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Schwarz-Roter Ticker (157) [3 Meldungen]

10. März 2014

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8. März in Berlin: Größte Demonstration seit 20 Jahren

Eine neue feministische Offensive startete am Samstag in Berlin: Über 5000 Menschen beteiligten sich an der bundesweiten Demonstration unter dem Titel »Still lovin’ feminism« zum Frauenkampftag. Auf Regenschirmen, Transparenten und selbstgebastelten Schildern forderten die Demonstranten das Recht von Frauen auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung und die ökonomische Gleichstellung der Geschlechter ein. Erstmals beteiligten sich auch viele Männer an der Demonstration. Aufgerufen hatte ein breites linkes Bündnis aus Fraueninitiativen, queeren, migrantischen und antikapitalistischen Gruppen, Gewerkschaften und Parteien. Die breite Vielfalt aktueller feministischer Kämpfe zeigte sich bereits auf der Auftaktkundgebung. So kritisierten Sprecher des »Inter- und Trans-Blocks«, daß die spezifische Diskriminierung transsexueller Menschen im Aufruf des Bündnisses keine Berücksichtigung gefunden hätte. Sie wiesen auf die Gewalt hin, die intersexuellen Menschen weltweit angetan werde, wie Zwangsoperationen an Kindern zur Vereinheitlichung des Geschlechts. (jW)

Alleinerziehende häufig ohne Erwerbseinkommen

Alleinerziehende in Deutschland sind besonders häufig von Erwerbslosigkeit betroffen. Zwei Fünftel von ihnen beziehen Grundsicherung (Hartz IV), wie eine Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung ergab, die der Welt am Sonntag vorab vorlag. Schuld daran seien die schlechten rechtlichen und familienpolitischen Bedingungen, sagte Jörg Dräger, Vorstandsmitglied der Stiftung. »Der Politik gelingt es nicht, die Lebenslage der Alleinerziehenden zu verbessern.« Laut Studie benachteiligt das Steuerrecht die betroffenen Familien. Zudem unterstütze der Staat Familien nicht genug, wenn Väter ihren Unterhaltspflichten nicht nachkommen. (AFP/jW)

Wien: Solikundgebung und Demo für die Freiheit von Josef

Am 7. März von 16 – 18 Uhr fand eine Kund­ge­bung mit an­schlie­ßen­der De­mons­tra­ti­on um das Ge­fäng­nis Wien Jo­sef­stadt statt. Ca. 70 Teil­neh­mer*innen skan­dier­ten laut­star­ke Pa­ro­len für die Frei­las­sung von Josef, der seit 43 Tagen wegen sei­nem an­ti­fa­schis­ti­schem En­ga­ge­ment im Rah­men der Pro­tes­te gegen den Wie­ner Aka­de­mi­ker­ball in Un­ter­su­chungs­haft sitzt. Auch wur­den die Re­pres­si­ons­schlä­ge gegen Fuß­ball­fans von „Rapid“ the­ma­ti­siert; seit An­fang Fe­bru­ar be­fin­den sich 5 von ihnen eben­falls in der Jo­sef­stadt in U-​Haft. (Linksunten Indymedia)

11 Kommentare leave one →
  1. Die Instrumente des neoliberalen EU-Orchesters permalink
    10. März 2014 17:15

    Das geplante Freihandelsabkommen „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) ist nur die Fortsetzung einer schon jahrzehntelang betriebenen, massiven Liberalisierungs-, Deregulierungs- und Privatisierungspolitik innerhalb Deutschlands und der Europäischen Union sowie darüber hinaus. Inzwischen gibt es eine Vielzahl kaum noch überschaubarer innereuropäische, aber auch bilaterale oder regionale Verträge oder interkontinentale Verhandlungsansätze, die die Weichen für eine solche Politik längst gestellt haben – zumal innerhalb Europas. Wenn ein Abkommen scheiterte, gab es kurze Zeit später unter anderem Namen einen neuen Anlauf. Der Widerstand dagegen glich dem Kampf gegen eine Hydra, jenem schlangenähnlichen Unwesen, dem immer wieder neue Köpfe nachwachsen. Mit dem transatlantischen Abkommen TTIP soll diese neoliberale Politik nun auch jenseits der Europäischen Union abgesichert werden. Da die Bestrebungen der WTO, den grenzenlosen Freihandel weltweit einzuführen, nur teilweise erfolgreich waren, zielt das TTIP nun als weiterer Schritt auf eine weitgehende transatlantische Marktöffnung außerhalb der Europäischen Union, bilateral mit den USA. Dieses Abkommen ist jedoch – wie viele andere – gleichfalls nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einer weltweiten grenzenlosen Bewegungsfreiheit für Investoren und zu Handelsfreiheit für internationale Konzerne, ohne steuernde Einflussmöglichkeiten demokratischer Gesetzgebung. Dank ihres gerade schon filzartigen Netzwerks an Lobbygremien innerhalb Europas und weltweit, sind Gewinner dieser Entwicklung die großen Konzerne. Verlierer sind die nur national oder regional orientierte Wirtschaft, die nationalen Parlamente und vor allem die Bürger, deren demokratische Rechte noch stärker durch internationale Vorgaben verbarrikadiert werden. Christine Wicht versucht das Dickicht der übernationalen Verträge ein wenig zu lüften, um einen Blick auf die Instrumente und die Partitur des neoliberalen EU-Orchesters freizumachen.


    http://www.nachdenkseiten.de/?p=21044#more-21044

    • "Frei"-handel für & von Konzernen = Wirtschaftsausbeutungsdiktatur für alle anderen permalink
      11. März 2014 16:56

      Gefährliche Geheimnisse – Wie USA und EU den Freihandel planen
      In diesen Wochen verhandeln die USA und die EU hinter verschlossenen Türen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen, das 2015 in Kraft treten soll. Die Geheimverhandlungen bedrohen massiv die Rechte der Bürger in Europa. Das geplante Regelwerk ist in erster Linie ein Angriff auf den Verbraucherschutz – auch in Deutschland. Nicht Parlamentarier, sondern Fachbeamte und Konzernberater sitzen bei den Verhandlungen exklusiv am Tisch. Eine Teilhabe demokratisch legitimierter Akteure ist nicht vorgesehen. Setzen sich die Unternehmen und ihre Lobbyisten durch, könnten Deutschland und Europa hinter gesetzte Standards zurückfallen: Grenzwerte für toxische Belastung könnten sinken, das Recht auf Privatsphäre eingeschränkt, die Errungenschaften des Arbeitsschutzes aufgeweicht und die Fortschritte der Klimapolitik zunichte gemacht werden. Staaten und Regierungen würden zudem einen Großteil ihrer Souveränität verlieren, sodass Kritiker von einem “Staatsstreich in Zeitlupe” sprechen. Sollte es in Einzelfällen zum Streit kommen, würden demokratisch nicht legitimierte Schiedsgerichte entscheiden. Um den Konzernen leichteren Zugang zu den Märkten der Partnerländer zu verschaffen, zielt das Abkommen darauf ab, “transatlantische” Standards zu definieren. Danach könnte es zum Beispiel erlaubt sein, in Deutschland Hähnchenfleisch zu verkaufen, das mit Chlor desinfiziert wurde. Auch könnte Schweinefleisch in den Handel kommen dürfen, das mithilfe von Wachstumshormonen produziert wurde. Zudem strebt die dem US-Präsidenten Barack Obama unterstellte Behörde für Außenhandel an, dass in der Freihandelszone das gelten soll, was auch in den USA gilt: Dass gentechnisch veränderte Lebensmittel nicht gekennzeichnet werden müssen. Aber das könnte erst der Anfang sein. Noch sind nicht alle Details der Verhandlungen durchgesickert.
      Die 3sat Wissenschaftsdokumentation “Gefährliche Geheimnisse” erkundet, welche Gefahren das transatlantisches Freihandelsabkommen birgt und wie es die Demokratie bedroht.
      Sendetermin: 20. März, 20:15, 3sat
      Quelle: 3sat – http://www.3sat.de/programm/?viewlong=viewlong&d=20140320&dayID=ClnDaN20&cx=86#border2345

      im Anschluß: (Donnerstag, 20.03.14) 21.00 Uhr
      scobel – Verschluss-Sache Freihandelsabkommen:
      Worum geht es wirklich?

      Im Namen des Geldes
      Es tagt in Washington hinter verschlossenen Türen: Ein geheimnisvolles Gremium aus drei Richtern kann eine Regierung zu Strafen in Milliardenhöhe verurteilen, wenn ein Konzern seine Geschäfte bedroht sieht. Eine Paralleljustiz ist entstanden, die bald noch mächtiger werden könnte.
      Es ist ein Gebäude der Weltbank, einer Institution, deren Aufgabe es ist, verarmten Ländern Geld zu leihen. Hier hat ein merkwürdiges Gericht seinen Sitz: das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten, kurz ICSID.
      Vor diesem Gericht können Unternehmen gegen ausländische Staaten klagen, und zwar dann, wenn sie der Meinung sind, diese Länder hätten auf unfaire Weise den Wert ihrer Investitionen geschmälert, ohne sie dafür zu entschädigen.
      Unbemerkt von der Öffentlichkeit, ist rund um das Gericht eine ebenso kraftvolle wie profitable Justizmaschinerie entstanden, bedient von Wirtschaftsanwälten international operierender Großkanzleien. Wer sich anschaut, wie diese Maschinerie funktioniert, findet neue Antworten auf die alte Frage, wie viel Macht auf dieser Welt die Staaten haben und wie viel die Konzerne.
      Quelle: ZEIT – http://www.zeit.de/2014/10/investitionsschutz-schiedsgericht-icsid-schattenjustiz

      PS: Wer verhaftet Merkel & all die Politikanten, Manager, Banker, Lobbisten & Kanzleien?

  2. Granado permalink
    11. März 2014 11:58

    http://www.neues-deutschland.de/artikel/926483.das-muss-man-aushalten-koennen.html?action=print
    neues-deutschland.de / 11.03.2014 / Inland / Seite 7
    »Das muss man aushalten können«
    »Hartz-IV-Rebellin« Inge Hannemann über ihren Rechtsstreit mit dem Jobcenter

    http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/41/41195/1.html
    Die Ackerland-„Einkaufstour“ in Rumänien
    Thomas Pany 11.03.2014
    Landgrabbing: Investoren profitieren von der EU-Osterweiterung im großen Stil

    [Die altbekannte neoliberale Hetzerin ist nicht seriös!]
    http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/40/40895/1.html
    „Wie kommen wir dazu, Thyssen-Krupp die Gerüstbauhelfer zu finanzieren?“
    Reinhard Jellen 08.03.2014
    Rita Knobel-Ulrich über Hartz IV als lukratives Geschäftsfeld und Renten-Zeitbombe

    http://www.heise.de/tp/news/Stromboersen-beim-Schummeln-erwischt-2138363.html?view=print
    Strombörsen beim Schummeln erwischt
    Matthias Brake 08.03.2014

    http://www.aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de/2014/03/10-kreativwirtschaft.html
    Montag, 10. März 2014
    Die „Kreativwirtschaft“ und die dort herrschenden Zustände als Menetekel für viele andere?

    http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/41/41080/1.html
    „Eine Arbeitswelt inszenieren, in der sich Sklaverei wie Freiheit anfühlt“
    Reinhard Jellen 09.03.2014
    Berthold Seliger über Popkultur und „Kreativwirtschaft“ als Gentrifizierung
    »Die Künstler und Kulturarbeiter stehen als flexible und selbstverantwortliche Subjekte Modell für eine Neuorganisation der Gesellschaft …«
    »Der Arme ist selber schuld, er kann sich aber durch Selbstoptimierung aus seiner Lage retten…«

    https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.61911.de/07-31-1.pdf
    Wochenbericht Nr. 31/2007, 74. Jahrgang, 1. August 2007
    Berlin als Standort der Kreativwirtschaft [Medien, Information, Kommunikation, Kultur] immer bedeutender
    »Fast die Hälfte der in der Kreativwirtschaft Berlins Tätigen sind Selbständige oder freie Mitarbeiter; in den übrigen Wirtschaftsbereichen ist der Anteil dieser Gruppen weniger als halb so groß. Insgesamt arbeitet jeder zehnte Erwerbstätige Berlins in der Kreativwirtschaft. Damit ist dieser Zweig inzwischen größer als das verarbeitende Gewerbe der Stadt.«

    http://www.econstor.eu/bitstream/10419/50316/1/306725096.pdf
    Haak, Carroll; Schmid, Günther [Hartz-Kommission!] 1999
    Working Paper: Arbeitsmärkte für Künstler und Publizisten: Modelle einer zukünftigen Arbeitswelt?
    Papers der Querschnittsgruppe Arbeit & Ökologie, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, No. P99-506
    »Viele Künstler und Publizisten arbeiten als ehrenamtliche Mitarbeiter im Kulturbereich, erzielen Einkünfte durch niedrig bezahlte Dienstleistungen oder treten auf den Markt als die „neuen Selbständigen“. Dabei bewegen sie sich häufig zwischen Sequenzen von Erwerbs- und Nichterwerbszeiten und arbeiten traditionell unter Arbeitsbedingungen, die nicht dem Normalarbeitsverhältnis entsprechen.«
    »Die Möglichkeit, zwischen unterschiedlichen produktiven Tätigkeiten (bezahlt oder unbezahlt, abhängig oder selbständig) wählen zu können, ist eine weitere Anforderung an eine zeitgemäße Vollbeschäftigung.«

    http://www.aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de/2014/03/8-frauentag.html
    Samstag, 8. März 2014
    Internationaler Frauentag oder Tag der Rosenindustrie. Anmerkungen zu einigen scheinbar trockenen Zahlen und was hinter ihnen steht

    http://www.aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de/2014/03/7-armutsspiele.html
    Freitag, 7. März 2014
    Armutsspiele? Viele Arme suchen ihr Glück im Glücksspiel und die Anbieter des Glücksversprechens aus dem Automaten suchen sich die Armen

  3. Granado permalink
    11. März 2014 15:11

    http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/41/41198/1.html
    Britische Kommunen setzen weiter Lügendetektoren ein
    Florian Rötzer 11.03.2014
    Obgleich das Programm zur Stimmanalyse schon lange als Humbug entlarvt wird, wollen Kommunen mit der „Voice Risk Analysis“ kleine Steuerbetrüger aufdecken
    Schnell sind die britischen Behörden bei der Hand, wenn es um das Abhören nicht nur von Ausländern, sondern auch von Briten geht. Wie die Organisation False Economy nun mit Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz herausgefunden[1] hat und der Guardian berichtet[2], verwenden 24 Kommunen Lügendetektoren oder wollen dies in Zukunft machen, um Sozialhilfebetrüger zu entdecken. Und dies trotz der Erkenntnis, dass die Technik keineswegs zuverlässig ist.
    Schon 2000 wurde das RIPA-Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus eingeführt und 2004 nach 11/9 erweitert. Seitdem können Namen und Adressen, Verbindungsdaten, besuchte Websites und Lokalisierungsdaten bei Mobiltelefonen zur Prävention, Aufdeckung und Verfolgung von Verbrechen oder zum Schutz der öffentlichen oder nationalen Sicherheit von 792 Ministerien, Behörden und Institutionen bis hinunter zu kommunalen Behörden oder der Feuerwehr ohne richterliche Genehmigung eingeholt und ausgewertet werden. Und davon wird auch reichlich Gebrauch gemacht, mit unter auch, um Bürger zu verfolgen, die den Kot ihrer Hunde nicht aufsammeln…

  4. 14. März 2014 06:28

    WTF des Tages: Das „RückkehrKinder Bilderbuch“ des
    Bayerischen Roten Kreuzes . Das soll von der Abschiebung
    bedrohten Kindern erklären, dass so eine Abschiebung auch
    Vorteile hat. Oder so.
    http://www.kvnuernberg-stadt.brk.de/dokumente/rueckkehrkinder-
    bilderbuch/view

  5. (IWF): Die Ukraine als Griechenland des Ostens? permalink
    14. März 2014 17:20

    Tomasz Konicz 14.03.2014
    Der IWF ist in mit europäischen Institutionen gerade dabei, die künftige Reform- und Wirtschaftspolitik der Ukraine festzulegen
    Nimmt man die bisherigen Äußerungen von Funktionären des Internationalen Währungsfonds (IWF) für bare Münze, dann müssen die Bürger der Ukraine künftig wohl neue Löcher in ihre Gürtel bohren, um sie noch enger zu schnallen als bisher ohnehin üblich. Er sei von dem Reformeifer der neuen Machthaber „positiv überrascht“ worden, erklärte der Chef der Europa-Abteilung des IWF, Reza Moghadam, nach einer Ukrainevisite Anfang März. Die neuen Autoritäten in Kiew seien wild entschlossen, eine „Agenda wirtschaftlicher Reformen“ in Angriff zu nehmen, so Moghadam.

    Was hierunter zu verstehen ist, machten Mitglieder der Übergangsregierung schon kurz nach dem Umsturz in Kiew deutlich. Ende Februar kündigte Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk „unpopuläre Maßnahmen“ an, mit denen die Ukraine „aus der finanziellen Krise geführt“ werden solle. Hierunter verstand Jazenjuk konkret Einsparungen im Staatshaushalt, die durch Entlassungen und Lohnkürzungen im Öffentlichen Dienst und im Beamtenapparat realisiert werden sollen. …
    Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/41/41235/1.html

  6. 14. März 2014 20:03

    Neu erschienen:
    Syndikalismus und Marxismus in Deutschland 1933-1951
    http://syndikalismusforschung.wordpress.com/2014/03/13/syndikalismus-und-marxismus-in-deutschland-1933-1951/
    Philippe Kellermann (Hg.)
    Begegnungen feindlicher Brüder III
    Im März 2014 veröffentlichte Philippe Kellermann den dritten Band “Begegnungen feindlicher Brüder. Zum Verhältnis von Anarchismus und Marxismus in der Geschichte der sozialistischen Bewegung”. Darin enthalten ist ein Beitrag von Helge Döhring mit dem Titel

    “Das Verhältnis von Anarcho-Syndikalisten zu Marxisten in Deutschland 1933-1951“.
    ISBN 978-3-89771-541-7
    Erscheinungsdatum: März 2014
    Seiten: 207
    Ausstattung: softcover
    Das insgesamt etwa 200 Seiten starke Buch gibt es hier.
    http://www.unrast-verlag.de/neuerscheinungen/begegnungen-feindlicher-brueder-iii-detail

    Das Standardwerk zum Anarcho-Syndikalismus 1933-1945 gibt es hier:
    http://www.schmetterling-verlag.de/page-5_isbn-3-89657-062-5.htm

  7. Granado permalink
    15. März 2014 14:22

    http://www.aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de/2014/03/14-arbeitsmarkt.html
    Freitag, 14. März 2014
    Schon mal was von „Nullstundenverträgen“ gehört? Oder von philippinischen Lkw-Fahrern, die es in Deutschland für 628 Monat machen (müssen) – pro Monat natürlich?

    http://www.freitag.de/autoren/ribanna-rubens/null-stunden-arbeitsvertraege-in-deutschland
    Ribanna Rubens 04.10.2013 | 13:51
    Null-Stunden-Arbeitsverträge in Deutschland?
    RR. Träumen Sie auch von einem Arbeitsvertrag, in dem Null Stunden Arbeitszeit vereinbart sind? Das kann leicht Wirklichkeit werden. – Der Bericht von morgen
    …Solche Verträge existierten vor allem in der Dienstleistungsbranche, in Hotellerie und Gastronomie, im Einzelhandel, aber auch im Gesundheits- und Bildungsbereich. In diesen Verträgen sind weder feste Arbeitszeiten noch feste Stundenzahlen vereinbart. Die Beschäftigen arbeiten „auf Abruf“, wann und so lange sie von den Arbeitgebern benötigt werden. Die restliche Zeit haben sie frei und werden nicht bezahlt…
    …Das Bundesarbeitsgericht urteilte 2005, dass maximal 25 % der wöchentlichen Arbeitszeit „auf Abruf“ vereinbart sein dürften. Viele Arbeitgeber weichen deshalb auf europäische Tochterunternehmen oder ausländische Subunternehmer aus, um auch hierzulande Arbeitsverträge ohne verbindliche Vorgaben zur Arbeitszeit durchzusetzen…

    http://www.neues-deutschland.de/artikel/926933.fuer-628-euro-durch-europa.html?action=print
    neues-deutschland.de / 14.03.2014 / Betrieb & Gewerkschaft / Seite 16
    Für 628 Euro durch Europa
    Philippiner wollen nicht länger zu Dumpinglöhnen in Deutschland Lkw fahren
    Von Olaf Harning
    Das lettische Logistikunternehmen Dinotrans wirbt Philippiner in Manila an, um auf deutschen Straßen Lkw zu fahren. Bisher gaben sie sich fügsam und waren günstig für das Unternehmen. Jetzt wehren sie sich.
    Sie werden in Manila angeworben, nach Riga geflogen und schließlich von Lübeck aus auf die europäischen Autobahnen geschickt. Rund 100 philippinische Fahrer…
    Am 21. Februar 2014 haben mehrere Dutzend philippinische Fahrer in Lübeck die Arbeit niedergelegt, weil ihr Monatslohn bei Dinotrans wechselkursbedingt auf gerade einmal 628 Euro pro Monat gesunken war. Es handelte sich also um einen „wilden Streik“. Mit Erfolg: »Erst nachdem der kurzfristig nach Lübeck geeilte Geschäftsführer Staffan Resare in Anwesenheit philippinischen Botschaftspersonals einen festen, in Euro ausgezahlten Monatslohn zugesagt hatte, nahmen die Fahrer ihre Arbeit wieder auf.«
    …Die Männer aus Manila werden von anderen Fahrern nicht einzig auf ihre Rolle als Dumping-Konkurrenz reduziert, sondern vermehrt als Kollegen betrachtet – und das mit Respekt…

  8. 16. März 2014 00:43

    An der Berliner Charité, dem größten Krankenhaus der Stadt, läuft ein wichtiger Arbeitskampf, der Modellcharakter hat: es wird über eine tarifvertraglich festgelegte Mindestbesetzung verhandelt. ver.di fordert u.a.: eine Pflegekraft soll nicht mehr als zwei Schwerstkranke auf Intensivstationen und nicht mehr als fünf PatientInnen auf Normalstationen versorgen. Kein Nachtdienst soll mehr allein verrichtet werden.
    Unter der Internetadresse http://www.mehr-krankenhauspersonal.de (betrieben von ver.di und dem Bündnis „Berlinerinnen und Berliner für mehr Personal im Krankenhaus“) kann die Tarifauseinandersetzung verfolgt werden.
    Hier das aktuelle Tarifinfo inklusive Audfruf zu einer Solidaritätsaktion:

    Tarifinfo 15: Kein Warnstreik an der Charité am 17.3.
    Charité flüchtet sich in die Schlichtung

    Die letzten Tage haben auch dem Vorstand klar gemacht, dass es eine nie gesehene Bereitschaft bei den Beschäftigten der Charité gibt, sich an einem Warnstreik zu beteiligen. Über 300 Betten und mehr als 10 komplette Stationen bzw. Bereiche sollten, so der Rücklauf bei der Streikleitung, geschlossen werden. Selbst Ärzte hatten ihre Beteiligung am Streik solidarisch angemeldet. Der Vorstand sah nur noch die Flucht in die Schlichtung als einzige Möglichkeit, den großen Ausstand am Montag zu ver- hindern.

    Am Donnerstagnachmittag hat der Vorstand nun die Tarifverhandlungen fu?r eine bessere Personalausstattung und Gesundheitsschutz für gescheitert erklärt. Ergänzend dazu hat er die Schlichtung an-gerufen. Damit zwingt er uns alle in die Friedenspflicht. Während der Friedenspflicht dürfen wir nicht zu einem Streik aufrufen.

    Aufgrund dessen müssen wir den Warnstreik am Montag den 17.3.14 absagen.

    Vor dem Hintergrund der überwältigenden Zusagen zur Streikbeteiligung und der Tatsache, dass wir bis jetzt kein konkretes Angebot bekommen haben, kann sich jede/r selbst eine Meinung dazu bilden.
    Und nochmal: Der Warnstreik darf nicht stattfinden.

    Was heißt jetzt Schlichtung:
    1. Beide Seiten kommen jetzt mit je 3 Beisitzern und
    den beiden Schlichtern zusammen.
    2. Der erste Schlichtungstermin ist der 25. März.
    3. Bis dahin erhalten die Schlichter viele Informationen
    und bereiten sich auf die Sitzung vor.
    Nach dem 25. März wird es weitere Sitzungstermine
    geben. Die Schlichtung ist nur auf drei bis vier
    Wochen begrenzt.
    4. Ziel ist es, zu einem Tarifergebnis zu kommen.
    5. Dieses Ergebnis wird dann von der Tarif-
    Kommission bewertet. Bis dahin sind wir der
    Friedenspflicht unterworfen.

    Aktion am 17. März
    Jetzt erst recht! – auch ohne Streik!
    Wir setzen Zeichen gegen den Personal-
    notstand!
    Wann: 12:00 Uhr
    Wo: Campus Charité (Kreuzung Luisenstr./
    Schumannstraße

    Quelle: http://www.mehr-krankenhauspersonal.de/1302

  9. Freed Ex-Black Panther Marshall "Eddie" Conway on 44 Yrs in Prison, FBI Surveillance 1/2 permalink
    16. März 2014 16:40

    As we happily announced yesterday(04/03/14), Marshall “Eddie” Conway was freed from prison after being framed and locked up for nearly 44 years. At the age of 24, he was torn from his family and friends and political work by federal agents intent of shutting him down and shutting him up.

    As anyone who has read his memoir (Marshall Law: The Life and Times of a Baltimore Black Panther) knows, they failed. Eddie stayed just as active, creating mentoring programs and prison labor unions, organizing prison libraries where there had been none, and generally refusing to accept the conditions the state had relegated him to.

    After less than 24 hours on the outside (and with zero sleep), Eddie gave an interview to Democracy Now! You should give the whole thing a listen. It shows just how undefeated this amazing man remains after enduring some of the worst shit the state can dish out. And how sharp and relevant his analysis remains. Below the video, we’ve pasted a bit of that analysis, specifically about the government infiltration and counterinsurgency tactics used to unjustly jail him and so many other.

    Supporters describe Conway as one of the country’s longest-held political prisoners. He was convicted of killing a Baltimore police officer in 1970, for which he has always maintained his innocence. The shooting occurred at a time when federal and local authorities were infiltrating and disrupting the Black Panthers and other activist groups. At the time of the shooting, the FBI was also monitoring Conway’s actions as part of its counter-intelligence program, COINTELPRO. Numerous groups have campaigned for years calling for his release, saying he never received a fair trial and was convicted largely on the basis of testimony from a jailhouse informant. Politically active in prison, Conway founded „Friend of a Friend,“ a group that helps young men, often gang members, resolve conflicts, and published a memoir, „Marshall Law: The Life & Times of a Baltimore Black Panther.“ In his first interview since being released, Marshall details his time behind bars and the government surveillance he faced as a prominent Black Panther.

    http://en.wikipedia.org/wiki/Marshall_%22Eddie%22_Conway

    Book here: http://www.akpress.org/marshalllaw.html

  10. quer mit Christoph Süß - Ganze Sendung vom 13.03.2014 permalink
    16. März 2014 23:10

    quer mit Christoph Süß – Ganze Sendung vom 13.03.2014

    Kritik und Satire mit Christoph Süß. Ganze Sendung vom 13.03.14. Themen u.a.: Der Fall Hoeneß: Selbstdemontage des Bayern-Idols; Krim-Krise am Tegernsee: Bayern und die Russland-Sanktionen; Probebohrung mit Folgen: Tunnel legt Hochmoor trocken; Nichts gelernt? Wie Bayerns Behörden Neonazis unterschätzen; Gender-Offensive: Mädchengerechte Spielplätze für München

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