Skip to content

Schwarz-Roter Ticker (172) [5 Meldungen]

23. Juni 2014

ticker+++

1.500 bei Gedenken an Halim Dener

hannoverZum Gedenken an den vor 20 Jahren von der Polizei erschossenen kurdischen Jugendlichen Halim Dener gingen am Samstag in Hannover rund 1500 Demonstranten auf die Straße. Der damals 16-jährige Flüchtling war Ende Juni 1994 am Hannoveraner Steintorplatz beim Kleben von Plakaten für die Nationale Befreiungsfront ERNK von einem SEK-Beamten erschossen worden. Der Polizist behauptete, der Schuss auf den fliehenden Jungen habe sich nach einer Rangelei versehentlich gelöst. Augenzeugen und Schmauchspuren auf dem Körper des Jungen legen allerdings nahe, dass der Beamte den Jugendlichen ganz gezielt getötet hat. Das Gericht sprach den Polizisten einer Spezialeinheit später vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung frei, da er durch die Stresssituation überfordert gewesen sei. (Indymedia)

Dietmar Bartsch für Militäreinsätze

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, schließt für den Fall einer Regierungsbeteiligung auf Bundesebene die Zustimmung seiner Partei zu Militäreinsätzen nicht grundsätzlich aus. Zuvor beschlossene UN-Mandate müßten in diesem Fall »selbstverständlich respektiert« werden, sagte er der Montagausgabe der Essener Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung. »Auch die Linke würde Verträge einhalten.« Über die Frage der Verlängerung solcher Einsätze sei dann »neu zu entscheiden«, aber: »Man muß sich jeden Einsatz einzeln anschauen.« Damit stellt sich Bartsch gegen das 2011 beschlossene Parteiprogramm. Darin heißt es: »Wir fordern das sofortige Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr. Dazu gehören auch deutsche Beteiligungen an UN-mandatierten Militäreinsätzen.« Die bisherige Haltung der Linken zu deutschen Militäreinsätzen gilt als Haupthindernis für ein Bündnis mit SPD und Grünen auf Bundesebene. (dpa/jW)

AKW Grohnde wieder am Netz

Das Atomkraftwerk Grohnde ist nach zweimonatiger Unterbrechung und einem Streit zwischen Umweltministerium und Betreiber E.on seit Samstag abend wieder am Netz. Das teilte der Konzern am Sonntag mit. Das AKW war vor zwei Monaten für eine Revision abgeschaltet worden. Das Umweltministerium hatte den Neustart zunächst gestoppt, weil es Hinweise auf mögliche Mängel bei der Reparatur gegeben hatte. Am Freitag abend wurde die Genehmigung dann aber doch erteilt. Zuvor hatte E.on noch einen Eilantrag beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg gestellt, um das Wiederanfahren des Kraftwerks gerichtlich zu erzwingen. (dpa/jW)

Sachsen will auf Facebook fahnden

Die sächsische Polizei könnte bald auf Facebook fahnden. Das Innen- und das Justizministerium sowie die Gewerkschaft der Polizei wollten dies, weiß dpa. Allerdings sagte der Datenschutzbeauftragte, sensible Daten müssten bei der Verwaltung bleiben. In Netzwerken wie Facebook oder Twitter versprechen sich Behörden eine effektivere Suche nach Straftätern oder Vermissten. dpa/nd

12 000 Beschwerden über Behandlungsfehler

Rund 12 000 Patienten haben sich 2013 bei den Ärztekammern wegen vermuteter Behandlungsfehler beschwert. Das geht nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa aus der aktuellen Statistik der Kammern hervor, die am Montag in Berlin vorgestellt wird. Laut »Spiegel« wurden 8000 Fälle abgeschlossen, in rund 2200 Fällen bestätigte sich der Verdacht. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, führte die Fehlerquote auf wachsenden Stress der Mediziner zurück: »Seit Jahren steigt die Arbeitsintensität in deutschen Kliniken und Praxen«, sagte er. dpa/nd

12 Kommentare leave one →
  1. Hintertür für Hartz V? permalink
    23. Juni 2014 18:18

    Bis zum Jahresende wollen CDU, CSU und SPD eine Novellierung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) vornehmen, das die Grundsicherung für Arbeitsuchende regelt und gemeinhin als „Hartz IV“ bezeichnet wird. Zunächst hat eine im Juni 2013 konstituierte Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Rechtsvereinfachung im SGB II“ ein Papier mit Empfehlungen zu den drei Teilbereichen „Einkommen und Vermögen“, „Kosten der Unterkunft und Heizung“ sowie „Verfahrensrecht“ ausgearbeitet, anschließend die Bundesagentur für Arbeit zahlreiche Änderungsvorschläge dazu unterbreitet.
    Seither wird das Thema von Zeit zu Zeit häppchenweise in die Öffentlichkeit lanciert, indem man einzelne politische Versuchsballons startet und das mediale Echo abwartet. Dahinter steht offenbar das Ziel, Schlussfolgerungen für die Durchsetzbarkeit besonders heikler Änderungen zu ziehen. Von Christoph Butterwegge.

    Exemplarisch angeführt sei die Forderung nach „Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Erhebung von Daten im Internet“ durch die Träger der Grundsicherung. Zur Begründung wies die Bundesagentur für Arbeit auf die wachsende Bedeutung des Internets für Handel und Dienstleistungen hin. Es sei davon auszugehen, dass „in nennenswertem Umfang“ auch Leistungsberechtigte auf diese Weise computergestützt Einkünfte erzielten, ohne sie dem für sie zuständigen Jobcenter zu melden. Die von der Bundesagentur für Arbeit geplante „automatisierte Beobachtachtung des Internets zur Feststellung von Leistungsmissbrauch“ erregte im Frühherbst 2013 wahrscheinlich aufgrund der zeitlichen Nähe zum NSA-Skandal größeres Aufsehen, wurde überwiegend als „Ausweitung der Schnüffelpraxis“ kritisiert und nicht bloß von den potenziell Betroffenen, Arbeitsloseninitiativen, Gewerkschaften, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden zurückgewiesen.

    Erfahrungen mit früheren „Korrekturen“ der Hartz-IV-Reform

    Kaum war Hartz IV am 1. Januar 2005 in Kraft getreten, weiter.. http://www.nachdenkseiten.de/?p=22122

  2. 20 Jahre Tafel sind genug permalink
    24. Juni 2014 00:33

  3. ROOOOCKKKNNNNROOOOOOOOOOOOOLOL permalink
    25. Juni 2014 01:13

  4. Wenn Eltern ihre Kinder zu Tode prügeln permalink
    25. Juni 2014 01:43

    Wenn Eltern ihre Kinder zu Tode prügeln

  5. Tsokos und Guddat über Kindesmisshandlung permalink
    25. Juni 2014 01:45

    Tsokos und Guddat über Kindesmisshandlung

  6. Hintertür für Hartz V? permalink
    25. Juni 2014 12:05

    „Frei“handel

    TTIP: Eine Wahnsinnstat
    Die eigentliche Pointe der Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), die auf eine fast diktatorische Beschränkung demokratischer Selbstbestimmung hinausläuft, bleibt weitgehend undiskutiert. Es geht nämlich im Kern nicht um die Aufhebung von Zöllen oder Importverboten wie in klassischen Freihandelsabkommen. Es geht nicht um den äußeren Zaun, den Staaten zum Schutz ihrer Wirtschaft oder von Verbraucherinteressen errichten. Es geht um die innerstaatlichen Gesetze, um Regulierungen und Subventionen, die einst mühsam errungen wurden, nun aber mit dem Makel behaftet werden, einem auswärtigen Investor das Geschäft zu erschweren. Nehmen wir ein Beispiel aus dem Bereich der Kulturpolitik, die immerhin vergleichsweise früh protestiert hat, und stellen uns einen amerikanischen Filmproduzenten vor, der auf dem europäischen Markt dem subventionierten deutschen oder französischen Kino begegnet. Nach dem Willen der TTIP könnte er verlangen, dass ihm die gleichen Subventionen gezahlt werden – oder ersatzweise sämtliche Subventionen gestrichen werden. … Etwas Ähnliches könnte jederzeit einem beliebigen Stadttheater geschehen. Für die TTIP wäre nämlich eine deutsche Bühne gar nicht als staatliche Kulturinstitution sichtbar, sondern nur als subventionierter Wirtschaftsbetrieb. Ein Musicalunternehmer, der etwa am selben Ort tätig werden wollte, könnte ebenfalls Anspruch auf Subventionen in derselben Höhe erheben – in diesem Fall also Anspruch darauf, komplett staatlich finanziert zu werden. Die Alternative wäre wiederum nur, alle staatlichen Zahlungen einzustellen – also das Stadttheater zu schließen.
    Quelle: Zeit Online – http://www.zeit.de/2014/24/ttip-freihandelsabkommen-demokratie

    Anmerkung Orlando Pascheit/NDS-nachdenkseiten.de: Mag sein, dass manchem die Kritik an TTIP wie ein Kampf gegen Windmühlen erscheint. Vielleicht erscheinen einigen zurzeit auch die Vorgänge in der Ukraine oder das Vorrücken von Isis im Irak bedeutsamer. Zumindest unsere Medien rücken diese Themen wort-und bildreich in den Vordergrund. Und den Rest gibt uns die Fußballweltmeisterschaft. Ich möchte nicht wissen, in wie vielen Parlamenten im Schatten dieser Ereignisse Fragwürdiges durchgedrückt wird. Wie wenig bietet da die TTIP. Keine martialischen Bilder, Panzer, Explosionen, keine Leichen, sondern einige farblose Anzugträger mit den übliche Sprechblasen. Und dennoch herrscht hier ein Krieg, der nach außen unblutig wirkt, aber in Wirklichkeit nicht nur die bisherige Form des Wirtschaftens, sondern unsere Gesellschaft bedroht. Nachdem das Kapital in der dritten Welt in stillem Einverständnis mit der dortigen politischen Klasse es erreichte, im Namen des “Fortschritts” auf all die Regularien zu verzichten, welche die alten Industrieländer ihm abgerungen hatten, haben es die transnationalen Konzerne endlich geschafft, sich die alten Industrienationen zu Diensten zu machen. Natürlich werden Menschenrechte, Arbeitnehmerrechte, Verbraucherrechte, Sozial- und Umweltstandards nicht direkt in das Visier genommen. Nein, es geht nur darum gleiche Standards für Industrie, Handel, Gewerbe und Finanzdienstleistungen herzustellen, damit sich der Wettbewerb der 75.000 Konzerne diesseits und jenseits des Atlantiks frei und wohlstandsfördernd entfalten kann. Es versteht sich, dass an diesen Standards nichts verändert werden darf, was zulasten eines dieser Konzerne geht. Fällt es einem Staat ein, aus Gründen des Allgemeinwohls Standards zu verschärfen also zu verändern, darf der betroffene Konzern/Branche diesen vor ein Schiedsgericht zerren. Private Schiedsgerichte und das in Ländern mit vollentfalteten öffentlichen Rechtssystemen. Dreister, im Gewande des Wohltäters, ist das Kapital noch nie aufgetreten. Unter dem Beifall der politischen Klasse ist es voll und ganz dabei, die Risiken seiner Expansion im größten Wirtschaftsraum der Erde zu sozialisieren. Auf diesem Weg kommt in keinem Moment ein Element demokratischer Partizipation ins Spiel. Nichts, was unter TTIP verhandelt wird, dringt nach außen. Weder die Medien noch die Bevölkerung, nicht die Parlamente und wahrscheinlich nicht einmal unsere Regierungen, bis auf einen zum Schweigen verpflichteten Personenkreis, haben Einblick in die Verhandlungen zwischen einer lobbygesättigten Europäischen Kommission und dem US-Handelsministerium. Elizabeth Warren, Senatorin und Vorsitzende des Consumer Financial Protection Bureau in den USA meint, dass die Inhalte von TTIP geheim seien, weil die Öffentlichkeit – nach Ansicht der Unterstützer – bei Bekanntwerden dieser Inhalte gegen TTIP sein würde. Sie erklärte im Mai 2014: “I actually have had supporters of the deal say to me ‘They have to be secret, because if the American people knew what was actually in them, they would be opposed.” (zit. n. Wikipedia) – Natürlich ist die Kritik an TTIP auch etwas scheinheilig, weil viel zu spät. Deutschland hat im Laufe der Zeit Investitionsschutzabkommen mit etwa 130 Staaten abgeschlossen, sogar mit EU-Staaten wie Polen, Slowenien oder den baltischen Staaten. Zu spät ist es allerdings nicht, vielleicht neue Maßstäbe in dieses weltweit bedeutendste Abkommen einzubringen, vor allem aber das Kapital dazu zu zwingen, seine unternehmerischen Risiken selbst zu tragen.
    Im folgenden Beitrag weist EU-Handelskommissar Karel de Gucht die Vorwürfe von Jens Jessen in obigen Beitrag zurück:

    TTIP: Zum Glück kein Wahnsinn

    In seinem Artikel Eine Wahnsinnstat in der ZEIT der letzten Woche hat Jens Jessen ein wahres Horrorszenario beschrieben, das sich aber leider auf falsche Annahmen stützt, sich falscher Argumente bedient und zu falschen Schlussfolgerungen kommt. … Ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten, so der Autor, würde die staatliche Kulturförderung untergraben. Das ist nicht richtig. Zunächst einmal sind Film und Fernsehen – also die sogenannten audiovisuellen Dienstleistungen – ja gar nicht Gegenstand des Verhandlungsmandats. … Auch der Bildungsbereich ist nicht bedroht. Kein von der EU abgeschlossenes Handelsabkommen hat dies jemals infrage gestellt, und auch das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen wird auf diese Bereiche keine negativen Auswirkungen haben. … US-Firmen könnten durch das Abkommen, so Jessen, jeden EU Mitgliedsstaat vor Gericht zerren, sobald ein neues Gesetz ihre Gewinnaussichten schmälern würde – seien es der Mindestlohn oder Umweltgesetze. Demokratisch gewählte Regierungen würden deshalb aus Angst vor möglichen Kompensationszahlungen von neuen Gesetzen und Maßnahmen absehen.
    Quelle: Zeit Online – http://www.zeit.de/2014/25/ttip-kultur-karel-de-gucht

    Anmerkung Orlando Pascheit: Zunächst schießt sich Karel de Gucht auf einen Popanz ein, die Bedrohung der staatlichen Kulturförderung. Dabei hat Jessen durchaus eingeräumt, dass Frankreich es erreicht habe, den Bereich der Kultur vorerst von den Verhandlungen auszunehmen. Aber hinzugefügt: “… was indes nicht heißt, dass es so bleiben muss.” Festzuhalten ist im Licht neuer Erkenntnisse de Guchts Aussage: “der Bildungsbereich ist nicht bedroht.”
    Zwar verweist de Gucht zurecht darauf, dass in der Vergangenheit Investitionsschutzabkommen kaum für Klagen gegen Staaten in Anspruch genutzt wurden. Zunächst wäre aber darauf hinzuweisen, dass bei Staaten wie Marokko (Abkommen mit der EU und den USA) wenig zu holen ist. Vor allen zeigt die neuere Entwicklung eine andere Tendenz auf, wie Lori Wallach in “TAFTA – die große Unterwerfung” aufzeigt. Inzwischen haben sich angesichts dieses reichen Wirtschaftsraumes Anwaltskanzleien auf solche Klagen spezialisiert und werden den Unternehmen die sicheren Pfründe schmackhaft machen. Was nun die “wissenschaftlich unbestrittene – wirtschaftliche Dynamik betrifft, sagt de Gucht schlicht die Unwahrheit, wie selbst die nicht gerade staatsferne ARD aufzeigt. Vor allem aber sollte uns Sorge bereiten, dass künftige Änderungen von Standards, neue Regulierungen in den einzelnen Staaten von einem Konsens der USA mit der EU abhängen. Damit ist der Satz von de Gucht: “So sollte beispielsweise das Recht eines Staates auf Regulierung, also auf allgemeingültige staatliche Maßnahmen, klipp und klar herausgestellt werden” einfach unwahr.
    US-Botschaft bietet 20.000 Dollar für positive TTIP-Projekte
    Ob Chlorhühnchen, Investorenschutz oder Schiedsverfahren: Über das geplante Handelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA wird derzeit vor allem kritisch berichtet. Das stört offensichtlich das US-Außenministerium, das über seine Botschaft in Berlin twittern ließ: “Du bist für #TTIP und ärgerst dich über negative Berichterstattung? Sende uns deine Idee und wir unterstützen dich!” Hinzugefügt war ein Link auf ein Bewerbungsdokument, das mit interessanten Details aufwartete: Die Aktivitäten können mit einem Betrag zwischen 5.000 und 20.000 US-Dollar gefördert werden. Die Anmeldefrist für die Projekte endete bereits am vergangenen Freitag. Für die US-Botschaft ist TTIP ein “fairer Deal” für Europäer und US-Amerikaner, der auf eine bereits bestehende starke Freundschaft aufbaue. Indem TTIP Türen für Handel und Investitionen auf beiden Seiten des Atlantiks öffne, würden hochbezahlte und hochqualifizierte Jobs auf Jahre hinaus gesichert. In diesem Sinne wünscht sich die Botschaft offenbar auch Vorschläge für Projekte, für die sich Nichtregierungsorganisationen, Think Tanks oder universitäre Einrichtungen bewerben können.
    Quelle: golem.de – http://www.golem.de/news/handelsabkommen-us-botschaft-bietet-20-000-dollar-fuer-positive-ttip-projekte-1406-107410.html


    Freihandelsabkommen TTIP und Tisa: Mehr Aufklärung bitte!

    Sie treffen sich in abgeriegelten Botschaftsgebäuden. Sie sperren ihre Verhandlungspapiere vor der Öffentlichkeit weg. Sie halten ihr Treiben vor den Bürgern geheim, verlangen aber, dass diese einschneidende Folgen ihrer Liberalisierungspolitik für Jobs und Alltag ertragen: Auf solch undemokratische Weise versuchen die Regierungen der USA und der EU gerade, mehrere Abkommen zum Freihandel durchzupeitschen, die den Kapitalismus noch mal beschleunigen. Europas Bürger sollten das nicht zulassen. Die Brüsseler Kommission, unter Druck der Öffentlichkeit geraten, bemüht sich inzwischen wenigstens um Offenheit. Die Regierung in Washington aber scheint nicht zu verstehen, dass Europas Bürger sich weigern, die Segnungen des amerikanischen Kapitalismus einfach zu schlucken.
    Noch schwelt der Streit um TTIP, da wird jetzt enthüllt, was die beiden Wirtschaftsmächte mit einem weiteren Abkommen vorhaben. An Tisa sind 50 Nationen auf dem ganzen Erdball beteiligt, und diesmal geht es um Dienstleistungen – also um das Herz moderner Volkswirtschaften: Drei Viertel aller Jobs in Europa kommen nicht aus der Industrie, sondern aus Branchen wie Informationstechnik, Verkehr, Gesundheit oder Bildung. Und da stellen sich gleich die Fragen: Werden hierzulande auf amerikanischen Druck Krankenhäuser und Schulen privatisiert, die traditionell der Staat betreibt? Und werden umstrittene Liberalisierungen wie bei der Wasserversorgung, die Leistungen öfter teurer oder schlechter werden ließen, auf alle Zeiten festgeschrieben? Nein, wiegeln USA und EU ab, wenn sie überhaupt darüber sprechen. Sollten sich die Europäer so von Akteuren abspeisen lassen, die gerne alles im Dunkeln mauscheln? Bisher sollen Dinge durchgesetzt werden, die viele Menschen ablehnen. Ein Beispiel ist der Versuch der Amerikaner, sich über Tisa Kontendaten der Europäer zu beschaffen. Ein anderes sind die Klagerechte, mit denen Konzerne nationale Gesetze aushebeln könnten – wie es Vattenfall beim deutschen Atomausstieg versucht. EU und USA sollten aufhören, die Interessen ihrer Bürger derart zu missachten.
    Quelle: SZ – http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/freihandelsabkommen-ttip-und-tisa-mehr-aufklaerung-bitte-1.2008031


    EU verkauft Europa

    Spanische Alternativmedien enthüllen Dokumente über TTIP-Verhandlungen zwischen Washington und Brüssel. In den am Freitag veröffentlichten Dokumenten, die auf den 26. Mai datiert sind und offenbar als Vorlage für eine Kommissionssitzung am vergangenen Freitag dienten, geht es um die öffentlichen Dienstleistungen in Europa, die zur Verhandlungsmasse werden sollen. Die insgesamt rund 100 Seiten enthalten eine lange Liste von Diensten, die »liberalisiert« werden könnten, ergänzt um eine Übersicht der gegenwärtig in den einzelnen Mitgliedsländern bestehenden rechtlichen Hürden. Aufgeführt als Verhandlungsmasse sind in diesem Katalog unter anderem die Gesundheitsversorgung, Bildung, Energie und andere. Ausgeschlossen von den Unterredungen sind dem Dokument zufolge hingegen vor allem die Finanzdienstleistungen. Diese standen ursprünglich ebenfalls zur Disposition, aber die USA haben offenbar Verhandlungen über diese Themen abgelehnt, weil sie ihre gegenwärtigen Regelung, den Dodd-Frank-Act, für strenger als die in Europa geltenden Bestimmungen halten. In allen anderen Bereichen jedoch sind die US-Gesetze »liberaler« als die entsprechenden europäischen Bestimmungen, die von Brüssel zur Disposition gestellt werden. – Die britische Wirtschaftszeitung Financial Times griff die Meldung der spanischen Alternativmedien auf und ergänzte, zwei Quellen aus der EU-Kommission hätten ihr gegenüber die »geleakten« Papiere für authentisch erklärt. Auf Nachfrage von eldiario.es hingegen verweigerte der Sprecher von EU-Handelskommissar Karel de Gucht jeder Auskunft.
    Quelle: junge Welt – http://www.jungewelt.de/2014/06-16/032.php

    Anmerkung Orlando Pascheit/NDS: Wenn die Dokumente echt sind, so wird der von Jens Jessen geäußerte Verdacht (“… was indes nicht heißt, dass es so bleiben muss.”) voll bestätigt und de Gucht der Lüge überführt. Als Verhandlungsmasse ist in diesem Dokument neben Gesundheitsversorgung, Energie Bildung vorgesehen, was de Gucht oben heftig bestritt.

    ab Min. 09:41 …freiheit, gleichheit, brüderlichkeit
    hans dieter Hüsch

  7. CETA und TTIP als Gefahr für das europäische Sozialmodell permalink
    26. Juni 2014 15:29

    Seit das „Multilaterale Abkommen über Investitionen“ (MAI) kurz vor der Jahrtausendwende durch Aufklärungskampagnen globalisierungskritischer Organisationen und Massenproteste in mehreren Ländern zu Fall gebracht wurde, hat es immer wieder Anläufe zu einem die größten Wirtschaftsblöcke der Erde übergreifenden Vertrag gegeben, mit dem die transnationalen Konzerne das kapitalistische Weltsystem perpetuieren, ihre gesellschaftliche Vormachtstellung zementieren und unbotmäßige Regierungen disziplinieren wollen. Gewerkschaftliche, soziale, ökologische und verbraucherschutzpolitische Initiativen sollen ins Leere laufen, Kapitalverwertungsinteressen rechtlich absolut privilegiert sein. Letztlich geht es um die Errichtung eines globalen Herrschaftsregimes, das unternehmerischen Investitionsentscheidungen jedweder Art dauerhaft freie Bahn schafft und mögliche Einsprüche dagegen mittels juristischer Sperren blockiert. Unter dem Einfluss neoliberaler Kräfte und mächtiger Wirtschaftskreise, die auf der Grundlage eines „Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens“ (Comprehensive Economic and Trade Agreement, CETA) mit Kanada geheime Verhandlungen der EU mit den USA über eine „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) bzw. ein „Transatlantisches Freihandelsabkommen“ (Trans-Atlantic Free Trade Agreement, Tafta) vorantreiben, ist das europäische Sozialmodell etwa seit der Jahrtausendwende tiefgreifend verändert worden. Dem modernen „Turbokapitalismus“ (Edward Luttwak) inhärente Tendenzen zur sozialen Polarisierung, zur Prekarisierung und zur Pauperisierung treten dadurch stärker denn je zutage. Von Christoph Butterwegge
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=22160

  8. Der beliebteste deutsche Politiker permalink
    27. Juni 2014 17:31

    Er ist derzeit der beliebteste Politiker in Deutschland: Frank-Walter Steinmeier. Ein „Steinmeier-Miraculum“ (Die Zeit), denn immerhin hat er die Bundeskanzlerin ebenso überholt wie Wolfgang Schäuble. Über die Urteilsfähigkeit und die Gemütsverfassung der Bevölkerung offenbart das genauso viel wie über die Funktionsweise von Politik und Öffentlichkeit. (Georg Rammer)

    Steinmeier ist ein erfahrener Politiker; er hat bekanntlich schon mehrmals „Verantwortung übernommen“. Er diente als Kanzleramtsminister – und damit auch Geheimdienstkoordinator – unter Schröder/Fischer, dann ab 2005 als Außenminister unter Merkel. Diesen Posten hat er auch in der gegenwärtigen Großen Koalition inne. Aber auch als SPD-Parteipolitiker hat er Grundsatzentscheidungen mit nachhaltiger Wirkung beeinflusst.

    Frank-Walter Steinmeier gilt als Architekt der Agenda 2010-Politik. Er hat das rot-grüne Strategiepapier maßgeblich geprägt und damit die Grundlagen für die neoliberale Umgestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft geschaffen. Auch im Steuerungskreis für die Umsetzung der Hartz-IV-“Reform“ hatte er eine so prägende Rolle, …
    http://hinter-den-schlagzeilen.de/2014/06/27/der-beliebteste-deutsche-politiker/

  9. Finnland: Sunniten fordern ihre Kinder auf, nicht mit den Kindern der Schiiten zu spielen permalink
    29. Juni 2014 11:33

    Finnland: Sunniten fordern ihre Kinder auf, nicht mit den Kindern der Schiiten zu spielen

    At a demonstration in Helsinki on Wednesday, Iraqis living in Finland urged the EU to support the Iraqi government against Sunni Islamist rebels. About 100 people took part in the demonstration in central Helsinki’s Kamppi district, expressing support for the Shia-led government.

    http://yle.fi/uutiset/in_helsinki_iraqis_rally_to_support_government/7308852

  10. Bibi Blocksberg permalink
    29. Juni 2014 11:36

    Saudi-Arabien: Frau erhält wegen “Hexerei” 500 Peitschenhiebe

    A Saudi court sentenced an African woman to one year in prison and ordered her lashed 500 times after she was found guilty of practicing witchcraft.

    http://www.emirates247.com/news/region/woman-jailed-in-saudi-for-witchcraft-2014-06-23-1.553933

  11. Malaysia: Moslems sollen nur bei Moslems einkaufen permalink
    29. Juni 2014 11:38

    Malaysia: Moslems sollen nur bei Moslems einkaufen

    Muslims must choose to buy products or patronise outlets run by other fellow Muslims rather than those operated by non-Muslims whenever they can, a forum on the halal issue was told today. –

    http://www.themalaymailonline.com/malaysia/article/muslims-should-buy-from-muslims-halal-forum-told

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: