Skip to content

Fordern ohne Fördern: Mindestlohn für Langzeitarbeitslose

2. April 2014
SONY DSC

Erfüllungsgehilfin der Kapitalisten: Die katholische Sozialdemokratin Andrea Nahles.

Die Ausnahmen vom Mindestlohn führen schon den Begriff des Mindestlohnes ad absurdum. Die Ausnahme für Langzeitarbeitslose ist dabei nur das Sahnehäubchen.

von Bettina Hammer

„Der Mindestlohn kommt pünktlich und ohne Ausnahmen.“ hatte Andrea Nahles von der SPD, die nach Ursula von der Leyen (CDU) nun den Posten der Arbeitsministerin bekleidet, noch vor kurzem angekündigt. 8,50 Euro pro Stunde sollte es flächenübergreifend geben und die Aussage der Arbeitsministerin stimmte positiv – bis sie dann ersetzt wurde durch „der Mindestlohn kommt mit Ausnahmen“ . Denn im Gesetzentwurf wurden unter anderem die Langzeitarbeitslosen mit einer Sonderregelung bedacht. Und Pflichtpraktikanten, Auszubildende und Ehrenamtliche sind ganz ausgenommen. Es war anzunehmen, dass das Ausklammern von Langzeitarbeitslosen für harsche Kritik sorgen würde, weshalb auch sofort angemerkt wurde, dass es sich nur um jene Langzeitarbeitslosen handele, die eine Förderung durch die Bundesagentur für Arbeit erhielten. Die Ausnahme würde ferner nur für sechs Monate gelten.

Die Begründung für die Ausnahmen bei Langzeitarbeitslosen ist für viele schlüssig, enthält jedoch letztendlich eine Meinung, die der Diskriminierung von Langzeitarbeitslosen an sich dient. Bei diesen sei, so die Logik, ja eine Anlernphase von bis zu sechs Monaten notwendig. Dies besagt zum einen, dass diese Anlernphase bei anderen Arbeitnehmern in dieser Form nicht notwendig ist, zum anderen geht die Begründung auch davon aus, dass Langzeitarbeitslose nicht nur die jobspezifischen Aspekte, sondern auch noch grundlegende Aspekte wie Pünktlichkeit, Genauigkeit usw. lernen müssen. Dabei lässt diese Ansicht außer Acht, dass die wenigsten Arbeitgeber sich nun monatelang darum bemühen werden, dem Langzeitarbeitslosen, sollte er mit Pünktlichkeit usw. Probleme haben, diese Arbeitstugenden noch beizubringen. Eher ist davon auszugehen, dass innerhalb der Probezeit diese Probleme bereits zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen werden.

Bei einer Förderung durch die Bundesagentur für Arbeit dürfte die Ausnahme auch im Sinne der Bundesagentur gewesen sein, da diese bis zu 50% der Bezüge für Langzeitarbeitslose übernimmt – im Zuge eines neuen Pilotprojektes sogar drei Jahre lang 100%, sollten gewisse Voraussetzungen erfüllt werden. Doch Andrea Nahles, die schon bei anderen Gesetzesentwürfen zeigte, dass sie zustimmen kann, ohne dafür zu sein (was sie mit der Fraktionsdisziplin begründete), ist auch beim Thema Mindestlohn flexibel. Um die gesetzliche Verankerung des Mindestlohns zu ermöglichen, hat sie einen Kompromiss mit der CDU geschlossen, weshalb nun aus der Ausnahme „Langzeitarbeitslose, welche seitens der BA gefördert werden“ die Ausnahme „Langzeitarbeitslose“ wurde, welche somit zumindest für sechs Monate keinen Mindestlohn erhalten müssen. Bedenkt man, dass die ALG II-Gesetzgebung unter dem Motto „Fördern und Fordern“ steht, so verwundert es wenig, dass ausgerechnet das „Fördern“ hier wegfiel.

Quelle: Telepolis

No comments yet

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s