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Schwarz-Roter Ticker (162) [5 Meldungen]

14. April 2014

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Vorratsdaten-Gesetz bleibt in Schublade

Berlin. Die Regierungskoalition will nach einem Bericht des Spiegel in dieser Legislaturperiode auf ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verzichten. Der Europäische Gerichtshof hatte das bisher geltende EU-Gesetz verworfen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und die Spitze der SPD-Fraktion verabredeten dem Bericht zufolge, daß die Koalition nur dann aktiv wird, wenn die EU-Kommission eine neue Richtlinie vorlegt. Eine Neuregelung in Deutschland wäre in der laufenden Wahlperiode folglich unwahrscheinlich. Kauder wollte den Bericht am Sonntag nicht kommentieren, wie eine Sprecherin mitteilte. Laut Spiegel dürfte eine neue EU-Richtlinie frühestens im Herbst 2016 verabschiedet werden. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) habe kein Interesse, das heikle Thema vor der nächsten Bundestagswahl noch einmal anzufassen. (dpa/jW)

Widerstand gegen Amazons Verlagspläne

München. Im Buchhandel regt sich Widerstand gegen die Verlagspläne des Internetriesen Amazon. »Ich glaube nicht, daß wir Händler gut beraten wären, Amazons Bücher in die Regale zu stellen. Sonst graben wir unser eigenes Grab«, sagte Heinrich Riethmüller, Vorsteher des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels den Stuttgarter Nachrichten (Sonnabend). Der Verein vertritt die Interessen von über 3500 Buchhandlungen. Das angekündigte deutsche Verlagsprogramm von Amazon soll Belletristik als E-Book auf dem Kindle und als Printausgabe herausbringen. (dpa/jW)

Anklage gegen Ex-Chefs der HRE steht bevor

München. Auf die früheren Top-Manager der Hypo Real Estate (HRE) kommt fast sechs Jahre nach der Notrettung der Immobilienbank eine Anklage zu. In den Wochen nach Ostern wolle die Münchner Staatsanwaltschaft Anklage gegen die gesamte frühere Führungsriege des Instituts erheben, berichtete das Nachrichtenmagazin »Spiegel«. Die Ermittler werfen dem ehemaligen Bankchef Georg Funke und seinen Kollegen vor, die Lage und Liquiditätsausstattung des Unternehmens falsch dargestellt zu haben. Die Anklage wird nach jahrelangen Ermittlungen bereits seit einiger Zeit erwartet. Die Beschuldigten weisen die Vorwürfe zurück. (dpa/nd)

Deutschland schont seine Reichen

Deutschland schont seine Gutverdiener. Bei hohen Einkommen liegt Deutschland nahe oder sogar unter dem Durchschnitt der OECD-Länder, während die deutschen Armen und die Mittelschicht viel mehr als in anderen Ländern zahlen müssen. Das hat die OECD in einer Studie zu Gehältern und Steuern ihrer Mitgliedstaaten gezeigt. Die Organisation vertritt 34 meist hochentwickelte Volkswirtschaften, also vor allem EU-Staaten, Nordamerika, Japan und Australien. (FAZ)

Demonstration „Laut gegen rechte Gewalt!“ mit über 200 TeilnehmerInnen

Bei der Demonstration am 12. April unter dem Motto „Laut gegen rechte Gewalt!“ der Initiative >Rems-Murr nazifrei!< zogen über 200 Menschen lautstark durch die Schorndorfer Innenstadt. Sie erinnerten damit an den Neonazi-Brandanschlag von Winterbach im Jahr 2011. Mit Redebeiträgen von Parteien, Gewerkschaften, Initiativen, Bündnissen und einem Grußwort des Winterbacher Bürgermeisters Albrecht Ulrich setzte die Initiative ein deutliches Zeichen für eine antifaschistische Kultur im Landkreis.(Beobachternews)

23 Kommentare leave one →
  1. Klima: Die Zeit wird knapp // Europa im Identitätswahn - europäische Rechte permalink
    15. April 2014 16:17

    Klima: Die Zeit wird knapp
    Wolfgang Pomrehn, Telepolis 14.04.2014
    Der Weltklimarat IPCC rät zum raschen Umsteuern in der Klimapolitik

    In Berlin hat letzte Woche, wie berichtet, die Arbeitsgruppe III des Weltklimarates getagt, genauer: des IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change – Zwischenstaatlicher Ausschuss für Fragen des Klimawandels). Am Sonntag wurde die Zusammenfassung seines Berichts der internationalen Öffentlichkeit vorgestellt.
    http://www.heise.de/tp/news/Klima-Die-Zeit-wird-knapp-2169271.html

    Europa im Identitätswahn
    Tomasz Konicz 14.04.2014
    Die von der europäischen Rechten propagierte Rückkehr zur Nation wird sich als ein zivilisatorischer Holzweg erweisen, der geradewegs in die Barbarei führt
    Im Hinblick auf die kommenden Wahlen zum Europaparlament stellt sich inzwischen vor allem eine bange Frage: Wie stark wird die populistische und extreme Rechte zulegen? So warnte etwa der Vizevorsitzende der Europäischen Sozialisten, der Franzose Jean-Christophe Cambadelis, vor einer drohenden Destabilisierung des „europäischen Projektes“, die aus den befürchteten Zugewinnen für Rechtsextreme Partieren resultieren würde. Diese könnte eine „Blockade-Minderheit“ formen, so Cambadelis. In Frankreich zumindest könnte die rechtsextreme „Nationale Front“ – die sich derzeit um ein ziviles Image bemüht – wohl mit Zustimmungswerten von mehr als 21 Prozent zur stärksten aller Parteien aufsteigen. Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/41/41326/1.html

  2. Dortmunder Nazis freuen sich über Anonymous-Demo permalink
    15. April 2014 18:10

    http://www.ruhrbarone.de/dortmund-querfrontler-uebernehmen-montagsdemo/77172

    „Schreiben sie bitte nicht, wir würden mit Rechten zusammenarbeiten!“, sagt Gerd Pfisterer. Der Initiator der Dortmunder Montagsdemos hat ein Problem. Seit die deutsche Sektion der Gruppe „Anonymous“, sowie Verschwörungstheoretiker wie der ehemalige Radiomoderator Moustafa Kashefi alias „Ken Jebsen“ zur Teilnahme an den Montagsdemos aufgerufen haben, mehren sich dort nationalistische Sprüche und allerhand Dubioses aus dem Repertoire der „Truther“-Bewegung.

  3. Wildcat no. 96 erschienen permalink
    16. April 2014 08:17

    aus dem Inhalt:

    Aufstand in Bosnien
    Ukraine: Die Bewegung auf dem Majdan
    NSU: Beihilfe im Amt
    Bewegung und Beruf
    Soziale Kämpfe in Italien
    Österreich: Krise Korruption Kämpfe
    Frankreich in den Fußstapfen Schröders
    Zur Mobilisierung in der Bretagne
    Schwellenländer: Boom, Bust und Kämpfe
    Krise in Indien: Kämpfe und Korruption
    NSA: Viel Daten, wenig Klarheit
    Buchbesprechungen

    Die AbonnentInnen haben die Zeitung bald im Briefkasten. Alle anderen fragen bitte im Buchladen ihres Vertrauens nach – oder machen kurzerhand ein Abo.
    http://www.wildcat-www.de/

  4. Angriff durch (Frei-)handelsabkommen CETA (EU-Kanada) es folgt: TAFTA / TTIP permalink
    16. April 2014 09:15

    Gefährliche Blaupause gegen Schutzregeln

    FREIHANDEL II Die Verhandlungen zwischen der EU und Kanada sind bereits weit fortgeschritten – und lassen für das Abkommen mit den USA nichts Gutes ahnen, warnt Grünen-Fraktionschef Hofreiter

    BERLIN taz | Für das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, das unter dem Kürzel TTIP derzeit die Gemüter erregt, hat am Montag die vierte Verhandlungsrunde begonnen. Deutlich weiter fortgeschritten ist ein ähnliches Abkommen der EU mit Kanada, über das unter der Bezeichnung Ceta – ohne große öffentliche Aufmerksamkeit – seit 2009 verhandelt wird. Doch was von diesem Abkommen bisher bekannt geworden ist, dürfte die Sorge vor TTIP weiter verstärken.

    Quelle:
    http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=wu&dig=2014%2F03%2F11%2Fa0070&cHash=8fb821dfb98f9f809ab779f2b45176cd

    • CETA - TTIP - TAFTA: Konsultieren, um Kritik zu verhindern permalink
      17. April 2014 13:46

      http://www.neues-deutschland.de/artikel/930384.konsultieren-um-kritik-zu-verhindern.html

      Annette Sawatzki über die »Transparenzoffensive« der EU in Sachen der Freihandelsverhandlungen mit den USA

      Seit einem Dreivierteljahr wird zwischen den USA und der EU hinter verschlossenen Türen über das Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP verhandelt. Mit großem Tamtam hat nun die EU-Kommission erstmals eine öffentliche Konsultation zu einem Vertragsteil lanciert. …

  5. Emanzipiert Euch! – Daniela Dahn über die Rückeroberung der Demokratie permalink
    16. April 2014 10:21

    Unsere Gesellschaft sei gefangen in inhumanen kapitalistischen Zwängen, aus denen sich die Menschen selbst befreien müssten, sagt die Publizistin Daniela Dahn in ihrer Weimarer Rede am 30. März 2014. Auf die Politik könnten die Bürger dabei nicht setzen. Im Gegenteil. “Das Volk hat die Macht an seine Vertreter verloren – und die Politiker haben sie freiwillig durchgereicht an das große Kapital. Die repräsentative Demokratie leidet an der strukturellen Unfähigkeit, das Primat der Wirtschaft zu verhindern. Unser System ist nicht in der Lage, die Auswüchse des Kapitalismus wirkmächtig zu bremsen, weil es an Rechtsdefiziten krankt, die dem Staat zum Wohle seiner Diener erlaubt, die Vermögenden zu begünstigen und die Macht in sehr wenigen Händen zu konzentrieren.” Von der Finanzkrise über das Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU oder dem NSA-Skandal zeige sich, dass kaum jemand außerhalb der Machteliten Einfluss auf die politischen Entscheidungen hätte. Dahn plädiert daher für mehr bürgerschaftlichen Widerstand gegen den “Terror der Ökonomie”, fordert Aufklärung und zivilen Ungehorsam. Um im historischen Moment gewappnet zu sein, müsste auch an Gegenmodellen gearbeitet werden. Sie denkt dabei an einen europäischen Bürger-Verfassungskonvent, damit man im “entscheidenden Moment nicht mit leeren Händen” dastehe. “Das wäre eine integere ‘grand strategy’, an deren Ende die Bürger das letzte Wort hätten, nicht die Banken.”
    Quelle: Kontext tv – http://www.kontext-tv.de/node/412

  6. Ostern: "Er ist wahrhaftig auferstanden" permalink
    17. April 2014 10:25

    Der Kalte Krieg. Er erlebt ein Revival

    von Arno Klönne, telepolis 17.04.14
    Prompt vor dem Fest, das nach christlicher Überlieferung die „Auferstehung des Herrn“ feiert, verkündet die NATO-Führung, sie werde in der Auseinandersetzung mit Russland die „militärische Option“ verstärken, „zu Lande, zu Wasser und in der Luft“ (Nato rüstet an der Grenze zu Russland auf).
    http://www.heise.de/tp/artikel/41/41530/1.html

  7. Zensur durch das Privatrecht – Wie das „Große Geld“ seine Kritiker vor Gericht zum Schweigen bringen will permalink
    17. April 2014 13:39

    Im August 2013 schrieb Werner Rügemer einen Artikel unter dem Titel „Die unterwanderte Demokratie – Der Marsch der Lobbyisten durch die Institutionen“ in den „Blättern für Deutsche und internationale Politik“. Der Direktor des Instituts für Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus Zimmermann forderte über Anwälte den Verlag und den Autor zur Unterlassung mehrere Aussagen in dem Artikel über dieses Institut auf.
    Der Verlag ist wohl mangels Finanzkraft einer gerichtlichen Auseinandersetzung aus dem Weg gegangen und hat die Unterlassungserklärung unterschrieben – der Autor nicht. Der Fall wird nun am 9. Mai 2014 vor der Pressekammer des Landgerichts Hamburg verhandelt. Werner Rügemer informiert über eine heute weit verbreitete, aber wenig bekannte Form der Zensur durch Private.

    I.

    Im September 2013 forderte Prof. Dr. Klaus Zimmermann, Direktor des Bonner Instituts für die Zukunft der Arbeit (IZA), die Redaktion der Blätter sowie mich auf, folgende Aussagen zu unterlassen:
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=21447

  8. 18. April 2014 13:26

    Spanien Von den eigenen Leuten im Stich gelassen

    Stuart Christie: „Meine Oma, General Franco und ich“

    Von Martin Hyun

    Mit 18 glaubt Stuart Christie noch an die Demokratie in Spanien. Der Jungsozialist erlebt, wie Demonstranten zusammengeschlagen werden, er selbst kommt ins Gefängnis. Seine spätere Freiheit genießt er mit Joints und Sex, bis er sich seiner alten Genossen erinnert und wieder aktiv wird.

    Im Jahr 1964 macht sich ein 18 Jahre alter Junge aus Schottland namens Stuart Christie auf den Weg nach Spanien. Mit Plastiksprengstoff, per Klebeband an seinem Körper befestigt, will er dabei helfen, den spanischen Diktator Franco zu töten.

    Christie lebte bis zu seinem siebten Lebensjahr im Glasgower Arbeiterviertel Partick. Einem Ort, der ihm Loyalitäten und Identität vermittelte. Die Mutter, eine Friseurin. Der Vater, ein Seefahrer, der die Familie früh verließ. Weil die finanzielle Not groß war, wächst Christie bei seinen Großeltern auf, während die Mutter eine neue Familie gründet.

    „Ich fühlte mich nicht verlassen und nahm ihr nichts übel – Kinder nehmen solche Dinge hin, vor allem dann, wenn sie doch nichts ändern können.“ (Seite 32)

    Ein mündiger politischer Bürger

    In die Rolle des Vaters schlüpft Oma Agnes, die ihn maßgeblich prägt. Er schätzt ihre „Unabhängigkeit im Denken“, ihren Einsatz für die Schwachen der Gesellschaft und lernt von ihr für seine Überzeugung einzutreten. Rückblickend, sieht er sich bereits mit 14 Jahren als einen mündigen politischen Bürger.

    „In einem Alter, in dem Kinder nach Gemeinschaft suchen, bot Shakespeare für mich keine; Robert Burns dagegen wohl. […] Burns, dessen Gedichte wir im Englischunterricht lasen und diskutierten und dessen Lieder wir im Musikunterricht sangen, war ein Dichter und Liedermacher, der in uns wirklich Liebe zu Individualismus, Gleichheit und vor allem Freiheit von Unterdrückung erweckte.“ (Seite 39)

    Er ist entsetzt über das Massaker von Sharpeville in Südafrika, bei dem 69 Menschen ums Leben kamen, und beeindruckt vom liberalen Denken des amerikanischen Präsidenten John F. Kennedy. Dadurch wird er angeregt, politisch aktiv zu werden. Er tritt den jungen Sozialisten bei und erlebt, mit welcher Härte das Establishment auf Demonstrationen von Kernkraftgegnern reagiert.

    Cover des Buches „Meine Oma, General Franco und ich“ von Stuart Christie Cover des Buches „Meine Oma, General Franco und ich“ von Stuart Christie (Edition Nautilus)

    „Obwohl ich so viel gelesen und nachgedacht und geredet hatte, schockierte es mich doch, dass eine angebliche Demokratie so brutal gegen ihre eigenen Bürger vorging, wenn die sich in friedlichem Protest engagierten.“ (Seite 68)

    Schnell lernt er das Spiel der Politik kennen:

    „Ich hatte immer mehr den Eindruck, dass Parteipolitiker und Apparatschiks eine Antwort auf alles, aber eine Lösung für gar nichts hatten. Nicht, dass Politiker unbedingt eingefleischte Lügner sein mussten, aber Lügen, Vertuschen, Abschwächen, Opportunismus und sparsamer Umgang mit der Wahrheit waren unabdingbar, um im System aufzusteigen.“ (Seite 76)

    Aber auch in den eigenen Reihen unter müde gewordenen Anarchisten, wittert er Verrat:

    „Mir fiel auf, dass die alten Anarchisten, die den Glasgower Gewerkschaftsrat besuchten, niemals Ämter anstrebten oder auf irgendeine Weise zu dominieren versuchten. […] In Wirklichkeit war das aber ein weiteres politisches Trugbild […]

    Die Gewerkschaften hatten ihre Verpflichtung und Klassenkampf und Abschaffung des Kapitalismus aufgegeben und zogen es nun vor, im Rahmen des Kapitalismus zu arbeiten, weshalb sie durch Adelstitel und Pfründe in die herrschenden Gruppen aufgenommen wurden.“ (Seite 79)

    Schon bald weiß er, dass er nicht gemeinsam mit den Wölfen heulen möchte. Doch die sozialen Missstände im eigenen Land beschäftigen ihn damals weniger. Der spanische Diktator Franco wird ihm vielmehr zum Feindbild.

    „Es wäre mir heuchlerisch vorgekommen, den einfachen Ausweg der Demonstrationen, Mahnwachen und Flugblätter zu gehen, statt zu versuchen, dem Schrecken des Franquismus ein für alle Mal ein Ende zu setzen.“ (Seite 103)

    Im Fernsehen verplappert

    Durch ein Fernsehinterview bringt er sich in große Bedrängnis. Als der Moderator ihn fragte, ob er Franco ermorden würde, wenn er die Chance dazu bekäme, bejaht Christie die Frage ohne Zögern. Ein Nein wollte er mit seinem Gewissen nicht vereinbaren.

    Daraufhin wird der 18-jährige Schotte in Madrid festgenommen. Stundenlange Verhöre stehen ihm bevor. Er fühlt sich allein und von seinen eigenen Leuten im Stich gelassen. Schließlich wird er zum Kollaborateur der spanischen Polizei und liefert einen Komplizen ans Messer. Mit „moralischer, psychischer und intellektueller Feigheit“, so schreibt er, habe er Werte verraten, die ihm heilig gewesen waren. Anders als sein spanischer Mitstreiter wird er in Haft wie ein VIP behandelt.

    „Meine Festnahme kam zu einem Zeitpunkt, als Spanien sich in riesigem Maßstab in den Goldrausch des internationalen Pauschaltourismus stürzen wollte. Wäre ich zum Tode verurteilt worden, dann wäre möglicherweise auch die Aussicht auf die großen Geschäfte im Tourismus einen frühen Tod gestorben.“ (Seite 191)

    Während sein Komplize die 30-jährige Haft absitzen muss, wird Stuart Christie nach dreieinhalb Jahren begnadigt. Seine Freiheit genießt er mit Joints und Sex, bis sich Langeweile einstellt und er sich alter Genossen erinnert.

    Mit einem Freund gründet er das Magazin „Black Flag“ und baut die „Anarchist Black Cross“ auf, ein Netzwerk, dass inhaftierte Anarchisten unterstützt. Es dauert nicht lange, da er steht er wieder vor Gericht, diesmal gemeinsam mit der britischen Stadtguerillagruppe „Angry Brigade“ wegen eines Bombenanschlages. Und wieder kommt er frei, denn er kann seine Unschuld beweisen.

    Heute, älter geworden, ist er froh, dass er niemandes Leben auf dem Gewissen hat, nicht einmal das des spanischen Diktators Franco.

    Stuart Christie: Meine Oma, General Franco und ich
    Autobiographie
    Aus dem Englischen von Gabriele Haefs
    Edition Nautilus Hamburg, Februar 2014
    416 Seiten, 24,90 Euro, auch als ebook

    Deutschlandradio Kultur
    Lesart / Beitrag vom 18.04.2014

    http://www.deutschlandradiokultur.de/spanien-von-den-eigenen-leuten-im-stich-gelassen.1270.de.html?dram:article_id=283111

    zum Nachhören:
    http://www.deutschlandradiokultur.de/von-den-eigenen-leuten-im-stich-gelassen.1270.de.html?dram:article_id=283111&dram:audio_id=270471&dram:play=1

  9. Rueda de prensa permalink
    18. April 2014 17:42

    Rueda de prensa

  10. Abbau des Wohlfahrtsstaates: Immer mehr Briten hungern permalink
    18. April 2014 19:36

    Thomas Pany 18.04.2014
    Großbritannien: Nachfrage nach Essenspaketen von Wohltätigkeitsorganisationen stieg in den letzten zwölf Monaten um 163 Prozent und seit 2010 um 1.386 Prozent
    Hunger und Nahrungsmittelknappheit waren bis vor ein paar Jahren Probleme, die man vor allem aus sogenannten Entwicklungsländern kannte, nicht in Ländern des reichen Westens. Vor Ausbruch der Finanzkrise waren „Foodbanks“, Wohltätigkeitsorganisationen, die kostenlos Nahrungsmittel verteilen, in Großbritannien nahezu unbekannt, heißt es in einem Bericht aus dem Jahr 2012, der sich mit dem Phänomen der wunderlichen Vermehrung dieser tafelähnlichen Einrichtung beschäftigte. Zählte man 2010 noch 79 solcher „Foodbanks“ in Großbritannien, waren es zwei Jahre später bereits 200. Gegenwärtig koordiniert allein das größte britische Foodbank-Netzwerk, der Trussel Trust, knapp über 400. Aber dies ist nicht die eigentlich alarmierende Zahl.

    Mitte der vergangenen Woche veröffentlichte die Versorgungsorganisation Zahlen der Personen, die in den letzten zwölf Monaten das „Drei-Tage-Notessenspaket erhielten: Es war knapp eine Million, 913.138. Vergleicht man die Zahl mit der des gleich langen Zeitraums zuvor, so zeigt sich eine enorme Zunnahme: 2012/2013 waren es noch 346.992 (und 2010/2011 61.468). Demnach hat die Nachfrage nach den Essenspaketen innerhalb des letzten Jahres um 163 Prozent zugenommen (und seit drei Jahren um 1.386 Prozent).

    Laut dem Vorsitzenden des Trussel Trust, Chris Mould, zeigen seine Zahlen aber nur die „Spitze des Eisbergs“ einer Misere, weil in seinen Daten nicht Personen berücksichtigen, die von anderen Organisationen versorgt werden. Auch Personen, die an Unterversorgung leiden, aber an Orten leben, wo es keine Foodbank gebe, seien nicht erfasst. Dazu käme eine Menge von Leuten, die sich scheuen würden, um solche Pakete nachzufragen und einfach weniger essen oder billigstes Essen kaufen.

    Die wachsende Nachfrage nach den Essenspaketen erklärt er sich mit Unterbeschäftigung, niedrigen Löhnen, dem Ausbleiben von Lohnerhöhungen bei steigenden Lebenshaltungskosten und durch die unfaire und harte „Sozialpolitik“ der Regierung. Als besonders auffällig wertet Mould die Politik der Sanktionen, die Ansprüche auf Sozialleistungen reduzieren oder gar streichen.
    Steigende Zahl der Sanktionen gegen Sozialhilfeempfänger

    Die Zahl dieser Sanktionen hat, wie ein Bericht des Guardian…http://www.heise.de/tp/artikel/41/41544/1.html

  11. Anarchism: Another Way for South Africa (Lucien van der Walt) permalink
    18. April 2014 19:48

    Below I reproduce excerpts from Lucien van der Walt’s discussion at the 1st National Union of Metalworkers of South Africa (NUMSA) Political School, September 2013, “Anarcho-Syndicalism for South African unions today?”
    http://robertgraham.wordpress.com/2014/04/13/anarchism-another-way-for-south-africa-lucien-van-der-walt/

    http://syndicalist.us/

  12. Home thoughts on the rise and fall of the North American ‘New Left’ by Stuart Christie permalink
    18. April 2014 19:52

    The American New Left was a protest-oriented movement of the 1950s and 1960s. In its early, developmental stage New Left theories evolved primarily from the trial-and-error experiences of its most dynamic constituent groups and individuals. It was, essentially, a response by liberal activists and dissident leftists to the cataclysmic widening of the gulf between the theory and practice of traditional Marxism in the mid-1950s.

    The New Left began life in the mid 1950s as a reformist movement fertilised by an increased consciousness of racism, the threat of nuclear war and, later, America’s aggressive role in the Vietnam War. By the early 1960s the most dynamic elements in the movement had become disillusioned by the inability or unwillingness of the liberal democratic state to acknowledge let alone resolve the pressing moral issues of the day, particularly that of racism in the South. It quickly developed a much more revolutionary critique of the totality of ways in which consumer capitalism and the bureaucratic states of both East and West frustrated human needs and capacities. …
    http://www.christiebooks.com/ChristieBooksWP/2014/04/home-thoughts-on-the-rise-and-fall-of-the-north-american-new-left-by-stuart-christie/

  13. Granado permalink
    19. April 2014 21:45

    http://www.deutschlandfunk.de/programm-der-bundesregierung-langzeitarbeitslose-aus-dem.769.de.print?dram:article_id=282071
    Deutschlandfunk – Wirtschaft und Gesellschaft
    Beitrag vom 04.04.2014 17:05 Uhr
    Programm der Bundesregierung: Langzeitarbeitslose aus dem Abseits holen
    Von Philip Banse
    Nach Jahren des Kahlschlags will die Bundesregierung die Förderung von Langzeitarbeitslosen wieder stärker bezuschussen: 30.000 Hartz-IV-Bezieher soll ein neues Programm wieder in Lohn und Brot bringen. Die drastischen Kürzungen der Vergangenheit ließen sich damit nicht abfangen, meinen Kritiker.

    http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/055/1705554.pdf
    Deutscher Bundestag, Drucksache 17/5554, 14.04.2011
    Antwort der Bundesregierung, 9 S.
    auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
    – Drucksache 17/5292 – 4 S. 25.03.2011
    http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/17/052/1705292.pdf
    Psychologische Gutachten bei Erwerbslosen im Bezug von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch

    http://www.aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de/2014/04/16-mindestlohnstudie.html
    Mittwoch, 16. April 2014
    Immer diese Studien. Eine sagt angeblich, der Mindestlohn verfehlt sein Ziel. Wirklich?

    http://www.aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de/2014/04/17-normenkontrollrat-mindestlohnkritik.html
    Donnerstag, 17. April 2014
    Der gesetzliche Mindestlohn wird in die Mangel genommen – jetzt gibt es sogar angeblich eine „Ohrfeige“ für die Bundesregierung. Zur Kritik des „Normenkontrollrats“ an dem Gesetzentwurf zum Mindestlohn

    http://www.aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de/2014/04/18-taxifahrer-mindestlohn.html
    Freitag, 18. April 2014
    Taxifahrer eingeklemmt zwischen dem Mindestlohn ante portas, (Schein)Selbständigkeit und einer App. Und die deutsche Gurke ist auch noch in Gefahr

    http://www.deutschlandfunk.de/gesetz-zum-mindestlohn-8-50-euro-fuer-fast-jeden.724.de.print?dram:article_id=281693
    Deutschlandfunk – Hintergrund, Beitrag vom 31.03.2014 18:40 Uhr
    Gesetz zum Mindestlohn: 8,50 Euro für (fast) jeden
    Von Tonia Koch
    Bald wird die Bundesregierung den Gesetzentwurf für einen flächendeckenden Mindestlohn im Kabinett beraten. Bisher ist vorgesehen, Menschen unter 18 Jahren und Langzeitarbeitslose von der Untergrenze von 8,50 Euro pro Stunde auszuschließen. Doch Unternehmer könnten genau diese Ausnahmeregelungen ausnutzen, befürchten Kritiker.
    …Der Gemüsebauer hält daher eine Mindestlohnregelung für überfällig.
    „Wir zahlen auch über Mindestlohn unsere Leute. Der geringste Bruttolohn, den wir haben, liegt bei 9,20 Euro, der geringste, für Aushilfen. Da steh‘ ich voll dahinter, und das ist auch bei unseren Rumänen so.“

  14. Microplastik in der Luft, im Trinkwasser, in Nahrungsmitteln: Industrie u. Regierung (BRD/EU) tun nichts permalink
    21. April 2014 09:48

    Petition (endlich ein sofortiges) VERBOT von Microplastik
    https://www.change.org/de/Petitionen/bundesumweltministerin-barbara-hendricks-verbot-von-mikroplastik

    Mikroplastik: http://de.wikipedia.org/wiki/Mikroplastik

    http://en.wikipedia.org/wiki/Microplastics and http://en.wikipedia.org/wiki/Microbeads

    Mittlerweile besteht der Sandstrand mancher Meeresbuchten bereits zu drei Prozent aus Mikroplastik, mit stark zunehmender Tendenz.

    Experte: Plastikteilchen auch in der Luft
    Plastikkügelchen in Lebensmitteln
    Mikroplastik im Trinkwasser

    http://www.heute.de/mikroplastik-in-kosmetikartikeln-schaedlich-fuer-umwelt-32126160.html
    Wird Mikroplastik verboten? Nein sagen Industrie, Bundesregierung und EU
    Ein Verbot von Mikrokunststoffpartikeln in Kosmetika ist nicht geplant. Nach Angaben des Bundesumweltministeriums müsse nachgewiesen werden, dass die Teilchen gefährlich für die menschliche Gesundheit sind. „Die Produktsicherheit bei der sachgerechten Anwendung kosmetischer Mittel in Bezug auf die menschliche Gesundheit ist grundsätzlich über das nationale und europäische Kosmetikrecht gewährleistet.“
    Die EU unterstützt einen freiwilligen europaweiten Ausstieg. Darüber würden derzeit Gespräche zwischen Kosmetik-Herstellern und ihren Verbänden stattfinden. „Die Bundesregierung geht davon aus, dass einvernehmliche Lösungen mit der Industrie in einem akzeptablen Zeitrahmen erreicht werden können.“

    Quelle: Markt im Dritten / NDR
    http://www.ndr.de/ratgeber/verbraucher/mikroplastik101.html
    Honig und Trinkwasser sind teilweise durch mikroskopisch kleine Plastikkugeln verunreinigt. Es besteht der Verdacht, dass diese aus Pflegeprodukten wie Duschgelen, Peelingcremes oder Zahnpasta stammen können. Das sogenannte Mikroplastik gelangt über das Abwasser in die Umwelt und verteilt sich dort. Experimente an Miesmuscheln haben gezeigt, dass die Partikel sich im Gewebe einlagern. Dort bildeten sich anschließend Entzündungen.
    Experte: Plastikteilchen auch in der Luft
    Professor Liebzeit fordert, den Einsatz von Plastikkügelchen in Pflegeprodukten zu verbieten. Professor Gerd Liebezeit vom Institut für Chemie und Biologie des Meeres der Carl-von-Ossietzky-Universität Oldenburg: “Wir können davon ausgehen, dass das Mikroplastik überall in der Atmosphäre zu finden ist”, sagt Professor Gerd Liebezeit vom Institut für Chemie und Biologie des Meeres der Carl-von-Ossietzky-Universität Oldenburg. Die Vermutung: Das Plastik gelangt über die Luft auch in Lebensmittel. Der Wissenschaftler hat in 19 untersuchten Honigen Fasern und Plastikfragmente gefunden, in vier Proben befanden sich außerdem Plastikkügelchen. Auch in Regenwasser ist Plastikmaterial entdeckt worden, wie es in Kosmetika verwendet wird. Professor Liebezeit fordert deshalb: “Die Verwendung von Plastikteilchen in Kosmetik- und Reinigungsprodukten sollte verboten werden.”

    Die Materialangabe Plastik beinhaltet eine Vielzahl
    verschiedenerer Kunststoffe. Hauptsächlich werden den
    Kosmetik (Zahnpasta, Lippenstift etc.) – und Reinigungsprodukten (Duschgels, Waschmitteln) folgende Poly- Plastkteile zugesetzt:
    Poly-ethylen (PE),
    aber auch
    Polypropylen (PP),
    Polyethylenterephtalat (PET),
    PES Polyester (Polyester-1; Polyester-11)
    PA Polyamid (Nylon-12; Nylon-6; Nylon-66)
    PUR Polyurethan (Polyurethan-2; Polyurethan-14; Polyurethan-35)
    EVA Ethylen-Vinylacetat-Copolymere
    PI Polyimid (Polyimid-1)
    ANM Copolymere von Acrylnitril mit Ethylacrylat/Copolymere von anderen Acryla ten
    KNA/ml
    Polymethylmethacrylat (PMMA) und
    Nylon zugefügt.

    Produkte die Microplastik entalten :
    http://www.bund.net/fileadmin/bundnet/pdfs/meere/131119_bund_meeresschutz_mikroplastik_produktliste.pdf

    http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/ndr/2014/mikroplastik-100.html

    http://plasticontrol.de/mikroplastik/
    http://leben-ohne-plastik.blogspot.de/2011/02/testbericht-ecover-okologisches.html

    siehe auch:
    Werner Boote: „Plastic Planet“ als Film auch via youtube

    Plastic Planet als Buch Verlag Orange Press, Freiburg, 2014. ISBN 978-3-936086-74-4.
    http://www.orange-press.com/programm/alle-titel/plastic-planet.html

  15. Johann Baptist Steinacker (FAUD) - Eintrag im Gedenkbuch Wuppertal permalink
    21. April 2014 18:08

    Ein Lehrer des Widerstands.
    Der Anarchosyndikalist Hermann Steinacker.
    http://www.gedenkbuch-wuppertal.de/de/person/steinacker

  16. Der Kampfzyklus der Logistikarbeiter_innen in Italien (TV u. Veranstaltungen) permalink
    22. April 2014 09:13

    italienisch mit dt. UT | 61 min | 2014

    „Wenn wir Streikposten machen, dürften wir eigentlich weder Waren,
    noch Produktionsmittel noch Menschen blockieren. – Wir blockieren aber
    in der totalen Illegalität alles.“

    Die Logistikarbeiter_innen in
    Italien haben es in den letzten vier Jahren geschafft, durch militante
    Streiks ihre menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen grundlegend zu
    verbessern. In der Unterstützung ihrer Kämpfe haben viele Teile der
    die radikale Linke in Italien zu einer gemeinsamen Bewegung
    zusammengefunden, die sich seit nunmehr vier Jahren immer mehr
    ausweitet.

    Hintergrundinterview mit einem Logistikarbeiter und zwei
    Aktivisten der Basisgewerkschaft S.I.Cobas, mit Hilfe derer sich viele der
    meist migrantischen Logistikarbeiter_innen in Italien selbst organisiert
    haben.

    Im Mai wird einer der Interviewten nach Deutschland kommen, um
    über den Kampfzyklus der Logistikarbeiter in Italien zu berichten: 13.5.
    Stuttgart, 15. und 16.5. Berlin, 18.5. Köln – Genauere Informationen zu den
    Veranstaltungen folgen.

    video:
    http://de.labournet.tv/video/6673/der-kampfzyklus-der-logistikarbeiterinnen-italien

  17. Europaparlament stimmt Investorenschutz nach TTIP-Vorbild zu permalink
    22. April 2014 09:16

    Europa und die USA verhandeln seit 2013 über das neue transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Damit diese Verhandlungen trotz Europawahlen weitergehen können, hat das EU-Parlament einer Neuregelung von Investor-Staat-Streitigkeiten zugestimmt.
    Gegen die Stimmen der Grünen und Linken hat das Europaparlament in Straßburg einer Regelung der finanziellen Zuständigkeit bei Investor-Staat-Streitigkeiten vor Schiedsgerichten zugestimmt. Wenige Wochen vor den anstehenden Europawahlen ist damit der Weg frei für weitere Verhandlungen und Gespräche zum geplanten Freihandelsabkommen.
    Die Regelung der Investor-Staat-Streitigkeiten (ISDS) gilt als eine der wichtigsten Bestandteile des geplanten Freihandelsabkommens. Eine Regelung auf europäischer Seite ist eine Voraussetzung für die Fortführung der Konsultationen. Schließlich sollen europäische und US-Konzerne gleichermaßen das Recht haben, gegen missliebige Gesetze auf dem jeweils anderen Kontinent zu klagen.
    Die nun vom Parlament abgestimmte Vorlage der Europäischen Kommission legt fest, wie ein Mitgliedstaat oder die Kommission in einem Verfahren als Beklagte in die Pflicht genommen wird und die dann möglichen Schadensersatzansprüche bezahlt. Außerdem bekommt die Europäische Kommission das Recht, einen Mitgliedsstaat anzuweisen, einen Vergleich mit einem klagenden Investor zu akzeptieren.
    Für die Regelung stimmten Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale, dagegen stimmten die Grünen und die Linken. Ein hilfsweise vorgebrachter Antrag, wegen der Ende März eingeleiteten öffentlichen Konsultation die Abstimmung zu verschieben, wurde abgelehnt.
    Ein bekanntes Beispiel für ein ISDS-Verfahren ist die Klage des Pharmakonzerns Eli Lilly gegen Kanada im Rahmen des nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA. Weil Kanada ein Patent von Eli Lilly nicht anerkannte, macht der Konzern einen Schadensersatz von 500 Millionen US-Dollar für entgangene Gewinne aus dem Verkauf von Medikamenten geltend.
    Quelle: heise.de – http://www.heise.de/newsticker/meldung/Europaparlament-stimmt-Investorenschutz-nach-TTIP-Vorbild-zu-2173345.html

    Anmerkung unseres Lesers U.D. (NDS): Diese Entscheidung des Europaparlament ist aus zwei Gründen bemerkenswert:

    Das alte Parlament legt den neuen EU-Abgeordneten auf eine Linie fest, die sie möglicher Weise nicht wollen, da Einzelheiten des TIPP-Abkommens weder ausgehandelt, noch bereits ausgehandelte Punkte unbekannt sind.
    Es werden strittige Bereiche festgeschrieben, obwohl sie nicht erforderlich sind, da die Rechtssysteme in der EU und USA vorhanden sind, aber durch ein Schiedsgericht ohne jede Revisionsmöglichkeit, jedoch mit verbindlicher Anweisung der EU-Kommission an die EU-Staaten einen Vergleich zu akzeptieren. Hier wird der Kommission ein Recht zuerkannt, dass bisher unbekannt war.

    • TTIP: Regierung kennt US-Dokumente nicht permalink
      24. April 2014 10:16

      TTIP: Regierung kennt US-Dokumente nicht
      Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP) können möglicherweise im Jahr 2015 abgeschlossen werden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1118) http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/011/1801118.pdf auf eine Kleine Anfrage http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/008/1800828.pdf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/828) mit. Darin wird eingeräumt, dass die Bundesregierung keinen Zugang zu den von den USA vorgelegten Verhandlungsdokumenten hat: „Die Bundesregierung hat mehrfach darauf hingewiesen, dass dies für eine verantwortungsvolle Begleitung des Verhandlungsprozesses, wie es nach den EU-Verträgen in der Handelspolitik vorgesehen ist, unzureichend ist.“
      Quelle: Deutscher Bundestag

  18. Die Dialektik des Klimawandels permalink
    25. April 2014 14:18

    Tomasz Konicz 24.04.2014
    Wie quantitative Änderungen der Treibhausgaskonzentration zu qualitativen Umbrüchen im globalen Klimasystem führen können
    Während die Bundesregierung sich langsam aus der Klimapolitik verabschiedet und auch auf europäischer Ebene der Klimaschutz immer weiter aufgeweicht wird, bemühen sich US-amerikanische Wissenschaftler, mittels einer fast schon verzweifelten Kampagne der Öffentlichkeit die Dringlichkeit einer massiven globalen Absenkung der CO2-Emissionen vor Augen zu führen. …http://www.heise.de/tp/artikel/41/41529/1.html

  19. Sind die neuen Montagsdemonstrationen um Lars Mährholz und Ken Jebsen antisemitisch und rechts? permalink
    25. April 2014 20:07

    Dieser Beitrag des Rappers “Kaveh” erscheint uns angenehm differenziert. Im einzelnen wird aufgeschlüsselt, in welchem Mischungsverhältnis akzeptable und inakzeptable Aussagen bei einigen der meistgenannten Protagonisten der neuen Montagsdemos auftauchen.(von Hinter d. Schlagzeilen)

    Sind die neuen Montagsdemonstrationen um Lars Mährholz und Ken Jebsen antisemitisch und rechts?
    vom 21.04.14 Kaveh
    Heute werden für die neuen Montagsdemos allein in Berlin 5000 Menschen erwartet. Der politische Aktivist und Rapper Kaveh hat sich in einem Debattenbeitrag mit diesen auseinandergesetzt und mit der Frage beschäftigt, ob diese rechts und antisemitisch sind:
    Seit knapp einem Monat gibt es bundesweit neue Montagsdemonstrationen (Mahnwachen) unter dem Motto: ‘‘AUFRUF ZUM FRIEDLICHEN WIDERS…TAND! FÜR FRIEDEN! IN EUROPA! AUF DER WELT! FÜR EINE FREIE, UNABHÄNGIGE PRESSE! GEGEN DIE TÖDLICHE POLITIK DER FEDERAL RESERVE (einer privaten Bank)!‘‘ Die Demos, die sich von Berlin auf 22 weitere Städte ausgebreitet haben, werden überwiegend über soziale Netzwerke wie Facebook organisiert. Während zunächst nur einige hunderte von Menschen auftauchten, waren es zumindest in Berlin weit über tausend Demonstranten, die in den letzten Wochen zur Mahnwache kamen. Am Anfang wurden die Demos noch von den Mainstream-Medien ignoriert. Mittlerweile existieren aber schon mehrere Zeitungsartikel über die Mahnwachen, z.B. in der Taz, Berliner Zeitung, Spiegel Online etc. Es gab einen Beitrag beim Radiosender Deutschlandfunk, ein 3Sat Interview mit Jutta Ditfurth, ein Bericht über den Initiator der Mahnwachen auf tageschau.de und sogar ein Kommentar von Konstantin Wecker. All diese Beiträge haben gemeinsam, dass sie die Mahnwachen zum rechten und antisemtischen Spektrums zählen. Auch linke Friedensorganisationen und Gruppen wie ATTAC haben sich von den Organisatoren distanziert und eindeutig vor den neuen Montagsdemos und ihrer Unterwanderung durch rechte Strömungen gewarnt. Die ‘‘neue Friedensbewegung‘‘ treibt unterdessen einen offen zur Schau getragenen Keil zwischen regierungskritischen Aktivisten. Ist die scharfe Kritik an den Mahnwachen berechtigt?
    (…)
    Quelle: http://diefreiheitsliebe.de/allgemein/sind-die-neuen-montagsdemonstrationen-um-lars-maehrholz-und-ken-jebsen-antisemitisch-und-rechts

  20. Portugal 40.Jahrestag der Nelkenrevolution: "Neuer Eiserner Vorhang, der Nord- und Südeuropa trennt" permalink
    26. April 2014 21:01

    Ralf Streck, Telepolis 26.04.2014

    Portugal: Proteste am 40.Jahrestag der Nelkenrevolution. Der Troika-Politik werden schwere Vorwürfe gemacht. Revolutionäre fordern einen Aufstand der Würde
    Tief gespalten haben die Portugiesen den 40. Jahrestag der Nelkenrevolution begangen. Statt zu feiern standen vor allem Proteste gegen die Troika-Politik im Vordergrund, die von der konservativen Regierung exekutiert wird. …

    Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/41/41600/1.html

  21. Mindestlohn: Weder armutsfest noch impulsgebend für die Lohnentwicklungen permalink
    26. April 2014 21:19

    Veröffentlicht am 24. April 2014 von Johannes Stremme, maskenfall.de

    Selbst fortschrittliche Ökonomen wie Hickel und Hirschel feiern den Mindestlohn quasi als Ende des neoliberalen Zeitalters in Deutschland, dabei ist das Ergebnis in Hinblick auf über 15 Jahre Lohnzurückhaltung makroökonomisch betrachtet eine Bankrotterklärung. Eine eher willkürlich gewählte Mindestlohnhöhe von 8,50 Euro, die sich nicht aus Eigenschaften der aktuellen Einkommensverteilung (Anteil am mittleren/durchschnittlichen Lohn) herleitet oder zumindest automatisch um die jeweilige Inflationsrate anwächst. Die Gewerkschaften hätten die geschärfte öffentliche Aufmerksamkeit zum Thema nutzen können, um über Festlegungskonzepte für den Mindestlohn den Menschen die Notwendigkeit steigender Löhne zu verdeutlichen und Druck auf die Parteien auszuüben, den Mindestlohn regelmäßig automatisch anzupassen1, anstatt sich für jede Steigerung in einen Verhandlungsmarathon innerhalb einer Kommission begeben zu müssen. Das dauerhafte Festhalten an 8,50€2 des DGB seit Mai 2010 wirkt inkonsequent und letztlich verblödend auf die Bevölkerung, da dieser zur Einführung (1.1.2015) nur noch 7,50€3 Wert haben wird. Und bei der ersten Gelegenheit zu seiner Anpassung (1.1.2018) real nur noch bei 7,28€4 liegen wird. Bei rapide abfallender Tarifbindung, die 2012 bei 58%5 – 1995 waren es noch 76%6 – angekommen ist, wären Impulse von unten auf die Lohnentwicklung ungemein wichtig.

    Aber auch bei der Bekämpfung von Armutslöhnen hat man sich mit der Mindestlohnhöhe häufig nicht einmal an das Niveau eines Hartz-IV-Aufstockers heran gewagt, …

    Quelle: http://www.maskenfall.de/?p=4809

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