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Schwarz-Roter Ticker (174) [5 Meldungen]

7. Juli 2014

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EADS unter Spionageverdacht

Berlin. Beim umstrittenen Verkauf von 15 »Eurofightern« bediente sich Airbus womöglich auch der Wirtschaftsspionage. Wie der »Spiegel« am Montag berichtete, habe ein inzwischen pensionierter Mitarbeiter der Innenrevision bereits im Jahr 2007 bei EADS in Ottobrunn »10 bis 15 Leitz-Ordner« gefunden, die offenbar Angebotsunterlagen des schwedischen Konkurrenten Saab enthielten. Das Magazin beruft sich dabei auf einen streng vertraulichen Bericht der Anwaltskanzlei Clifford Chance. (nd)

Maut soll nicht nur auf Autobahnen gelten

Berlin. Die geplante Pkw-Maut soll nicht nur auf deutschen Autobahnen gelten, sondern auch auf allen anderen Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen. Dies gehe aus dem Konzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt hervor, bestätigten Vertreter aus Koalitionskreisen am Sonntag einen Bericht des Spiegel. Der CSU-Politiker will seine Pläne am Montag vorstellen. Geplant seien drei Arten von Vignetten mit unterschiedlicher Laufzeit. Bei der EU stößt Dobrindts Vorhaben auf Widerspruch, da deutschen Fahrern keine Mehrkosten entstehen sollen. Ausländische Autofahrer dürften nicht diskriminiert werden, warnt die EU. (Reuters/jW)

Hillary Clinton schließt No-Spy-Abkommen aus

Trotz des jüngsten Verdachts amerikanischer Spionage in Deutschland hat sich die ehemalige amerikanische Außenministerin Hillary Clinton gegen ein No-Spy-Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland ausgesprochen. „Nein. Ich würde mit keinem Land ein solches Abkommen unterzeichnen, ganz gleich wie eng, ganz egal wie wir befreundet wir sind“, sagte die Politikerin in einem Interview mit dem ZDF-Morgenmagazin, das am Montag ausgestrahlt werden soll. Zur Begründung verwies Clinton auf die Verantwortung ihres Landes, Verbündete in anderen Nato-Staaten und in Asien zu schützen. „Wir haben die Verantwortung, zu versuchen, Terrorismus zu verhindern“, sagte Clinton. Als Beispiel verwies sie auf die Terroranschläge vom 11. September 2001. Damals habe „ein Teil der Verschwörung in Deutschland, in Hamburg stattgefunden“. Allerdings hätten die nachrichtendienstlichen Möglichkeiten gefehlt, um die Anschläge zu verhindern. „Wir hatten nicht die Instrumente, um Nachrichten abzufangen oder zu versuchen zu verstehen, was für eine Verschwörung da manche gegen uns planten.“ (FAZ)

Schüsse auf Flüchtlingslager in Bestensee (Brandenburg)

Laut Bewohner*Innen des Flüchtlingslagers im Bestenseeer Ortsteil Pätz wurden in der Nacht vom Samstag auf Sonntag gegen 03:00 Uhr vier Schüsse aus einem vorbeifahrenden Auto auf das Gebäude abgegeben. Verletzt wurde zum Glück niemand. Laut Berichten traf die herbeigerufene Polizei erst mehrere Stunden nach dem Vorfall in Pätz ein. Es ist davon auszugehen, dass es sich hierbei um einen organisierten rassistischen Angriff handelt. Die Tat ist derzeitiger Höhepunkt einer Serie von rassistischen Einschüchterungen in dem abgelegenen Ortsteil Pätz.Bereits seit Oktober 2013 machen Rassist*Innen mobil gegen das im Februar 2014 neueröffnete Lager. Als BürgerInneninitiative getarnt, jedoch eindeutig von der NPD gesteuert, gab es Demonstrationen im Oktober und Dezember, auch unter großer Beteiligung von AnwohnerInnen. Auf Facebook wurde unverhohlen zu Anschlägen aufgerufen. Seitdem machten Rassist*Innen immer wieder im Umfeld des Lagers auf sich aufmerksam. Bewohner*Innen berichten nicht nur von fotografierenden Personen vor dem Lager, mehrfachen Einschüchterungen und Angriffsversuchen, sondern sogar Bombendrohungen und Verfolgungsjagden. (Inforiot)

Brasilien: Streik auf Stahlwerk-Baustelle

Seit 27 Tagen streiken im brasilianischen Bundesstaat Ceará Hunderte von Arbeiter auf der Großbaustelle des CSP-Stahlwerks. CSP ist ein Jointventure zwischen des südkoreanischen Stahlkonzern Posco und dem brasilianischen Bergbauunternehmen Vale. Am 29. Juni brachen auf der Baustelle Unruhen aus, es kam zu 66 Festnahmen. Einige Fahrzeuge wurden beschädigt. Posco hat erklärt, dass der Streik illegal sei und dass die Fertigstellung des Werkes neu geplant werden müsse. (rfn)

61 Kommentare leave one →
  1. Zugriff !!! permalink
    7. Juli 2014 23:12

    Exclusiv im Ersten: Zugriff! Wenn das Netz zum Gegner wird |

    Das investigative Autorenteam Löbl und Onneken („Ausgeliefert – Leiharbeiter bei Amazon“) wagt einen Selbstversuch und liefert sich dabei ein dramatisches Duell. Mit Hilfe eines IT-Sicherheitsexperten versucht Diana Löbl, ihren Kollegen auszuspionieren, und er, ein Internet-erfahrener User, wird sich vehement verteidigen.

    Aber mit welchem Erfolg? Sie jagt ihn im Netz. Sie wird seine Arbeit nach Kräften behindern, seine Identität im Netz annehmen und in seine Privatsphäre aktiv eingreifen. Unter Anleitung eines renommierten Profilers der Polizei erstellt sie schließlich ein detailliertes Psychogramm ihres Kollegen: persönliche Vorlieben, Tagesablauf, Privatkontakte, Einsicht in seinen Finanzstatus und das Internetbanking. Aus dem spielerischen Duell wird ein unerbittlicher Kampf.
    Alltägliche Angriffe im Netz

    Parallel verfolgt Peter Onneken seine eigenen Spuren im Netz. Welche Daten sind wo über ihn gespeichert? Was weiß Google? Facebook? Er folgt den Datenströmen quer durch Europa. So lange, bis er nicht mehr weiter kommt, denn auf einmal kann er weder auf sein Telefon noch auf seine Kreditkarten oder Bankkonten zugreifen, und er erlebt, wie es ist, wenn die eigene Identität gestohlen wird.

    Immer wieder gibt es Meldungen über gestohlene Passwörter. Aber was heißt das für die Betroffenen? Dieser Film zeigt, wie gefährlich die alltäglichen Angriffe tatsächlich sind. Das zunächst gelassene Opfer wird ängstlich, verunsichert. Es stellt sich heraus: Datenspionage ist bedrohlicher, als die Mehrheit der Bevölkerung sich eingestehen will.

    Ein Film von Diana Löbl und Peter Onneken

    http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/hr/07072014-exclusiv-im-ersten-zugriff-100.html

  2. Buchtipp: Émile Pouget "Die Revolution ist Alltagssache". permalink
    8. Juli 2014 08:36

    http://www.nachdenkseiten.de/?p=22292

  3. Deutsche Eliten setzen auf aggressivere Außenpolitik, Militarisierung und Krieg permalink
    8. Juli 2014 08:37

    Die deutsche Außenpolitik setzt nicht erst seit den Geschehnissen in der Ukraine, die unter anderem zu einer offenen Unterstützung faschistischer Kreise durch deutsche Regierungsvertreter zum Ziele der Übernahme der Ukraine in den europäischen Einflussbereich führten, auf Militarisierung und „Bereitmachung“ für den Krieg. Bereits 1992 erklärte der damalige Verteidigungsminister Volker Rühe in einem Spiegel-Interview die planmäßige Art und Weise [PDF – 1.2 MB], mit der die wiedervereinigte Bevölkerung Deutschlands auf kommende Kriege eingestimmt werden solle: “Deswegen müssen wir Schritt für Schritt vorgehen. Es geht auch nicht darum, die Soldaten, sondern die ganze Gesellschaft auf die neuen Aufgaben vorzubereiten. Bei Blauhelm-Einsätzen ist das schon gelungen: Zwei Drittel der Bevölkerung stimmen zu.” Inzwischen fordert der amtierende Bundespräsident Gauck bereits in aller Deutlichkeit, Deutschland müsse endlich noch “entschlossener” vorgehen, um den globalen “Ordnungsrahmen … zu formen” – woraufhin die BILD umgehend jede Kritik hieran verunglimpft -, während die Bundeswehr längst schon offen dafür wirbt, zur Sicherung deutscher Handelswege verstärkt das Militär einzusetzen. Für die Nachdenkseiten sprach Jens Wernicke mit Horst Teubert, Geschäftsführer und Redakteur von german-foreign-policy.com, einem Nachrichtenportal für Informationen zur deutschen Außenpolitik.

    Quelle: http://www.nachdenkseiten.de/?p=22292

  4. Die Mittelschicht kennt keine Demokratie. Ochlokratisierung. Durch Abkommen wie TTIP entsteht eine neue Weltordnung permalink
    8. Juli 2014 10:34

    Die Mittelschicht kennt keine Demokratie
    Ochlokratisierung. Durch Abkommen wie TTIP entsteht eine neue Weltordnung. Ihre Regeln stehen für ein eigenes Rechtssystem. TTIP wirkt wie eine Verfassung der Globalisierung.

    Von J. Taylor
    Die Demokratie ist ein politisches Prinzip, dessen Wesensmerkmal es ist, dass ein Volk durch freie Wahlen an der Machtausübung im Staat beteiligt wird. Grundlage eines demokratischen Staatswesens ist es, dass alle gesellschaftlichen Gruppen in Form einer freien und gleichberechtigten Willensbildung und Mitbestimmung an den Entscheidungen beteiligt werden.

    Würde man diese zwei Sätze so eng auslegen, wie es der Anstand und die Ehrfurcht gebieten, käme man zu dem Schluss, dass es nur wenige Staaten auf diesem Planeten gibt, die wenigstens einen Teil der Definition erfüllen, nüchtern betrachtet müsste man sich sogar eingestehen, dass es gar keinen gibt.

    Quelle: http://www.freitag.de/autoren/justrecently/die-mittelschicht-kennt-keine-demokratie

  5. Granado permalink
    9. Juli 2014 17:08

    http://taz.de/Sozialrechtlerin-ueber-Langzeitarbeitslose/!104851/
    04.11.2012, das Interview führte Martin Reeh
    Sozialrechtlerin über Langzeitarbeitslose
    „Ein gigantischer Niedriglohnsektor“
    Die Sozialrechtlerin Helga Spindler spricht über die Pläne des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes für Langzeiterwerbslose und sinnvolle Arbeitsmarktkonzepte.

    http://taz.de/Debatte-Langzeitarbeitslosigkeit/!109685/
    26.01.2013, Kommentar von Helga Spindler
    Der Vorschlag kapituliert vor dem Stellenabbau
    Ein großer Plan für Billigjobs
    SPD und Grüne haben ein neues Beschäftigungsmodell für Langzeitarbeitslose vorgeschlagen. Aber wichtige Fragen wie Lohnhöhe und Freiwilligkeit sind nicht geregelt.
    …Professor Stefan Sell, der das Modell entwickelt hat…

    http://www.neues-deutschland.de/artikel/938584.hamburg-plant-null-euro-jobs.html?action=print
    neues-deutschland.de / 09.07.2014 / Inland / Seite 6
    Hamburg plant Null-Euro-Jobs
    »Aktivcenter« für rund 500 Langzeitarbeitslose sollen in »produktionsorientierte Tätigkeiten« vermitteln / Anfrage der Linksfraktion bestätigt Medienberichte / Kritik an »Zwangsarbeit«
    Von Fabian Lambeck
    …Das Projekt in Hamburg erinnert an einen Vorschlag des ehemaligen Abteilungsleiters beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Viktor Steiner. Dieser hatte bereits im Juni 2006 in einem Interview mit der »Welt« gefordert, den ALG-II-Satz generell auf 70 Prozent zu reduzieren. Nur wer eine Arbeitsgelegenheit übernehme, solle den vollen Satz ausgezahlt bekommen…

    http://www.neues-deutschland.de/artikel/938583.der-trick-mit-den-null-euro-jobs.html?action=print
    neues-deutschland.de / 09.07.2014 / Meinung/Kolumne / Seite 4
    Der Trick mit den Null-Euro-Jobs
    Fabian Lambeck über einen Vorstoß des Hamburger Senats

    http://www.jungewelt.de/2014/07-08/012.php?print=1
    08.07.2014 / Inland / Seite 4
    Gratis produzieren
    Hamburger Senat will Hartz-IV-Bezieher neun Monate lang ohne Lohn arbeiten lassen. 500 Stellen sollen ausgeschrieben werden, Unternehmen können bieten
    Susan Bonath

  6. El Cabrero "Como el viento de poniente" permalink
    11. Juli 2014 13:31

    Cultura y Anarquismo

    „Como el viento de poniente“ – El Cabrero

    De niño no me gustaban los libros ni las sotanas
    ni salir en procesión,
    era tan desobediente como el viento de poniente,
    revoltoso y juguetón,
    En vez de mirar pal cielo
    me puse a medir el suelo que me tocaba de andar,
    y nunca seguí al rebaño,
    porque ni el pastor ni el amo eran gente de fiar,
    Como aquel que calla, otorga,
    y aunque la ignorancia es sorda,
    pude levantar la voz,
    más fuerte que los ladríos de los perros consentíos
    y que la voz del pastor,
    Empecé haciendo carreras
    por atajos y veredas muy estrechas para mí,
    y decían mis vecinos
    que llevaba mal camino apartado del redil,
    Siempre fui esa oveja negra
    que supo esquivar las piedras que le tiraban a dar,
    y entre más pasan los años
    más me aparto del rebaño porque no sé adonde va.

  7. SoVD: Lohnminderung statt Mindestlohn: Strategie der GroKo ist durchschaut permalink
    11. Juli 2014 16:44

    SoVD – Kreisverband Dortmund hat das Rentenpaket und den Mindestlohn von Prof. Albrecht Goeschel (Marquartstein und Verona) analysieren lassen. Prof. Goeschel weist zunächst, wie andere Experten, darauf hin, dass der Mindestlohn wegen der zahlreichen Ausnahmen, wegen der Möglichkeit ihn durch Tarifverträge zu unterlaufen und wegen der verschobenen Verbindlichkeit statt für 5 Millionen Begünstigte nur für allenfalls 2,5 Millionen Begünstigte wirksam werden wird – auch wegen der zwischenzeitlichen nominalen Lohnerhöhungen. Vor allem aber bietet der Mindestlohn auch zahlreiche Ansatzpunkte für „Geschäftsmodelle“ mit Billigarbeit…
    Anstelle einer spürbaren Besteuerung der Gewinne und Vermögen aller Branchen und ihrer Unternehmen wirkt die Mindestlohnverpflichtung wegen der unterschiedlichen Beschäftigungs- und Entgeltstrukturen vorrangig gegenüber den Inlands- und Dienstleistungssektoren und –branchen (Landwirtschaft, Gastgewerbe, Handel, Verkehr etc.) Die im „Geschäftsmodell Deutschland“ stets bevorzugten Export- und Finanzindustrien werden demgegenüber vom Mindestlohn so gut wie nicht berührt.
    Prof. Goeschel spricht daher vor diesem Hintergrund von einem „Lohn-Minderungs“-Paket der GroKo, das mit einem „Mindest-Lohn“-Gesetz der GroKo nur getarnt worden sei.
    Quelle: LabourNet –
    http://www.labournet.de/politik/alltag/entlohnung/mindestlohn/mindestlohn_all/lohnminderung-statt-mindestlohn-strategie-der-groko-ist-durchschaut-sovd-untersucht-das-sozialpaket-der-regierungsparteien/

  8. Radio DLF: Freihandelsabkommen TTIP Politik nach Wunsch der Wirtschaft? / u. weitere Artikel permalink
    11. Juli 2014 19:34

    [Warum noch Vernebelung durch ein Fragezeichen]

    Wie TTIP nationale Standards aushebeln kann

    Von Albrecht Kieser

    http://www.deutschlandfunk.de/freihandelsabkommen-wie-ttip-nationale-standards-aushebeln.724.de.html?dram:article_id=291542

    zum hören: http://www.deutschlandfunk.de/wie-ttip-nationale-standards-aushebeln-kann.724.de.html?dram:article_id=291542&dram:audio_id=293099&dram:play=1


    TTIP

    Briten befürchten Privatisierung des Gesundheitssystems

    Es gibt einiges, was in den USA besser läuft als in Europa – dass das Gesundheitssystem dazu gehört, dürften jedoch die wenigsten neutralen Beobachter behaupten. Entsprechend groß sind die Befürchtungen in europäischen Ländern, dass mit dem geheim verhandelten TTIP-Freihandelsabkommen amerikanische Verhältnisse einziehen, damit abhängigkeitsökonomisch operierende US-Anbieter nicht “diskriminiert” werden.
    Quelle: Telepolis – http://www.heise.de/tp/artikel/42/42216/1.html

    Pia Eberhardt: “Die Freihandelsfalle” – Transatlantische Industriepolitik ohne Bürgerbeteiligung

    Wessen Freiheit ist gemeint, wenn von „Freihandel“ die Rede ist? Können nach entsprechenden Abkommen Bürger noch einen vorbeugenden Gesundheitsschutz durchsetzen? Können Gentechnik oder Gas-”Fracking“ noch untersagt werden? Können Kommunen Privatisierungen verhindern? Wem hilft ein stärkerer „Patentschutz”? Geht es da nur um geistiges Eigentum? Was wird aus der europäischen Kultur- und Medienlandschaft, wenn die Förderung von einheimischen Künstlern oder öffentlich-rechtliche Konstruktionen untersagt werden?
    Moderation: Jürgen Albers
    Text-Quelle: SR 2 – http://www.sr-online.de/sronline/sr2/sendungen_a-z/fragen_an_den_autor/20140511_fragen_an_den_autor_eberhardt_die_freihandelsfalle104.html

    Audio-Podcast: SR 2 – http://pcast.sr-online.de/play/fragen/2014-05-12_eberhardt_freihandelsfalle_11_5_2014.mp3

    Anmerkung M.G/NDS.: Ein sehr hörenswerter und informativer Beitrag zum Staatenenteignungsabkommen.


    Europäische Bürgerinitiative soll TTIP verhindern

    Begehren richtet sich auch gegen CETA, aber nicht gegen TISA.
    Am Dienstag den 15. Juli wollen Mehr Demokratie aus Deutschland, War on Want aus Großbritannien und etwa 120 weitere NGOs aus verschiedenen europäischen Ländern in Brüssel eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) vorstellen. Sie richtet sich gegen zwei geplanten geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen mit den USA und Kanada: TTIP und CETA. Die NGOs befürchten, dass die geheimen Verhandlungen dazu Konsequenzen haben könnten, die in der Bevölkerung vieler Länder keine Mehrheit finden würden: Zum Beispiel eine Privatisierung der Gesundheits- und Bildungssysteme – oder Schiedsgerichte, an denen Konzerne Staaten verklagen, wenn ihnen demokratisch beschlossene Marktregeln nicht gefallen.
    Damit eine Bürgerinitiative von der EU-Kommission als EBI zur Kenntnis genommen wird, muss sie von mindestens einer Million Wahlberechtigten aus mindestens sieben EU-Ländern unterschrieben werden.
    Quelle: Telepolis – http://www.heise.de/tp/artikel/42/42232/1.html

  9. Noam Chomsky - DIE HERREN DER WELT Essays und Reden aus fünf Jahrzehnten permalink
    12. Juli 2014 07:24

    ISBN 978-3-85371-367-9, br., 208 Seiten, 17,90 Euro
    Promedia Verlag, Wien, 2014 http://www.mediashop.at/typolight/index.php/home.html
    Mit einem Vorwort von Marcus Raskin

    Noam Chomsky gilt als einer der bekanntesten kritischen Zeitgenossen … und als einer der meistzitierten. Dabei sah sich der US-Amerikaner zeitlebens weniger auf der Seite der Intellektuellen als auf jener der Aktivisten, die gegen die von den USA verordnete globale politische und wirtschaftliche Ordnung aufbegehrten. Der vorliegende Band kann als das politische Vermächtnis des 85-Jährigen gelesen werden.

    „Die Herren der Welt“ umfasst die wichtigsten Essays und Reden Chomskys aus einer fast 50-jährigen Schaffensperiode, die sich mit der Natur der Staatsmacht und deren ideologischen Grundlagen vom „Kalten Krieg“ bis zum „Krieg gegen den Terror“ befassen. In seinen Fokus gerät dabei auch die internationale Gerichtsbarkeit als Instrument zur Durchsetzung einer ungerechten Weltordnung.

    Die meisten der hier vorliegenden Beiträge sind erstmals auf Deutsch und zeitgleich mit der englischsprachigen Ausgabe in Buchform erhältlich. Das titelgebende Zitat stammt vom schottischen Ökonomen Adam Smith (1723–1790), der in seinem Werk „Der Wohlstand der Nationen“ ausführte: „Alles für uns und nichts für die anderen – das ist offenbar schon von jeher die üble Maxime der Herren der Welt.“ Chomsky zerpflückt die Argumente dieser Herren und ihrer Herrschaftspraktiken mit unerbittlicher Logik und zerstört die Mythen derjenigen, die Macht und Privilegien einiger weniger gegen die Interessen und Nöte der Mehrheit absichern.

    Es geht um die zentralen Fragen von Gerechtigkeit, Demokratie, staatlicher Willkür und Krieg, die Chomsky in Auseinandersetzung mit anderen Denkern diskutiert. Dabei spannt sich der Bogen von einer radikalen Kritik an akademischen Kollegen, denen er ihre Stellung als integrierte Intellegenzija in einem nach außen und innen unterdrückerisch wirkenden Staat vorwirft, bis zu seiner denkwürdigen Rede gegen die US-Aggressionen unter George W. Bush aus dem Jahr 2004. Das Buch endet mit zwei Beiträgen aus 2010 und 2013, die sich der ungewissen Zukunft einer Menschheit in einem zerstörerischen System widmen. In ihnen referiert Chomsky anhand der Bankenkrise über die Unvereinbarkeit von Kapitalismus und Demokratie und kommt zum Befund, dass die Menschheit diesem Wirtschaftssystem wohl nicht ohne größere Schäden entkommen wird.

    http://www.mediashop.at/typolight/index.php/buecher/items/noam-chomsky—die-herren-der-welt

    Der Autor:
    Noam Chomsky, geboren 1928 in Philadelphia, ist emeritierter Professor für Linguistik am Massachusetts Institute of Technology (MIT) in Boston. Seine sprachwissenschaftlichen Theorien machten ihn zu einem der einflussreichsten Wissenschaftler auf diesem Gebiet. Als Kritiker der US-amerikanischen Politik erlangte er weltweite Berühmtheit, er wurde wiederholt von den amerikanischen Behörden in Haft genommen, erstmals 1967 bei einer Demonstration gegen den Vietnam-Krieg. Chomsky tritt in seinen Publikationen gegen Kapitalismus, Globalisierung und die Manipulation der Medien auf.

    Promedia Verlag
    Wickenburggasse 5/12, A-1080 Wien

    • Krächz permalink
      18. Juli 2014 22:08

      Ich finde es wurde es langsam mal genug Argumente zerpflückt.
      Demnächst sollte man mal ne Krähe eher nen Reichenkadaver zerpflücken.
      Ich glaube die beginnen bei den Augen, dem Mund oder dem Arschloch. Die Verbindung zwischen den letzten beiden ist ja offensichtlich.

  10. Das System überflüssiger Produkte kurz erklärt : Sesame Street - Lefty sells "air" to Ernie permalink
    12. Juli 2014 09:12

    • Sehr hübsch... permalink
      13. Juli 2014 18:42

      …ist auch das andere bei http://von-unten-auf.org/empfohlene-links/ empfohlene Video:

      Die Klassengesellschaft in 18 Sekunden erklärt:

      • Glorreicher Halunke permalink
        18. Juli 2014 22:12

        Was gibt es eigentlich noch so für gute Western aus dieser Zeit? So Italomäßig?
        Gibt es Western, wo ihr sagen würdet, es wäre ein „sozialrevolutionärer“ Western?

      • BLackFLaK permalink
        23. Juli 2014 14:01

        Der hat auf jeden Fall das Potenzial dazu:

      • BLackFLaK permalink
        23. Juli 2014 14:03

        Der hier ist schon sozialrev. angehaucht:

  11. 3. Libertäre Medienmesse vom 29.8.-31.8.2014 - Zeche Carl, Wilhelm-Nieswandt-Allee 100, 45326 Essen permalink
    13. Juli 2014 12:52

    Ring frei für die dritte Runde! Es ist wieder soweit. In einem der größten europäischen Ballungsgebiete mit mehr als acht Millionen Menschen, werden vom 29. bis 31. August 2014 libertäre und anarchistische Verlage, Zeitschriften, Radio-, Video- und Internetprojekte ihr Programm vorstellen. Drei Tage Messe, Projektvorstellungen, Lesungen, Kultur, Veranstaltungen, Infos, Leute treffen und Pläne schmieden für eine Welt jenseits von Krise und Ausbeutung. Für all das boten bereits die 1. und 2. Libertäre Medienmesse für den deutschsprachigen Raum (Limesse) in den Jahren 2010 und 2012 einen Rahmen. Dieses Jahr widmen wir unsere Veranstaltungen schwerpunktmäßig dem Themenkomplex Frauen.Arbeit.Migration. Denn das Ruhrgebiet ist seit jeher von diesen drei Themen geprägt. Seit über 200 Jahren kommen ArbeiterInnen aus der ganzen Welt ins Ruhrgebiet. Heute leben und arbeiten hier Menschen aus mehr als 170 Ländern zusammen.

    Die Messe
    In den Räumen der Zeche Carl, einem der soziokulturellen Zentren mitten im Herzen des Ruhrgebiets stellen eine große Zahl libertärer und anarchistischer Verlage und anderer libertärer MedienproduzentInnen ihre Bücher, Broschüren, Tonträger, Filme, Websites, Blogs und sonstige Medien der interessierten Öffentlichkeit vor. Von Freitag Abend bis Sonntag Mittag werden die Projekte ihre Medien präsentieren und anbieten. Eine Übersicht über die teilnehmenden Projekte findest du auf der Seite Aussteller. Wenn ihr euch mit einem Stand zur Limesse anmelden möchtet, könnt ihr das mit unserem Anmeldeformular http://limesse.de/form_aussteller.php für AusstellerInnen tun. Wir hoffen, dass es in diesem Jahr ebenso viele oder vielleicht sogar noch mehr werden. Seit neuestem haben wir auch einen Twitter-Account, falls ihr dieses Medium nutzt, könnt ihr uns dort gerne folgen. Oder ihr tragt euch in unseren Newsletter ein.

    Die Kosten
    Für BesucherInnen ist der Eintritt zur Messe frei. Von den AusstellerInnen erheben wir einen geringen Unkostenbeitrag.

    Öffnungszeiten
    Freitag, 29. 8. 2014 18.00 – 21.00 Uhr
    Samstag, 30. 8. 2014 10.00 – 20.00 Uhr
    Sonntag, 31. 8. 2014 10.00 – 15.00 Uhr

    Hinkommen und Anfahrt
    Die 3. Libertäre Medienmesse findet in der Zeche Carl, Wilhelm-Nieswandt-Allee 100, 45326 Essen statt. Wie ihr dort hinkommt, erfahrt ihr hier .

    Das Veranstaltungsprogramm
    Parallel zum und in Anschluß an den Messebetrieb finden auf dem Gelände der Zeche Carl in verschiedenen Räumlichkeiten eine Vielzahl von Veranstaltung im Rahmen der libertären Medienmesse statt. AutorInnen stellen ihre Bücher vor und Projekte zeigen, erläutern und diskutieren ihre Arbeit. Umrahmt wird das ganze mit Vorträgen und Diskussionsrunden zum Schwerpunktthema Frauen.Arbeit.Migration. Hier findest du das aktuelle Programm.

    Drumherum
    Im Gegensatz zu den ersten beiden libertären Medienmessen können wir euch dieses Mal keinen Kaffee und Kuchen oder Getränke gegen Spenden anbieten. Aber die Gastronomie der Zeche Carl wird an allen Tagen für euch geöffnet haben. Neben Deftigem wie Schnitzel und Pommes hat dieser auch ein ansehnliches Angebot vegetarischer und veganer Speisen. Um Unterbringung kümmert ihr euch selbst – wir werden als Hilfestellung einen kleinen Überblick potentieller Übernachtungsmöglichkeiten in der Region zusammenstellen. Auf der Seite „Vor Ort“ werdet ihr außerdem weitere Infos zum Veranstaltungsort und zur Anreise finden.

    Die OrganisatorInnen
    LogoDie Libertäre Medienmesse wird organisiert von einer Gruppe von Medien-, Sozial- und GewerkschaftsaktivistInnen aus dem Ruhrgebiet, dem Rheinland und dem Niederrhein. Die Limesse ist ein Non-Profit-Projekt. Wie schon 2010 verstehen wir uns als Teil einer widerständigen Kultur gegen die industriegesponserte Kommerz- und Schönwetterkultur, die ihren Ausdruck im Kulturhauptstadtprojekt „Ruhr 2010“ fand. Die OrganisatorInnen der „Libertären Medienmesse“ beteiligten sich in diesem Rahmen u. a. am EUROMAYDAY 2014 in Bochum http://euromayday.noblogs.org/ .

    Die Stationen der Messe
    Die erste Libertäre Medienmesse fand 2010 in Oberhausen in den Räumen des „Druckluft“ statt. BesucherInnen wie AustellerInnen waren so begeistert, dass wir uns – trotz der Mühe, welche die Organisation bereitet hatte – schnell dazu entschlossen auch eine zweite Libertäre Medienmesse zu organisieren. 2011 fand dann in Mannheim die erste Anarchistische Büchermesse statt, was uns ein wenig Zeit verschaffte. Im Jahr 2012 waren wir mit der zwei Libertären Medienmesse zu Gast in den Räumen des „Bahnhof Langendreer“ in Bochum, einem der ältesten und agilsten soziokulturellen Zentren im Ruhrgenbiet. 2013 fand dann auch die Zweite Anarchistische Büchermesse in Mannheim statt. 2014 sind wir nun in Essen in der „Zeche Carl“, wo 2002 auf Initiative der FAU die „International Solidarity Conference“ (i2002) stattgefunden hat. Eine Tatsache, die wir sehr gerne erwähnen. Ohne es mit den OrganisatorInnen der Messe in Mannheim abgesprochen zu haben, entstand so ein Rhythmus, den wir bis heute beibehalten.

    Ihr könnt euch unter kontakt[ÄT]dritte.limesse.de mit der Vorbereitungsgruppe in Verbindung setzen.

    Website: http://limesse.de

    Die Videos

    Das aktuelle Mobi-Video:

    2. Libertäre Medienmess:

    1. Libertäre Medienmesse:

  12. Granado permalink
    13. Juli 2014 21:13

    Vorläufiger Bericht der ASMK-Arbeitsgruppe zu den „Rechtsvereinfachungen“ im SGB II
    Der (vorläufige) Abschlussbericht der „AG Rechtsvereinfachung“ ist vom Plenum der ASMK noch nicht abgenommen und geht wohl noch in ein Umlaufverfahren. Bislang war weder auf Bundes- noch auf Landesebene die politische Leitung eingebunden, sodass es noch Veränderungen geben kann. Laut gut informierten Kreisen soll noch im September 2014 ein Gesetzesentwurf vorgelegt werden. Das Inkrafttreten der Rechtsänderungen ist derzeit für den 1.4./1.5.2015 vorgesehen.
    http://www.harald-thome.de/media/files/ASMK-Schlussbericht-02.07.2014.pdf

    Stellungnahme vom DW und AWO zu den Rechtsvereinfachung
    Auch die Kollegen vom DW und der AWO haben zu den Rechtsvereinfachungen nun ihre Position angegeben, deren Stellungnahme ist hier zu finden:
    http://www.harald-thome.de/media/files/DW-+-AWO-zu-Rechtsvereinfachung-20.06.2014.pdf

  13. Britischer Geheimdienst manipuliert Online-Abstimmungen und Klickzahlen permalink
    15. Juli 2014 08:27

    Laut Informationen aus dem Fundus Edward Snowdens verfügt der britische Geheimdienst GCHQ über enorme Fähigkeiten, um Internet-Inhalte zu manipulieren. Demnach können Abstimmungen verfälscht und Videos zensiert werden.

    Hamburg/London – Der britische Geheimdienst GCHQ kann mit eigenen Programmen Inhalte im Internet beeinflussen. So besitze die Organisation etwa die Fähigkeiten, Online-Abstimmungen und Klickzahlen zu manipulieren, das Netz mit Propaganda zu fluten sowie Inhalte auf Videoplattformen zu zensieren. Das berichtet der US-Journalist Glenn Greenwald auf seiner Plattform „The Intercept“ unter Berufung auf Unterlagen des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden.

    Die Programme sind demnach von einer Abteilung des GCHQ eigens entwickelt worden. Greenwald beschreibt die Tools als „einige der erstaunlichsten Methoden von Propaganda und Täuschung im Internet“, die im Snowden-Archiv enthalten seien. Der „Intercept“-Bericht enthält eine die detaillierte Auflistung der Programme.
    http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/gchq-manipuliert-laut-greenwald-internet-inhalte-a-981030.html

  14. Libertarian communism: an introduction permalink
    15. Juli 2014 08:47

    A short introduction to what we at libcom.org refer to as communism or libertarian communism, what it is and why we think it is a good idea.
    Introduction

    When we speak of communism we are talking about two things. Firstly as a way of organising society based on the principle of ‚from each according to ability, to each according to need‘, and secondly as the real movement towards such a society in the world right now. Here we will address these, starting with the latter, the less well-known meaning.

    (…)

    http://libcom.org/library/libertarian-communism-introduction

  15. 18. Juli 2014 08:48

    Di schwarzi chatz #31 ist jetzt online! Auf http://faubern.ch/index.php/aktuelle-ausgabe.html könnt ihr sie direkt herunterladen.

    Aus dem Inhalt:

    • Frauen und Männer und Anarchismus
    Ein Bericht über die Veranstaltung „Ein alternativer und antisexistischer Lebensentwurf in der Reitschule?“.

    • Mit Kollektivbetrieben hin zur Revolution ?
    Ein Bericht über die Veranstaltung „Möglichkeiten und Grenzen der Selbstverwaltung“.

    • Streikende bei Gate Gourmet
    Der Streik endete mit einer Einigung, welche die Streikenden und selbst Teile des VPOD unzufrieden zurücklässt.

    • Love Football – Hate Racism!
    Alle Jahre wieder: Der Antiracup-Soletta in Solothurn.

    • „Sag Etwas!“
    Über die Entmächtigung der Basis in grösser werdenden Organisationen und allfällige Gegenmittel.

    • Fashion – Verrückt
    Als in Bangladesh eine Fabrik einstürzte, ging eine Welle der Empörung um. Heute ist davon nichts mehr zu spüren.

  16. Europäische Bürgerinitiative gegen das EU-US-Abkommen TTIP und CETA permalink
    18. Juli 2014 08:55

    Informationen zur Bürgerinitiative auf Englisch – http://stop-ttip.org/more-about-the-eci/

    Die Pressekonferenz der Organisatoren auf Youtube – https://www.youtube.com/watch?v=GZq0stqilzA

    Die bisher unterstützenden Nichtregierungsorganisationen [PDF – 1.3 MB] – http://stop-ttip.org/wp-content/uploads/2014/07/ECI-Partner-List.pdf

    • Was uns mit TISA noch blüht permalink
      18. Juli 2014 09:03

      Christoph Jehle, Telepolis 18.07.2014
      Weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt, steckt in dem geplanten Vertrag weit mehr Sprengstoff als Chlorhähnchen bei TTIP
      Die USA werden hinsichtlich der dort geltenden Arbeitnehmerrechte häufig mit dem Ausdruck „hire and fire“ in Verbindung gebracht. Im Rahmen der zunehmenden Globalisierung hat man dieses investorenfreundliche System weiter ausgebaut.

      http://www.heise.de/tp/artikel/42/42291/1.html


      Mehr zum Thema:

      Im Telepolis-Dossier zu TTIP
      Freihandelsabkommen oder Demokratiezerstörer?
      http://www.heise.de/tp/artikel/42/42271/1.html

    • Wirtschafts-Nato TTIP – STOP! isw-Zeitschrift Nr. 97 Juli 2014 36 Seiten permalink
      23. Juli 2014 18:09

      Seit Juni 2013 verhandeln die EU und die USA im Geheimen über die größte Handels- und Investitionszone aller Zeiten. Im Jahr 2015 soll sie als TTIP, als Transatlantic Trade and Investment Partnership, offiziell installiert werden. Dies wäre verheerend.

      In fünf Kapiteln belegen die Autoren Conrad Schuhler, Fred Schmid, Leo Mayer und Franz Garnreiter:

      TTIP würde die Demokratie in ihrem Nerv treffen. Den internationalen Investoren sollen Sonderklagerechte eingeräumt werden, so dass sie gegen jede politische Maßnahme, die ihre Profitaussichten schmälert, Schadensersatz geltend machen können, wie demokratisch auch immer die neuen Gesetze zustande kamen. Mit TTIP wird Demokratie unbezahlbar.

      TTIP wäre das Ende gewerkschaftlicher Tätigkeit, wie wir sie kennen. Der Vertrag besagt ja, dass in den beiden Regionen USA und EU dieselben Handels-, Investitionsschutz- und Arbeitsnormen gelten. Nun haben die USA sechs der acht grundlegenden Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation nicht ratifiziert, darunter die Konvention zur Vereinigungsfreiheit und zum Recht auf Kollektivverhandlungen, Voraussetzungen für fruchtbare gewerkschaftliche Arbeit.

      Verheerend wären die Folgen auch für die Versorgung der Bevölkerung mit öffentlichen Gütern. TTIP würde vorschreiben, bisher öffentlich produzierte Güter – von der Gesundheit bis zur Wasserversorgung – internationalen Investoren zu überlassen und das Rückgängigmachen von Privatisierungen zu unterbinden.

      TTIP würde die internationalen Beziehungen vergiften und die Konfliktlinien in der Welt weit aufreißen. Zutreffend nannte Hillary Clinton TTIP „die ökonomische Nato“. Die gegenüber dem strammen Wachstum der Schwellenländer zurückfallenden „alten Metropolen“ wollen ihre globale Führungsstellung halten und wieder ausbauen. Die ökonomische und die militärische Nato würden sich in ihren aggressiven Rollen gegenseitig stützen.

      Conrad Schuhler: TTIP muss verhindert werden – und wir können das auch
      Leo Mayer: Arbeitsplätze und Wohlstand durch Freihandel?
      Franz Garnreiter: Das ifo-Institut als Argumentelieferant für die TTIP-Befürworter
      Fred Schmid: TTIP und TPP – der Handelsimperialismus der G7
      Conrad Schuhler: Neue Regeln für die Weltwirtschaft und der Weg dorthin

      isw-report 97 Wirtschafts-Nato TTIP – STOP!
      Juli 2014
      36 Seiten
      3,50 Euro
      zzgl. Versand

      http://www.isw-muenchen.de/report970.html

    • (Materialien): Terror der Rendite Aus Menschenrechten werden Handelshemnisse (medico) // SiG 110 (attac) etc. permalink
      24. Juli 2014 07:58

      TTIP: Die Kapitulation vor den Konzernen, Autor: Thomas Fritz– neue Broschüre von PowerShift e.V. auch als Download: http://power-shift.de/?p=2835

      SiG 110: Neue Kriege – Neues Leid – Schon vergessen?
      Massarrat: Dollarimperialismus / Ukraine / Palästina / TTIP, CETA, TISA/ China http://www.attac.de/bildungsangebot/sig/detailansicht/news/sig-110-neue-kriege-neues-leid-schon-vergessen/?cHash=c135cbdeb37a0e79d53e4a6fca02bfb4

      Sand-im-Getriebe, elektronischer Rundbrief von attac: http://www.attac.de/uploads/media/sig110.pdf

      SiG-Sondernummer, Mai 2014: Das Alternative Handelsmandat
      aus dem Vorwort:

      „Das Alternative Handelsmandat wurde in einem intensiven zivilgesellschaftlichen Konsultationsprozess in ganz Europa entwickelt. Die Mitglieder und UnterstützerInnen der Allianz für ein Alternatives Handelsmandat stimmen nicht unbedingt jedem einzelnen Detail in diesem Text zu, unterstützen aber die Ausrichtung insgesamt. Wir betrachten diesen Text als lebendiges Dokument und als Einladung an andere, sich der Debatte über die Zukunft der Handels- und Investitionspolitik der EU zu beteiligen.

      Die Allianz für ein Alternatives Handelsmandat ist eine Vereinigung von Entwicklungs- und Bauernorganisationen, AktivistInnen für einen gerechten Handel, GewerkschaftlerIn-nen, ArbeitsmigrantInnen, UmweltschützerInnen, Frauen- und Menschenrechtsgruppen, kirchlichen Hilfswerken und KonsumentInnenorganisationen aus ganz Europa.

      Die Allianz entwickelt eine alternative Vision für eine europäische Handelspolitik, die sich nicht an den Interessen von Konzernen ausrichtet, sondern den Menschen dient und die natürlichen Lebensgrundlagen schützt. 26.November 2013“

      Die Übersetzung des Alternativen Handelsmandats aus dem Englischen (http://www.alternativetrademandate.org/wp-content/uploads/2014/02/Trade-time_for_a_new_vision-JAN14-PRINT.pdf) wird bald auch auf der Seite von http://www.alternativetrademandate.org erscheinen.
      http://www.attac.de/bildungsangebot/sig/detailansicht/news/sig-sondernummer-mai-2014-das-alternative-handelsmandat/?cHash=bf5ed557168632f59d5d3d1d6c4a9c1b


      medico Rundschreiben 02/2014
      TERROR DER RENDITE. Aus Menschenrechten werden Handelshemnisse
      …aus dem Inhalt…
      Ein besonders beunruhigender Trend sei, so Frau Chan zur Eröffnung der zurückliegenden Weltgesundheitsversammlung im Mai 2104, dass Regierungen über internationale Handels- und Investitionsabkommen „Handschellen“ angelegt werden, die sie in ihren politischen Handlungsmöglichkeiten einschränken. Es gehe in dieser Welt etwas auf fundamentale Weise daneben, wenn Unternehmen politische Maßnahmen anfechten können, die die Öffentlichkeit vor todbringenden Produkten schützen sollen.
      (…)
      Ziel von TTIP ist die vollständige Liberalisierung der Märkte, der Schutz von Auslandsinvestitionen, die Zurückweisung staatlicher Regulierungsbemühungen, die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und nicht zuletzt: die Unumkehrbarkeit all dessen. Kernstück des Abkommens ist die Einführung einer eigenen Schiedsgerichtsbarkeit, einer Art parallelen „Schattenjustiz“, mit der sich das bestehende öffentliche und Verfassungsrecht der einzelnen Länder unterlaufen lässt.

      Auf perfide Weise wird die Notwendigkeit von TTIP mit den Lücken begründet, die die Krisendynamik des Neoliberalismus in die staatlichen Etats geschlagen hat. Weil öffentliches Geld knapp und die Schuldenbremse inzwischen verpflichtend sei, müsse Daseinsfürsorge heute privat finanziert werden. Eine starke Wirtschaft sei nötig, weshalb alles, was das Wachstum beeinträchtige, beseitigt werden müsse. Dazu gehörten staatliche Regulierungen, die in den Entwürfen „Nicht tarifäre Handelshemmnisse“ heißen und künftig offenbar selbst dann zu vermeiden sind, wenn sie dem Schutz der Grund- und Menschenrechte dienen.
      (…)
      Mit der Einengung der politischen Handlungsmöglichkeiten von Staaten sind erhebliche Konsequenzen auch für die Gesundheit der Menschen verbunden. Im eigenen Land wie in der Welt. Denn TTIP wird auch die Blaupause für weitere Freihandelsabkommen mit Entwicklungs- und Schwellenländern liefern. Schon jetzt befürchten Gesundheitsaktivisten im Süden, dass der Zugang zu generischen Arzneimitteln als Alternative zu den überteuerten Markenpräpaten erschwert wird. Negative Konsequenzen auch für die Ernährungssouveränität: Weil die Schiedsgerichte in Ackerflächen und Land kein soziales, sondern ein rein kommerzielles Gut sehen, wird es kaum noch Möglichkeiten geben, dem „Landgrabbing“ durch ausländische Investoren politisch zu begegnen. Angesichts dessen, was mit TTIP und CETA droht, mutet die in den Medien geführte Debatte um Chlorhühnchen wie ein Ablenkungsmanöver an. Es geht um weit mehr als um einzelne lebensmittelrechtliche Bestimmungen. Es geht um die Frage, ob Staaten künftig ihrer Verpflichtung zum Schutz und der Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte überhaupt noch nachkommen können.

      In vielen Ländern genießen die Menschenrechte Verfassungsrang. Wie groß der politische Handlungsspielraum sein darf und sein muss, klären dort Verfassungen, und fraglos zählen die politischen und sozialen Rechte der Menschen zu jenen gesellschaftlichen Übereinkünften, die ohne Regulierung partikularer Interessen nicht zu gewährleisten sind. Mit TTIP und CETA werden solche Regulierungen erschwert, wenn nicht unmöglich gemacht. Handlungen von privaten Akteuren, die den Grundsätzen der Menschenrechte zuwiderlaufen, können zwar weiterhin eingeschränkt und verboten werden, aber auf absurde Weise nur noch unter der Maßgabe der Entschädigung für Gewinnausfälle. Damit erhalten Kapitaleigner so etwas wie ein „Super-Recht“: ein Recht auf Rendite, das alle anderen Rechten überstrahlt. Tritt TTIP in Kraft, werden es nicht mehr Verfassungen sein, an denen sich Politik ausrichtet, sondern ein privatisiertes Recht, über das Anwaltskanzleien hinter verschlossenen Türen verhandeln. (…)
      siehe hier>>: http://www.medico.de/blogs/medico-hausblog/2014/07/04/454/
      http://www.medico.de/ttip /

      Bangladesch: Das ist #untragbar / Syrien: Dantes Höllenkreis in Rakka / Guatemala: Anonymas klagen an /

      Umkämpfte Psyche: Vorlesungen zum Zustand der inneren Welt

      / Philippinen: Wiederaufbau als neoliberales Modellprojekt / Israel/Palästina: Vor dem Krieg / Brasilien: Chico Whitaker über echte Demokratie
      http://www.medico.de/material/rundschreiben/2014/02/online/

    • Samstag, dem 11. Oktober 2014 Europaweiter, dezentraler Aktionstag gegen TTIP, CETA, TISA permalink
      24. Juli 2014 08:34

      Ich möcht’ auch so ein Privatgericht haben! Das nächste Mal, wenn sie mich erwischt haben, wenn ich mit 120 durch die Fußgängerzone gebrettert bin – ja warum nett, ich fühl mich eingeschränkt in meiner persönlichen Freiheit! – dann frag ich ein Privatgericht und in dieses Privatgericht setz’ ich meine Tante, meine Nichte und vielleicht noch den
      Bernersennenhund meines Vermieters.
      Und die entscheiden dann ganz neutral.

      -Erwin Pelzig in der Kaberett-Fernseh-Show “Pelzig Hält sich”, 11. Februar 2014


      Deregulierung von Dienstleistungen
      Geheimverhandlungen in Genf
      Wasser, Gesundheit, Bildung: Derartige Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge wollen die EU und weitere 22 Staaten noch weiter privatisieren.
      von Andreas Zumach
      http://www.taz.de/!137455/

      http://www.world-psi.org/
      http://www.zeitschrift-luxemburg.de/ttip-eine-transatlantische-verfassung-der-konzerne/
      http://stop-ttip.org
      Nr. 98 TTIP und Freihandelsideologie http://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de/

  17. Schlaft nicht, während die Ordner der Welt Geschäftig sind! permalink
    24. Juli 2014 08:11

    Sand im Getriebe

    Schlaft nicht,
    während die
    Ordner der Welt
    Geschäftig sind!

    Seid misstrauisch gegen ihre Macht,
    die sie vorgeben
    für euch erweben zu müssen!

    Wacht darüber,
    dass Eure Herzen nicht leer sind,
    wenn mit der Leere Eurer Herzen
    gerechnet wird!

    Tut das Unnütze, singt die Lieder,
    die man aus eurem Mund
    nicht erwartet!

    Seid unbequem,
    seid Sand,
    nicht das Öl
    im Getriebe der Welt!“

    Günter Eich
    (letzter Absatz aus dem Schlussgedicht des Hörspiels „Träume“)

  18. Der Arbeitsmarktreport - das Märchen vom Fachkräftemangel permalink
    24. Juli 2014 22:12

    Der Arbeitsmarktreport – das Märchen vom Fachkräftemangel
    Montag, 21.07.2014 22:45 Uhr im Ersten

    „Ingenieursmangel! Ärztemangel! Zu wenig IT-Spezialisten!“ und „Wenn wir nicht gegensteuern, geht es bergab mit Deutschland.“ Das sind alltägliche Schlagzeilen, mit denen Politik gemacht wird. „Der Arbeitsmarktreport“ deckt die Hintergründe des seit Jahrzehnten beklagten Fachkräftemangels auf. Tatsächlich lenkt der lautstarke Hilferuf bewusst ab von gewichtigen Problemen: Lohndumping und Arbeitslosigkeit. Akteure in diesem Spiel sind Lobbyverbände der Wirtschaft, die zusammen mit den Politikern und der Bundesagentur für Arbeit den Arbeitskräftemarkt in Deutschland gestalten.

    http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/799280_reportage-dokumentation/22510396_der-arbeitsmarktreport-das-maerchen-vom

    • Granado permalink
      30. Juli 2014 21:02


      ARD Die Reportage: Der Arbeitsmarktreport – das Märchen vom Fachkräftemangel (Doku, 2014, 43:57)

  19. Noam Chomsky (2014) "Surviving the 21st Century" [FULL SPEECH, TV] permalink
    25. Juli 2014 15:14

    Can human beings survive the 21st Century?

    „Policy is largely set by economic elites and organized groups representing business interests with little concern for public attitudes or public safety, as long as the public remains passive and obedient.“ ― Noam Chomsky


    Chomsky starts at 2:55

  20. Tollwütiges Wesen Der Zwölfstundentag verspricht Arbeit ohne Ende. Der Druck auf die Lohnabhängigen erhöht sich ständig. Selbstbestimmung meint Marktbestimmung permalink
    26. Juli 2014 09:34

    Tollwütiges Wesen

    07 Jul 2014
    Der Zwölfstundentag verspricht Arbeit ohne Ende. Der Druck auf die Lohnabhängigen erhöht sich ständig. Selbstbestimmung meint Marktbestimmung

    Streifzüge 61/2014 (erweiterte Fassung des Auslaufs)

    von Franz Schandl

    Wusste man vor einem Jahrzehnt noch, was ein typisches und ein atypisches Beschäftigungsverhältnis ist, so wird diese Unterscheidung immer gegenstandsloser. Heute gilt es zu konstatieren, dass ordentliche Lohnarbeit sukzessive im Schrumpfen begriffen ist und die sogenannten unselbständig Erwerbstätigen (welch böswilliger und abschätziger Terminus!) stets weniger werden.

    Im Gegensatz zum Typischen ist das Atypische anorm, d.h. wir haben es eben nicht mit einem neuen Typus, einer neuen Form oder einer neuen Regel zu tun, sondern vielmehr mit der kontinuierlichen Auflösung herkömmlicher Typen, Formen und Regeln. Das macht Arbeitsverhältnisse amorph und konturlos. Und das macht wiederum jede Interessenspolitik, insbesondere Gewerkschaftspolitik schwierig, da die Probleme sehr individualisiert erscheinen und auf diese Weise nicht einfach kollektiv bearbeitet werden können.

    Kurzum: die Leute sind zunehmend auf sich selbst gestellt, da sie aus den alten Rastern rausfallen. Das Prekäre muss nicht unbedingt eine Reise nach unten sein, aber in vielen Fällen ist diese Gefahr präsent und in nicht wenigen ist der Absturz programmiert. Selbst jene, die sich auf dem Arbeitsmarkt zwischenzeitlich behaupten können, müssen Angst haben morgen zu scheitern. Die Angst nun ist der Stachel, der uns gegen unsere Konkurrenten aufstachelt.

    Wir leben in Zeiten der Auflösung der traditionellen Arbeits- und Klassenverhältnisse. Das bedeutet freilich auch, dass das verbleibende Kollektiv immer weniger Kollektivverträge durchsetzen bzw. die erreichten aufrechterhalten kann. Das Poröse führt dazu, dass auch die Arbeitszeitbestimmungen ins Rutschen geraten sind. Von Arbeitszeitverkürzung redet heute fast niemand mehr. Das könnte den Standort und die Wirtschaft gefährden, und das kann niemand wollen.

    Die Demontage der Schutzgemeinschaften (Gewerkschaften, Arbeiterkammer, Betriebsrat) steht schon des Längeren auf der Agenda. Diese Institutionen haben kaum etwas dagegen zu setzen: denn erstens sind sie dem Standort verpflichtet, zweitens sind sie für einen Arbeitsplatz bereit, alles zu schlucken und drittens sind sie lange selbst Nutznießer des Systems gewesen. Inzwischen wird nicht mehr agiert, sondern nur noch reagiert. Es herrscht die reine Defensive, dabei wird stets zurückgewichen, um andere Errungenschaften zu erhalten. Doch diese Taktik ist nichts weiter als die Verzögerung des Untergangs. Sich umzustellen ist freilich schwierig, vor allem, wenn man so integriert und verhabert ist.

    Die Wirtschaft ist ein tollwütiges Wesen. Auf dem Markt geht es nicht um Versorgung, sondern um Geschäfte. Es herrscht Konkurrenz und Disziplin, Autorität und Kommando, Feindschaft und Misstrauen, Eroberung und Zerstörung, Ausbeutung und Drangsalierung. Medium ist das Geld, ein freies Mittel, das die einen frei macht und die anderen frei setzt. Auf jeden Fall hält es alle Gesellschaftsmitglieder derart auf Trab, dass ihnen nur die Unterwerfung als praktizierbare Möglichkeit erscheint. Da das Kapital in seinen Entscheidungen immer flinker werden muss, soll auch der Zugriff auf die Lebenszeit der Beschäftigten kein beschränkter sein, sondern ein rigoroser. Alle gesetzlichen Normierungen sind da ein Gräuel, „Arbeitsbereitschaft total“ ist angesagt.

    Nun wollen die Unternehmer die tägliche Normalarbeitszeit von 10 auf bis 12 Stunden ausdehnen. Ganz banal geht es auch darum,…
    weiter…http://www.streifzuege.org/2014/tollwuetiges-wesen#more-16523

  21. 26. Juli 14 Aktionstag gegen IKEA permalink
    26. Juli 2014 16:33

    Heute, 26. Juli um 18h, IKEA Tempelhof, Haupteingang

    Mobilisierungsvideo:
    http://de.labournet.tv/video/6688/aktionstag-gegen-ikea-26-juli-2014

    In Italien gibt Kundgebungen in 12 Städten, zudem gibt es eine in Berlin
    und eine in Wien.

    In Piacenza:
    In PIacenza begann der Aktionstag gegen IKEA um 8h vor den Toren des
    gigantischen IKEA Lagers in Piacenza. Die Polizei hat die Kundgebung
    sofort angegriffen und ein Teil der Leute, etwa 60 wurden über eine
    Stunde eingekesselt. Das Lager ist teilweise blockiert. IKEA hat schon
    im Vorfeld die Produktion z.T. in andere Städte verlagert.
    Der heutige Tag ist der Auftag für eine Kampagne gegen IKEA, die in den
    nächsten Wochen weiter gehen wird. Manche der Kämpfe der
    Lagerarbeiter_innen in Italien haben Monate angedauert, aber bisher
    wurden alle von Erfolg gekrönt.

    Radiobeitrag von heute (italienisch)
    http://www.ondarossa.info/newsredazione/piacenza-inizia-giornata-mobilitazione-dei-facchini-ikea-cariche

    ND Artikel zum Aktionstag von gestern:
    http://www.neues-deutschland.de/artikel/940180.die-entlassung-ist-ein-akt-der-repression.html?sstr=ikea

    Hintergrundinterview zur Kampfzyklus der Lagerarbeiter_innen in Italien:
    http://de.labournet.tv/video/6673/der-kampf-der-logistikarbeiterinnen-italien
    stay tuned!
    http://labournet.tv
    https://www.facebook.com/labournet.tv

  22. Georg Schramm über den Krieg Reich gegen Arm | Juni 2014 permalink
    27. Juli 2014 16:05

  23. [labournet.tv] 26. Juli 2014 - Protest vor Ikea Tempelhof permalink
    28. Juli 2014 12:27

    26. Juli 2014 – Protest vor Ikea Tempelhof

    deustch | 1 min | 2014

    Am 26. Juli wurden in der Ikea Filiale in Tempelhof in Berlin Flugblätter
    verteilt, um gegen die Entlassung von 24 gewerkschaftlich aktiven
    Lagerarbeitern bei Ikea in Piacenza (Italien) zu protestieren und die
    Kundinnen über die Geschäftspraktiken von Ikea zu informieren. Die Arbeiter
    wurden im Juni 2014 entlassen, weil sie seit 2012 erfolgreich gegen ihre
    unmenschlichen und illegalen Arbeitsbedingungen zur Wehr gesetzt und die
    Einhaltung des nationalen Tarifvertrages erkämpft haben.

    Der 26. Juli ist der Auftakt für eine Kampagne gegen Ikea, die so lange
    geführt wird, bis die Arbeiter in Piacenza wieder eingestellt sind. In
    Italien protestierten Lagerarbeiter_innen und Unterstützer_innen in 12
    Städten vor Ikea Filialen. Auch in Wien gab es eine Kundgebung. Die
    Kundinnen sind gebeten, in ihrer Ikea Filiale die Wiedereinstellung der
    Kollegen in Piacenza zu fordern und Ikea bis zur Wiedereinstellung zu
    boykottieren.

    video:
    http://de.labournet.tv/video/6697/26-juli-2014-protest-vor-ikea-tempelhof

  24. Flüchtlinge in Deutschland – Leben unter dem Existenzminimum permalink
    28. Juli 2014 13:36

    Das Verfassungsgericht verlangte für Asylbewerber vor zwei Jahren ein besseres Recht für ein besseres Leben in Deutschland. Doch die neuen Gesetzentwürfe bewirken das Gegenteil. Es gibt zwei einschlägige Gesetzentwürfe – einen vom Juni aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, also aus dem Haus der SPD-Ministerin Andrea Nahles; und einen weiteren Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums, also aus dem Haus des CDU-Ministers Thomas de Maizière. Letzterer Entwurf, er stammt vom April, betrifft den Aufenthalt der Flüchtlinge in Deutschland, und dort stehen die Definitionen, auf die sich dann die Paragrafen des vom Sozialministerium vorgelegten Entwurfs eines Asylbewerberleistungsgesetzes beziehen. In der Addition führen die beiden Gesetzentwürfe dazu, dass die Mehrzahl der geduldeten Flüchtlinge in Deutschland noch schlechter gestellt wird, als vor dem Urteil des Verfassungsgerichts.
    Die vom Bundesverfassungsgericht angeordnete Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes will auch nichts daran ändern, dass Flüchtlinge nur eine medizinische Minimalversorgung in Anspruch nehmen dürfen. Die unzureichende Gesetzeslage führt immer wieder dazu, dass die Pförtner oder der Wachschutz von Flüchtlingsunterkünften sich weigern, einen Notarzt zu rufen. Beim Sozialamt wird bisweilen die Ausstellung eines Krankenscheins mit der Begründung verweigert, dass der Flüchtling ja “sowieso” das Land verlassen müsse. Krankenscheine für Flüchtlinge werden in der Praxis erst ausgestellt, wenn ein Flüchtling aufgrund einer akuten oder schmerzhaften Erkrankung beim Sozialamt vorspricht. Der Sozialamts-Sachbearbeiter spielt dann quasi den Vor-Arzt. Ärztliche Behandlung wird oft auch verweigert für Erkrankungen, mit denen der Flüchtling eingereist ist: Er habe ja auch vorher damit leben können . . . Die im Asylbewerberleistungsgesetz angeordnete Einschränkung des Behandlungsanspruchs auf akute und schmerzhafte Krankheiten wird in der Praxis zumeist so angelegt, dass Zähne (auch bei Kindern) nicht plombiert, sondern gezogen werden. – SPD-Ministerin Nahles hat für die Fragen der medizinischen Versorgung der Flüchtlinge (für die eigentlich sie mit ihrem Ministerium zuständig ist) die Federführung aus der Hand gegeben und dem Innenministerium überlassen, angeblich deshalb, weil EU-Richtlinien umgesetzt werden müssen.
    Quelle: Heribert Prantl, SZ – http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-in-deutschland-leben-unter-dem-existenzminimum-1.2058689

    Anmerkung Orlando Pascheit-NachDenkSeiten: Dazu passt wie die Faust auf das Auge, dass SPD-Spitzen die immer noch niedrigen Umfragewerte der Konzentration der Partei auf das Thema “soziale Gerechtigkeit” anlasten möchten. So meinte der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil in einem Interview mit der Berliner Zeitung: “Politisch war das erste halbe Jahr für uns sehr erfolgreich. Die gleichwohl enttäuschenden Umfragewerte spiegeln nach meiner Meinung ein grundsätzliches Problem der SPD wider: Uns wird hohe Kompetenz beim Thema soziale Gerechtigkeit zugesprochen. Aber bei den Themen Wirtschaftspolitik und Sicherung der Arbeitsplätze rangiert die Union sehr weit vor der SPD. Wenn wir wieder mehrheitsfähig werden wollen, müssen wir das ändern.” Weil möchte über “moderne Wirtschaftspolitik” – da war doch schon einmal so ein Niedersachse – aus dem “20-Prozent-Turm” herauskommen. “Die SPD muss deutlicher als bisher machen, dass es uns nicht nur darum geht, für eine gerechte Verteilung dessen zu sorgen, was erwirtschaftet worden ist, sondern dass wir uns auch zuständig fühlen für die Erwirtschaftung.” Natürlich darf das Thema Fachkräftemangel nicht fehlen oder: “Wir haben den Fehler gemacht, abstrakt über Steuererhöhungen zu diskutieren, als wenn das ein Selbstzweck wäre.” Er plädiere für eine Steuerentlastung durch den Abbau der sogenannten kalten Progression in der Einkommensteuer noch in dieser Wahlperiode und lehne eine Wiedereinführung der Vermögensteuer, wie sie die SPD im Bundestagswahlkampf gefordert hatte, ab, “solange es kein schlüssiges Konzept gibt, das alle rechtlichen Zweifelsfragen beantwortet”. Das sehe er einstweilen nicht. Unterstützung erhielt Weil von Parteichef Gabriel: “Es muss das passieren, was der niedersächsische Ministerpräsident Stefan Weil gerade noch einmal in der Öffentlichkeit gesagt hat: Die SPD darf sich nicht damit zufriedengeben, sozusagen für das Soziale zuständig zu sein … Die SPD muss auch die Aufgaben lösen, damit unser Standort wettbewerbsfähig bleibt.” (ARD)
    Dass die SPD sich nicht besonders für nicht wahlberechtigte Flüchtlinge einsetzen möchte, spricht zwar nicht gerade für eine “hohe Kompetenz beim Thema soziale Gerechtigkeit”, ist aber zynischerweise nachvollziehbar. Nur sollte die SPD sich bei der Analyse des Debakels im September nicht die CDU zum Vorbild nehmen, sondern sich eher fragen, wie sie in der “Bastion” der Nichtwähler eindringen könnte – was wahrscheinlich wieder etwas mit sozialer Kompetenz zu tun haben dürfte. Dieses Vorhaben erfordert zudem etwas mehr Gehirnschmalz, als das billige Abkupfern bei der CDU.

  25. Buch-Rezi: Arbeit und Kapitalismus aus anarchistischer Perspektive permalink
    28. Juli 2014 13:40

    Von Florian Schmid
    ND, 28.07.2014 Wirtschaft und Umwelt

    Arbeit und Kapitalismus aus anarchistischer Perspektive

    Ein neu auf deutsch erschienenes Buch zeigt Strategien gegen Ausbeutung in der Arbeitswelt
    Das US-Autorenkollektiv »Crimethinc« legte mit »Work« kurz vor Beginn der Occupy-Bewegung ein Manifest über die neoliberale Arbeitswelt vor. Nun ist das Buch auch auf Deutsch erhältlich.

    Ein vom vielen Lesen zerfleddertes Exemplar von »Work« lag bei Occupy-Wall-Street im Zuccotti-Park in Manhattan herum, erzählte eine der deutschen Übersetzerinnen bei der Buchpräsentation in Berlin. An zahlreichen Orten in den USA gab es bereits Veranstaltungen zur Arbeitsweltanalyse »Work«, die sich als explizit anarchistisch und nicht marxistisch versteht. Wer hinter dem Kollektiv »Crimethinc« steckt, dessen Name sich von Orwells »Gedankenverbrechen« ableitet, weiß niemand. Waren die ersten Texte von »Crimethinc« kurz nach den legendären Ausschreitungen von Globalisierungskritikern 1999 in Seattle noch von einem subkulturellen Aussteigeranarchismus geprägt, bietet »Work« eine Analyse des zeitgenössischen Kapitalismus und der neoliberalen Arbeitswelt. Es geht nicht um blindes »Dagegen-Sein«, sondern darum, Strategien gegen Ausbeutung zu entwickeln. »Kündige nicht deinen Job – warte bis dein Boss am angreifbarsten ist und gehe dann in den Streik und lade alle ein mitzumachen. […] Wir gewinnen nichts, wenn wir immer versuchen, moralisch besser als die anderen zu sein; der Punkt ist nicht, Recht zu haben, sondern gefährlich zu sein.«

    Das gut 300 Seiten dicke, reich bebilderte Buch hat seinen Ausgangspunkt im überarbeiteten Plakat einer Kampagne der US-Gewerkschaft IWW (auch genannt Wobblies) von 1911. Die »Pyramide des kapitalistischen Systems« zeigt, wie unten die Arbeiter schuften, in der Mitte das Bürgertum feiert und oben – geschützt von Polizei und Armee – Fabrikbesitzer und Adel regieren. Die Pyramide von »Crimethinc« im Stil eines Hauses ist moderner, detaillierter und bietet gleich mehrere Dutzend »gesellschaftliche Räume«. Ganz oben winkt ein Obama neben reichen Magnaten beim Essen, über Chefs und Politiker geht es nach unten vorbei am akademischen Mittelstand, dem Dienstleistungsbereich zur Hausarbeit und schließlich in die Sweat-Shops, zu Masttierhaltungen und in Gefängnisse. Dabei betonen die Autoren, dass dieses System keineswegs statisch ist.

    Wenn auch zwischen Kapitalisten, Ausgebeuteten und Ausgeschlossenen unterschieden wird, ist klar, dass im Kapitalismus Positionen auch gewechselt werden. Deshalb hat das »Crimethinc«-Pyramidenhaus eine Treppe, auf der joggende Akademiker auf dem Weg nach oben sind. Neben den analytischen Texten, die Selbstständigkeit, Dienstleistungssektor, migrantische Arbeit, Bildung, mittleres Management und andere Aspekte moderner Arbeitsteilung thematisieren, finden sich auch persönliche Erfahrungsberichte…
    weiter…
    http://www.neues-deutschland.de/artikel/940439.arbeit-und-kapitalismus-aus-anarchistischer-perspektive.html

    Crimethinc: »Work«, Unrast-Verlag, Münster, 360 Seiten, 19,80 Euro.
    Das Poster der Crimethinc-Kapitalismuspyramide kann für 1 Euro bestellt werden unter: http://www.black-mosquito.org/index.php/work-pyramide-crimethinc-plakat.html

  26. Zitat des Tages von Charles Bukowski permalink
    28. Juli 2014 13:43

    Wozu ist der Mensch auf der Welt? Zum Sterben.
    Und was heißt das? Rumhängen und warten.

    Charles Bukowski

  27. Noam Chomsky (May 19, 2014) "Rethinking US Foreign Policy" [NEW!!] permalink
    28. Juli 2014 22:38

  28. Arbeitsmarktrealitäten werden ausgeblendet (Heinz-J. Bontrup) permalink
    29. Juli 2014 14:30

    Schaut man sich die Entwicklung der Arbeitsmärkte seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1949 und seit der Wiedervereinigung 1989/90 an, so ist der empirische Befund vernichtend. In 64 Jahren war die zunächst westdeutsche Volkswirtschaft und ab 1991 die gesamtdeutsche Wirtschaft nur 14 Jahre vollbeschäftigt. 50 Jahre lang lag Massenerwerbslosigkeit vor. Welch ein marktwirtschaftlich-kapitalistisches Systemversagen. Seit der schweren Weltwirtschaftskrise 1974/75 kann kontinuierlich von dem verheerenden Zustand einer weit unterbeschäftigten Volkswirtschaft und damit von gesamtwirtschaftlich suboptimalen Verhältnissen gesprochen werden. Unsere Wirtschaft lebt weit unter ihren Produktionsmöglichkeiten und wird durch hohe fiskalische Kosten für die Arbeitslosigkeit belastet.

    Auch die jüngste Entwicklung an den Arbeitsmärkten gibt keinen Grund für Jubelstürme, wie uns die »schwarz-rosarote« Bundesregierung, die Unternehmerverbände sowie die ihnen ideologisch nahestehenden wirtschaftswissenschaftlichen und medialen Claqueure erzählen. Demnächst liege sogar Vollbeschäftigung vor, und es bestünde ein erheblicher Fachkräftemangel, behaupten ernsthaft die neoliberalen Apologeten. Dies grenzt an Volksverdummung, hat aber mit der wirtschaftlichen Realität nichts zu tun. Schauen wir uns die Fakten an. Zwar ist die durchschnittliche Zahl der registrierten Arbeitslosen von 2000 bis 2013 von 3,9 auf 2,9 Millionen Arbeitslose, also um 25,6 Prozent zurückgegangen. Die tatsächliche Arbeitslosigkeit, die auch statistisch wegdefinierte Personen in entlastenden arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und in kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit berücksichtigt, lag dagegen um eine Million höher. Also betrug die wirkliche Arbeitslosenzahl 2013 rund 3,9 Millionen.

    Werden außerdem an den Arbeitsmärkten fälschlicherweise nur »Köpfe« gezählt, so hat es zwar von 2000 bis 2013 einen Anstieg der Erwerbstätigenzahlen (abhängig Beschäftigte plus Selbständige) von 39,4 Millionen auf gut 41,8 Millionen, um 2,4 Millionen Erwerbstätige oder um 6,1 Prozent gegeben. Das für Beschäftigung entscheidende Arbeitsvolumen (Beschäftigte mal Arbeitszeit/Beschäftigten) stagnierte aber beziehungsweise nahm nur marginal um 0,3 Prozent zu. So wurden 2000 insgesamt 57,9 Milliarden Arbeitsstunden in Deutschland geleistet, 2013 waren es 58,1 Milliarden Stunden. Die jahresdurchschnittliche Arbeitszeit pro Erwerbstätigen ging dagegen von 1.471 Stunden (2000) auf 1.388 Stunden (2013) um 5,6 Prozent zurück.

    Differenziert man die Erwerbstätigen in abhängig Beschäftigte und Selbständige, so nahm von 2000 bis 2013 die Zahl der abhängig Beschäftigten von 35,4 auf 37,4 Millionen, um zwei Millionen oder um 5,6 Prozent, zu. …
    http://www.ossietzky.net/15-2014&textfile=2742

  29. Professor Ilan Pappé: Israel Has Chosen to be a "Racist Apartheid State" with U.S. Support permalink
    29. Juli 2014 15:06

    As the Palestinian death toll tops 1,000 in Gaza, we are joined from Haifa by Israeli professor and historian Ilan Pappé. „I think Israel in 2014 made a decision that it prefers to be a racist apartheid state and not a democracy,“ Pappé says. „It still hopes that the United States will license this decision and provide it with the immunity to continue, with the necessary implication of such a policy vis-à-vis the Palestinians wherever they are.“ A professor of history and the director of the European Centre for Palestine Studies at the University of Exeter, Pappé is the author of several books, including most recently, „The Idea of Israel: A History of Power and Knowledge.“
    Transcript…

    (TV): http://www.democracynow.org/2014/7/28/professor_ilan_pappe_israel_has_chosen

  30. Max Uthoff - "Qualitätspresse" im Drogenrausch? | schlachthof | BR permalink
    30. Juli 2014 00:00

  31. Ukraine’s fractures An Interview with Volodymyr Ishchenko (Soz/NLR) permalink
    30. Juli 2014 00:17

    by New Left Review, 16 June 2014

    Since the start of the Maidan protests six months ago, Ukraine has been at the centre of a crisis which has exposed and deepened the fault-lines—geopolitical, historical, linguistic, cultural—that traverse the country. These divisions have grown through the entwinement of opposed political camps with the strategic ambitions of Russia and the West, the former bidding to maintain its grip over its ex-Soviet bailiwick even as the latter relentlessly expands its sphere of influence.

    Kiev-based sociologist Volodymyr Ishchenko discusses the unfolding of the Ukrainian crisis and its outcomes to date, against the backdrop of the political and economic order that emerged after 1991.

    The fall of Yanukovych at the hands of a pro-Western protest movement in February brought a surge of opposition in the east of the country, spilling into separatist agitation after Russia’s annexation of the Crimea in March. At present, the Ukrainian army is engaged in what it calls an ‘anti-terrorist operation’ against an array of militias in Donetsk and Luhansk, composed of a blend of local residents and Russian nationalist fighters. The spectre of a dismemberment of the country, previously raised as a distant nightmare, has given way to a de facto partition, as Ukraine enters what may be the larval stages of a civil war. The combination of escalating local tensions and great-power rivalries poses significant challenges for analysis and politi- cal judgement.

    Born in 1982 into a Soviet technical intelligentsia family, Volodymyr Ishchenko came of age politically at the turn of the new century, in the tent camps and rallies of the ‘Ukraine Without Kuchma’ movement of 2000—one of the precursors of the 2013 Maidan. He became part of Ukraine’s Marxist milieu while studying at the National University of Kyiv–Mohyla Academy, where, despite the institu- tion’s pro-Western orientation, a small leftist subculture emerged in the later 2000s; this included the journal Spilne (Commons), of which he is one of the founding editors. Within an intellectual scene dominated by nationalist themes, Spilne sought to redirect attention to socio-economic questions from an explicitly internationalist, and anti-capitalist, perspective. Such concerns have been still further marginalized as the pressures of the country’s ongoing emergency have borne down on its political culture, diminishing the space for independent critical thinking.

    As casualties begin to mount in the east, the ultimate consequences of Ukraine’s crisis remain troublingly uncertain.

    Ever since the collapse of the USSR, Ukraine has stood out among post-Soviet states in having a much more open, contested political landscape. Why has the country been an exception to the regional norm?

    Volodymyr Ishchenko – I wouldn’t claim that Ukraine is more of a democracy than the other countries—better to say it’s a more competitive authoritarian regime. The political system that emerged in Ukraine was from the outset more pluralistic than those of, say, Russia, Kazakhstan or Belarus. One of the main reasons for this was the country’s cultural diversity: there were very significant regional differences between the east and the west, and these were reflected in electoral out­ comes from the 1990s onwards. Any candidate who won the presidential elections would not be seen as legitimate by almost half the population, who would immediately voice strong opposition to him. The strength of regional identities also tended to politicize socio­economic questions very quickly. This was one reason why the neoliberal reforms were not carried out as rapidly as in Russia, for example—the political forces behind them were unable to build up the same kind of momentum. The difference is also apparent in Ukraine’s constitutional system, which was much less presidential than those of the other post­Soviet states. In Russia, 1993 was clearly a crucial moment, when Yeltsin imposed his will on parliament by force, sending the army into Moscow. Nothing like this happened in Ukraine. The 1996 constitution, approved under Kuchma, gave the president more powers than parliament, but not to the same extent as in Russia: it was a presidential–parliamentary republic, rather than a purely presidential one. This was also a very important factor in the evolution of the political system: presidential elections were not winner­takes­all contests to the same extent as in many other former Soviet countries.

    How would you characterize the first post-Soviet governments of Ukraine?
    http://www.sozonline.de/2014/07/ukraines-fractures/


    see also…
    EU schwingt sich zur Kolonialmacht auf

    Freihandel, Rohstoffe und Soldaten

    von Angela Klein

    Immer offener und raubeiniger reklamiert die Europäische Union für sich eine Führungsrolle unter den Weltmächten. Ihre lange zu beobachtende relative Zurückhaltung als militärischer Akteur in der Weltpolitik war nicht einer Aversion gegenüber harter Machtpolitik geschuldet, sondern der Konstellation des Kalten Krieges, der die USA als einziger, der Sowjetunion mindestens gleichrangiger Atommacht, zwangsläufig zur unbestrittenen Hegemonialmacht bestimmte. Militärstrategische Fragen spielten auf EU-Ebene deshalb lange keine Rolle, sie waren Sache der NATO und damit der USA.

    Mit dem Untergang der Sowjetunion haben sich diese Rahmenbedingungen grundlegend geändert. Der gleichzeitige schrittweise Machtverlust der USA (siehe S.13) hat scheinbar günstige Bedingungen für den Aufstieg der EU zum Global Player unter deutscher Führung geschaffen – scheinbar, weil die EU selber ökonomisch einen Niedergang erfährt und intern mehrfach gespalten ist. Das mildert allerdings ihren Appetit keineswegs. So schrieb der ehemalige Leiter der EU-Verteidigungsagentur, Nick Witney, in einem Beitrag für den Europäischen Rat für Auswärtige Angelegenheiten im Jahr 2011: «Der Wert der bewaffneten europäischen Streitkräfte besteht nicht so sehr darin, speziellen ‹Gefahren› zu begegnen, sondern weil sie ein notwendiges Instrument von Macht und Einfluss in einer sich schnell verändernden Welt darstellen, in der Armeen immer noch wichtig sind.»
    http://www.sozonline.de/2014/06/eu-schwingt-sich-zur-kolonialmacht-auf/

    und

    Vor rund zwei Wochen kam es Zehntausend Meter über der Ukraine zu einer Flugzeug-Katastrophe, die hunderte Menschen das Leben kostete. Die meisten Opfer kamen aus den Niederlanden.

    Kaum war die Malaysische Boing MH 17 als havariert bekannt, wurde über den Hebel der West-Presse ein Schuldiger konstruiert. Russland, in Person von Wladimir Putin.

    Aber:
    Was wissen wir wirklich über den Absturz der MH 17? Wissen wir wirklich, ob es sich um einen Abschuss handelte, oder kann es sich um eine andere Absturzursache handeln?
    Wissen wir, wo exakt die Maschine Probleme bekam? Gibt es die entsprechenden Daten, oder gib es sie nicht?

    Die gute Nachricht: Ja, diese Daten gibt es.
    Erstens wurden die Flugschreiber der MH 17 gefunden. Sie sind unbeschädigt und müssen nur ausgelesen werden. Zweitens wird der gesamte Luftraum über der Ukraine flächendeckend überwacht. Von Russland selber, aber vor allem von den USA.

    Es gibt ein flächendeckendes Satellitennetz, das aus dem Orbit blickend ein Gesamtbild des Luftraumes liefert, aber es gibt darüber hinaus die AWACS-Flugzeuge der USA, die im deutschen Geilenkirchen stationiert sind und jeden Winkel der Ukraine ausspähen.

    Alles, was man über den Absturz der MH 17 wissen müsste, um diese Havarie lückenlos aufzuklären, ist bekannt. Wo aber bleibt das Offenlegen dieser Daten?
    Warum wird der Flugschreiber in England ausgelesen, wo doch bekannt ist, wie die englische Regierung zu Putin steht? Ist hier ein manipuliertes Ergebnis auszuschließen?

    Es drängt sich immer mehr der Eindruck auf, dass die NATO alles unternimmt, um einen Krieg gegen Moskau vom Zaun zu brechen.

    „Europa soll fit gemacht werden für einen Krieg!“

    Zu diesem Ergebnis kommt erneut Willy Wimmer. Wir sprachen mit ihm über den Fall „MH 17“, die Hetz-Presse gegen Putin, über das falsche Spiel der amerikanischen, britischen, aber auch der deutschen Politik, und über Doppelstandards.

    Während man Moskau und damit Putin als Dämon Nr. 1 darstellt, der sich einen Dreck um internationales Recht und das Völkerrecht schert, können wir im Irak sehen, was westliche Politik final leistet. Ebenfalls Thema sind die Verbrechen an der Bevölkerung in Gaza.

    Willy Wimmer kommt zu dem Schluss, dass wir entweder Organisationen stärken, die auf Diplomatie setzen und die bereits existieren, oder aber wir unser blaues Wunder erleben werden.

    Krieg wird in Europa nicht immer wahrscheinlicher, so Wimmer. Er wird konsequent vorbereitet.

    • Harald Kujat Eskalation statt Deeskalation - die NATO und die Ukraine-Krise permalink
      31. Juli 2014 09:49

      Kritik vom früheren Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses: Die NATO habe in der Krim- und Ostukraine-Krise „überhaupt keinen Beitrag zur Deeskalation der Lage geleistet“, sagt Harald Kujat im radioWelt-Interview.
      http://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/radiowelt/harald-kujat-eskalation-statt-deeskalation-die-nato-in-der-ukraine-krise-100.html

      https://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/kein-versehen-konfrontation-mit-kriegsgefahr

      Ziel Moskau http://www.jungewelt.de/2014/05-15/040.php

    • Ukrainische Patrioten (german-foreign-policy.com) permalink
      31. Juli 2014 10:25

      KIEW/BERLIN
      (Eigener Bericht) – Fünf Monate nach dem von Berlin energisch geförderten Umsturz in Kiew sehen Umfragen in der prowestlich gewendeten Ukraine eine Partei der äußersten Rechten als stärkste politische Kraft. Einer aktuellen Untersuchung zufolge könnte die Radikale Partei des Rechtsaußen-Politikers Oleh Ljaschko bei Wahlen derzeit mit 23,2 Prozent der Stimmen rechnen. Ljaschko hat sich vor allem mit brutalen Aktionen im Kampf gegen ostukrainische Regimegegner einen Namen gemacht. Zudem ist er als Mitgründer und Unterstützer des Bataillons Asow bekannt, einer mehrere hundert Kämpfer umfassenden Miliz, die überwiegend aus Faschisten besteht. Ihr gehört ein schwedischer Neonazi an, der sich in der Ukraine als Scharfschütze betätigt und berichtet, dass weitere Scharfschützen schon bei den Protesten auf dem Maidan auf Seiten der Opposition zum Einsatz kamen. Wer die dortigen Todesschüsse vom 20. Februar verantwortet, ist nie aufgeklärt worden. In der aktuell aufgeheizten Stimmung unternimmt die Regierung Schritte, die einen erneuten politisch-kulturellen Rechtsrutsch in der Ukraine erkennen lassen. So werden künftig Filme und Bücher aus Russland zensiert und ihr Verkauf eingeschränkt. Ein Verbot der Kommunistischen Partei, wie es Faschisten schon lange gefordert haben, ist in Arbeit. Die Entwicklung ist ein Resultat gerade auch der deutschen Interventionen in Kiew.
      Fast ein Drittel rechtsaußen
      Fünf Monate nach dem von Berlin energisch geförderten Umsturz in Kiew sehen Umfragen in der prowestlich gewendeten Ukraine eine Partei der extremen Rechten als stärkste politische Kraft. Wie aktuelle Erhebungen des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie zeigen, könnte die Radikale Partei des Rechtsaußen-Politikers Oleh Ljaschko gegenwärtig bei Wahlen mit 23,2 Prozent der Stimmen rechnen – mehr als jede andere Partei.[1] Ljaschko hatte bereits bei den Präsidentenwahlen vom 25. Mai mit 8,3 Prozent quasi aus dem Nichts einen Überraschungserfolg erzielt. Seine Popularität beruht vor allem darauf, dass er sich mit brutalen Aktionen aus dem Kampf gegen Regimegegner in der Ostukraine in Szene setzt. Am 7. Mai etwa hatte er auf seiner Website ein Video publiziert, das ihn zeigt, wie er einen beinahe nackten, blutenden Gefangenen verhört – einen ostukrainischen Aufständischen. Auf der Liste von Ljaschkos Radikaler Partei für die Kiewer Stadtratswahlen kandidierten im Mai führende Mitglieder der faschistischen Organisationen „Sozial-Nationale Versammlung“ und „Patriot der Ukraine“. Zu seinen 23,2 Prozent kämen laut der Umfrage 5,7 Prozent für die faschistische Partei Swoboda und 1,9 Prozent für den gewalttätigen Prawy Sektor (Rechter Sektor) hinzu. Insgesamt erhielten Parteien der extremen Rechten damit fast ein Drittel der Stimmen.
      http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58924

  32. Verhandlungen mit Hedgefonds gescheitert: Argentinien ist pleite permalink
    31. Juli 2014 09:16

    Von Marc Pitzke, New York

    Am Ende half nichts mehr: Die Verhandlungen zwischen Argentinien und seinen Gläubigern sind gescheitert – die Regierung in Buenos Aires ist pleite. Für die Menschen im Land hat der Staatsbankrott dramatische Folgen.
    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/argentinien-ist-pleite-verhandlungen-mit-hedgefonds-gescheitert-a-983742.html#js-article-comments-box-pager
    —-
    Michael Krätke 30.07.2014

    Am Abgrund

    Staatsbankrott Der radikale Schuldenschnitt Argentiniens 2001 wurde immer wieder als Lösung zitiert. Doch kommende Nacht könnte das Land erneut als zahlungsunfähig eingestuft werden
    https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/am-abgrund-1

    und https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/das-recht-des-staerkeren

    und die FAZ…Weint nicht um Argentinien

    Menschenrechtler, Währungsfonds und der Bankenverband – sie alle warnen: Nach Argentiniens Zahlungsausfall könnten Gläubiger die Staaten eher unter Druck setzen. Aber was soll daran schlimm sein?
    31.07.2014, von Patrick Welter, Washington

  33. Abschuss MH17: USA zögern mit Veröffentlichung von Satelliten-Bildern, weil Soldaten in ukrainischen Uniformen... permalink
    31. Juli 2014 14:35

    [Info-Krieg – information warfare]

    22.07.14: Die für das Wochenende angekündigte Veröffentlichung der Satellitenbilder vom Abschuss von MH17 ist einem US-Medienbericht zufolge bisher unterblieben, weil die Amerikaner festgestellt haben sollen: An der Buk-Raketenbasis hantierten möglicherweise betrunkene Soldaten in ukrainischen Uniformen, und nicht Rebellen.
    Die amerikanische Investigativ-Website Consortiumnews.com berichtet, dass die Auswertung der US-Satellitenbilder vom Tag des Abschusses von Flug MH17 über der Ostukraine offenbar zu einem für die Amerikaner überraschenden Ergebnis geführt hat. Demnach zeigen die Satelliten-Bilder der CIA, dass die Buk-Raketenbatterien in der Ostukraine von Männern in Uniformen der ukrainischen Armee bedient worden sein sollen. Der Reporter Robert Parry, der die Seite betreibt und seit seiner Enthüllung des Iran-Contra-Skandals für die Associated Press und Newsweek sowie den einen erstklassigen Ruf als investigativer Reporter genießt, beruft sich auf Informationen aus US-Regierungskreisen. Parry schreibt:

    „Meine Quelle, die mir in der Vergangenheit bereits zutreffende Informationen in ähnlichen Fällen geliefert hat, sagte mir: Die US-Geheimdienste verfügen über detaillierte Satellitenbilder von der verdächtigen Raketenabschuss-Batterie, von welcher die verhängnisvolle Rakete abgefeuert wurde. Doch die Batterie scheint unter der Kontrolle von Soldaten der ukrainischen Regierungs-Armee gewesen zu sein. Ihre Bekleidung sieht aus, als wären es ukrainische Uniformen.

    Die Quelle sagte, dass…http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/07/22/abschuss-mh17-usa-zoegern-mit-veroeffentlichung-von-satelliten-bildern/


    http://consortiumnews.com/tag/robert-parry/

    Robert Parry: ‚The Mystery of a Ukrainian Army „Defector“ ’28 July 2014 http://www.truth-out.org/news/item/25204-the-mystery-of-a-ukrainian-army-defector

    • Die (TV): USA wollen Russland wirtschaftlich zerstören - Condoleeza Rice Klartext // Stephen Cohen Interview permalink
      31. Juli 2014 17:20

      Hier erzählt uns Condoleeza Rice (ehemalige Außenministerin und Kriegstreiberin im Irak) mal im Klartext, worum es wirklich geht. Deutschland als Speerspitze um Russlands Wirtschaft zu schädigen und eine gewünschte Energieabhängigkeit der EU von den USA zu forcieren.


      Die EU drängt nach Osten: „Wir sind mitten im Kalten Krieg“
      Interview mit Stephen Cohen, emeritierter Professor für russische Studien und Politik an der Princeton University, USA. Beitrag von Democracy Now, 17. April 2014. Mit deutschen Untertiteln von weltnetz.tv.
      Inhalt: „Der Konflikt begann im November 2013, als die EU dem damaligen, gewählten Präsidenten der Ukraine Viktor Janukowitsch ein Ultimatum stellte: „Unterzeichne den Vertrag mit uns, aber du kannst nicht gleichzeitig einen mit Russland haben“. Das hat die Krise ausgelöst. Warum sollte man einem Land, das seit Jahrhunderten tief gespalten war und zweifellos seit einigen Jahrzehnten, warum seinem gewählten Führer ein Ultimatum stellen „wähle und spalte Dein Land noch tiefer“. Wenn wir heute behaupten, Putin habe das Chaos ausgelöst, diese Kriegsgefahr, diese Konfrontation, dann ist das falsch, grundsätzlich falsch. Sie wurde durch die EU und ihr unkluges Ultimatum ausgelöst.“
      Quelle: Weltnetz.TV
      http://weltnetz.tv/dossier/547

    • Krieg in der Ukraine – Europas Verantwortung: Der Kommentar von Monitor-Chef Georg Restle permalink
      1. August 2014 09:19

      https://www.facebook.com/monitor.wdr/posts/746153788756897 der Text:
      „Über tausend Tote, dreieinhalbtausend Verletzte, hunderttausend auf der Flucht: Wer die Zahlen der Vereinten Nationen von heute ernst nimmt, der sollte aufhören in der Ukraine von einem Konflikt oder Aufstand zu sprechen. Nein: Dies ist Krieg. Mitten in Europa. Und es ist einer der schmutzigsten, den dieser Kontinent in den letzten Jahrzehnten gesehen hat. Was die Menschen in Donezk oder Lugansk in diesen Tagen erleben, ist ein Albtraum, den die meisten von uns nur noch von den Erzählungen ihrer Eltern oder Großeltern kennen: Kein Strom und kein Wasser, kaum noch Brot zum Essen und die tägliche Angst, schon morgen unter den Trümmern des eigenen Hauses begraben zu werden.

      Ja, diese Krieg muss aufhören. Aber mit wohlfeilen Appellen ist es längst nicht mehr getan. Schon gar nicht mit einseitigen. Wenn westliche Politiker Vladimir Putin zurecht auffordern, Russlands Unterstützung für die prorussischen Terrormilizen zu beenden, dann müssen sie jetzt auch der ukrainischen Regierung in den Arm fallen.
      Denn der Bericht der UN ist unmissverständlich. Auch das ukrainische Militär terrorisiert die Zivilbevölkerung. Es trägt den Krieg mit Artilleriefeuer in Wohn- und Schlafzimmer. Es nimmt kaum Rücksicht auf die Not der Menschen, und auf deren Leben offenbar noch weniger. Dies kann und darf Europa nicht dulden.

      So wie Moskau mitverantwortlich ist für eine Soldateska, die Unschuldige entführt, foltert und mordet, so tragen Europas Regierungen Mitverantwortung für das rücksichtslose Töten einer Regierung, der sie selbst zur Macht verholfen haben. Deshalb braucht es jetzt eine klare Botschaft an die Machthaber in Kiew. Der Terror gegen die Zivilbevölkerung muss beendet, der Artilleriebeschuss von Wohngebieten sofort eingestellt werden. Wenn nicht, macht sich Europa mitschuldig: Dann sind die getöteten Zivilisten im Häuserkampf von Donezk oder Lugansk auch unsere Toten.“

      eben dort ein länger Kommentar
      von Frank Obenaus Doch, der Einfluß [Putins auf die Separatisten] ist ganz erheblich. Und Sie geben es sogar offen zu:

      Wie ausgerechnet Russlands gesteuerte Medien belegen, dass die Separatisten hinter dem Absturz der MH-17 stehen – ein Post von Ex-Vize-Premier Boris Nemzow:

      „Ein Beitrag extra für die Putin-Unterstützer, die ihm, seinen Medien und seinen Anhängern glauben. In chronologischer Reihenfolge:

      1. Putins Medien und Nachrichtenagenturen berichteten seit Mai, dass die (prorussischen) Milizen regelmäßig Flugzeuge und Hubschrauber der ukrainischen Armee abschiessen. Insgesamt bis zum 17. Juli 4 Hubschrauber (am 2. und 5. Mai MI-24, am 29 Mai MI-8, am 24. Juni MI-8) und 3 Flugzeuge (am 6. Juni AN-30, am 14. Juni IL-76, am 14. Juli AN-26)

      2. Am 17. Juli, am Tag der Boeing-Katastrophe, berichtet die Nachrichtenagentur ITAR-TASS, dass die Milizen ein Flugzeug (der ukrainischen Streitkräfte) AN-26 ( http://itar-tass.com/mezhdunarodnaya-panorama/1325017 ) in der Nähe der Stadt Torez abgeschossen haben. Am gleichen Tag berichtet LifeNews das selbe (https://www.youtube.com/watch?v=kuX6rEOjyqA….) Am selben Tag berichtet auch Rebellenführer Girkin in den sozialen Netzwerken, dass seine Leute wieder ein Flugzeug abgeschossen haben (https://www.facebook.com/photo.php?fbid=658499310886339) Alle bezeichnen das abgestürzte Flugzeug als AN-26, aber am Abend verstummen sie, als sie realisierten, wer abgeschossen wurde.

      3. Vorher, am 29. Juni informiert NTV die Zuschauer frohgemut, dass Girkins die Raketen Buk haben. http://www.ntv.ru/novosti/1085256/

      4. Etwa zur gleichen Zeit sprach Herr Kurguinjan (einer von Putins Helfern), der im Donbass zu Besuch war, darüber, dass Russland den Separatisten Flugabwehrsysteme vom Typ Buk geliefert habe. Danach versuchte er das Video zu löschen, aber zu spät…(http://www.youtube.com/watch?v=YQnx4Ut4nEU)

      5. Der Erste Kanal (ein staatlicher Nachrichtensender) veröffentlicht die Version des Generalstabs, wonach die Boeing von einer ukrainischen SU-25 abgeschossen wurde. Eine absurde Version, denn die SU-25 ist nicht für Luft-, sondern für Bodenziele konzipiert. Aus diesem Grund weisen Experten auf einem anderen russischen Kanal РБК diese Version zurück. (https://www.youtube.com/watch?v=L13uJ9nhTdE)

      6. Einer der Führer der Separatisten, A. Khodakovsky erklärt, dass die Milizen mehrere „Buk“´s haben. Darüber hat die Agentur Reuters berichtet. Am nächsten Tag sagt Khodakovsky , dass er das nie gesagt habe. Reuters musste die Audioaufnahme veröffentlichen. (http://www.svoboda.org/media/video/25468582.html). Alles wird da bestätigt. Dass er das gesagt und zugegeben hat, dass die Buks nach dem Angriff auf die Boeing abtransportiert wurden.

      7. Der UN-Gesandte Russlands Tschurkin sagte, selbst wenn die Separatisten die Boeing abgeschossen hätten, dann aus Versehen… (http://edition.cnn.com/…/ukraine-malaysia…/index.html)

      Beachten Sie, dass hier keine Verweise auf die ukrainischen und westlichen Quellen dabei sind. Ausschließlich Putins Medien, nur die, denen 80% der russischen Bürger glauben.
      Und nun die Frage: Wer hat laut Putins Medien die MH-17 abgeschossen?“

      Übersetzung: Andrij Tochpan – vielen Dank!!!“
      Zitat Ende

  34. KenFM über: Konkurrenz ist gut für das GAS-Geschäft permalink
    1. August 2014 09:23

    Veröffentlicht am 11.03.2014

    Seit dem Zusammenbruch der UdSSR verfolgt die USA eine extrem aggressive Geopolitik. Sie vergrößert die NATO wo immer sie kann und hält sich dabei nicht an Abmachungen.

    Als Michail Gorbatschow 1990 der deutschen Wiedervereinigung zustimmte, war seine wesentliche Bedingung für diesen Deal das Ende des Kalten Krieges. Konkret: Gorbatschow verlangte von den NATO-Staaten als Gegenleistung das Versprechen, dass sich dieses Militärbündnis nicht weiter ausdehnen würde. Stop!

    Gorbatschow, als Vertreter Russlands, hat sich an an seinen Teil der Abmachung gehalten. Die NATO nicht.

    Im Gegenteil. Sie hat sich Rumänen, Bulgarien und Polen geschnappt. Tschechien Ungarn, Estland, Lettland, die Slowakei, Slowenien. 2008 wurde der Beitritt Albaniens und Kroatiens beschlossen. Und jetzt aktuell möchte die NATO die Ukraine schlucken. Ein Land also, das direkt an die Russische Föderation grenzt, und in dem in weiten Teilen russisch gesprochen wird.

    Die NATO plant, ihren Raketenabwehrschild bis nach Polen auszuweiten und gibt zur Begründung an, die Raketen stünden dann in Polen, um von dort aus den Iran abzuschrecken! Die NATO hat in diesen Stunden Awacs-Flugzeuge nach Polen und Rumänien entsandt.

  35. Krise, Krisenkonkurrenz, Gewaltkonkurrenz, Krieg (Peter Decker, GegenStandpunkt) / Ukraine-Krise: Die EU kämpft um Raum im Osten permalink
    1. August 2014 10:57


    Krise, Krisenkonkurrenz, Gewaltkonkurrenz, Krieg
    Veröffentlicht am 07.07.2014 – 2 Std. u. 16 Min.
    Es gehört zu den Gemeinplätzen der historischen Bildung, dass die Zeiten großer Krisen des Kapitalismus kriegsträchtig sind; dass Krise zu Krieg „führt“. 2014, das siebte Jahr der globalen Finanzkrise scheint die Regel zu bestätigen:

    Die Finanzmärkte sind halbwegs stabilisiert. Die Schulden der Banken und Staatshaushalte sind nicht geringer geworden — im Gegenteil; nun aber werden sie von Investoren wieder als Geldanlagen akzeptiert und gekauft. In Amerika, Deutschland und Teilen der EU gibt es ein kleines Wirtschaftswachstum. Das beruht allerdings ebenso wie die Haltbarkeit der Schulden ganz auf den außerordentlichen Garantien der Zentralbanken in New York und Frankfurt und der gigantischen Kredit- und Geldschöpfung, mit der sie diese Garantien untermauern. Jede Andeutung der FED oder EZB, zu normalen Usancen der Geldpolitik zurückkehren zu wollen, lässt Investitionen und Wachstum wieder abstürzen.

    Auf dem Feld der Wirtschaftsdiplomatie ringen die großen Akteure darum, den selbst-tragenden Aufschwung, der einfach nicht kommt, mit politischen Mitteln zu erzwingen: Freihandelsabkommen der USA mit Asien — „TPP“ — und Europa — „TTIP“ — sollen der amerikanischen Wirtschaft andere Nationen und deren Potenzen verfügbar machen und Wachstumschancen erschließen; die Partnerstaaten lassen sich mit genau dem entgegengesetzten Kalkül auf Verhandlungen über erweiterte Handels- und Investitionsfreiheiten ein: Kein Wunder, dass die radikalisierte wechselseitige Öffnung diesseits und jenseits des Atlantiks größtes Misstrauen erweckt.

    Auf dem Feld der militärischen Gewalt häufen sich Konfrontationen der großen Mächte. In Asien ermuntern und befähigen die USA Japan, Südkorea und andere Staaten durch militärische Rückendeckung dazu, den territorialen und Macht-Ansprüchen Chinas drohend eigene Ansprüche entgegen zusetzen. In Deutschland erklären Bundespräsident, Außen- und Verteidigungsminister uni sono, dass sich das „Kraftzentrum der EU“ in internationalen Gewaltfragen nicht länger zurückhalten darf. Prompt radikalisieren sie den Kampf um den Anschluss der Ukraine an die EU und ihre Herauslösung aus dem russischen Einflussbereich. Zugleich wirft die Eskalation Machtfragen zwischen Deutschland/EU und den USA auf: Muss die EU, weil sie in ihrem Ringen um den Anschluss der Ukraine auf die Abschreckungsmacht der Nato angewiesen ist, sich für das amerikanische Ziel hergeben, die zweitgrößte Atomwaffenmacht Russland zu isolieren, zu ruinieren und zu einer nur noch regionalen Größe zu degradieren. Oder kann Deutschland das amerikanische Kriegspotential für seinen anti-amerikanischen Aufbau eines expandierenden EU-Herrschaftsraumes instrumentalisieren, der Russland zwar immer weiter zurückdrängt, über Geschäfte und diplomatischen Verkehr aber zugleich Einfluss auf es behält.

    Mit der wieder bestätigten Regel, dass Krisen zu Krieg führen, ist nichts begriffen. Der Zusammenhang versteht sich gar nicht von selbst. Es sind ja nicht die Wirtschaftskrisen und auch nicht die Konzerne, die nationale Feindschaften anordnen: Das tun schon die diversen Vaterländer. Und warum geraten die in Macht- und Unterordnungsfragen aneinander, wenn daheim der Geschäftsgang stockt? Warum ist die Krisenbewältigung kein Gemeinschaftswerk, sondern ein wüstes Gegeneinander dieser Staaten? Und was hilft eine Auseinandersetzung um die Senkaku-Inseln oder um die Krim für den Aufschwung, der auf sich warten lässt?

    Diese Fragen muss beantworten können, wer mehr behaupten will als die Erfahrungstatsache, dass schon manchmal nach einer Krise ein Krieg „ausgebrochen“ ist.

    Ukraine-Krise: Die EU kämpft um Raum im Osten (Peter Decker, GegenStandpunkt)
    2 Std. 25 Min.

    Veröffentlicht am 30.03.2014
    Es funktioniert auf Ansage: In ihren feierlichen Reden zum Jahreswechsel haben Kanzlerin und Bundespräsident festgestellt, Deutschland sei einfach zu groß, um bei internationalen Krisen eine untergeordnete Rolle zu spielen, und sie haben „mehr deutsche Verantwortung“ und aktiveres Eingreifen angekündigt. Wenige Monate später haben sie in der Ukraine die — nach eigener Auskunft — schlimmste Krise in Europa seit dem Mauerfall vom Zaun gebrochen; so schlimm, dass manche von einem neuen kalten oder gar heißen Krieg warnen.
    Schuld daran ist, wie stets, die andere Seite: Erst der ukrainische Präsident Janukowitsch, der seine Unterschrift unter das Assoziationsabkommen mit der EU verweigert hat, dann die russischsprachigen Landesteile im Süden und Osten der Ukraine, schließlich und vor allem Putins Russland.

    Was Merkel und ihre EU-Kollegen treiben, entdecken und verurteilen sie am russischen Präsidenten:
    — Ihm sagen sie Großmacht-Allüren und imperiale Absichten nach. Er wolle den Raum der ehemaligen Sowjetunion als russische Einflusssphäre bewahren, obwohl „die Zeit der Einflusszonen endgültig vorbei ist!“ Das sagt ihm allen voran die deutsche Kanzlerin Merkel, die die Ukraine jetzt „umso schneller in die EU einbinden wird.“
    — Merkel wirft Putin vor, er destabilisiere die Ukraine, weil er Anträge aus der Krim und vielleicht auch aus der Ostukraine, das Gebiet in die russische Föderation aufzunehmen, ermutigt. Der Vorwurf kommt von einer deutschen Kanzlerin, die nichts unversucht gelassen hat, den Staat des kaputten, zwischen seinen östlichen und westlichen Abhängigkeiten hin- und hergerissenen Landes zu destabilisieren, solange ein nicht willfähriger Präsident dort an der Macht war. Deutsche Politprominenz hat den Umsturz in Kiew ermutigt, zum Durchhalten aufgerufen und ihm die Unterstützung ganz Westeuropas zugesichert — und damit das Land endgültig zerrissen.
    — Der pro-westliche Umsturz mit all seinen glühenden Nationalisten und teilweise bewaffneten Demonstranten, mit seiner Lahmlegung des nationalen Lebens, den Besetzungen und Verwüstungen von Ministerien — ein Aufruhr wie ihn sich keine westliche Demokratie gefallen lässt –: dieser Umsturz ist für die EU friedlich, demokratisch, authentischer Ausdruck des ukrainischen Volkswillens, der gilt selbstverständlich verbindlich für das ganze Volk einschließlich der dagegen aufbegehrenden Ostukrainer und muss unbedingt gegen russische Bedrohung und Übergriffe geschützt, also unter die schützende westliche Vormundschaft von USA, EU und Nato gestellt werden. Die im Vergleich dazu gesittete Volksabstimmung auf der Krim über den Beitritt zu Russland dagegen ist für sie illegal, undemokratisch, eine Farce, die nichts gilt, und Russlands Berufung auf bedrohte russische Bürger eine leicht zu durchschauende Bemäntelung der rücksichtslosen Machtübergriffe des neuen Moskauer Zaren auf ein unabhängiges Land. Die europäischen Schutzherren des Selbstbestimmungsrechts der Völker sind eben so freundlich, auch gleich die Kollektive, zu definieren, die sie als Völker gelten lassen, denen Selbstbestimmung und deren Anführern das Staatswesen zusteht, und welche Ausrichtung des Staatswillens ihren machtvollen Schutz verdient; und die, für die das Gegenteil gilt.

    Dabei ist die Quelle dieser Unterscheidung zwischen Recht und Unrecht kein Rätsel: Legitim sind nach dem Richterspruch des Westens in der Ukraine die politischen Kräfte, die sich als Statthalter der EU und ihr Land als deren Hinterland anbieten; illegitim sind diejenigen, die sich dem europäischen Anschluss entgegenstellen. Russland liest diese Gleichung von Recht und Interesse entgegengesetzt. Beide fordern voneinander, sich aus der Ukraine herauszuhalten Die westlichen Mächte meinen und betreiben dabei von Anfang an den Anschluss an und die Unterstellung der Ukraine unter die EU und Nato und damit die Erledigung russischen Einflusses. Russland ist entschlossen, den zu verteidigen. So steht Recht gegen Recht — und der friedliche Verkehr der beiden großen „Nachbarn“ nimmt folgerichtig den Charakter einer Mobilisierung von Macht- und Gewaltmitteln zur Durchsetzung des jeweils beanspruchten Rechts an. Dabei versichert Merkel ihren Bürgern: „Zum Krieg wird es nicht kommen“ — und gibt damit zu Protokoll, was sie alles ins Kalkül zieht.


    Die Gewinner der Ukraine-Krise – Nachdenkseiten 07:38 Min.

  36. Die Politikwissenschaftlerin Mária Huber über die US-Einflussnahme in der Ukraine permalink
    2. August 2014 10:54

    „Demokratisierung ist eher ein Kollateralnutzen“

    Interview von Uwe Krüger, Telepolis 31.07.2014

    Die Politikwissenschaftlerin Mária Huber über die US-Einflussnahme in der Ukraine

    Mária Huber, gebürtige Ungarin, ist emeritierte Professorin für Politikwissenschaft an der Universität Leipzig. Sie lehrte Internationale Beziehungen mit den Schwerpunkten Osteuropa und Ost-West-Beziehungen. Von 1988 bis 1994 schrieb sie als Journalistin aus Moskau für die „Weltwoche“ und „Die Zeit“. Nach der Orangenen Revolution in der Ukraine 2004 erörterte sie in Fachaufsätzen die US-Strategien in der Ukraine und die Hintergründe des Demokratieexports.[1].

    In den letzten Monaten haben die deutschen Medien ausführlich über die Einflussnahme Russlands auf die Geschehnisse in der Ukraine berichtet. Über Einflussnahmen des Westens hat man kaum etwas gehört. Gab es die nicht?

    Mária Huber: Manchmal hören wir kleine Hinweise: Besuch des CIA-Chefs Brennan in Kiew, Besuch des US-Vizepräsidenten Biden, Besuch des Außenministers Kerry. Aber was hinter den Kulissen passiert, bleibt merkwürdig unterbelichtet. Dabei arbeiten speziell die USA seit gut 20 Jahren daran, die Ukraine Russland zu entziehen und an den Westen zu binden. Dafür hat die US-Regierung seit der Unabhängigkeit der Ukraine 1991 etwa 5 Milliarden Dollar ausgegeben.

    Woher wissen Sie das?
    Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/42/42382/1.html

  37. Wie die Krise tötet (u.a. 54 Opfer im Zusammenhang mit der Agenda 2010 dokumentiert) permalink
    2. August 2014 13:58

    Peter Nowak, Telepolis 31.07.2014

    Eine Studie britischer Forscher zeigt auf, wie die Zahl der Suizide in der Krise steigt, die Steuerwirkung der Politik wird allerdings überschätzt

    „Kapitalismus tötet“ ist eine Parole, die in der außerparlamentarischen Linken gelegentlich skandiert wird. Jetzt hat eine Studie britischer Wissenschaftler der Universität Oxford und der London School of Hygiene & Tropical Medicine , die im „British Journal ofPsychiatry“ erscheinen wird, gezeigt, dass die Krise in Europa und Nordamerika zu mehr als 10.000 zusätzlichen Selbstmorden geführt hat. Die Forscher schreiben, wie die BBC berichtet, dass die Zahl der Selbstmorde „deutlich angestiegen“ sei – und dass dies zumindest teilweise vermeidbar gewesen wäre.
    Arbeitslosigkeit, Schulden, Verlust der Wohnung

    Die Wissenschaftler haben für ihre Studie Daten aus 24 EU-Ländern sowie aus den Vereinigten Staaten und Kanada ausgewertet. Die Zahl der Selbstmorde sei in Europa bis zum Jahr 2007 zunächst zurückgegangen. Im Jahr 2009 gab es dann einen Anstieg um 6,5 Prozent, der in
    dieser Deutlichkeit bis 2011 anhielt. In den Vereinigten Staaten sei die Zahl der Suizide bereits früher gestiegen, die Entwicklung habe sich aber mit Ausbruch der Wirtschaftskrise verstärkt. Als die größten Risikofaktoren machte die Untersuchung dementsprechend Arbeitslosigkeit, Verschuldung und den Verlust des Eigenheims aus.

    Eine Überraschung sind die Zahlen allerdings nicht. Bereits 2012 titelte der Spiegel: „Steigende Selbstmordraten. Wenn die Krise tötet“. Damals machte der öffentliche Suizid eines Rentners in Athen Schlagzeilen, der in einem Abschiedsbrief die Politik der Troika heftig angriff (Rezession treibt mehr Menschen in den Selbstmord).

    Sowohl in dem… Quelle:http://www.heise.de/tp/news/Wie-die-Krise-toetet-2280776.html

    siehe auch:

    10 Jahre Hartz IV-Gesetze: Die Bankrotterklärung
    jw, 31. Juli 2014

    Sozialverband Deutschland http://www.sovd.de/ zieht nach zehn Jahren eine Bilanz der Hartz-Gesetze und fordert grundlegende Neuordnung der Arbeitsmarktpolitik. (Quelle: Junge Welt)
    http://www.jungewelt.de/2014/07-31/036.php http://www.sovd.de/2387.0.html

  38. Die hofnarren sollen schweigen permalink
    2. August 2014 14:25

    Bei der kabarettsendung »Die Anstalt«, vormals »Neues aus der Anstalt« hatte man schon lange den eindruck, daß sie so etwas wie die hofnarrensendung des ZDF war bzw. ist. Dort wurde oft in kabarettistischem rahmen kritik ausgesprochen, auf die man im »heute-journal« vergeblich gewartet hätte. Nur scheint es einigen medienvertretern nicht geschmeckt zu haben.

    Der medieninitiative »das ZOB« gegenüber äußerte sich Max Uthoff folgenermaßen:
    http://1-euro-blog.blogspot.de/2014/07/die-hofnarren-sollen-schweigen.html

    • Journalisten als politische Lobbyisten? permalink
      2. August 2014 14:36

      Uwe Krüger 02.08.2014
      Journalismusforscher Uwe Krüger zum Rechtsstreit zwischen der Zeit-Redaktion und der ZDF-Satiresendung „Die Anstalt“
      Zwei ZDF-Kabarettisten ziehen eine Reihe von Außenpolitik-Journalisten durch den Kakao, zeigen Verbindungen zu transatlantischen Lobby-Organisationen auf und enden mit dem Satz: „Aber dann sind ja alle diese Zeitungen nur so etwas wie die Lokalausgaben der Nato-Pressestelle!“ – „Das haben jetzt Sie gesagt. Aber Sie haben es schön gesagt.“
      http://www.heise.de/tp/artikel/42/42430/1.html

  39. Anarcho-Syndicalist Review - out now: ASR 62 (Summer 2014) permalink
    4. August 2014 10:35

    Anarcho-Syndicalist Review is an independent syndicalist magazine, published since May 1, 1986 (originally as Libertarian Labor Review). ASR is an independent forum for non-sectarian, critical, informed and constructive discussion of anarcho-syndicalist theory and practice. We are not affiliated with or sponsored by any organization.
    http://www.syndicalist.us/

    Inhalt ASR 62: http://syndicalist.us/2014/06/17/asr-62-summer-2014/

    In D-land hier erhältlich: Syndikat-A Medienvertrieb (Moers/NRW):
    http://www.syndikat-a.de/index.php?p=

    ASR 62: http://www.syndikat-a.de/?p=productsMore&iProduct=6788&sName=Anarcho-Syndicalist-Review-Summer-2014

  40. J. Berger, 3.8.14, Wem gehoert Deutschland?, sr2 podcast permalink
    4. August 2014 10:49

    http://sr-mediathek.sr-online.de/index.php?seite=7&id=15794&pnr=0

  41. KenFM im Gespräch mit: Hans-Christof von Sponeck (Teil 1) permalink
    4. August 2014 11:38

    Hans-Christof von Sponeck http://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Christof_von_Sponeck gehörte zu den ersten Wehrdienstverweigerern der damals jungen Bundesrepublik Deuschland. Im Anschluss entschied er sich für eine Bewerbung bei den Vereinten Nationen. Seit 1968 verbrachte er über 30 Jahre im Dienste der UN und war in dieser Zeit neben den Zentralen in New York und Genf unter anderem in Ghana, Pakistan und Botswana im Einsatz.

    Seine letzte Station war der Irak. Von Sponeck legte 2000 aus Protest gegen die Sanktionspolitik der USA nach 17 Monaten in Bagdad das Amt nieder. 500 000 verhungerte Kinder als „Preis“, um das Land wieder auf „West-Kurs“ zu bringen, widersprachen allem, was er in der Menschenrechtscharta als richtig erkannt hatte.

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