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Zum Streikrecht in Deutschland

30. April 2014

vonuntenweb1

Von Erik Al­freds­son

In einer ent­wi­ckel­ten de­mo­kra­ti­schen Ge­sell­schaft gilt das Streik­recht als selbst­ver­ständ­li­ches Recht ar­bei­ten­der Men­schen. Für uns Lohn­ab­hän­gi­ge ist der Streik das wich­tigs­te – weil ef­fek­tivs­te – Mit­tel, uns gegen un­se­re Chefs zu be­haup­ten und un­se­ren For­de­run­gen Nach­druck ver­lei­hen zu kön­nen. Ein Ver­bot von Streiks wird land­läu­fig eher mit dik­ta­to­risch re­gier­ten Staa­ten in Ver­bin­dung ge­bracht. “Streik­recht ver­tei­di­gen – De­mo­kra­tie si­chern” tönte vor ei­ni­gen Jah­ren der DGB in der da­ma­li­gen Aus­ein­an­der­set­zung um den § 116 Ar­beits­för­de­rungs­ge­setz. Um das Streik­recht in Deutsch­land ran­ken sich viele My­then, Halb­wahr­hei­ten und auch rein­weg ideo­lo­gi­sche Lügen. Im fol­gen­den soll kurz dar­ge­stellt wer­den, wel­chen Stel­len­wert der Streik aus ju­ris­ti­scher Sicht in die­sem Lande hat.

In Ge­werk­schafts­schu­lun­gen be­kommt man häu­fig bei­ge­bracht, daß es in Deutsch­land ein in der Ver­fas­sung ga­ran­tier­tes Streik­recht gäbe. Ein Blick in das Ge­setz för­dert die Rechts­kennt­nis, pfle­gen Ju­ris­ten zu sagen. Schla­gen wir nun das Grund­ge­setz auf, so ist ein Streik­recht dort nir­gends zu fin­den. Ge­re­gelt ist dort im Ar­ti­kel 9, Ab­satz 3, le­dig­lich “das Recht, zur Wah­rung und För­de­rung der Wirt­schafts- und Ar­beits­be­din­gun­gen Ver­ei­ni­gun­gen zu bil­den“. Auf Deutsch: Es ist er­laubt, Ar­beit­ge­ber­ver­bän­de und Ge­werk­schaf­ten zu bil­den. Nicht mehr, nicht we­ni­ger. Zum Ver­ständ­nis der heu­ti­gen Rechts­la­ge ist es sinn­voll, die ge­schicht­li­che Ent­wick­lung zu be­trach­ten: Am An­fang des 20. Jahr­hun­derts gal­ten Streiks in Deutsch­land als er­laubt, so­lan­ge sie nicht die Ver­nich­tung des be­streik­ten Be­trie­bes zum Ziel hat­ten. So ent­schied das Reichs­ge­richt im Jahre 1906, daß Streiks nicht rechts­wid­rig sind, so­lan­ge die Maß­nah­men “nicht über das­je­ni­ge hin­aus­ge­hen, was im Lohn- und Klas­sen­kampf zwi­schen Ar­beit­ge­bern und Ar­beit­neh­mern als statt­haft an­zu­se­hen ist.”

Diese Rechts­la­ge galt im we­sent­li­chen bis 1933. Daß unter der na­tio­nal­so­zia­lis­ti­schen Herr­schaft in Deutsch­land jed­we­der Streik­ver­such mit Zucht­haus oder Kon­zen­tra­ti­ons­la­ger be­ant­wor­tet wurde, be­darf ei­gent­lich kei­ner be­son­de­ren Er­wäh­nung. Wie sieht nun die Rechts­la­ge seit Grün­dung der BRD aus? Sie soll­te doch wohl re­la­tiv frei­zü­gig sein, leben wir doch an­geb­lich in der frei­heit­lichs­ten Ord­nung, die es je in Deutsch­land ge­ge­ben hat. Da müß­ten doch ge­gen­über der Si­tua­ti­on von 1906 we­sent­li­che Fort­schrit­te er­zielt wor­den sein.

Wie oben er­wähnt, gibt es den weit­ver­brei­te­ten Irr­glau­ben, das Streik­recht sei in der Ver­fas­sung ga­ran­tiert. Ur­sprüng­lich soll­te das Streik­recht tat­säch­lich im Grund­ge­setz ge­re­gelt wer­den. Daß dies nicht ge­sche­hen ist, hat – kein Witz! – mit dem Kapp- Putsch von 1920 zu tun. Im März 1920 ver­such­ten der rechts­ex­tre­me Po­li­ti­ker Wolf­gang Kapp und der Ge­ne­ral Frei­herr von Lütt­witz sich an die Macht zu put­schen. Der Putsch wurde durch einen lan­des­wei­ten Ge­ne­ral­streik in die Knie ge­zwun­gen. Im Ruhr­ge­biet kam es gar zur Bil­dung einer Roten Armee, die sich zum Groß­teil aus Mit­glie­dern der syn­di­ka­lis­ti­schen Ge­werk­schaf­ten und der links­ra­di­ka­len Ar­bei­ter­unio­nen re­kru­tier­te. Nie­der­ge­schla­gen wurde der Putsch je­doch im we­sent­li­chen durch den all­ge­mein im ge­sam­ten Deut­schen Reich be­folg­ten Ge­ne­ral­streik, der sich als äu­ßerst schar­fe Waffe der ar­bei­ten­den Be­völ­ke­rung er­wies.

Im Jahre 1948 wurde von den drei west­li­chen Be­sat­zungs­mäch­ten der Par­la­men­ta­ri­sche Rat in­iti­iert, um ein Grund­ge­setz für die spä­te­re BRD aus­zu­ar­bei­ten. Wie oben er­wähnt, ist im Ar­ti­kel 9, Ab­satz 3 das Recht auf Bil­dung von Ge­werk­schaf­ten ge­re­gelt. Im Ent­wurf des Grund­ge­set­zes hatte die­ser Ar­ti­kel noch einen vier­ten Ab­satz. Die­ser lau­te­te: “(4) Das Recht der ge­mein­schaft­li­chen Ar­beits­ein­stel­lung zur Wah­rung und För­de­rung der Wirt­schafts- und Ar­beits­be­din­gun­gen wird an­er­kannt. Seine Aus­übung wird durch Ge­setz ge­re­gelt.“

Ein in der Ver­fas­sung ver­an­ker­tes Streik­recht stieß na­tür­lich auf er­heb­li­chen Wi­der­stand bei den Kon­ser­va­ti­ven, und so mal­ten sie die Ge­fahr po­li­ti­scher Mas­sen­streiks an die Wand. Aus­drück­lich wurde dabei der Ge­ne­ral­streik, der zum Miß­lin­gen des Kapp- Put­sches führ­te, zur Spra­che ge­bracht. So mein­te der Ab­ge­ord­ne­te Kauf­mann (CDU) be­züg­lich des vier­ten Ab­sat­zes: “Das Recht, po­li­ti­sche Streiks zu ma­chen, darf hier nicht ein­ge­schlos­sen sein. Ich weiß, daß man bei den Be­spre­chun­gen … auf die be­kann­ten Vor­gän­ge beim Kapp- Putsch hin­ge­wie­sen hat.” Wei­ter warn­te Kauf­mann vor Streiks der An­ge­stell­ten im öf­fent­li­chen Dienst: “Sonst wür­den wir in ein Durch­ein­an­der ge­ra­ten, das nicht nur die Ver­sor­gungs­be­trie­be lahm­legt, oder unter den Wil­len einer be­lie­bi­gen Streik­lei­tung bringt, son­dern auch un­se­re ganze staat­li­che Ord­nung … auf den Kopf stel­len kann.”

Deut­li­che Worte! Die Damen und Her­ren Pro­le­ta­ri­er könn­ten die schö­ne staat­li­che Ord­nung durch­ein­an­der­brin­gen! Das über­zeug­te dann auch die SPD. Deren Ab­ge­ord­ne­ter Dr. Eber­hard be­an­trag­te dann die Strei­chung des Streik­rech­tes aus dem Grund­ge­setz. So ganz wohl kann ihm dabei je­doch nicht ge­we­sen sein, denn ir­gend­wie mußte er wohl den Zorn sei­ner Par­tei­mit­glie­der an der Basis ge­fürch­tet haben. Er mein­te, daß damit kei­nes­falls “Streiks aus dem ge­sell­schaft­li­chen Leben be­sei­tigt wer­den könn­ten. Im Ge­gen­teil.” Er soll­te sich ge­irrt haben. Denn weil eine ge­setz­li­che Re­ge­lung nicht ge­ge­ben war, soll­ten spä­ter fin­di­ge Ju­ris­ten eine na­he­zu voll­stän­di­ge Ab­schaf­fung des Streik­rech­tes her­bei­füh­ren.

Im Jahre 1952 streik­ten die Zei­tungs­dru­cker zwei Tage lang gegen die Ein­füh­rung des re­ak­tio­nä­ren Be­triebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes. Die Ver­la­ge ver­klag­ten die Dru­cker­ge­werk­schaft auf Scha­dens­er­satz. Hier­bei lie­ßen sie durch einen pro­mi­nen­ten Ar­beits­recht­ler der Na­zi- Zeit ein Rechts­gut­ach­ten an­fer­ti­gen, daß die Recht­spre­chung – im Ju­ris­ten­jar­gon heißt das ganz un­ver­blümt “herr­schen­de Mei­nung” – bis heute prägt. Hans Carl Nip­per­dey, spä­ter Prä­si­dent des Bun­des­ar­beits­ge­rich­tes, fand eine Mög­lich­keit, Streiks mit Tö­tung, Kör­per­ver­let­zung und Sach­be­schä­di­gung gleich­zu­stel­len.

In dem­je­ni­gen Ge­set­zes­pa­ra­gra­phen, der Scha­dens­er­satz bei Tö­tung, Kör­per­ver­let­zung und Sach­be­schä­di­gung re­gelt (§ 823 BGB), ist näm­lich auch von der Schä­di­gung eines “sons­ti­gen Rechts” die Rede. Und ein der­ar­ti­ges “sons­ti­ges Recht” zau­ber­te Nip­per­dey vor dem stau­nen­den Pu­bli­kum aus dem Hut: Das “Recht am ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Ge­wer­be­be­trieb“, auch “Un­ter­neh­mens­recht” ge­nannt. “Nip­per­dey ging nun in sei­nem Gut­ach­ten davon aus, jeder Streik sei eine Ver­let­zung die­ses Un­ter­neh­mens­rechts, eine Ver­let­zung, die erst ein­mal zur Ver­mu­tung der Rechts­wid­rig­keit des Streiks führe und des­halb eine Scha­dens­er­satz­for­de­rung be­grün­de. Um das wie­der aus­zu­glei­chen, brauch­te er den Be­griff der so­zia­len Ad­äquanz. Der Streik soll dann nicht rechts­wid­rig sein, wenn er so­zi­al ad­äquat, mit an­de­ren Wor­ten: ge­sell­schaft­lich an­ge­mes­sen ist. Und dafür haben Nip­per­dey und das Bun­des­ar­beits­ge­richt ihren Ka­ta­log auf­ge­stellt, im we­sent­li­chen mit drei For­de­run­gen. Ge­sell­schaft­lich an­ge­mes­sen ist ein Streik, wenn er ers­tens von einer Ge­werk­schaft, zwei­tens zum Zwe­cke des Ab­schlus­ses eines Ta­rif­ver­tra­ges und drit­tens unter Ein­hal­tung der Frie­dens­pflicht ge­führt wird.” (Uwe Wesel, Fast alles, was Recht ist. Jura für Nicht-Ju­ris­ten, Frank­furt/M., Eich­born Vlg., S. 351 f.)

Diese drei Kri­te­ri­en klin­gen zwar erst­mal ganz fol­ge­rich­tig und bei­na­he selbst­ver­ständ­lich, sind es bei nä­he­rem Hin­se­hen kei­nes­wegs. Ge­streikt wer­den darf nur mit dem Ziel, über einen Ta­rif­ver­trag eine Frie­dens­pflicht zu ver­ein­ba­ren. Zu­ge­spitzt: Streiks dür­fen nur die Ver­hin­de­rung wei­te­rer Streiks zum Ziel haben, an­sons­ten sind sie rechts­wid­rig. Zudem dür­fen sie nur von of­fi­zi­el­len Ge­werk­schaf­ten ge­führt wer­den. Nicht jede freie Ver­ei­ni­gung von Lohn­ab­hän­gi­gen gilt im ar­beits­recht­li­chen Sinne als Ge­werk­schaft.
Um als Ge­werk­schaft an­er­kannt zu sein, muß eine sog. “Ar­beit­neh­mer­ko­ali­ti­on” erst ein­mal mit­tels Streiks ihre Kampf­kraft be­wie­sen haben. Den Be­weis an­zu­tre­ten ist ihr je­doch ver­bo­ten, da sie noch nicht als Ge­werk­schaft gilt. Mit die­sem pa­ra­do­xen ju­ris­ti­schen Kon­strukt soll ge­währ­leis­tet wer­den, daß eine un­ab­hän­gi­ge und kämp­fe­ri­sche Ge­werk­schafts­be­we­gung nicht ent­ste­hen kann.

Quelle: Verlag „Von unten auf“

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