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Polizei verbietet Anti-Hartz-Protest vor Jobcenter

26. August 2014

Prozess nach Hammerattacke im Leipziger JobcenterDas Jobcenter sei „ein privates Gelände und Besitzer ist der Jobcenterleiter“.

Am 1. September findet die „Zahltag“ Aktion vor dem Jobcenter statt. Unter dem Motto „Erkämpfen von sozialen Rechten in den Jobcentern und Sonderrechtszonen für Erwerbslose verhindern!“ wollen Erwerbslose und Unterstützer vor dem Jobcenter „Schwarzbach“ Geschäftsstelle 7, Schwarzbach 105 (Wuppertal) protestieren. Das genannte Jobcenter ist nach Angaben der Veranstalter seit längerer Zeit dafür bekannt, mit den Antragsberechtigten „übel“ umzugehen.

„Unser Protest richtet sich gegen die Entrechtung in den Jobcentern, die langen Bearbeitungszeiten, die Unterlagenverluste, zu geringe Unterkunftskosten und perspektivisch gegen die unter dem verharmlosenden Titel „Rechtsvereinfachungsgesetz“ geplanten Gesetzesänderung mit dem Ziel, Rechte von Erwerbslosen empfindlich einzuschränken“, so Harald Thomé von Tacheles e.V.

Doch die ersten Schikanen beginnen schon jetzt. So hat die Polizei die Aktion vor dem Jobcenter verboten. Sie begründet das Verbot damit, bei dem Jobcenter würde auf einem privaten Grundstück stehen. Eigentümer des Geländes ist verquickterweise der Jobcenterleiter selbst. Dieser wünsche nunmehr eine solche Veranstaltung „auf seinem Gelände“ nicht. Pikanterweise soll mit diesem Schachzug das demokratische Grundrecht auf Demonstrationsrecht außer Kraft gesetzt werden.

„Wir vertreten den Standpunkt, dass wenn auf privaten Grundstücken „hoheitliches Handeln“ und Publikumsverkehr stattfindet, dort auch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gilt“, so Harald Thomé von Tacheles e.V. Der Verein will nun eine Eilklage einlegen, um das Demonstrationsrecht durchzusetzen. Aus diesem Grund wird auch weiterhin für den Aktionstag vor dem Jobcenter geworben. Der Aufruf findet sich als PDF hier. (sb)

Quelle: Gegen Hartz

2 Kommentare leave one →
  1. Alfredsson permalink
    29. August 2014 17:54

    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/polizei-hebt-anti-hartz-iv-demoverbot-auf-90016231.php

    »Das Verwaltungsgericht Düsseldorf teilte gestern mit, dass die Wuppertaler Polizei die Verbotsverfügung zurückgenommen hat. Der Verein Tacheles hatte am Dienstag Klage dagegen eingereicht. Eine Begründung für den Sinneswandel wurde den Verein nicht mitgeteilt. Harald Thomé von Tacheles e.V. zeigt sich erfreut über den überraschenden Erfolg der Klage: „Es war richtig, in dieser Frage konsequent zu bleiben, denn der Protest muss in unmittelbarer Nähe des Jobcenters stattfinden. Alles andere wäre eine Einschränkung des Versammlungsrechts gewesen.“

    Gleichwohl bedauert der Verein, dass mit dem Rückzug der Verbotsverfügung der gerichtlichen Klärung ausgewichen wurde, ob das Versammlungsrecht auch auf Privatgelände gilt, wenn sich dort öffentliche Einrichtungen befinden, die für jeden zugänglich sind. „Diese Frage ist von grundsätzlicher Bedeutung, weil sich immer mehr Behörden in Privatimmobilien einmieten“, erläutert Thomé. „Der Freibrief, Demonstrationen vor solchen Orten zu verbieten, wäre nach unserer Auffassung eine empfindliche Einschränkung der Versammlungsfreiheit.“«

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