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Anarchosyndikalistische Jugend Leipzig: Zu der Reaktion auf unseren Redebeitrag auf der DGB Demo am 1. Mai 2014

12. Mai 2014

asjleipzschZu der Re­ak­ti­on auf un­se­ren Re­de­bei­trag auf der DGB Demo am 1. Mai 2014 möch­ten wir im Fol­gen­den Stel­lung be­zie­hen. Zu­nächst möch­ten wir dar­auf hin­wei­sen, dass wir zu wei­te­ren Dis­kus­sio­nen nur zur Ver­fü­gung ste­hen, wenn davon ab­ge­se­hen wird, ein­zel­ne un­se­rer Mit­glie­der auf un­sach­li­che und in die­sem Fall auch pa­tri­ar­cha­le Weise zu at­ta­ckie­ren.

Es ist uns wich­tig, fol­gen­des Miss­ver­ständ­nis aus dem Weg zu räu­men: Wir haben weder das Wort „Nazi“ in un­se­rem Re­de­bei­trag ver­wen­det, noch haben wir Ein­zel­per­so­nen oder Or­ga­ni­sa­tio­nen als (per se) na­tio­na­lis­tisch be­zeich­net. Wir haben die Stand­ort­po­li­tik des DGB und sei­ner Mit­glie­der­ge­werk­schaf­ten kri­ti­siert, dort wo sie sich als na­tio­na­lis­tisch (bzw. lo­kal­pa­trio­tisch) dar­stel­len, so z.B. in dem Auf­ruf, den Stand­ort Deutsch­land zu schüt­zen oder at­trak­tiv zu ma­chen. Dabei wol­len wir nicht un­ter­stel­len, dass es nie­mals und kei­ner­lei in­ter­na­tio­na­le So­li­da­ri­tät im DGB gebe. Zum Zwei­ten noch ein­mal die Rich­tig­stel­lung, dass wir nicht gegen den DGB ar­bei­ten, son­dern eine ge­werk­schaft­li­che Al­ter­na­ti­ve an­bie­ten. Hier­bei sind Ta­rif­ver­trä­ge je­doch nicht die ein­zi­ge Mög­lich­keit, um Ar­beits­be­din­gun­gen zum Po­si­ti­ven zu ver­än­dern. Was es dafür braucht ist eine so­li­da­ri­sche Be­leg­schaft, die be­reit ist, mit Dir und uns in den Ar­beits­kampf zu zie­hen. Und es ist eben jene so­li­da­ri­sche Be­leg­schaft, die uns so­ge­nann­ten Spar­ten­ge­sell­schaf­ten eben jene Kampf­kraft ver­leiht. Dabei geht es uns eben darum , sich mit Lohn­ab­hän­gi­gen im Gan­zen zu so­li­da­ri­sie­ren (und nicht „nur“ mit Min­der­hei­ten) und ge­mein­sam für bes­se­re Be­din­gun­gen aller zu kämp­fen. Eine sol­che Ein­stel­lung ist lei­der nicht unter allen DGB Ge­werk­schaf­ten zu fin­den (wie man an der man­geln­den ge­werk­schaft­li­chen Ein­bin­dung von pre­kär Be­schäf­tig­ten sieht).

Und zu al­ler­letzt noch eine Ant­wort auf das Hartz-​IV-​Kom­men­tar im letz­ten Ab­satz. Die­ser Satz sug­ge­riert zum Einen Er­werbs­lo­se hät­ten kein Recht und keine Kom­pe­tenz sich zu wirt­schaft­li­chen oder ge­werk­schaft­li­chen The­men zu äu­ßern. Zum An­de­ren wird durch die ne­ga­ti­ve Be­wer­tung die öko­no­mi­sche Si­tua­ti­on des Hartz-​IV-​Be­zie­hens auf in­di­vi­du­el­le Schuld bzw. Un­zu­läng­lich­kei­ten re­du­ziert. Beide Ein­schät­zun­gen leh­nen wir als nicht nur un­so­li­da­risch, son­dern als schlicht falsch ab.

Quelle: ASJ Leipzig

 ASJ-​Leip­zig Grund­sät­ze

Wir sind davon über­zeugt, dass jedem Men­schen die Rech­te auf Gleich­heit und Frei­heit aus der mensch­li­chen Exis­tenz ge­ge­ben sind. Wobei diese Rech­te sich nicht etwa be­schnei­den, wie viel­leicht der erste Ein­druck sein mag, son­dern sich viel mehr er­gän­zen.
Gleich­heit ist nicht die ma­te­ri­el­le Gleich­heit, die man durch eine Woh­nung im Plat­ten­bau er­hält, und Frei­heit nicht das Aus­le­ben ego­is­ti­scher Vor­stel­lun­gen auf Kos­ten an­de­rer. Für uns be­deu­ten Frei­heit und Gleich­heit, dass man über sein Zu­sam­men­le­ben mit an­de­ren Men­schen selbst ent­schei­den kann, ohne durch so­zia­le, po­li­ti­sche oder sons­ti­ge Hier­ar­chi­en un­ter­drückt zu wer­den. Tat­säch­lich er­gän­zen sich Frei­heit und Gleich­heit nicht nur, sie be­din­gen sich auch grund­le­gend. Hat ein Mensch we­ni­ger Frei­hei­ten als an­de­re, gibt es keine Gleich­heit. An­ders­her­um: Gibt es keine Gleich­heit in der Ge­sell­schaft, ent­steht dar­aus zwangs­läu­fig für einen Groß­teil der Mit­glie­der eine Un­frei­heit, weil sie in den Ge­stal­tungs­mög­lich­kei­ten ihres Le­bens we­ni­ger Spiel­raum haben.

Wir hal­ten es für ab­so­lut un­mög­lich, diese Grund­sät­ze im Ka­pi­ta­lis­mus als einem Sys­tem, das auf Aus­beu­tung, ma­te­ri­el­ler Un­gleich­heit und Un­ter­drü­ckung ba­siert, zu ver­wirk­li­chen. Für eine Über­win­dung des Ka­pi­ta­lis­mus stellt die Ana­ly­se von Marx einen wich­ti­gen Bau­stein dar. Wir glau­ben je­doch, dass die Aus­le­gung sei­ner Schrif­ten, aber auch Aus­sa­gen von Marx und En­gels selbst, zum Teil Schuld an der Ent­ar­tung sei­ner The­sen im „re­al­exis­tie­ren­den So­zia­lis­mus“ des 20. Jahr­hun­derts sind. So ist zum Bei­spiel der Klas­sen­be­griff in un­se­rer heut­zu­ta­ge sehr viel he­te­ro­ge­ne­ren Ge­sell­schaft min­des­tens pro­ble­ma­tisch und soll­te neu über­dacht und de­fi­niert wer­den. Be­son­ders ge­fähr­lich wird der Klas­sen­be­griff, wenn er zu der Auf­fas­sung führt, dass Klas­sen­kampf dem­zu­fol­ge Kampf einer Klas­se um die Macht sei – dem ent­spre­chend leh­nen wir die Theo­rie der „Dik­ta­tur des Pro­le­ta­ri­ats“ ab. Wir leh­nen Herr­schaft als Syn­onym zu Un­gleich­heit und Un­frei­heit in jeder Form ab und glau­ben nicht, dass Herr­schaft etwas Gutes wird, so­bald sie von selbst­er­nann­ten Lin­ken aus­ge­übt wird. Klas­sen ent­ste­hen da, wo Un­gleich­hei­ten zwi­schen Men­schen herr­schen. Damit ist Klas­sen­kampf nicht an­ders zu ver­ste­hen als der un­mit­tel­ba­re Kampf gegen das Be­ste­hen von Klas­sen, als Aus­druck von Un­ter­drü­ckung. Die­ser Kampf ist nur zu ver­wirk­li­chen, indem die Be­reit­schaft aller zu Über­win­dung des Sys­tems durch Auf­klä­rung und Eman­zi­pa­ti­on ge­för­dert wird.

Tat­sa­che ist je­doch, dass für die Ver­wirk­li­chung von Frei­heit und Gleich­heit eine ge­mein­schaft­li­che Ver­wal­tung der Pro­duk­ti­ons­mit­tel ent­schei­dend not­wen­dig ist. Die Selbst­ver­wal­tung muss je­doch durch ba­sis­de­mo­kra­ti­sche Ent­schei­dun­gen der tat­säch­lich Pro­du­zie­ren­den di­rekt vor Ort er­fol­gen. Die Pa­ro­le heißt: Kol­lek­ti­vie­rung statt Ver­staat­li­chung! Ein ver­staat­lich­ter Be­trieb bringt den Be­schäf­tig­ten wenig mehr Ein­fluss­mög­lich­kei­ten und Ge­stal­tungs­frei­hei­ten als ein ka­pi­ta­lis­ti­scher. Wir leh­nen dabei eine zen­tra­le Pla­nungs­in­stanz ab, da eine sol­che Vor­ge­hens­wei­se so­wohl po­ten­ti­ell un­de­mo­kra­tisch, als auch un­prak­tisch ist. Statt­des­sen tre­ten wir für di­rek­te Ab­spra­chen zwi­schen den je­weils be­trof­fe­nen Teil­neh­mern des wirt­schaft­li­chen Le­bens ein.

Des Wei­te­ren gilt es die Wirt­schaft vom Fe­tisch der Ware zu be­frei­en, denn nur so kann der Mensch wie­der mehr sein als nur Ver­äu­ße­rer sei­ner Ar­beits­kraft als Ware am ka­pi­ta­lis­ti­schen Markt. Die Wirt­schaft darf sich nicht wei­ter an Pro­fi­ten, Ge­winn­span­nen und Luxus ori­en­tie­ren, die zwangs­läu­fig Aus­beu­tung mit sich brin­gen. Viel mehr muss sich die Wirt­schaft am tat­säch­li­chen Be­darf der Men­schen ori­en­tie­ren und gleich­zei­tig durch einen Auf­bau aus Kol­lek­ti­ven, die sich durch freie Ver­ein­ba­run­gen zu Fö­de­ra­tio­nen zu­sam­men­schlie­ßen, die Mit­be­stim­mung des Ein­zel­nen ge­währ­leis­ten.

Wich­tig für eine sol­che ba­sis­de­mo­kra­ti­sche Or­ga­ni­sa­ti­on, nicht nur in der Wirt­schaft, son­dern jedem ge­sell­schaft­li­chen As­pekt, ist die Be­stim­mung von De­le­gier­ten. Es kön­nen zwei Arten von Man­dat/De­le­ga­ti­on un­ter­schie­den wer­den. Ein­mal gibt es das Man­dat, das je­man­dem von der Basis über­tra­gen wird, um eine ganz spe­zi­el­le Auf­ga­be zu er­fül­len. Zum Bei­spiel die Ver­tre­tung eines Kol­lek­tivs bei einem Ver­net­zungs­tref­fen mit an­de­ren. Für diese Auf­ga­be er­hält der De­le­gier­te Be­fug­nis­se in kla­ren Gren­zen, er über­mit­telt nur Ent­schei­dun­gen der Basis und tauscht In­for­ma­tio­nen aus. Für Ent­schei­dun­gen, die sein Man­dat über­schrei­ten, muss er Rück­spra­che mit der Basis hal­ten. Ist die spe­zi­el­le Auf­ga­be er­füllt, ver­liert er sein Man­dat. Die zwei­te Form von Man­dat re­gelt die Er­le­di­gung stän­dig an­fal­len­der Auf­ga­ben. Zum Bei­spiel wird immer ein Ver­ant­wort­li­cher für die Kasse ge­braucht. Die­ses Man­dat wird mit den da­zu­ge­hö­ri­gen Auf­ga­ben für eine be­stim­me Zeit über­tra­gen, da­nach über­nimmt je­mand an­de­res aus der Basis die Auf­ga­be. Diese Ro­ta­ti­on ist so kurz, wie noch mit der Pra­xis ver­ein­bar und dient dazu, die für eine Auf­ga­be nö­ti­gen Kom­pe­ten­zen bei jedem aus­zu­bil­den.

Es ist wei­ter­hin fest­zu­hal­ten, dass eine an­ar­chis­ti­sche Ge­sell­schaft nach die­ser Vor­stel­lung kein Tum­mel­platz von In­di­vi­dual­in­ter­es­sen ohne Rück­sicht auf­ein­an­der ist, son­dern ge­wis­ser Re­geln be­darf. Im An­ar­chis­mus geht es nicht um die Be­sei­ti­gung von Ord­nung, son­dern von Herr­schaft. Eines der größ­ten Pro­ble­me der heu­ti­gen an­geb­lich so frei­heit­lich-​de­mo­kra­ti­schen Ord­nung ist, dass fast nie­mand je­mals in sei­nem Leben die Ge­le­gen­heit hat über diese Ord­nung mit­zu­re­den, ge­schwei­ge denn zu ent­schei­den. Wir glau­ben nicht, dass Re­geln grund­sätz­lich die Frei­heit ein­schrän­ken, son­dern dass in Re­geln, die jeder durch Ab­stim­mung ak­zep­tiert hat, die wahre Frei­heit liegt.

Je stär­ker sich die Vor­bo­ten einer neuen Ge­sell­schafts­form her­aus­bil­den, desto stär­ker wer­den sie in Kon­flikt mit der heu­ti­gen Ord­nung tre­ten, die sie über­win­den wol­len. Und nicht nur mit der heu­ti­gen Ord­nung, son­dern mit jeder staat­li­chen oder nicht-​staat­li­chen, die sich an­maßt für an­de­re zu pla­nen, ihnen Be­feh­le zu er­tei­len oder sich auf ir­gend­ei­ne an­de­re Art höher stellt.
Nichts wäre wün­schens­wer­ter, als dass die­ser Kon­flikt fried­lich aus­ge­tra­gen wer­den könn­te. Die Leh­ren aus der Ge­schich­te und das Ge­bä­ren der ak­tu­ell Macht­ha­ben­den lässt uns die­sen Wunsch lei­der als sehr un­rea­lis­tisch er­schei­nen. Soll­te diese Aus­ein­an­der­set­zung also tat­säch­lich eine ge­walt­tä­ti­ge wer­den, darf die Re­ak­ti­on nicht sein, sich aus fal­schem Idea­lis­mus selbst be­sei­ti­gen zu las­sen. Denn nichts wi­der­spricht der Frei­heit und Gleich­heit mehr, als ta­ten­los zu ak­zep­tie­ren, dass Men­schen, die sich auf ihre Frei­heit be­ru­fen und damit in kei­ner Weise die Frei­heit an­de­rer ein­schrän­ken, mit Re­pres­si­on über­zo­gen wer­den. Jeder Mensch hat das Recht seine Frei­heit und Gleich­heit zu ver­tei­di­gen. Wich­tig ist dabei viel mehr in der Or­ga­ni­sa­ti­on der Ver­tei­di­gung die Idea­le nicht zu­guns­ten von an­geb­li­chen Sach­zwän­gen bei­sei­te zu legen und sich aus ir­gend­wel­chen Grün­den in neue Hier­ar­chi­en zu fügen. Ein Kampf, der an­geb­lich für Frei­heit und Gleich­heit ge­führt wird, aber diese selbst nicht be­wahrt, ist es nicht wert ge­kämpft zu wer­den. Im Ge­gen­teil, er trägt die Wur­zel neuer Un­ter­drü­ckung be­reits in sich.

Diese Grund­sät­ze kön­nen und wol­len kei­nen An­spruch auf ab­so­lu­te Wahr­heit oder All­ge­mein­heit er­he­ben.Der An­ar­chis­mus ist keine ab­ge­schlos­se­ne Lehre, die man ein­fach blind ein­hal­ten muss, um ir­gend­wann im Pa­ra­dies zu lan­den. An­ar­chis­mus wächst und lebt durch un­se­re stän­di­ge Dis­kus­si­on und Ak­ti­on.

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