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Bundesarbeitsgericht: Verzichtsprämien gerichtsfest

11. Juni 2014

OLYMPUS DIGITAL CAMERAVon der IWW Bremen

Am 21. Mai 2014 ent­schied das Bun­des­ar­beits­ge­richts, dass eine Prä­mie von 200 Euro für jedes IG Me­tall Mitglied bei Opel recht­mä­ßig ist. Hin­ter­grund: Im Jahre 2010 (Opel Mut­ter GM rang mit der In­sol­venz, in Eu­ropa wurde das Opel Werk Ant­wer­pen ge­schlos­sen) ver­ein­bar­te die IG Me­tall für die Deut­schen Opel werke den Ver­zicht auf die Lohn­an­he­bung in den an­de­ren Me­tall Flä­chen­ta­ri­fen, ins­ge­samt meh­re­re hun­dert Mil­lio­nen Euro. In der Ver­ein­ba­rung über den Lohn­ver­zicht war auch eine Re­ge­lung ent­hal­ten, die den IG Me­tall Mit­glie­dern unter den Be­schäf­tig­ten bei Opel eine „Er­ho­lungs­bei­hil­fe“ von 200 Euro zu­sprach.

Meh­re­re Be­schäf­tig­te von Opel, al­le­samt nicht in der IG Me­tall klag­ten bis in die höchs­te Ar­beits­ge­richts­in­stanz, da sie durch die Zah­lung von 200 Euro aus­schließ­lich an IG Me­tall Mit­glie­der eine Ver­let­zung des Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes sahen. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt be­fand die ta­rif­li­che Ver­ein­ba­rung zwi­schen IG Me­tall und Opel für rechts­kon­form. Damit ist der Weg für den Ab­schluss wei­te­rer, von vie­len DGB-​Ge­werk­schaf­tern ge­for­der­te be­son­de­ren Zu­wen­dun­gen für Ge­werk­schafts­mit­glie­der von ju­ris­ti­schen Hür­den be­freit.

Ein Blick zu­rück:

Streik­bre­cher*innen und Tritt­brett­fah­rer*innen ge­hör­ten in der Ge­werk­schafts­be­we­gung und der po­li­ti­schen Ar­bei­ter*innen­be­we­gung des 19ten und 20igs­ten Jahr­hun­derts zu den ver­hass­tes­ten Wesen. Die Ge­werk­schaf­ter*innen kämpf­ten mit Streiks für mehr Lohn, kür­ze­re Ar­beits­zei­ten oder gegen Ge­walt­ta­ten des / oder der Un­ter­neh­men und muss­ten dabei Lohnaus­fäl­le wäh­rend des Streiks hin­neh­men – und die an­de­ren, die Streik­bre­cher*innen und Tritt­brett­fah­rer*innen waren zu feige oder zu ego­is­ti­sch, sich die­ser ge­mein­sa­men Ge­gen­wehr an­zu­schlie­ßen. Sie stan­den auf der an­de­ren Seite, denn sie ver­rin­ger­ten mit ihrem Streik­bruch die Wir­kung des Streiks, des wirk­sams­ten Mit­tels im Kampf mit dem Boss. Streik­bre­cher*innen, im Be­trieb waren sie die Schlei­mer*innen, die dem Chef oder sei­nen Ma­na­gern gern zu diens­ten waren und sich si­cher­lich einen per­sön­li­chen Vor­teil davon ver­spra­chen und oft­mals auch be­ka­men. Und sie zahl­ten kei­nen Ge­werk­schafts­bei­trag. Aber wenn die Ge­werk­schaft dann am Ende des Lohn­kampfs 5 Pro­zent mehr Lohn her­aus­ge­holt hatte, dann be­ka­men die Tritt­brett­fah­rer*innen genau die glei­che Loh­ner­hö­hung. Pro­fi­tie­ren für nix tun und un­so­li­da­risch sein. Heute scheint diese ver­ach­tens­wer­te Gat­tung in Deutsch­land na­he­zu aus­ge­stor­ben zu sein, Streik­bre­cher*innen scheint es heute in Deutsch­land kaum noch zu geben, in be­stimm­ten In­dus­trie­zwei­gen wurde seit über 15 Jah­ren kein ein­zi­ger mehr ge­se­hen, der über den Fa­brik­zaun klet­ter­te oder sich am Streik­pos­ten vor­bei schlich.

Sind sie etwa dank DGB Ge­werk­schaft­li­cher Über­zeu­gungs­ar­beit aus­ge­stor­ben ? Oder haben sie sich er­folg­reich ge­tarnt ?

Eher nicht. Die Streik­bre­cher*innen haben ein­fach kei­nen Grund mehr von hin­ten in die Fa­brik zu schlei­chen, denn es wird kaum noch ge­streikt. Und wo es kei­nen Streik gibt – gibt es auch keinen Streik­bre­cher*innen. Deutsch­land hat ge­mein­sam mit Japan und der Schweiz die nied­rigs­te Strei­k­quo­te der Welt. Ei­ni­ge In­dustrie­ge­werk­schaf­ten des DGB haben seit 20 Jah­ren kei­nen Streik mehr ge­führt.

Heute haben sich die Dinge ver­än­dert. Grund­le­gend. Es wird kaum noch ge­streikt und dem­ent­spre­chend sind die Re­al­löh­ne nicht ge­stie­gen bzw. in ei­ni­gen Bran­chen deut­lich ge­sun­ken. Die Ein­kom­men im Nied­rig­lohn­sek­tor sind seit 2000 um 17 Pro­zent ge­sun­ken. Und da ist „Tritt­brett­fah­ren“ eine völ­lig un­at­trak­ti­ve Sport­art ge­wor­den. Wel­ches Mit­glied einer DGB Ge­werk­schaft mag da noch ab­fäl­lig auf Tritt­brett­fah­rer her­ab­schau­en. Nei­disch sein, wenn beide ver­lie­ren, ist doch un­sin­nig. Be­rech­tig­ter ist daher für den Bei­trag zah­len­den Ge­werk­schaf­ter die Klä­rung der Frage, warum er/sie für den Lohn­ver­zicht auch noch Bei­trä­ge an eine Ge­werk­schaft zahlt, die per Ta­rif­ver­trag die­sen Re­al­lohnab­bau, die Fle­xi­bi­li­sie­rungs­ver­ein­ba­rung mit er­höh­ter Ar­beits­dich­te mög­lich ge­macht hat. Meh­re­re Mil­lio­nen Men­schen haben in den letz­ten 15 Jah­ren, diese Frage mit Aus­tritt aus einer DGB Ge­werk­schaft be­ant­wor­tet. Völ­lig lo­gi­sche Denke. Ver­zich­ten kann ich auch al­lein, dazu braucht man keine lahm­from­me DGB- Ge­werk­schaft.

Ein­zig stellt sich für beide, DGB Füh­run­gen und Un­ter­neh­men, die Frage, wie sie die ge­werk­schaft­lich or­ga­ni­sier­ten Lohn­ver­zichts-​ und Ra­tio­na­li­sie­rungs­op­fer dazu be­we­gen bei der Stan­ge zu blei­ben (also das Ge­werk­schafts­buch nicht ab­zu­ge­ben) nicht wilde Streiks an­zu­zet­teln oder gar neue kämp­fe­ri­sche Ge­werk­schaf­ten zu grün­den und beim nächs­ten Ver­zicht wie­der mit­zu­ma­chen. Die Lö­sung: Beide, DGB Ge­werk­schaft und Un­ter­neh­men ver­ein­ba­ren einen Ta­rif­ver­trag, der dem Ge­werk­schafts­mit­glied ein hö­he­res Ein­kom­men oder an­de­re Zu­wen­dung si­chert, als dem Nicht­mit­glied. IG Me­tall und Verdi haben mit stark zu­neh­men­der Ten­denz be­reits mehr als 400 (Stand 2012) sol­cher Ta­rif­ver­ein­ba­run­gen ab­ge­schlos­sen. Na­tür­lich ohne jeg­li­chen Streik. Und somit ist das Pro­blem mit den Streik­bre­cher*innen und Tritt­brett­fah­rer*innen aus der Welt. Die/der DGB Ge­werk­schaf­ter*in be­kommt mehr. Aber: Mo­ment mal ! Da ist wie­der die grund­le­gen­de Ver­än­de­rung.

Frü­her, als die Ge­werk­schaf­ten mit­tels Streik noch kräf­ti­ge Loh­ner­hö­hun­gen durch­setz­ten, zahl­te die Un­ter­neh­mer­schaft frei­wil­lig den hö­he­ren Lohn auch an die „Tritt­brett­fah­rer“, die nicht in der Ge­werk­schaft waren, wohl auch um sie davon ab­zu­hal­ten in eine kämp­fen­de Ge­werk­schaft ein­zu­tre­ten. Heute, da es kaum noch Streiks und keine wirk­li­chen Loh­ner­hö­hun­gen mehr gibt, da der An­teil der Löhne am Volksein­kom­men um mehr als 10 Pro­zent ge­sun­ken ist, da zahlt die Un­ter­neh­mer­schaft frei­wil­lig Prä­mi­en an Ge­werk­schafts­mit­glie­der aus, über­nimmt damit fak­tisch den Ge­werk­schafts­bei­trag..

Gut­wil­lig könn­te diese Prä­mie: Aus­zah­lung zur Sta­bi­li­sie­rung der Ver­zichts­be­reit­schaft hei­ßen.

Es wäre noch zu klä­ren, wo die verhassten Streik­bre­cher*innen heute zu fin­den sind. Das Ziel der Streik­bre­cher*innen der 70i­ger Jahre des letz­ten Jahr­hun­derts war es doch, dem Un­ter­neh­men auch in schwe­ren Zei­ten zu die­nen, dem Un­ter­neh­mer mit einer Streik­teil­nah­me nicht weh zu tun und even­tu­el­le durch die­sen Ein­satz in der Kar­rie­re­lei­ter schnel­ler nach oben zu kom­men. Dies ist doch er­reicht. Nur dass die Streik­bre­cher*innen heute nicht mehr über Zäune klet­tern. Sie sit­zen in den Vor­stand­se­ta­ge der DGB Ge­werk­schaf­ten, wenn ein Ta­rif­ab­schluss selbst in der Ta­rif­kom­mis­si­on nicht durch­geht, las­sen sie auch schon zwei­mal ab­stim­men, bis es passt. (ver di, Öf­fent­li­cher Dienst 2012) Haupt­sa­che es wird nicht ge­streikt. Die Kol­le­gen an der Basis be­kom­men eine Mi­ni­prä­mie. Viele „Streik­bre­cher“ aus den Vor­stan­de­ta­gen der DGB Ge­werk­schaf­ten wer­den mit lu­kra­ti­ven Jobs in den Auf­sichts­rä­ten und Un­ter­neh­mens­vor­stän­den be­lohnt. Es ist alles im Lot. Die Tritt­brett­fah­rer*innen be­kom­men we­ni­ger als die Ver­zichts­prä­mi­en­emp­fän­ge­rIn­nen bei Verdi und Me­tall. Na ja und weil dem Ka­pi­tal na­tür­lich alles mit dop­pel­tem Boden für die lang­fris­ti­ge Ren­di­te­si­che­rung aus­ge­stat­tet sein muss, soll die jet­zi­ge Bun­des­re­gie­rung auch noch das Streik­recht ein­schrän­ken. Dies läuft unter dem Titel „Ta­rif­ein­heit“. Klei­ne Ge­werk­schaf­ten, wilde Streiks, da soll der ge­setz­li­che Rie­gel vor­ge­scho­ben wer­den. Mer­kel und Ga­bri­el wer­den es im Sinne des Ka­pi­tals schon rich­ten.

Aber genau. Die In­itia­ti­ve zur Ta­rif­ein­heit kam aus einer ge­mein­sa­men In­itia­ti­ve von Bun­des­ver­band der deut­schen Ar­beit­ge­ber­ver­bän­de und dem DGB. Sie leg­ten schon 2010 eine ent­spre­chen­de, von der Luft­han­sa mit Mil­lio­nen ge­spon­ser­ten, Rechts­gut­ach­ten vor.

Also, sie sind doch nicht aus­ge­stor­ben, die Streik­bre­cher. Zum Wohle des Stand­orts und des Ka­pi­tals sind sie wei­ter­hin aktiv, sie haben al­len­falls ihren Stand­ort ver­än­dert.

Quelle: IWW

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