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Ein anarcho-syndikalistischer Blick auf die Proteste in der Ukraine

23. April 2014

rkas donzekEin Interview mit Sergej von der RKAS Kiew (Revolutionäre Konföderation der Anarcho-SyndikalistInnen) über die aktuellen Proteste und die Aussichten anarchosyndikalistischer Strukturen in der Ukraine.

Wie würdest du die jetzigen Proteste im Vergleich mit der „orangenen Revolution“ von 2004/05 sehen? Wie ist das heutige politische Klima in der Ukraine?

Die erste „Maidan“ von 2004 war eine gänzlich friedliche Aktion, die stattfand, um die Nachprüfung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen zu fordern, da die Opposition der Meinung war, dass diese manipuliert worden seien.

Die Proteste von heute haben eine viel kompliziertere mehrschichtige Struktur. Zuerst sehen wir eine Reihe von Phasen der Entwicklung der Proteste. Zu Beginn gab es eine Entwicklung vergleichbar mit dem Szenario von 2004. Eine friedliche politische Aktion der nationalliberalen Opposition als Reaktion auf die Weigerung der Regierung, das Ab- kommen mit der Europäischen Union in Vilnius zu unterzeichnen. Alles sah so aus, als sei dies eine Methode, vor den Präsidentschaftswahlen 2015 die Stimmung in der Bevölkerung für eine andere politische Option vorzubereiten.

Im Voranschreiten der friedlichen Proteste wuchs durch beidseitige Provokationen der Konflikt zu einer gewaltsamen Konfrontation an – bis hin zu Straßenkämpfen zwischen den radikalsten Flügeln der Opposition und den Soldaten der MVD „Berkut“, einer Poli- zeieinheit, die das Regierungsviertel schützt. Diese Konfrontation wächst, wie ihr durch Videobeiträge in den Nachrichten sehen konntet. Es gibt bereits Opfer auf beiden Seiten. Anders als bei den ersten Protesten im Jahr 2004, bei denen die Bewegung ideologisch von moderaten Nationaldemokraten angeführt wurde, wird sie dieses Mal von einigen Vereinigungen Nationalliberaler und Neonazis angeführt. So ist zum Beispiel einer der drei Anführer der Opposition Oleg Tyagnybok, Kopf der großen Neonazipartei „Swoboda“, die eine radikale Variante des ukrainischen Nationalismus predigt.

In welche Richtung gehen die Proteste? Sind sie mehr für ArbeiterInnen und arme Leute oder eher „westlich“, also mehr durch die Wirtschaft beeinflusst und für „freien“ Markt? Auf welcher Seite stehen die großen Gewerkschaften?

Leider sind soziale Aspekte nahezu abwesend. Die Oppositionsmitglieder kümmern sich wenig um wirtschaftliche Fragen der Bevölkerung. Trotzdem nennen die FührerInnen der Opposition die Autoritäten an der Macht in ihren Ansprachen jederzeit kriminell, weil sie nicht vorankommen würden in Sachen ökonomi- scher Positionen der ArbeiterInnen, Abschaffung von arbeitnehmerInnenfeindlichen Ge- setzen (Anti-Labour-Laws), Löhnen und Rentensteigerung und so weiter.

Der Hauptgrund der Protestierenden ist absolut politisch – der Machtwechsel. Hierbei muss be- nannt werden, dass eine führende Rolle der so genannte „Rechte Sektor“ (Prawyi Sektor) sowohl auf den friedlichen Versammlungen wie auch auf den Barrikaden spielt. Diese Vereinigung setzt sich aus ultrarechten nationalistischen Organisationen sowie aus rechten Fußballfans der „Ultra-Bewegung“ zusammen. Der Großteil der gewöhnlichen Leute, die nicht zufrieden sind mit der jetzigen Regierung und hinausgehen, um für eine mögliche Verbesserung zu protestieren, folgt normalerweise den Rechten. Diese Mensch- en haben ihre Schnittmenge mit den Rechten, da diese behaupten, dass die Regierung nicht „ukrainisch“ und kriminell sei. Viele Leute reden auch über die so genannten „europäischen Werte“, die Prosperität ins Land bringen sollen. Der größte Freihandelsverband in der Ukraine hat dieselben Gedank- en aufgesogen und unterstützt die Opposition. Die Führer der Wirtschaftsverbände sind Repräsentanten der oppositionellen Parteien. Das Haus der Wirtschaftsverbände in Kiew diente als Versorgungszentrum der Protestierenden.

Wie würdest du die Bewegung Klitschko beschreiben? Welche Rolle spielen die Ostukrainischen Oligarchen in den Protesten?

Die „Udar“-Partei Klitschkos hält sich selbst für eine christlich-demokratische Partei mit einem starken nationalliberalen Einschlag. Von allen oppositionellen Führern ist Klitschko der am wenigsten Erfahrene; er verhält sich oft ablehnend gegenüber Aktionen Yatsen- yuks und Tyagnyboks. Zwischen den Dreien werden sehr häufig Meinungsverschieden- heiten beobachtet. Für mich scheint Klitschko nicht die Hauptfigur in dem Triumvirat zu sein, obwohl er oft an vorderster Front der Proteste zu sehen ist. Aber die legale Opposition kontrolliert schon jetzt nicht mehr die Straßen und die Barrikaden in der Grushevskogo-Straße vor dem Regierungsviertel. In der Praxis haben sie dort ihre eigenen AnführerInnen. Diese sind zum Beispiel Ultranationale wie Yarosch – Kopf der Organisation „Tryzub“ (Dreizack), die nach dem radikalen ukrainischen Nationalisten Stepan Bandera aus den 40ern der 20. Jahrhunderts benannt ist. Militante des „Rechten Sektors“ beherrschen die Barrikaden. Sie gestalten die Strategie und legen eine Ideologie zu Grunde.

Nicht nur PolitikerInnen stehen hinter dem Konflikt, sie tragen nur die Interessen von großen Wirtschaftsgruppen nach außen, und die kommen nicht nur aus dem Osten der Ukraine. In diesem Konflikt geht es um die Neuaufteilung von Einflusssphären zwischen einigen oligarchischen Gruppen, die reiche Menschen aus der Ukraine einschließt, aber zudem auch eine große Anzahl von finanziellen und politischen Kreisen aus den USA und Europa. Das Spiel hat ein enormes Ausmaß erreicht. Aber der Bereich des Einflusses wird natürlich mit der Hilfe politischer Rhetorik, Konfron- tation und Manipulation vor Ort erreicht. Die einfachen Leute, ArbeiterInnen beiderseits aus den östlichen oder westlichen Regionen, werden am Ende nichts gewinnen, sobald sich ihr Protest in den politischen Bahnen verfängt und nur den Interessen von im Hintergrund agierenden MarionettenspielerInnen nützen wird.

Wie ist die Situation der RKAS heute?

Die anarchistische Bewegung der Ukraine ging in letzter Zeit im Allgemeinen durch eine tiefe Krise. Das passierte lange vor dem Maidan, und als die Proteste ausbrachen, traf- en sie uns unvorbereitet und desorganisiert. Dieselben Bedenken hat die RKAS. Von Anfang an haben wir sehr genau das Geschehen in Kiew beobachtet und es als enorme politische Technik der Manipulation der unterschiedlichen Oligarchen im Kampf um Einfluss im Land betrachtet.

Von Beginn der Proteste an waren unsere BerichterstatterInnen bei den Treffen und haben unsere Organisation über das Geschehen informiert. Als die Straßenkämpfe begannen, gingen RKAS-AktivistInnen unentdeckt an die Barrikaden und infiltrierten die sanitären Einrichtungen der Opposition. Aber unglücklicherweise ist eine offene und groß angelegte Agitation zugunsten des Anarchismus völlig ausgeschlossen. Die Rechten dominieren dort.

Die RKAS hat einen Aufruf an die TeilnehmerInnen der Proteste gesandt, die Revolution in die Richtung einer selbstverwalteten organisierten Regierung zu entwickeln und die Fragen der Lösung der sozialen und ökonomischen Probleme entscheidend voranzu- treiben. In den Regionen wurde dieser Aufruf über die Protestierenden verbreitet, ebenso wie im Internet. Aber unsere Kräfte reichen nicht aus, um den Vektor bedeutend von rechts nach links zu verschieben.

Einige AnarchistInnen anderer Organisationen und Gruppen, die einen „Nichtangriffspakt“ mit den Neonazis geschlossen haben, haben über diesen Weg eine Möglichkeit gefunden, an den Kämpfen auf den Barrikaden unbehelligt teilzunehmen. Sie rechtfer- tigen dies damit, dass es einen gemeinsamen Feind gebe, der die Gegensätzlichkeiten vergessen lassen sollte bis zum Sieg. Das erscheint uns nicht als der richtige Weg. Die RKAS stimmt solchen Pakten oder Allianzen nicht zu! Wir bevorzugen, Möglichkeiten und Wege für unsere Arbeit zu finden, ohne politischen Selbstmord zu begehen.

Wie ist eure Position in der RKAS zu den Protesten, und wie schätzt du die selbstorganisierten und anarchosyndikalen Aspekte der aktuellen Proteste ein?

Die RKAS denkt, dass wir es hier mit einem komplexen Phänomen zu tun haben. Auf der einen Seite ist dies eine Intervention der Europäischen Union und finanzieller Kreise des Westens mit der Absicht, ihren Einfluss auf die Ukraine zu verstärken unter Beachtung ihrer finanziellen und politischen Interessen. Es gibt eine Menge ausländischer VertreterInnen, die über sogenannte Nichtregierungs- organisationen Zuschüsse leisten und direkte Einflussnahme auf die rechten Radikalen ausüben, um die Situation zu beeinflussen. Hierbei handelt es sich auch um direkte Interessen von oligarchischen Gruppen, die begonnen haben, Teile und Sphären der Wirtschaft über die Politik zu beeinflussen. Gegenüber diesem Hintergrund haben wir einen extrem rechten Putsch, der eine Menge einfacher Leute (die denken, dass sie für eine Volksrevolution kämpfen, aber unter starkem Einfluss von liberalen und nationalen Illusionen) mit in seinen Bann gezogen hat, um in die Konfrontation mit der Regierung zu gehen.

All diese Tendenzen und Trends haben sich sehr ineinander verschlungen, und das verkompliziert die Situation sehr. Unsere Aufgabe sehen wir darin, die Keime der Selbst- organisation in den einfachen Leute zu aktivieren und damit den rechten Einfluss auf sie zu bekämpfen. Aber, wie gesagt, die Kräfteverteilung ist sehr sehr ungleich. Es gibt unzweifelhaft einen selbstorganisierten Aspekt in den Protesten, aber er kann leicht entgleiten in einen Strom der Unterstützung für die Rechte.

Wie würdest du die Zukunft der RKAS einschätzen?

Unsere Aufgabe ist nun weiter die Organisation, also die RKAS, aufrechtzuerhalten. Viele unserer jungen und älteren Aktiven wurden unter Hausarrest gesetzt. Darüber hinaus befindet sich die RKAS durch ihre spezifische Haltung in Isolation von anderen anarchistischen Gruppen, die uns grundlos als autoritär bezeichnen. Auf der anderen Seite hat sich herausgestellt, dass wir zwischen den Stühlen sitzen, zwischen der Opposition mit den Rechten und der Regierung. Wir lehnen beide Seiten und ihre autoritären Stile ab und denken, dass sich beide nichts schenken.

Sergej Tilgul, RKAS Kiew – übersetzt von Michael Rocher

Erschienen in: Direkte Aktion 222 – März/April 2014
http://www.direktaktion.org/222/interview-on-maidan

Quelle: Scharf Links

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