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Schwarz-Roter Ticker (175) [6 Meldungen]

4. August 2014

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Ausländische Arbeiter ohne Lohn sitzengelassen

Fast 100 ausländische Arbeiter sind in Mecklenburg-Vorpommern von einem Subunternehmer ohne Geld in katastrophalen Unterkünften einfach sitzengelassen worden. Wie der DGB Nord am Donnerstag mitteilte, leben 25 Griechen seit Monaten in einem maroden Wohnheim in Groß Stieten (Nordwestmecklenburg). Weitere 71 Ausländer seien bisher in Lubmin bei Greifswald untergebracht, die Hälfte von ihnen in Wohncontainern auf einem Betriebsgelände. Sie hätten zum Teil seit Monaten keinen Lohn bekommen und hätten kein Geld mehr für Lebensmittel gehabt. Die sanitären Bedingungen seien verheerend. Der DGB war am Mittwoch durch einen anonymen Anruf auf den Fall aufmerksam geworden. Wie der Geschäftsführer der Firma Krebs Korrosionsschutz (Hamburg), Detlef Krebs, der dpa sagte, waren die Männer über einen Werkvertrag mit der Paan Industrieservice GmbH (Oldenburg) an den Standorten von Krebs in Rostock und Lubmin beschäftigt. Die Männer seien Spezialisten für Korrosionsschutz und hätten an Offshore-Bauteilen gearbeitet. Die Aufträge seien beendet. Die Firma Krebs habe stets alle Rechnungen an das Subunternehmen Paan gezahlt. Dieser Firma seien jedoch die Konten gesperrt worden, der Grund ist nicht bekannt. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg habe Krebs mitgeteilt, dass kein Geld mehr an die Firma überwiesen werden solle. (Neues Deutschland)

Verfassungsrichter rügt Nebeneinkünfte

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, kritisiert die Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten. Das Mandat müsse voll erfüllt werden, so Kirchhof in der »Wirtschaftswoche«. Nebentätigkeiten dürften nicht dazu führen, »dass der Abgeordnete nicht an Sitzungen oder Abstimmungen teilnimmt oder seine Parlamentsaufgaben nur noch mit linker Hand erledigt«. Laut »Wirtschaftswoche« hat etwa der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler, der als Rechtsanwalt arbeitet und zu den Spitzenverdienern zählt, in dieser Wahlperiode 35 der 45 namentlichen Abstimmungen versäumt. »Das Mandat muss im Mittelpunkt der Tätigkeit stehen, so will es das Abgeordnetengesetz«, so auch der Grundgesetzkommentator und frühere Bundesminister Rupert Scholz. dpa/nd

NSU-Prozeß dauert deutlich länger

Der NSU-Prozeß wird offenbar deutlich länger dauern als geplant. Das Oberlandesgericht München hat am Montag eine Anfrage an die Proze ßbeteiligten verschickt, um für das Jahr 2015 planen zu können. Angehängt ist eine Liste weiterer Termine bis zum 30. Juni. Bisher waren nur Verhandlungen bis zum 18. Dezember 2014 vorgesehen. (dpa/jW)

Kapitalisten gegen Lohnerhöhungen

Starke Lohnerhöhungen für die Tarifbeschäftigten stoßen bei den Bossen deutscher Unternehmen auf Ablehnung. Bei einer am Montag veröffentlichten Forsa-Umfrage des Handelsblatts kritisierte eine große Mehrheit (83 Prozent) die Äußerungen des Bundesbankchefs Jens Weidmann und weiterer Währungshüter, die in den vergangenen Tagen kräftige Lohnzuwächse befürwortet hatten. 62 Prozent der mehr als 500 befragten Manager vertraten zudem die Meinung, höhere Lohnabschlüsse seien in Deutschland »derzeit nicht angemessen«. (dpa/jW)

Bangladesch: Kapitalist will Haftentlassung erpressen

Mit erpresserischen Methoden versucht der Besitzer der Tazreen-Textilfabrik, der für den Tod von 112 Näherinnen bei einem Feuer vor eineinhalb Jahren verantwortlich gemacht wird, vorzeitig aus der erst vor kurzem angetretenen Haft entlassen zu werden. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ zahlt sein Unternehmen Tuba Group, zu dem auch vier Textilfabriken gehören, seit drei Monaten keine Löhne mehr an die 1.500 Näherinnen. Hossains Verwandtschaft habe durchblicken lassen, dass erst wieder gezahlt werde, wenn ihr Angehöriger freikomme. Die Situation der Näherinnen, die laut Angaben des Frauenrechtevereins Femnet auch für den deutschen Discounter Lidl produzieren, ist nach drei Monaten extrem schwierig. (rfn)

Ebola hat Nigeria erreicht

Die Ebola-Epidemie in Westafrika hat jetzt auch Nigeria erreicht. Ein Arzt, der einen kürzlich in Lagos an der Krankheit verstorbenen Liberianer behandelt hatte, sei mit dem Virus infiziert, teilte Gesundheitsminister Onyebuchi Chukwu am Montag mit. Zwei weitere Menschen, die in Kontakt mit dem Mann waren und auf Isolierstationen lägen, zeigten ebenfalls Symptome. Insgesamt befänden sich acht Nigerianer in Quarantäne, mehr als 60 weitere würden überwacht. (FAZ)

10 Kommentare leave one →
  1. Argentinien und die Aasgeier auf den Finanzmärkten und in den Redaktionsstuben permalink
    4. August 2014 22:41

    Nachdem ein New Yorker Gericht dem Staat Argentinien in der letzten Woche untersagte, seine Gläubiger zu bedienen, steht Argentinien vor dem technischen Staatsbankrott. Dies geschah alles vor dem Hintergrund, dass einige Hedgefonds (sog. Vulture-Fonds (auf deutsch: Aasgeier-Fonds)) das große Geschäft mit argentinischen Ramschanleihen aus der Zeit vor 2001 witterten und den südamerikanischen Staat durch skurrile Gerichtsurteile in die Knie zwingen wollen. Eigentlich sollte dies doch ein Paradebeispiel für die Auswüchse eines zerstörerischen Finanzkapitalismus sein und dementsprechend kommentiert werden. Eigentlich. Ein großer Teil der deutschen Medien schlägt sich jedoch „erwartungsgemäß“ auf Seiten der Aasgeier. Von Jens Berger.
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=22615#more-22615

  2. Studie zu den Rechtsbrüchen durch die Troika – Postdemokratie war gestern permalink
    5. August 2014 22:04

    von Jascha Jaworski – http://www.maskenfall.de/

    Bei der Vielzahl der Konflikte, Kriege und gesellschaftlichen Krisen mit denen wir es zu tun haben, dürfte zunehmend mehr Menschen auffallen, dass es sich aktuell um eine Phase in der Geschichte handelt, in der etwas Neues beginnt. Vieles zeigt dies an: das zunehmende Vorrücken eben jener Kriege, Krisen und Aufstände in die kapitalistischen Kernzentren (Europa und USA), wesentliche makroökonomische Entwicklungen (so etwa Ungleichheitsverhältnisse, wie sie zuletzt vor der 1929er Krise vorlagen) oder das Aufbrechen alter Erzählungen in Anbetracht der beobachtbaren Geschehnisse (so etwa das Aufbrechen der Erzählung von “dem Westen” als einem Hort der Demokratie und Menschenrechte, ein Bild, das sich angesichts der staatlicherseits nahezu folgenlosen NSA-Totalüberwachung, völkerrechtswidriger Kriege, der umfangreichen Rüstungsexporte in grausame Diktaturen (so etwa Saudi-Arabien) oder einer deutlich verzerrten und teilweise primitiv hetzerischen Medienberichterstattung nur schwer aufrecht erhalten lässt). Ein Bestimmungsfaktor hinter diesen Entwicklungen (neben dem allmählichen Ende der imperialen Vormachtstellung der USA), ist wohl das Ende des Neoliberalismus als einer überkommenen Wirtschaftsform der Vermarktlichung immer weiterer Gesellschaftsbereiche, ein System, das mit dem Zusammenbruch des Finanzmarktes und der makroökonomischen Sackgasse an seine ökonomischen, und mit der Aufdeckung gesellschaftsleitender Illusionen (“Trickle Down”, “Jeder kann’s schaffen”) an seine ideologischen Grenzen gekommen zu sein scheint.

    Gleichwohl, dies ist keine Deutung, die weite Teile der Eliten (handele es sich nun um die Macht- oder die Funktionseliten) in EU-Europa teilen. Die von der…weiter…

    http://www.maskenfall.de/?p=6088#more-6088

  3. Die Welt als Schachbrett - Der neue Kalte Krieg des Obama Beraters Zbigniew Brzezinski (Artikel von 2008, Hintergrund) permalink
    5. August 2014 22:14

    “Es gab mehrere Möglichkeiten, wie der Westen auf die von Michail Gorbatschow eingeleitete Politik hätte reagieren können. Eine Möglichkeit wäre gewesen, Russland tatkräftig beim Übergang in das westliche Gesellschaftsmodell zu helfen. […] Doch der Weg, der stattdessen beschritten wurde, war ein gänzlich anderer. Das Augenmerk der USA richtete sich weniger auf die Demokratisierung Russlands als vielmehr auf seine Kapitalisierung. Und zwar nicht im Sinne einer sozialen Marktwirtschaft oder eines halbwegs erträglichen Übergangs, sondern im Sinne einer neoliberalen Schocktherapie. […] The Economist forderte deshalb ganz folgerichtig, dass Gorbatschow sich bei seinen Reformen an dem chilenischen Diktator Augusto Pinochet orientieren sollte. […] Norilsk Nickel, ein Konzern, der seinerzeit für ein Fünftel der weltweiten Nickelproduktion zuständig war, wurde für 170 Millionen Dollar verscherbelt. Kurze Zeit später sollten die Profite des Unternehmens 1,5 Milliarden Dollar pro Jahr erreichen. Für den Ölgiganten Yukos, der mehr Öl als der Staat Kuwait kontrollierte, wurden lediglich 309 Millionen Dollar bezahlt. […] Dass der russische Staat jedoch verkaufen musste und notfalls zu Billigpreisen, dafür war gesorgt. Denn während im Lande die sozialen Sicherungssysteme zusammenbrachen, wurde Russland von Seiten des Westens jede ernst gemeinte finanzielle Hilfe vorenthalten.”

    (Hauke Ritz, Autor – Die Welt als Schachbrett – Der neue Kalte Krieg des Obama Beraters Zbigniew Brzezinski, Hintergrund, 26.8.2008)

    Quelle: http://www.hintergrund.de/20080826235/politik/welt/die-welt-als-schachbrett-der-neue-kalte-krieg-des-obama-beraters-zbigniew-brzezinski.html

  4. Der Spanienkämpfer Hans Landauer (1921–2014) permalink
    6. August 2014 23:14

    Wer da liegt
    Der Spanienkämpfer Hans Landauer (1921–2014): Abschied von einem Freund
    Von Erich Hackl
    Hans Landauer war der jüngste und der letzte noch lebende österreichische Spanienkämpfer. Und er war der große Chronist seiner Gefährten. In der Nacht auf den 20. Juli ist er verstorben, am 25. in seiner Heimatgemeinde Oberwaltersdorf bestattet worden.
    http://www.jungewelt.de/2014/07-26/046.php

  5. 7. August 2014 22:54

    Icchh veersaauf swei (A)

    _C_B

  6. Etkepsa permalink
    9. August 2014 23:06

    Lucy: Scarlett Johansson brilliert in Luc Bessons Meisterwerk; Sükran Moral: Eine Künstlerin u. ihr nackter Protest; Buch in Not: Amazon vs. Verlage; Patente auf Leben: Monsanto; Musik: Bonaparte

    http://www.zdf.de/ZDFmediathek/hauptnavigation/startseite#/beitrag/video/2212656/aspekte-vom-8-August-2014

  7. Die ›104. Kompanie der Syndikalisten‹ im Warschauer Aufstand. Veranstaltung 03.10.14 in Berlin permalink
    10. August 2014 12:20

    Freitag, 3. Oktober 2014, 19.00 Uhr, Bibliothek der Freien – anarchistische Bibliothek im ‚Haus der Demokratie‘ in Berlin.

    Die ›104. Kompanie der Syndikalisten‹ im Warschauer Aufstand

    Der Warschauer Aufstand im Jahre 1944 war die größte geschlossene Erhebung gegen die Truppen Nazi-Deutschlands während des Zweiten Weltkriegs. Die polnische syndikalistische Bewegung spielte im Widerstand gegen die deutsche Besatzung von Beginn an eine wichtige Rolle. Unter dem Namen »104. Kompanie« wurde eine syndikalistische Kampfformation gebildet, die zu den am besten motivierten und ausgerüsteten Einheiten des Warschauer Aufstands gehörten. Parallel organisierten ihre Mitglieder Suppenküchen für die Zivilbevölkerung und gaben die Zeitung ›Syndykalista‹ heraus; sie weigerten sich, unter der polnischen Nationalfahne zu kämpfen, und trugen stattdessen schwarzrote Abzeichen. Eine große Erinnungstafel in der Warschauer Altstadt macht heute auf die 104. Kompanie der Syndikalisten aufmerksam – ihre Geschichte und die Verfolgung überlebender Mitglieder auch in der »realsozialistischen« Zeit soll in der Veranstaltung nachgezeichnet werden (Vortrag und Diskussion)

    Kurzfilm zum Thema (poln., 2:45 min)

    ——-
    weitere Veranstaltungen der Bibliothek der Freien, Kontakt, Adresse, siehe hier:
    http://www.bibliothekderfreien.de/

  8. Streik - Quiz: Wieviele Streiks gab es in den USA 1937?! Und wieviele im Jahr 2007?! permalink
    10. August 2014 22:01

    “1937 war ein entscheidendes Jahr für den New Deal. Wissen Sie, wie viele Streiks es dort in diesem Land gegeben hat? 4740, die im Durchschnitt 20 Tage lang andauerten. Wissen Sie, wie viele Streiks es 2007 gegeben hat? 21! Nun, der andere Grund, sich an diese Geschichte des Kampfes zu erinnern, besteht darin, dass sie uns etwas sehr Wichtiges lehrt, etwas, an das wir uns in diesem Moment erinnern müssen, wenn so viel auf dem Spiel steht. Sie lehrt uns, dass, wenn wir Antworten auf diese ökonomische Krise haben wollen, die uns eine Welt hinterlassen, die gesünder ist, die gerechter ist, die friedlicher ist, dann müssen wir dort hinaus gehen und die Verantwortlichen dazu bringen.”

    (Naomi Klein, kanadische Journalistin und Aktivistin – Vortrag an der Loyola University Chicago, 2009, in: The Shock Doctrine, Dokumentation auf Youtube)

  9. Sozialer Sprengmeister permalink
    13. August 2014 07:38

    Dude Karl – Gentrifizierung Berlins

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