der Jurist und Publizist Rolf Gössner von der Liga für Menschenrechte sprach von einem schamlosen Wettrüsten der Geheimdienste, die sich einerseits mit immer ausgefeilteren Überwachungstechniken zu übertrumpfen versuchten, andererseits „unter einer Decke steckten“.
    Der IT-Sicherheitsexperte und Mit-Entwickler von Verschlüsselungs-technologien Jacob Appelbaum rief dazu auf, endlich auch in Deutschland die Kultur des „whistleblowing“ zu stärken: „Und noch etwas: Sind Sie bei der NSA, bei der CIA, beim BND, beim Verfassungsschutz? Leak more documents!“
    Quelle: Weltnetz.TV – http://weltnetz.tv/video/583

  4. Was Ein-Dollar-Shops über Ungleichheit in den USA verraten permalink
    2. September 2014 11:46

    Im Übernahmekampf um die US-Billigkette Family Dollar überbieten sich zwei Konkurrenten. Die Geschichte des Bietergefechts handelt von den Reichsten und den Ärmsten der USA.
    Die Filiale von Family Dollar, in der Wilfredo Rosario regelmäßig einkauft, liegt unter den rostenden Schienen der Hochbahn, ganz in der Nähe seiner Wohnung in der South Bronx. Der New Yorker Stadtteil gehört zum ärmsten Wahldistrikt der USA. “Wenn dieser Laden zugemacht würde, würde mich das treffen”, sagt der 35-Jährige, “es würde für mich und meine Familie teuer werden.”
    Was viele Kunden nicht wissen: Hinter den Kulissen des Billig-Supermarkts findet eine Übernahmeschlacht statt, die Auswirkungen auf Menschen wie Rosario haben könnte. Zunächst gab Family Dollar Ende Juli 2014 bekannt, dass der Discounter Dollar Tree die Firma für 8,5 Milliarden Dollar (circa 6,4 Milliarden Euro) kaufen würde. Dann tauchte mit Dollar General ein weiterer Billig-Supermarkt auf, der noch mehr Geld bot. Schließlich lehnte die Geschäftsführung von Family Dollar dieses Angebot jedoch wegen zu erwartender kartellrechtlicher Bedenken ab. Wie die Übernahmeschlacht ausgehen wird, ist unklar.
    Während die Geschäftsführung und Investoren über Milliardenbeträge verhandeln, organisieren die Armen der USA ihr Leben rund um 1-Dollar-Beträge.

    Quelle: Deutsche Welle – http://www.dw.de/was-ein-dollar-shops-%C3%BCber-ungleichheit-in-den-usa-verraten/a-17884923

    Anmerkung JK/NDS: Das ist das wahrhaft zynische am Kapitalismus, selbst aus der Not und dem Elend der Menschen lässt sich immer noch ordentlich Profit herausschlagen.

  5. +++ KRIEG +++ Ukraine +++ NATO +++ Eingreiftruppen +++ KRIEG +++ permalink
    2. September 2014 14:59

    http://www.zdf.de/ZDFmediathek/hauptnavigation/startseite#/beitrag/video/2230136/Ukraine:-Nato-plant-Eingreiftruppe

  6. Dreckige-Deals permalink
    3. September 2014 11:38

    — Belgisch-Kongo — Iran-Contra-Gate — Ludwig II verhöckerte Bayrisch-Kongo — Koni Bonnauer — Die Pippi-Schenkung — BRD-Menschenhandel-DDR — Hitlin-Staler-Pack —

    http://www.zdf.de/ZDFmediathek/hauptnavigation/startseite#/beitrag/video/2220872/Dreckige-Deals

  7. Stuart Christie: Wie ich einmal versuchte, ein Held zu sein permalink
    4. September 2014 08:51

    http://www.zeit.de/2014/34/franco-regime-attentat

  8. Hartz-IV-Haushalte wohnen zu teuer permalink
    4. September 2014 09:19

    Entweder die Kündigung der Mietwohnung riskieren, oder sich die Miete vom Mund absparen: Vor diese Wahl sehen sich Hartz-IV-Bezieher nach spätestens sechs Monaten gestellt, wenn es ihnen nicht gelingt, unangemessen hohe Mietkosten durch Umzug oder Untervermietung zu senken. Denn dann muss das Jobcenter die Zahlung auf den angemessenen Betrag kürzen. Sozialreferentin Brigitte Meier (SPD) setzt sich für eine Gesetzesänderung ein, die mehr zeitlichen Spielraum lässt. Doch das Bundessozialministerium sieht dafür keine Notwendigkeit.
    Die Vorschrift führe “zu einer existenziellen Bedrohung hohen Ausmaßes”, sagt Irmgard Ernst, Leiterin des Münchner Arbeitslosenzentrums. “Den Betroffenen bleibt einfach weniger Geld zum Leben.” Einer arbeitslosen, alleinerziehenden Mutter mit einem sechsjährigen Kind wurde beispielsweise der Betrag für die “Kosten der Unterkunft” um knapp 200 Euro gekürzt. Der Grund: Die Miete überschritt die von der Stadt als angemessen festgelegte Obergrenze für zwei Personen, nachdem ein bereits erwachsener Sohn aus der Wohnung ausgezogen war. Danach hatte das Jobcenter noch sechs Monate lang die zu hohen Mietkosten bezahlt, aber die Mutter musste nachweisen, dass sie sich um eine günstigere Wohnung bemüht.
    Weil die Betroffenen Angst hätten, ihre Wohnung zu verlieren, wenn sie die Miete nicht vollständig bezahlen, “knapsen sie sich das ab”, etwa beim Einkauf von Lebensmitteln, sagt Ernst. Die Menschen würden “unheimlich unter Druck gesetzt, aber sie erhalten keinerlei Unterstützung bei der Wohnungssuche” und hätten auch keine Chance beim Wohnungsamt. Erst nach der Absenkung gebe es die höchste Dringlichkeitsstufe beim Wohnungsamt: “Aber das bedeutet bei dem knappen Angebot an freien Sozialwohnungen noch lange kein Wohnungsangebot.”
    Quelle: SZ – http://www.sueddeutsche.de/muenchen/hohe-mieten-in-muenchen-hartz-iv-haushalte-wohnen-zu-teuer-1.2113394

    Anmerkung JK/NDS, 4.9.: Die Problematik, dass Hartz IV Bezieher nur mit Mühe eine günstige Mietwohnung finden können dürfte in fast allen Großstädten relevant sein. Das Bundessozialministerium sieht aber keine Notwendigkeitdarauf entsprechend zu reagieren. Wieder ein Beleg für die brutale Repressivität des Hartz IV Systems, dass mit der Drohung die Menschen in eine existenzielle Notlage oder gar in die Obdachlosigkeit zu bringen nackte Angst verbreiten soll. Man kann gar nicht glauben, dass diese Gesetzgebung verfassungskonform sein soll.

  9. Neoliberales Herrschaftssystem: Warum heute keine Revolution möglich ist permalink
    4. September 2014 09:24

    Die systemerhaltende Macht der Disziplinar- und Industriegesellschaft war repressiv. Fabrikarbeiter wurden durch Fabrikeigentümer brutal ausgebeutet. So führte die gewaltsame Fremd-Ausbeutung der Fabrikarbeiter zu Protesten und Widerständen. Möglich war hier eine Revolution, die das herrschende Produktionsverhältnis umstürzen würde. In diesem repressiven System sind sowohl die Unterdrückung als auch die Unterdrücker sichtbar. Es gibt ein konkretes Gegenüber, einen sichtbaren Feind, dem der Widerstand gilt. Das neoliberale Herrschaftssystem ist ganz anders strukturiert. Hier ist die systemerhaltende Macht nicht mehr repressiv, sondern seduktiv, das heißt, verführend. Sie ist nicht mehr so sichtbar wie in dem disziplinarischen Regime. Es gibt kein konkretes Gegenüber mehr, keinen Feind, der die Freiheit unterdrückt und gegen den ein Widerstand möglich wäre. Der Neoliberalismus formt aus dem unterdrückten Arbeiter einen freien Unternehmer, einen Unternehmer seiner selbst. Jeder ist heute ein selbstausbeutender Arbeiter seines eigenen Unternehmers. Jeder ist Herr und Knecht in einer Person. Auch der Klassenkampf verwandelt sich in einen inneren Kampf mit sich selbst. Wer heute scheitert, beschuldigt sich selbst und schämt sich. Man problematisiert sich selbst statt der Gesellschaft. …

    Quelle: Süddeutsche Zeitung –
    http://www.sueddeutsche.de/politik/neoliberales-herrschaftssystem-warum-heute-keine-revolution-moeglich-ist-1.2110256

    Anmerkung AM/NachDenkSeiten.de, 03.09.: Das ist ein interessanter und wichtiger Beitrag. Kritisch anzumerken wäre:

    Der Autor unterschätzt das Bewusstsein vieler Menschen. Viele wissen, dass sie nicht freier Unternehmer sondern ausgebeutet sind. Aber sie sind hilflos. Sie scheiden aus dem gesellschaftlichen und politischen Leben aus. Das hat viel mit der zweiten Anmerkung zu tun.
    Der Autor erkennt sonderbarerweise die große Rolle der Medien für die Stabilisierung der neoliberalen Ideologie nicht. Die Revolution wird durch Meinungsmache verhindert. Diese Möglichkeit war klar erkannt. Darauf wurde hingearbeitet. Systematisch wurde die Kommerzialisierung der Medien ausgebaut. Systematisch wurde die Konzentration der Medien in wenigen Händen zugelassen und betrieben. „Meinungsmache beherrscht das politische Geschehen und wichtige Teile von Wirtschaft und Gesellschaft“ – ausführlich beschrieben in „Meinungsmache“ und im übrigen 2003 der Grund für die Gründung der Nachdenkseiten.

    Anmerkung Orlando Pascheit/NDS: Byung-Chul Han beleuchtet einen interessanten Aspekt des Neoliberalismus und sein Beitrag ist lesenswert, aber ganz so neu ist seine These nicht, zumindest für Ökonomen, die sich für Politik interessieren. Kern der neoliberalen Arbeitsmarktpolitik seit Schröder ist das Prinzip das “Fordern und Fördern” der Arbeitslosen, wobei die Ausweitung des Forderns das Fördern immer mehr verdrängt. Letzteres geschieht oft mit dem Hinweis auf die knappe Kassenlage. Aber auch weltanschaulich macht das Fordern das Fördern überflüssig – mit einem Wort: Selbstverantwortung bzw. mit der Individualisierung aller Lebenslagen. Auf der untersten Ebene geht es darum, dass ein jeder Arbeit bekommt, sofern er denn will, sofern er bereit ist jede Arbeit zu jedem Preis zu verrichten. Sicherlich sehr verkürzt, aber in der Tendenz richtig. (Natürlich stehen unserem Volumen an Unterbeschäftigung schon rein statistisch nicht genügend offene Stellen gegenüber) Auf einer anderen Ebene versuchen bereits Eltern ihre Kinder in der von Han beschrieben Weise auf Hochleistung zu trimmen. Zufällig habe ich heute mit einem Vater gesprochen, dessen Sohn sein Maschinenbaustudium abgebrochen hat und auf Wirtschaftsingenieur umgestiegen ist. Meine Frage nach dem Studium des Sohnes brachte den Vater gänzlich aus der Fassung. Es war eindeutig Scham. Welchem Druck setzt dieser Vater seinen Sohn mit dieser Haltung aus. Es wird ein ewiger Makel sein, dass sein Sohn “nur” den Wirtschaftsingenieur anstrebt, weil er technisch vielleicht nicht so begabt war. – In den USA reduziert sich der Grundsatz des Neoliberalismus kurz auf: “Jeder ist seines Glückes Schmied.”
    Vor allem aber übersieht der Nichtökonom Han die repressive Ausbeutung nicht nur in den Entwicklungsländern, sondern den zunehmenden Druck auf bzw. Umgehung von Arbeitnehmerrechten in den alten Industrienationen, der auf ein Zurück in die repressive Phase weist. Siehe z.B. den Film über die Praktiken eines Lars Larsen, den Chef des Dänischen Bettenlagers. Dennoch ist die Unterscheidung Hans zwischen der setzenden, repressiven Macht, die häufig auf Gewalt zurückgreift und der systemerhaltenden Macht, die im neoliberalen Regime sich sogar als Freiheit gibt, interessant. Denn letztlich bedeutet damit der Rückgriff auf dem alten Modus der repressiven Macht in den modernen Volkswirtschaften, dass Unterdrückung wie auch die Unterdrücker wieder sichtbar werden und damit die Chance einer Revolution.
    ————–

    Leserbrief zu:

    Neoliberales Herrschaftssystem: Warum heute keine Revolution möglich ist

    Mit Interesse bemerke ich, dass der Artikel der Süddeutschen in den Nachdenkseiten unterschiedliche Wertungen erfährt. Gestatten Sie mir deshalb, mich mit meiner Wortmeldung diesem Beitrag zu nähern.

    Im Zeitalter der Globalisierung ist Neoliberalismus weltumspannend. Um diesen zu bewerten, ist also Betrachtung der ganzen Welt nötig. Wenn der Autor nun behauptet, dass die Macht nicht mehr repressiv sei, hat es den Anschein, dass er die Welt nur aus dem Fenster seiner Gelehrtenwohnung und auch nur so weit überblicken will. Denn zum Neoliberalismus gehören z. B. auch die repressive Troika in Griechenland, die kriegerische Zerstörung verschiedener Staaten im Nahen Osten durch den Westen oder auch die Sanktionsandrohungen gegen Hartz-IV-Empfänger. Fragen Sie die Betroffenen. Sie werden derartige Aktionen regelmäßig als repressiv wahrnehmen. Und wenn eine Kassiererin wegen Verzehrs eines angetrockneten Hackepeterbrötchens gekündigt werden kann, so geschah das in genau der Welt, von welcher der Autor behauptet, die Macht des Neoliberalismus gründe sich im Verführen.
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=23115#more-23115

  10. "Von Hartz IV kann man definitiv nicht leben" - 15,2 % der BRD Bevölkerung sind arm. permalink
    4. September 2014 10:03

    Reinhard Jellen, Telepolis http://www.heise.de/tp 03.09.2014

    Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Ulrich Schneider spricht mit Telepolis über die Ökonomisierung des Menschen, ALG II und den Sozialstaat
    Seit Rot-Grün und der Agenda 2010 gibt es in Deutschland massive soziale Verwerfungen zu bestaunen. Mittlerweile gelten 15,2 Prozent der Bevölkerung offiziell als arm. Wie es anders gehen könnte und warum dies zur Zeit nicht gemacht wird beschreibt Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, in seinem neuen Buch Mehr Mensch – Gegen die Ökonomisierung des Sozialen.

    Herr Schneider, Ihr Buch richtet sich gegen die Verkehrung von Mensch und Profit: Der von Menschen erzeugte Profit wird über den Menschen gestellt. Woher kommt diese Verkehrung?

    Ulrich Schneider: Dahinter stecken vor allem Profitinteressen, die seit Jahrzehnten den gesellschaftlichen Bereich durchdringen. Das hat zur Folge, dass immer weniger Menschen über immer mehr Einkommen verfügen, während für den Rest die wirtschaftliche Lage immer prekärer wird. Letztere werden immer mehr rein als Kostenfaktor gesehen.

    Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/42/42671/1.html

  11. Amerikanische Ex-Geheimdienstmitarbeiter warnen vor Behauptungen der Geheimdienste zur Ukraine u. erinnern an die irakischen Massenvernichtungswaffen permalink
    4. September 2014 10:10

    Offener Brief an Angela Merkel
    Coleen Rowley 03.09.2014
    Amerikanische Ex-Geheimdienstmitarbeiter warnen vor Behauptungen der Geheimdienste zur Ukraine und erinnern an die irakischen Massenvernichtungswaffen

    Wir, die Unterzeichner, sind langjährige Veteranen der US-Nachrichtendienste. Wir unternehmen den außergewöhnlichen Schritt, diesen offenen Brief an Sie zu schreiben, um Ihnen die Gelegenheit zu geben, vor dem NATO-Gipfel am 4. und 5. September Einblick in unsere Sicht der Dinge zu bekommen. http://www.heise.de/tp/artikel/42/42680/1.html

    Zwischen Panik, Deeskalationsbemühungen und Bewunderung
    Tomasz Konicz 03.09.2014
    Wie reagieren die postsozialistischen Staaten Mittelosteuropas auf die eskalierende Krise in der Ukraine?
    1. September, festlicher Schulbeginn in der dritten Klasse einer Grundschule in der polnischen Kleinstadt Leszno. In Anspielung auf den Beginn des Zweiten Weltkrieges fragt die Lehrerin in die Runde der herausgeputzten Kids, ob sie wüssten, welches historische Ereignis vor 75 Jahren über Europa hereinbrach. Der richtigen Antwort folgt sogleich die Frage, ob wir uns bereits am Beginn des Dritten Weltkrieges befänden. Betretenes Schweigen der Pädagogin. Doch den Kindern brennt diese Frage auf der Seele.

    Es entwickelt sich eine kurze Diskussion, in der die Grundschüler offensichtlich all die Befürchtungen wiedergeben, die sie von ihren Eltern und Verwandten aufgeschnappt haben, bis die Lehrerin dem ein Ende bereitet, indem sie erklärt, dass der Krieg doch hoffentlich auf die Ukraine beschränkt bleiben werde. http://www.heise.de/tp/artikel/42/42683/1.html
    —-
    Wie deutsche Medien ein Flugzeug abschossen
    Kriegspartei statt Berichterstatter: Leitmedien nach dem Abschuss der MH17 –
    Von VIKTOR TIMTSCHENKO, 3. September 2014 –

    Bezüglich des malaysischen Flugzeugs, das in der Ukraine abstürzte, gab es von Anfang an nur drei mögliche Interpretationen. Die erste: Es wurde von pro-russischen Separatisten abgeschossen. Die zweite: Es wurde von ukrainischen Regierungstruppen abgeschossen. Die dritte: Wir wissen es nicht. Die dritte kommt für die meisten Medien nicht in Frage: Wie könnte man denn mit solchen Kürzestmeldungen lange Seiten und noch längere Sendungen füllen?

    Politiker haben es leichter. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko wusste über die Übeltäter bereits Bescheid, als die Trümmer noch vom Himmel prasselten, also wenige Minuten nach dem Abschuss. Ihm folgten auch andere ukrainische Würdenträger. Etwas anderes erwartet man von der ukrainischen Regierung nicht. Die verheerende Katastrophe mit fast 300 Toten dem Feind anzulasten, ist eine plausible Reaktion.http://www.hintergrund.de/201409033226/hintergrund/medien/wie-deutsche-medien-ein-flugzeug-abschossen.html

  12. Mexikanische Imker gewinnen gegen Monsanto permalink
    4. September 2014 10:23

    Brigitte Zarzer 04.09.2014
    Gericht kippt Anbau von Gentech-Soja in Yucatan
    Eine Gruppe mexikanischer Imker hat sich vorläufig erfolgreich gegen den Anbau von Roundup Ready-Soja der Firma Monsanto durchgesetzt. Der zuständige Richter sah es in seinem Urteil Anfang August als wissenschaftlich erwiesen an, dass Koexistenz in Yucatan nicht funktionieren könne, berichtet der britische Guardian. Eine kleine Studie hatte gezeigt, dass Bienen Gentech-Pflanzen anfliegen und es dadurch zu Verunreinigungen von Pollen und Nektar kommt. Der 2012 durch das mexikanische Landwirtschaftsministerium genehmigte Anbau von Gentech-Soja in der Maya-Region betrifft 25.000 Familien in der Region, die auch vom Verkauf hochwertigen Honigs leben. http://www.heise.de/tp/artikel/42/42687/1.html

  13. Faschismus ist tabu permalink
    4. September 2014 10:26

    Eckart Spoo
    Der Faschismus ist tabu. Er darf nicht erwähnt werden. Wenn ich das Wort ausspreche, wenden sich die dem gesellschaftlichen Konsens verpflichteten Politiker, Publizisten und Professoren schweigend ab und schnell einem anderen Thema zu. Sie leugnen den Faschismus und meinen, daß ihn dann kaum noch jemand wahrnehmen kann – womit sie leider nicht Unrecht haben.

    Ich beobachte das seit langem. Zum Beispiel erinnere ich mich, daß in der Adenauer-Ära die Militärdiktaturen in Portugal und Spanien offiziell nie als das benannt wurden, was sie waren: faschistische Terror-Regime. Vielmehr schätzte man sie als Verbündete gegen alles, was links ist. Darum durfte Portugal auch der NATO angehören. Und als 1967 in Griechenland faschistische Obristen putschten, handelten sie gemäß dem NATO-Plan »Prometheus«.

    In der Bundesrepublik Deutschland begannen…http://www.sopos.org/aufsaetze/5403163fc6198/1.phtml

  14. Audio - Translating Anarchy: The Anarchism of Occupy Wall Street - talk by Author Mark Bray permalink
    4. September 2014 10:29

    http://anarchism.pageabode.com/andrewnflood/audio-translating-anarchy-anarchism-occupy-wall-street

    I recorded this 30 minute talk by Mark Bray, author of Translating Anarchy: The Anarchism of Occupy Wall Street followed by an hour of discussion. Translating Anarchy tells the story of the anti-capitalist anti-authoritarians of Occupy Wall Street who strategically communicated their revolutionary politics to the public in a way that was both accessible and revolutionary.

  15. Review: The Method of Freedom - Read this book. permalink
    4. September 2014 10:39

    Perhaps I need to write more? For those who do not know, Errico Malatesta (1853-1932) was one of anarchism’s greatest activists and thinkers for over 60 years. He joined the First International in 1871 and became an anarchist after meeting Bakunin in 1872. He spent most of his life in exile from Italy, helping to build unions in Argentina in the late 1880s and taking an active part during the two Red Years after the war when Italy was on the verge of revolution (the authorities saw the threat and imprisoned him and other leading anarchists before a jury dismissed all charges). Playing a key role in numerous debates within the movement – on using elections, participation in the labour movement, the nature of social revolution, syndicalism and Platformism (to name just a few), he saw the rise and failure of the Second International, then the Third before spending the last years of his life under house arrest in Mussolini’s Italy.

    The length of Malatesta’s activism within the movement is matched by the quality of his thought and this is why all anarchists will benefit from reading him. Before The Method of Freedom, we had his classic pamphlet Anarchy, Vernon Richard’s Errico Malatesta: His Life and Ideas (a selection of snippets grouped by theme) and The Anarchist Revolution (articles from the 1920s) as well as a few articles translated here and there. Anyone reading these works would have quickly realised how important and useful Malatesta’s ideas were. Deeply realistic, with a firm grasp on the here and now as well as principles, he avoided the extremism that often befalls anarchists (violent propaganda or pacifism; distaining the labour movement or being submerged in it; simplistic/romantic notions of revolution or refornism). He did not take his wishes for reality but instead looked to the situation as it was and applied his principles to make anarchism relevant and practical.

    The breadth of material this work makes available is impressive and gives for the first time a clear picture of Malatesta’s ideas. Organised in chronological order, it shows us how his ideas developed and changed while, at the same time, the core principles which were there from the start. His practical nature comes to the fore, the notion that anarchism is a realistic theory that not only was able to be applied now but also had to be because of its libertarian nature:

    “our duty [was], which was the logical outcome of our ideas, the condition which our conception of revolution and re-organisation of society imposes on us, namely, to live among the people and to win them over to our ideas by actively taking part in their struggles and sufferings” (179)

    This did not mean ignoring the Anarchist movement. Far from it for he entered into numerous debates on a host of subjects – all as relevant to anarchism today as is what he had to say. (…) http://anarchism.pageabode.com/anarcho/review-method-freedom

    http://www.akpress.org/the-method-of-freedom.html

    „The Method of Freedom. An Errico Malatesta Reader“

    Errico Malatesta (Author); Davide Turcato (Editor)
    Publisher: AK Press
    Format: Book
    Binding: pb
    Pages: 550
    Released: Apr 21, 2014
    ISBN-13: 9781849351447

    https://www.facebook.com/AnarchistWriters

    http://www.facebook.com/AKPress

    “Anarchy, in common with socialism, has as its basis, its point of departure, its essential environment, equality of conditions; its beacon is solidarity and freedom is its method.“
    Errico Malatesta


    “We anarchists do not want to emancipate the people; we want the people to emancipate themselves.”
    Errico Malatesta, „l’Agitazione“ (18 June 1897)

    “By anarchist spirit I mean that deeply human sentiment, which aims at the good of all, freedom and justice for all, solidarity and love among the people; which is not an exclusive characteristic only of self-declared anarchists, but inspires all people who have a generous heart and an open mind…”
    Errico Malatesta, “Umanita Nova“ (13 April 1922)

  16. Washington Post: Schlimmer als in den 1930ern: Europas Rezession ist eigentlich ein Depression permalink
    4. September 2014 11:40

    Eurozone: In die wirtschaftliche Depression gekürzt!? – Ein Krisenvergleich

    Man muss sich immer wieder verdutzt die Augen reiben, wie die deutschen “Wirtschaftsexperten” über Wirtschaftseinbrüche in Deutschland rätseln, während in der Eurozone weiterhin eine der schlimmsten Krisen aller Zeiten tobt. Selbst eine Zeitung des US-amerikanischen Mainstream – die Washington Post – titelte kürzlich “Schlimmer als in den 1930ern: Europas Rezession ist eigentlich ein Depression” (“Worse than the 1930s: Europe’s recession is really a depression”).

    Wie bringt es Europa fertig “die Große Depression” wie die guten, alten, wirtschaftlich wachsenden Zeiten darzustellen? Das ist leicht: Indem es alle Erkenntnisse ignoriert, die aus den damaligen Entwicklungen gelernt werden konnten.

    (Washington Post Artikel vom 20. August 2014, Übers. Maskenfall)1

    http://www.maskenfall.de/?p=6398

  17. Jedes vierte Mädchen wird zum Opfer - Unicef-Report zu Gewalt gegen Kinder permalink
    4. September 2014 17:47

    Schläge, sexueller Missbrauch und Psychoterror: Unicef hat eine weltweite Studie über Gewalt gegen Kinder und Jugendliche vorgelegt. Die Ergebnisse sind erschütternd.
    http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/unicef-gewalt-gegen-kinder-hat-erschuetterndes-ausmass-a-989818.html

  18. Investment ohne angemessenen Profit kann als "indirekte Enteignung" gewertet werden permalink
    5. September 2014 08:49

    Walter Gröh 18.08.2014
    Auswertung des geleakten Vertragstextes des CETA-Freihandelsabkommens EU-Kanada
    Der in Englisch vorliegende fertig ausgehandelte Text des CETA-Handelsabkommens (PDF) wurde am 1. August 2014 schnell zusammengestellt, damit er am 5. August der Bundesregierung und den anderen 27 EU-Regierungen und der kanadischen Regierungen für etwaige Einsprüche übermittelt werden konnte — gerade noch rechtzeitig, bevor das Abkommen am 25. September 2014 vom kanadischen Premierminister Stephen Harper und EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso während eines EU-Kanada-Gipfels in Ottawa offiziell vorgestellt werden soll. Er enthält noch kein Inhaltsverzeichnis, muss noch juristisch überarbeitet und in die EU-Sprachen übersetzt werden. Da der geleakte Vertragstext in seiner Länge von 519 Seiten und seinem Juristenenglisch schwer lesbar ist, wurde das Brisanteste dieses Fachchinesisch textnah zusammengefasst
    Investitorensschutz …
    http://www.heise.de/tp/artikel/42/42548/1.html

  19. Übersetzung des ausführlichen Interviews mit Snowden im Guardian permalink
    5. September 2014 08:55

    Der Whistleblower Snowden hat 7 h lang mit Alan Rusbridger und Ewen MacAskill über sein Leben in Russland, die NSA Kultur, seine Zeit bei der NSA und die Zukunft der Kommunikation gesprochen. Der Bericht über dieses Gespräch ist am 18. Juli erschienen. http://www.theguardian.com/world/2014/jul/18/-sp-edward-snowden-nsa-whistleblower-interview-transcript
    Carsten Weikamp hat dieses in vieler Hinsicht interessante Interview für die Nachdenkseiten übersetzt [PDF – 156 KB].http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/140904_20140718-transscript_interview_snowden_guardian.pdf
    Herzlichen Dank, auch im Namen unserer Leserinnen und Leser. Die Interview-Aufzeichnung ist 17 Seiten lang. Aber sie ist so übersichtlich gegliedert und mit Zwischenüberschriften versehen, dass Sie bei der Lektüre schnell und leicht herausfinden, was Sie interessiert.

  20. [ISIS] FOR SIX decades my friends and I have warned our people... (Uri Avnery's Column) permalink
    5. September 2014 17:19

    God Wills It!

    06/09/14. FOR SIX decades my friends and I have warned our people: if we don’t make peace with the nationalist Arab forces, we shall be faced with Islamic Arab forces.

    The Israeli-Palestinian conflict will turn into a Jewish-Muslim conflict. The national war will become a religious war.

    National conflicts are basically rational. They concern territory. They can usually be solved by compromise.

    Religious conflicts are irrational. Each side believes in an absolute truth, and automatically considers everybody else as infidels, enemies of the only true God.

    There can be no compromise between True Believers, who believe that they are fighting for God and get their orders straight from Heaven. „God Wills It“ shouted the Crusaders and butchered Muslims and Jews. „Allah is the Greatest“ shout fanatical Muslims and behead their enemies. „Who is like you among the Gods!“ cried the Maccabees, and annihilated all fellow Jews who had adopted Greek manners.

    THE ZIONIST movement was created by secularized Jews, after the victory of the European Enlightenment. Almost all the founders were convinced atheists. They were mostly quite ready to use religious symbols for decoration, but were roundly denounced by all the great religious sages of their time.

    Indeed, before the creation of the State of Israel, the Zionist enterprise was remarkably free of religious dogmas. Even today, extreme Zionists talk about the „Nation State of the Jewish People“, not of the „Religious State of the Jewish Faith“. Even for the „national religious“ camp, the forerunners of today’s settlers and semi-fascists, religion was subordinate to the national goal – the creation of a national Jewish state in all the land between the Mediterranean Sea and the Jordan River.

    This national onslaught met, of course, with the resolute resistance of the Arab national movement. After some initial hesitation, Arab national leaders turned against it. This resistance had very little to do with religion. True, for some time the Palestinian resistance was led by the Grand Mufti of Jerusalem, Haj Amin al-Husseini – not because of his religious standing but because he was the leader of Jerusalem’s most aristocratic clan.

    The Arab national movement was always…http://zope.gush-shalom.org/home/en/channels/avnery/1409923293

  21. Studie: Unwissenheit und teils offene Ablehnung prägen Bild von Sinti u. Roma – Dringender Handlungsbedarf für Politik & Gesellschaft permalink
    5. September 2014 17:41

    Jede und jeder dritte Deutsche lehnt Sinti und Roma als Nachbarn ab. Das ist ein Ergebnis einer umfassenden Großstudie zu Bevölkerungseinstellungen gegenüber Sinti und Roma, die am 3. September von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) vorgestellt wurde. Demnach sind Unwissenheit und teils offene Ablehnung verbreitet. Die ADS und der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma leiten daraus klare Handlungsempfehlungen ab. Im Vergleich zu anderen Minderheiten wird Sinti und Roma die mit Abstand geringste Sympathie entgegengebracht, wie die Studie ergab. Jede/r zweite Befragte denkt, dass Sinti und Roma durch ihr Verhalten Feindseligkeit in der Bevölkerung hervorrufen.
    “Gleichgültigkeit, Unwissenheit und Ablehnung bilden zusammen eine fatale Mischung, die Diskriminierungen gegenüber Sinti und Roma den Boden bereiten”, warnte ADS-Leiterin Christine Lüders bei der Vorstellung der Studie. Sinti und Roma würden von einem beträchtlichen Teil der deutschen Bevölkerung nicht als gleichberechtigte Mitbürgerinnen und Mitbürger wahrgenommen. Die Befunde seien dramatisch und der Handlungsbedarf von Politik und Gesellschaft erheblich. Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, zeigte sich besorgt angesichts der tiefsitzenden Vorurteile. Rose kritisierte: “Maßgebliche Politiker nutzen in der Debatte um angebliche Armutszuwanderung wider besseres Wissen das Feindbild von Roma aus und instrumentalisieren damit einen massiven Antiziganismus.”
    Quelle 1: Antidiskriminierungsstelle des Bundes
    http://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/Aktuelles/DE/2014/Studie_Sinti_Roma_20140903.html
    Quelle 2: Antidiskriminierungsstelle des Bundes – Zwischen Ablehnung und Gleichgültigkeit – Bevölkerungsein­stellungen gegenüber Sinti und Roma [PDF] – http://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/Downloads/DE/publikationen/Expertisen/Bevoelkerungseinstellungen_Sinti_und_Roma_20140829.pdf?__blob=publicationFile

  22. Das Anarchistische Erbe: Max Nettlau permalink
    5. September 2014 17:57

    Max Nettlau, geboren 1865 in Waldegg und 1944 in Amsterdam verstorben, gilt als bedeutendster Historiker der anarchistischen Bewegung. In den letzten Monaten wurden zahlreiche seiner Schriften digitalisiert, u.a. das umfangreiche Archiv seiner Unterlagen am „International institute for social history“ in Amsterdam.

    Max Nettlau: Der Vorfrühling der Anarchie. Ihre Historische Entwicklung von den Anfängen bis zum Jahre 1864 – http://a-bibliothek.org/?p=3224

    Max Nettlau: Der Anarchismus von Proudhon zu Kropotkin. Seine historische Entwicklung in den Jahren 1859 – 1880 – http://a-bibliothek.org/?p=3265

    The Max Nettlau Papers – annähern 4.000 digitalisierte Dokumente – http://search.socialhistory.org/Record/ARCH01001/ArchiveContentList

    Texte von und über Max Nettlau auf anarchismus.at:
    Rainer Holze – Max Nettlau (1865 – 1944)
    Max Nettlau und die Geschichte der Anarchie (Biographie)
    Max Nettlau – Autoritärer und freiheitlicher Sozialismus
    Max Nettlau – Zwischen Autorität und Freiheit
    Max Nettlau – Über die Möglichkeiten freiheitlichrevolutionären Fortschritts
    Max Nettlau – Verantwortlichkeit und Solidarität im Klassenkampf
    Max Nettlau – Klassensozialismus und Menschheitssozialismus
    Max Nettlau – Minderheitsrechte im Sozialismus und das Rätesystem
    Max Nettlau – Nationalismus und Internationalismus (1924)
    Max Nettlau – Nationalismus und Internationalismus (1932)
    Ein Rückblick auf die internationale Idee in der Arbeiterbewegung
    Max Nettlau – Noch ein Wort über das Rätesystem
    Max Nettlau – Die heutigen Aufgaben der freiheitlichsozialistischen Organisationen
    Max Nettlau – Von der Organisation zur Assoziation
    Max Nettlau – Nie wieder Diktatur
    Max Nettlau – Der Anarchismus in Deutschland
    Max Nettlau – Fernand Pelloutiers Platz in der Entwicklung des Syndikalismus
    Max Nettlau – Russland und der Sozialismus
    Max Nettlau – Panarchie. Eine verschollene Idee von 1860
    Max Nettlau – Unser Bakunin. Michael Bakunins Lebenswerk
    Max Nettlau – Gustav Landauer. Sein Lebenswerk in Briefen
    Nettlau und der Anarchismus in Neuseeland
    HIER:
    http://www.anarchismus.at/anarchistische-klassiker/max-nettlau

  23. Spanien verurteilt Streikposten zu langen Haftstrafen permalink
    7. September 2014 12:56

    Ralf Streck, Telepolis, 06.09.2014
    Immer öfter sind Streikende mit hohen Haftstrafen von bis zu acht Jahren Haft konfrontiert

    Proteste in Spanien werden immer stärker kriminalisiert. Besonders richtet sich die Strafverfolgung in den letzten Jahren gegen Streikposten, weshalb die auch die großen Gewerkschaften längst davon sprechen, dass das Streikrecht ausgehebelt werden soll. Deshalb haben die Arbeiterkommissionen (CCOO) und die Arbeiterunion eine Kampagne gestartet: „Streik ist keinVergehen“. Sie verweisen darauf, dass Verfahren gegen 200 Personen im Zusammenhang von Streiks laufen und diverse Haftstrafen schon ausgesprochen wurden. Betroffenen drohen Strafen zwischen zwei und acht Jahren. Dabei geht es oft um Vorgänge bei Generalstreiks gegen die Kürzungspolitik und Arbeitsmarktreformen. Die Staatsanwaltschaft, die der Regierung als Ministerium der Regierung direkt untersteht, wird dann besonders aktiv, weil sich die Streiks gegen die Politik der Regierung richten.

    Am 18. September beginnt in Madrid das Verfahren in einem Fall, der für Schlagzeilen sorgte. Alfonso Fernández Ortega – meist Alfon genannt – war der einzige, der am 14. November 2012 in Spanien verhaftet wurde, als erstmals Spanien, Portugal und Griechenland gemeinsam bestreikt wurden und es auch zu einzelnen Streiks und Protesten in anderen EU-Ländern kam. Seine Freunde und Familie sind überzeugt, dass an Alfon ein Exempel über eine „Inszenierung der Polizei“ statuiert werden soll. Seine Mutter Elena Ortega wird nicht müde, dies gegenüber der Presse und auf Veranstaltungen zu erklären, wie sie am Samstagabend im Berliner Mehringhof stattfinden wird.

    Auffällig war, dass man…http://www.heise.de/tp/news/Spanien-verurteilt-Streikposten-zu-langen-Haftstrafen-2356972.html

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