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Erwerbslose prangern „Rechtsbruch“ in den Jobcentern an

14. Juni 2014

12.-Juni-2014-IMG_8241Mit vielfältigen Aktionen wollen Erwerbslose auf bestehende Missstände in den Jobcentern aufmerksam machen und gegen das Vorenthalten von Leistungsansprüchen protestieren. Das ist das Ergebnis einer bundesweiten Tagung vom 11. bis 13. Juni, an der Aktive aus 60 Erwerbslosengruppen teilnahmen.

Die Erwerbslosengruppen kritisieren vor allem, dass vielfach Leistungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht, von den Jobcentern nicht gewährt werden. „Behörden sind an Recht und Gesetz gebunden. Es ist ein Skandal, dass dieser rechtstaatliche Grundsatz faktisch in den Jobcentern ausgesetzt ist und eine Art rechtsfreier Raum herrscht“, erläutert Evelyn Schuckhardt von der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg. Selbst nach den Angaben der Bundesagentur für Arbeit sind 44 Prozent aller Klagen von Hartz-IV-Leistungsberechtigten erfolgreich. „In fast jedem zweiten Fall muss also ein Sozialgericht das Recht durchsetzen, dass die Jobcenter zuvor missachtet haben“, so Schuckhardt weiter.

Zudem sei die Arbeitsweise der Jobcenter „das Gegenteil von bürgerfreundlich“. Das Klima auf den Ämtern werde von vielen als „bedrückend und entwürdigend“ erlebt. „Wenn wir einen freundlichen Umgangston fordern, schnelle Hilfe in akuten Notlagen, Quittungen für eingereichte Unterlagen oder kurze Wartezeiten, dann sind das Dinge, die eigentlich selbstverständlich sein sollten“, erklärt Hinrich Garms von der Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen. „Dabei sehen wir die Jobcenter-Beschäftigten nicht als Gegner, da die Missstände strukturelle Ursachen haben und fordern auch mehr und besser ausgebildetes Personal“, ergänzt Martin Künkler von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen.

Mit den verabredeten Aktivitäten wollen die Erwerbsloseninitiativen konkrete Verbesserungen durchsetzen aber auch drohende Verschlechterungen abwehren. Denn unter dem Titel „Rechtsvereinfachung“ hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Änderungsvorschläge zum Hartz-IV-Gesetz vorgelegt, die nach der Sommerpause Gesetz werden sollen. So wird beispielsweise vorgeschlagen, die Leistungen für erwerbslose Alleinerziehende um bis zu 141 Euro zu kürzen. Auch das Recht, Bescheide der Jobcenter auf ihre Richtigkeit hin prüfen zu lassen, soll weiter eingeschränkt werden. „Diese Vorschläge dürfen nicht Gesetz werden, da sie die Rechte von Leistungsbeziehern abermals einschränken und die Schlechterstellung über Sonderregeln ausweiten anstatt diese abzuschaffen“, fordert Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum.

Die Erwerbsloseninitiativen wollen mit ersten Aktionen bereits in der Sommerpause beginnen. Für den Frühherbst ist ein Kampagnenhöhepunkt geplant. Die Kampagne wird unter anderem getragen von der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg, der BAG Prekäre Lebenslagen, dem Erwerbslosen Forum Deutschland, der Koordinierungsstelle und dem Netzwerk der gewerkschaftlichen Erwerbsloseninitiativen sowie von Erwerbslosengruppen der Gewerkschaft ver.di.

Quelle: Elo-Forum

2 Kommentare leave one →
  1. Peng, Peng, Peng permalink
    15. Juni 2014 02:36

    Der Job-Center-Angestellte zu dem „Kunden“, der nervös in seinen Taschen wühlt: „Haben sie ihre „Einladung“ vergessen?“ – „Nee, meinen Revolver!“

  2. Erik permalink
    23. Juli 2014 08:43

    Gelernt hat man, wie man besonders effektiv Leuten notwendige Leistungen vorenthalten kann in der jahrzehntelangen Praxis der Sozialämter die ja nicht wenige Mitarbeiter in die damals neugegründeten ARGEs überstellte. Nur so lange Sozialhilfebezieher die Betroffenen waren, hat es Medien nicht interessiert und auch den weitaus größten Teil der restlichen Bevölkerung nicht. Heute betrifft es erheblich mehr Menschen und häufig eben auch welche, die man über lange Jahre persönlich kennt, so dass die Argumentation der Eliten, es handle sich ja durchweg um arbeitsscheue Schmarotzer nicht mehr funktioniert.

    Was ich in der öffentlichen Diskussion auch weiterhin vermisse: Diese ständigen Rechtsbrüche sind auch heute noch im Zuständigkeitsbereich der Sozialämter für die Grundsicherung der erwerbsgeminderten und Alters-Rentner die Regel. Nur wird das nicht thematisiert, dabei ist die Schweinerei hier eine noch größere. Schließlich handelt es sich um kranke, behinderte und alte Menschen, die das Opfer von Schikanen, Lug und Betrug der Sozialbehörden werden. Und nicht selten stehen dann sogar (zumindest die der ersten Instanz) Sozialrichter eher auf der Seite der behördlichen Rechtsbrecher, als auf der Seite der Opfer.

    Würden diese ständigen Sozialverbrechen endlich mehr thematisiert werden, es bestünde eine Chance der Besserung. Denn alte, kranke und behinderte Menschen eignen sich nicht so gut für die Rolle als „Schmarotzer“. Wer gönnt seiner alten Oma keine vernünftige Lebensgrundlage. Aber wie im ALG II, so ist die Basis der Grundsicherung im SGB XII, also eben dieser Hilfe für Rentner die exakt gleiche, wie im SGB II, also der berüchtigte Hungerregelsatz. Bedenkt man, dass kranke Menschen öfter zu Ärzten müssen, sich anders ernähren müssen usw. dann wird einem schnell klar, dass ein derart niedriger Regelbedarf in diesem Fall schon sehr nahe an einer versteckten Form der „Euthanasie“ ist. Sozialverträgliches Frühableben nannte es vor Jahren ein Medizinökonom. Und es ist nicht zu erwarten, dass es den Verantwortlichen nicht genau bewußt ist.

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