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Schwarz-Roter Ticker (161) [4 Meldungen]

7. April 2014

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Mehr Schulabgänger ohne Ausbildung

Mehr als 20000 Schulabgänger haben im vergangenen Jahr keinen Ausbildungsplatz gefunden. Das geht nach Informationen der Passauer Neuen Presse aus dem Berufsbildungsbericht 2014 der Bundesregierung hervor. Die Zahl der Bewerber, die erfolglos suchten, stieg um 34,5 Prozent auf 21 000. Zuwachs gab es auch bei der Zahl derer, die statt einer Lehrstelle ein Praktikum, eine Einstiegsqualifizierung oder eine berufsvorbereitende Maßnahme absolvierten, sie wuchs um 3,6 Prozent auf 61 000. Zuvor hatte bereits das Handelsblatt berichtet, daß die Zahl der 2013 abgeschossenen Ausbildungsverträge um fast vier Prozent auf 530 700 sank. (dpa/jW)

Pilotenstreik nach drei Tagen beendet

Die Pilotengewerkschaft Cockpit hat in der Nacht zum Samstag ihren zunächst auf drei Tage befristeten Streik beendet, jedoch angekündigt, den Arbeitskampf nach Ostern fortzusetzen, da die Lufthansa bisher nicht zu einem Entgegenkommen bereit ist. Cockpit fordert für die 5400 Piloten mehr Geld und die Beibehaltung der Frührente.Die Lufthansa mußte wegen des Streiks 3800 Flüge streichen. Die Einbußen belaufen sich auf 35 bis 75 Millionen Euro. (Reuters/jW)

Homophoben-Demo in Stuttgart mit Polizeigewalt

Die „Beobachter-News“ berichten über die Demonstration von ca. 600 Gegnern des baden-württembergischen „Bildungsplans“. „Um die Veranstaltung zu ermöglichen, bot die Polizei 500 Beamtinnen und Beamte auf – rund 100 mehr als bei der Demonstration am 1. März. Die Polizei hatte frühzeitig die Zugänge zum Marktplatz mit so genannten Hamburger Gittern gesperrt. So gelangten nur einzelne Gegendemonstranten auf den Platz vor dem Rathaus – unter ihnen einige mit schwarzen Schildern, auf denen in Violett “Pro Homo” stand. Mit Parolen wie “Keine Liebe ist illegitim” oder “Wie kann man nur hassen, dass Menschen sich lieben” stellten sie sich am Rand des Marktplatzes auf.Auf der Rotebühlstraße versuchten auf Höhe des Finanzamtes zirka 100 Gegendemonstranten erneut den Demonstrationszug zu blockieren. Die Polizei löste die Blockade wie alle anderen mit Gewalt, aber ohne massiven Einsatz von Waffen wie Schlagstock und Pfefferspray auf und nahm zehn Demonstrantinnen und Demonstranten, die sie ebenfalls dem linken Spektrum zuordnet, vorläufig fest. Sie wurden ebenfalls in Polizeigewahrsam genommen. Ausführlicher Bericht hier: http://www.beobachternews.de/2014/04/06/ueber-60-festnahmen-bei-protesten-gegen-homophoben-demo

Ungarns Rechte gewinnt die Wahl

Sieben Wochen vor der Europawahl haben die Ungarn am Sonntag ihr neues Parlament gewählt. Zum Sieger wurde der rechts-nationale Ministerpräsident Viktor Orban. Nach Auszählung von 90,2 Prozent der Stimmen kam sein Bund Junger Demokraten (Fidesz) auf 44,5 Prozent der Stimmen, wie die Wahlbehörde in Budapest am Sonntagabend mitteilte. Mit 132 von 199 Sitzen im Parlament würde seine Partei den vorläufigen Ergebnissen zufolge aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit um ein Mandat verfehlen. Mit dieser könnte Orban die Verfassung nach Belieben ändern. Die rechtsradikale Partei Jobbik (Die Besseren) erreichte mit 20,8 Prozent (24 Mandate). Das Mitte-Links-Bündnis von fünf Parteien, das die Sozialistische Partei (MSZP) anführt, kann den Teilresultaten zufolge mit 25,5 Prozent (38 Mandate) rechnen, die Öko-Partei Politik kann anders sein (LMP) übersprang mit 5,2 Prozent knapp die Fünf-Prozent-Hürde und wird voraussichtlich fünf Mandate bekommen. (Neues Deutschland)

16 Kommentare leave one →
  1. [TV]: Vio.Me - Selbstorganisation in Griechenland - griechisch mit dt. UT | 22 min permalink
    7. April 2014 16:10

    Vio.Me – Selbstorganisation in Griechenland
    griechisch mit dt. UT | 22 min | 2013

    „Alle Gewinne, die wir machen, werden an die Leute verteilt, die das Geld
    brauchen.“ – In der besetzten Fabrik Vio.Me wird anders gewirtschaftet, als
    im Kapitalismus vorgesehen.

    video:
    http://de.labournet.tv/video/6629/viome-selbstorganisation-griechenland

  2. Newsletter TTIP - attac permalink
    7. April 2014 16:13

    Themen dieses Newsletters

    Editorial: Stand der Dinge im TTIP-Protestl
    Aufklären gegen TTIP! Video und Unterschriftenaktion
    Stop-TTIP-Kampagne in den Sozialen Netzwerken
    Attac-Aktionen zur vierten Verhandlungsrunde
    Unsere Podiumsdiskussion in Berlin
    Neues aus der Presse
    Neue Materialien

    http://www.attac.de/newsletter/public/archive.php?id=346

  3. Confrontation: Paris, 1968 permalink
    7. April 2014 17:23

  4. Freihandel gegen den Bedeutungsschwund permalink
    8. April 2014 18:11

    Das Abkommen soll die Rolle der EU in der Weltwirtschaft zementieren. Die Krim-Krise gibt den Befürwortern des Abkommens plötzlich Auftrieb…
    In den politischen Ringkampf um Investorenschutz und Hormonfleisch wirft die EU-Kommission daher jetzt geopolitische Abwägungen. “Die Chance auf ein erfolgreiches Abkommen ist hoch, weniger aus wirtschaftlichen als aus geopolitischen Überlegungen”, sagt De Gucht und verweist auf die Krim-Krise und das Verhältnis mit Russland. “Die EU hat die Instrumente, um sich von russischen Gasimporten unabhängig zu machen”, sagt De Gucht, und laut dem Handelskommissar “werden Gasexporte Teil von TTIP sein”…
    Laut der Handelsorganisation Unctad lockten die USA und die EU 2013 nur 30 Prozent der Kapitalströme an, der asiatisch-pazifische Wirtschaftsraum immerhin 52 Prozent. Innerhalb der Handelsabteilung der Kommission besteht die Rolle des Abkommens daher auch daraus, Standards für künftige Abkommen zu zementieren…
    Was die EU fordert:

    Energie: Vonseiten der Kommission besteht ein klares Ziel: Die Gas- und Ölmärkte der USA sollen den Europäern zugänglich gemacht werden. US-Unternehmen in energieintensiven Sektoren wie der Chemiebranche können sich derzeit wegen des Booms bei Schieferöl und -gas über Energiepreise freuen, die knapp zwei Drittel niedriger sind als in Europa…

    Was die USA fordern:

    Landwirtschaft: Ganz oben auf der US-Wunschliste für ein Freihandelsabkommen steht die Landwirtschaft. Auch von der EU-Kommission wird bestätigt, dass den US-Verhandlern dieses Verhandlungskapitel extrem wichtig ist. Lobbyorganisationen wie das American Meat Institute trommeln seit Ankündigung der Verhandlungen für ein weitreichendes Abkommen im Lebensmittelbereich. Beim jüngsten Abkommen mit Kanada gestattet die EU etwa nur den Import von hormonfreiem Rindfleisch.
    Investorenschutz: In ihren Freihandelsabkommen pochen die USA auf die Möglichkeit, dass Unternehmen Staaten vor unabhängigen Schiedsgerichten klagen können, wenn sie etwa enteignet werden. So sollen Investorenschutzklauseln Teil des transpazifischen Abkommens TPP sein.

    Quelle: derStandard.at – http://derstandard.at/1395364362287/Freihandel-gegen-den-Bedeutungsschwund

  5. NSU: Keine Rußpartikel in der Lunge von Mundlos - 2 Jahre Jahre dauerte es bis zum Obduktionsbericht permalink
    8. April 2014 18:19

    Marcus Klöckner Telepolis 08.04.2014
    Obduktionsbericht verstärkt Zweifel an dem angeblichen Selbstmord

    Weder in der Lunge von Uwe Mundlos, noch in der von Uwe Böhnhardt fanden sich Rußpartikel. Das geht aus dem Obduktionsbericht hervor, den der NSU-Untersuchungsausschuss des ThüringerLandtags vor zwei Wochen erhalten hat. Zwei Jahre hat es gedauert, bis der Obduktionsbericht den Abgeordneten zugänglich gemacht wurde.

    http://www.heise.de/tp/news/NSU-Keine-Russpartikel-in-der-Lunge-von-Mundlos-2165404.html

  6. "Gezielte Zerstörung der sozialen Sicherungssysteme in Europa" // Monsanto: Patente auf Leben - Wem gehört die Natur? permalink
    10. April 2014 04:36

    Jürgen Roth rechnet mit der europäischen Krisenpolitik ab, die einem kalten Staatsstreich gleicht – von Marcus Klöckner (Einleitung und Interview), Telepolis/heise.de 10.04.2014

    In Europa gibt es einen stillen Putsch, einen kalten Staatsstreich. Er erfolgt aus dem Innern diskreter wirtschaftspolitischer Machtnetzwerke und er ist gegen die Bevölkerung Europas gerichtet. So lautet die Kernthese im neuen Buch des Investigativjournalisten Jürgen Roth mit dem Titel „Der stille Putsch“.

    Das klingt nach Verschwörungstheorie, aber wer das Buch von Roth liest, bemerkt schnell: Zentrale Akteure, die in der Euro-Krise die Weichen stellen, agieren nicht im luftleeren Raum oder bedienen sich etwa bei ihren Entscheidungen einer über jeden Zweifel erhabenen „freischwebenden Intelligenz“. Weichensteller der europäischen Krisenpolitik sind eingebunden in verschwiegene Machtzirkel, sie haben fragwürdige biographische Hintergründe, die bei einer Analyse ihres Handelns in der Euro-Krise berücksichtigt werden müssen. An dieser Stelle setzt Roth an. Er richtet das Schlaglicht auf die Strukturen der Machtelite und verdeutlicht, dass die derzeitigen Umwälzungen in Europa im Hinblick auf die Sozial-, Gesundheits-, und Bildungssysteme Bestandteil einer Agenda sind. Einer Agenda, die gegen die Interessen der breiten Bevölkerung gerichtet ist.

    Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/41/41455/1.html

    —-
    Patente auf Leben – Wem gehört die Natur?
    Susanne Aigner, Telepolis 09.04.2014
    Monsanto erhebt Rechte an einer violette Karotte aus der Türkei
    Möhren kennen wir vor allem in Orange. In anderen Farben wie Rot, Gold, Weiß oder Dunkelviolett sind sie hierzulande kaum bekannt. Nun erhebt Monsanto Geistige Eigentumsrechte auf eine violette Karotte aus der Türkei. Damit setzt der Saatgutkonzern die Tradition fort, aus Genmaterial Privateigentum zu machen. Das Unternehmen ist nur eines von vielen, die Patente auf Pflanzen und Tiere beanspruchen.

    Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/41/41385/1.html

  7. Militärstrategie: Die Perspektive 2030 permalink
    10. April 2014 05:20

    Militärstrategische Hintergründe des Machtkampfs um die Krim finden ihren Niederschlag in der aktuellen Debatte um die künftige EU-Marinestrategie. Experten zufolge steht die Arbeit an der Strategie, die in diesem Sommer verabschiedet werden soll, auch deswegen in Brüssel auf der Tagesordnung, weil davon auszugehen ist, dass der Westen bis 2030 sein gegenwärtiges Monopol auf Marine-Kampfeinsätze in aller Welt verloren haben wird. Demnach können nicht nur China, sondern auch Indien und Russland darauf hoffen, in gut 15 Jahren zu Marine-Interventionen in großer Entfernung von ihrem eigenen Territorium fähig zu sein. Russland beweise seit vergangenem Jahr mit einer Marinepräsenz im Mittelmeer, dass es dort künftig machtpolitisch mitreden wolle; es gehe dabei nicht nur um Syrien, sondern auch um andere arabische Länder sowie womöglich um den Suezkanal. Traditionelle Basis für eine russische Marinepräsenz im Mittelmeer ist die Krim. Marinestrategen weisen zudem darauf hin, dass der heraufziehende Machtkampf der USA gegen China militärische Folgen für die EU und für Deutschland habe: Europäische Kriegsschiffe müssten in Zukunft wohl häufiger in Gewässern des Nahen und des Mittleren Ostens operieren – womöglich eingebunden in Carrier Strike Groups der U.S. Navy.
    Quelle: german-foreign-policy.com
    http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58841

  8. Statt der Mogelpackung von 8,50 Euro Mindestlohn - zehn Euro brutto lohnsteuerfrei und ohne Ausnahmen! - Aktionsmonat Mai permalink
    11. April 2014 15:43

    Statt der Mogelpackung von 8,50 Euro Mindestlohn – zehn Euro brutto
    lohnsteuerfrei und ohne Ausnahmen! – Aktionsmonat Mai

    Liebe Freundinnen und Freunde,
    liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Bündnisplattform 500-10,

    Am Mittwoch, 2. April 2014, hat das Bundeskabinett seinen Gesetzentwurf eines gesetzlichen Mindestlohns beschlossen.

    Jahrelange Anstrengungen waren nötig, diesen Fortschritt gegen alle die Parteien zu erkämpfen, die noch gestern oder wie die SPD noch vorgestern entschiedene Gegner eines gesetzlichen Mindestlohns waren.

    Der nun beschlossene Mindestlohn von 8,50 Euro deckt aber noch nicht einmal das Existenzminimum einer in Vollzeit erwerbstätigen Arbeitskraft ab.
    Als wenn das nicht schon skandalös genug wäre, wird seine Kaufkraft im Gesetzentwurf auf Jahre eingefroren. Außerdem werden Millionen Erwerbstätige durch Ausnahmen auch noch von diesem mickrigen Mindestlohn ausgeschlossen.

    Mit diesem Newsletter möchten wir Euch zur Beteiligung am Aktionsmonat Mai aufrufen.

    Wir haben ein brandaktuelles Flugblatt, für den Aktionsmonat und darüber hinaus, erstellt:
    „Statt 8,50-Euro-Mogelpackung zehn Euro brutto lohnsteuerfrei ohne Ausnahmen!“

    Es kann wie alle Flugblätter der Bündnisplattform 500-10 kostenlos und portofrei bestellt werden.
    Auch aktualisierte Unterschriftenlisten können bestellt werden. Sendet für Eure Bestellungen einfach eine E-Mail an info@klartext-info.de (bitte vergesst nicht Eure Postadresse und die Angabe, wie viel Stück von welchem Flugblatt gewünscht ist).
    Es können ferner noch Aufkleber und Transparente bestellt und kostenlos bezogen werden, solange der Vorrat reicht.
    Alle Materialien findet Ihr unter der Kurzadresse: http://bit.ly/material-500-10

    Die Unterstützung für die Forderung nach 10 Euro Mindestlohn wächst zusehends:

    Die Gewerkschaften ver.di und NGG fordern die rasche Anhebung auf 10 Euro.
    Das wäre auch dringend notwendig: Schon beim heutigen Preisniveau ist ein Mindestlohn von 10 Euro (lohnsteuerfrei) notwendig, um wenigstens das Existenzminimum eines Alleinstehenden in Vollzeit Erwerbstätigen zu decken.

    Nach den Regierungsplänen mit einer Kommission unter Arbeitgeberbeteiligung ist ein Mindestlohn von 10 Euro aber erst frühestens im Jahr 2026 erreicht!

    Wir dürfen nun also nicht die Hände in den Schoß legen.
    Bisher gibt es Ankündigungen für eine Beteiligung an dem Aktionsmonat Mai aus 18 Städten in 9 Bundesländern:

    Seit auch Ihr bei Euch vor Ort mit einer Aktion dabei?

    Mit solidarischen Grüßen

    Martin Behrsing (Erwerbslosen Forum Deutschland http://www.erwerbslosenforum.de/ )
    Frank Eschholz (Soziale Bewegung Land Brandenburg http://www.soziale-bewegung-land-brandenburg.de/)
    Rainer Roth (Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne und Klartext e.V. http://www.klartext-info.de/)
    Frank Jäger (Tacheles Sozialhilfe http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/ )
    Edgar Schu und Helmut Woda (Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) http://www.die-soziale-bewegung.de/ )

    http://www.500-euro-eckregelsatz.de
    http://www.mindestlohn-10-euro.de

    —————————————-
    Rainer Roth: „Nebensache Mensch. Arbeitslosigkeit in Deutschland“ DVS Verlag, Frankfurt 2003. Online als PDF
    Info: http://www.klartext-info.de/buecher/Nebensache_Mensch_2005.pdf (PDF; 2,7 MB)
    http://labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/alos/nebensache.html

    • 12. April 2014 00:49

      Ausnahmeregelungen müssen weg! 10 Euro Mindestlohn müssen her!
      E-Mail Drucken PDF

      mindestlohn cc Jens Olaf11.04.2014: Mehr als 10 Jahre gingen Gewerkschaften, Arbeitslosen- und Sozialverbände sowie linke Parteien auf die Straßen und forderten: „Wer Vollzeit arbeitet, muss davon leben können!“ Die Forderung nach einem einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn wird von ¾ der Menschen im Land unterstützt. Diesem politischen Druck konnten sich auf Dauer weder die SPD noch die CDU entziehen. Nun wird versucht, diesen Erfolg langjähriger Kämpfe auch durch Übergangsfristen und Ausnahmeregelungen zu verwässern. Dagegen regt sich Widerstand. Zudem fordert nicht nur Frank Bsirske von ver.di den Mindestlohn bald von 8,50 auf 10 Euro zu erhöhen. 10 Euro pro Stunde fordert auch die DKP und unterstrich das in den letzten Jahren bei vielen Aktionen.

      Die langjährigen Versuche von Unternehmern und CDU, einen Flickenteppich von branchenspezifischen Mindestlöhnen zu basteln, sind gescheitert. Nun versuchen sie, Gruppen von Beschäftigten auszuschließen. Ausnahmeregelungen u.a. für Langzeitarbeitslose, Jugendliche, Saisonarbeiter und Erntehelfer sowie Zeitungsausträger sind entweder schon beschlossen oder stehen noch auf dem Wunschzettel der Unternehmer. Millionen Arbeitende wären betroffen.

      Bezüglich der Langzeitarbeitslosen spricht auch die AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen) der SPD von einer weiteren Stigmatisierung der Betroffenen. Wer z.B. nach über 30 Jahren Arbeit durch Betriebspleite oder Verlagerung seinen Arbeitsplatz verliert, als 50-jähriger dem Streben der Manager nach olympiareifen Mannschaften nicht mehr genügt, landet nach 365 Tage im Verarmungsprogramm Hartz IV. Jetzt soll er oder sie bei einer Jobaufnahme zusätzlich diskriminiert werden durch ½ Jahr Bezahlung unter Mindestlohn. Als Aufstocker blieben Betroffene im Hartz-IV-System, für die Unternehmer wäre das eine weitere Lohnsubvention, neben sonstigen Fördermitteln zur Beschäftigung Langzeitarbeitsloser.

      Als besonders perfide Empfinden viele die Begründung von Ausnahmen für Jugendliche unter 18 Jahren. Die würden von 8,50 Euro Mindestlohn davon abgehalten werden, einen Beruf zu erlernen. Das Verbreiten die Verantwortlichen dafür, dass jährlich Zehntausende qualifizierter Ausbildungsplätze fehlen und viele junge Menschen zum Jobben gezwungen sind. Sie bekämen sogar noch einen Anreiz, verstärkt Jugendliche für Arbeiten wie Regale auffüllen etc. zu beschäftigen. Auch hier wird die Ausnahme zur Subvention für die Unternehmer, bezahlt von Jugendlichen und ihren Familien.

      Saisonarbeiten in der Landwirtschaft werden zumeist von Menschen aus Südosteuropa erledigt. Ihnen soll der Mindestlohn bis 2017 vorenthalten werden. Bauernverbände malen Horrorgemälde vom Ende der deutschen Landwirtschaft an die Wand, wenn Spargelstecher 8,50 Euro bekämen statt wie bisher 6,40 Euro. Ob Spargel oder Äpfel, 2 Euro mehr wären für die Erntehelfer über 100 Euro plus pro Woche, die am Endverkaufspreis aber wenig ändern würden.

      Sehr rührig waren die Zeitungsverleger. Sie sehen die Pressefreiheit in Gefahr, wenn Zeitungszusteller den Mindestlohn bekämen. Manche Länder wie, z.B. Luxemburg, haben Regelungen zur Subventionierung des Tagespresse, die dann zu Lasten der Staatskasse gehen. Hier sollen aber jene, die bei jedem Wetter mitten in der Nacht losziehen müssen, damit um 6 Uhr die Zeitungen in den Kästen sind, subventionieren.

      Ein gesetzlicher Mindestlohn wird Lohnsubventionierung einschränken, somit öffentliche Haushalte entlasten. Er wird der Schwächung der Gewerkschaften durch Lohndumping entgegenwirken. Was das Wichtigste ist, er wird Millionen Menschen ein würdigeres Leben ermöglichen, ohne teils erdrückende materielle Not, auch mit etwas mehr Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Der jahrelange erfolgreiche Kampf um den Mindestlohn geht weiter, jetzt gegen Übergangsregelungen, gegen Ausnahmen und für 10 Euro als nächste Stufe. Und es geht um Kontroll- und Sanktionsmechanismen. Jene, die über Jahrzehnte auch mangels Kontrolle Steuern hinterzogen haben, werden wenig Hemmungen haben, sich um den Mindestlohn herum zu mogeln, schaute man ihnen nicht auf die Finger.

      Text: Volker Metzroth (Dieser Artikel erscheint auch in der UZ vom 11.04.14) Foto: Jens-Olaf

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      http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=4966:ausnahmeregelungen-muessen-weg-10-euro-mindestlohn-muessen-her&catid=37:kommentare&Itemid=69

  9. Istanbul | 10-04-2013 | Polizei greift besetzte Fabrik an permalink
    12. April 2014 00:53

    Polizei greift besetzte Fabrik an

    Verfasst von: ATIK . Verfasst am: 10.04.2014 – 23:45. Geschehen am: Donnerstag, 10. April 2014.
    Polizei und Aktivistis gegenüber

    Istanbul | 10-04-2013| Im Istanbuler Stadtteil Hadımköy griffen heute in den frühen Morgenstunden mehrere hundert Polizisten die seit über zwei Monaten von den Arbeiter_innen besetzte Greif-Fabrik an. Über 80 Arbeiter_innen wurden festgenommen, darunter auch der Journalist der Zeitung Kızılbayrak (Rote Fahne) Mehmet Ali Karabulut.

    Gegen 6 Uhr drangen die schwer gepanzerten Hunderschaften in die besetzen Fabrikräume vor. Die Arbeiter_innen hatten noch zuvor versucht, sie am eindringen durch Barrikaden zu hindern. Mit massiven Einsatz von Tränengas und Schlagstöcken schafften es sie jedoch, sich Zugang zu den Fabrikräumen zu verschaffen. Seit über zwei Monaten halten die Arbeiter_innen die Firma besetzt und versuchen so ihren demokratischen Forderungen durchzusetzen.

    Bei dem brutalen Polizeiübergriff wurde mindestens ein Arbeiter verletzt und über 80 Personen wurden vorläufig festgenommen. Unter den Festgenommen gehört auch der Journalist der Zeitung Kızılbayrak (Rote Fahne) Mehmet Ali Karabulut.

    Nach dem Angriff schaffte es jedoch erneut eine Gruppe von 11 Arbeiter_innen sich auf dem Firmendach zu verbarrikadieren. Wo sie nach eigenen Angaben so lange ausharren werden, bis ihre Forderungen erfüllt werden.

    Von den 80 Festgenommen wurden inzwischen 60 Personen wieder freigelassen. Die aus der Polizeigewahrsam entlassen Arbeiter_innen fangen an, sich erneut vor der Fabrik zu versammeln.

    http://www.atik-online.net/deutsch

    AHM – ATIK Nachrichten Center

    https://linksunten.indymedia.org/de/node/110516

  10. Pressemitteilung der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo permalink
    12. April 2014 18:38

    12. April 2014

    Pressemitteilung der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo »Weg mit Hartz IV! – Das Volk sind wir! – Montag ist Tag des Widerstands!«

    Wer steckt hinter den sogenannten neuen Montagsdemos? Aufgepasst – Demagogen am Werk!

    In den letzten Wochen finden in verschiedenen Städten montags Kundgebungen einer sogenannten „Friedensbewegung 2014“ statt, die sich auch als bundesweite Montagsdemo bezeichnen. Zu den Aktionen wird vor allem über verschiedene Facebook-Accounts aufgerufen. Unter den Teilnehmern sind sicherlich etliche ehrliche Friedensbewegte, v.a. junge Menschen. Aber die Bewegung insgesamt ist unbedingt mit Vorsicht zu genießen und abzulehnen. Sie verbreitet krude rechte Verschwörungstheorien, wie dass hinter allen Kriegen in den letzten 100 Jahren die amerikanische Federal Reserve Bank stecken würde. Vom Hitler-Faschismus und den durch ihn verschuldeten II. Weltkrieg, in dem 55 Millionen Menschen ihr Leben verloren, hört man dagegen kein Wort. Die Initiatoren ziehen keinen klaren Trennungsstrich zu ultrarechten, faschistoiden und faschistischen Personen und Gruppierungen. Sie gehen bewusst manipulativ vor. So nutzen sie u.a. einen Facebook-Account unter dem Namen „Anonymous.Kollektiv“ und erwecken so den Eindruck, dass die Anonymous-Bewegung zu den Aktionen aufruft. Die Losung „Das Volk sind wir!“ der überparteilichen Montagsdemonstrationsbewegung gegen die Hartz-Gesetze wird verdreht in „Wir! Sind das Volk!“ und von zumindest einem Teil der Beteiligten nationalistisch und rassistisch ausgelegt. Führende Initiatoren und Befürworter der Bewegung wie Lars Mährholz und Jürgen Elsässer distanzieren sich zwar vorgeschoben von Antisemitismus und Rechtsextremismus, aber veröffentlichen auf ihren Internetseiten und Facebook-Accounts neben einem politisch konfusem Sammelsurium auch rechtes bis faschistisches Gedankengut über ihre eigenen Statements oder entsprechende Links. Die Galionsfigur in Berlin, der ehemalige RBB-Moderator Ken Jebsen, der wegen wiederholter antisemitischer Äußerungen vom Radiosender entlassen wurde, hetzt in seinen Reden vor allem gegen linke Kräfte. Dass keine Fahnen und Embleme von Parteien und Organisationen gezeigt werden dürfen, hat offensichtlich den Zweck, dass Ausstehende nicht erkennen und durchschauen, wer sich eigentlich an den Aktionen beteiligt.

    Die Bundesweite Montagsdemonstrationsbewegung »Weg mit Hartz IV! – Das Volk sind wir! – Montag ist Tag des Widerstands!« distanziert sich unmißverständlich von diesen Aktionen. Sie sind nicht Teil unserer Bewegung und es gibt auch keine Zusammenarbeit mit ihnen. Wir weisen die selbsternannte Bezeichnung als Bundesweite Montagsdemo zurück. Damit wird versucht das Ansehen der Bundesweiten Montagsdemonstrationsbewegung, die im August 2004 gegen die Hartz-Gesetze entstanden ist und seit dem in heute noch 80 Städten montags überparteiliche und demokratisch organisierte Kundgebungen und Demonstrationen macht, demagogsich zu mißbrauchen und Verwirrung zu stiften.

    Etliche Teilnehmer dieser ominösen angeblichen Friedenskundgebungen haben inzwischen erkannt, wem sie da auf den Leim gegangen und distanzieren sich im Netz von der Teilnahme von rechten und faschistischen Kräften an den Aktionen und von den selbsternannten bundesweiten Sprechern dieser Bewegung. Für die Zusammenarbeit mit diesen sind wir offen. Wir begrüßen es sehr, wenn junge Menschen in der Friedensbewegung und im Widerstand gegen die unsoziale Politik der etablierten Parteien aktiv werden wollen. Wir laden jeden ehrlich friedensbewegten Menschen herzlich ein, sich an unseren Montagsdemos zu beteiligen, die auf antifaschistischer und demokratischer Grundlage stattfinden. Unsere demokratische Demonstrationskultur mit offenem Mikrofon, weltanschaulicher Offenheit, gegenseitigem Respekt bietet die beste Möglichkeit sich sachlich über gesellschaftliche Entwicklungen und Perspektiven auseinanderzusetzen. Der Kampf gegen die wachsende Kriegsgefahr, für Völkerfreundschaft und Solidarität ist ein wichtiges Thema unserer Bewegung. Wir beteiligen uns deshalb auch an den traditionellen Ostermärschen.

    Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemo, 12.04.14

    Hans Nowak, Ulja Serway

  11. Erster Einwurf des Ziegelbrenners permalink
    13. April 2014 08:25

    Der Ziegelbrenner (ehem. ‚Anares‘)

    Was ist eigentlich Anarchie?

    Anarchie ist alles und nichts. Ist es Kunst, eine Philosophie? Chaos und Barbarei? Vielleicht ist Anarchie eines Tages auch eine neue Marmela- densorte. Oder eine Pizza (weil ein paar schwarze Oliven auf der roten Tomatensoße liegen). In Bürgerkriegen „herrscht“ Anarchie.

    Da ist Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel schon fast dicht dran mit seiner Definition:
    „Alle machen mit, aber keiner weiß, wohin“ – so faßte er die bundesdeutsche Energiepolitik der letzten Jahre zusammen. Und das ist, so weiß der SPD-ler, eben „Anarchie“.

    Dabei ist es eigentlich ganz einfach: Anarchie ist nicht Gewalt, Willkür, Herrschaft. Sondern das Gegenteil davon. Kein Gott, kein Chef, kein Staat – auf diese Formel läßt sich die Anarchie immer noch ganz gut bringen.

    Also auch keine Abgeordneten, keine polizeilichen Knüppelbanden, keine kapitalistische Ausbeutung. Keine Helden, kein „Deutschland sucht den Superstar“.
    Sondern Herrschaftslosigkeit und Selbstorganisation. Gerade das bedingt gegenseitige Hilfe, Kooperation, Verantwortlichkeit und Verbindlichkeit.

    Was den Endzustand angeht waren sich übrigens einst schon die Herren Marx und Bakunin einig – allerdings nicht mit bei den Methoden und letzterer argwöhnte nicht zu unrecht, dass im angeblich historisch notwendigen Übergangsstadium wieder neue Macht entstünde. Aber das ist eine andere Geschichte.

    Also:

    Anarchie herrscht nicht. Sie ist, gemessen an dem, was heute unter „Politik“ verstanden wird, Anti-Politik. Sie will keine anderen Herren, sondern keine. Und auch keinen „nach- haltigen“ Kapitalismus, sondern eine solidarische, basisdemokratische und selbstverwal- tete Ökonomie. Und kein Durcheinander, wo keiner weiß, wo es lang geht. Vielleicht kann das mal jemand dem Herrn Gabriel sagen? Und den Medien-Schreiberlingen, die dies so unkommentiert stehen lassen? Vielen Dank!

    „Für Sozialismus und Anarchismus ausgezeichnet“ wurde vor einigen Tagen ein Berliner Verlag, der mit sympathisch-augenzwinkerndem Namen versehene „Verbrecher-Verlag“, und zwar von der Kurt-Wolff-Stiftung.

    Soweit die guten Nachrichten. Die traurige Nachricht: einen Tag vor der Preisverleihung verstarb die anarchistische Verlegerin Karin Kramer.

    Ohne sie wüssten hierzulande vermutlich viele nicht, wer Errico Malatesta, Michael Bakunin, Emma Goldman und Louise Michel waren, und „was eigentlich Anarchie ist“ (vergleiche das entsprechende Buch des ebenfalls zu früh verstorbenen Horst Stowasser, das dort erschien).

    Hoffen wir, daß der ‚Karin Kramer Verlag‘ weiter besteht und die nötige (siehe oben) Vermittlung anarchistischen Gedankengutes weiterhin – nicht nur von diesem Verlag – betrieben wird. Denn „Anarchismus ist keine romantische Fabel, sondern die nüchterne, auf fünftausend Jahren Erfahrung beruhende Erkenntnis, dass wir die Organisation unseres Lebens nicht Königen, Priestern, Politikern, Generälen und Bezirkspolizisten anvertrauen können“ (Edward Abbey).

    Produziert, kauft und lest gute Bücher. Zu kaufen sind sie übrigens, was die ‚Anares‘-Restbestände angeht, weiterhin beim Ziegelbrenner. Das nicht zuletzt Bücher von & zu B. Traven im Ziegelbrenner-Sortiment zu finden sind, versteht sich dabei von selbst.

    Es grüßt Der Ziegelbrenner (ehem. Anares)

    Der Ziegelbrenner
    Medienversand
    G.Grüneklee
    Alter Dorfweg 15
    28259 Bremen
    Telefon: 015259074690
    info[at]ziegelbrenner.com
    http://www.ziegelbrenner.com

    —-

  12. Debatte? Montagsdemos, Social Media, Kritik, lechts&rings, Keine Ideologien?, die Soziale Frage... permalink
    13. April 2014 10:43

    (a.) Auf die Straße https://m.facebook.com/AufdieStrassen/posts/823590674337190:0?refid=52&ref=m_notif&notif_t=like

    (a. 1.) Montagsdemos https://www.facebook.com/events/652763618105279/

    (b.) Immer Montags gegen FED und für den Frieden
    Peter Nowak, Telepolis, 12.04.2014
    Neue Montagsdemonstrationen: „Mischung aus verschwörungsideologischem Denken, rechtsesoterischer Lyrik, zutiefst antisemitischer Bildsprache und Truther-Propaganda“

    Es gab in den vergangenen zwei Jahrzehnen diverse Protestbewegungen, die unter dem Begriff Montagsdemonstration an die Manifestationen am Ende der DDR anknüpfen wollen. Aktuell gibt es eine neue Bewegung der Montagsdemonstrationen , die sich hauptsächlich über das Internet koordinieren. An 23 Orten soll es bereits verschiedene Aktivitäten gegeben haben. http://www.heise.de/tp/news/Immer-Montags-gegen-FED-und-fuer-den-Frieden-2169089.html

    (c.) Offener Brief an Lars Mährholz (Initiator der Montags-Demos 2014)
    geschrieben am 11. April 2014 Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Werter Herr Mährholz,
    mit Ihnen legt man sich besser nicht an, das habe ich kürzlich erfahren müssen. Ich hatte einen Artikel geschrieben, der sich mit Ihnen und Ken Jebsen und Jürgen Elsässer beschäftigt hat. Es ging um die von Ihnen initiierten Montags-Demo…
    http://www.spiegelfechter.com/wordpress/129199/offener-brief-an-lars-maehrholz-initiator-der-montags-demos-2014

    (d.) Lösch deinen Account und hör auf den Hofnarren zu spielen!
    ad-sinistram, Samstag, 12. April 2014

    Ich werde euch keinen Namen nennen. Nicht jetzt und nicht auf Nachfrage. Das geschieht aus Loyalität. Was ich sagen will, kann auch namenlos gesagt werden.

    Boethius prägte in seinem »Trost der Philosophie« ein Zitat, das mir neuerdings immer einfällt, wenn ich bei dieser hier namenlosen Person in der Facebook-Pinnwand stochere: »Si tacuisses, philosophus mansisses.« (»Wenn du geschwiegen hättest, wärst du Philosoph geblieben.«) Facebook und Konsorten bedeuten viel in diesen Tagen. In der Serie #Aufschrei der Dummheit schreibe ich manchmal davon. Über Klick-Aktivisten, Banalisierung und asoziale Vernetzung gibt es einiges zu berichten. …
    http://ad-sinistram.blogspot.de/2014/04/losch-deinen-account-und-hor-auf-den.html

    (e.) https://www.youtube.com/watch?v=2Hpn0gwG_Vk#t=732
    https://www.facebook.com/KenFM.de

    —————————————————————–
    „Anarcho-Syndicalism: Theory and Practice“.
    An Introduction to a Subject Which the Spanish War Has Brought into Overwhelming Prominence, is a book written by the German anarchist Rudolf Rocker. Its first edition (158 pages) was published by Secker and Warburg, London in 1938
    http://en.wikipedia.org/wiki/Anarcho-Syndicalism_%28book%29

    from the Preface by Noam Chomsky
    … In Rocker’s radically different conception, people must take their lives and their work into their own hands. Only through their own struggle for liberation will ordinary people come to comprehend their true nature, suppressed and distorted within institutional structures designed to assure obedience and subordination. Only in this way will people develop more humane ethical standards, ‚a new sense of right‘, ‚the consciousness of their strength and their importance as a social factor in the life of their time‘ and of their capacity to realise the strivings of their ‚inmost nature‘. Such direct engagement in the work of social reconstruction is a prerequisite for coming to perceive this ‚inmost nature‘ and is the indispensable foundation upon which it can flourish.

    Rocker surveys the development of these ideas and the struggle to achieve them, and illuminates their fundamental significance. His approach is far from ‚Utopian‘; this is not an abstract discourse, but a guide to action, drawing from the lessons of past failures and successes. Like other serious anarchists, Rocker ‚rejects all absolute schemes and concepts‘ and appreciates that we can set no ‚definite final goals for human development‘, but can only contemplate ‚an unlimited perfectibility of social arrangements and human living conditions, which are always straining after higher forms of expression‘, based on new understanding, new insight. The lessons of history teach us a good deal, but nothing more clearly than the fact that we often remain quite unaware of the forms of oppression of which we are victims, or sometimes agents, until social struggle liberates our consciousness and understanding.

    Rocker expresses throughout his faith in the capacity of ordinary people to construct for themselves a world suited to their inner needs, to create and participate in an advancing culture of liberation in free communities, to discover through their own thought and engagement the institutional arrangements that can best satisfy their deeply rooted striving for freedom, justice, compassion and solidarity, at a particular historical moment. This vision remains as inspiring as when it was written a half century ago, and no less valid as a stimulus to our thinking and our constructive action. (Noam Chomsky)

    http://www.ditext.com/rocker/preface.html

  13. Putsch wie in der Ukraine? Venezuela wirft USA vor, einen verdeckten Putsch in "slow-motion" anzuzetteln permalink
    13. April 2014 15:58

    Ralf Streck,Telepolis 13.04.2014
    Venezuela wirft den USA vor, einen verdeckten Putsch in „slow-motion“ anzuzetteln, um die Regierung zu stürzen und an das Öl zu kommen
    Während die USA und die westlichen Staaten Russland wegen des Vorgehens in der Ukraine angreifen, dürften die USA an den brutalen Auseinandersetzungen nicht unbeteiligt sein, die bisher 41 Todesopfer in Venezuela gefordert haben. Denn sie standen schon 2002 hinter Putschisten, die Hugo Chávez stürzen wollten. Wie in der Ukraine wendet sich die US-Regierung nur gegen die Gewalt einer Seite. Sie spricht von einer „Terror-Kampagne“ der Regierung gegen die eigene Bevölkerung und stellt die Gegenseite als Opfer dar. Doch Gewalt geht von allen Seiten aus. Wegen Aufstachelung zur Gewalt wurde Leopoldo López verhaftet, der schon 2002 zu den Putschisten gehörte. Im britischen Guardian hat der venezolanische Präsident Nicolás Maduro nun den USA offen vorgeworfen, an einem neuen Staatsstreich in „Zeitlupe“ beteiligt zu sein. Im Land begannen unter Vermittlung des Vatikans und der UNASUR Gespräche mit der Opposition. Während die Hardliner um López sie boykottieren, nimmt der Oppositionsführer daran teil, der sich von Gewalt distanziert.

    Seit mehr als zwei Monaten gibt es in Venezuela zum Teil heftige Straßenschlachten (Venezuela: Revolte der Ausgeschlossenen), die bisher 41 Todesopfer auf beiden Seiten gefordert haben sollen. Am späten Donnerstag kam es erstmals zu einem Treffen mit dem gemäßigten Oppositionsbündnis „Mesa de la Unidad Democrática“ (MUD), an dem auch der vor knapp einem Jahr unterlegene Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles Radonski teilnahm, der Gouverneur des Bundesstaates Miranda ist.

    Am vergangenen Dienstag hatten sich beide Seiten darauf verständigt, Gespräche aufzunehmen, um eine Lösung für die Krise im Land zu finden. Den Weg dafür hatte Capriles zuvor in einem Interview geebnet. Er kritisierte darin zwar auch die Regierung scharf, distanzierte sich aber von der Gewalt, die eben auch von der Opposition ausgeübt wird. Er machte deutlich, dass sie von einem Teil der Mittel- und Oberschicht ausgeht, die fern einer Mehrheit im Land sei. „Der drückt bisweilen auf die Tube und das bedeutet, auf das Spiel der Regierung hereinzufallen und nicht zu bemerken, dass sich dem Bau von Barrikaden nicht die anschließen, die erreicht werden müssen.“ Gemeint ist damit die einfache Bevölkerung in den armen Stadtteilen.
    weiter… > Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/41/41494/1.html

  14. Strategische Einbindung Von Mediationen, Schlichtungen, runden Tischen... und wie Protestbewegungen manipuliert werden. Beiträge wider die Beteiligung permalink
    13. April 2014 17:13

    Michael Wilk, Bernd Sahler (Hg.)
    Strategische Einbindung
    Von Mediationen, Schlichtungen, runden Tischen… und wie Protestbewegungen manipuliert werden. Beiträge wider die Beteiligung

    Verlag Edition AV http://www.edition-av.de
    ISBN 978-3-86841-094-5
    170 Seiten
    14 €

    Ob Flughafenerweiterungen, Kohleabbau, Bahnprojekte wie Stuttgart21, Autobahnausbau oder Stromleitungstrassen – Proteste gegen Großprojekte nehmen zu. Offene Repression, Polizei und Justiz wirken als Durchsetzungsmethode oftmals kontraproduktiv, verstärken Unruhe und Empörung gegenüber autoritärem Regierungshandeln. Mediations-, Dialog- und Schlichtungsverfahren bieten sich als Alternative an. Die „sanften“ Methoden einer Strategischen Einbindung werden immer häufiger zur Befriedung, Kanalisierung von Protest und Marginalisierung von Widerstand eingesetzt.
    In diesem Sammelband kommen engagierte AutorInnen aus Sozialen Bewegungen zu Wort, die von ihren negativen Erfahrungen mit Mediationen und runden Tischen berichten. Sie zeigen die Fallen auf, die in Beteiligungen an von oben eingefädelten Gesprächsrunden lauern, und analysieren anschaulich die manipulativen Wirkungsweisen und politischen Folgen von Einbindung.
    Strategische Einbindung ist auf dem Vormarsch und gewinnt zunehmend als Herrschaftsinstrument an Bedeutung. Verweigerung gegenüber den Einbindungsversuchen ist mehr als eine Option – sie ist Voraussetzung zur Wahrung einer kritischen Distanz und legitimes, ja notwendiges Mittel in der Auseinandersetzung mit herrschender Politik.

    http://www.edition-av.de/buecher/strategische_einbindung.html

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