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„Volles Programm von Hartz-IV-Schikanen“

27. August 2014
Harald Thome

Harald Thomé von der Erwerbslosengruppe Tacheles.

Eilklage auf Versammlungsrecht, weil Polizei Proteste am Jobcenter Wuppertal untersagt. Ein Gespräch mit Harald Thomé. Interview: Gitta Düperthal, Junge Welt.

Die Erwerbsloseninitiative Tacheles will am 1. September einen »Zahltag« vor einem Wuppertaler Jobcenter abhalten, damit Erwerbslose das ihnen zustehende und nicht ordnungsgemäß ausgezahlte Geld gemeinsam abholen können. Nun hat die Polizei dies untersagt – was nun?

Zunächst der Stand der Dinge: Wir als Anmelder haben eine Untersagungsverfügung von der Polizei bekommen. Der Behördenleiter und der Grundstückseigentümer wünschten nicht, daß unser Protest auf dem privaten Grundstück stattfindet, wo sich das Jobcenter befindet. Wir werden eine Eilklage beim zuständigen Verwaltungsgericht in Düsseldorf dagegen einreichen und diese Entscheidung, die unser Versammlungsrecht einschränkt, prüfen lassen – nötigenfalls durch alle Instanzen.

Die Polizei meinte gegenüber junge Welt, Sie könnten auf der Straße demonstrieren, die sei öffentlich. Das wollen Sie nicht?

Nein, wir lassen uns nicht einfach auf die Straße versetzen. Zunächst ist es so: Im Versammlungsrecht muß gar keine Begründung angegeben werden, um eine Versammlung abzuhalten: Es reicht zu sagen: »Wir wollen es machen!« Das ist grundgesetzlich geschützt. Ich sehe mich nicht in der Pflicht, gegenüber der Polizei etwas zu rechtfertigen. Tatsächlich ist es so: Bei der Hartz-IV-Gesetzgebung gibt es eklatante Mißstände; insbesondere das Wuppertaler Jobcenter hat einen grottenschlechten Umgang mit seinen Kunden. Deswegen wollen wir im Eingangsbereich des Jobcenters mit Transparenten demonstrieren »Sie verlassen den grundgesetzlichen Sektor – und landen nunmehr im Jobcenter Wuppertal«. Das macht nur dort Sinn, nicht auf der Straße.

Wie begründen Sie Ihre Klage?

Immer mehr öffentliche Einrichtungen mieten sich auf privatem Gelände ein, auch das Jobcenter Wuppertal. Nun geht es um die Grundsatzentscheidung: Ist hier Privatrecht vorrangig oder das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit? Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem sogenannten »Fraport-Urteil« Maßstäbe gesetzt. Im Fall des Rhein-Main-Flughafens hat es 2011 dem Mitglied einer Initiative gegen Abschiebung Recht gegeben, das gegen die Flughafengesellschaft geklagt hatte, weil diese die Versammlungsfreiheit dort untersagen wollte. Die Richter entschieden: An Orten des allgemeinen kommunikativen Verkehrs besteht Anspruch auf Versammlungsfreiheit, wenn diese für die Öffentlichkeit allgemein geöffnet und zugänglich sind. Im Wuppertaler Jobcenter ist das der Fall.

Zum Anliegen des geplanten Protests am 1. September: Hebt sich das Wuppertaler Jobcenter durch besonders schikanöses Handeln hervor?

Ja, diese Geschäftsstelle ist wirklich mies: Der Umgangston übel, Unterlagen verschwinden ständig, viele Leute müssen auf Bearbeitung ihrer Anträge wochen- oder monatelang warten. Ganze Familien müssen mitunter ausharren, ohne das ihnen zustehende Geld von mehreren hundert Euro zu erhalten. Das volle Programm von Hartz-IV-Schikanen ist hier zu erleben.

Weshalb sorgt auch für Aufregung, daß die Bundesregierung sogenannte »Rechtsvereinfachungen im Zweiten Sozialgesetzbuch« beschließen will?

Im Bundesarbeitsministerium von Andrea Nahles (SPD) werden derzeit Verschärfungen der Sozialgesetzgebung diskutiert: Zu etwa 30 Prozent tatsächliche Verbesserungen, 70 Prozent sind problematisch: Zum Beispiel soll der Zuschlag für alleinerziehende Hartz-IV-Bezieher mit Kindern unter sieben Jahren von 140,76 Euro gestrichen werden. Begründung: Frauen würden nur Kinder gebären, um den Zuschlag zu kassieren. Solch ein Vorschlag, bei den Armen zu sparen, ist ein Bruch mit der Solidargemeinschaft. Weiteres Beispiel: Statt die fehlerhafte Verwaltungspraxis der Jobcenter zu ändern, gibt es den Plan, das Widerspruchsrecht der Betroffenen einzuschränken. Es soll erst in Kraft treten, wenn der Kläger 20 Euro zahlt. Dabei muß man sehen: Unser Verein Tacheles in Wuppertal produziert etwa 80 Widersprüche pro Woche. Wer den Zwanziger nicht hat, kann sein Recht künftig nicht mehr geltend machen. Nun sagen ungefähr 80 Erwerbsloseninitiativen bundesweit: Es reicht! Zwischen dem 22. September und 1. Oktober wird es dezentrale Proteste geben. Unsere Aktion am 1. September sehen wir bereits als einen ersten Aufschlag.

Quelle: Junge Welt

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  1. Ungerecht: Die Sanktionen der Jobcenter permalink
    6. November 2014 23:43

    Ungerecht: Die Sanktionen der Jobcenter

    Mit ihrem Leben als Erwerbslose haben sich Sabine und Hans-Günter K. aus Hildesheim arrangiert. Beide sind schwer krank, ihnen bleibt nur Hartz IV. Sie kommen über die Runden – auch, wenn das Geld oft knapp ist. Doch dann kommt plötzlich ein Bescheid vom Jobcenter. Das kündigt eine Reduzierung der Leistungen an. Hintergrund der Kürzungen: Ein Streit darüber, wie krank das Ehepaar wirklich ist. Denn die Zahlungen stehen ihnen nur zu, wenn sie nicht mehr arbeiten können.

    Für das Ehepaar K. ein finanzielles Desaster. „Das ist nur noch Verzicht, nur noch Verzicht. Es ist wirklich nur das Nötigste an Lebensmitteln zu kaufen dafür. Und dann eben die Miete, die Miete ist das Allerwichtigste“, erzählt Sabine K. Panorama3.

    Das Ehepaar fühlt sich vom Jobcenter schikaniert. Hinter den Kürzungen vermuten sie einen bestimmten Sachbearbeiter. Denn sie haben gegen den Mitarbeiter eine Dienstaufsichtsbeschwerde gestellt. Jetzt nutze der seinen Ermessensspielraum, so die Annahme ihres Anwalts.

    Für Klaus Dörre, Professor für Soziologie an der Universität Jena, spielt in solchen Fällen vor allem die Überforderung der Sachbearbeiter eine Rolle: „Je schwieriger gewissermaßen die Vermittlungsfälle sind – also wenn Menschen wirklich nicht mehr können, sind das schwierige Fälle auf Seiten der Sachbearbeiter – desto größere Probleme machen sie und desto eher neigt man eben dazu zu sanktionieren. Bringen tut das überhaupt nichts. Es führt dazu dass solche Menschen zusätzlich drangsaliert und entwürdigt werden.“

    Gegenüber Panorama 3 bestreitet das Jobcenter Hildesheim diesen Zusammenhang. Im Fall des Ehepaares K. halte man sich streng an das Gesetz.
    Regelrechtes Bestrafungssystem

    Kritiker bemängeln, dass vor allem mit dem Werkzeug der Sanktionen in den letzten Jahren in den Jobcentern ein regelrechtes Bestrafungssystem entstanden sei. Wer nicht spure, dem würden Leistungen gekürzt. Und bestraft wird reichlich. Zwischen Juni 2013 und Mai 2014 wurden mehr als eine Millionen Sanktionen verhängt, rund 74 Prozent wegen so genannter Meldeversäumnisse. Also dann, wenn sich ein Betroffener nicht fristgerecht beim Jobcenter zurückgemeldet hat.

    Für Klaus Dörre ist dieses Sanktionssystem sinnlos. Wer arbeite wolle, tue ohnehin alles, um einen Job zu bekommen. Denjenigen, die nicht mehr arbeiten könnten, würden die Sanktionen nicht helfen und die kleine Gruppe von Menschen, die nicht arbeiten wollten, könnte sich auch mit Sanktionen arrangieren.
    Viele Sanktionen nicht rechtens

    Hinzu kommt: Ein nicht unerheblicher Teil der verhängten Sanktionen sind rechtswidrig. Wer in Niedersachsen wegen Hartz IV klagt, gewinnt in rund 35 Prozent den Prozess teilweise oder ganz.

    Für Klaus Dörre ist die Konsequenz klar: „Die Tatsache, dass viele Sanktionen nicht rechtens sind zeigt, dass das ganze System eigentlich am Rande der Rechtsstaatlichkeit operiert. Und wenn das so ist, dann muss man es dringend verändern. Und dazu würde gehören, dass man die Sanktionen einfriert oder am besten ganz abschafft „.

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