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Schwarz-Roter Ticker (168) [5 Meldungen]

26. Mai 2014

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Ergebnisse der Europawahlen in Deutschland

eu wahl 2014 ergebnisse

Front National und UKIP legen massiv zu

kotz aud die faschosKlare Wahlsiege für Rechtsextreme und Antieuropäer in Frankreich und Großbritannien: Die Briten verhalfen der United Kingdom Independence Party UKIP vorläufigen Ergebnissen zufolge zu großen Zugewinnen. Die Partei bekam gut 27 Prozent der Stimmen, bei der Europawahl 2009 waren es noch 16,5 Prozent. In Frankreich hat der rechtsextreme Front National von Marine Le Pen die meisten Stimmen bei der Europawahl geholt. Die Partei bekam laut vorläufigem Ergebnis des Innenministeriums 26 Prozent. Bei der vorangegangenen Wahl 2009 lag der FN noch bei 6,3 Prozent. (ARD)

Köln: Zehntausende gegen Erdogan

Anläßlich des Besuchs des türkischen Ministerpräsidenten am Sonnabend waren wesentlich mehr Gegner als Anhänger Recep Tayyip Erdogans in Köln. Die Alevitische Gemeinde Deutschland (AABF) sprach von 60000 Demonstranten, die Polizei zählte 45000. Für einen zusätzlichen Mobilisierungsschub hatte die tödliche Polizeiaktion im vor allem von Aleviten bewohnten Istanbuler Arbeiterviertel Okmaydani gesorgt. Bei der gewaltsamen Auflösung einer Gedenkkundgebung für einen von der Polizei getöteten Jugendlichen war am Donnerstag der unbeteiligte 30jährige Familienvater Ugur Kurt in einem alevitischen Gebetshaus von einem Polizisten erschossen worden. Ein weiterer Mann starb während der nachfolgenden Straßenkämpfe. Erdogan rechtfertigte das Vorgehen der Polizei in seiner Kölner Rede als »Antiterroroperation«. Viele Aleviten sehen dagegen die Fortsetzung einer jahrzehntelangen, von Massakern und Diskriminierung geprägten Staatspolitik gegenüber der religiösen Minderheit.(jW)

Subcomandante Marcos gibt sein Verschwinden bekannt

800px-Subcomandante_MarcosIn den frü­hen Mor­gen­stun­den des 25. Mai 2014 gab Sub­co­man­dan­te Mar­cos be­kannt, dass er von nun an nicht wei­ter exis­tie­ren wird. Mar­cos, der be­kann­te Spre­cher der re­bel­li­schen, in­di­ge­nen Be­we­gung der Za­pa­tis­tas und mi­li­tä­ri­scher Lei­ter der za­pa­tis­ti­schen Gue­ril­la, er­klär­te dies ge­gen­über Ver­tre­ter_in­nen al­ter­na­ti­ver Me­di­en bei einer Pres­se­kon­fe­renz, die wäh­rend der Ge­denk­fei­er für den Za­pa­tis­ta Ga­lea­no ab­ge­hal­ten wurde. José Luis Solís López, ge­nannt Ga­lea­no, wurde am 2. Mai bei einem pa­ra­mi­li­tä­ri­schen Über­fall auf den za­pa­tis­ti­schen Ver­wal­tungs­sitz La Rea­li­dad er­mor­det. Er sagte: „Wenn Sie mir er­lau­ben, die Figur Mar­cos zu de­fi­nie­ren, dann sage ich Ihnen ohne Um­schwei­fe, dass es ein Kar­ne­vals-​Kos­tüm war.“ Nach mehr als 20 Jah­ren als Spre­cher und mi­li­tä­ri­scher Chef der Gue­ril­la EZLN, die sich am 1.​1.​1994 mit einem „¡Ya Basta!“ / „Es reicht!“ be­waff­net gegen Re­gie­rung, neo­li­be­ra­len Ka­pi­ta­lis­mus, Ras­sis­mus sowie neo-​ko­lo­nia­le Macht­struk­tu­ren erhob und deren Basis seit­dem in über 1.​000 Ge­mein­den eine auf Gleich­be­rech­ti­gung, Ba­sis­de­mo­kra­tie und So­li­da­ri­tät ba­sie­ren­de ge­sell­schaft­li­che Al­ter­na­ti­ve lebt, er­klär­te Mar­cos in An­we­sen­heit von sechs Kom­man­dan­ten und Kom­man­dan­tin­nen der Ge­ne­ral­kom­man­dan­tur der EZLN nun sei­nen Ab­tritt. Nach der „Klei­nen Za­pa­tis­ti­schen Schu­le“, zu der die zi­vi­le Basis der Be­we­gung seit dem Som­mer 2013 in meh­re­ren Durch­gän­gen meh­re­re tau­send Ak­ti­vis­t_in­nen aus der gan­zen Welt in ihre Ge­mein­den ein­lud, damit sie von der dort ge­leb­ten po­li­ti­schen Pra­xis ler­nen, „haben wir ge­merkt,“ so er­klär­te Mar­cos, „dass es be­reits eine neue Ge­ne­ra­ti­on gibt, die uns ins Ge­sicht schau­en kann, die uns zu­hö­ren und mit uns spre­chen kann ohne An­lei­tung oder An­füh­rer zu er­war­ten noch Un­ter­wür­fig­keit oder Ge­folg­schaft zu geben.“ Daher, so sagte er, „war die Figur Mar­cos nicht mehr not­wen­dig. Die neue Phase des za­pa­tis­ti­schen Kamp­fes konn­te be­gin­nen.“ (Hier der ganze Beitrag)

Pkw-Maut soll 100 Euro betragen

Die für Anfang 2016 geplante Pkw-Maut soll einem Medienbericht zufolge 100 Euro pro Jahr betragen. Diesen Betrag solle jeder Pkw-Halter aus Deutschland und dem Ausland pauschal für die Benutzung deutscher Autobahnen zahlen, berichtete das Magazin Focus. Das Verkehrsministerium wies den Report zunächst zurück. »Die dargestellte Gesamtkonzeption entspricht nicht den Plänen des Bundesverkehrsministers«, sagte eine Sprecherin am Sonntag. Focus zufolge soll es neben einer Jahresvignette auch zwei zeitlich begrenzte Mautsätze geben: eine Zehn-Tages-Vignette zum Preis von zehn Euro und Zweimonatsplaketten zu 30 Euro. (Reuters/jW)

6 Kommentare leave one →
  1. Nazi-Angriff in Dortmund permalink
    28. Mai 2014 08:54

    Das Video zeigt den Angriff von Neonazis am Sonntag auf die Europa-Wahlparty im Dortmunder Rathaus.

  2. Die Verantwortung der von Merkel u.a.m. betriebenen Politik für die Erfolge der Rechtsextremen und für die erkennbare Abkehr von der EU wird erstaunlich selten thematisiert permalink
    28. Mai 2014 17:56

    Auch nur ein kleiner Rückblick auf die europäische und Weltwirtschaftsgeschichte müsste einem klarmachen: Wenn hohe Arbeitslosigkeit und wirtschaftliche Not herrscht, wenn berufliche Perspektiven und soziale Sicherheit schwinden, dann ist es kein Wunder, dass die Menschen hilflos nach politischen Rettungsankern bei den Rechten suchen, die Schuld den Ausländern und Minderheiten zuschieben oder sich aus der politischen Beteiligung verabschieden. Es sei denn, die Verantwortlichen werden wie von der griechischen Linken richtig benannt.
    Die Politik der Bundesregierung und der sie tragenden Kräfte hat wesentlich dazu beigetragen, dass die Volkswirtschaften Europas stagnieren und Arbeitslosigkeit in einzelnen Ländern geradezu explodiert. Wir haben anderen Völkern eine „Spar- und Reformpolitik“ aufgezwungen und die Europäische Kommission hat in ideologischer Verblendung dabei versagt, die Leistungsbilanzen und die Wettbewerbsfähigkeiten in Europa einigermaßen im Lot zu halten. Von Albrecht Müller

    Wir haben in einigen Ländern eine Stagnation wie in der Weltwirtschaftskrise des letzten Jahrhunderts verursacht. Merkel und Co. haben diese Krise wesentlich zu verantworten. Deutschland hat Arbeitslosigkeit exportiert und http://www.nachdenkseiten.de/?p=21867

  3. Straßenschlachten in Barcelona permalink
    29. Mai 2014 09:08

    http://www.watson.ch/!450447416

    Junge Demonstranten haben sich in Barcelona in der Nacht zum Donnerstag Strassenschlachten mit der Polizei geliefert. Die Auseinandersetzungen entzündeten sich an Protesten gegen die Räumung eines besetzten Gebäudes.

  4. Archäologische Sensation zum Katholikentag: "11. Gebot" entdeckt! permalink
    29. Mai 2014 09:41

    Archäologische Sensation zum Katholikentag: „11. Gebot“ entdeckt!

    http://www.11tes-gebot.de/2014.html

  5. In Island fand ein einzigartiges politisches Experiment statt: Vier Jahre lang regierten Anarchisten permalink
    29. Mai 2014 13:11

    Mehr Punk, weniger Hölle!
    In Island fand ein einzigartiges politisches Experiment statt: Vier Jahre lang regierten Anarchisten die Hauptstadt Reykjavik. Und diese Amateure haben Erstaunliches vollbracht.

    Als die Stimmen ausgezählt waren, sagte die Premierministerin von Island, das Ergebnis sei ein «Schock». Den Schock teilten an diesem Abend so gut wie alle. Die bisherigen Parteien, weil sie die Wahl verloren hatten. Und die neue Partei, weil sie die Wahl gewonnen hatte.

    Ein solches Resultat hatte es noch nie gegeben, nicht in Island, nicht sonst wo auf der Welt. Dabei war Reykjavik eigentlich eine verlässlich konservativ stimmende Stadt gewesen. Das war nun Vergangenheit. Mit 34,7 Prozent hatte die Stadt eine neue Kraft an die Macht gewählt: die Anarchosurrealisten.

    Deren Spitzenkandidat, Jon Gnarr, von Beruf Komiker, betrat bleich den tobenden Saal voller betrunkener Anarchisten. Er hob fast schüchtern die Faust und sagte: «Welcome to the revolution!» Und: «Hurra für alle möglichen Dinge!»

    Gnarr war nun Bürgermeister von Reykjavik. Nach dem Premierminister war dies das zweitwichtigste politische Amt auf der Insel: Ein Drittel aller Isländer lebt in der Hauptstadt; ein weiteres Drittel pendelt dorthin. Die Stadt ist Islands grösster Arbeitgeber, ihr Bürgermeister der Chef von 8000 Beamten.

    Kein Wunder, schockierte das Wahlresultat. Denn Reykjavik steckte tief in der Krise. Der Bankencrash hatte alles gleichzeitig an den Rand des Bankrotts gebracht:…

    http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Mehr-Punk-weniger-Hoelle-/story/25977893

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