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Schwarz-Roter Ticker (167) [3 Meldungen]

19. Mai 2014

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Hartz IV tausendfach komplett gestrichen

Hartz-IV-Leistungen wurden im vergangenen Jahr bei mehr als 8900 Antragstellern komplett gestrichen, wie die »Süddeutsche Zeitung« unter Berufung auf eine Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Grünen berichtete. Im Jahresdurchschnitt beantragten demnach etwa 4,42 Millionen Erwerbsfähige Arbeitslosengeld II. Mehr als die Hälfte der von einer Komplettstreichung Betroffenen – etwa 5000 – war demnach unter 25 Jahre alt, weil für diese Altersgruppe verschärfte Sanktionsregeln gelten. Der sozialpolitische Sprecher der Grünen, Wolfgang Strengmann-Kuhn, forderte die Bundesregierung auf, die harten Regeln für die unter 25-Jährigen abzuschaffen, um deren Grundrecht auf Existenzsicherung nicht auszuhöhlen. AFP/nd

BND lenkt ab

Der Bundesnachrichtendienst (BND) gibt bis 2020 rund 300 Millionen Euro für den strategischen Ausbau seiner elektronischen Basis aus. Diese nd-Information vom Samstag wurde umgehend von »Sicherheitskreisen« gegenüber dpa bestätigt. Zugleich erweckte man via Agentur den falschen Eindruck, dass es sich bei dem Programm ausschließlich um ein Frühwarnsystem gegen Cyber-Attacken handelt. Tatsache ist, dass die Pläne weit über diese Fähigkeit hinausgehen. Das technische Modernisierungsprogramm soll die Fähigkeiten des BND erhalten und den Dienst im Cyberbereich auf Augenhöhe mit den Partnern bringen. Trotz der durch Edward Snowden erfolgten Aufdeckung diverser Spionageoperationen von US-amerikanischen und britischen Diensten, die auch gegen deutsche Gesetze und Interessen gerichtet sind, setzt der vom Kanzleramt beaufsichtigte BND seine Austausch- und Kooperationsbeziehungen mit der NSA, dem GCHQ und anderen fort. Dabei ist man sogar stolz darauf, diesen Partnern überlegen zu sein. (nd)

Wirtschaft fürchtet um Rußlandgeschäft

Die deutschen Unternehmen befürchten bei scharfen Sanktionen gegen Rußland den Verlust lukrativer Geschäfte an die Konkurrenz aus Asien. Diese würden »zu einer deutlichen Hinwendung der russischen Wirtschaft und Politik nach Asien, insbesondere nach China, führen«, heißt es in einem Positionspapier der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer, das der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorlag und unter anderem an die Bundesregierung gerichtet ist. Auch würden Sanktionen dazu führen, daß die russische Seite Kompensationen »vor internationalen Gerichten mit großer Aussicht auf Erfolg« einklagen würde, warnt die Außenhandelskammer. Sie fordert eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts ohne Sanktionen. In Rußland sind etwa 6000 deutsche Unternehmen aktiv. Die Exporte dorthin waren im Januar und Februar um 16 Prozent eingebrochen.(Reuters/jW)

12 Kommentare leave one →
  1. 20. Mai 2014 17:10

    Arbeiterstrich

    Dieser Mann räumt auf

    München – Er ist fast so breit wie hoch. Und er steht nicht auf Diskussionen. Security-Mann Tamer Circiroglu (46) soll im Bahnhofsbezirk auf dem Arbeiterstrich für Ordnung sorgen!

    Die illegale Schwarzarbeiter-Mafia breitet sich weiter aus. Jetzt haben sich die Ladenbesitzer zu einer Art Bürgerwehr formiert. Sie haben eine Sicherheitsfirma engagiert. Handy-Shop-Betreiber Bülent Soyöz (37) sagt: „Die Arbeiter blockieren Eingänge, müllen alles zu, unsere Kunden kommen nicht mehr. Von den Behörden fühlen wir uns im Stich gelassen!“

    http://www.bild.de/regional/muenchen/muenchen/dieser-mann-raeumt-auf-35672936.bild.html

  2. 20. Mai 2014 23:06

    Häftlinge verwahrlost — Gefängnis-Skandal erschüttert Österreich
    Beamte beklagen „Verwesungsgeruch“ – Justizminister Brandstetter: „Katastrophe“.

    Von schockierenden Zuständen in mehreren Justizanstalten berichtet die Wochenzeitung „Falter“. Laut internen Dokumenten aus den Justizanstalten Stein, Suben, Karlau, Klagenfurt und Wien sollen Häftlinge schwer vernachlässigt worden sein.

    In Krems-Stein soll ein psychisch kranker Häftling (74) in seiner Zelle so lange vergessen worden sein, bis „Verwesungsgeruch“ verströmte, zitiert die Wochenzeitung aus einem internen Akt.

    Bilder des Insassen zeigen einen völlig verwahrlosten alten Mann mit entzündeten Füßen und zentimeterlangen Zehennägeln, die ein Jahr nicht geschnitten wurden. Justizminister Wolfgang Brandstetter wurde über die Fotos von seinen Beamten nicht informiert. Er sprach nach Ansicht der Bilder gegenüber dem „Falter“ von einer „Katastrophe“.

    Amnesty Chef Heinz Patzelt sprach von einer „kriminellen Verwahrlosung, die ich noch nie gesehen habe“. Die Staatsanwaltschaft ermittle nun wegen Quälens eines Gefangenen.

    Der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser, kritisierte in einer Aussendung, dass der Strafvollzug in den letzten Jahren von den zuständigen Ministern vernachlässigt worden sei und forderte Konsequenzen: „Hier muss die politische Verantwortlichkeit geklärt werden.“

    http://www.oe24.at/oesterreich/chronik/Justiz-Gefaengnis-Skandal-erschuettert-Oesterreich/144060251

    • 22. Mai 2014 18:02

      Häftling schwer vernachlässigt: „Eine Katastrophe“

      „Katastrophe“, „unfassbarer Skandal“, „Versagen des Staates“ – ein Fall von massiver Vernachlässigung im Strafvollzug hat eine Welle der Empörung bis hinauf zu Justizminister Wolfgang Brandstetter ausgelöst. Ein 74- jähriger psychisch kranker Mann soll in der Haftanstalt Krems- Stein so lange in seiner Zelle unversorgt gewesen sein, bis er „Verwesungsgeruch“ verströmt habe. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Quälens eines Gefangenen. Der Minister verspricht erneut „umfassende Reformen“.

      Justizminister Brandstetter wurde offenbar erst von einem entsprechenden Bericht der Wiener Stadtzeitung „Falter“ über den Fall in der niederösterreichischen Haftanstalt informiert. Er bezeichnete diesen als „Katastrophe“. Amnesty- International- Chef Heinz Patzelt spricht von einer „kriminellen Verwahrlosung, die ich noch nie gesehen habe“. Als „unfassbaren Skandal, der Österreich und seine Justiz erschüttert“, kommentierte die Causa Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen.
      Häftling schwer vernachlässigt: „Eine Katastrophe“ (Bild: APA/GERALD LECHNER/www.fotoprofis.at, twitter.com/florianklenk)
      Foto: APA/GERALD LECHNER/www.fotoprofis.at, twitter.com/florianklenk

      Der Psychiater Patrick Frottier, früher ärztlicher Gefängnisleiter in der Justizanstalt Mittersteig, sagte am Mittwoch zu Ö1: „Hier hat offensichtlich jede Kontrollinstanz versagt. Indirekt ist es ein Versagen des Staates.“ Für Frottier ist der Fall auch symptomatisch für Probleme im Maßnahmenvollzug.
      „Falter“: Belege für zahlreiche Missstände

      Der „Falter“ hat eigenen Angaben zufolge Belege für zahlreiche bislang ungekannte Missstände in den österreichischen Gefängnissen. Interne Dokumente aus den Justizanstalten Stein, Suben, Graz- Karlau, Klagenfurt und Wien würden zeigen, „wie Häftlinge schwer vernachlässigt, Insassen von Beamten misshandelt und kriminelle Beamte protegiert werden“.

      Schockierende Fotos, Videos und Akten würden dies belegen. Am Mittwoch veröffentlichte das Blatt mit dem Fall des 74- Jährigen ein besonders dramatisches Beispiel. Bilder würden einen völlig verwahrlosten alten Mann mit entzündeten Füßen und zentimeterlangen Zehennägeln zeigen. „Der hygienische Mangel ging so weit, dass die Schienbeine des Mannes bereits schwarz waren“, heißt es im „Falter“.
      „Es tut mir leid, es macht uns betroffen“

      „Es ist sicherlich nicht alles ordnungsgemäß abgelaufen. Es tut mir leid, dass so etwas in einer Anstalt passiert ist. Es macht uns betroffen“, reagierte Peter Prechtl, der Leiter der Vollzugsdirektion, gegenüber dem ORF auf die schweren Vorwürfe.

      Auch der zuständige Sektionschef im Justizministerium, Michael Schwanda, gab sich am Mittwoch betroffen. Der Vorfall sei „furchtbar“. Man habe Anzeige erstattet und prüfe disziplinäre Schritte. Der Maßnahmenvollzug werde nun generell „evaluiert“, so Schwanda.
      Mann soll medizinische Versorgung abgelehnt haben

      Der 74- jährige gebürtige Schweizer, der wegen Mordes hinter Gittern sitzt, befinde sich nun in der Krankenanstalt der Justizanstalt Stein und werde behandelt. Dauerhafte Schäden seien laut Vollzugsdirektor Prechtl nicht zu erwarten. Es wurde aber gegenüber der „Krone“ auch betont, dass der Mann medizinische Betreuung stets abgelehnt habe.

      Experten fordern angesichts des Skandals jedenfalls eine rasche Reform des Maßnahmenvollzugs für geistig abnorme Rechtsbrecher – denn womöglich gehörten solche Häftlinge gar nicht ins Gefängnis. Der 74- Jährige ist laut dem ehemaligen Gefängnis- Psychiater Frottier zudem kein Einzelfall: „Wir haben so viele Menschen in der Maßnahme in Österreich – das ist ja explodiert in den letzten zehn Jahren – und auch Leute drinnen, die offensichtlich wenn sie so alt und so krank sind, sicher nicht hineingehören.“
      Experte: „Alle Reformbemühungen bisher gescheitert“

      Frottier glaubt sogar, die Zahl von 900 Häftlingen im Maßnahmenvollzug könnte auf die Hälfte reduziert werden – durch genauere Gutachten und durch die Unterbringung in Pflegeeinrichtungen. Doch alle Reformbemühungen seien dem Experten zufolge bisher gescheitert – auch am politischen Willen, es wirklich zu verändern. „Das ist ein schwieriges Gebiet, wo auch populistische Überlegungen eine Rolle spielen“, so Frottier.

      Im aktuellen Regierungsprogramm ist eine Reform geplant – siehe Story in der Infobox. In zwei Jahren könnte sie stehen, hieß es zuletzt aus dem Justizministerium. Laut „Falter“ versprach Brandstetter nun, mit dem schweren Fall von Vernachlässigung konfrontiert, erneut „umfassende Reformen“.

      http://www.krone.at/Oesterreich/Haeftling_schwer_vernachlaessigt_Eine_Katastrophe-Skandal_im_Gefaengnis-Story-405046

      ————————–

      Verwesungsge­ruch aus der Zelle: Ministerium prüft disziplinäre Schritte

      Der Fall eines vernachlässigten Insassen in Krems-Stein stellt Maßnahmen-Vollzug in Frage. Justizminister: „Das ist eine Katastrophe.“

      Die Zehennägel rollen sich bereits ein, so lang sind sie. Die Füße sind komplett verkrustet von Geschwüren. Dazu mischt sich intensiver Verwesungsgeruch. Doch der Mann, dem diese Füße gehören, ist nicht tot. Er saß im Maßnahmenvollzug in der Justizanstalt Krems-Stein – der Falter deckt in seiner aktuellen Ausgabe den Fall von Wilhelm S. auf.

      Der 74-Jährige, der seine Strafe wegen versuchten Mordes schon längst verbüßt hat, ist ein schwieriger Insasse. Er hat schwere psychische Probleme, ist ein Pflegefall und verweigert die Behandlung – Gründe dafür, dass er im Maßnahmenvollzug in Stein sitzt.

      Doch monatelang dürfte sich keiner um den Zustand des Mannes gekümmert haben. Erst der starke Verwesungsgeruch fiel auf. Justizminister Wolfgang Brandstetter sagt im Falter: „Das ist eine Katastrophe, so etwas darf nicht passieren.“
      Verwahrlosung, Fuß, Häftling, Insasse, geistig abn… Die Füße des Mannes waren verkrustet und voller Geschwüre – Foto: /Falter

      Sektionschef: „Furchtbarer Vorfall“

      Der zuständige Sektionschef im Justizministerium, Michael Schwanda, zeigte sich im Ö1-Morgenjournal betroffen. Der Vorfall sei „furchtbar“. Man habe Anzeige erstattet und prüfe disziplinäre Schritte, der Häftling werde nun medizinisch versorgt. Was den „Maßnahmenvollzug“ generell betrifft, werde der nun „evaluiert“, so Schwanda.

      Peter Prechtl, Leiter der Vollzugsdirektion, ist sicher: „Dieser Fall wird einiges bewegen.“ Doch er nimmt auch die Kollegen in Schutz: „Der Mann hatte die Füße immer mit Bandagen eingebunden.“ Über Schmerzen habe er nie geklagt. Erst durch den starken Geruch sei die Sache aufgeflogen. „Hygienische Probleme sind grundsätzlich nicht selten“, sagt Prechtl. Erst als die Bandagen abgenommen wurden, habe man das „schreckliche Ergebnis“ gesehen.
      Ermittlungen

      Doch passiert ist wenig. Die Staatsanwaltschaft Krems ermittelt wegen Vernachlässigung. Die Wunden von S. sind verheilt, er liegt noch auf der Sonderkrankenanstalt und wird voraussichtlich Ende Mai in eine „andere, kleine Einheit“ verlegt.

      „Er hat sich nicht gemeldet, er hätte nur in die Krankenstation gehen müssen“, sagt Anstaltsleiter Bruno Sladek. Doch das Problem ist ein grundsätzliches: Zu viele psychisch Kranke sind in den Justizanstalten untergebracht. In Krems-Stein gibt es gesamt 820 Insassen, 115 davon sind geistig abnorme Rechtsbrecher. „Wir haben leider sehr viele, extrem schwierige Gefangene. Bei Vollbelegung können wir nicht jedem hinterher sein“, beschreibt Sladek. „Das ist eine hohe Belastung für das Personal. Das Bemühen ist groß. Aber die Versorgung ist nicht optimal“, sagt Prechtl. Und auch die Zahl der älteren Häftlinge steigt stetig.

      Die Vollzugsdirektion prüft den Fall. „Gibt es den Verdacht, dass Dienstpflichten nicht erfüllt wurden, gibt es Konsequenzen“, so Prechtl.

      http://kurier.at/chronik/niederoesterreich/justizanstalt-stein-psychisch-kranker-haeftling-blieb-unversorgt/66.536.908

  3. Kosmologie für Alle permalink
    22. Mai 2014 21:40

  4. Weiße Ritter töten den VDS-Drachen: Richter des EuGH machen kurzen Prozess mit der Vorratsdatenspeicherung permalink
    23. Mai 2014 10:29

    Weiße Ritter töten den VDS-Drachen: Richter des EuGH machen kurzen Prozess mit der Vorratsdatenspeicherung

    Das EuGH hat heute mit seinem Urteil zur Europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung der Politik eine klare Absage erteilt. Damit schützt das EuGH zum wiederholten Mal Grundrechte der Menschen in Europa. Ähnlich wie in Deutschland findet der Schutz elementarer Grundrechte nicht mehr durch die Politik, sondern durch die Justiz statt.

    Dabei argumentieren die Richter des EuGH mit den Worten: “[Die Richtline zur Vorratsdatenspeicherung] beinhaltet einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränkt.”.
    Mit einer ähnlichen Begründung lehnte das Bundesverfassunggericht bereits 2010 die deutsche Vorratdsdatenspeicherung ab und begründete dies folgendermaßen: “[die VDS sei] geeignet, ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorzurufen”.

    Das Urteil des EuGH bestätigt die Kritik der Piraten, die zusammen mit Bürgerrechtsbewegungen immer wieder die Unverhältnismäßigkeit der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung thematisierten.
    Auch Peter Schaar, der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte, darf sich mit seinen klaren Worten, dass der Nutzen der Vorratsdatenspeicherung bei der Bekämpfung von Terror und organisiertem Verbrechen gleich null sei, bestätigt sehen.

    All das hielt die Politik in der kunterbunten Koalition der Überwacher von CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen nicht davon ab, noch im letzten Jahr mit der Bestandsdatenauskunft den hässlichen Cousin der Vorratsdatenspeicherung in Kraft treten zu lassen.

    Auch wenn wir die Politik für ihr ignorantes und von Gerichten immer wieder ausgebremstes Verhalten kritisieren müssen, liegt das Hauptproblem in der leider immer noch viel zu geringen Sensibilisierung der Bevölkerung. Erst wenn von den Medien gezielt auf dieses wichtige Thema hingewiesen wird und sich breite Kreise der Bevölkerung wieder für ihre eigenen Interessen einsetzen, wird der politische Druck groß genug, um die schleichende Erosion unserer Bürgerrechte dauerhaft zu stoppen und umzukehren. Hierfür setzen sich die Piraten ein.

    Die Politik in Europa und Deutschland muss die Rechte der Menschen, die in Europa leben, wieder in den Mittelpunkt des politischen Handelns rücken. Dazu gehören
    das Recht auf Freizügikeit, Privatsphäre, das Versammlungsrecht, die Meinungsfreiheit, der Schutz vor Diskrminierung und Datenschutz.
    Die Poliltiker in den europäischen Staaten müssen offensichtlich erst wieder lernen, Grundrechte zu achten.
    Für all das stehen die PIRATEN bei den Europawahlen, und deshalb werden wir in der Europäischen Union und im Europaparlament so dringend gebraucht.

    Heute war ein guter Tag für die Grundrechte in Europa. Es gibt eben kein “Supergrundrecht” auf Sicherheit, das auf Kosten von anderen Grund- und Freiheitsrechten durchgesetzt werden kann, obwohl die Politik es unter verschiedenen Bezeichnungen natürlich versuchen wird. Wie jedoch die Vorsitzende der Piratenpartei Bayern, Nicole, Britz, heute twitterte: “Die Fans der anlasslosen Überwachung werden nicht aufgeben. Wir aber auch nicht.”

    Hinweis: Dieser Kommentar wurde von David Krcek geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.

    https://piratenpartei-bayern.de/2014/04/08/weisse-ritter-toeten-den-vds-drachen-richter-des-eugh-machen-kurzen-prozess-mit-der-vorratsdatenspeicherung

  5. „Neapel, es steigt die Wut“ Laika-Verlag hat verloren geglaubten Film „Der 12. Dezember“ von Pasolini gefunden permalink
    23. Mai 2014 15:15

    http://www.taz.de/Pasolini-Schatz-gehoben/!138964/

    Der Hamburger Laika-Verlag hat den verloren geglaubten Dokumentarfilm „Der 12. Dezember“ von Pier Paolo Pasolini gefunden und restaurieren lassen. Gezeigt wird er im Zuge einer Pasolini-Retrospektive.

  6. Der schlechteste Chef der Welt permalink
    23. Mai 2014 17:08

    „Mobbing und Schikanen sind weit verbreitet“
    Amazon-Gründer Jeff Bezos wurde beim 3. Weltkongress des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) in Berlin zum „schlechtesten Boss der Welt“ gewählt. IGB-Generalsekretärin Sharan Burrow sagte: „Das Unternehmen macht kein Geheimnis daraus, dass es Beschäftigte in nur wenigen Jahren durch Roboter ersetzen wird.“ Sie bezeichnete Amazon als „ein weltweit tätiges reiches Unternehmen, das die Menschenwürde und die Rechte erwerbstätiger Menschen verachtet“.
    Hier geht’s weiter: http://www.boersenblatt.net/799086/?t=newsletter

    • Mein Ausbeuter, Dein Ausbeuter ....... Ausbeuter sind für uns alle da permalink
      25. Mai 2014 09:14

      Jeff Bezos kann sich — vor diesem Ehrenpreis von den Feinden seiner Klasse — jetzt jeden Abend einen abschütteln.

  7. Freihandelsabkommen TTIP: Angriff auf die Demokratie? | Monitor | Das Erste | WDR permalink
    23. Mai 2014 17:43

  8. Jaruzelski besucht Honecker permalink
    25. Mai 2014 21:38

    http://www.tagesschau.de/ausland/jaruzelski110.html

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