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Schwarz-Roter Ticker (163) [5 Meldungen]

22. April 2014

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Jobcenter planen ­Bagatellgrenze

Nürnberg. Jobcenter wollen künftig auf die Rückforderung von zuviel gezahlten Kleinbeträgen verzichten. Es liege der Vorschlag auf dem Tisch, eine sogenannte Bagatellgrenze einzuführen, sagte das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), Heinrich Alt, der Nachrichtenagentur dpa. Sie solle bei 50 Euro liegen – bei allen geringeren Beträgen sollen die Jobcenter künftig auf das Eintreiben verzichten. Die letzte Entscheidung über das Vorschlagspaket der Bundesagentur liegt allerdings beim Gesetzgeber. (dpa/jW)

USA mauern nach NSA-Affäre

Berlin. Knapp zwei Wochen vor dem USA-Besuch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnen hohe deutsche Sicherheitskreise nicht mehr mit raschen Zugeständnissen der US-Amerikaner in der NSA-Spionageaffäre. Nachdem das Weiße Haus die Verhandlungen über ein »No-Spy-Abkommen« zum gegenseitigen Spionageverzicht gestoppt habe, gebe es aber noch die Hoffnung, bis zum Sommer eine politische »Sprachregelung« zur künftigen Zusammenarbeit zu erarbeiten, erfuhr dpa in Berlin. Die parallel zu den politischen Verhandlungen laufenden Gespräche zwischen dem Bundesnachrichtendienst und der NSA über ein Übereinkommen zur künftigen Geheimdienstzusammenarbeit kommen ebenfalls nicht voran. Nachdem die US-Seite sich nicht auf einen deutschen Formulierungsvorschlag eingelassen hatte, habe Berlin ein neues Angebot übermittelt, hieß es in Sicherheitskreisen. (dpa/jW)

Mannheim: Polizeirevier zerstört

Man sieht sich immer zwei Mal im Leben. Wer antifaschistische DemonstrantInnen mit Knüppeln verprügelt und Nazis den Weg frei macht, muss in Mannheim damit rechnen, dass es kracht! So wie gestern Nacht im Polizeirevier in den Mannheimer Quadraten. Unbekannte zerstörten mehrere Fensterscheiben und die Eingangstür. Vor dem Revier wurde blaue Farbe verschüttet. In einer E-Mail, die uns zugesandt wurde, steht, dass die Zerstörung eine „Reaktion auf den Umgang der Mannheimer Polizei mit der antifaschistischen Bewegung“ sei. In Mannheim hatte die Polizei am 22. März eine antifaschistische Spontan-Demo auseinandergeprügelt. Vorher hatten Nazis Antifas mit einem Messer bedroht. Am 11. April verhinderten Polizisten, dass Nazis vom Marktplatz in Mannheim-Rheinau vertrieben wurden. (Linksunten Indymedia)

Parteienspenden

Daimler lässt den Parteien auch dieses Jahr wieder große Summen zukommen. Der Vorstand habe über die Höhe der Parteispenden in diesem Jahr entschieden, teilte das Unternehmen am Dienstag mit. CDU und SPD bekommen demnach jeweils 100.000 Euro, CSU, FDP und Grüne jeweils 40.000 Euro. Es handle sich um die gleichen Summen wie im vergangenen Jahr, betonte Daimler.Nach der Bundestagswahl hatten Großspenden von Unternehmen an die Parteien im Bundestag für Kritik gesorgt. So spendete etwa der Chemiekonzern Evonik 90.000 Euro an die SPD und 70.000 Euro an die CDU; die Familie Quandt, Eigentümerin von BMW, gab der CDU Spenden in Höhe von insgesamt 690.000 Euro. BMW spendete zudem im Februar dieses Jahres nach Bundestags-Angaben 143.000 Euro an die CSU. Der bayerische Hersteller unterstützt die Parteien außerdem traditionell in Form von Autos. (FAZ)

Medwedjew droht Visa und Mastercard

Kiew. Die russische Regierung hat in der Ukraine-Krise demonstrativ gelassen auf Drohungen mit weiteren Sanktionen des Westens reagiert. „Ich bin sicher, dass wir ihre Auswirkungen minimal halten können“, sagte Ministerpräsident Dmitrij Medwedjew am Dienstag in einer Rede im Parlament, die im Fernsehen übertragen wurden. Im Falle neuer Sanktionen werde für Moskau der Schutz der Wirtschaft und der russischen Bürger „vor so unfreundlichen Handlungen“ an vorderster Stelle stehen.Laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA drohte Medwedjew überdies den US-Kreditkartenunternehmen Visa und Mastercard, die im Zuge der US-Sanktionen Dienstleistungen an einzelne russische Kunden eingestellt hatten. „Die ausländischen Partner haben einige russische Banken von den internationalen Zahlungssystemen ausgeschlossen. Das ist ohne jeden Zweifel ein Vertragsbruch, der nicht ungestraft bleiben darf“, sagte Medwedjew laut RIA. „Es gilt, Kräfte und Mittel einzusetzen, um die betreffenden ausländischen Kontrahenten zur Besinnung zu bringen.“ (Handelsblatt)

6 Kommentare leave one →
  1. Nosotros del Bauen - Wir vom Bauen (Hotel Bauen) TV - Selbstverwaltung permalink
    23. April 2014 10:12

    spanisch mit dt. ut. | 95 min | 2011

    Film über die Übernahme des Hotels Bauen in Buenos Aires durch die
    Belegschaft.

    „Entlang der Interviews mit den Protagonisten – vom
    Zimmermädchen und Kellner über die Sicherheitschefin und den Koch bis hin
    zum Lobbypianisten und Buchhalter – entfaltet sich die Geschichte eines
    Hotels als politische Geschichte eines ganzen Landes: 1978 von der
    Videla-Militärdiktatur als Vorzeigehotel gebaut, in den Achtzigern als
    Partytempel von der Menem-Regierung genutzt, in der argentinischen
    Finanzkrise 2001/2002 vom zwielichtigen Eigentümer in den Bankrott
    getrieben, danach von der auf die Straße gesetzten Belegschaft kurzerhand
    besetzt und gegen viele Widerstände weitergeführt, wurde das Hotel Bauen
    von jeder Ära der jüngeren argentinischen Vergangenheit geprägt und hat
    die Menschen, die in ihm arbeiten, zu Experten seiner und ihrer eigenen
    Geschichte gemacht.“ (Kirsten Riesselmann/taz.de)

    video: http://de.labournet.tv/video/6127/nosotros-del-bauen-wir-vom-bauen

  2. Interview on Maidan (m. Sergej Tilgul - RKAS Kiew via Direkte Aktion) permalink
    23. April 2014 10:15

    Ein Interview mit Sergej von der RKAS Kiew (Revolutionäre Konföderation der Anarcho-SyndikalistInnen) über die aktuellen Pro- teste und die Aussichten anarchosyndikalis- tischer Strukturen in der Ukraine
    http://www.scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=44079&cHash=444cb7980e

    http://www.direkteaktion.de

  3. Frieder Wagner: Uranwaffen und die Folgen – Offener Brief an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen permalink
    23. April 2014 10:21

    Unter dem Betreff “Uranwaffen und die Folgen / Exhumierung des Soldaten André Horn hat der Kölner Fernsehjournalist, Grimme-Preisträger 1981/82 und Europäische Fernsehpreisträger 2004 Frieder Wagner einen Offenen Brief an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen geschrieben. Weil diesen andere Medien bisher nicht veröffentlichen wollten, stellen wir ihn jetzt in die NRhZ, denn es geht darin um „Uranbomben – die verheimlichte Massenvernichtungswaffe“, unter deren Kriegseinsätzen durch die USA und deren Alliierte nicht nur die Angegriffenen, sondern auch die eingesetzten Soldaten bis heute leiden.
    Quelle: Neue Rheinische Zeitung NRhZ-Online – http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=20120

    dazu:
    „Herr Preußenpastor Gauck: Wir sagen Nein!“

    Peter Bürger, Telepolis 22.04.2014
    Begrüßung zum Ostermarsch Rhein-Ruhr in Düsseldorf 2014
    In der Berichterstattung zu den Ostermärschen 2014 gibt es viele Lamentos über stagnierende Teilnehmerzahlen und ewig gestrige Pazifisten. Inhalte spielten demgegenüber oft eine nachgeordnete Rolle. Wir dokumentieren hier die Düsseldorfer Ostermarsch-Begrüßung des Theologen und Publizisten Peter Bürger, der öfter auch für Telepolis schreibt.

    Die globale Beherrschungspolitik der Nato unter Federführung einer Supermacht, die schon lange Völker- und Menschenrecht offen verhöhnt, hat nach Plan einen neuen Kalten Krieg produziert. Die letzten – schon sehr betagten – Vertreter der bürgerlichen Vernunft klären uns auf, dass dieser neue Kalte Krieg nicht im Interesse Europas sein könne. Doch eine Großkoalition jener nachfolgenden Politikergeneration, die ihre Karriere in den neoliberalistischen Jahrzehnten bewerkstelligt hat, will von vernunftgeleiteter Politik und von der Vision einer friedlichen Zivilisation nichts mehr wissen. http://www.heise.de/tp/artikel/41/41565/1.html

  4. Deutschland: Hochsteuerland für Armutslöhner! - Ab 5,42 €/Std. verlangt der Staat Lohnsteuer permalink
    23. April 2014 14:49

    “Alle reden von Steuerskandalen, von Steueroasen, in die Uli Hoeneß, Gunter Sachs und andere Millionäre Gelder verschoben haben. Wir reden von Frank Müller. Frank ist Lagerfacharbeiter. Als Leiharbeiter in der Automobilindustrie bekommt er 10 Euro/Std. (bei 38,5 Std./Woche 1.670 € im Monat). 10 Euro sind ein Armutslohn. An diesem Armutslohn bedient sich das Finanzamt monatlich mit 142,00 €. (…) Senkung des Körperschaftsteuersatzes zurücknehmen! Spitzensteuersatz der Einkommensteuer kräftig anheben!” Flugblatt Steueroasen vom Juli 2013 bei Klartext externer Link http://www.klartext-info.de/flugblaetter/steueroasen_2013.pdf , unterschrieben von Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP), attac Aschaffenburg-Miltenberg, Erwerbslosen Forum Deutschland, Klartext.e.V., Labournet Germany und Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne (RMB)

    Alle Materialien zur Mindestlohnkampange finden Sie unter der Kurzadresse:
    http://bit.ly/material-500-10

  5. Neue Reichtumsdebatte: Etwas ist faul im Kapitalismus // Rezensionen: Thomas Piketty, Das Kapital im 21. Jahrhundert permalink
    23. April 2014 15:14

    Neue Reichtumsdebatte: Etwas ist faul im Kapitalismus

    Von Nicolai Kwasniewski, Gregor Peter Schmitz und Marc Pitzke

    Ist Kapitalismus noch fair, wenn die Reichen immer reicher werden? In den USA, Europa und Deutschland tobt eine Debatte über die wachsende Ungleichheit – befeuert durch ein provokantes neues Buch. Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/kapitalismus-und-reichtum-pikettys-das-kapital-im-21-jahrhundert-a-965664.html

    Die amerikanische Mittelklasse erodiert
    Florian Rötzer 23.04.2014
    Nach einer Analyse der New York Times wird im Vergleich zu anderen Ländern die einst weltweit reichste Mittelschicht ärmer, während die Einkommensungleichheit in den USA anwächst
    Dass der amerikanische Traum schon länger verflogen ist, hatten nicht nur die Occupy-Proteste klar gemacht, sondern auch viele Studien zeigen, dass die Kluft zwischen Arm und Reich weiter wächst, während ein Aufstieg von unten nach oben immer schwieriger wird (USA: Armut als Schicksal, Millionär bleibt Millionär). Die Klasse der Reichen und Superreichen, die weltweit mit zu den führenden gehört, schottet sich ab, auch der demokratische Präsident Obama dürfte bestenfalls eine leichte Erhöhung des Mindestlohns erreichen, eine höhere Besteuerung der Vermögen konnte er nicht durchsetzen.

    Die New York Times dokumentiert einen Niedergang. Unter dem Titel „Losing the Lead“ wird gezeigt, dass offenbar das Wirtschafts- und Sozialsystem der USA nicht mehr führend ist, Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/41/41573/1.html

    “So wie jetzt kann Kapitalismus nicht funktionieren”

    Jetzt hat einer aus der Mitte der Zunft zum richtig großen Schlag ausgeholt.
    Thomas Piketty> http://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_Piketty lehrt im Tempel der französischen Wissenschaft, der „Ecole des Hautes Études en Sciences Sociales“ und hat an einer Eliteschmiede studiert. Sein Buch „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ wird, erst recht seit es kürzlich auf Englisch herauskam, hymnisch besprochen…
    Piketty und sein Team haben weltweit Wirtschaftsdaten zusammengetragen, jahrhundertealte Steuerlisten ausgewertet und dabei ein Muster gefunden: Vermögen wachsen immer und überall schneller als die Wirtschaftsleistung, wer Grund und Aktien besitzt, hält stets die auf wachsenden Abstand, die arbeiten müssen, um zu leben. Alle bis auf das obere eine Prozent würden so immer ärmer, wir seien bereits ins vordemokratische 19. Jahrhundert zurückgefallen: „Unter den aktuellen Bedingungen kann Kapitalismus nicht funktionieren.“
    Quelle: Tagesspiegel – http://www.tagesspiegel.de/politik/kapitalismus-kritiker-thomas-piketty-so-wie-jetzt-kann-kapitalismus-nicht-funktionieren/9784994.html

    Paul Krugman: Why We’re in a New Gilded Age

    The result has been a revolution in our understanding of long-term trends in inequality. Before this revolution, most discussions of economic disparity more or less ignored the very rich…
    But even those willing to discuss inequality generally focused on the gap between the poor or the working class and the merely well-off, not the truly rich—on college graduates whose wage gains outpaced those of less-educated workers, or on the comparative good fortune of the top fifth of the population compared with the bottom four fifths, not on the rapidly rising incomes of executives and bankers.
    It therefore came as a revelation when Piketty and his colleagues showed that incomes of the now famous “one percent,” and of even narrower groups, are actually the big story in rising inequality. And this discovery came with a second revelation: talk of a second Gilded Age, which might have seemed like hyperbole, was nothing of the kind.
    Quelle: The New York Review of Books – http://www.nybooks.com/articles/archives/2014/may/08/thomas-piketty-new-gilded-age/?insrc=hpma

    James K. Galbraith Kapital for the Twenty-First Century?

    Although Thomas Piketty, a professor at the Paris School of Economics, has written a massive book entitled Capital in the Twenty-First Century, he explicitly (and rather caustically) rejects the Marxist view. He is in some respects a skeptic of modern mainstream economics, but he sees capital (in principle) as an agglomeration of physical objects, in line with the neoclassical theory. And so he must face the question of how to count up capital-as-a-quantity.
    His approach is in two parts. First, he conflates physical capital equipment with all forms of money-valued wealth, including land and housing, whether that wealth is in productive use or not. He excludes only what neoclassical economists call “human capital,” presumably because it can’t be bought and sold. Then he estimates the market value of that wealth. His measure of capital is not physical but financial.
    This, I fear, is a source of terrible confusion. Much of Piketty’s analysis turns on the ratio of capital—as he defines it—to national income: the capital/income ratio. It should be obvious that this ratio depends heavily on the flux of market value. And Piketty says as much. For example, when he describes the capital/income ratio plummeting in France, Britain, and Germany after 1910, he is referring only in part to physical destruction of capital equipment. There was almost no physical destruction in Britain during the First World War, and that in France was vastly overstated at the time, as Keynes showed in 1919. There was also very little in Germany, which was intact until the war’s end….
    In sum, Capital in the Twenty-First Century is a weighty book, replete with good information on the flows of income, transfers of wealth, and the distribution of financial resources in some of the world’s wealthiest countries. Piketty rightly argues, from the beginning, that good economics must begin—or at least include—a meticulous examination of the facts. Yet he does not provide a very sound guide to policy. And despite its great ambitions, his book is not the accomplished work of high theory that its title, length, and reception (so far) suggest.
    Quelle: Dissent – http://www.dissentmagazine.org/article/kapital-for-the-twenty-first-century

    Rendite schlägt Wachstum
    Quelle: SZ – http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/buch-ueber-kapitalismus-kapitalrendite-schlaegt-wirtschaftswachstum-1.1940636

    Anmerkung J.D.(NachDenkSeiten): Ich habe angefangen, “Capital in the 21st Century” zu lesen, und ich habe nicht den Eindruck, dass Piketty die Werke von Marx, Ricardo oder Malthus herabsetzen will. Er weist vielmehr darauf hin, dass in diesen Werken große Vorarbeiten geleistet wurden, die jedoch daran kranken, dass sich ihre Autoren auf ihre Intuition verlassen mussten, da eineverlässliche Datenbasis ihnen nicht zur Verfügung stand. Und Kuznets wird nur insofern “auf den Müll der Geschichte gelegt” als das Piketty sagt, dass die Entwicklung im Kapitalismus seit den Datenerhebungen Kuznets sich wieder hin zu größerer Ungleichheit gedreht habe. Kuznets konnte diese Entwicklung nicht vorhersehen, hat aber mit seiner Datensammlung etwas Wichtiges und damals auch Einzigartiges geleistet. Das einzige was Piketty Kuznets vorwirft ist, dass dieser in seinen späteren Vorträgen die voraussichtliche zukünftige Entwicklung weniger vorsichtig formuliert hat, wie in seinem Hauptwerk.
    Schon an dieses Behauptungen des Autors Thomas Steinfeld kann man ablesen, dass er Thomas Picketty als arrogant und als einen Schwätzer darstellen möchte. Dies auch, wenn er darauf hinweist, dass die im Werk benutzten Daten aus dessen “eigener” Datenbank “World Top Income Database” kommen, die er “sammeln mit modernem technischen Gerät auswerten ließ” (man beachte das Passiv). Hätte Piketty also etwa auf die Hilfe der Technik verzichten sollen? Wäre er dann für Steinfeld glaubwürdiger? Wie bitte schön, werden umfangreiche Daten denn heute in Wissenschaft und Wirtschaft ausgewertet als mit Computerunterstützung?

    Natürlich ahnt der Durchschnittsbürger, dass sich das Geld bei nur einigen wenigen sammelt. Und es gab auch schon viele Studien, die dies für die aktuelle Entwicklung bestätigten. Wie sich aber die Entwicklung auf lange Sicht verhält, dies herauszustellen ist Pikettys Verdienst.
    Darum geht es auch in “Capital in the 21st Century”. Die Ausgangsformel ist dabei nicht r > g, wie Steinfeld behauptet – dies ist nur eine Relation und keine Formel. Die Ausgangsformel ist vielmehr das Kapital-/Einkommensverhältnis alpha = r * beta. Anhand dieser Formel werden dann Konvergenz und Divergenz von Output und Einkommen innerhalb und zwischen Volkswirtschaften erklärt.

    Alles in allem ist dies wieder ein sehr tendenziöser Artikel über – oder besser gegen – ein Buch, dass sich kritisch mit der Ungleichheit der Wohlstandsverteilung innerhalb und zwischen Volkswirtschaften auseinandersetzt. Auf der einen Seite wird kritisiert, dass es nur eine Aufzählung von Fakten bzw. Statistiken ist, auf der anderen Seite, dass Piketty nur schwache Problemlösungen präsentiert (“Utopie”). Natürlich darf nicht fehlen, dass Piketty bei der Wahl 2007 in Frankreich die Sozialisten unterstützt hat (“sozialistischer Utopist”). Statt sich also mit den Fakten, die Piketty in seinem Buch präsentiert, auseinander zu setzen, wird personalisiert. Die Person Thomas Piketty wird in ein möglichst schlechtes Licht gerückt und als Überheblich und als Utopist bezeichnet, der seine im Buch präsentierten Daten durch moderne technische Geräte auswerten ließ – somit also nach Meinung Steinfelds keine Eigenleistung erbrachte. Die Fakten darin sind dem Durchschnittsbürger schon längst bekannt und Lösungen werden auch nicht präsentiert, so dass es sich gar nicht lohnt, “Capital of the 21st Century” zu lesen.
    Was weiterhin auffällt sind Verdrehungen von Aussagen im Buch oder gleich eine vollkommen falsche Wiedergabe. Bezeichnend für die Priorität der Wirtschaftswissenschaften in der SZ-Redaktion (und nicht nur dort) ist auch, dass die Rezession zu diesem Buch nicht von einem studierten Wirtschaftswissenschaftler vorgenommen wurde. Thomas Steinfeld studierte Germanistik und Musikwissenschaften. Unter seinen, in seiner Vita angegebenen, von ihm verfassten Büchern ist keines, bei denen ich einen wirtschaftswissenschaftlichen Hintergrund erkennen kann.

    Capital in the Twenty-First Century by Thomas Piketty, translated from the French by Arthur Goldhammer
    Belknap Press/Harvard University Press, 685 pp.
    ISBN: 978-0674430006

    Piketty hat viele seiner ökonomischen Daten auf seiner Webseite veröffentlicht
    http://piketty.pse.ens.fr/en/

  6. Old School permalink
    26. April 2014 23:12

    Eine ganz interessante Diskussion über Marxismus, Anarchismus und Anarcho-Syndikalismus. Regt auf jeden Fall die Birne an: http://youtu.be/JpDQZ0oiO5M

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