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Schwarz-Roter Ticker 156 [5 Meldungen]

3. März 2014

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Mehr Angriffe auf Flüchtlingsheime

Die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte hat sich im vergangenen Jahr offenbar mehr als verdoppelt. 2012 habe es noch 24 Delikte gegeben, 2013 seien es 58 gewesen, berichtet die taz in ihrer Montagausgabe unter Berufung auf Zahlen des Bundeskriminalamts (BKA). Flüchtlingsinitiativen schätzen die Dunkelziffer jedoch weitaus höher ein und verwiesen auf eine Reihe weiterer Übergriffe auf Asylunterkünfte. Im laufenden Jahr hat die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl bereits 20 Angriffe gezählt, darunter zwölf Brandanschläge. (dpa/jW)

Brandanschlag auf Büro in Griechenland

Athen. Unbekannte haben in der Nacht zum Sonntag einen Brandsatz vor dem Eingang zum Büro eines Beraters des griechischen Regierungschefs Antonis Samaras gezündet. Der Rechtsanwalt Failos Kranidiotis gilt als Vertreter des rechten Flügels der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia. Am Eingang seines Büros seien erhebliche Schäden entstanden, sagte ein Polizeioffizier. Verletzt wurde nach Angaben der Feuerwehr niemand.(dpa/jW)

EU-Außenminister verurteilen Russland

Die Außenminister der EU haben am Montag in Brüssel über eine gemeinsame Reaktion auf die Krise in der Ukraine beraten. Zu Beginn der Sitzung zeichnete sich eine einhellige Verurteilung des russischen Vorgehens ab, ebenso wie eine Aufforderung an die Ukraine, die Minderheitenrechte der russischstämmigen Bevölkerung zu achten. Strittig war, ob die EU Sanktionen gegen Russland verhängen solle. Diplomaten berichteten, vor allem osteuropäische Mitgliedstaaten und Schweden seien dafür.Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, Europa befinde sich ohne Zweifel in der schärfsten Krise seit dem Mauerfall. Die Gefahr einer neuen Spaltung des Kontinents sei real. (FAZ)

Gaidao-Ausgabe März 2014 erschienen

Aus dem Inhalt: In der Ukraine überschlagen sich die Ereignisse. Janukowitsch, der noch vor wenigen Tagen unerschütterlich auf dem Thron zu sitzen schien wurde über Nacht abserviert und ist auf der Flucht. Doch wie leider so oft in jüngster Vergangenheit bedeutet der Sturz eines Despoten keine automatische Verbesserung, sondern lockt auch diejenigen an, die in einem solchen Machtvakuum lang gehegte Fantasien zum greifen nahe sehen. Im Fall der Ukraine eine rießige Melange weit rechts der Mitte. Eine bekennende neo-narzistische Partei gilt als „legitime“ Opposition, fast täglich gingen Bilder der „Helden des Maidan“ um die Welt, die sich martialisch mit NS-Symbolen schmücken und seit dem Sturz Janukowitschs mehren sich Berichte über rechtsradikale, paramilitärische Gruppen die mehr und mehr die Kontrolle in manchen Städten und Regionen des Landes erlangen, insbesondere in Kiew. Eine Beurteilung der Lage ist ohne Sprachkenntnisse und von der sicheren Wacht des heimischen PCs mehr als schwierig. Kleine Lichtblicke sind die gelegentlichen Nachrichten und Interviews mit Genoss*innen vor Ort, mehrheitlich von der Autonomen Union der Arbeiter. Einer von ihnen bittet in unserem ersten Beitrag um jedwede mögliche Unterstützung, was wir nur unterstreichen können. Praktische Solidarität ist natürlich immens schwierig, aber wir vertrauen in eure unerschöpfliche Kreativität und Leidenschaft. Immerhin erwartet euch eine höchst abwechslungsreiche Ausgabe. Neben dem zweiten Teil der Kropotkin-Kritik setzen wir natürlich auch unsere beiden laufenden Artikelserien zum Zapatismus (mit einem sehr bissigen Text) sowie zu “Science Fiction und Anarchie” fort, mit einem Schwerpunkt auf “Cyberpunk”. Besonders an Herz wollen wir euch allerdings die Artikel zur Anarcha-Feministischen Konferenz im Oktober 2014 in London legen. Wir begrüßen die Ausrichtung dieser Konferenz sehr und fänden es wichtig, wenn auch aus unserem Sprachraum Initiativen und Ideen zu einem gemeinsamen Verständnis dieses in den letzten Jahren eher vernachlässigten Zweiges der anarchistischen Bewegung hinzukommen würden – besonders heute, zu Zeiten des aktuellen, gesellschaftlichen Backlashes in feministischen Fragen. Last but not least drucken wir auch einige Auszüge aus dem neuen Buch des CrimethInc-Kollektivs ab.
Hier Download als PDF

»Fukushima ist noch nicht unter Kontrolle«

Kurz vor dem dritten Jahrestag der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima warnt die internationale Ärzteorganisation IPPNW vor der Vertuschung gesundheitlicher Folgen. Die japanische Regierung unterbinde die Untersuchung möglicher strahlenbedingter Erkrankungen, sagte die Vertreterin der deutschen IPPNW-Sektion, Angelika Claußen, am Montag in Berlin. Der Verdacht liege nahe, dass die Behörden kein tieferes Interesse an der Aufklärung gesundheitlicher Folgen der Katastrophe hätten, sondern vertuschen wollten.In gleich mehreren Reaktoren des japanischen Atomkraftwerks Fukushima Daiichi kam es nach einem schweren Erdbeben und einem Tsunami am 11. März 2011 zur Kernschmelze. Radioaktive Stoffe wurden in großen Mengen frei, weite Gebiete mussten evakuiert werden. (Neues Deutschland)

8 Kommentare leave one →
  1. Noam Chomsky (January, 2014) "Anarchism and Anarcho Syndicalism" (by Voice of Russia, in the US) u.a. TV-Interviews permalink
    3. März 2014 21:38

    Noam Chomsky (2014): „Anarchism and Anarcho-Syndicalism“

    see as well: http://en.wikipedia.org/wiki/Anarcho-Syndicalism_%28book%29

    Noam Chomsky (2014) „US Politics Are Now Pure Savagery!“


    Noam Chomsky (2014) „How to Ruin an Economy; Some Simple Ways“

  2. Kampf gegen radikale Muslime ### Londons Bürgermeister will Islamisten Kinder nehmen permalink
    3. März 2014 22:30

    Kampf gegen radikale Muslime ### Londons Bürgermeister will Islamisten Kinder nehmen

    Londons Bürgermeister Boris Johnson befürchtet, dass Kinder islamistischer Eltern zu potentiellen Attentätern erzogen werden könnten. Im Kampf gegen „Selbstmordbomber“ greift er deshalb selbst zu radikalen Maßnahmen: Islamisten sollen ihren Nachwuchs abgeben.

    Im Kampf gegen die Radikalisierung muslimischer Jugendlicher schreckt Londons Bürgermeister Boris Johnson auch vor harten Methoden nicht zurück. In einem Beitrag für den „Daily Telegraph“ schlug der konservative Politiker am Montag vor, alle muslimische Kinder in staatliche Obhut zu nehmen, wenn ihre Radikalisierung durch die eigenen Eltern drohe.

    Um zu verhindern, dass Minderjährige „potenzielle Mörder oder Selbstmordbomber werden“, sollten sie wie Missbrauchsopfer behandelt und der Obhut ihrer Eltern entzogen werden. Der Staat müsse schon zum Schutz dieser Kinder sowie zum Schutz der Allgemeinheit handeln, forderte Johnson.

    „Kindern wird irrwitzige Sehnsucht nach Mord beigebracht“

    Nach den Worten des 49-jährigen Stadtoberhaupts ist die Gefährdung junger Muslime durch radikale Prediger inzwischen allgemein bekannt. Nur wenige jedoch seien sich der Gefahr bewusst, denen die Kinder radikaler Eltern zu Hause ausgesetzt seien. „Schätzungen gehen davon aus, dass hunderten Kindern verrückte Dinge beigebracht werden“, wie etwa „die irrwitzige Sehnsucht nach Mord und Tod“, schrieb Johnson.

    Er machte die traditionelle Abneigung der Briten gegen eine Verurteilung anderer Kulturen dafür verantwortlich, dass die Gesetze nicht verschärft würden und Polizei und Sozialarbeiter nur ungern einschritten. Großbritannien müsse deshalb seine Ängste abbauen, sich in die Lebensweise seiner Minderheiten einzumischen, forderte Johnson.

    FOCUS untermauert dies mit diesem Video: Geiseldrama an Moskauer Schule
    http://www.focus.de/politik/ausland/radikaler-kampf-gegen-radikalisierung-buergermeister-london-islamistische-kinder-sollen-in-staatliche-obhut_id_3655565.html&api_key=5ee8132df8c1698415563b5144f7e628&type=url&source=
    Schüler war Täter: Geiseldrama an Moskauer Schule – zwei Tote

  3. KÖRPERWELTEN - Eine Herzenssache in Dresden permalink
    4. März 2014 18:58

    KÖRPERWELTEN – Eine Herzenssache in Dresden

    Ab 24. Januar – 4. Mai 2014 präsentieren Plastinator Dr. Gunther von Hagens und Kuratorin Dr. Angelina Whalley, in der Halle 9 der ZEITENSTRÖMUNG® ihre Ausstellung: KÖRPERWELTEN — Eine Herzenssache.
    Über 200 einzigartige Präparate, darunter viele Ganzkörperplastinate, führen uns durch den menschlichen Körper und erläutern leicht verständlich die einzelnen Organfunktionen sowie häufige Erkrankungen.
    Schwerpunktthema der Dresdner Ausstellung ist das Herz. Sein dichtes Netzwerk von Arterien, Venen und Kapillaren misst über 96.500 Kilometer. Hintereinander geknüpft würde es mehr als zweimal die Erde umspannen!
    Mehr unter: http://www.koerperwelten.de

  4. U.Herrmann zum Handelsabkommen mit Kanada: Das Schweigen der EU // geleaktes Dokument permalink
    5. März 2014 12:28

    Die EU-Kommission verhält sich verdächtig: Mit Kanada hat sie ein Freihandelsabkommen fertig ausgehandelt – aber sie veröffentlicht es nicht. Stattdessen kursieren nur geleakte Passagen. Aber diese dürftigen Schnipsel reichen, um alarmiert zu sein. Sie offenbaren, dass die EU-Kommission nicht fähig oder willens ist, die Interessen der europäischen Bürger zu wahren. Besonders fatal sind die Klauseln zum “Investorenschutz” ausgefallen, die die Sonderklagerechte für ausländische Konzerne regeln. Bei einer Anhörung im kanadischen Parlament kamen Juristen zu dem Ergebnis: Das Freihandelsabkommen mit Europa sei “der investorenfreundlichste Vertrag”, den die kanadische Regierung jemals abgeschlossen habe. Die EU-Kommission hat offenbar massiv darauf gedrängt, die Sonderrechte für Konzerne auszuweiten.
    Der Vertrag mit Kanada gilt als Blaupause – für die TTIP-Verhandlungen mit den USA, die gerade laufen. Dieser Zusammenhang dürfte erklären, warum die EU-Kommission so obstinat schweigt: Sie weiß, dass TTIP scheitern würde, wenn bekannt wäre, was mit Kanada vereinbart wurde. Das Schweigen der EU ist verdächtig, offenbart aber auch die Hilflosigkeit der Kommission. Denn ein Geheimabkommen nutzt ihr nichts. Ein Vertrag ist nur gültig, wenn er von den Parlamenten ratifiziert wurde. Die Anti-Freihandels-Aktivisten haben also bisher gewonnen. Glückwunsch!
    Quelle: taz – http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=me&dig=2014%2F03%2F04%2Fa0091&cHash=9884351b80693117cf237f388d182fd1

    und:

    CETA: PIRATEN leaken geheime Dokumente aus EU-Freihandelsabkommen mit Kanada

    Konkret handelt es sich dabei um das Kapitel »Immaterial Property Rights« (IPR), in dem es um geistige Eigentumsrechte, Patentrechte und Markenschutz geht. Der Urheberrechtsexperte und EU-Kandidat der Piratenpartei Deutschland, Bruno Gert Kramm, dem die Dokumente zugespielt wurden, findet klare Worte für den bisher neuesten Beleg intransparenter Lobbypolitik auf europäischer Ebene: “Die Dokumente offenbaren ein weiteres Mal das vollkommen aus dem Gleichgewicht geratene Selbstverständnis von EU-Kommissaren und Vertretern großer Konzerne und Verbände. Im Windschatten der oberflächlichen öffentlichen Debatte um Chlorhühnchen im transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen USA und Europa entsteht mit CETA ein weiteres Abkommen im Stile von ACTA”.
    Quelle: 02elf Düsseldorfer Abendblatt – http://www.02elf.net/politik/ceta-piraten-leaken-geheime-dokumente-aus-eu-freihandelsabkommen-mit-kanada-394107

  5. Der soziale Krieg von Politik und Medien permalink
    8. März 2014 08:59

    Der soziale Krieg von Politik und Medien

    http://www.die-linke.de/dielinke/web20/reichtumsuhr

  6. Willy Wimmer (CDU) - USA wollen Europa in den Krieg ziehen - Iranisches Radio 28.2.14 permalink
    10. März 2014 10:00


    http://de.wikipedia.org/wiki/Willy_Wimmer

    https://www.facebook.com/KenFM.de
    nachdenKEN über: Krim-Krimi und die wahren Hintergründe …ff.

  7. Neuerscheinung: Kapitalismus als imaginäre Institution permalink
    10. März 2014 10:47

    „Kapitalismus als imaginäre Institution“ ist der Titel von Band 6 der ‚Ausgewählten Schriften‘ von Cornelius Castoriadis, der im März 2014 im Verlag Edition AV erschienen ist.

    Der Band enthält Texte zur Analyse der kapitalistischen Wirtschaft und zur Kritik der ökonomischen Theorie (u.a. „Marx heute“, „Über die Dynamik des Kapitalismus“, „Wert, Gleichheit, Gerechtigkeit, Politik“, „Von der Ökologie zur Autonomie“, „Die ‚Rationalität‘ des Kapitalismus“).

    Das Inhaltsverzeichnis und das Vorwort von Harald Wolf finden sich hier:
    http://www.autonomieentwurf.de/fileadmin/Dokumente/Castoriadis_6_Inhalt_und_Vorwort.pdf

    Umfang des Bandes: 366 Seiten, Preis: 17 €. Das Buch kann direkt beim Verlag http://www.edition-av.de oder im Buchhandel bestellt werden. ISBN 978-3-86841-094-5

    http://www.autonomieentwurf.de/index.php?id=7

    • Castoriadis lesen! permalink
      10. März 2014 11:31

      (H.Wolf): Dieses anhaltende Interesse an Fragen der Wirtschaft ist politisch begründet.
      Für Castoriadis war und blieb es eine absurde Vorstellung,
      eine autonome und demokratische Gesellschaftsordnung anstreben zu wollen, die «die Selbstregierung der Kollektive auf allen Ebenen des gesellschaftlichen Lebens» einführt, ohne dabei auch die «privat/öffentliche» Sphäre der Produktion und des Austauschs materieller wie immaterieller Güter mit einzubeziehen:
      «Die Selbstverwaltung der Produktion durch die Produzenten ist nichts anderes als die Ver-
      wirklichung der Demokratie in dem Bereich, in dem die Menschen die Hälfte ihres Wachlebens verbringen.»

      http://autonomieentwurf.de/index.php?id=24

      http://de.wikipedia.org/wiki/Cornelius_Castoriadis

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