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Dokumentiert: Position der Anarchistischen Internationalen zur Europawahl

28. Mai 2014

vote2Anmerkung: Diese Stellungnahme der Internationale der Anarchistischen Föderationen wurde vor den Europawahlen verfasst. Die deutsche Übersetzung (durch das FdA) wurde allerdings erst gestern veröffentlicht.

Die Europawahl findet im Kontext von immer weiter steigenden Einschränkungen statt. Jeden Tag werden wir mit den Folgen der Krise konfrontiert, welche die globalen kapitalistischen Veränderungen über uns brachte. Regierungen, Staaten und übernationale Strukturen, solche wie die Europäische Gemeinschaft, verweigern unsere Rechte und greifen die Lebensgrundlage an, welche wir uns in Jahren des Kampfes erarbeitet haben, um den Kapitalismus zu stützen und sicherzustellen, dass Unternehmen und Banken nicht den Preis für die Situation zahlen müssen, welche sie selbst geschaffen haben. Einige der Probleme, welchen wir uns ausgesetzt sehen, sind:

* Arbeitslosigkeit, speziell verbunden mit Privatisierung und Outsourcing.

* Die Privatisierung von grundlegenden sozialen Dienstleistungen, mit der Konsequenz, dass deren Angebote lediglich den wenigen garantiert werden, welche sie noch bezahlen können, und einer schlechten Qualität dieser.

* Sozialer Zerfall, durch welchen jede*r gezwungen wird einen Konkurrenzkampf zwischen den Menschen zu verantworten, um im täglichen Leben bestehen zu können.

* Immer mehr Arbeitsplätze und weitere Bereiche des Lebens nehmen prekäre Zustände an; Rechte werden täglich verweigert.

* Die Konsequenz dieses sozialen Modells ist die Rückkehr der patriarchalen Familie, in welcher der Frau eine untergeordnete Rolle in der Gesellschaft zugeschrieben wird.

* Immigration wird als Sammelbecken für Arbeiter genutzt, welche für den Profit der Bosse versklavt und ausgebeutet werden.

* Rücksichtslose Methoden der Produktion, in welcher sowohl unser Leben, als auch die Umwelt zerstört werden.

* Eine Gesellschaft die auf Schulden basiert, in welcher die Konditionen unserer Existenz der Banken gehört.

* Bürokratisierung der Gesellschaft, um das Bestehen politischer Institutionen und die wirtschaftlichen Interessen der Reichen auf Kosten der Arbeiterklasse zu gewährleisten.

Es ist dieser Kontext, in welchem wir aufgefordert werden, an der Maskerade teilzunehmen, die sich selbst Demokratie schimpft. Die einzigen Möglichkeiten, die uns präsentiert werden, sind solche, welche die Umstände erhalten werden, aus welchen Unternehmen, finanzielle Institutionen und Politiker profitieren. Eine der zentralen Debatten geht um die Rolle der Europäischen Union selbst. Manche sehen sie als Weg, um die Krise zu lösen und die Einigkeit unter den Menschen zu wahren. Andere argumentieren, dass wir uns innerhalb unserer eigenen Grenzen zurückziehen müssen, um die Kontrolle über unsere eigene Wirtschaft und politischen Institutionen zurück zu erlangen. Allerdings, keine dieser Lösungen wird irgendetwas anderes bringen, als die Macht deren zu stärken, welche uns unterdrücken.

Die Europäische Union

Die Europäische Union bedeutete nur eine weitere Stufe der Macht über die Bevölkerung. Ihr größter Zweck ist es, die Bedürfnisse von Unternehmen und finanziellen Institutionen zu schützen und ist darum ein Hindernis für die Emanzipation der Arbeiterklasse. Die Mehrheit der Gesetze mit denen Menschen mittlerweile konfrontiert werden, kommt mehr aus dem Europäischen Parlament als von den einzelnen Staaten selbst. Die EU braucht nicht lokale Umstände zu respektieren und zwingt uns stattdessen ihre eigene Vision eines Europas des Kapitals auf. Die große Mehrheit der Verordnungen sind, um die Macht des Kapitals über die Menschen zu vergrößern. Nur wenige Regelungen waren dafür da, um die sozialen Umstände der europäischen Bevölkerung zu verbessern. Wir haben gesehen, auf welche Art die EU den Vorsitz über den Angriff auf die griechische Bevölkerung und den Überfall des westlichen Kapitals auf den Besitz von Osteuropa hatte.

Jeder Versuch der Menschen dem Eingriff dieses Superstaates zu widerstehen, wurde von den einzelnen Mitgliedsstaaten der EU unterbunden. Zum Beispiel, könnte der Staat den Menschen verweigern, darüber zu entscheiden, ob sie weiterhin Teil der EU sein möchten oder, falls sie diese abstimmen lassen, die Wahl so manipulieren, dass ihr Land in der EU bleibt. Dies war in Irland, Frankreich und den Niederlanden bereits der Fall. Außerdem hat die EU die Festung Europa erschaffen, ihre Grenzen zum Rest der Welt verschlossen, sowie versucht selbst eine der vielen selbsternannten Weltpolizisten zu sein.

Abwendung von der EU?

Unter diesen Umständen denken viele möglicherweise, dass es die Lösung des Problems ist, sich von der EU los zusagen. Allerdings ist die Idee, dass die Arbeiterklasse außerhalb der EU und einzig von ihrem Staat regiert, besser dran ist, ist eine gefährliche Illusion. Es ist insbesondere gefährlich, weil diese Position von den rechts-außen Parteien propagiert wird, welche nicht annähernd daran interessiert sind staatlicher Macht entgegenzutreten. Anstatt dessen wäre ihr Ziel, ein noch weitaus autoritäreres System zu etablieren, mit weitaus mehr Repression.

Zum Ersten, Kapitalismus ist Global. Die Macht von internationalen Unternehmen und Banken, das größte Problem mit dem wir konfrontiert sind, wird nicht verschwinden, wenn wir uns von der EU los sagen. Die globalen laufenden Prozesse, die Abwanderung von Produktion und Geld über Grenzen, motiviert durch das ständige Suchen nach mehr Profit, würde weitergehen. Internationale Institutionen wie der IWF oder die Weltbank würden weiterhin die Macht haben, Einschränkungen und Strategien aufzuerlegen, welche entgegen den Interessen der lokalen Bevölkerung sind. Menschlich Bedürfnisse würden an zweite Stelle geraten; es spielt keine Rolle, ob das Land Teil der EU ist oder nicht.

Zweitens, der Rückzug hinter nationale Grenzen, ein Schritt, der aus der der fremdenfeindlichen Ideologie der extremen Rechten resultiert, würde ernstzunehmende Konsequenzen für den Geist der Zusammenarbeit und der Solidarität zwischen der europäischen Arbeiterklasse bringen. Gewöhnliche Menschen haben eine gemeinsame Vergangenheit der Hilfe ungeachtet von ihrer Herkunft. Diese Tradition würde dadurch untergraben werden, dass Menschen das was ihnen als ihre eigenen Interessen erscheint über die gegenseitige Hilfe stellen würden. Dies könnte vielleicht nicht unmittelbar zu Krieg führen, aber es hat bereits zu einer Mentalität des Wettbewerbs und der Konfrontation geführt, was nur zusätzlich die Effektivität untergräbt, welche von einer vereinten europäischen Arbeiterklasse kommen würde. Eine gespaltene Arbeiterklasse würde denen nützen, welche die Probleme verursacht haben, mit denen wir konfrontiert sind.

Viele die den Rückzug aus der EU unterstützen, scheinen zu denken, dass wir in eine Art goldene Zeit des Wohlstands zurückkehren könnten. Wie auch immer, dies ist eine weitere Illusion; diese goldene Zeit hat niemals existiert. Sie vergessen, dass ihre eigenen Staaten niemals ihre Freunde waren; dies war seit jeher ein Instrument, um die Interessen einer kleinen Minderheit der Mehrheit aufzuerlegen. Sämtliche Staaten funktionieren, indem sie den Menschen ihre Selbstbestimmung nehmen. Es zählt nicht, ob dieser Staat nur wenige oder tausende von Meilen entfernt ist; er wird immer außerhalb unserer Kontrolle sein und nur in seinen eigenen Interessen handeln.

Die anarchistische Alternative

Anarchisten lehnen beide Optionen ab, die uns präsentiert werden; die EU zu unterstützen, indem wir bei den Europawahlen abstimmen, oder Kampagnen für den Austritt zu betreiben. Die kommt durch unsere grundsätzliche Kritik an dem, was der Staat repräsentiert. Die Europäische Union basiert wie alle Staaten, egal ob groß oder klein, auf der Abgabe der Entscheidungsmacht an eine kleine Gruppe, welche diese Macht für die Interessen von Konzernen und der finanziellen Elite nutzt. Ergänzend dazu ist der Internationalismus, den die EU repräsentiert, die Einheit dieser Elite gegen die europäische Arbeiterklasse. Wir schlagen sowohl eine alternative Methode der Organisierung der Gesellschaft vor, als auch einen alternativen Internationalismus, welcher sich auf den gesamten Planeten bezieht.

Anarchisten widersprechen dem Denkansatz von Oben nach Unten, welchen der Staat und linksgerichtete Parteien verfolgen. Wir müssen die nicht hierarchische Form und Methode der Organisierung vorantreiben. Die zukünftige Organisierung der Gesellschaft, wie wir sie uns vorstellen, ist eine von Unten nach Oben, basierend auf Gruppen, welche sich föderieren und international koordinieren, unabhängig von jeder jetzigen staatlichen Struktur, egal ob auf nationaler oder europäischer Ebene. Dies beinhaltet jeden Bereich des wirtschaftlichen und sozialen Lebens wie die Produktion, Verteilung und Konsumierung von Gütern und die Bereitstellung von Dienstleistungen wie ein Gesundheitssystem und Bildung. Wir müssen die Kontrolle über unsere eigene Bildung übernehmen, so dass sie uns hilft unsere Emanzipation von autoritären Ideologien, wie Religionen, Nationalismus oder Führerkulten, voranzutreiben.

Um dieses Ziel der gesamten politischen, ökonomischen, sozialen und kulturellen Veränderung zu erreichen, müssen wir weiter die internationalen Netzwerke und Koordinationen verstärken, die wir bereits haben. Wir müssen konkret dort aktiv werden, wo wir leben und arbeiten und dies in eine globale Strategie einbringen. Sich eine solche Strategie auszudenken, um erfolgreich gegen die globale Macht der Unterdrückung und Ausbeutung vorzugehen, ist keine einfache Aufgabe. Jedoch ist es notwendig und es gibt eine Menge von Schritten, die wir gehen können. Diese Schritte können von all denen gegangen werden, die eine neue Gesellschaft erschaffen wollen, unabhängig in welchem Land sie leben. Wir sind alle ähnlichen Angriffen ausgesetzt, daher können wir eine gemeinsame Strategie haben, welche auf die jeweiligen lokalen Umstände angepasst werden kann.

* Wir müssen gegen die Grenzen zurückschlagen, welche als Filter für Menschen arbeiten, aber für das Kapital durchlässig sind. Unser Vorschlag ist, jegliche Grenzen zu verweigern, welche die Bewegungsfreiheit von Menschen innerhalb und zwischen Ländern einschränkt.

* Der gemeinsamer Kampf gegen Banken, mithilfe einer allgemeinen Verweigerung, Schulden zu bezahlen.

* Ziviler Ungehorsam gegen alle repressiven Gesetze, welche uns unsere Menschenrechte nehmen.

* Die aktuellen Kämpfe verstärken und erweitern, welche gegen die steigende Prekarisierung der Lebens- und Arbeitsbedingen wirken.

* Allen Versuchen widerstehen, die versuchen uns nach Rasse, Geschlecht oder Alter zu trennen.

* Kämpfe gegen verbreitete Arbeitgeber über Grenzen hinweg verbinden.

* Der Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen Widerstand leisten.

* Alternative Netzwerke der Produktion und Verteilung fördern.

* Die internationale Solidarität für diejenigen erweitern, die in Folge der sozialen Kämpfe kriminalisiert werden.

Der Kampf gegen die Austeritätspolitik und die Lösungen, welche uns die Politiker vorschlagen, egal ob diese für oder gegen die EU sind, werden nicht funktionieren und falls sie irgendetwas bewirken, dann machen sie die Angelegenheiten nur noch schlimmer. Sie wollen, dass wir ihre Aktionen bestätigen, indem wir ein X auf ein Stück Papier setzen, welches ihnen das Recht geben soll, in unserem Namen zu handeln. Wir wissen jedoch, dass sie uns niemals repräsentieren werden und stattdessen weiter die reichen und mächtigen wirtschaftlichen Institutionen unterstützen werden, welche uns Leben zu einer Qual machen. Der einzige Weg diesen Angriffen zu widerstehen und damit zu beginnen, die Kontrolle über unser Leben unsere Gesellschaft zurück zu gewinnen, ist Bewegungen und Netzwerke die Grenzen standhalten aufzubauen, welche wir unabhängig von Politikern und staatlichen Institutionen kontrollieren.

Internationale der Anarchistischen Föderationen

Quelle: FdA-IFA

One Comment leave one →
  1. Redaktion Sozialismus: Die Wahlen zum Europäischen Parlament 2014: Im Schatten der Krise permalink
    29. Mai 2014 12:52

    Redlich Mühe haben sich die Eliten gegeben, den politischen Diskurs aufzuhellen. 2009, das Jahr der Großen Krise, in dem die Beteiligung an der Wahl des Europäischen Parlaments auf 43% abgesackt war, sollte vergessen sein. 2014 wird als das Jahr des Aufschwungs in eine neue Zukunft zelebriert: Rückkehr des Wachstums.

    In Irland und Portugal wurden die »Rettungsschirme« eingeklappt, in Griechenland sogar ein Haushaltsüberschuss zusammen»gespart«. Im Konflikt um die Ukraine, wo parallel zu den Wahlen in den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein Oli­garch zum Präsidenten gewählt wurde, der mit Waffendeals mehr verdient als mit Schokolade, erwies sich Europa als »Garant des Friedens«.[1] Und um dem Demos wirklich etwas zu bieten, konkurrierten erstmals Spitzenkandidaten um den Posten des EU-Kommissionspräsidenten.

    Doch gesellschaftliche und politische Öffentlichkeit lässt sich nicht einfach inszenieren, Zukunftspfade nicht deklarieren. Die Stimmung ist nicht unähnlich der sozialen Lage: 44% der Europäer glauben, dass »die Auswirkungen der Krise bereits ihren Höhepunkt erreicht haben«, während 47% befürchten, dass »das Schlimmste noch bevorsteht – so der Befund einer aktuellen Studie im Auftrag der EU-Kommission.[2] »Arbeitslosigkeit« und »die wirtschaftliche Situation« sind demnach die Themen, die die BürgerInnen vor allem beschäftigen. Bei deutlichen nationalen Unterschieden sind die Vertrauenswerte für die europäischen Institutionen gering. …
    http://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/im-schatten-der-krise/

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