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Tarifeinheit: Sozialdemokratin will kleinen kämpferischen Gewerkschaften Grundrechte entziehen

1. September 2014

Sozialdemokratische Tradition: Kapitalistenhörigkeit. Andrea Nahles von der SPD bekämpft kleine, kämpferische Gewerkschaften.

Die konservativ-pro-kapitalistische Welt berichtet über die Pläne der sozialdemokratischen Arbeitsministerin Andrea Nahles kleineren Gewerkschaften Grundrechte wie den Abschluss von Tarifverträgen und das Streikrecht zu entziehen. In guter alter Tradition besorgt hier einmal mehr eine Ministerin mit SPD-Parteibuch das Geschäft der Kapitalisten.

Die Welt schreibt: Angesichts der drohenden Streiks im Bahn- und Flugverkehr wächst der Druck auf die Bundesregierung, die Macht der kleinen Berufsgewerkschaften zu beschränken. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer fordert eine gesetzliche Regelung zur Wiederherstellung der Tarifeinheit. Er erwarte ein Gesetz noch in diesem Jahr, sagt er der „Welt“. „Ohne Tarifeinheit ist die Tarifautonomie langfristig nicht denkbar“, so Kramer. Auch die Metallarbeitgeber fordern rasches Eingreifen. „Wenn trotz des gültigen Flächentarifs jederzeit eine Minderheit den gesamten Betrieb lahmlegen kann, ist unser gesamtes System der Flächentarife bald hinfällig“, warnt der Hauptgeschäftsführer von Gesamtmetall, Oliver Zander.

Unterstützung bekommen die Arbeitgeber aus der CDU-Fraktion: „Wir reden nicht über Streiks in der Luftballonproduktion – sondern über neuralgische Bereiche wie den Luft- und Bahnverkehr. Hier geht es um Daseinsvorsorge und die deutsche Volkswirtschaft insgesamt“, sagt CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs der „Welt“. „Verlässlichkeit war stets einer der wichtigsten Pluspunkte des Wirtschaftsstandortes Deutschland“, so Fuchs. „Daher brauchen wir die Tarifeinheit. Frau Nahles sollte jetzt zügig einen Vorschlag vorlegen.“

Am Freitag hatte bereits die Lufthansa-Tochter Germanwings gestreikt: Durch den sechsstündigen Ausstand waren von geplanten 164 insgesamt 116 Flüge ausgefallen, rund 15.000 Passagiere waren betroffen. In der kommenden Woche drohen weitere Streiks bei der Fluggesellschaft. Auch bei der Bahn könnte es zu Arbeitsniederlegungen kommen. Die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) will streiken, wenn die Bahn ihr kein Angebot vorlegt.

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) arbeitet derzeit an einem Gesetzentwurf zur Tarifeinheit. „Wir sind intensiv in der Abstimmung, um einen verfassungs- und rechtskonformen Vorschlag machen zu können.“ Sie betonte: „Wir werden im Herbst etwas hinkriegen.“ Nahles hatte schon vor der Sommerpause Eckpunkte erarbeitet, die Befassung im Bundeskabinett wurde aber kurzfristig abgesagt.

Eingriff ins Streikrecht

Die Debatte hatte durch ein Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vor vier Jahren an Fahrt gewonnen. Die Richter stärkten Tarifvertragsvielfalt und Konkurrenz unter großen und kleinen Gewerkschaften. Der Grundsatz „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ wurde hinfällig. Damals hatten Arbeitgeber und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gemeinsam gefordert, diesen Grundsatz gesetzlich wieder herzustellen – zulasten der Kleinen.

Am Dienstag treffen sich die Sozialpartner mit der Regierung in Schloss Meseberg, eigentlich soll es um Innovationen und Wettbewerbsfähigkeit gehen. Doch jetzt soll auch die Tarifeinheit Thema sein.

Nahles Pläne sehen vor, dass nur der Tarifvertrag der größten Gewerkschaft in einem Betrieb gelten soll. Somit dürfte auch nur die größte Gewerkschaft streiken. Dieser Eingriff ins Streikrecht ist sehr umstritten, nicht nur, weil er gegen die in der Verfassung garantierte Koalitionsfreiheit verstoßen könnte.

Die Spartengewerkschaften sehen sich in ihrer Existenz bedroht. „Selbst wenn wir alle Ärzte in einem Krankenhaus organisieren, kommen wir höchstens auf 15 Prozent der Gesamtbelegschaft“, sagt der Chef der Klinikärztegewerkschaft Marburger Bund, Rudolf Henke. Der Marburger Bund müsste sich dann immer der größeren Gewerkschaft beugen und dürfte für seine Interessen nicht mehr streiken, so Henke. Das wäre das Aus für die Berufsgewerkschaft und auch andere Spartengewerkschaften.

„Der Kuchen kann nur einmal verteilt werden“

Aber auch die DGB-Gewerkschaften haben sich inzwischen von den Plänen distanziert, die sie ursprünglich zusammen mit den Arbeitgebern initiiert hatten. Nun heißt es offiziell, man wolle eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit – aber nur, wenn sie nicht gegen das Streikrecht verstoße. Das wiederum, sind sich Experten einig, ist kaum möglich, wenn die Regelung wirksam sein soll.

Andrea Nahles steht also vor einer schwierigen Aufgabe: Einerseits muss sie den Koalitionsvertrag erfüllen, anderseits will sich die SPD-Ministerin nicht mit den Gewerkschaften anlegen.

Die Arbeitgeber jedenfalls pochen auf die verfassungsrechtlich umstrittene Lösung nach dem Mehrheitsprinzip. „Das bedeutet nicht, dass kleinere Gewerkschaften keine Tarifverträge abschließen können. Auch kleinere Gewerkschaften können Mehrheitsgewerkschaft sein. Eine solche gesetzliche Regelung schränkt die Koalitionsfreiheit nicht ein“, glaubt Arbeitgeberpräsident Kramer. Sie fördere zudem die Kooperationsbereitschaft der Gewerkschaften untereinander.

Gesamtmetall sieht auch Vorteile für die Arbeitnehmer. „Weil Spartengewerkschaften ausschließlich die Interessen einer kleinen Minderheit im Unternehmen durchsetzen, und sich nicht mehr für die gesamte Belegschaft verantwortlich fühlen, sorgen sie für eine massive Umverteilung von unten nach oben“, sagt Hauptgeschäftsführer Zander. „Der Kuchen kann nur einmal verteilt werden“.

Streikrecht stärker regulieren

Dieser Meinung ist auch der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther. „Der Wettbewerb rivalisierender Gewerkschaften in einem Betrieb drängt zur Überbietung der Forderung, spaltet die Belegschaft und schädigt Dritte“, sagt er.

Verfassungsexperten beurteilen die Tarifeinheit jedoch kritisch. Gregor Thüsing, Leiter des Instituts für Arbeitsrecht der Universität Bonn, sieht den Gesetzgeber zwar in der Pflicht angesichts der Streiks bei der Bahn und der Lufthansa. Ganz wichtig sei dabei aber, dass man den „Kleinen nicht die Luft zum Atmen nimmt“.

Thüsing will Splittergewerkschaften außerhalb des DGB nicht durch Gesetze abschaffen oder in ihrer Macht beschneiden. Er will das Streikrecht aber ebenfalls regulieren, insbesondere in bestimmten Unternehmen – jene, die der Daseinsvorsorge dienen – und dort für große wie kleine Gewerkschaften gleichermaßen.

Thüsing schlägt etwa bestimmte Ankündigungsfristen vor Beginn eines Arbeitskampfes sowie die unverbindliche Schlichtung und verbindliche Notdienstvereinbarungen für die Zeit während eines Arbeitskampfes vor. Diese Regeln würden Streiks in diesen Unternehmen faktisch sehr unwahrscheinlich machen. „Die Öffentlichkeit würde dann nicht oder zumindest seltener durch Streiks behindert“, sagt Thüsing.

Quelle: Welt

3 Kommentare leave one →
  1. Attacke auf Grundrechte permalink
    7. September 2014 12:50

    Ehemaliger Verfassungsrichter sieht in Regierungsplänen zur gesetzlich verordneten Tarifeinheit Bruch des Grundgesetzes. Marburger Bund will sich juristisch wehren
    Von Jana Frielinghaus, jw – junge welt 06.09.14

    Der Versuch ist nicht klug«, lautete Udo Di Fabios abschließender Kommentar zum Vorhaben der Regierungskoalition von CDU, CSU und SPD die sogenannte Tarifeinheit per Gesetz zu erzwingen. Am Freitag präsentierte der renommierte Verfassungsrechtler in Berlin gemeinsam mit der Klinik­ärzteorganisation Marburger Bund (MB) ein von ihm erarbeitetes Gutachten zu dem Vorhaben. Sein Urteil: Will der Staat kleineren Organisationen wie dem MB, der Gewerkschaft der Lokomotivführer oder der Pilotenvereinigung Cockpit verbieten, die Interessen ihrer Mitglieder wirkungsvoll zu vertreten, begeht er Verfassungsbruch. Genau dies wäre die Folge, sollte das von der Koalition geplante Gesetz kommen. Danach soll pro Betrieb nur noch ein Tarifvertrag gelten. Es würde der mitgliederstärksten Beschäftigtenorganisation Alleinvertretungsansprüche einräumen und andere faktisch jeder Handlungsmöglichkeit berauben. Dies wäre ein Eingriff »in den Kernbereich des Grundrechts«, stellte Di Fabio klar. Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes garantiere jeder Beschäftigtengruppe und auch Vertretern eines einzelnen Berufes sowohl das Recht, sich »als Koalition zusammenzuschließen«, als auch unbehindert von staatlichen Eingriffen aller Art Arbeitskämpfe zu organisieren.

    Di Fabio betonte, führe ein Ausstand zu »schwerwiegenden gesamtgesellschaftlichen Problemen«, beispielsweise, wenn der öffentliche Verkehr flächendeckend wochenlang lahmgelegt werde, sei der Gesetzgeber berechtigt, einzugreifen – aber eben nur in der betroffenen Branche. Dafür gebe es vielfältige Möglichkeiten jenseits der Einschränkung der Tarifautonomie, etwa die Verpflichtung zur rechtzeitigen Ankündigung von Warnstreiks.

    Eine Tarifeinheit per Gesetz wird nicht nur von den Unternehmerverbänden vehement gefordert. Auch Vertreter mancher DGB-Mitglieds­organisationen sind einem solchen Vorhaben noch immer zugeneigt. Sie fürchten Machtverluste und warnen vor »Spaltung« der Beschäftigten. Immer wieder hat sich jedoch gezeigt, daß die Führer von Großgewerkschaften beim »Verhandeln auf Augenhöhe« mit Konzernvertretern zu weitgehenden Kompromissen zulasten ihrer Mitglieder tendieren.

    Rudolf Henke, Vorsitzender des Marburger Bundes, verwies am Freitag zudem darauf, daß Vertreter der zahlreichen Krankenhausgesellschaften und -konzerne seiner Organisation »160 verschiedene Tarifgebiete zumuten«. »Trotzdem fordern wir nicht die Tarifeinheit der Arbeitgeber«, so Henke, der auch CDU-Bundestagsabgeordneter ist. In dem geplanten Gesetz sieht er einen »Frontalangriff auf unsere Existenz«. Sollte es Wirklichkeit werden, wäre das wie die »Abschaffung der Pressefreiheit oder unterschiedlicher Meinungen in der Wissenschaft«, meinte der MB-Chef. Zu Meldungen, im Gesetz solle die Frage des Streikrechts unerwähnt bleiben (siehe dazu jW vom Donnerstag), sagte Henke, das ändere nichts daran, daß es faktisch ausgehebelt werde. Folgerichtig werde sich der MB »verfassungsrechtlich dagegen wehren«. Er sei jedoch zuversichtlich, daß die Koalition – spätestens nach Lektüre des Gutachtens, das der MB allen Bundestagsabgeordneten zukommen lassen will – Abstand von dem Plan nehmen wird.

    Quelle: http://www.jungewelt.de/2014/09-06/057.php

  2. Granado permalink
    7. September 2014 21:48

    http://www.gea.de/nachrichten/wirtschaft/+tarifeinheit+ist+kein+koenigsweg.3863440.htm?mode=print
    Reutlinger General-Anzeiger 02.09.2014 – 07:00 Uhr
    INTERVIEW – Tarifexperte Prof. Bert Rürup zu den Streiks bei Germanwings, Bahn und zu Plänen der Politik
    »Tarifeinheit ist kein Königsweg«
    REUTLINGEN/DÜSSELDORF. Streiks bei der Bahn und bei der Lufthansatochter Germanwings. Die Politik sorgt sich um starke Beeinträchtigung der Wirtschaft. Tarifexperte Prof. Bert Rürup nahm sich am Montag die Zeit, Fragen des GEA zu beantworten.

    http://www.aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de/2014/09/3-tarifeinheit.html
    Mittwoch, 3. September 2014
    Wenn unterschiedlich starke Arme eigentlich das Gleiche wollen und sich in die Haare kriegen: „Tarifeinheit“ aus einer anderen Perspektive [Sub-Unternehmen, Zulieferer]

    http://www.taz.de/Gewerkschaften-im-Tarifkonflikt/!145302/
    03.09.2014 Kai von Appen, Hamburg-Redakteur
    Gewerkschaften im Tarifkonflikt: Streit unter Schwestern
    Die IG Metall setzt bei einem Airbus-Logistiker einen Haustarifvertrag durch. Ver.di ist sauer. Ein DGB-Schiedsgericht soll vermitteln.

    http://www.iab.de/de/informationsservice/presse/presseinformationen/tb2013.aspx
    Presseinformation des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung vom 2.6.2014
    Branchentarifverträge gelten für die Hälfte der Beschäftigten
    Im Jahr 2013 arbeiteten rund 50 Prozent der Beschäftigten in Betrieben, für die ein Branchentarifvertrag galt. Das zeigen die Daten des IAB-Betriebspanels, einer jährlichen Befragung von mehr als 15.000 Betrieben durch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).
    Seit 1996, als erstmals Daten zur Tarifbindung für Ost- und Westdeutschland vom IAB erhoben wurden, ist die Zahl der tarifgebundenen Betriebe stark zurückgegangen. 1996 arbeiteten in Westdeutschland 70 Prozent der Beschäftigten in Betrieben, in denen ein Branchentarifvertrag galt. Im Jahr 2013 waren es nur noch 52 Prozent. In Ostdeutschland sank der entsprechende Anteil der Beschäftigten von 56 auf 35 Prozent. Gegenüber 2012 bedeutet das einen Rückgang um jeweils einen Prozentpunkt. „In der langen Sicht ist die rückläufige Tendenz eindeutig, auch wenn die Entwicklung in jüngster Zeit langsamer verläuft“, kommentieren die IAB-Arbeitsmarktforscher Susanne Kohaut und Peter Ellguth die Ergebnisse.

    Gut jeder fünfte Arbeitnehmer profitiert indirekt
    21 Prozent der westdeutschen und 25 Prozent der ostdeutschen Beschäftigten arbeiteten 2013 in Betrieben, die zwar keinem Branchentarifvertrag unterlagen, sich aber an einem solchen orientierten. Für weitere acht Prozent der Beschäftigten im Westen und zwölf Prozent im Osten galt ein zwischen Betrieb und Gewerkschaft abgeschlossener Firmentarifvertrag.
    Tabelle und Grafik zur Tarifbindung 2013 unter http://doku.iab.de/aktuell/2014/Tarifbindung_2013.pdf

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