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Schwarz-Roter Ticker (164) [5 Meldungen]

28. April 2014

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Naziaufmarsch in Berlin verhindert

Wenige Tage vor den Demonstrationen rund um den 1. Mai haben am Samstag in Berlin Tausende Menschen einen Aufmarsch der rechtsextremen NPD verhindert. Da alle Ausweichrouten durch Anhänger des Bündnisses »Berlin Nazifrei« blockiert wurden, zogen sich die Rechten in einen Außenbezirk zurück. »Unser Blockadekonzept ist aufgegangen«, sagte Katharina Roth, Pressesprecherin von »Berlin Nazifrei« am Samstag nach Abschluß der Aktionen. Mehr als 6000 Antifaschistinnen und Antifaschisten hätten sich an den erfolgreichen Sperren beteiligt, so Roth. (jW)

Reaktor in Jülich mit zahlreichen Fehlern

Jülich. Eine Expertenkommission hat zahlreiche Fehler während des 21jährigen Betriebs des heute stillgelegten Reaktors im Forschungszentrum Jülich bei Aachen festgestellt. Unter anderem seien Zwischenfälle gar nicht oder in einer zu niedrigen Sicherheitskategorie an die zuständige Aufsichtsbehörde gemeldet worden, heißt es in dem am Wochenende veröffentlichten Bericht. Die Betreiber des Meilers hatten 2011 Wissenschaftler beauftragt, die Geschichte aufzuarbeiten. Von einer gesundheitlichen Gefährdung der Bevölkerung durch Störfälle in der Anlage sei nicht auszugehen, erklärten die Experten.(dpa/jW)

USA schicken Soldaten ins Baltikum

Vilnius. In Litauen sind 150 US-Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Siauliai eingetroffen, die in dem baltischen EU- und NATO-Land an Manövern teilnehmen sollen. Die Militärpräsenz solle jene abschrecken, die die Stabilität in Europa und den Frieden in der Region gefährden, sagte Präsidentin Dalia Grybauskaite am Samstag bei der Begrüßung. Im Baltikum und in Polen sollen insgesamt rund 600 US-Soldaten an Manövern teilnehmen. Am heutigen Montag sollen 150 US-Soldaten in Estland eintreffen. (dpa/jW)

McDonald’s setzt auf Gentechnik

München. Seit Anfang April erlaubt der Fastfood-Konzern McDonald’s seinen Hähnchenfleisch-Lieferanten den Einsatz von gentechnisch verändertem Futtermittel. Ein Sprecher von McDonald’s Deutschland bestätigte am Sonntag in München einen Bericht des »Spiegel«. Hintergrund sei die Auskunft der nationalen und internationalen Lieferanten, dass sie mit Beginn des zweiten Quartals 2014 »keine ausreichenden Mengen an nicht gentechnisch veränderten Futtermitteln zu wirtschaftlich vertretbaren Konditionen garantieren können«, erklärte der Sprecher. dpa/nd

Tebartz-van Elst soll Teil seines Gehalts spenden

Limburg. 20 Priester des Bistums Limburg in Hessen haben unter der Überschrift »Gerechtigkeit und Barmherzigkeit« eine Liste von Ideen für einen Neuanfang in der Diözese zusammengestellt. Jetzt gelte es, mutige Schritte zu tun, die Ausgangslage zu akzeptieren, Fehler zu verzeihen, Unrecht wieder gutzumachen und die richtigen Entscheidungen für die Zukunft zu treffen, heißt es in dem zum Wochenende öffentlich gewordenen Papier, das dem epd vorliegt. Die Priestergruppe »Hofheimer Kreis« schlägt unter anderem vor, dass der emeritierte Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst einen Teil seines Ruhestandsgehalts spendet. epd/nd

15 Kommentare leave one →
  1. Die Anstalt, 29.04.2014 zdf via youtube permalink
    30. April 2014 07:43

  2. Granado permalink
    30. April 2014 17:04

    http://www.aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de/2014/04/27-dialoger.html
    Sonntag, 27. April 2014
    Wenn „Dialoger“ um Mitglieder für das Gemeinwohl werben und sich dabei in sittenwidrigen Vergütungsmodellen verfangen
    (DRK, BUND, Malteser Hilfsdienst… auf „Erfolgsbasis“)
    http://www.derwesten.de/widget/id6005744?ctxArt=9274197&view=print
    Verbände: Werber für DRK und BUND arbeiten oft für Hungerlöhne
    24.04.2014 | 17:54 Uhr

    http://www.aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de/2014/04/29-wallraff.html
    Dienstag, 29. April 2014
    Burger-Brater unter medialen Feuer – nur ein Buschbrand oder wird das mehr verändern (können)?

  3. türkischer Anarchist über das Zusammenspiel linker Bewegungen und den 1. Mai in Istanbul permalink
    1. Mai 2014 19:00

    Quelle: Neues Deutschland, 30.04.2014

    Bewegung
    »Ein zweites Gezi kann es nicht geben«
    Der türkische Anarchist Devrim Ronans über das Zusammenspiel linker Bewegungen und den 1. Mai in Istanbul
    Devrim Ronans ist Mitglied der Anarsi Eyleme Federasyonu, einer anarchistischen Gruppe im Istanbuler Stadtteil Okmeydani. Peter Schaber sprach mit ihm über die Anfänge der anarchistischen Bewegung in der Türkei, deren Verbindungen zu anderen linken Bewegungen und die Folgen aus den Gezi-Protesten im vergangenen Jahr.
    http://www.neues-deutschland.de/artikel/931544.ein-zweites-gezi-kann-es-nicht-geben.html

  4. Geplantes Freihandelsabkommen TTIP: EU-Parlament winkt Sonderrechte für Großkonzerne durch permalink
    2. Mai 2014 13:40

    Geplantes Freihandelsabkommen TTIP: EU-Parlament winkt Sonderrechte für Großkonzerne durch
    Gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA, kurz TTIP, regt sich großer Widerstand. Das umstrittene Thema spielt vor der Europawahl Ende Mai eine wichtige Rolle. Was viele Bürger vor allem erzürnt, sind die geplanten Sonderrechte für internationale Großkonzerne – nichts anderes sind die sogenannten Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren, die sowohl die USA als auch die EU-Regierung gern in dem Abkommen verankern wollen. Investoren bekommen so die Möglichkeit, fernab nationaler Gerichte Staaten auf Schadensersatz zu verklagen, wenn die etwa schärfere Umwelt- und Sozialgesetze zum Schutz ihrer Bürger einführen.
    Die Erfahrung mit bereits abgeschlossenen Wirtschaftsabkommen zeigt, dass die undurchsichtigen Sonderrechte von Konzernen immer häufiger missbraucht werden, etwa um unternehmerische Risiken auf die Allgemeinheit, also die Steuerzahler, abzuwälzen. Selbst die Bundesregierung hält die umstrittenen Schutzklauseln für überflüssig: “Zwischen den USA und der EU ist das nicht erforderlich, da beide Partner hinreichenden Rechtsschutz vor nationalen Gerichten gewähren”, heißt es im Berliner Wirtschaftsministerium.
    Quelle: Süddeutsche – http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/geplantes-freihandelsabkommen-ttip-eu-parlament-winkt-sonderrechte-fuer-grosskonzerne-durch-1.1947133

    Investitionsschutz im Freihandelsabkommen TTIP: Europa vor Gericht

    Wie einst nur Bananenrepubliken: Konzerne verklagen immer häufiger auch reiche Staaten, wenn ihnen deren Politik nicht passt. Auch deutsche Firmen nutzen die Schiedsgerichte gern, die Knackpunkt der Freihandels-Verhandlungen geworden sind. Es geht um Solarstrom, Raumfahrt – und um den Kampf der Krisenländer gegen ihren Untergang.

    Quelle: Süddeutsche – http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/investitionsschutz-im-freihandelsabkommen-ttip-europa-vor-gericht-1.1947266

  5. Merkel will sich nach Europawahl um “Agenda 2020″ kümmern permalink
    2. Mai 2014 13:43

    CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel will sich um den Vorschlag von jüngeren Abgeordneten zu einer “Agenda 2020″ erst nach der Europawahl kümmern. Merkel habe in der Sitzung des Bundesvorstands am Montag in Berlin zum Ausdruck gebracht, dass sie das Anliegen unterstütze, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber.
    Quelle: Stern – http://www.stern.de/politik/deutschland/merkel-will-sich-nach-europawahl-um-agenda-2020-kuemmern-2106582.html

  6. Griechenland als Exempel: Wie die EU-Sparpolitik ein Gesundheitssystem ruiniert permalink
    2. Mai 2014 13:47

    Im April 2012 wurde in Griechenland ein Gesetz verabschiedet, das es dem Gesundheitsministerium ermöglicht, Bürger auf Geschlechtskrankheiten zu testen – auch ohne deren Einwilligung. Das neue Gesetz war eine Reaktion auf Berichte von Krankenhäusern und Arztpraxen in ganz Griechenland, wonach die Zahl der HIV-Neuinfektionen allein zwischen Januar und Mai 2011 um 52 Prozent emporgeschnellt war. Einen derart drastischen Anstieg hatte es seit mehr als zehn Jahren in keinem westeuropäischen Land gegeben. Die Nachricht von der HIV-Epidemie in Griechenland machte international Schlagzeilen. Da die hart umkämpften griechischen Parlamentswahlen unmittelbar bevorstanden, sah sich der griechische Gesundheitsminister Andreas Loverdos gezwungen zu reagieren. Das Ergebnis war eine Strategie, die historisch betrachtet in fast allen Ländern funktioniert hat, die mit der Epidemie einer sexuell übertragbaren Krankheit konfrontiert waren: Man schiebt die Schuld den Schwächsten in die Schuhe.
    Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
    https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2014/mai/griechenland-als-exempel

  7. Zwei Gewerkschaftsmodelle: Sozialpakt oder Konfrontation auf der Iberischen Halbinsel? permalink
    2. Mai 2014 13:57

    Ralf Streck, Telepolis 02.05.2014
    Zwei Gewerkschaftsmodelle trafen am 1. Mai frontal in Spanien und Portugal aufeinander

    Weder in der spanischen Hauptstadt Madrid, noch im katalanischen Barcelona oder den Millionenstädten Andalusien, sondern im baskischen Bilbao fand erstmals die zentrale Mai-Demonstration der großen spanischen Gewerkschaften statt. Die Arbeiterkommissionen (CCOO) und die Arbeiterunion (UGT) hatten zu 70 gemeinsamen Demonstrationen aufgerufen und zentral erstmals in der Geschichte ins baskische Bilbao mobilisiert. Und dort führten deren Gewerkschaftschefs Ignacio Fernández Toxo und Cándido Méndez den Marsch an.

    Vor nur gut 10.000 Teilnehmern erklärten sie dort: „Die „Kürzungs- und Sparpolitik ist gescheitert.“ CCOO und UGT, die hier nur eine Minderheit der Beschäftigten vertreten, verwiesen dabei auf die hohe Arbeitslosigkeit. Gerade stellte die Nationale Statistikbehörde (INE) fest, dass mit fast sechs Millionen Menschen fast 26 Prozent arbeitslos sind. Für Toxo belügt die konservative Regierung die Bevölkerung, weil weiter Stellen zerstört würden. „Wir haben die Krise nicht überwunden.“ Millionen hätten keinen Job und keine Chance, bald einen zu finden.
    Gegen „deutsche Mini-Jobs

    INE bestätigte, dass gegenüber dem Vorquartal in den ersten drei Monaten 2014 gut 184.000 befristete Jobs aus dem Weihnachtsgeschäft wieder verloren gingen. „Ohne qualitativ hochwertige Beschäftigung wird es keine Erholung geben“, sagte der CCOO-Chef Toxo. Méndez von der kleineren UGT forderte „stabile Jobs mit Rechten“ und griff ausufernde befristete Beschäftigungsverhältnisse und die Arbeitsmarktreform an, mit der der Kündigungsschutz weiter ausgehebelt und Abfindungen verbilligt wurden.
    … Quelle: http://www.heise.de/tp/news/Sozialpakt-oder-Konfrontation-auf-der-Iberischen-Halbinsel-2181117.html


    https://www.facebook.com/cntait

    http://www.diariodenavarra.es/noticias/navarra/mas_navarra/2014/05/01/cgt_cnt_esk_solidari_stee_eilas_manifiestan_por_quot_reparto_del_trabajo_riqueza_quot_157527_2061.html

  8. Ulrike Herrmann: Freihandel – Projekt der Mächtigen permalink
    2. Mai 2014 21:49

    Die Amerikaner und Europäer verhandeln über ein Freihandelsabkommen namens TTIP Aber warum eigentlich? Der Handel floriert doch schon. Gleichzeitig wird das eigentliche Handelshemmnis nicht angegangen: die Devisenspekulation, die die Währungskurse extrem schwanken lässt und Exportgüter ad hoc verteuert.
    Die politische Obsession mit dem Freihandel lässt sich nicht verstehen, wenn man sich nur die aktuellen Verhandlungen ansieht, sondern man muss in die Geschichte zurückgehen. Die vergangenen 250 Jahre erklären, wie die Industrieländer reich wurden, warum die Entwicklungsländer arm bleiben – und wieso der Freihandel nur den reichen Ländern nützt.
    Freihandel ist eine Ideologie der Mächtigen und kann ein sehr potentes Mittel sein, um Lobbyismus zu betreiben. Die Kritiker haben also Recht, wenn sie TTIP verhindern wollen.
    Trotzdem sind manche Schlagworte falsch, mit denen die Aktivisten mobilisieren. Das berühmte „Chlorhähnchen“ wird nicht kommen, vor dem so viele Verbraucher in Deutschland Angst haben. Die Strategie der Konzerne ist perfider: Die Lobbyisten werden versuchen, bestimmte Konsultationsverfahren durchzusetzen, die ihnen enormen Einfluss einräumen würden – auf zwei Kontinenten und damit weltweit.
    TTIP ist ein spannendes Thema: Wie in einem Brennglas zeigt es, wie Kapitalismus funktioniert – und welche Macht die Politik trotzdem hat.

    Quelle: Studie der Rosa Luxemburg Stiftung Büro Brüssel [PDF]
    http://rosalux-europa.info/userfiles/file/TTIP_UHerrmann.pdf

  9. Deutschlandradio Kultur zum TTIP permalink
    3. Mai 2014 18:06

    Ob Freihandelsabkommen TTIP oder Vertragswerk TiSA – derzeit verhandelt die EU mit den USA und anderen Ländern hinter verschlossenen Türen über Marktzugänge. Deutsche Parteien bewerten das unterschiedlich. Bei der Europawahl kann man entscheiden, wem man in dieser Sache seine Stimme geben will. Unterdessen protestieren Künstler mit „Kul.tour stoppt TTIP“.
    http://www.deutschlandradiokultur.de/wirtschaft-geheime-verhandlungen-mit-globalen-auswirkungen.1895.de.html?dram%3Aarticle_id=283948

  10. Internationaler Kampf- und Feiertag der Arbeitslosen permalink
    3. Mai 2014 18:14

    „Wir sind nicht alle, es fehlen die, die arbeiten“, rufen am Freitagmittag etwa 120 Demonstranten am Senefelderplatz in Berlin. Sie begehen in Prenzlauer Berg zum zehnten Mal den Internationalen Kampf- und Feiertag der Arbeitslosen. Bei Regen und sechs Grad protestieren sie einen Tag nach dem ersten Mai bester Laune für mehr Freizeit und gegen sinnlose Produkte.

    Der Berliner Musiker Jan von im Ich stimmt die Gruppe mit seinem „Berliner Klagelied“ auf den Marsch durch den Nieselregen ein.

    In seinem Song prangert er unter anderem an, für fünf Euro pro Stunde schuften zu müssen, um die Miete bezahlen zu können. Dann werden Freiwillige gesucht, die den Lautsprecherwagen schieben und das Transparent an der Spitze tragen. „Aber das macht Spaß, das soll hier ja nicht in Arbeit ausarten“, sagt Ahne, einer der Mitveranstalter der Demo von der Liga für Kampf und Freizeit. Der Schriftsteller und Lesebühnenautor ist in Berlin bekannt für seine Kolumne auf Radio Eins „Zwiegespräche mit Gott“. Initiiert wurde die erste Demo vor zehn Jahren von einer Gruppe um die Berliner Lesebühnengruppe „Die Surfpoeten“.

    http://www.tagesspiegel.de/berlin/internationaler-kampftag-der-arbeitslosen-kein-schweiss-fuer-geld/9837366.html

    • Erika permalink
      4. Mai 2014 19:04

      Den verlinkten Artikel kann ich nur empfehlen!

      Die Aktion war zumindest lustig – und auch die anarchosyndikalistische Bewegung war vertreten. Drei biertrinkende Punks trugen ein Transparent der ASJ Berlin: „Der klügere kippt nach!“
      Deutlich weniger TeilnehmerInnen hatte am Tag darauf die deutsche Demo des Europaweiten Aktionstages der Trucker. Mit weniger als 100 Leuten blamierte mensch sich und Gregor Gysi als Hauptredner vor dem Brandenburger Tor.
      Hätte jeder Verein, der den Aufruf unterschrieben hat (auch FAU und IWW), zumindest ein oder zwei Leute mobilisiert, wären wir deutlich mehr gewesen…

  11. Demo vor dem Brandenburger Tor – LKW- und Taxifahrer gegen Sozialdumping permalink
    4. Mai 2014 19:23

    „Beteiligung geringer als erwartet

    Erwartet worden waren mehrere Hundert Fahrzeuge. Zu dem Protest aufgerufen hatten die Kraftfahrer-Clubs Deutschland e.V. und weitere Organisationen, darunter auch der Berliner Taxibund und die AG Taxi bei Verdi. Die Brummi- und Taxifahrer fuhren aus vier Himmelsrichtungen zum Brandenburger Tor.“

    http://www.berliner-zeitung.de/berlin/demo-vor-dem-brandenburger-tor-lkw–und-taxifahrer-gegen-sozialdumping,10809148,27017740.html

  12. 1.Mai 2014 in Hamburg oder: Gefahrengebiet DGB-Haus permalink
    4. Mai 2014 20:15

  13. Piketty - warum Argumente allein nichts bewegen permalink
    6. Mai 2014 09:13

    Die Krise in Zeiten von Piketty
    Ingo Stützle über den neuen Star am Ökonomenhimmel und die Frage, warum Argumente allein nichts bewegen

    (…)
    Piketty ist nicht der erste Ökonom, der in den letzten Jahren durchs bürgerliche Feuilleton gejagt wird. Wir erinnern uns: Marx, Keynes, Husson, Graeber – wobei die Debatte zu Piketty in Deutschland noch aussteht. Fragt sich, ob es nach der Weltwirtschaftskrise 1929 in den USA ähnlich verlief, schließlich wird der »New Deal«, der Startschuss des staatlich eingehegten Kapitalismus, immer mit Keynesianismus in Verbindung gebracht. Keynes’ »Allgemeine Theorie« erschien jedoch Jahre nachdem die ersten »New-Deal«-Maßnahmen ergriffen wurden. Keynes »legitimierte« demnach nur ex post wissenschaftlich das, was politisch bereits praktizierte wurde. Noch bis 1932 hatte US-Präsident Franklin D. Roosevelt schuldenfinanzierte Staatsintervention abgelehnt. Welches Argument überzeugte die Politiker aber? Es waren die Klassenkämpfe, die in den USA wüteten und viele Menschen politisierten: Neben einer radikalen, großen Arbeitslosenbewegung, die auf Selbstorganisierung setzte, streikten trotz drohendem Jobverlust Millionen von ArbeiterInnen (vor allem in der Autoindustrie). Ein effektives Mittel in den Fabriken waren die berühmten Sit-Down-Streiks. Die Arbeitskämpfe zogen weitere Kämpfe nach sich und machten die Gewerkschaften stark. Die Zahl der Mitglieder vervielfachte sich. Das Kapital war gezwungen, die Gewerkschaften als »Tarifpartner« anzuerkennen, und die Demokratische Partei dazu, einen Mindestlohn und die 40-Stunden-Woche zu verabschieden.

    Bleiben die Zwangsmaßnahmen der Klassenkämpfe in der Krise aus, dann können dem Staat keine Zugeständnisse abgerungen werden, dann bleibt Politik die Politik des Kapitals – und die Hoffnung, dass zumindest linke Argumente gehört werden, selbst wenn sie von liberalen Ökonomen wie Piketty vorgetragen werden. Das ist wohl einer der Gründe, warum die Aufmerksamkeit für solche Bücher bei der Linken derart groß ist: Denn wo die Klassenkämpfe fehlen, da stellt ein gutes Argument zur rechten Zeit sich ein. Nur bewegt sich damit leider noch lange nichts in die richtige Richtung: nach links.

    Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/931890.die-krise-in-zeiten-von-piketty.html

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