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Absurdes Urteil – Gericht schützt Ausbeuter

11. April 2014

arbeit schlechtEin Stundenlohn von 1,54 Euro ist zwar sittenwidrig, aber nicht ausbeuterisch und deshalb legal. Das findet das Arbeitsgericht Cottbus. Das Jobcenter Oberspreewald-Lausitz hatte gegen einen Rechtsanwalt geklagt, der in seiner Kanzlei zwei Bürokräfte zu Bettellöhnen von 1,54 Euro und 1,65 Euro pro Stunde beschäftigte. Die Begründung für dieses durchgeknallte Urteil: Die beiden Frauen hätten die Bedingungen akzeptiert, um auf dem Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen. Sie hätten ja nicht arbeiten gehen müssen. Und beide Frauen bekamen ja zu dem Trinkgeld vom Rechtsanwalt Aufstockerleistungen vom Staat dazu.

Was soll man zu einem derart hirnrissigen Richterspruch sagen? Dass die Damen und Herren des Gerichts von der Lebenswirklichkeit arbeitender oder vom Jobcenter abhängiger Menschen keine Ahnung haben? Dass Würde, die durchaus auch mit der Höhe von Löhnen zu tun hat, offenbar ein Fremdwort ist für sie? Dass für sie das Interesse der Allgemeinheit, ausbeuterische Arbeitgeber nicht mit Aufstockerleistungen zu subventionieren, keine Rolle spielt?

Das Jobcenter ist entsetzt über dieses Urteil und will in die nächste Instanz. Demnächst, so könnte man meinen, dürften sich mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro solche Fälle von selbst erledigen. Doch Vorsicht: Der von CDU und SPD geplante Mindestlohn ist löchrig wie ein Schweizerkäse und wird vielen Menschen keinen wirklichen Schutz bieten. Ausgerechnet Langzeitarbeitslose sollen von ihm ausgenommen sein. Also genau Menschen wie die beiden Frauen, um die es in diesem empörenden Urteil geht.

Quelle: Beobachter News

2 Kommentare leave one →
  1. Kurzhaarfrisur permalink
    12. April 2014 18:32

    Gibt es auch „nicht-absurde“ Urteile?

    😉

  2. Granado permalink
    19. April 2014 20:41

    http://rechtsanwalt-grossraeschen.de/2013/11/wer-im-glashaus-sitzt/

    http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article126752288/Stundenlohn-1-54-Euro-sittenwidrig-aber-nicht-ausbeuterisch.html
    09.04.14, 15:18
    Gerichtsurteil: Stundenlohn – 1,54 Euro sittenwidrig, aber nicht ausbeuterisch
    Sind Stundenlöhne zwischen 1,54 Euro und 1,65 Euro sittenwidrig? Mit dieser Frage beschäftigte sich ein brandenburgisches Arbeitsgericht. Die Richter kamen zu einem überraschenden Urteil.
    …Klage des Jobcenters Oberspreewald-Lausitz gegen den [gefürchteten Anti-Hartz-Anwalt]…

    http://www.neues-deutschland.de/artikel/814003.der-robin-hood-der-arbeitslosen.html
    Neues Deutschland
    26.02.2013 / Berlin/Brandenburg / Seite 14
    Der Robin Hood der Arbeitslosen
    Im Interesse seiner Mandanten überschüttet Anwalt Lange das Sozialgericht Cottbus mit Klagen
    Von Andreas Fritsche
    Während seines Studium an der Universität Potsdam hatte Rechtsanwalt Thomas Lange keinerlei Ambitionen, sich später mit dem Sozialrecht zu beschäftigen. Er interessierte sich für das Strafrecht. Doch als er seine Kanzlei in Großräschen übernahm, kam alles anders. Jetzt gilt Thomas Lange als Robin Hood, der den Jobcentern in Südbrandenburg im großen Stil Geld abjagt und es an die Langzeitarbeitslosen verteilt.
    Der Vergleich hinkt natürlich und Lange sieht sich auch nicht als der Rächer vom Sherwood, sondern weiterhin als Rechtsanwalt. Tatsache ist jedoch: Er hat im vergangenen Jahr quasi im Alleingang dafür gesorgt, dass die Zahl der eingehenden Fälle am Sozialgericht Cottbus von 7.700 auf 9.300 gestiegen ist. Dagegen hatten die anderen brandenburgischen Sozialgerichte einen Rückgang zu verzeichnen…
    80 Prozent aller Bescheide seien falsch…
    Mit den meisten Hartz-IV-Klagen verdient die Kanzlei in Großräschen gegenwärtig 57,12 Euro brutto…
    90 Prozent seiner Anwaltstätigkeit ist Thomas Lange mit dem Komplex Hartz IV beschäftigt. Eigentlich sei er schon seit Jahren ausgebucht, berichtet er. Doch wenn neue Mandanten mit ihren Problemen zu ihm kommen, möchte er sie auch nicht wegschicken. Zwei Gehilfen beschäftigt er und in Teilzeit einen Informatiker, seit einigen Monaten auch noch eine Juristin. Arbeit hätte er für vier Juristen. Doch es komme durch die Verfahren nicht genug Geld herein, um mehr Mitarbeiter bezahlen zu können, bedauert er.

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