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Schwarz-Roter Ticker (173) [5 Meldungen]

30. Juni 2014

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Der 5. Belagerungstag an der besetzten Gerhart Hauptmann Schule in Berlin

Die Bullen gehen nicht nur draußen repressiv vor. Nachts rütteln sie an den Türen der besetzten Schule, um die Besetzer_innen durch Schlafentzug zu schwächen. Sie beleidigen die Flüchtlinge durch rassistische Äußerungen und winken von einem gegenüberliegenden Dach mit Handschellen und Bananen. Es gibt aber auch Solidarität. So kamen z. B. Leute aus Potsdam mit Essen vorbei.

Verfassungsschutz will radikale Linke erforschen

Der Verfassungsschutz will das linksradikale Milieu in Deutschland erstmals wissenschaftlich untersuchen lassen. Das bestätigte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, dem Radioprogramm NDR Info. Maaßen sprach im Interview mit dem Sender von einem Wissensdefizit über Strukturen und Motive: »Es geht uns darum, dass wir prognosefähig sein können, dass wir Szenarien erkennen können. Und deshalb brauchen wir wissenschaftliche Unterstützung.« Nach Informationen von NDR Info wurde die Studie auf der Konferenz der Innenminister Anfang Juni beschlossen. nd

NSA-Aussteiger: USA hatten besonderen Blick auf Deutschland

Vor seiner Aussage im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat der US-Geheimdienstexperte Thomas Drake die besondere Rolle Deutschlands für die National Security Agency (NSA) betont. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 sei Deutschland zum »Ausspähziel Nummer eins« geworden, sagte der frühere NSA-Mitarbeiter dem »Spiegel«. Der US-Geheimdienst habe die Deutschen in gewisser Hinsicht dafür bestrafen wollen, »dass die Attentäter unbemerkt unter ihnen leben, trainieren und kommunizieren konnten«. Drake gehörte einst zur Führungsebene des Geheimdienstes und war 2001 ausgestiegen. Im Interview der »Welt am Sonntag« kündigte er an, vor dem Bundestag »spezifische Informationen« über die Zusammenarbeit von NSA und Bundesnachrichtendienst (BND) auszubreiten. dpa/nd

NSA überwachte 2013 89 000 Auslands-»Ziele«

Der US-Geheimdienst NSA hat im Rahmen seiner Internet- und Telefonüberwachung im vergangenen Jahr gut 89 000 ausländische »Ziele« überwacht. Dies geht aus dem ersten Transparenzbericht der Behörde hervor, der in Washington vorgelegt wurde. Demnach wurden 2013 exakt 89 138 ausländische »Ziele« ausgespäht – wobei ein »Ziel« neben Einzelpersonen auch eine Gruppe von Menschen oder eine Organisation sein kann. Gemäß dem NSA-Bericht für 2013 erhielt der Dienst weniger als 2000 Anweisungen vom geheimen Foreign Intelligence Surveillance Court. Davon betrafen 1767 Fälle, bei denen ein »wahrscheinlicher Grund« für eine Untersuchung gegeben war. 131 Anweisungen erlaubten der Behörde, Telefonnummern eingehender und abgehender Anrufe zu sammeln. AFP/nd

Gabriel: Fracking-Gesetz soll im Herbst kommen

SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will seine Pläne zur Regelung der Schiefergasförderung aus tiefen Gesteinsschichten (»­Fracking«) in wenigen Wochen vorstellen. »Noch vor der Sommerpause wollen wir Eckpunkte vorlegen und dann im Herbst ein Gesetz verabschieden«, sagte der SPD-Vorsitzende dem ­Focus. Derzeit arbeite man zusammen mit dem Umweltministerium an Änderungen des Wasser- und Bergrechts. »Die heutige Fracking-Technologie, wie sie in den USA und Kanada verwendet wird, wird es in Deutschland nicht geben«, versprach der Minister. Man wolle aber die seit Jahrzehnten in Deutschland angewandte Fracking-Methode in tiefem Sandstein weiter ermöglichen. (Reuters/jW)

21 Kommentare leave one →
  1. Warum werden eigentlich ausgerechnet Zeitungszusteller vom Mindestlohn ausgenommen? permalink
    1. Juli 2014 19:14

    Der Mindestlohn kommt, jedoch nicht flächendeckend. Die mächtige Lobby der Zeitungsverleger hat es geschafft, sich selbst von den gesetzlichen Regelungen auszuklammern. So gilt der vorgeblich flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde nicht für die rund 160.000 Zeitungszusteller in diesem Lande. Warum ausgerechnet Zeitungszusteller? Die Kritik der Medien an diesem lächerlichen Kuhhandel bleibt erwartungsgemäß aus. Willkommen in der Bananenrepublik Deutschland. Von Jens Berger.
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=22221

    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
    [audio src="http://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/140630_Mindestlohn_Zusteller_NDS.mp3" /]

    Jens Berger – Warum werden eigentlich ausgerechnet Zeitungszusteller vom Mindestlohn ausgenommen? – NachDenkSeiten [ 4:59 ] Player verbergen | Play in Popup | Download

    Mit zwei Ausnahmen gehören sämtliche Tageszeitungen mit einer Auflage von mehr als 200.000 Exemplaren Familien, die in der Manager-Magazin-Top-500-Liste der reichsten Deutschen vertreten sind. Und das kommt nicht von ungefähr. Allen Unkenrufen zum Trotz ist und bleibt die Verlagsbranche hoch rentabel. Wie viele andere Branchen erwirtschaftet die Verlagsbranche ihre Renditen auch auf dem Rücken von Niedriglöhnern. Neben den zum Teil sehr schlecht bezahlten Journalisten sind es hier vor allem die Zeitungszusteller, die unter prekären Arbeitsbedingungen leiden. Laut Zeitungsbranche würde die Einführung eines Mindestlohns für die Verlage Mehrkosten in Höhe von 225 Millionen Euro bedeuten. Umgerechnet heißt dies, dass jeder einzelne Zeitungszusteller 1.406 Euro pro Jahr mehr bekäme, wenn er mit 8,50 Euro pro Stunde bezahlt würde – für Minijobber ist dies eine gewaltige Zahl. Oder um es kurz und bündig zusammenzufassen: Wenn wir über die Einführung eines Mindestlohns sprechen, geht es dabei vor allem um Berufe wie die des Zeitungszustellers.

    Die Macht der großen Verlegerfamilien hat es jedoch verhindert, dass die Zeitungszusteller voll vom neuen Mindestlohn profitieren. Zunächst versuchte Arbeitsministerin Andrea Nahles den Verlegern den Mindestlohn durch einen Rabatt bei den Sozialabgaben für die Zeitungszusteller schmackhaft zu machen. Dagegen lief ausgerechnet der Wirtschaftsflügel der CDU Sturm. Heraus kam ein „Kompromiss“, der besagt, dass Zeitungszusteller erst einmal vom Mindestlohn ausgenommen sind. Die Lobbyarbeit der Verleger hat also Früchte getragen. Es kommt auch nicht jeden Tag vor, dass eine Branche von der Politik ein 225-Millionen-Euro-Geschenkt überreicht bekommt. Da versteht es sich von selbst, dass man dem geschenkten Gaul nicht ins Maul schaut. Oder haben Sie in ihrer Zeitung einen kritischen Artikel über das Millionengeschenk an die Verlegerfamilien gelesen?

    Warum nimmt die Politik ausgerechnet Zeitungszusteller vom Mindestlohn aus? Die Begründung der Verlegerlobby ist wahrlich drollig. Da ein Mindestlohn die wirtschaftliche Existenz etlicher Zeitungen verletzen würde, stünde die Pressefreiheit in Gefahr, so vermeldete es das Handelsblatt. Geht es nicht noch ein bisschen grotesker und dreister? Nach dieser Logik sind auch Hungerlöhne für Krankenpfleger gerechtfertigt, da ansonsten ja Krankenhäuser geschlossen werden müssten und die öffentliche Gesundheitsvorsorge in Gefahr wäre. Nach dieser Logik ließen sich in so ziemlich in jeder Branche Hungerlöhne rechtfertigen. Manche Logik glänzt nun einmal vor allem darin, dass sie hanebüchen unlogisch ist. Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut. Sie besagt jedoch nicht, dass die Verlegerfamilien ein durch das Grundgesetz abgesichertes Recht darauf haben, ihre Mitarbeiter auszubeuten und Traumrenditen einzustreichen.

    Leider haben die Politiker der Großen Koalition jedoch ganz offensichtlich nicht den Schneid, sich gegen die Erpressungsversuche der Verleger zu wehren. Im Gegenteil, die Ausnahme der Zeitungszusteller aus dem Mindestlohn ist ein gefährliches Indiz dafür, wie wenig Macht die Politik in unserer Gesellschaft eigentlich hat. Nach dem Leistungsschutzrecht tanzt die Bundespolitik nun schon zum zweiten Mal binnen weniger Monate nach der Pfeife der Verleger.

    Was die Verleger für dieses „Wohlverhalten“ bieten, dürfte wohl unstrittig sein. Der unausgesprochene Deal scheint folgendermaßen zu lauten: Ihr haltet Euch mit Kritik an der Großen Koalition zurück und wir verabschieden Gesetzte, die Euch gefallen. Man könnte dies auch Korruption nennen, aber so etwas gibt es bei uns ja nicht. Wir sind ja schließlich keine Bananenrepublik. Oder doch?

  2. Keine Ahnung von Linksextremismus permalink
    1. Juli 2014 19:36

    http://www.tagesschau.de/inland/linksextremismus-100.html

    • Realitätsextremismus permalink
      1. Juli 2014 19:39

      Das Internet ist ein Tummelplatz für Losgelassene. Es gibt in wohl in jedem Viertel, in jeder besser besuchten Kneipe mindestens einen, der Tag für Tag Leuten auf den Keks geht und durch die ungeheure Energie zu beeindrucken weiß, mit der er sich immer wieder zum Horst macht. Tatsächlich erfordert das Mut, was gut ist, denn derart bleibt die Zahl der Probanden begrenzt. Nicht so im Netz. Hier verdichtet sich die Häufigkeit des Auftretens jenes Phänomens zu einem Horstschwarm, der mit dem krudesten Stuss durch die Foren mäandert. Außer regelmäßigem lautem Seufzen und gelegentlichen Ausfällen ordnungsliebender Sadomasochisten, die solche Leute gern gevierteilt sähen, nimmt man das aber inzwischen seit Jahrzehnten schulterzuckend hin.

      Ich erwähne dieses Phänomen, weil es deutlich macht, wie die Entwicklung der schieren Meinungsmasse im Netz die Wirkung einzelner Strömungen und Argumentationen neutralisiert. Man kann schlicht alles sagen, man wird…http://feynsinn.org/?p=1318

  3. Brutale Normalität permalink
    1. Juli 2014 19:49

    Kapitalismus David Graeber schreibt gegen Thomas Piketty: Der Vordenker der Occupy- Bewegung wirft dem „neuen Marx“ fehlende Radikalität vor

    http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/brutale-normalitaet

  4. Arbeiten für 0 Euro geplant permalink
    2. Juli 2014 16:30

    Arbeiten für 0 Euro geplant
    Die Hamburger Beschäftigungsträger haben vor einer neuen Kürzung auf dem Arbeitsmarkt gewarnt. Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) plane für nächstes Jahr 500 Null-Euro-Jobs. Die teilnehmenden Arbeitslosen bekämen dann nicht mal mehr den obligatorischen Euro die Stunde, nach dem die 1-Euro-Jobs getauft worden sind. Real sind dies inzwischen 1,70 Euro. Hartz-IV-Empfänger können also bei einer 30-Stunden-Woche etwa 204 Euro im Monat dazuverdienen.
    Quelle: taz – http://www.taz.de/!140919/

    dazu: Zwangsarbeit für Hartz-IV-Bezieher: Die Hansestadt will 500 Null-Euro-Jobs einführen. Ein Gespräch mit Harald Thomé
    Die Hamburger Senatsverwaltung will im kommenden Jahr 500 Null-Euro-Jobs einrichten. Um welche Jobs soll es gehen – und wie wird Zwang auf Erwerbslose ausgeübt, sie anzunehmen?
    Bisher sind die Informationen dürftig, was genau der SPD-Senat da vor hat. Die Senatsverwaltung will diese Null-Euro-Jobs jedenfalls »stärker produktionsorientiert« anbieten. Sie sollen auf Paragraph 16 Absatz 1 Sozialgesetzbuch (SGB) II in Verbindung mit Paragraph 45 SGB III fußen. Auf diesem Weg versucht der Sozialsenat offenbar, die Schutzvorschriften des Paragraphen 16 d SGB II auszuhebeln. Letzterer hat für Ein-Euro-Jobs mit klaren Maßgaben gegolten: Eine Mehraufwandsentschädigung ist demnach zu gewährleisten, ebenso der Arbeitsschutz und die Berücksichtigung des Bundesurlaubsgesetzes. Das Bundessozialgericht hatte geurteilt, ein solcher Job müsse das Kriterium der Zusätzlichkeit erfüllen; reguläre Jobs dürfen nicht durch ihn verdrängt werden. Der Senat versucht nun, sich von all diesen Pflichten zu entbinden.
    Quelle: Junge Welt – http://www.jungewelt.de/2014/07-02/055.php

    Anmerkung JK/NDS-nachdenkseiten: Ich halte das für ziemlich drastisch. Das wäre dann wirklich Zwangsarbeit. Und natürlich stammt die Idee wieder von einem SPD-Politiker. Das kann man eigentlich so nicht stehen lassen. Neu scheint das Alles aber nicht zu sein:

    Was ein Wirtschaftsprofessor mit Null-Euro-Jobs für Arbeitslose erreichen will
    Quelle: WELT – http://www.welt.de/print-welt/article225071/Was-ein-Wirtschaftsprofessor-mit-Null-Euro-Jobs-fuer-Arbeitslose-erreichen-will.html

    Eine Spielwiese für neoliberale Menschenverächter. Das Interview ist zwar schon ziemlich alt aber beim lesen läuft es einem kalt den Rücken herunter. Das zynische daran ist wieder einmal, dass Sozialdarwinist Prof. Dr. Viktor Steiner nun einen schönen, bequemen von der Öffentlichkeit finanzierten Posten an der Freie Universität Berlin http://www.wiwiss.fu-berlin.de/fachbereich/vwl/steiner/index.html inne hat.

  5. Arbeitsmarkt im Juni 2014 permalink
    2. Juli 2014 16:34

    5,153 Millionen “Arbeitslosengeld-Empfänger/innen” (SGB III und SGB II)

    4,421 Millionen Arbeitslosengeld II-Empfänger/innen – 33.000 (0,7%) weniger als im Juni 2013

    2,833 Millionen registrierte Arbeitslose – 32.000 (1,1%) weniger als im Juni 2013
    Veränderungsraten (registrierte Arbeitslose) in den Ländern (Juni 2013 – Juni 2014):
    Männer und Frauen: –5,7% in Sachsen bis +3,5% in Hamburg
    Frauen –5,3% in Sachsen bis +4,2% in Hamburg (Bund: -1,0%)
    Männer: -6,0% in Sachsen bis +3,0% in Hamburg (Bund: -1,2%)
    unter 25 Jahre: -21,1% in Brandenburg bis +0,6% in Bremen (Bund: -7,5%)

    Von den 2,833 Millionen Arbeitslosen waren 869.000 (30,7%) im Rechtskreis SGB III (bei den 156 Arbeitsagenturen!) und 1,964 Millionen (69,3%) im Rechtskreis SGB II (bei den 408 Jobcentern!) registriert. (Juni 2013: 68,7%)

    Als Arbeitsuchende waren im Juni 2014 insgesamt 4,985 Millionen Frauen und Männer registriert, 47.000 (0,9%) weniger als im Juni 2013. Die von der Statistik der BA ermittelte „Unterbeschäftigung ohne Kurzarbeit“ betrug im Juni 2014 3,753 Millionen, 87.000 (2,3%) weniger als im Juni 2013.

    Nach vorläufigen, hochgerechneten Daten hatten im Juni 2014 829.000 (arbeitslose und nicht arbeitslose) Frauen und Männer Anspruch auf das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld (SGB III) und 4,421 Millionen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Bereinigt um die Zahl der etwa 97.000 sog. Aufstocker/Parallelbezieher (Bezug von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II) hatten im Juni 2014 etwa 5,153 Millionen erwerbsfähige Frauen und Männer Anspruch auf Arbeitslosengeld (SGB III) bzw. Arbeitslosengeld II, „48.000 Menschen weniger“ als ein Jahr zuvor. (vgl. BA-Monatsbericht, S. 22 und ANBA 11/2013; Juni 2013: 5,201 Millionen; eigene Berechnungen)

    Quelle 1: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) [PDF – 448 KB] – http://biaj.de/images/stories/2014-07-01_alo0614t.pdf

    Quelle 2: Bundesagentur für Arbeit [PDF – 1,8 MB] – http://statistik.arbeitsagentur.de/Statischer-Content/Arbeitsmarktberichte/Monatsbericht-Arbeits-Ausbildungsmarkt-Deutschland/Monatsberichte/Generische-Publikationen/Monatsbericht-201406.pdf

  6. Arbeitskampf ist kein Kindergeburtstag permalink
    2. Juli 2014 16:35

    In Bolivien kämpfen Kindergewerkschaften für ein Gesetz, das die Kinderarbeit nicht kriminalisieren, sondern fair regulieren soll. Viele Familien sind auf das Einkommen ihrer Kinder angewiesen. Die erste Organisation von Kinderarbeitern in Bolivien entstand Mitte der neunziger Jahre in der Bergbaustadt Potosí. Dort wird seit Jahrhunderten das Silber des »Cerro Rico«, des »reichen Berges«, gefördert und Kinderarbeit ist in Bolivien auch im Bergbau sehr verbreitet. Schätzungen des Arbeitsministeriums zufolge arbeiten rund 850 000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren regelmäßig. Jedes vierte Kind ist folglich auf einen Job angewiesen, weil das Geld zu Hause nicht ausreicht, um alle nötigen Ausgaben zu bestreiten. »Das ist die Realität in Bolivien«, sagt Elizabeth Patiño Durán, Kinderrechtsexpertin der Menschenrechtsorganisation »Terre des Hommes« im Regionalbüro Cochabamba. Die ehemalige stellvertretende Ministerin für Jugendschutz hält wenig von den restriktiven internationalen Vorgaben: »Vor den nationalen Verhältnissen können wir nicht die Augen verschließen und es sind die arbeitenden Kinder und Jugendlichen, die mehrfach für eine Anpassung der Gesetze auf die Straße gegangen sind.« – »Terre des Hommes«-Expertin Elizabeth Patiño plädiert für mehr Flexibilität, »weil Verbote die Kinderarbeit in den Untergrund verbannen, wo die Ausbeutung der Kinder sehr viel einfacher ist«.

    Quelle: Jungle World – http://jungle-world.com/artikel/2014/26/50110.html

  7. Chris Hedges Interviews Noam Chomsky permalink
    2. Juli 2014 17:09

  8. Tilo Jung interviewt Glenn Greenwald zu NSA und Imperialismus permalink
    3. Juli 2014 22:39

    Tilo Jung, der mit seinem Format “Jung & Naiv” durch simulierte Naivität berühmten Personen in politischen Interviews nicht nur berechtigte Fragen stellt, sondern sie auch ihre Sichtweisen ausgiebig darlegen lässt, hatte vor kurzer Zeit Glenn Greenwald zu Gast, der intensiv an der Enthüllung der NSA-Dokumente beteiligt ist, zunächst für den Guardian arbeitete und nun auf der unabhängigen Nachrichtenplattform The Intercept publiziert. Die beiden sprechen in unaufgeregter Weise nicht nur über das Überwachungspotential der NSA, sondern ebenso über den US-amerikanischen Imperialismus und die Voraussetzungen eines wirklich unabhängigen Journalismus. Sehr empfehlenswert! (Zu beachten ist, dass das Interview zwar auf englisch ist, jedoch ein deutscher Untertitel wählbar ist. Siehe rechte Seite in der Abspielzeile des YouTube Videos. Hierzu muss das Video allerdings bereits gestartet sein.)

    • Wer seine Privatsphäre schützt, ist für die NSA ein Extremist permalink
      3. Juli 2014 22:53

      Florian Rötzer 03.07.2014
      Recherchen von NDR und WDR haben ergeben, dass die NSA mit XKeyscore alle Internetnutzer ins Visier nimmt, die nach dem Anonymisierungsnetzwerk Tor, das großenteils von der US-Regierung finanziert wird, suchen oder dieses benutzen
      Gerne heißt es immer mal wieder zur Rechtfertigung von Überwachungsmaßnahmen, dass der nichts zu befürchten habe, der nichts zu verbergen hat („Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten“). Wie Recherchen von Journalisten des WDR und NDR ergeben hat, scheint das aber auch ein Prinzip der Geheimdienste zu sein. Sie nehmen sich diejenigen besonders vor, die ihre Daten anonymisieren. Nach der Logik, dass nur diejenigen den Geheimdiensten das Lauschen schwerer machen, die etwas zu verbergen haben. Wer also seine Privatsphäre zu schützen versucht, macht sich verdächtig.

      http://www.heise.de/tp/artikel/42/42165/1.html

      • 5. Juli 2014 23:12

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      • 11. Juli 2014 10:16

        Hartnäckig wird das von der US-Regierung finanzierte Anonymisierungsnetzwerk „TOR“ im ZDFernsehn propagiert …..

        Warum wohl?

        http://www.zdf.de/ZDFmediathek/hauptnavigation/startseite#/beitrag/video/2086550/Aussp%C3%A4hung-im-Internet

        aber immerhin wird in einem anderen Beitrag der Allesknacker XKeyscore für 2 min ins öffentliche Abendbrotbewusstsein gerückt

        http://www.zdf.de/ZDFmediathek/hauptnavigation/startseite#/beitrag/video/1955532/Wie-sp%C3%A4ht-XKeyscore-Internetuser-aus

  9. Granado permalink
    4. Juli 2014 10:45

    Wann wird der (Konsens-)Bericht geleakt?
    http://www.jungewelt.de/2014/07-03/038.php?print=1
    03.07.2014 / Inland / Seite 4
    Geheimer Abschlußbericht
    Hartz IV: Bund-Länder-Arbeitsgruppe präsentiert Reformvorschläge nur intern
    Susan Bonath
    Während die Welt im Fußballfieber ist, macht die Politik Nägel mit Köpfen. Nicht nur beim Mindestlohn. Gestern stellte eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe ihren Abschlußbericht über Vorschläge und Beratungsergebnisse für die geplante Hartz-IV-Reform vor. Allerdings nur unter sich im trauten Kreis, wie vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) zu erfahren war.
    Die Arbeitsgruppe, im November 2012 von der Sozialministerkonferenz eingesetzt, hatte im vorigen Jahr mehr als 120 Vorschläge zu »Rechtsvereinfachungen im Zweiten Sozialgesetzbuch« erarbeitet (jW berichtete). Dank Schlupflöchern sind diese bekanntgeworden. Was die beteiligten Vertreter von Bund, Ländern und Bundesagentur für Arbeit in nichtöffentlichen Workshops daraus gemacht haben, will BMAS-Sprecher Dominik Ehrentraut jedoch nicht an die große Glocke hängen. »Gesetze werden immer intern entworfen«, klärte er jW auf Nachfrage auf. Die Vorschläge dienten dafür als Grundlage. Nach der Sommerpause werde an der Novelle gearbeitet, sagte Ehrentraut. Meldungen verschiedener Medien, nach denen das Gesetz im Januar oder April 2015 in Kraft treten soll, wollte er aber nicht bestätigen…

  10. Süd-Ost-Ukraine Die Logik des Aufstands permalink
    5. Juli 2014 09:46

    Von Boris Kagarlitsky – 13 May 14

    Die russischen Bürokraten waren sehr erstaunt über die Reaktionen des offiziellen Westens. Solch eine Entrüstung und einmütige Verurteilung hatten sie nicht erwartet. Europäische Politiker sind heftig erzürnt. Die Mainstream-Presse erzählt den LeserInnen fürchterliche Geschichten über die russische Aggression gegen die Ukraine. Das Fernsehen zeigt Interviews mit Kiewer Ministern und Abgeordneten, die mit Tränen in den Augen Europa anflehen, ihr Land vor dem grimmigen Bären zu retten.
    http://transform-network.net/de/blog/blog-2014/news/detail/Blog/eastern-ukraine.html

    http://www.sozonline.de/2014/06/die-ideologie-des-putin-regimes/
    Oligarchen und extreme Rechte http://www.sozonline.de/2014/06/die-wahlen-in-der-ukraine/

    Grüne und Linke im ukrainischen Propagandakrieg
    Peter Nowak 04.07.2014
    http://www.heise.de/tp/artikel/42/42181/1.html

  11. Montags ist Sprachkurs für Linke permalink
    5. Juli 2014 09:50

    Von Elsa Koester

    Auf dem Athener Syntagma-Platz fand sich im Juni 2011 eine diffuse Menge zusammen, darunter wütende BürgerInnen, VerschwörungstheoretikerInnen und NationalistInnen. Die Linke reagierte mit harter Abgrenzung. Die KKE zeigte höhnisch mit dem Finger auf die fehlende Klassenanalyse und zog sich in eine ideologisch saubere Versammlung auf einem eigenen Platz zurück. Einige AktivistInnen aus der SYRIZA und Alpha Kappa beteiligten sich gegen harte innerlinke Kritik. Der Rest ist Geschichte.

    »Wir sind weder links noch rechts – denn sie repräsentieren uns nicht«, dieser Slogan wurde bei der Indignad@s-Bewegung 2011 in Spanien zum Albtraum der organisierten Linken. Auch bei der deutschen Occupy-Bewegung dominierte der linke Abwehrreflex. »Echte Demokratie«, das sei doch verkürzter Hippiescheiß. Ein neues Vokabular, eine Herausforderung, geboren aus der Repräsentationskrise. Die Linke ist ihr nicht gewachsen.

    Klar, die Montagsmahnwachen sind kleiner und weniger links. Entstanden sind sie aber wie die Indignad@s und Occupy aus Empörung: Empörung darüber, dass die EU- und US-Politik in der Ukraine einen Krieg herbeiführt und die Medien nur über Russland sprechen. Empörung über das Schuldsystem. Empörung über den undemokratischen Klüngel der EU-Kommission. Empörung über die Zunahme der Kriege – unter deutscher Beteiligung. Empörung über die Überwachung durch Geheimdienste.

    Gepaart wird diese Empörung mit Lösungsansätzen, die teils links sind, teils rechts. Globaler Frieden, echte Demokratie, Gerechtigkeit, das sind linke Forderungen. Personifizierte Bankenkritik, reaktionär gewendete Vorstellungen von Familie, Glück und Liebe, das sind rechte, teils antisemitische Konstrukte. Es gibt jedoch in den meisten Mahnwachen keine Dominanz dieser rechten Konstrukte, sie sind umkämpft, veränderbar, werden infrage gestellt. Was tun wir damit?

    In Berlin gibt die linke Werkzeugkiste nicht viel her. Das linke Milieu tritt geschlossen, besserwisserisch und von außen der Bewegung gegenüber. Die Rechercheantifa stellt fest: Da sind zehn Nazis. Die IdeologiekritikerInnen sagen: Da sind nicht nur zehn Nazis, sondern auch 300 VerschwörungstheoretikerInnen. In Verschwörungstheorien stecken antisemitische Erklärungsmuster. Die sind also auch Nazis. Macht 310 Rechte. Wahre ExpertInnen der Ideologiekritik schauen sich die 690 anderen Leute an und stellen fest: Das sind auch keine Linken. Sind also quasi Rechte. Ergebnis des fleißigen Antifa-Erbsenzählens: 1.000 Rechte in Berlin. Sagen die BündnispolitikerInnen: Mit denen bitte kein Bündnis machen.

    Der »Aufruf zu einer solidarischen Auseinandersetzung mit den Mahnwachen« schlägt vor: Glotzen wir nicht wie gebannt auf die zehn Nazis oder auf den Organisatorenkreis. Weiten wir den Blick, schauen wir auf die 690 frisch anpolitisierten Menschen, und sprechen wir doch mit ihnen. Sie sind für Frieden, für Gerechtigkeit. Wir etwa nicht? Knüpfen wir an, auf den Plätzen wie auf Facebook. Sprechen wir mehr über Kapitalismus als über Zinsen, mehr über die Troika als über die FED, mehr über die EU als über Obama. Wer das gemacht hat, hat schnell gemerkt: Das funktioniert. Die Menschen wollen wissen, diskutieren, zuhören, lesen. Sie sind begeistert, wenn sie von den Krisenprotesten in Spanien und Griechenland hören, oder von Blockupy. »Informiere dich!« ist einer der Hauptslogans der Mahnwachen.

    Unsere Aufgabe besteht darin, Räume zu öffnen, in denen Menschen ihre spontane Politisierung kritisch reflektieren und ändern können. Das setzt die klare Ablehnung antisemitischer bzw. zum Antisemitismus anschlussfähiger Argumentationsmuster, die ebenso klare Ablehnung reaktionärer Nostalgien und die offensive Verweigerung des Gesprächs mit gefestigten Rechten voraus. Genau so wird aber von uns gefordert, den Leuten die Verortung im Links-rechts-Schema nicht vorab abzuverlangen, sondern ihnen einsichtig zu machen, warum sie noch immer unumgänglich ist. Das erfordert vor allem eines: Kommunikation.

    Kommunikation mit Nicht-Linken ist aber nicht in unserer Werkzeugkiste. Das Erbe der Ideologiekritik: Achtung, außerhalb der Linken ist alles mit Antisemitismus, Rassismus, Sexismus verseucht. Reden wir mit denen, stecken wir uns an, verlieren unsere linke Position. …weiter…http://www.akweb.de/ak_s/ak595/41.htm

  12. Buchtipp: Émile Pouget "Die Revolution ist Alltagssache". permalink
    5. Juli 2014 11:57

    Schriften zur Theorie und Praxis des revolutionären Syndikalismus.
    Übersetzt, eingeleitet und kommentiert von Michael Halfbrodt

    Sein Père Peinard ist vielleicht bis heute die witzigste, einflussreichste, ungewöhnlichste aller anarchistischen Zeitschriften geblieben – Émile Pouget (1860-1931), Publizist, Polemiker, Satiriker, aber auch Gründervater des revolutionären Syndikalismus, Erfinder des Wortes Sabotage, Initiator und Planer einer spektakulären Kampagne für den Achtstundentag, Mitverfasser der „Charta von Amiens“… Der vorliegende Band versammelt seine wichtigsten Schriften zum Syndikalismus.
    Verlag Edition AV
    ISBN 978-3-86841-105-8
    308 Seiten
    18 €
    http://www.edition-av.de/

  13. Global Capitalism: June 2014 Monthly Update by Richard D. Wolff permalink
    5. Juli 2014 18:18

    These Tuesday evenings begin with brief updates and analyses of major economic events over the last month. June’s meeting will focus on:
    The super rich and major capitalists mobilize to offset capitalism’s „side-effects“ (poverty, inequality, environmental degradation)….they are getting worried as shown by the London Conference on Inclusive Capitalism, May 27, 2014.
    $15/hour minimum wage passes Seattle City Council: what does movement for higher minimum wage mean for US capitalism
    Europe’s May 25 parliamentary elections produced collapse of traditional middle parties and voter swings to far right and left….what it all means for Europe, the US and the world
    When time permits, we open the floor to general discussions. Our goal: to develop all participants‘ understanding and ability to explain economic developments to others……..

    Professor Wolff’s Website: http://www.rdwolff.com

  14. BUCHTIPP: "Community Organizing" - Leitfaden für politisch Aktive - von Robert Maruschke permalink
    6. Juli 2014 06:27

    Klarer Trennungsstrich
    Robert Maruschke analysiert den Unterschied zwischen liberalem und ­revolutionärem »Community Organizing«

    Von Michael Zander
    (…) http://www.jungewelt.de/2014/06-28/006.php

    Der liberalen Tradition stellt der Autor das »revolutionäre Community Organizing« gegenüber, angefangen bei der Gewerkschaft Knights of Labor im 19. Jahrhundert und den kommunistischen Arbeitslosenräten der 1920er Jahre über die Black Panther Party und feministische Ansätze bis hin zu aktuellen Projekten in den USA. Merkmale revolutionärer Gemeinwesenarbeit sind, wie Maruschke überzeugend herausarbeitet, eine grundsätzliche und umfassende Kritik an gesellschaftlichen Herrschaftsverhältnissen, Basisarbeit von Mitgliedern ausgegrenzter Gruppen, die Bereitschaft zu konfrontativen Aktionen und Solidarität in der Bündnisarbeit. Erörtert werden hier interessante Fragen: Wie ist mit sich überlagernden Formen von Unterdrückung umzugehen, wie drängt man die Dominanz von Angehörigen der Mittelschicht in politischen Gruppen zurück, wie stellt man vertrauensvolle und verbindliche Kooperationen her, wie geht man mit politischen Konflikten um? Mit Blick auf die Bundesrepublik untersucht Maruschke den Boom von Quartiersmanagement und Bürgerplattformen, deren Wirken in Stadtteilen »Aufwertungskoalitionen« entstehen lasse und zum Nachteil von an den Rand gedrängten Bevölkerungsgruppen ausfalle. In der liberalen Organizing-Tradition verortet der Autor unter anderem das bereits erwähnte DICO, für den gesellschaftskritischen Widerpart stehen die Berliner Organisationen »Kotti & Co« und »Zwangsräumungen verhindern!«. Der politische Gegensatz ist deutlich, was jedoch nicht heißt, daß es auf der linken Seite nicht auch innere Widersprüche gäbe. So hatte es 2013 bei Kotti & Co Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf die Gezi-Park-Proteste in Istanbul gegeben. Während die einen mit der Bewegung sympathisierten, unterstützten andere Bewohner der Nachbarschaft die türkische Regierung.

    In einigen Punkten kann man die Darstellung hinterfragen. So scheint die Kritik an Alinsky überpointiert und zuwenig historisch reflektiert zu sein. Zu bedenken ist, daß dieser immerhin antirassistische Aktionen initiierte und schwarze Nachbarschaften unterstützte, als in den USA noch die »Rassentrennung« galt. Dies bezeugt zumindest größere Konfliktbereitschaft, als sie sich bei heutigen deutschen »Bürgerplattformen« finden läßt. Im Hinblick auf radikale Ansätze fokussiert der Autor stark auf einzelne Organisationen, während das gesellschaftliche Umfeld eher unterbelichtet bleibt. Der Text als solcher changiert manchmal unentschlossen zwischen politischer Abhandlung und akademischer Untersuchung.

    Aber all das sind letztlich Kleinigkeiten, die sich in einer zweiten Auflage beheben lassen. Insgesamt hat Robert Maruschke einen lesenswerten Leitfaden für politisch Aktive geschrieben. Die Unterscheidung zwischen »liberalen« und »revolutionären« Ansätzen ist analytisch gelungen, wenngleich es empirisch viele Grauzonen geben mag. Angesichts der finanziellen und politischen Einmischung von Konzernstiftungen in die angeblich »bürgernahe« Gemeinwesenarbeit ist es dringend nötig, in Theorie und Praxis einen klaren Trennstrich zu ziehen. Maruschkes Buch leistet dazu einen wertvollen Beitrag.

    Robert Maruschke: Community Organizing. Zwischen Revolution und Herrschaftssicherung. Edition Assemblage, Münster 2014, 109 Seiten, 9,80 Euro
    http://www.edition-assemblage.de/

    • Liste "Cooler Bookstore" permalink
      6. Juli 2014 07:13

      noch gibt es sie, die ‚linken‘ Buchhandlungen… aus einer Liste der Edition Assemblage…
      plus Streichung u. kl. Ergänzung

      JW-Ladengalerie
      10119
      Berlin
      Torstraße 6

      Buchladen zur schwankenden Weltkugel
      10435
      Kastanienallee 85

      Schwarze Risse
      10961
      Gneisenaustr. 2a

      b_books
      10997
      Lübbenerstr. 14

      M 99
      10997
      Manteuffelstraße 99

      Buchhandlung OH*21
      10999
      Oranienstraße 21

      Red Stuff
      10999
      Skalitzer Straße 67

      Buchladen Sputnik
      14467
      Potsdam
      Charlottenstraße 28

      Buchhandlung Im Schanzenviertel
      20357
      Hamburg
      Schulterblatt 55

      Schwarzmarkt
      20357 Hamburg
      Kleiner Schäferkamp 46,
      Tel: 040-446095

      Buchhandlung in der Osterstraße
      Osterstraße 171, 20255 Hamburg,
      Tel.: 040 – 491 95 60

      Buchhandlung Hans im Glück
      24576 Bad Bramstedt
      Landweg 24, Tel. 04192-8367

      Carl-von-Ossietzky Buchhandlung
      24937
      Flensburg
      Große Str. 34

      Annabee Buchladen
      30449
      Hannover
      Stephanusstr. 12-14

      Eulenspiegel Buchladen
      33602
      Bielefeld
      Hagenbruchstr. 7

      Buchladen Rote Strasse
      37073Göttingen
      Nikolaikirchhof

      Linkes Zentrum
      40215
      Düsseldorf
      Corneliusstr. 108

      „Bar­ri­ka­de“ und Syndikat-A Medienvertrieb
      Ver­ein zur För­de­rung al­ter­na­ti­ver Kul­tur und Kom­mu­ni­ka­ti­on e.V.
      Bis­marck­str. 41a [über Bar­ba­ra­str]
      47443 Moers http://www.barrikade-moers.de/ und http://www.​syndikat-​a.​de

      Der Notstand
      44780
      Bochum
      Universitätsstr. 150

      Antiquariat Kuhlmann
      46049
      Oberhausen
      Gellertstr. 13

      Der andere Buchladen
      50678Köln
      Ubierring 42

      Bunt Buchhandlung
      50823
      Venloerstr. 338

      Antiquariat Walter Markov
      53111
      Bonn
      Breite Str. 52

      Buchladen Le Sabot
      53111
      Breite Str. 76

      Buchhandlung Otto Zimmermann
      57223 Kreuztal
      Siegener Str. 6

      Karl Marx Buchhandlung
      60486Frankfurt/Main
      Jordanstr. 11

      Georg Büchner Buchladen
      64289
      Darmstadt
      Lauteschlägerstr. 18

      Infoladen Stuttgart
      70199 Stuttgart
      Burgstallstr. 54

      Stadtbuchhandlung
      72488
      Sigmaringen
      Schwabstr. 9

      Weltladen Konstanz
      78462 Konstanz
      Rheingasse 13

      Jos fritz Buchhandlung
      79098 Freiburg
      Wilhelmstr. 15

      Basis Buchhandlung
      80799 München
      Adalbertstr. 41b-43

      Buchladen Neuer Weg
      97070 Würzburg
      Sanderstr. 23-25

      Eckermann-Buchhandlung
      99423
      Weimar
      Marktstr. 2

      MANZ´sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung
      A 1014
      Wien
      Kohlmarkt 16

      Buchhandlung am Helvetiaplatz
      CH-8004
      Zürich
      Stauffacherstrasse 60

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