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In Ehren ausgebeutet?

14. Mai 2014

Wappen_DreieichDie Stadt Dreieich in Hessen beschäftigte einen Null-Euro-Jobber. Der klagte am Montag vor dem Arbeitsgericht in Offenbach auf Entlohnung

Von Gitta Düperthal

Einen besonders brisanten Fall hatte die zweite Kammer des Arbeitsgerichts in Offenbach bei einem Gütetermin vergangenen Montag zu verhandeln. Ein Beschäftigter stritt mit der öffentlichen Hand um alles oder nichts: Nämlich darum, ob überhaupt ein Arbeitsverhältnis bestanden hat – und somit in den Geltungsbereich des Tarifvertrags für den Öffentlichen Dienst (TVöD) fällt. Das erklärte der Vorsitzende Richter Joachim Zweigler. Hätte die Arbeit dementsprechend entlohnt werden müssen oder handelte es sich bloß um ein Ehrenamt – wie die Stadt Dreieich behauptet. Gewerkschafter und Aktivisten aus Erwerbsloseninitiativen waren zahlreich im Gerichtssaal vertreten.

Geklagt hatte der seit Jahren im ver.di-Erwerbslosenausschuß Frankfurt und Region organisierte Mann Triwoko Karmino gegen die Stadt: Letztere habe ihn als Hausmeister beschäftigt, ihm den Lohn vorenthalten und ihn rechtswidrig als »Null-Euro-Jobber« ausgebeutet. Der Prozeßgegner, vertreten durch Herta Richter vom Rechtsreferat der Stadt und Ellen Grohe, zuständig für das Projekt, in dem Karmino gearbeitet hatte, hingegen behaupteten: Er habe nur ehrenamtlich mitgewirkt. Ein Arbeitsverhältnis habe nie bestanden.

Das sah er ganz anders: Er berichtete, zunächst ab Mai 2013, mit zwei anderen Personen im Leitungsteam der Begegnungsstätte »Haus der Generationen« in Buchschlag/Dreieich unter der Trägerschaft des Diakonischen Werks tätig gewesen zu sein. Auf Weisung der Stadt habe er dort englische Gesellschaftsspiele angeboten, Kaffee ausgeschenkt, Kuchen gereicht und ähnliches.

Ab 1. Juni vergangenen Jahres sei er aber per E-Mail von Grohe angewiesen worden, Hausmeistertätigkeiten zu verrichten. So habe die Stadt eine reguläre Stelle einsparen können. Karmino schilderte seine Tätigkeiten gegenüber junge Welt: Unter anderem habe er im Haus Glühbirnen überprüft und ausgewechselt, dafür gesorgt, daß stets Toilettenpapier vorhanden gewesen sei, gefegt und Gartenarbeit geleistet. Zwar sei er Ende August aufgefordert worden, den Schlüssel abzugeben, aber bis heute sei ihm nicht gekündigt worden: »Das Arbeitsverhältnis besteht selbst zum aktuellen Zeitpunkt«, beharrte Karmino. Daß es eines gewesen sei, daran bestehe aus seiner Sicht kein Zweifel: Er sei weisungsgebunden tätig gewesen; wenn er mehr als drei Tage gefehlt habe, sei ein ärztliches Attest verlangt worden. Die andere Seite hingegen verlangte einen Nachweis, wie viele Stunden er gearbeitet habe, da man ihn nicht habe beaufsichtigen können.

Aus dem vom Richter vorgeschlagenen Vergleich wurde nichts: Eine Aufwandsentschädigung von jeweils 150 Euro für vier Monate, insgesamt 600 Euro, hätte die Stadt Karmino zahlen sollen. Das lehnte letzterer aber ab: Er will sein volles Gehalt für die von ihm monatlich 87 abgeleisteten Stunden. Denn, so argumentiert er weiterhin: Es handele sich um eine reguläre Beschäftigung, keineswegs um einen Freiwilligendienst. Beweis: »Die/der Freiwillige wird nicht als Ersatz oder Konkurrenz für Arbeitskräfte eingesetzt werden«, zitiert Karmino aus dem Tätigkeitsprofil. Dies sei in seinem Fall nicht eingehalten worden. Zwar habe es offiziell einen bei der Stadt Dreieich regulär beschäftigten und angeblich für das Haus zuständigen Hausmeister gegeben. Den habe er aber dort nie zu Gesicht bekommen.

Nach gescheitertem Gütetermin wird die zweite Kammer die Verhandlung am 7. August um 13.30 Uhr fortsetzen. Zu prüfen sei dann, welche Rechtsgrundlage es für eine Vergütung gebe, so Richter Zweigler im Anschluß gegenüber junge Welt.

Quelle: Junge Welt

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