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Schwarz-Roter Ticker (159) [5 Meldungen]

24. März 2014

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34 Prozent bekommen weniger als 8,50 Euro

285 000 Beschäftigte arbeiten nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Sachsen-Anhalt zu Stundenlöhnen von unter 8,50 Euro. Dies seien 34 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, teilte der DGB am Sonntag mit. Nach Angaben von DGB-Landeschef Udo Gebhardt liegt diese Quote um 14 Prozent über dem Bundesdurchschnitt. »Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2015 ist für Sachsen-Anhalt wegen der hohen Betroffenenquote von gesamtwirtschaftlicher Bedeutung«, erklärte er. Der Gewerkschafter warnte vor »fragwürdigen Ausnahmeregelungen«. Sie würden zu Diskriminierung und Verdrängungseffekten auf dem Arbeitsmarkt führen. dpa/nd

Drei Millionen Lohnabhängige in Deutschland haben einen Nebenjob

Im vergangenen Jahr hatten erstmals mehr als drei Millionen Menschen neben ihrem Hauptberuf einen Zweitjob, berichtet die „Berliner Zeitung“ (Montag) unter Berufung auf Daten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Demnach hat sich die Zahl der Arbeitnehmer mit einem Nebenjob seit der Wiedervereinigung mehr als verdreifacht auf zuletzt 3,02 Millionen. (FAZ)

Demonstrationen für Energiewende

Mindestens 20000 Menschen haben in verschiedenen deutschen Städten für die Fortsetzung der Energiewende demonstriert. Allein in Hannover und Kiel gingen am Samstag nach Polizeiangaben jeweils rund 5000 Menschen auf die Straße, in Düsseldorf und München je etwa 3000. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) als Mitorganisator sprach sogar von insgesamt 30000 Demonstranten. Die Teilnehmer befürchten, daß die Bundesregierung den Ausbau der erneuerbaren Energien bremsen will. (dpa/jW)

Altersgrenze für Mindestlohn höher?

Angesichts der Debatte über die Altersgrenze für den geplanten gesetzlichen Mindestlohn haben die Spitzen der großen Koalition einen Prüfauftrag an die beteiligten Ministerien erteilt, ob der Mindestlohn ab einem höheren Alter als den vereinbarten 18 Jahren gelten solle, berichtete der Spiegel am Sonntag. Das Kabinett soll den Gesetzentwurf am 02. April auf den Weg bringen. (AFP/Reuters/jW)

Bekannter Journalist im Irak getötet

Ein Wachtposten vor der Villa des irakischen Präsidenten Dschalal Talabani in Bagdad hat am Samstag den prominenten Journalisten Mohammed Badawi erschossen. Der Chefredakteur von Radio Freies Irak war offenbar mit dem Sicherheitsmann in einen Streit geraten. Der Fall schlug in Bagdad hohe Wellen. Dutzende irakische Zeitungen erschienen am Sonntag aus Protest nicht. Ministerpräsident Nuri Al-Maliki suchte noch am Samstag demonstrativ den Tatort auf. (dpa/jW)

12 Kommentare leave one →
  1. 24. März 2014 21:42

    no nato no war from Michael Schroeder on Vimeo.
    – hier ne gute Webseite zu dem Film:
    Wir töten nicht mehr für die Nato!!
    Protest von US-Soldaten: Sie werfen bei einer Demonstration ihre Auzeichnungen weg und erklären warum! Zur Erinnerung, täglich nimmt sich ein US-Soldat das Leben, das bedeutet mehr Opfer als in den US-Kriegen fallen!
    http://wirwollenkeinenkrieg.wordpress.com/…/wir-toten…/
    Stop the war drums! “I’m an active duty army vet and a current national guardsman, and I’m sick at heart that it appears our leaders are trying to get us into a fight with Russia.”
    “Unsere Feinde leben nicht 7000 Kilometer entfernt, es sind die Milliardäre und Millionäre hier in den USA!! Wir entschuldigen uns für das, was wir Irakern, Afghanen ….. angetan haben!
    dazu auch:
    Aus der Geschichte lernen http://wirwollenkeinenkrieg.wordpress.com/…/aus-der…/
    und
    Category Archives: Widerstand gegen den Krieg
    http://wirwollenkeinenkrieg.wordpress.com/…/widerstand…/

  2. Granarolo, vom 20. bis zum 25. Januar - Eine Woche der Leidenschaft (TV) permalink
    25. März 2014 07:40

    italienisch mit dt. UT | 15 min | 2014

    Der Film eines in S.I. Cobas organisierten Logistikarbeiters bildet eine
    Woche in jenem Kampf ab, den sich Logisktikarbeiter_innen in Italien seit
    etwa 4 Jahren mit den großen Logistikkonzernen DHL, TNT, GLS, aber auch dem
    Milchriesen Granarolo liefern. Die Arbeiter_innen spielen ihre Macht aus,
    indem sie die Warenlager blockieren. Sie sind selbstorganisiert und
    Kolleg_innen aus verschiedenen Warenlagern unterstützen sich gegenseitig im
    Kampf. Zudem werden sie von der radikalen Linken, die in Italien um die
    sogenannten Centri Sociali herum organisiert ist, tatkräftig
    unterstützt.

    All dies führte dazu, dass die Logistikarbeiter_innen
    bisher alle ihre Forderungen durchsetzen konnten, so die Einhaltung des
    nationalen Tarifvertrages, ein Ende des Lohnraubes und einen garantierten
    Arbeitstag von 8 Stunden.

    video:
    http://de.labournet.tv/video/6666/granarolo-vom-20-bis-zum-25-januar-eine-woche-der-leidenschaft

  3. Wo ist die Autonomiebewegung heute? Was fehlt? (Diskussion/ Veranstaltung) permalink
    25. März 2014 07:46

    Robert Nevern: Wo ist die Autonomiebewegung heute? Was fehlt?
    Thesen für die Abschlussdiskussion des Castoriadis-Workshops im März 2014 in Berlin

    Wo stehen wir heute bezüglich des Ziels einer autonomen Gesellschaft, des Ziels der Befreiung jedes Einzelnen von Entfremdung und bürokratischer Verplanung seines Lebens, der Beendigung der Verwaltung von ganzen Menschenmassen zugunsten kapitalistischer und anderer unterdrückerischer Zwecke?

    Ich will mich an dieser Stelle nicht mit reformistischen „Verbesserungs“- Vorstellungen beschäftigen, da ich nicht an ihre Richtigkeit glaube, mir auch keinen systemimmanenten Weg zu „autonomen Gesellschaft“ vorstellen kann. Ich meine, diese Versuche, ob sozialdemokratisch, ob „grün“, ob kleinbürgerlich-radikal, haben sich alle selbst blamiert. Und die beharrenden, organisierenden Mächte der herrschenden Heteronomie haben ihre Bereitschaft, zum Zwecke des Selbsterhalts zu den äußersten Mitteln zu greifen, oft genug demonstriert. Das Ziel einer autonomen Gesellschaft – oder des freien Kommunismus oder der Anarchie – bleibt ein revolutionäres.

    In diesem Sinn stelle ich die Frage danach, welche Voraussetzungen die autonome Gesellschaft auf der politischen Ebene hätte – und wo heute die größten Hindernisse liegen.
    (Hier kann weitergelesen werden [PDF]. http://www.autonomieentwurf.de/fileadmin/Dokumente/Robert_Nevern-Thesen-Anriss.pdf ) u.a. Texte
    http://autonomieentwurf.blogspot.de/
    http://autonomieentwurf.de/

  4. Granado permalink
    26. März 2014 16:40

    http://www.deutschlandfunk.de/sozialleistungen-fuer-eu-zuwanderer-wird-es-haerter.1818.de.print?dram:article_id=281170
    Deutschlandfunk – Aktuell
    Beitrag vom 26.03.2014 12:31 Uhr
    Sozialleistungen: Für EU-Zuwanderer wird es härter
    Eine Debatte über Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien erregte zum Jahreswechsel die Gemüter. Die CSU warnte, viele seien nur auf Sozialleistungen aus. Eine Arbeitsgruppe der Regierung ging dem nach. Sie rät nun an einigen Stellen zu strengeren Vorschriften…
    In dem 133 Seiten starken Papier…

    http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Publikationen/a813-zwischenbericht-ausschuss-sicherungssysteme-eu.pdf
    Zwischenbericht des Staatssekretärsausschusses zu
    „Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten“, 135 S., März 2014

    [audio src="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2014/03/19/dlf_20140319_1010_0ffb7ea3.mp3" /]
    Länderzeit / Beitrag vom 19.03.2014, 10:10
    Einwanderung: Alles nur Sozialtouristen?
    Wie Deutschland auf die Zuwanderung aus Osteuropa reagiert
    Von Eva-Maria Götz und Jürgen Wiebicke (Moderation)
    Unsere Gäste:
    Dieter Maly, Sozialamtsleiter der Stadt Nürnberg
    Demetrios Teofil Herineanu, Pfarrer der rumänisch-orthodoxen Kirche, Nürnberg
    Dr. Amalia Herineanu, Kinderärztin, Nürnberg
    Erich Schneeberger, Vorsitzender des Landes-Verbands deutscher Sinti und Roma
    Dr. Ulrich Gawellek, Leiter des Jobcenters Nürnberg
    Roland Stubenvoll, Leiter der Straßenambulanz, Caritasverband Nürnberg
    Dr. Thomas Wendel, Leiter von tw.con., Personalvermittler für Fachkräfte aus Osteuropa, Bergisch-Gladbach

  5. Granado permalink
    26. März 2014 16:43

    http://www.neues-deutschland.de/artikel/927807.59-prozent-finden-deutschland-ungerecht.html?action=print
    neues-deutschland.de / 23.03.2014 / Seite 1
    59 Prozent finden Deutschland ungerecht
    Allensbach-Umfrage: Nur 21 Prozent sehen die Verteilung von Vermögen und Einkommen als fair an

    http://www.neues-deutschland.de/artikel/927774.nicht-blenden-lassen.html?action=print
    neues-deutschland.de / 22.03.2014 / Meinung/Kolumne / Seite 2
    Nicht blenden lassen
    Hans-Gerd Öfinger über die Tarifeinigung zwischen Bahn und GDL
    Von Hans-Gerd Öfinger

    http://www.neues-deutschland.de/artikel/927773.minimal-statt-mindestlohn.html?action=print
    neues-deutschland.de / 22.03.2014 / Meinung/Kolumne / Seite 2
    Minimal statt Mindestlohn
    Grit Gernhardt über realitätsferne Bundestagsdebatten
    Von Grit Gernhardt

    http://www.aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de/2014/03/22-zoll.html
    Samstag, 22. März 2014
    Die Schwarzarbeit und der Zoll sowie der Missbrauch mit dem Teil-Missbrauch. Notizen aus den Schmuddelecken des Arbeitsmarktes
    Haben Zollverwaltung, Schwarzarbeit und Ein-Mann-Unternehmen aus Rumänien oder Bulgarien etwas gemeinsam? Ja, denn sie treffen sich in der Welt der Kontrollen…
    …zu wenig Personal gibt. Hier nun gibt es eine weitere Verbindungslinie zu einem höchst aktuellen Thema, der anstehenden Einführung eines Mindestlohngesetzes, denn man kann es drehen und wenden wie man will, die Einhaltung eines gesetzlichen Mindestlohnes muss kontrolliert werden…
    http://www.sozialpolitik-aktuell.de/tl_files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Einkommen-Armut/Dokumente/Tarifautonomiestaerkungsgesetz_Referentenentwurf.pdf
    Referentenentwurf eines Mindestlohngesetzes (MiLoG)

    http://www.dgb.de/themen/++co++dfb64548-b01e-11e3-b48f-52540023ef1a
    Argumente gegen eine Ausnahmenregelung für Jugendliche beim Mindestlohn (20.03.2014)

    http://www.arbeitgeber.de/www/arbeitgeber.nsf/res/PI02014.pdf/$file/PI02014.pdf
    Gesetzentwurf zu Mindestlohn würde Arbeitsplätze vernichten und höhere Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit produzieren (20.03.2014)
    http://www.dihk.de/presse/meldungen/2014-03-18-wansleben-mindestlohn
    Mindestlohn kostet Jugendliche mittelfristig Zukunftschancen! – DIHK fordert Altersgrenze von 25 Jahren (18.03.2014)

    http://www.dgb.de/themen/++co++febe93b0-aded-11e3-8ecb-52540023ef1a
    Verfassungs-, völker- und europarechtlicher Rahmen für die Gestaltung von Mindestlohnausnahmen
    Rechtsgutachten im Auftrag des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts in der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)
    Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano, LL.M. (EUI), März 2014

    http://www.bmwi.de/DE/Themen/wirtschaft,did=626270.html?view=renderPrint
    21.2.2014
    Gleicke (Parlamentarische Staatssekretärin, Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer): Mindestlohn ist gut für Ostdeutschland

    http://www.bundestag.de/dokumente/analysen/2013/Beschaeftigungs-_und_Verteilungswirkungen_eines_Mindestlohns.pdf
    Deutscher Bundestag – Wissenschaftliche Dienste
    Aktueller Begriff: Beschäftigungs- und Verteilungswirkungen eines Mindestlohns

    http://www.pothmer.de/fileadmin/media/MdB/pothmer_de/brigitte_pothmer_arbeitsmarktpolitische/2012_pothmer/PDF/Auftr._3000_002_14_neu.pdf
    Deutscher Bundestag – Wissenschaftliche Dienste
    Ausnahmen von einem gesetzlichen Mindestlohn für einzelne Arbeitnehmergruppen aus verfassungsrechtlicher Sicht
    Arnold Bug, 13. Januar 2014

    http://www.pothmer.de/fileadmin/media/MdB/pothmer_de/brigitte_pothmer_arbeitsmarktpolitische/2012_pothmer/PDF/Politische_Initiativen/Mindestlohn-Ausnahmen_Auswertung.pdf
    Brigitte Pothmer, MdB, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik, 16. Januar 2014
    Bayerische Forderung nach Mindestlohnausnahmen insbesondere für Rentner und Studenten verstößt gegen Gleichheitsgrundsatz

    http://www.mais.nrw.de/08_PDF/001/140317_missbrauch_werkvertraege.pdf
    Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit verhindern. 106 S.
    Vorschläge für eine gesetzliche Regelung zur Eindämmung von Missbräuchen beim Fremdpersonaleinsatz und zur Umsetzung der Leiharbeitsrichtlinie.
    Prof. Dr. Christiane Brors (Universität Oldenburg), Prof. Dr. Peter Schüren (Universität Münster), Feb. 2014

    http://www.zdf.de/ZDF/zdfportal/blob/32489570/2/data.pdf
    Frontal21, 25.3.2014
    Teure Pleitebanker – Landesbank am Steuertropf

    http://www.bundestag.de/presse/hib/2014_03/2014_132/01.html
    Kein Verzicht auf Sanktion bei ALG II
    Petitionsausschuss – 17.03.2014

    http://www.bundestag.de/presse/hib/2014_03/2014_133/01.html
    Befristung: Geteiltes Echo bei Experten [„Arbeitgeber“, IAB]
    Ausschuss für Arbeit und Soziales – 17.03.2014
    Berlin: (hib/CHE) Die Forderung der Fraktion Die Linke* nach einer Abschaffung der sachgrundlosen Befristung stößt bei Experten auf ein geteiltes Echo.
    * http://dip.bundestag.de/btd/18/000/1800007.pdf

    http://www.oecd.org/berlin/Better-policies-deutschland.pdf
    DEUTSCHLAND: DEN VORSPRUNG SICHERN: INKLUSIVES WACHSTUM DURCH WETTBEWERBSFÄHIGKEIT
    Februar 2014

  6. Granado permalink
    27. März 2014 06:31

    http://www.aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de/2014/03/26-krankenkassenfinanzierung.html
    Mittwoch, 26. März 2014
    Irgendwie zurück in die Vergangenheit und das auf Kosten der Versicherten? Zur Reform der Finanzierung der Krankenkassen

    http://www.bmg.bund.de/fileadmin/dateien/Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/G/GKV-FQWG-Kabinettfassung-140326.pdf
    Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung
    (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz – GKV-FQWG), 75 S.

    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/2.220/reform-der-kassenbeitraege-uebersichtlicher-und-manchmal-teurer-1.1922522
    26. März 2014 20:03
    Reform der Kassenbeiträge: Übersichtlicher – und manchmal teurer
    Von Nina von Hardenberg
    Die Regierung hat eine Reform der Kassenbeiträge auf den Weg gebracht. Welche Auswirkungen hat sie? Was ist der Unterschied zwischen altem und neuem Zusatzbeitrag? Die wichtigsten Fragen und Antworten
    …Alles, was über dem neuen Mindestbeitrag von 14,6 Prozent liegt, gilt als Zusatzbeitrag und muss von den Arbeitnehmern alleine bezahlt werden… Gröhe verteidigt dagegen, dass der Beitragssatz der Arbeitgeber eingefroren bleibt. Höhere Beiträge würden die Wirtschaft belasten und damit Arbeitsplätze gefährden…

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/krankenkassen-finanzreform-sparkurs-des-bundes-belastet-versicherte-a-957986-druck.html
    26. März 2014, 10:27 Uhr
    Finanzreform der Krankenkassen: Auf Kosten der Versicherten
    Von Florian Diekmann
    Die Bundesregierung hat die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Weg gebracht. Sie will das System gerechter machen, gleichzeitig spart sie sich mehr als zehn Milliarden Euro an Zuschüssen. Den Arbeitnehmern drohen deutliche Beitragssteigerungen.
    …Eigentlich ist per Gesetz festgelegt, dass der Bund 14 Milliarden Euro pro Jahr in den Gesundheitsfonds zahlt – als ohnehin nur teilweisen Ausgleich für versicherungsfremde Leistungen wie die Familien-Mitversicherung. Doch bereits im vergangenen Jahr überwies Schäuble lediglich 11,5 Milliarden Euro, auch für 2015 ist dieser Betrag vorgesehen. In diesem Jahr werden es mit 10,5 Milliarden Euro gar noch weniger sein. Insgesamt entsteht so ein 8,5-Milliarden-Euro-Loch im Gesundheitsfonds…
    vgl.
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/krankenkassen-spd-will-arbeitgeberanteil-erhoehen-a-952906-druck.html
    12. Februar 2014, 07:13 Uhr
    Krankenversicherung: SPD will Arbeitgeber stärker zur Kasse bitten
    Eigentlich ist der Koalitionsvertrag eindeutig: Der Anteil der Arbeitgeber an der Krankenversicherung wird vorerst eingefroren – mehr Geld kommt nur über Zusatzbeiträge der Arbeitnehmer. Dagegen regt sich Widerstand in der SPD. Die Partei fordert eine Neuregelung.

  7. KenFM am Set: Montagsdemo am Brandenburger Tor, 24.3.2014 permalink
    27. März 2014 16:00

    Chill out

    • GWR, graswurzel revolution Nr. 388, April 2014, Krim, Ukraine, Kriegsgefahr, Türkei, Venezuela etc. permalink
      27. März 2014 17:48

      Eine interessante Ausgabe u.a. mit einem längeren Interview mit dem Sozialwissenschaftler und Anarcho-Syndikalisten Vadim Damier (auf ca. 5 Seiten)
      Zur Ukraine/Kiew sagt er u.a.:
      „Wir haben es mit einer reaktionären Massenbewegung gegen ein reaktionäres Regime zu tun“.

      leider ist auf http://www.graswurzel.net/ der Inhalt der Ausgabe oder einzelne Artikel noch nicht freigeschaltet. Eine Freischaltung insbesondere des Damier Interviews wäre wünschenswert!

  8. 29. März 2014 15:57

    http://www.carsten-maschmeyer.de/carsten-maschmeyer.html

    ——–

    Die Doofen

    ——–

    Maschmeyer, Slomka & Co Die fragwürdigen Deals der Prominenten in der Schweiz
    19. März 2014, 11:26 Uhr

    Koalition der Gierigen: Prominente Deutsche um den Ex-AWD-Chef Carsten Maschmeyer steckten Millionen in Fonds, die hohe Renditen versprachen – und zu Lasten der deutschen Steuerzahler agierten. Von W. Löer, A. Mönnich, U. Rauss und O. Schröm

    Carsten Maschmeyer, Unternehmer und geschätzter Milliardär. Clemens Tönnies, Schlacht-Tycoon und Schalke–Boss. Mirko Slomka, Trainer von Schalke 04 und Hannover 96, jetzt beim Hamburger SV unter Vertrag. Veronica Ferres, eine sehr gefragte Schauspielerin. Matthias Prinz schließlich, Sohn eines Großverlegers und Deutschlands prominentester Medien-Anwalt. Sie sind schon reich und verdienen weiterhin Monat für Monat viel Geld. Aber sie wollten mehr.

    Zwischen 2010 und 2011 steckten diese deutschen Prominenten hohe Summen in Fonds, die Geschäfte zulasten der deutschen Steuerzahler betrieben. Die Investitionen liefen über Konten bei der Schweizer Bank Sarasin. Der stern schildert den Fall in der Titelgeschichte seiner neuen Ausgabe, die morgen erscheint.

    Die Fonds der Luxemburger Firma Sheridan brachten anfangs hohe Renditen. Nun aber müssen Maschmeyer und manche seiner Mit-Investoren um die hohen Einlagen bangen.
    Maschmeyer investierte mit Slomka und Ferres

    Die Fonds betrieben mit den Millionen aus Deutschland auch sogenannte Cum-Ex-Geschäfte. Solche Deals sind dubios und fragwürdig, waren wegen einer Gesetzeslücke jedoch lange möglich. In Deutschland allerdings konnten Banken diese Art von Geschäfte seit 2007 nur noch schwer betreiben. Deshalb agierten sie mithilfe von Partnern im Ausland: Rund um Hauptversammlungstage deutscher Konzerne wurden gigantische Aktienmengen gehandelt. Banken, Fonds und Broker nutzten trickreich zwischenstaatliche Steuerabkommen aus und ergatterten Steuerbescheinigungen. Der deutsche Fiskus erstattete in der Folge Steuern in Milliardenhöhe, die vorher niemals gezahlt worden waren.

    Unterlagen, die dem stern vorliegen, zeigen, dass Carsten Maschmeyer einmal fünf Millionen Euro investierte, ein weiteres Mal über ein „Familienkonto“ zehn Millionen und dann 40 Millionen Euro. In den 40 Millionen steckte auch Geld von seiner Verlobten, der Schauspielerin Veronica Ferres, und von seinem Freund Mirko Slomka, der im Moment den Hamburger SV trainiert.

    Über ein jeweils eigenes Konto in der Schweiz haben auch der Fleischunternehmer und Schalke-Boss Clemens Tönnies und der bekannte Hamburger Prominenten-Anwalt Matthias Prinz in Sheridan-Fonds investiert. Tönnies setzte über eine Firma, deren Gesellschafter er und seine beiden Kinder sind, fast eine Million Euro ein. Der Medienanwalt Prinz steckte fast fünf Millionen Euro in einen Sheridan-Fonds.

    Finanzguru Maschmeyer gibt sich als Opfer der Bank

    Während Maschmeyer anfangs Gewinne von 23 Prozent und dann von 8,9 Prozent machte, brachte ihm das 40-Millionen-Investment mit Veronica Ferres und Mirko Slomka als Unter-Beteiligten Probleme. Der deutsche Staat zahlte nun keine Kapitalertragssteuer mehr an die Sheridan-Fonds. Die Sarasin-Bank überwies ihm daher einen großen Teil der angelegten Summe nicht zurück.

    Maschmeyer kämpfte nun bei seinem Kundenbetreuer und beim Bank-Vorstand Eric Sarasin, mit dem er nach eigener Aussage befreundet ist, um die Millionen. Der Ex-AWD-Chef und sein Medienanwalt Prinz sagten gegenüber dem stern, die Bank habe ihnen versichert, dass es keine Anlage zulasten des deutschen Steuerzahlers sei. Nachdem er von den stern-Recherchen erfahren hatte, kündigte Maschmeyer am Dienstag über das „Handelsblatt“ an, er wolle die Sarasin-Bank verklagen. Merkwürdig: Das hatte er in den zurückliegenden bald zwei Jahren, in denen er bei der Bank um seine Einlage kämpfte, nicht getan.

    Der HSV-Trainer Slomka ließ dem stern über den Sprecher von Carsten Maschmeyer mitteilen, die Sarasin-Bank habe ihm „ausdrücklich bestätigt, dass diese Anlage absolut sicher, seriös und steuerlich unbedenklich sei“. Schalke-Boss Tönnies wiederum erklärte, er habe bis heute „keinerlei steuerliche Vorteile erzielt“. Im April verhandelt der Bundesfinanzhof in München die Frage, ob es sich bei Cum-Ex-Geschäften um zulässige oder missbräuchliche Steuergestaltung handelt.

    http://www.stern.de/investigativ/maschmeyer-slomka-co-die-fragwuerdigen-deals-der-prominenten-in-der-schweiz-2097533.html

    ————

    „Maschmeyer Connection“„Stern“: HSV-Trainer Mirko Slomka investierte in dubiose Fonds

    Ist in dubiose Investments verwickelt: HSV-Trainer Mirko Slomka.

    Sie waren nicht zufrieden: Weder Carsten Maschmeyer, Veronica Ferres, dem Schalke-Boss Clemens Tönnies noch HSV-Trainer Mirko Slomka scheinen die Millionen und Milliarden Euro auf ihren Konten gereicht zu haben. Wie der „Stern“ jetzt berichtet, investierten sie alle in einen fragwürdigen luxemburgischen Fond – der Geschäfte zu Lasten der deutschen Steuerzahler gemacht haben soll.

    Die dubiosen „Cum-Ex“-Geschäfte sind in Deutschland inzwischen verboten. Die vom „Stern“ auf den Namen „Maschmeyer Connection“ getaufte Gruppe agierte deshalb mit Hilfe von Partnern im Ausland. Grob umrissen ging es darum, Steuern zurückgezahlt zu bekommen, die vorher nie eingezahlt worden waren.

    Milliardär Maschmeyer investierte unglaubliche Summen in diese „Sheridan-Fonds“: Laut „Stern“-Angaben soll er einmal fünf Millionen, einmal zehn und einmal gar 40 Millionen Euro hineingesteckt haben. In den 40 Millionen soll auch Geld seiner Verlobten Veronica Ferres und seines Freundes Mirko Slomka enthalten gewesen sein.

    Auch Schalke-Boss Clemens Tönnies und der Hamburger Promi-Anwalt Matthias Prinz sollen Geld in einen solchen „Sheridan-Fonds“ investiert haben.

    Mit seinen beiden ersten Investments habe der Hannoveraner Maschmeyer ordentlich Profit gemacht, heißt es im „Stern“. Die 40 Millionen brachten ihm aber kein Glück: Zu diesem Zeitpunkt erkannte der deutsche Staat die Luxemburger Fonds nicht mehr an, es gab keine Kapitalertragssteuer mehr. Immerhin bekam er die investierte Summe zu großen Teilen zurückerstattet.

    Der Ex-AWD-Chef und sein Anwalt – ja, Matthias Prinz – ließen im Nachhinein verlauten, die Bank hätte versichert, dass es sich nicht um eine Anlage zulasten der deutschen Steuerzahler handle.

    Auch HSV-Trainer Mirko Slomka äußerte sich nur auf dem Umweg über Maschmeyers Sprecher: Die Bank habe ihm „ausdrücklich bestätigt, dass diese Anlage absolut sicher, seriös und steuerlich unbedenklich sei“. Der Bundesfinanzhof in München wird sich im April der Frage widmen, ob diese Geschäfte rechtens waren – oder doch illegal.

    http://www.mopo.de/nachrichten/-maschmeyer-connection—stern—hsv-trainer-mirko-slomka-investierte-in-dubiose-fonds,5067140,26601196.html

  9. CNT -------- FORA permalink
    29. März 2014 16:18

  10. Griechisches Roulette - Wie Athen und Brüssel Steuermilliarden verzocken permalink
    30. März 2014 16:14

    Griechisches Roulette – Wie Athen und Brüssel Steuermilliarden verzocken

    Seit fast vier Jahren versuchen EU, EZB und IWF (Troika), Griechenland vor der Staatspleite zu retten. Politiker in Athen und Europa verbreiten Optimismus und verweisen auf erste bescheidene Erfolge. Doch wie sieht die Wirklichkeit hinter solchen Botschaften aus?

  11. Nato Gipfel Chicago: US-Kriegsveteranen werfen ihre Orden weg - 2012 permalink
    31. März 2014 00:51

    „De facto wird die Rolle der US-Streitkräfte darin bestehen, die Welt für unsere Wirtschaft sicher und für unseren kulturellen Angriff offen zu halten. Zu diesem Zweck werden wir eine beträchtliche Menge Menschen töten müssen“.

    Zitiert in: ‚Die Aktion‘, Heft 202, Seite 10 by Major Ralph Peters, in „Parameters“, Constant Conflict. 1997.

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