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Schwarz-Roter Ticker (177) [6 Meldungen]

18. August 2014

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Kundgebung für eine Gefangenengewerkschaft in Berlin

gewrechtknastKnapp 40 Kolleg*innen sind am 14. August dem Aufruf des Klassenkämpferischen Blocks zur Kundgebung vor dem Gebäude des Berliner Justizsenats gefolgt und haben mit ihrer Anwesenheit die Initiative der Gefangenengewerkschaft unterstützt. Von den Veranstalter*innen wurden verschiedene Solidaritätserklärungen sowie ein Grußwort des Sprechers der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) verlesen. Im Mittelpunkt stand die Forderung, dass im Knast, in dem die Pflicht zur Arbeit besteht, auch Gewerkschaftsrechte gelten müssen. Im Mai dieses Jahres hatten Gefangene der JVA Tegel die Gefangenengewerkschaft gegründet. Mittlerweile haben sich weitere Gewerkschaftsgruppen in den JVA Berlin-Plötzensee, Willich, Aschaffenburg und Dresden  gegründet. Auch in den teilprivatisierten Knast in Burg bei Magdeburg gibt es Kontakte. Vor wenigen Tagen kam zudem unter dem Titel Outbreak (Ausbruch) die erste Ausgabe der Zeitung der Gefangenengewerkschaft heraus. Der Sprecher der Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation Oliver Rast brachte es in seiner Grußadresse am Donnerstag auf den Punkt: „Die heutige Kundgebung vor dem Dienstsitz des Justizsenators Heilmann (CDU) stellt ein Novum dar. Erstmals wird vor einer Berliner Einrichtung der Justizverwaltung für die vollen Gewerkschaftsrechte auch hinter Gittern demonstriert.“ Selbstkritische Töne kamen vom Bundesvorstand der Roten Hilfe, die in ihrer Erklärung auf der Kundgebung feststellte: „Arbeitskampfthemen beziehungsweise gewerkschaftliche Aspekte im Knast selbst waren dabei in der bisherigen Tätigkeit jedoch weniger präsent – im Gegensatz dazu steht die eigentlich sehr hohe Bedeutung und ganz unmittelbare Nähe der Fragen von Lohnarbeit, Entlohnung und Organisierung für die Gefangenen in der BRD. Umso erfreuter ist der Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. über die Initiative von Inhaftierten der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel, die im Mai dieses Jahres nun eine Gefangenengewerkschaft gegründet haben“. Die Kundgebung am 14.8.2014 war die erste öffentliche Unterstützung aber sicher nicht die letzte.  (Linksunten Indymedia)

Historiker Wolfgang Leonhard tot

Der Historiker und Russlandexperte Wolfgang Leonhard ist tot. Er starb am Sonntagmorgen im Alter von 93 Jahren nach schwerer Krankheit in einem Krankenhaus in Daun in der Eifel, teilte seine Frau Elke Leonhard mit. Leonhard war der letzte noch lebende Zeitzeuge aus dem innersten Führungskreis der deutschen Kommunisten, der nach 1945 die Gründung der DDR vorbereitete. Seine Wandlung vom begeisterten Kommunisten zum Kritiker der Sowjetunion beschrieb er 1955 in dem Bestseller »Die Revolution entlässt ihre Kinder«. Leonhard war 1945 als Mitglied der »Gruppe Ulbricht« – so benannt nach dem späteren DDR-Staatsratsvorsitzenden und SED-Chef Walter Ulbricht – aus Moskau nach Deutschland zurückgekehrt. Er war 1935 mit seiner vom Kommunismus begeisterten Mutter in die UdSSR geflohen und später zum Führungskader ausgebildet worden. In der sowjetischen Besatzungszone wuchs seine Gegnerschaft zum Stalinismus. 1949 floh er nach Jugoslawien und wenig später in die Bundesrepublik.(nd)

Karstadt-Filialen droht Schließung

Die angeschlagene Warenhauskette Karstadt steht nach dem Eigentümerwechsel vor einer ungewissen Zukunft. Die rund 17000 Mitarbeiter müssen sich auf Einschnitte gefaßt machen. Bereits am kommenden Donnerstag will der Aufsichtsrat nach bisherigen Planungen über ein Sanierungskonzept beraten. Der österreichische Investor René Benko übernimmt nun die Kontrolle bei dem kriselnden Konzern vom bisherigen Eigentümer Nicolas Berggruen. »Wir werden sehr genau anschauen, was für ein Konzept der neue Eigentümer präsentiert«, kündigte ver.di-Sprecherin Eva Völpel am Sonntag im Gespräch mit der Agentur dpa an.nKarstadt steckt seit langem in einer Krise. Das Unternehmen kämpft mit roten Zahlen und rückläufigen Umsätzen. Mittelfristig könnten 15 bis 20 Häuser geschlossen werden, schreibt die Süddeutsche Zeitung. (dpa/jW)

EU-Kommissar kritisiert niedrige deutsche Löhne

EU-Sozialkommissar Lazlo Andor hat der BRD einen falschen Kurs in der Wirtschafts- und Lohnpolitik bescheinigt. »Seit nunmehr zehn Jahren bleiben die Lohnzuwächse in Deutschland stark hinter der Produktivitätsentwicklung zurück«, sagte er der Zeitung Welt am Sonntag. Dies müsse sich ändern. Darüber hinaus sollte Deutschland seine öffentlichen Investitionen deutlich hochfahren, die Nachfrage steigern und die »exzessiven Exportüberschüsse, die anderen europäischen Ländern schaden«, reduzieren. Die BRD habe als größte Volkswirtschaft der EU eine besondere Verantwortung für Europa, mahnte Andor. »Die Austeritätspolitik der vergangenen Jahre hat in vielen Ländern der Euro-Zone die ökonomische Krise verschärft«, erklärte er. (Reuters/jW)

US-Regierung besitzt Patent auf Ebola-Stamm

Die US-Gesundheits- und Seuchenschutzbehörde CDC besitzt ein Patent auf einen bestimmten Ebola-Stamm, der als „EboBun“ bezeichnet wird. „EboBun“ wurde von Patienten eines früheren Seuchen-Ausbruchs in Uganda isoliert. Es handelt sich dabei allerdings nicht um die Variante, die derzeit nach allem Anschein in Westafrika grassiert. Die US-Regierung beansprucht jedoch die „Eigentümerschaft“ über alle Ebola-Viren, die eine Ähnlichkeit von mindestens 70 Prozent mit „EboBun“ aufweisen. Das unterstreicht erneut die Vermutungen über einen Zusammenhang zur Biowaffenforschung der USA. (rfn)

Irak: Bodenoffensive gegen Dschihadisten

Begleitet von Angriffen der US-Luftwaffe haben kurdische Milizen im Nordirak am Samstag eine Offensive begonnen, um den größten Staudamm des Landes von den Dschihadisten der Gruppe »Islamischer Staat« zurückzuerobern. Der östliche Teil der Anlage am Tigris sei bereits eingenommen worden, sagte der kurdische Generalleutnant Abdulrahman Korini der Nachrichtenagentur AFP. Bei den Kämpfen um den Staudamm nahe Mossul seien mehrere Dschihadisten getötet worden. Nach Angaben des US-Militärkommandos Centcom zerstörten US-Kampfjets und Drohnen mehrere gepanzerte Truppentransporter, mit Waffen beladene Fahrzeuge und Geländewagen. Die Dschihadisten hatten den Staudamm am 7. August erobert und damit die Kontrolle über die Wasser- und Stromversorgung weiter Landesteile erlangt. (AFP/jW)

20 Kommentare leave one →
  1. Albert Einstein - Warum Sozialismus? (1949) permalink
    18. August 2014 11:22

    Ist es nun ratsam für jemanden, der kein Experte auf dem Gebiet ökonomischer und sozialer Fragen ist, sich zum Wesen des Sozialismus zu äußern? Ich denke aus einer Reihe von Gründen, daß dies der Fall ist.

    „Die ökonomische Anomie* der heutigen kapitalistischen Gesellschaft ist meiner Meinung nach die eigentliche Ursache des Übels. Vor uns sehen wir eine riesige Gemeinschaft von Erzeugern, deren Mitglieder unaufhörlich bestrebt sind, einander die Früchte ihrer kollektiven Arbeit zu berauben – nicht mit Gewalt, aber im Allgemeinen in getreuer Einhaltung der gesetzlich feststehenden Regeln. […]. Die Produktion ist für den Profit da – nicht für den Bedarf. Es gibt keine Vorsorge dafür, daß all jene, die fähig und bereit sind, zu arbeiten, immer Arbeit finden können. Es gibt fast immer ein „Heer von Arbeitslosen“. Der Arbeiter lebt dauernd in der Angst, seinen Job zu verlieren. Da arbeitslose und schlecht bezahlte Arbeiter keinen profitablen Markt darstellen, ist die Warenproduktion beschränkt und große Not ist die Folge. Technologischer Fortschritt führt häufig zu mehr Arbeitslosigkeit statt zu einem Milderung der Last der Arbeit für alle.

    „Das Gewinnmotiv ist in Verbindung mit der Konkurrenz zwischen den Kapitalisten für Instabilität in der Akkumulation und Verwendung des Kapitals verantwortlich und dies bedeutet zunehmende Depressionen. Unbegrenzte Konkurrenz führt zu einer riesigen Verschwendung von Arbeit und zu dieser Lähmung des sozialen Bewußtseins von Individuen, die ich zuvor erwähnt habe. Diese Lähmung der Einzelnen halte ich für das größte Übel des Kapitalismus. Unser ganzes Bildungssystem leidet darunter. Dem Studenten wird ein übertriebenes Konkurrenzstreben eingetrichtert und er wird dazu ausgebildet, raffgierigen Erfolg als Vorbereitung für seine zukünftige Karriere anzusehen.“

    (Albert Einsteins Kritik am kapitalistischen System, in: (1949) „Warum Sozialismus?“)
    http://www.anarchismus.at/texte-anarchismus/alternative-oekonomie/7016-albert-einstein-warum-sozialismus

    *Zur Beschreibung einer Anomie wird umgangssprachlich und irreführend häufig auch das Wort Anarchie (Abwesenheit von Herrschaft) benutzt. Daher wurde hier der Begriff Anomie statt Anarchie eingesetzt.

    • Albert Einstein - Warum Sozialismus? (1949) - darum: Ein Prozent der Bevölkerung verfügt über fast die Hälfte des weltweiten Reichtums. / Die 5 reichsten Deutschen besitzen so viel wie 40% der Bevölkerung (das sind 32 Millionen) permalink
      18. August 2014 22:27

      Zahlen, die die englische Entwicklungshilfeorganisation Oxfam im Januar 2014 veröffentlicht hat. Ein Auszug:

       Ein Prozent der Bevölkerung verfügt über fast die Hälfte des weltweiten Reichtums.

       Dieses eine Prozent verfügt über 110 Billionen US-Dollar. Das ist 65-mal so viel, wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung hat.

       Diese ärmere Hälfte der Weltbevölkerung verfügt über genauso viel, wie die reichsten 85 Menschen haben.

       Sieben von zehn Menschen leben in Ländern, in denen die Kluft zwischen Arm und Reich in den vergangenen 30 Jahren gewachsen ist.

      „Es ist niederschmetternd, dass im 21. Jahrhundert die Hälfte der Bevölkerung – das sind dreieinhalb Milliarden – Menschen nicht mehr hat als diese Mini-Elite, die gemeinsam locker in einen Doppeldeckerbus passen würde”, zitiert der “Guardian” die Oxfam-Geschäftsführerin Winnie Byanyima.
      Der Bericht, 20.01.2014: http://www.oxfam.org/en/research/working-few

      Pressemeldung in Deutsch, 20.01.2014: http://www.presseportal.de/pm/51594/2644010/weltwirtschaftsforum-in-davos-oxfam-bericht-working-for-the-few-oxfam-globale-ungleichheit

      85 Personen besitzen genauso viel wie eine Hälfte der Weltbevölkerung! Dagegen wirken die sozialen Verhältnisse vor der Französischen Revolution geradezu sozialistisch.

      Die 5 reichsten Deutschen besitzen so viel wie 40% der Bevölkerung (das sind 32 Millionen) Pressemeldung, 01.07.2014: http://www.oxfam.de/news/140701-5-reichsten-deutschen-besitzen-so-viel-40-bevoelkerung

      Siehe auch:
       „Der Hessische Landbote 2013. Ein Aufruf, der anstiften will zur Auflehnung“ Eine aktuelle Sicht auf Zustände und Verhältnisse, die reif sind, umgestoßen zu werden. Ein Aufruf, der anstiften will zur Auflehnung. Geschrieben im Herbst 2013 zum 200. Geburtstag von Georg Büchner, der am 17. Oktober 1813 im hessischen Goddelau geboren wurde und nach einem kurzen Leben am 19. Februar 1837 in Zürich starb. Für 3 Euro in der DenkMacherei oder hier zum Download: http://www.die-anstifter.de/wp-content/uploads/2013/10/landbote_2013_onlinefassung1.pdf Peter-Grohmann-Verlag
      ISBN 978-3-944137-64-3
       Franz Segbers: „Armut wird gemacht – Reichtum auch!“ http://www.kab-trier.de/mm/14-01-22_Referat_Segbers.pdf http://de.wikipedia.org/wiki/Franz_Segbers

      Was ist Faschismus?
      Faschismus ist heute der Sammelbegriff für alle antiliberalen/antifreiheitlichen und antisozialistischen totalitären Ideologien.

      „Faschismus ist die Verschmelzung von Großkapital [Transnationalen Konzernen] und Staat“, meinte Mussolini, der ‚Erfinder‘ des Faschismus. Es stellt sich nur die Frage: Woher kannte er die Verhältnisse in der Welt 2014? Oder wie soll man diese Scheiße nennen?

      • The World As It Is: Dispatches on the Myth of Human Progress - by Chris Hedges permalink
        19. August 2014 22:58

        Chris Hedges – Our Only Hope Will Come Through Rebellion – 29th March 2014

        The World As It Is: Dispatches on the Myth of Human Progress
        – by Chris Hedges http://www.truthdig.com/staff/chris_hedges
        432 pages. Publisher: Nation Books; Revised Edition edition (February 12, 2013)
        ISBN 978-1-56858-728-8
        – Perseus Books Group – KT 14.85 EUR bei KNV
        Lieferdauer ca. 10-15 Werktage

  2. ABC der Arbeitskampfformen im Einzelhandel 2013 permalink
    18. August 2014 23:00

    Buch: »Wir sind stolz auf unsere Kraft«. Der lange und phantasievolle Kampf um die Tarifverträge 2013 im Einzelhandel

    http://www.labournet.de/branchen/dienstleistungen/handel/buch-wir-sind-stolz-auf-unsere-kraft-der-lange-und-phantasievolle-kampf-um-die-tarifvertrage-2013-im-einzelhandel/?cat=8051

    http://www.labournet.de/

  3. Hartz-IV-Satz bleibt zurück permalink
    19. August 2014 09:40

    Bis 1990 orientierte sich die Höhe des Sozialhilfesatzes an den Preisen eines Warenkorbes. Er enthielt, was eine Expertengruppe als notwendig für ein Leben in Würde erachtete, etwa bestimmte Mengen an Lebensmitteln oder Körperpflegeprodukten. Weil die Zusammenstellung stets auf streitbaren Werturteilen beruhte und dem Verfahren häufig ein bevormundender Charakter attestiert wurde, trat an die Stelle des Warenkorbmodells das so genannte Statistikmodell. Dabei bemisst sich der Regelsatz der Grundsicherung nicht nach Expertenurteilen, sondern nach dem tatsächlichen Konsumverhalten der Bevölkerung….
    Die Höhe eines soziokulturellen Existenzminimums ist von gesellschaftlichen Standards abhängig, die mit dem Statistikmodell erfasst werden können, so die Wissenschaftler. Wenn zur Berechnung des Regelsatzes jedoch eine Bezugsgruppe herangezogen wird, die selbst von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgehängt ist, sinkt das Existenzminimum – relativ gesehen – immer weiter. Als Referenzgruppen zur Regelsatzbestimmung dienen nach aktueller Gesetzeslage die unteren 15 Prozent – statt der vormals üblichen unteren 20 Prozent – der nach dem Einkommen sortierten Alleinstehenden, die nicht selbst auf Hartz IV angewiesen sind. Bei Familien mit Kindern sind es die unteren 20 Prozent.
    Da der Referenzhaushaltstyp der Alleinstehenden eine nur unterdurchschnittliche Position in der Gesamtverteilung erreicht, wäre hier ein breiterer Referenzeinkommensbereich zweckmäßig…
    Tatsächlich kann der Gesetzgeber aufgrund „normativer Setzungen“ bestimmte Konsumkategorien aber für irrelevant erklären. Er tut das zum Beispiel bei Tabakwaren und alkoholischen Getränken, Schnittblumen oder chemischer Reinigung. Diese Möglichkeit führte – in Kombination mit der veränderten Abgrenzung der Bezugsgruppe – dazu, dass der Regelsatz bei der Neuregelung 2011 kaum stieg….
    Quelle: Hans-Böckler-Stiftung http://www.boeckler.de/46683_46692.htm

  4. "Mein kindliches Vertrauen in die US-Polizei ist dahin" Springer-Journalisten in Ferguson mit Kommunisten im US-Knast permalink
    20. August 2014 10:23

    zum Telepolis Artikel von A. Dill: http://www.heise.de/tp/artikel/42/42559/1.html


    US-Polizisten erschießen wieder einen jungen Afroamerikaner
    Friedrich Busekrus/Florian Rötzer 19.08.2014
    Der offenbar verwirrte junge Mann soll den Polizisten mit einem Messer entgegengelaufen sein. http://www.heise.de/tp/news/US-Polizisten-erschiessen-wieder-einen-jungen-Afroamerikaner-2295172.html


    Rebellion in Ferguson: A Rising Heat in the Suburbs (17.08.14, C.Hedges)

    NEWARK, N.J.—The public reaction to the fatal shooting of an unarmed black teenager by a police officer in Ferguson, Mo., exposes the shifting dynamic of rebellion and repression in the United States. Spontaneous uprisings against the lethal force routinely employed by militarized police units will probably not erupt at first out of the old epicenters of unrest—Watts, Detroit, Harlem, Newark and others—but suburban black communities such as Ferguson, near St. Louis. In most of these communities, the power structures remain in the hands of white minorities although the populations have shifted from white to black. Only three of the 53 commissioned officers in Ferguson’s police department are black. These conditions, which approximate the racial divides that set off urban riots in the 1960s, have the potential to trigger a new wave of racial unrest in economically depressed black suburbs, and perhaps later in impoverished inner cities, especially amid a stagnant economy, high incarceration and unemployment rates for blacks and the rewriting of laws to make police forces omnipotent.

    “We are headed into a period of increased social protest,” said Lawrence Hamm, one of the nation’s most important community organizers and the longtime chairman of the People’s Organization for Progress. POP, which has roughly 10,000 members, is based in Newark and has 13 chapters, most of them in New Jersey. I met with Hamm in a downtown coffee shop in Newark. (…)
    http://www.truthdig.com/report/item/rebellion_in_ferguson_a_rising_heat_in_the_suburbs_20140817


    http://www.democracynow.org/
    http://www.democracynow.org/2014/8/19/headlines#8191


    http://therealnews.com/t2/

  5. CETA – Wer könnte helfen? Ein Versuch mit Crowd-Intelligence permalink
    20. August 2014 10:28

    Die Tageschau hat das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen (Comprehensive Economic and Trade Agreement) CETA geleakt. (Siehe hier [PDF – 1.9 MB] http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/140819_ceta_dokument.pdf)

    Als kleine Redaktion der NachDenkSeiten sehen wir uns zeitlich außerstande dieses über 500 Seiten dicke Dokument gründlich zu studieren. Wir wären auch nicht kompetent genug, die Formulierungen dieses Vertrages auszulegen und auf konkrete Fallbeispiele zu beziehen. Wir wissen aber, dass wir äußerst kompetente Leserinnen und Leser haben. Also: Wer arbeitet derzeit über CETA und könnte uns seine Erkenntnisse als Text oder als Link zur Verfügung stellen? Wer ist bereit und in der Lage wichtige Passagen (juristisch korrekt) zu übersetzen? Wer könnte uns seine Einschätzung und seinen fachlichen und kritischen Rat zu diesem Abkommen geben?

    Angeblich soll dieses Abkommen Ende September in Kanada angenommen werden, der Europäische Rat soll sich kurz danach damit befassen. Unabhängig davon, wer diesem Abkommen nach Zustimmung der Regierungschefs noch zusätzlich zustimmen muss, ob allein das Europäische Parlament, ob in Deutschland der Bundestag und gegebenenfalls noch der Bundesrat, das Problem wird sein, dass als Alternative nur noch Zustimmung oder Ablehnung bleiben wird. Das heißt – anders als in normalen Gesetzgebungsverfahren – gibt es keine Möglichkeiten zur Korrektur im Detail mehr. Der politische Druck zuzustimmen, wenn Kanada und die europäischen Regierungschefs schon zugestimmt haben, wird unermesslich groß. Wer helfen kann, der möge sich unter recherche(at)nachdenkseiten.de melden. Im Voraus vielen Dank! http://www.nachdenkseiten.de/?p=22883

  6. Hamburger Senat vor Einführung von Null-Euro-Jobs // Rekordniveau bei HartzIV-Sanktionen // Bertels“mann“ wird Abteilungsleiter beim DGB permalink
    20. August 2014 10:34

    Erwerbslosen Forum Deutschland warnt Hamburger Senat vor Einführung von Null-Euro-Jobs
    Hamburgs Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) will im kommenden Jahr 500 Arbeitsgelegenheiten schaffen, für die es keine Entschädigung geben soll. Dies geht aus einer Antwort des Hamburger Senats auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion in der Bürgerschaft hervor (1). Das Erwerbslosen Forum Deutschland warnt den Hamburger Senat davor, die geplanten 500 Null -Euro-Jobs einzuführen. Auch die Träger solcher Maßnahmen sollten sich in diesem Fall auf Protestkampagnen gefasst machen.
    Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:
    „Sollte der Senat an seinen Absichten festhalten, werden wir den Betroffenen alle nur erdenklichen juristischen Mittel an die Hand geben, um solche Zwangstätigkeiten zu unterlaufen. Auch Träger , die solche Maßnahmen anbieten wollen, müssen sich dann auf eine Negativkampagne gegen sie gefasst machen. Im Übrigen ist es nur zynisch, so etwas unter dem Deckmantel Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (MAbE) zu kaschieren. Das erinnert eher an die in Deutschland abgeschafften früheren Arbeitshäuser mit Zwangsarbeit. Das sich nun ausgerechnet ein Sozialdemokrat für diese Art von Zwangsarbeit einsetzt, verwundert mich sehr.
    Als Interessensvertretung von Erwerbslosen werden wir es nicht hinnehmen, dass Menschen zu Tätigkeiten ohne Entlohnung gezwungen werden
    Quelle: PR-Sozial- http://www.elo-forum.net/hartz-iv2/20140709102738.html

    Anmerkung H.R./NDS: Nachdem der Bundesrechnungshof die “Ein-Euro-Jobs” kritisierte (Ein-Euro-Jobs werden missbraucht), diese dann tatsächlich abgeschafft bzw. weitgehend zurückgedrängt wurden, kommt also nun ein SPD-Mitglied in der Funktion des Hamburger Sozialsenators und plant die Schaffung von “Null-Euro-Jobs”.
    Sieht so die Wirtschaftsfreundlichkeit der SPD aus, die Gabriel, Oppermann und Weil angemahnt haben?
    Es würde nicht wundern, wenn der Zorn bei vielen anwächst.
    —-

    Hartz-IV: Neu festgestellte Sanktionen steigen nach Bundestagswahl 2013 auf Rekordniveau
    1.030.405 von den Jobcentern neu festgestellte Sanktionen (Hartz IV-Sanktionen) gegen 468.895 „neu sanktionierte erwerbsfähige Leistungsberechtigte“ in den 12 Monaten von Mai 2013 bis April 2014. Nie zuvor wurden von den Jobcentern in einem 12-Monatszeitraum mehr neue Sanktionen gegen erwerbsfähige Leistungsberechtigte verhängt und von der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) erfasst als in diesem bisher aktuellsten Berichtszeitraum.
    Das bisherige 12-Monatsmaximum von 1.028.389 neu festgestellten Sanktionen in den 12 Monaten von Dezember 2011 bis November 2012 wurde, nach folgendem leichtem Rückgang, erstmals in den 12 Monaten von Mai 2013 bis April 2014 übertroffen. (1.030.405)
    Nach September 2013, oder anders ausgedrückt, in den sieben Monaten nach der Bundestagswahl am 22. September 2013 stieg die Summe der im Verlauf von 12 Monaten von den Jobcentern neu festgestellten Sanktionen Monat für Monat an…
    Die insgesamt 1.030.405 neu festgestellten Sanktionen im 12-Monatszeitraum Mai 2013 bis April 2014 trafen insgesamt 468.895 „neu sanktionierte erwerbsfähige Leistungsberechtigte“.
    Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) [PDF – 143 KB]- http://biaj.de/images/stories/2014-08-19_hartz-sanktionen-2009-bis-04-2014-bund-laender.pdf

    Auch das noch: Ein Bertels“mann“ wird Abteilungsleiter beim DGB
    Zum 1. August hat Thomas Fischer (49) die Leitung der Abteilung Grundsatzangelegenheiten und Gesellschaftspolitik des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) übernommen. Zuvor war Fischer in verschiedenen Positionen für die Bertelsmann Stiftung tätig. Zuletzt leitete er das Büro Brüssel und das Zentrum Internationales der Stiftung. In seiner neuen Position berichtet er an den Vorsitzenden des DGB, Reiner Hoffmann.
    Quelle: Politik & Kommunikation – http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/fischer-ist-abteilungsleiter-beim-dgb-14378

    Anmerkung WL/NDS: Man sollte niemand wegen einer vorausgegangenen beruflichen Tätigkeit beurteilen. Man kann sich nicht immer die Stelle aussuchen um das nötige Geld zu verdienen. Aber wenn jemand seit nunmehr 14 Jahren bei der Bertelsmann Stiftung an verantwortlicher Stelle tätig war und dort aufgestiegen ist, dann geht das kaum ohne eine Identifikation mit der Mission dieser Stiftung. Und diese Mission ist klar und für jedermann nachzulesen:

    Eine über den Wettbewerb hergestellte Effizienz als Steuerungsinstrument an Stelle von Mitbestimmung und demokratischer Gestaltung. Kurz: der Markt kann alles besser als der Staat. Zivilgesellschaftliches Engagement ist besser als steuerfinanzierte Daseinsvorsorge.
    Sozialstaat gilt als überdehnt oder gar überholt. (Liz Mohn: „Der anonyme Wohlfahrtsstaat hat ausgedient, an seine Stelle tritt der soziale Staat, der vom bürgerschaftlichen Engagement und vom solidarischen Verhalten aller lebt. Dass möglichst viele verantwortungsvoll ihr Können in den Dienst der Gemeinschaft stellen, das macht diesen Staat auf Dauer lebensfähig“ (Financial Times Deutschland vom 5. 12. 2006, Gastkommentar)
    Und immer geht es deshalb auch um ein Zurückdrängen des Staates, eine Verringerung der Staatsquote und – als Mittel dazu – um die Senkung der Steuerlast.

    Wenn solche Botschaften künftig dem Vorsitzenden des DGB, Reiner Hoffmann, „berichtet“ werden, dann Gute Nacht deutsche Gewerkschaftsbewegung.

  7. Neues aus dem Institut für Syndikalismusforschung 2014 permalink
    20. August 2014 10:40

    Hallo, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

    in diesem Rundbrief für 2014 möchten wir auf unser frisch erschienenes Jahrbuch für 2014 hinweisen:

    http://syndikalismusforschung.wordpress.com/2014/08/11/neu-syfo-forschung-bewegung-2014

    Für einen Überblick über unsere Publikationen aus dem Institut für Syndikalismusforschung haben wir
    jüngst einen Katalog erstellt und hoffen, dass das eine oder andere ansprechende dabei ist. Schauen Sie/schaut rein:

    http://syndikalismusforschung.wordpress.com/2014/08/19/syfo-katalog

    In unserer „Edition Syfo“ gibt es zwei Neuerscheinungen:

    Zu Spanien:

    http://syndikalismusforschung.wordpress.com/2013/12/13/neuerscheinung-konflikte-innerhalb-der-antifaschistischen-allianz/

    Zur Bakuninhütte und „Syndikalistisch-Anarchistischen Jugend Deutschlands“:

    http://syndikalismusforschung.wordpress.com/2014/06/14/neu-reichsferienlager-der-sajd-und-die-bakuninhutte/

    Und an diesem Buch zum Ersten Weltkrieg haben wir mit besonderem Ehrgeiz mitgewirkt:

    http://syndikalismusforschung.wordpress.com/2014/07/02/dortmund-2-august-2014-syfo-vortrag-zum-1-weltkrieg/

    Wir wünschen allen ein produktives Schaffen und einen goldenen Herbst.

    Helge Döhring
    für das Institut für Syndikalismusforschung

    http://syndikalismusforschung.wordpress.com

  8. "No Rights That Any White Man is Bound to Respect” What It Feels Like to be Black in America permalink
    20. August 2014 12:40

    by KEVIN ALEXANDER GRAY, July 17, 2013

    Kevin Alexander Gray is a civil rights organizer in South Carolina and author of Waiting for Lightning to Strike! The Fundamentals of Black Politics (CounterPunch/AK Press) and a contributor to Hopeless: Barack Obama and the Politics of Illusion.

    article:
    http://www.counterpunch.org/2013/07/17/what-it-feels-like-to-be-black-in-america/

  9. Lesung und Diskussion in Wien: Zum 200. Geburtstag von Michail Bakunin permalink
    20. August 2014 17:32

    Lesung und Diskussion:

    Zum 200. Geburtstag von Michail Bakunin (1814-1876)

    Ilija Trojanow und Gerhard Senft bringen verschiedene Texte von und über Bakunin

    (Fritz Brupbacher, Madeleine Grawitz, Max Nettlau, Pierre Ramus u. v. a.)

    Der Bilderstürmer Michail Bakunin wäre wahrscheinlich ziemlich verwundert über die Vielzahl der Gedenkveranstaltungen weltweit anlässlich seines 200. Geburtstages. Aber an Bakunin kommt mensch nicht vorbei. Als Prototyp des modernen Sozialrevolutionärs versuchte er seine Konzepte aus der gesellschaftlichen Praxis und aus seinen leidenschaftlichen Überzeugungen heraus zu entwickeln. In seiner Beschäftigung mit Gott, Staat und Kapital verschaffte er seiner Mit- und Nachwelt wertvolle Einsichten, nie aber ging es ihm dabei um abstrakte Gesellschaftsentwürfe.

    Zeit: Dienstag, 2. September 2014 um 19.30 Uhr.

    Ort: Anarchistische Bibliothek und Archiv. Lerchenfelder Straße 124 – 126, im Hof 3 Tür 1A, 1080 Wien.

    **********************************************************

    ANARCHISTISCHE BIBLIOTHEK UND ARCHIV WIEN

    lerchenfelder strasse 124-126 im hof 3 tür 1a 1080 wien

    geöffnet: montag: 18 bis 20 uhr oder nach absprache

    http://a-bibliothek.org/

    http://digital.a-bibliothek.org/

    https://katalog.a-bibliothek.org/

    **********************************************************

    Weitere Veranstaltungen aus Anlass des 200. Geburtstages von Michail Bakunin (Auswahl)

    Bakunin-Kolloquium:

    10.-13. November 2014 – São Paulo, Brasilien.

    Colóquio Internacional Mikhail Bakunin e a AIT

    Mit Vorträgen von Alexandre Samis, Amir El Hakim, Clayton Peron Franco de Godoy, Federico Ferretti und René Berthier

    Details: http://coloquiobakuninait.wordpress.com/about/

    Publikationen:

    Calendário do COMPA/LAAF celebrando os 200 anos de Mikhail Bakunin.

    Download: http://www.coletivocompa.org/2014/01/calendario-do-compalaaf-celebrando-os.html

    René Berthier: 1814-2014 Bakounine Bicentenaire. L’Héritage 1899-1914.

    Cercle d’Études libertaires Gaston-Leval, [o.O.] Januar 2014.

    Download: http://www.monde-nouveau.net/IMG/pdf/Bakounine_-_L_Heritage_-_Monde_Nouveau_25-01-2014.pdf

    Existence. Anarchistická revue, Prag, Nr. 2, März 2014.

    English summary: „This issue of the anarchistic revue ‚Existence‘ focuces on the 200th anniversary of birth of the famous Russian anarchistic revolutionary Michail Bakunin. Thus ČSAF joins (besides other projects) the call to dedicate the year 2014 to this personality, announced by the International of Anarchistic Federations. Within the scope of the main topic we bring an essay reminding the great personalities of the movement; Bakunin’s biography documenting the development of his ideas and attitudes written by the philosopher Václav Tomek; Paul Avrich’s translation of the text Bakunin’s Legacy dealing with Bakunin’s influence on revolutionary thinking of the 20th century; and finally a journey over the places connected with Bakunin.“

    Download: http://www.csaf.cz/casopisy/existence/Existence_02_2014.pdf

    Le Monde Libertaire, Paris, Nr. 1740, 24. April – 15. Mai 2014.

    Éditorial: „‚Bakouki?‘ bredouillerait le premier venu à la vue de la une de ce Monde libertaire spécial. Un militant anarchiste avec un peu de bouteille hausserait les épaules avec mépris : ›Encore… Comme si l’anarchisme se résumait à Bakounine…‘ Tel est l’étrange destin du barbu : être incontournable jusqu’au trop-plein pour les ›pas un sur cent‹ et obscurément méconnu pour presque tous les autres. Pourtant, comment résister à la tentation d’un dossier Bakounine à l’occasion du bicentenaire de sa naissance ? 2014 verra sans doute se multiplier articles et conférences autour du penseur libertaire. En témoigne la liste non exhaustive que nous publions dans ce numéro. Désir de célébrer le grand homme ? Peut-être. Étrange paradoxe que celui des anarchistes (mais c’est loin d’être le seul) d’être aussi iconoclastes dans leurs principes qu’iconodules dans leurs pratiques. La notion de grand homme nous est suspecte car elle impliquerait de placer un homme ou une poignée d’hommes au-dessus des autres du fait de leur apport théorique ou de leurs réalisations. Elle fixe la pensée qui, non remise en question, risque de devenir dogme. Voici le garde-fou. Nous aurions beau mettre partout des portraits de Bakounine, le citer à tout bout de champ, nous ne serons jamais vraiment iconodules puisque ces images, ces mots, nous nous les approprions pleinement. Ils sont utilisés non comme argument d’autorité mais au gré de nos fantaisies, interrogés, réactualisés. Nous invitons donc nos lecteurs à se pencher sur ce numéro : ils trouveront sans doute matière à nourrir leur réflexion.“

    Rebellion, Lausanne, Mai 2014.

    Download: http://www.rebellion-osl.ch/images/2014-04-29-1ermaireb.pdf

    Actualité de Bakounine, 1814-2014, bicentenaire de Bakounine. Ouvrage collectif coordonné par Philippe Pelletier. Les Editions du Monde Libertaire, Paris Mai 2014.

    Inhalt: Philippe Pelletier: Avant-propos. Bakounine, camarade vitamine! Franck Mintz: Bakounine et notre militantisme. René Berthier: Théorie politique et méthode d’analyse dans la pensée de Bakounine. Maurizio Antonioli: Bakounine syndicaliste? Une ›vieille‹ polémique toujours actuelle. Gaetano Manfredonia: Bakounine en Italie (1864-1867). Révolution sociale ou révolution nationale? Jean-Christophe Angaut: Bakounine contre Dieu. Enjeux contemporains de l’antithéologisme. Philippe Pelletier: Bakounine géopolitique, esquisse. Philippe Corcuff: Sentiers hérétiques pour une philosophie politique de la liberté et de l’égalité. En partant de Bakounine.

    Details: http://www.editionsmondelibertaire.org/produit.php?ref=782915514568&id_rubrique=14

  10. Granado permalink
    20. August 2014 20:11

    https://www.ndr.de/info/sendungen/das_forum/forum4314.pdf
    NDR Info – Das Forum – 19.08.2014
    Fordern, Strafen, Fordern: Hartz IV – Arbeitslosenverwaltung auf Abwegen
    Autor: Reiner Scholz

    http://www.iaq.uni-due.de/aktuell/presse/2014/140806.php
    Pressemitteilung vom 6.8.2014
    Arbeitsmarkt erstarrt: IAQ-Forscher zieht Bilanz aus zwölf Jahren Hartz-Reformen

    http://library.fes.de/pdf-files/wiso/10866.pdf
    Knuth, Matthias, 2014: Rosige Zeiten am Arbeitsmarkt? Strukturreformen und „Beschäftigungswunder“. Expertise im Auftrag der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung. Bonn: FES. WISO Diskurs Juli 2014

    http://www.o-ton-arbeitsmarkt.de/o-ton-news/oecd-45-prozent-langzeitarbeitslose-in-deutschland
    OECD: 45 Prozent Langzeitarbeitslose in Deutschland
    19. August 2014

  11. Spanische Neonazis mit sozialem Besetzer-Anstrich // Tourismus in Barcelona - "Bye Bye Barcelona* // La ruta del anarquismo - Turismo Táctico permalink
    22. August 2014 10:37

    Ralf Streck, Telepolis 21.08.2014
    Die rechtsradikale „Soziale-Republikanische Bewegung“ besetzt Häuser, um geräumten Familien ein Obdach zu bieten – allerdings nur Spaniern.

    Auch spanische Neonazis versuchen, sich einen sozialen Anstrich zu geben, um Anhänger für ihre gefährlichen Ideen zu gewinnen. Verstärkt versuchen sie, die soziale Misere im Land zu nutzen, um unter den Betroffenen ihre Ideologie zu verbreiten. Nun besetzen sie auch Häuser wie in der Hauptstadt Madrid. Hier hat nun die Partei Movimiento Social Republica (MSR) ausgerechnet im Stadtteil Tetuán ein leerstehendes Industriegebäude besetzt, um ausschließlich Spaniern dort Wohnraum und Essen zu bieten.

    http://www.heise.de/tp/artikel/42/42575/1.html

    xxxxxxxxxxx
    ——
    Tschüss Barcelona – und zur Hölle mit Euch allen…“Bye Bye Barcelona* „ist ein Dokumentarfilm* über eine Stadt und ihre Beziehung zu Tourismus, über die schwierige Koexistenz zwischen Barcelona und seinen Bewohner*innen, und dem Tourismus und Touristen.

    Es ist ein Dokumentarfilm, aus der Sicht von einigen seiner Bewohner*innen, die die gravierenden Auswirkungen des Massentourismus in der Stadt aufzeigen.. Es ist ein Dokumentarfilm, den wir uns komplett ansehen können, oder kapitelweise, in unserem eigenen Tempo und keinen anderen Zweck hat, als ein Kontrapunkt sein zu der immer wieder heraufbeschworenen Meinung, dass wir alle gewinnen, wenn wir dem Tourismus dienen- in welchen Städten oder Gegenden auch immer.

    Dies ist ein Film über das, was wir verlieren.

    *(mit englischen Untertiteln)
    Gefunden bei dem wunderbaren Radio Chiflada!
    anarchistischer Podcast, A-Radio Radio Chiflado/chiflada – Vielen Dank! Gracias! http://digitalresist.blogspot.de/2014/06/tschuss-barcelonaund-zur-holle-mit-euch.html

    ————-

    La ruta del anarquismo – Turismo Táctico
    http://www.turismotactico.org/marianomaturana/?p=24

    http://www.turismotactico.org/marianomaturana/

    http://tacticaltourism.com/pdf/turismo_tactico_sp.pdf

    Helenio Molina, memoria de un anarquista español

    Registro de la conversación entre Turismo Táctico y el anarquista Helenio Molina (Barcelona 1923-2011) en 2003, durante la investigación para el proyecto de Arte en Espacio Público en Barcelona „La Ruta del Anarquismo“. Su archivo completo se puede consultar en el Instituto de la Historia Social en Amsterdam. Helenio Molina fue hijo de Lola Iturbe y Juan Manuel Molina Mateo (Juanel). Lola Iturbe, trabajadora afiliada a CNT, autodidacta, escritora, feminista y fundadora de Mujeres Libres. Juan Manuel Molina Mateo, trabajador de la construcción afiliado a CNT, Secretario del Comité Peninsular de la FAI (1930-1936), activista del grupo Germen. Encabezó la columna Ascaso el 19 de julio de 1936, tras la muerte de éste. Para los/as interesados/as se recomienda buscar información en Internet sobre estos destacados anarquistas.

    Vivir la utopía. El anarquismo en Espana (in deutsch: Die Utopie leben!. Der Anarchismus in Spanien) ist ein Dokumentarfilm von Juan A. Gamero
    http://de.anarchopedia.org/Die_Utopie_leben
    http://de.anarchopedia.org/Vivir_la_utop%C3%ADa

    L’arbre de la Llibertat i altres històries 1

    Es un projecte de Turisme Tàctic a lespai públic en el barri de Gràcia (Barcelona) escrit i realitzat per Mariano Maturana i Consol Rodríguez, amb la col·laboració de Sala d ‚ Estar i Xarxa dintercanvi de Coneixements (XIC). Amb la participació de Marc Vilaplana, Rafael Iniesta, Xavier Theros, Pau Riba i Juan Creck.

    LArbre de la Llibertat i altres històries, sarticula entorn la història llibertària de Gràcia i proposa una sèrie daccions i recorreguts pels llocs on han succeït fets significatius de la història i lesperit llibertari a la Vila.

    Volem que aquest projecte sigui també un recordatori del company anarquista i veí del barri Abel Paz, escriptor i historiador, biògraf de Buenaventura Durruti, mort dilluns 13 dabril de 2009 a ledat de 87 anys. Al costat dell treballàvem en aquest projecte.

    més info: http://www.turismotactico.org

  12. La vigencia del anarquismo en el siglo XXI - Die Gültigkeit des Anarchismus im 21. Jahrhundert permalink
    22. August 2014 15:15

    (Video mit Voice-recorder startet in schwarz und dann Bilder von Video-Interviews). Video vom der Collectiv für TaktischenTourismus Rute Projekt Anarchismus / La Ruta del Anarquismo in Barcelona gemacht. Eine erste Überprüfung des anarchistischen Historiker Abel Paz http://de.wikipedia.org/wiki/Abel_Paz für die zeitgenössischen Relevanz des Anarchismus ist zu hören. Nach einer Auswahl von Interviews auf der Straße, wo die Menschen, was er über Anarchismus dachte gewundert erscheint.
    La vigencia del anarquismo en el siglo XXI – Die Gültigkeit des Anarchismus im 21. Jahrhundert

    http://www.turismotactico.org/marianomaturana/?page_id=148
    >> http://de.scribd.com/doc/56704782/Ruta-Del-Anarquismo [Barcelona]
    http://tacticaltourism.com/
    http://www.edition-av.de/paz.html

  13. Beil und Drohne - über »gezielte Tötungen« im Anti-Terrorkrieg permalink
    23. August 2014 10:50

    Beil und Drohne

    Hannes Hofbauer über »gezielte Tötungen« im Anti-Terrorkrieg

    Das Beil fällt. Der Henker trennt den Kopf vom Rumpf des Mannes. Der US-Amerikaner James Foley ist gezielt getötet worden. Der Täter: ein mutmaßlich britischer Staatsbürger, vermummt, Muslim. Das Opfer: ein Fotograf, 2012 von Kopfgeldjägern in Syrien entführt und an eine islamistische Organisation verkauft. Die Ironie an der Tragödie: Der Henker und der Geköpfte könnten in Syrien auf derselben Seite gegen Baschar al-Assad gekämpft haben. Der eine an der militärischen, der andere an der medialen Front.

    Die USA sind laut Londoner »Büro für investigativen Journalismus« für bis zu 5349 Morde per Drohnenangriff verantwortlich. Ihr Beil ist der Joy Stick, die Opfer sind muslimische Extremisten, Verwandte, Nachbarn. Weder Foley noch irgendein Drohnenopfer standen vor einem Gericht, konnten sich verteidigen, ergeben oder schuldig erklären. Sie wurden alle ohne Anklage, ohne Schuldspruch exekutiert.
    Die Tötung des US-Fotografen wird als bestialisch dargestellt; der Terminus »gezielte Tötung« verbietet sich da. Die Unschuld Hunderter »gezielt getöteter« Zivilisten sollte aber nicht weniger schwer wiegen. Die Herstellung eines Zusammenhangs von Beil und Drohne wird man in der außerislamischen Medienwelt selten finden. Sie wäre jedoch hilfreich, um verstehen zu können, dass sich Muslime aus EU-Staaten in erschreckend großer Zahl dem »Islamischen Staat« anschließen.

    Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/943284.beil-und-drohne.html

  14. Sicherheitsdienst attackiert Asylsuchende --- Gewalt in Hamburger Flüchtlingsheim permalink
    24. August 2014 00:36

    Sicherheitsdienst attackiert Asylsuchende

    Gewalt in Hamburger Flüchtlingsheim

    http://www.taz.de/!144472

  15. Der 'Islamische Staat' agiert hochgradig rational" permalink
    24. August 2014 00:39

    Der ‚Islamische Staat‘ agiert hochgradig rational“

    Das Video des „Islamischen Staates“ von der Enthauptung des US-Journalisten James Foley ist Teil einer sehr professionellen Medienstrategie, meint der Islamwissenschaftler Christoph Günther.

    http://www.dw.de/g%C3%BCnther-der-islamische-staat-agiert-hochgradig-rational/a-17866907

  16. Heise.de: IS will Diaspora statt Twitter nutzen permalink
    24. August 2014 01:08

    IS will Diaspora statt Twitter nutzen

    Da Twitter die Propaganda von der Terrororganisation Islamischer-Staat löscht, plant diese nun das dezentrale Soziale Netzwerk Diaspora zu nutzen. Anders als bei Twitter müssen hier die Betreiber der einzelnen Instanzen die Löschung vornehmen, ein zentrale Löschung der Inhalte ist konzeptionell nicht möglich. Eine Diaspora-Instanz kann jeder selbst betreiben, da die dazugehörige Software unter einer Open-Source-Lizenz steht.

    heise.de/newsticker/meldung/Terrormiliz-Islamischer-Staat-wechselt-von-Twitter-zu-Diaspora-2300171.html

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