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Schwarz-Roter Ticker (158) [5 Meldungen]

17. März 2014

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Probearbeit muss bezahlt werden! …auch beim BackWerk!

Mit einer kleinen Aktion am Sonntagmorgen, den 16. März, vor dem BackWerk am Holzmarkt in Jena hat die FAU Erfurt/Jena, mit Unterstützung einiger Sympathisant*innen, auf eine ausstehende Lohnforderung aufmerksam gemacht. Eine Arbeitnehmerin hatte am 7. Februar im selbigen BackWerk eine Probeschicht über 7,5 Stunden gearbeitet und fordert nun den ihr dafür zustehenden Lohn ein. Auf ein Schreiben der FAU vom 17. Februar regierte der Chef bisher nicht und hat entsprechend die Zahlungsfrist verstreichen lassen. Mittels Gutscheinen von seiner Homepage steuerte das BackWerk kostenlose Brötchen zur Aktion bei und an zahlreiche Passat*innen konnten ebenfalls Gutscheine verteilt werden. Dabei wurde die Rückseite der Gutscheine für gewerkschaftliche Informationen, welche auf die ausstehende Lohnforderung hinwiesen, genutzt. Nach einem ersten Ignorieren und problemloser Annahme der Gutscheine wurde diese Annahme, nach einigen hin und her telefonieren der Verkäuferin, schließlich verweigert. Dies führte zu einigen Diskussionen mit Kund*innen – immerhin war und sind die Gutscheine eine offizielle BackWerk Aktion. Wir sind mit dem Verlauf der Aktion zufrieden und haben inzwischen ein gerichtliches Mahnverfahren eingeleitet. Juristischer Hintergrund: Unbezahlte Arbeit gibt es nach deutscher Rechtslage nicht, denn gemäß §612 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) gilt eine Vergütung „als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.“ Sofern also der*die Arbeitnehmende abgesprochene Arbeitsleistungen erbracht hat, sind diese vom Chef zu bezahlen. Dies ist vollkommen unabhängig davon, wie dieses Arbeitsverhältnis genannt wird (Probearbeit, Einarbeitung etc.) und ob nach Beendigung der Probearbeit ein reguläres Arbeitsverhältnis zu Stande kommt.(PM FAU Erfurt/Jena)

Was der Arbeiter wissen muss 🙂 Bundesbank warnt vor Digitalwährung

Frankfurt am Main. Die Deutsche Bundesbank hat abermals vor der Digitalwährung Bitcoin gewarnt. »Bitcoins sind kein Zahlungsmittel, sondern ein hoch spekulatives Finanzinstrument«, sagte Vorstandsmitglied Carl-Ludwig Thiele der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Die Notenbank fühle sich durch die Entwicklung bestätigt. Mehrere Internetbörsen für Bitcoins waren in den vergangenen Wochen Opfer von Hackern geworden, zum Teil hatten Anleger dabei viel Geld verloren. Bitcoins gibt es seit 2009. Sie werden in komplizierten Rechenprozessen auf den Computern der Nutzer erzeugt, können aber auch im Internet mit etablierten Währungen gekauft werden. Bitcoins sollen einen Zahlungsverkehr ermöglichen, der unabhängig von Regierungen und Banken funktioniert. Aktuell kostet der Bitcoin rund 640 Dollar. Ende 2013 war der Kurs auf über 1150 Dollar gestiegen. Im Dezember 2012 hatte ein Bitcoin lediglich 13 Dollar gekostet. (jw)

Nahles: Mindestlohn erst ab 18 Jahre

Berlin. Arbeitsministerin Andrea Nahles will Jugendliche unter 18 Jahren vom geplanten gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde ausnehmen. »Wir müssen verhindern, daß junge Menschen lieber einen besser bezahlten Aushilfsjob annehmen, statt eine Ausbildung anzufangen«, sagte die SPD-Politikerin der Bild am Sonntag. Laut Koalitionsvertrag von Union und SPD wird zum 1. Januar 2015 bundesweit ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt. Nahles lehnte zugleich weitere, von der Union geforderte Ausnahmen ab, etwa für Rentner oder Minijobber. Gespräche über Ausnahmen bis 2017 habe sie aber mit Gaststättenbetrieben, Taxifahrern, Callcentern, Zeitungsverlegern, Erntehelfern geführt.(dpa/jW)

»Kein Krieg«: Zehntausende in Moskau auf der Straße

Moskau. Mit einer der größten Demonstrationen seit Monaten haben am Samstag nach Veranstalterangaben mehr als 50.000 Menschen gegen den Kurs der Regierung in der Krim-Frage und gegen einen drohenden Krieg protestiert. Beobachter sprachen von etwa 30.000 Teilnehmern, die Polizei gab deren zahl lediglich mit 3.000 an. »Kein Krieg«, »Hände weg von der Ukraine!« und »Schluss damit, Schande über Russland zu bringen!« war auf Transparenten zu lesen. In Berichten wurde eine ältere Demonstrantin mit den Worten zitiert: »Die Krim gehört zur Ukraine, selbst wenn die Mehrheit dort Russen sind. Sie müssen ihre Probleme mit dem Staat selbst lösen, Russland hat da nichts zu suchen. Das ist ein Krieg, eine Besetzung, das ist für einen zivilisierten Staat nicht akzeptabel.« (nd)

Krim-Eingliederung: Internationaler Druck auf Russland wächst

Simferopol/Kiew/Washington – Nach dem Referendum auf der ukrainischen Halbinsel Krim, bei dem die Bevölkerung mit überwältigender Mehrheit für einen Beitritt zu Russland gestimmt hat, wächst der internationale Druck auf Moskau. 95,5 Prozent stimmten für die Angliederung, wie die Wahlkommission am Sonntagabend auf Grundlage von Teilergebnissen mitteilte. Die EU und die USA bekräftigten, dass sie die Volksabstimmung nicht anerkennen. US-Präsident Barack Obama drohte mit neuen Sanktionen. Moskau müsse mit „zusätzlichen Kosten“ wegen der Krim rechnen, sagte Obama nach Angaben des Weißen Hauses in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Sonntagabend. Obama betonte, „dass Russlands Handlungen gegen die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine verstoßen, und dass wir in Abstimmung mit unseren europäischen Partnern darauf vorbereitet sind, Russland zusätzliche Kosten für seine Aktionen aufzuerlegen“, teilte das Präsidialamt in Washington mit. Obama habe Putin auch gesagt, dass die Krise nach wie vor diplomatisch gelöst werden könne. Das russische Militär müsse aber erst damit aufhören, in die Ukraine „einzufallen“. (Der Standard)

19 Kommentare leave one →
  1. Kurt-Wolff-Preis 2014 an Verbrecher Verlag: Ausgezeichnet für Anarchie permalink
    17. März 2014 17:32

    http://www.boersenblatt.net/786553/

  2. Granado permalink
    18. März 2014 20:15

    http://www.aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de/2014/03/17-werkvertrag.html
    Montag, 17. März 2014
    Werkverträge und Leiharbeit stärker in die Zange nehmen? Nordrhein-Westfalen präsentiert Studie zur gesetzlichen Eindämmung von Missbräuchen

    http://www.landderfairenarbeit.nrw.de/files/mais/content/Auskoemmliche%20Loehne/140317_missbrauch_werkvertraege.pdf
    Das arbeitsrechtliche Gutachten mit dem trocken daherkommenden Titel „Vorschläge für eine gesetzliche Regelung zur Eindämmung von Missbräuchen beim Fremdpersonaleinsatz und zur Umsetzung der Leiharbeitsrichtlinie“ wurde von Prof. Dr. Christiane Brors und Prof. Dr. Peter Schüren im Kontext der Initiative „Faire Arbeit – fairer Wettbewerb“ des nordrhein-westfälischen Arbeitsministers Guntram Schneider (SPD) erstellt.

    http://www.jungewelt.de/2014/03-18/019.php?print=1
    18.03.2014 / Inland / Seite 5
    Kratzen an der Oberfläche
    Gesetzesvorschlag will Bedingungen der Leiharbeit verbessern, sie aber nicht abschaffen. Umsetzung unklar
    Lena Kreymann

    http://aristoblog.de/2014/01/hartz-iv-empfaenger-sind-parasiten/
    Hartz-IV-Empfänger sind Parasiten
    Januar 14, 2014 von aristo | 13 Kommentare
    Das ist zumindest die Meinung, die Prof. Hans-Hermann Hoppe, ein Vertreter der Österreichischen Schule, in einem Vortrag auf der ersten Konferenz des Ludwig von Mises Institut Deutschland im Königssaal des Bayerischen Hofes in München am 15. Juni 2013 gehalten hat…

    http://guidograndt.wordpress.com/2014/03/17/nachrichtensperre-kurz-vor-der-europawahl-verschwiegenes-referendum-mitten-im-herzen-der-eu/
    Nachrichtensperre kurz vor der Europawahl: “Verschwiegenes” Referendum mitten im Herzen der EU!
    17. März 2014
    Geschrieben von guido grandt
    …So gab es gestern nicht nur das viel kristisierte Referendum auf der Krim, sondern auch in Venedig und der Provinz Venetien! Mitten im Herzen der EU also.
    Dies wurde und wird von den deutschen Medien weitgehend verschwiegen, während beispielsweise britische Zeitungen und die BBC darüber berichteten. Die Gründe für diese (deutsche) „Nachrichtensperre“ liegen auf der Hand: Zum einen fällt dieses Referendum mit dem auf dem Krim zusammen. Zum anderen darf ein solches – und das im wahren Sinne des Wortes – keine Schule machen; die „Büchse der Pandora“ erst gar nicht geöffnet werden! Die desaströse Politik in der EU – vor allem in den Südländern, den sogenannten “Krisenländern” (Griechenland, Spanien, Portugal, Italien) – hat zu einer massiven Verarmung der Menschen und einem weitaus schlechteren Lebens- und Gesundheitsstandard geführt. So auch in Italien.
    Vor allem in den Krisenjahren hat der Unmut über die italienische Zentralregierung in Rom stark zugenommen. Die Parteiübergreifende Bewegung „Plebiscito.eu“ ermittelt nun, wie viele Bürger die Idee der Selbstbestimmung von Venetien unterstützen. Oder anders ausgedrückt: Seit gestern gibt es mitten in der EU ein Referendum, das noch bis zum 21. März 2014 läuft, bei dem die Einwohner Venedigs und der Provinz Venetien über die Abspaltung von Italien abstimmen können.
    Die Frage an die Wähler lautet: „Willst du, dass die Region Venetien eine unabhängige und souveräne Republik wird?“
    Mit der Abspaltung von Italien wäre der Austritt aus der EU und das Ende der NATO-Mitgliedschaft verbunden. Das Gesetz, das diese Abstimmung möglich macht, wurde bereits 2006 von den Behörden verabschiedet.
    „Unser Ziel ist es, über einen demokratischen Weg die Unabhängigkeit Venetiens von Italien zu erreichen. Dieser Weg führt über ein Referendum, das auf internationalem Recht fußt“, so die Verantwortlichen des Referendums. Einst wurde Venedig auch über ein Referendum an Italien angeschlossen…

    http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/18620-Venedig-stimmt-ber-Unabhngigkeit-von-Italien-und-NATO.html?print

  3. TV-Tipp: Gefährliche Geheimnisse: Wie USA und EU den Freihandel planen permalink
    19. März 2014 15:44

    In 3sat steht der Donnerstagabend (20.3.14) im Zeichen der Wissenschaft: Um jeweils 20.15 Uhr beleuchtet eine Dokumentation relevante Fragen aus Natur- und Geisteswissenschaften, Kultur und Technik. Diesmal beleuchtet die Dokumentation “Gefährliche Geheimnisse”, wie USA und EU den Freihandel planen. Im Anschluss, um 21.00 Uhr, diskutiert Gert Scobel mit seinen Gästen über das Thema “Freihandelsabkommen”.
    Quelle: 3sat – http://www.3sat.de/page/?source=/wissenschaftsdoku/sendungen/175428/index.html
    und
    http://www.3sat.de/page/?source=/scobel/175276/index.html

  4. Uwe Timm gestorben permalink
    19. März 2014 15:59

    http://www.dadaweb.de/wiki/Uwe_Timm_-_Gedenkseite

  5. Die T-Aktie ist sicher permalink
    19. März 2014 20:41

    @ Bitcoinblase

    ab 2:40

  6. Panorama - Fachkräfte unerwünscht permalink
    19. März 2014 22:29

    Panorama – Fachkräfte unerwünscht

  7. 19. März 2014 22:40

    Am Donnerstag den 20. März um 20:00 auf Okto, sowie Youtube

    Diesmal begrüßt Jorit D. Posset folgende Gäste …

    Ronald Bilik
    Der promovierte Althistoriker ist Stellvertretender Vorsitzender des „Freidenkerbundes Österreich“ und Chefredakteur des Magazins „FreidenkerIn“, das AtheistInnen, AgnostikerInnen und HumanistInnen gleichermaßen ansprechen will.

    Kurt Walter Zeidler
    Der habilitierte Philosoph ist Privatdozent an der Universität Wien und beschäftigt sich in seinen Forschungen u.a. mit der Geschichte der Philosophie, Erkenntnis- und Wissenschaftstheorie und der Ethikbegründung.

    Sebastian Pittl
    Der katholische Theologe ist seit 2011 Assistent am Institut für theologische Grundlagenforschung. Er beschäftigt sich dort vor allem mit Befreiungstheologie und interreligiöser und interkultureller Theologie.

    Dieter Ratz
    Vertreter der Aktivistengruppe gottlos.at, die gegen religiöse und pseudowissenschaftliche Dogmen, für Menschenrechte und einen säkularen Staat Österreich eintritt.

    Florian Aigner
    ist promovierter Physiker und Wissenschaftsredakteur der TU Wien. Zudem ist er als freier Journalist tätig und Vorstandsmitglied der Skeptiker-Organisation GWUP Wien (Gesellschaft für kritisches Denken).

    Trailer: Humanismus, Skepsis, Atheismus — Modelle für die Zukunft?

  8. Granado permalink
    20. März 2014 02:26

    http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/41/41286/1.html
    Nahles legt Gesetzentwurf für Mindestlohn vor
    Peter Mühlbauer 20.03.2014
    Die Regelung soll grundsätzlich für alle Volljährigen gelten – Ausnahmen gibt es für Ehrenamtler, Auszubildende, Praktikanten und Langzeitarbeitslose
    …Allerdings wird er wahrscheinlich nicht dazu führen, dass es keine Hartz-IV-Aufstocker mehr gibt: Die Passauer Neue Presse (PNP) hat mit Zahlen der der Bundesagentur für Arbeit errechnet, dass 41 Prozent der deutschlandweit aktuell ungefähr 740.000 alleinstehenden Hartz-IV-Empfänger auch dann noch ALG2 beziehen müssten, wenn sie einen Mindestlohn-Vollzeitjob finden. In Westdeutschland würden es sogar 48,8 Prozent sein, weil dort die Mieten in den Ballungsräumen höher sind.

    http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/41/41246/1.html
    Massenhafte Altersarmut vorprogrammiert
    Reinhard Jellen 19.03.2014
    Viel Gegacker und wenig Eier – Renten-Reformen: „Von einem Ausbau sozialer Wohltaten zu reden, ist ziemlich zynisch.“ Interview mit Wolfgang Lieb

    http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/41/41262/1.html
    Petitionsausschuss sieht GEMA-Vermutung durch C3S gefährdet
    Peter Mühlbauer 17.03.2014
    Bundestag muss möglicherweise das Urheberrechtswahrnehmungsgesetz ändern, um die Vorschrift aufrechtzuerhalten

    http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/41/41244/1.html
    Ausbildung und Arbeitsplätze: Wie bloß unsere Lücken füllen?
    Ralf Heß 16.03.2014
    Der Bedarf an Ingenieuren und Naturwissenschaftlern schafft, was der Kopenhagen-Prozess seit über 10 Jahren vergeblich gefordert hat

    http://www.heise.de/tp/news/Deutschland-will-schneller-abschieben-2146513.html?view=print
    Deutschland will schneller abschieben
    Peter Nowak 16.03.2014

  9. KenFM im Gespräch mit: Dr. Daniele Ganser (Teil 2: NATO-Terror, 9/11, Ausblick und Lösungsansätze) permalink
    20. März 2014 17:21

    siehe auch: https://www.facebook.com/KenFM.de

  10. Andreas Fischer-Lescano: „Diese neoliberale Politik ist unvereinbar mit den Menschenrechten“ permalink
    20. März 2014 17:25

    Ein Interview mit Andreas Fischer-Lescano über die Kürzungspolitik in Europa und ihre rechtlichen Grundlagen. Andreas Fischer-Lescano ist Rechtswissenschaftler und Professor an der Universität Bremen mit den Forschungsschwerpunkten Öffentliches Recht, Europarecht, Völkerrecht, Rechtstheorie und Rechtspolitik.
    …inwiefern die Austeritätspolitik in die Menschenrechte eingreift, haben mittlerweile schon zahlreiche internationale Organisationen festgestellt. Berichte der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), des Europäischen Sozialausschusses, des UN-Sozialausschusses und jüngst auch ein im Auftrag des Europäischen Menschenrechtskommissars angefertigter Bericht kritisieren die Auswirkungen dieser Politik als unvereinbar mit den Menschenrechten. Die Sparpolitik verletzt das Recht auf Gesundheit, das Recht auf das sozioökonomische Existenzminimum, die Tarifautonomie, die Bildungsfreiheit. Allerdings ist es bislang so, dass sich die Berichte und Rechtsverfahren nicht gegen die Troika unmittelbar, sondern gegen die Nationalstaaten gerichtet haben, die die Sparmaßnahmen umzusetzen haben. Es ist aber meines Erachtens an der Zeit, einmal die Menschenrechtsbindungen der Troika selbst herauszuarbeiten. Es ist ineffektiv, wenn man nur auf der staatlichen Umsetzungsebene ansetzt. Die Troika agiert derzeit weitgehend unkontrolliert. Das gilt es zu ändern.
    Quelle: annotazioni – http://www.annotazioni.de/post/1288

  11. KenFM über: 9/11 - die Terrorlüge wird 10 Jahre alt! (2011) permalink
    20. März 2014 19:00

    & http://kenfm.de/blog/2013/09/11/zehn-jahre-danach/

  12. 21. März 2014 14:48

    Rückschläge für Big Data befürchtet
    http://www.heise.de/tp/news/NSA-sauer-Tuerkei-schaltet-Spionagedienst-Twitter-ab-2151707.html
    „Fort Meade/Istanbul. Die National Security Agency (NSA) ist vermutlich verärgert über den Schritt des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, den Social-Media-Dienst „Twitter“ zu sperren. Hierdurch entstehen der NSA empfindliche Lücken bei der Überwachung der Bevölkerung des NATO-Partners. So ist der populäre Dienst Twitter aufgrund der mobilen Nutzung ein wesentliches Werkzeug zur effizienten Erstellung von Persönlichkeitsprofilen. Die NSA ist auf diese Weise über Schlafgewohnheiten informiert, kennt häufig den Aufenthaltsort und kann anhand von Textproben auf die Rechtschreibkompetenz schließen. Vor allem aber erlaubt Twitter denkbar effizientes Ausspähen von Kontakten. Musste man früher etwa Organisationen und Parteien unterwandern, lassen sich Freund- und Feindschaften vor allem durch Twitter transparent auswerten.

    Das durch die Sperrung verursachte Defizit an Social Intelligence (SocInt) muss nun mühsam durch Facebook, E-Mail-Analyse, GSM-Tracking und Pornintelligence (PornInt) kompensiert werden. Durch die Sperrung von Twitter ermutigt man die Bevölkerung zu verschlüsselter Kommunikation und VPN-Tunneln ins Ausland, welche die Überwachung auch langfristig erschweren. Unter NATO-Partnern ist derartige Sabotage in höchstem Maße unkollegial.

    Ministerpräsident Erdogan hatte Twitter komplett sperren lassen, weil auf diese Plattform immer wieder Links zu Telefonmitschnitten über ein angebliches Telefonat zwischen Erdogan und einem Sohn geteilt wurden, in welchem er sich über Steueroptimierung von 30 Millionen € unterhalten haben soll. Die türkische Bevölkerung bedurfte daraufhin des Schutzes vor diesen Gerüchten, da man ihr nicht zutraute, derartige Lügen von denen der Regierung zu unterscheiden. Da die Sperrung von Twitter umgangen werden kann, ist mit einer Sperrung der Kommunikation mit dem Ausland zu rechnen. Auch hierzulande hatten sich Politiker für Sperrinfrastruktur ausgesprochen. Vor allem Ursula von der Leyen wurde der Wunsch nach Zensur vorgeworfen, obwohl sie keiner Fliege etwas zuleide tun kann. Die inzwischen zur Verteidigungsministerin aufgestiegene Politikerin konnte sich jedoch inzwischen rehabilitieren, weil sie die international eingesetzten Streitkräfte familienfreundlicher gestalten will.“

  13. Granado permalink
    21. März 2014 14:52

    http://www.annotazioni.de/post/1288/print/
    Andreas Fischer-Lescano: „Diese neoliberale Politik ist unvereinbar mit den Menschenrechten“
    Patrick Schreiner, 19. März 2014 | Arbeit & Soziales, Demokratie & Recht, Wirtschaft & Finanzen
    Ein Interview mit Andreas Fischer-Lescano über die Kürzungspolitik in Europa und ihre rechtlichen Grundlagen. Andreas Fischer-Lescano ist Rechtswissenschaftler und Professor an der Universität Bremen mit den Forschungsschwerpunkten Öffentliches Recht, Europarecht, Völkerrecht, Rechtstheorie und Rechtspolitik.
    In Griechenland und anderen europäischen Ländern setzt die so genannte „Troika“ aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds eine rigide Kürzungs- und Austeritätspolitik durch. Sie argumentieren in einem Gutachten, dass diese Politik gegen Menschenrechte verstößt…

    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-03/ifg-transparenz-bundesrechnungshof/komplettansicht
    Informationsfreiheit: Bundestag versteckt Rechnungshof-Akten
    In einer nächtlichen Abstimmung hebelte der Bundestag das Informationsfreiheitsgesetz aus. Jetzt muss ausgerechnet der Rechnungshof seine Akten nicht mehr herausgeben.
    Von Toralf Staud, 12. März 2014, 10:50 Uhr
    Die Uhr im Plenum des Bundestages zeigte 00:25 Uhr, es war der frühe Morgen des 14. Juni 2013. Nur zwanzig Abgeordnete sitzen noch im Saal, als Parlamentsvize Eduard Oswald (CSU) einen trocken klingenden Punkt der Tagesordnung aufruft: „Erstes Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes“. Kein Parlamentarier tritt ans Pult, alle Reden werden bloß „zu Protokoll genommen“. Die Abgeordneten stehen kurz auf, Antrag angenommen. Fertig. Das Web-TV des Bundestags hat die 56 Sekunden lange Szene festgehalten…
    Reihenweise und trickreich wehren sich Ämter dagegen, dass ihre Unterlagen öffentlich werden: 2014 – das Innenministerium versucht mittels Urheberrecht, die Veröffentlichung einer freigegebenen Akte zu verhindern; 2013 – einem Sozialberater wird mit 500 teuren Einzelklagen gedroht, als er zuvor erhaltene Telefonlisten zweier Berliner Jobcenter ins Internet stellt; 2012 – das Bundesinnenministerium verlangt fast 15.000 Euro Gebühren von Journalisten, die Einsicht in Medaillenpläne für deutsche Olympioniken erstritten hatten.
    Besonders lange, seit 2006, dauert ein Streit zwischen ZEIT und der Stasi-Unterlagenbehörde um Akten der einstigen Forschungsgruppe Rosenholz, die im Bundestag nach IM gesucht und sich von der Hausspitze behindert gefühlt hatte (ZEIT Nr. 17/2009): Anfangs bestritt die damalige Birthler-Behörde rundheraus, dass es überhaupt Akten gebe. Dann schwärzte sie exzessiv. 2009 unterlag sie vor Gericht, weigert sich aber bis heute, dem Urteil nachzukommen, weil dies einen unzumutbaren Arbeitsaufwand bedeute.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Omnibusverfahren
    Das Omnibusverfahren wird in der Politik bei der Gesetzesverabschiedung verwendet.
    Beispiel:
    http://webarchiv.bundestag.de/archive/2010/0824/dasparlament/2006/40-41/PlenumundAusschuesse/008.html

    http://www.zeit.de/digital/internet/2013-04/ifg-informationsfreiheit-protokolle/komplettansicht
    Transparenz: Behörden tun sich mit Informationsfreiheit schwer
    Seit 2006 verpflichtet das Informationsfreiheitsgesetz Ämter, jedem Bürger Einblick in Akten zu geben. Doch die Beamten sperren sich, wie interne Protokolle zeigen.
    von Kai Biermann und Martin Kotynek. Aktualisiert 18. April 2013, 14:20 Uhr

    http://www.zeit.de/karriere/beruf/2014-03/arbeitsvertrag-befristung-ohne-sachgrund
    Arbeitsmarkt: Befristete Verträge werden zur Normalität
    Immer mehr Arbeitnehmer erhalten Fristverträge – ohne Angabe eines Sachgrunds, wie etwa einer Schwangerschaftsvertretung. Für Experten wäre ein Verbot kontraproduktiv.
    17. März 2014, 11:40 Uhr

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/oeffentlicher-dienst-der-staat-draengt-sein-personal-in-zeitvertraege-12198591.html
    Öffentlicher Dienst: Der Staat drängt sein Personal in Zeitverträge
    29.05.2013 · Bis zu 80 Prozent der Berufsstarter erhalten im öffentlichen Sektor nur eine befristete Stelle. SPD und Grüne wollen die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen abschaffen.
    Von Dietrich Creutzburg, Berlin

    http://www.kas.de/wf/doc/kas_18488-544-1-30.pdf
    Wahlhandbuch Ukraine 2010 (PDF; 701 kB) der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung S. 53
    Swoboda befindet sich seit einiger Zeit im Aufwind. Tjahnybok mobilisiert antisemitische Ressentiments, Fremdenfeindlichkeit und ukrainischen Isolationismus. Er äußert sich dezidiert antirussisch und gleichzeitig antiwestlich…

    „Auch wurden Parteimitglieder seit 2012 zu drei Konferenzen der Konrad-Adenauer-Stiftung eingeladen, 2013 auch zu zwei ‚Studienreisen‘ nach Berlin.“

    Die Bundesregierung hatte in ihrer Antwort auf eine Mündliche Frage der Abgeordneten Ulla Jelpke vom 20. Februar 2013 ausgeführt, sie habe weder Erkenntnisse über rechtsextreme Tendenzen der Fraktion und Partei Swoboda, noch zu deren Kontakten zu Rechtsextremisten in Deutschland oder der EU.

  14. Tsunami der Widerstandsfluten soll Madrid überfluten - Marcha de la dignidad permalink
    21. März 2014 19:04

    Ralf Streck, Telepolis – 21.03.2014

    Seit Wochen marschieren sechs Kolonnen in die spanische Hauptstadt, um am Samstag gemeinsam gegen die Verarmung wegen der Bankenrettungen zu demonstrieren

    In Madrid wird am Samstag ein Verkehrschaos erwartet. Am 22. März kommt es in der spanischen Hauptstadt zu 35 Demonstrationszügen. 29 Märsche aus Stadtteilen werden mit sechs Marschkolonnen in Richtung Innenstadt ziehen.

    Seit Wochen sind „Märsche für die Würde“ auf dem Weg nach Madrid und protestieren schon auf dem Weg nach Madrid gegen die Politik der Regierung, welche die Auflagen der Troika aus EU-Kommission, Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäische Zentralbank (EZB) umsetzt. Die ist auch im spanischen Staat unerwünscht.

    mehr…http://www.heise.de/tp/news/Tsunami-der-Widerstandsfluten-soll-Madrid-ueberfluten-2151927.html

    see as well: http://www.cgt.org.es/noticias-cgt/noticias-cgt/seguimiento-de-las-marchas-de-la-dignidad

    http://www.cnt.es/noticias/22m-cnt-en-marcha-cnt-en-lucha

    http://www.solidaridadobrera.org/

    http://www.diagonalperiodico.net/

    https://www.facebook.com/cntait

  15. Erneute Niederlage für Trierer H&M-Betriebsratsvorsitzenden permalink
    22. März 2014 05:53

    Erneute Niederlage für Trierer H&M-Betriebsratsvorsitzenden
    Rückschlag für Damiano Quinto: Das Landesarbeitsgericht bestätigte gestern die Kündigung des Trierer H&M Betriebsratsvorsitzenden. Wegen der Klärung grundsätzlicher Fragen aber wurde eine Berufung vor dem Bundesarbeitsgericht zugelassen.

    http://www.volksfreund.de/nachrichten/region/wirtschaft/Wirtschaft-regional-Erneute-Niederlage-fuer-Trierer-H-M-Betriebsratsvorsitzenden;art882,3825735

  16. Ukraine: Ein fataler Tabubruch 21.03.2014 permalink
    22. März 2014 10:56

    Parlamentarier der neuen, mit deutscher Hilfe an die Macht gebrachten ukrainischen Regierung rufen mit Überfällen auf Fernsehredaktionen massive Proteste hervor. Bereits am Dienstag abend waren Abgeordnete der Partei Swoboda ins Büro des Direktors des staatlichen Fernsehsenders NTKU gestürmt und hatten ihn unter Schlägen und Beleidigungen zum Rücktritt gezwungen. Ähnliches war tags zuvor in Tschernihiw geschehen. Die Attacken haben in Kiew zu empörten Protesten dutzender Journalisten geführt und die OSZE-Beauftragte für die Medienfreiheit auf den Plan gerufen. Sie entsprechen der Swoboda-Programmatik, die vorsieht, sämtlichen Medien die Lizenz zu entziehen, die „anti-ukrainische Propaganda verbreiten“. Das Parteiprogramm fordert zudem, den Gründungstag der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) zum nationalen Feiertag zu erheben. Die UPA beteiligte sich am Massenmord an ukrainischen Juden und massakrierte zudem zehntausende Polen; Schätzungen beziffern ihre Opfer mit um die 100.000 Menschen. Deutsche Medien attestieren der Partei, die der deutsche Außenminister international hoffähig gemacht hat, keine „faschistische“, sondern eine höchstens „nationalistische“ Partei zu sein; ihr Anführer Oleh Tiahnybok habe sie, behauptet eine bekannte Tageszeitung, „aus dem rechten Sumpf herausgeführt“.
    http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58829

  17. Nach dem Neoliberalismus: Ein neues ökonomisches Paradigma (TV) // ASR no.61 permalink
    22. März 2014 20:51

    ——————————


    Anarcho-Syndicalist Review – ASR – Winter 2014, no. 61:

    TRANSFORMING THE WORLD THROUGH WORKERS‘ SELF-MANAGEMENT

    Themen u.a.:
    The Irrational in Economics Review by J.Stein p. 44-47
    Anarcho-syndicalism for South African Unions today (speech to Metalworkers by L. van der Walt) p.11-20
    Workers‘ Self-Directed enterprises: A Revolutionary Program (W. Price) p.21-24
    Anarchist Economics (I. McKay) p. 25-28
    For Cyber Syndicalism (J. Shantz) p. 29-30
    Victor Serge: The Worst of the Anarchists
    Self-Management and Prosperity – Review p.39 ff.
    Syndicalist News p.6-10
    etc.

    € 4.50 | erhältlich bei: Syndikat-A Medienvertrieb
    http://www.syndikat-a.de/?p=productsMore&iProduct=6629&sName=Anarcho-Syndicalist-Review-Winter-2014

    http://www.syndicalist.us

  18. 22. März 2014 23:17

    Linkliste #22M Madrid heute:

    #MarchasDignidad22M in Colon plaza, Spain
    Marches for Dignity converge on Madrid today. Possibly a million or more people are in the streets of Madrid right now.
    http://revolution-news.com/spains-marches-dignity-reach-madrid/

    http://sagunto.cnt.es/2014/03/22/fotos-de-la-columna-libertaria-en-madrid-22-m/

    #22m Carreras en Recoletos
    http://www.youtube.com
    Por @juanlusanchez
    http://www.lahaine.org/index.php?p=76316

    [Fotos y audios] #22M: Madrid está tomado. Miles de personas se dirigen hacia Atocha :: lahaine.org
    http://www.lahaine.org
    Sígue la cobertura en directo de La Haine también en twitter ___________________________ 16.30: Foto. Columnas noreste avanza por Alfonso XIII 16.05: Foto. Columna noreste toma la Puerta de Alcalá 16.00: Foto. La columna juvenil subiendo por paseo del Prado 14.00: Fotos del recibimiento en la Plaza

    http://rt.com/news/spain-protest-cuts-crisis-509/

    ‘March for dignity’: Thousands arrive in Madrid to protest govt austerity
    rt.com
    Thousands of people have trekked across Spain to protest austerity they claim is destroying their country. Under the banner of „no more cuts!“ the protesters are calling for an end to the Spanish government’s „empty promises.“


    #22M Corren contra la policía

    #22M #Madrid: Cops first fired rubber bullets, then charged crowds in the encampment: https://t.co/4pkVjHXpUo #AcampadaRecoletos

    22M La policia carga contra la pancarta del No pasarán

    http://www.dinamopress.it/news/madrid-la-marcha-diventa-marea-e-accampata
    #22M Madrid. Un milione in piazza, cariche e resistenza

    Direct from „The March of Dignity“ in Madrid, Spain:
    [94]
    http://elpais.com/…/03/21/videos/1395419327_868553.html…

    Las ‘Marchas de la dignidad’ recorren Madrid
    elpais.com
    Las seis columnas de manifestantes se unen en las calles de la capital para protestar contra los recortes. El recorrido final, rodeado de un gran dispositivo de seguridad, va desde Atocha hasta la plaza de Colón. Señal ofrecida por EL PAÍS – LIVE!.

    22M #M22 More police brutality tonight after March for Dignity in #Madrid #MarchasDignidad22M #Resistencia22M #AcampadaRecoletos

  19. Prof. Bontrup - Das Versagen der Mainstream-Ökonomie permalink
    23. März 2014 00:44


    „Die neoklassische Lehre, die auf Entstaatlichung und Wettbewerb setzt mit dem ideologischen Interessenziel einer Umverteilung von unten nach oben, ist mit der jetzigen Weltwirtschaftskrise als Irrlehre enttarnt worden. Jetzt kommt es darauf an, die wahren Krisenursachen zu benennen. Dies verlangt nach einem grundsätzlichen Paradigmenwechsel in der Wirtschaftswissenschaft, der bis heute nicht in Ansätzen zu erkennen ist.“ H.-J. Bontrup

    Bontrup, Heinz J.:
    „Krisenkapitalismus und EU-Verfall“

    Artikelnummer 537-8
    ISBN 978-3-89438-537-8
    Neue Kleine Bibliothek 195
    231 Seiten. 15,90 €uro.

    Heinz-J. Bontrup beschreibt den Krisen- und Verfallsprozess des globalen Kapitalismus als Hintergrund für die Krise der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Zunächst präsentiert er Grundsätzliches: Die antagonistischen Prozesse der kapitalistischen Akkumulation und die darin angelegte Mehrwertproduktion. Ausführlich geht Bontrup dabei auf die zerstörerische Wirkung des Konkurrenzprinzips, auf die katastrophale Lage an den Arbeitsmärkten und die Staatsverschuldung ein. Danach beschreibt er die historische Entwicklung des kapitalistischen Systems nach dem Zweiten Weltkrieg, insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland, und die sukzessive Umsetzung des marktradikalen Neoliberalismus seit Mitte der 1970er-Jahre. Abschließend behandelt er die aktuelle europäische Finanz- und Wirtschaftskrise. Deren Lösung hält er nur durch eine völlig andere Wirtschaftspolitik in Europa für möglich. Sie muss definitiv mit dem krisenverschärfenden Neoliberalismus brechen. Darüber hinaus ist eine grundsätzliche EU-weite ordnungspolitische Alternative durch eine tiefgreifende Demokratisierung der Wirtschaft vonnöten.

    Heinz-J. Bontrup, Prof. Dr. rer. pol., *1953, Dipl.-Ökonom, Dipl.-Betriebswirt. Langjährige Erfahrung als Personalvorstand und Arbeitsdirektor in der Stahlindustrie. Lehrt seit 1996 Wirtschaftswissenschaft an der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen. Sprecher der »Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik« und Mitverfasser von deren alljährlichem »Memorandum«. http://www.alternative-wirtschaftspolitik.de/

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