Skip to content

DGB-Beschluss zur Tarifeinheit – Alles paletti ?

15. Mai 2014

bdadgbFalsche Berichterstattung über den DGB Beschluss zur Tarifeinheit.
Bericht von Dr. Rolf Geffken:

Die Berichterstattung in den Pressemedien war von „Die Welt“ bis „Junge Welt“ nahezu einheitlich: Der DGB sei von seiner ursprünglichen Haltung zum Thema Tarifeinheit abgerückt und lehne jene Einschränkung des Streikrechts ab. Ist dies richtig?

Zur Erinnerung: Der Grundsatz „Ein Betrieb – Ein Tarifvertrag“ war keine Erfindung der Gewerkschaften sondern ein vom Bundesarbeitsgericht im Wege der sog. Rechtsfortbildung geschaffener Rechtsgrundsatz. Bis zur Kursänderung des BAG im Jahre 2010. D i e s e Kursänderung war Anlass für die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände wie auch für den DGB mit einer gemeinsamen Initiative in der letzten Legislaturperiode ein Gesetz zur Tarifeinheit einzufordern. Das Initiative hatte zwei klare Ziele:

1. Es sollte der Rechtszustand vor der Kursänderung des BAG wiederhergestellt werden.

2. Es sollte der Einfluss sog. Spartengewerkschaften in den Betrieben zurückgedrängt werden.

Die damalige Bundesregierung griff diese Initiative nicht auf. Eine der Gründe dürfte gewesen sein, dass innerhalb der CDU die Befürchtung verbreitet war, dass damit der Einfluss der sog. Christlichen Gewerkschaften im CGB weiter zurückgedrängt werden würde. Zugleich kam es zu massiver Kritik nicht nur aus den Reihen der Richter am Bundesarbeitsgericht sondern auch von zahlreichen anerkannten Rechtsexperten. Die Initiative ziele direkt auf das Streikrecht, da bei geltenden Tarifverträgen Streiks anderer Gewerkschaften für andere Tarifverträge nicht mehr zulässig seien und damit das Grundrecht auf Streik eingeschränkt werde.

Doch die Große Koalition griff die Forderung in ihrer Koalitionsvereinbarung auf und kündigte ein entsprechendes Gesetzesvorhaben an. Zahlreiche kleinere Gewerkschaften kündigten an, vor das Verfassungsgericht zu ziehen. Auch innerhalb der DGB-Gewerkschaften wuchs die Kritik. Unter Zugrundelegung des geplanten „Mehrheitsprinzips“ hätte die Einführung des Prinzips der Tarifeinheit per Gesetz in bestimmten Bereichen sogar die Tarifunfähigkeit von DGB-Gewerkschaften in Frage gestellt (so z. B. im Gesundheitswesen). Schließlich sprach sich die Gewerkschaft ver.di sogar ausdrücklich gegen dieses Gesetzesvorhaben aus. Der DGB-Vorsitzende Hoffmann kam in seiner Rede auf dem DGB- Kongress zu folgender Schlussfolgerung:

„Schon heute ist klar, dass für den Fall einer gesetzlichen Regelung zur Tarifeinheit mehrere Organisationen angekündigt haben, wegen der Einschränkung des Streikrechts vor das Verfassungsgericht zu ziehen. Auch viele uns nahestehende Juristen sagen, dass sie dort gute Chancen haben, dass eine solche Regelung vom Verfassungsgericht kassiert wird.“

Damit ist klar, dass einer der zentralen Hintergründe für den jetzigen Kurswechsel des DGB die Befürchtung war und ist, Rechtsmittel gegen das neue Gesetz könnten erfolgreich sein (und damit auch zu einem massiven Legitimationsverlust der DGB-Gewerkschaften beitragen).

Hat dies aber auch seinen Niederschlag in der Beschlussfassung des DGB-Kongresses gefunden? Die Antwort ist ein klares: Nein. Auf dem Kongress lagen zur Beschlussfassung verschiedene Anträge und auch verschiedene Änderungsanträge vor. Aus Niedersachsen kam der Vorschlag, alle Gesetzesänderungen abzulehnen, die auch nur das „Risiko“ beinhalten würden, das Streikrecht einzuschränken. In dem Antrag 001 wurde j e d e gesetzliche Regelung des Streikrechts grundsätzlich abgelehnt. Doch diese Vorschläge wurden nicht verabschiedet. Im Gegenteil: Für die IG Metall erklärte Brigitte Runge, dass man eine gesetzliche Regelung des Streikrechts nicht grundsätzlich ablehnen könne. Schließlich wäre man ja auch damit einverstanden, wenn der Gesetzgeber etwa regeln würde,

„dass das politische Streikrecht … auch zur Koalitionsfreiheit … gehört“.

Man ist überrascht: Gab oder gibt es eine Debatte über die Garantie des politischen Streikrechts? Gewiss: Eine Debatte schon. Aber keine Debatte auf dem DGB-Kongress und erst recht keine Debatte innerhalb der amtierenden Gesetzgebung oder etwa beim Bundesarbeitsgericht. Die Haltung, eine gesetzliche Regelung des Streikrechts grundsätzlich abzulehnen, haben die Gewerkschaften in den letzten Jahrzehnten nicht von ungefähr vertreten: Bei einer „Regelung“ geht es bekanntlich nicht um eine „Rechtsgarantie“ sondern um Regularien, so wie sie das Bundesarbeitsgericht in seinem sogenannten „Arbeitskampfrecht“ festgelegt hat. Und diese Regularien sichern nicht das Streikrecht, sondern schränken es ein. Das ist das Wesen jeder Regel, dass sie Einschränkungen enthalten muss. Handlungsspielräume werden auch eingeschränkt. Die Tarifautonomie relativiert.

Doch offensichtlich ist dieses nicht mehr die Linie des DGB. Und das Ziel, eine Tarifeinheit herzustellen, ist vom DGB keineswegs aufgegeben worden. Der DGB-Vorsitzende formulierte in seiner Rede ausdrücklich:

„Jetzt wissen wir alle, was die Schwarz-Rote-Koalition im Koalitionsvertrag vereinbart hat. Sie will die Tarifeinheit stärken. Da kann ich sagen: Dieses politische Ziel werden wir natürlich nachhaltig unterstützen (!). Wir brauchen eine Stabilisierung der Tarifeinheit (!). Wenn die Große Koalition uns dabei helfen will, dann nehmen wir dieses Angebot zur Hilfe natürlich an.“

Daran schloss er die Bemerkung an, dass die „Sicherung der Tarifeinheit“ aber keinen Eingriff ins Streikrecht bedeuten könne und „natürlich verfassungskonform“ sein müsse. Das ist der Punkt: Dahinter stehen von Tarifexperten der Koalition laut FAZ angedachte Pläne, das Thema Tarifeinheit durch das Thema Tarifkonkurrenz zu ersetzen und eine schon vorhandene Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu diesem Thema gegebenenfalls gesetzlich zu verfestigen. Dies würde bedeuten, dass z. B. bei einer Tarifkonkurrenz Tarifverträge für eine gesamte Belegschaft Tarifverträgen zu einzelnen Beschäftigtengruppen vorgehen sollen. Man kann darüber streiten, ob dies verfassungskonform ist. Entscheidend ist, dass auch der DGB sich vorbehält, entsprechende Initiativen zu unterstützen, sofern diese „verfassungskonform“ sind. Und da ja auch die Regierung schon hat verlauten lassen, dass man selbstverständlich das Grundrecht in Art. 9 GG unangetastet lassen werde, kann man ahnen, was da ausgebrütet werden dürfte.

Mit seiner Haltung widerspricht der jetzige DGB-Vorsitzende a u c h ausdrücklich der von ihm selbst vertretenen Position, dass man sich gegen die angeblich „unsolidarischen Splittergruppen“ politisch statt rechtlich oder gesetzlich wehren müsse. Sofern damit der Eindruck erweckt wird, als würden die DGB-Gewerkschaften nunmehr das Ziel der Tarifeinheit auf politischem und nicht mehr auf rechtlichem Wege verfolgen, ist dies allerdings völlig falsch. Die Realität ist eine völlig andere: Nicht nur der DGB allgemein sondern vor allem auch die angeblich dem Tarifeinheitsgesetz gegenüber besonders kritische Gewerkschaft ver.di verfolgen in der täglichen Praxis weiterhin das Ziel, sog. „unsolidarische Splittergruppen“ auch und gerade rechtlich zu bekämpfen. Der Verfasser hat zurzeit wieder eine Akte auf dem Tisch, in welcher sich etwa die Gewerkschaft ver.di in einem Statusverfahren gegen die Existenz einer neu gegründeten Gewerkschaft im Versicherungsgewerbe richtet.

Fazit: Wer ausdrücklich erklärt, lediglich im Hinblick auf verfassungsrechtliche Bedenken und das Risiko einer Niederlage beim Bundesarbeitsgericht und beim Bundesverfassungsgericht auf die Unterstützung der geplanten Initiative der Bundesregierung zur Tarifeinheit zu verzichten, ist wenig glaubwürdig. Umso weniger ist er dann glaubwürdig, wenn er weiterhin das Ziel verfolgt, etwa über dem Weg der Tarifkonkurrenz mit anderen juristischen Mitteln das gleiche politische Ziel zu verfolgen. Noch unglaubwürdiger ist er allerdings, wenn er darüber hinaus zwar behauptet, das Ziel der Tarifeinheit nur noch politisch zu verfolgen, tatsächlich aber weiterhin mit sogenannten Statusverfahren alternative Gewerkschaftsinitiativen versucht, juristisch zu bekämpfen.

Der Kampf um die Sicherung des Streikrechts bleibt weiter aktuell. Der Beschluss des DGB bestätigt die Richtigkeit dieses Kampfes, aber er markiert keineswegs sein Ende.

Quelle: Homepage von Dr. Geffken

Anmerkung Syndikalismus: Die Berliner Lokalföderation der Freien ArbeiterInnen Union (FAU-IAA) bezeichnet in einer aktuellen Pressemitteilung vom 14. Mai die Entscheidung auf dem DGB-Bundeskongress als „spätes einlenken“ und als „Kurskorrektur“. Offenbar ist die Berliner FAU dem DGB auf den Leim gegangen. Dokumentiert:

Besser spät als nie: DGB-Kongress gegen Tarif-Einheitsgesetz

Basisgewerkschaft FAU Berlin begrüßt das späte Einlenken —- Die Freie ArbeiterInnen Union Berlin (FAU Berlin) begrüßt, dass sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gestern gegen jegliche gesetzliche Einschränkung des Koalitions- und Streikrechts sowie der Tarifautonomie ausgesprochen hat und nunmehr eine gesetzliche Regelung der sog. „Tarifeinheit“ ablehnt. —- „Diese Kurskorrektur kommt besser spät als nie“, kommentiert Nina Matzek, neue Sekretärin der FAU Berlin: „Im Kern geht es bei dem Streit Tarifeinheit oder Tarifpluralität darum, wer das Recht hat, einen Arbeitskampf zu führen. Dass die Unternehmerverbände an so einer Einschränkung ein Interesse haben verwundert nicht, jedoch sollten Gewerkschaften ein klares Bekenntnis zum Streikrecht liefern.“ Eine gesetzliche Einheitsregelung, wie sie bereits die Vorgängerregierung anstrebte, würde die tarifliche Friedenspflicht über die vertragsschließende Organisation hinaus auf den gesamten Betrieb ausdehnen und das Streikrecht anderer Gewerkschaften verletzen. Ein obligatorisches „betriebsbezogenes Mehrheitsprinzip“ hätte nicht nur die gewerkschaftliche Wahl- und Aktionsfreiheit eingeschränkt, sondern auch internationale Standards der UN-Organisation ILO verletzt. Die FAU Berlin kämpft weiter für die Annäherung an internationale Standards, die Gewerkschafts- und Koalitionsfreiheit und proklamiert darüber hinaus das Streikrecht als Menschenrecht.

Berlin den 14.05.2014
+++++++++++++++++++
Pressesekretariat der FAU Berlin
faub-presse@fau.org
Mobil: 0151 633 750 32
http://berlin.fau.org/presse

7 Kommentare leave one →
  1. Hape permalink
    17. Mai 2014 03:10

    DGB lehnt vollständige Absage an Tarifeinheitsgesetz ab

    In einer Pressemitteilung vom 14. Mai begrüßte die Freie ArbeiterInnenUnion Berlin (FAU Berlin), dass sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) endlich gegen eine gesetzliche Regelung der sog. „Tarifeinheit“ ausgesprochen hat, sofern diese Einschränkungen des Koalitions- und Streikrechts sowie der Tarifautonomie bedeuten würde. Da dieses Vorhaben nicht vollständig abgelehnt wurde, stellt die FAU Berlin klar, dass jedes Gesetz zur Tarifeinheit die gewerkschaftliche Aktionsfreiheit einschränken würde.

    Auf dem Kongress nahm die Mehrheit der Delegierten auf Druck bestimmter Fraktionen aus IG Metall, IG BCE und auf Drängen des neuen Vorsitzenden Reiner Hoffmann eine mildere Form des ursprünglichen Antrags an, durch die die DGB-Spitze nicht grundsätzlich verpflichtet ist, jede Gesetztes-Initiative zur Tarifeinheit abzulehnen. In erster Linie zielt diese Hintertür auf Regelungen, die sich gegen die Sparten- und Berufsgewerkschaften richten

    „Der DGB bastelt hier an einer politisch korrekteren und dezenteren Form, um seine Vorherrschaft mit Hilfe von Arbeitgebern und Politik wiederherzustellen zu lassen und missliebige aktive Spartengewerkschaften auszuschalten“, sagt Nina Matzek, Sekretärin der FAU Berlin. „Als solidarische Basisgewerkschaft sind auch uns Kämpfe ganzer Belegschaften am liebsten. Dennoch stellen wir uns gegen jede Einschränkung des Streikrechts. Wir sagen: Streikrecht ist Menschenrecht.“

    Im Kern geht es bei dem Streit „Tarifeinheit“ oder Tarifpluralität darum, wer das Recht hat, einen Arbeitskampf zu führen. Eine gesetzliche Einheitsregelung, wie sie bereits die Vorgängerregierung anstrebte, würde die tarifliche Friedenspflicht über die vertragsschließende Organisation hinaus auf den gesamten Betrieb ausdehnen und das Streikrecht anderer Gewerkschaften verletzen. Ein obligatorisches „betriebsbezogenes Mehrheitsprinzip“ würde nicht nur die gewerkschaftliche Wahl- und Aktionsfreiheit einschränken, sondern auch internationale Standards wie die der UN-Organisation International Labour Organization (ILO) verletzen.

    Ein Podium für diese politische Auseinandersetzung wird die bundesweite Basiskonferenz „Hände weg vom Streikrecht“ bieten, die am 15. Juni 2014 in Frankfurt am Main stattfinden und an der sich auch die FAU beteiligen wird.

    Berlin den 15.05.2014

  2. 17. Mai 2014 13:51

    der Vollständigkeit halber:
    Die FAU Berlin hat das nu gemerkt 😉 und bittet daher per e-mail:
    „Liebe Medien, Presse und KollegInnen —- Unter folgenden Link ist eine inhaltlich
    überarbeitete Pressemitteilung zu finden, bezugnehmend auf die PM zur Tarifeinheit vom
    gestrigen 14. Mai, insbesondere mit der Bitte an jene Medien, die sie publiziert haben,
    die aktualisierte Fassung zu berücksichtigen. Vielen Dank. —-
    https://berlin.fau.org/presse/pressemitteilungen/kein-aufatmen-bei-der-sogenannten-tarifeinheit-nach-dgb-kongress
    „Kein Aufatmen bei der sogenannten Tarifeinheit nach DGB-Kongress“

    (Captain Obvious sagt: ein „Sorry,Wir haben uns geirrt“
    hab ich da jetzt nicht so rausgelesen, also alles so, wie die FAU Berlin
    – sonst auch mit äh, Selbstkritik umgeht ..)

    • Chuck FAUB Norris permalink
      5. Juni 2014 18:43

      „Selbstkritik“?

      Die FAU Berlin isst keinen Honig, sie kaut Bienen.
      Die FAU Berlin trocknet sich mit Bären ab.
      Die FAU Berlin fürchtet sich nicht vor dem Tod, der Tod fürchtet sich vor ihr.

      • 6. Juni 2014 01:36

        Die FAU Berlin hat mal einen so harten und schnellen Roundhouse gekickt, dass sie die Lichtgeschwindigkeit durchbrochen hat und in der Zeit zurückgereist ist und so 1945 Adolf Hitler getötet hat ….. nebenbei hat sie zweimal bis Unendlich gezählt. Außerdem kriegt sie sogar heute noch 20 % auf Tiernahrung bei Praktiker.

    • Belegschaft in schwedischer Schule gefeuert – Die FAU Berlin vertritt nun die Interessen ihrer Mitglieder im Betrieb permalink
      6. Juni 2014 21:31

      https://berlin.fau.org/news/svenska-deutsch-all-personal-pa-svenska-skolan-i-berlin-har-fatt-sparken-belegschaft-in-schwedischer-schule-gefeuert

      Es rettet uns keinhöh’res Wesen.
      Aber vielleicht die Berliner FAU;
      sie „vertritt nun die Interessen ihrer Mitglieder im Betrieb.“

      • מָן הוּא permalink
        7. Juni 2014 23:11

        VIER Jahre keinen Arbeitsvertrag.
        Wieviel Manna muss man rauchen, um so bekloppt zu sein?
        Oder haben die den Werihrauch schon gespritzt?

      • Was verkaufen ... permalink
        9. Juni 2014 10:35

        FAU-VertreterInnen?

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: