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Über die russische Intervention – Erklärung der Autonomen Union der ArbeiterInnen Kiev

2. März 2014

infografik-karte-russische-militaerstuetzpunkte-auf-der-krimAm 27.Februar 2014 haben die prorussischen Chauvinisten auf der Krim mit Unterstützung von Berkut-Einheiten und der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation einen Militärumsturz auf der Krim herbeigeführt. Bereits jetzt ist klar, dass die Regierung der “Russischen Einheit” unter Aksenov nur eine Marionette des Kreml-Regimes ist.

Wir halten weder die territoriale Integrität noch die Unverletzlichkeit der Grenzen der Ukraine für Werte, wir treten gegen die gewaltsame “Einführung von Ordnung” auf der Krim ein, denken allerdings, dass bei der Festlegung des Statusses der Krim die Meinung der krimtatarischen Minderheit berücksichtigt werden muss. Die letzten Ereignisse zeigen, dass Putin sich nicht mit der Annektion der Krim zufrieden geben wird. Das Ziel des imperialistischen Kreml-Regimes ist es, die russischen Verhältnisse auf das gesamte Gebiet der Ukraine zu verbreiten.

Dadurch hat das russische Regime bewiesen, dass es die Hauptgefahr für die Interessen des Proletariates im postsowjetischen Raum darstellt. Wir sind Gegner von Krieg und Militarismus. Allerdings denken wir, dass in der gegebenen Situation das Proletariat nur auf sich selbst hoffen kann. Wir sollen keine Rettung von NATO erwarten. Die ukrainischen nationalistischen Politiker können im besten Fall die Verteidigung eines Teils des Territoriums organisieren. Der Krieg kann verhindert nur werden, wenn die Proletarier aller Länder, vor allem die ukrainischen und russischen, gemeinsam gegen das verbrecherische Regime Putins auftreten.

Ein gemeinsames Auftreten des ukrainischen und russischen Proletariates sowie aller progressiven demokratischen Kräfte, dass das Regime Putins beendet, wird gleichzeitig auch ein Ende für das neoliberal ausgerichtete nationalistische Regime in der Ukraine bedeuten.

Und für die Linken und Anarchisten im Westen ist die Zeit gekommen, mit dem sogenannten “Antiimperialismus” zu brechen, der die Unterstützung des Putin-Regimes gegen die USA bedeutet. Kein Krieg zwischen den Völkern! Kein Friede zwischen den Klassen!

Quelle: Avtonomia.net

10 Kommentare leave one →
  1. 3. März 2014 12:04

    http://www.aitrus.info/node/3608

    Declaration of Internationalists against the war in Ukraine

    WAR ON WAR!
    NOT A SINGLE DROP A BLOOD FOR THE “NATION”!

    The power struggle between oligarchic clans in Ukraine threatens to escalate into an international armed conflict. Russian capitalism intends to use redistribution of Ukrainian state power in order to implement their long-standing imperial and expansionist aspirations in the Crimea and eastern Ukraine where it has strong economic, financial and political interests.

    On the background of the next round of the impending economic crisis in Russia, the regime is trying to stoking Russian nationalism to divert attention from the growing workers‘ socio-economic problems: poverty wages and pensions, dismantling of available health care, education and other social services. In the thunder of the nationalist and militant rhetoric it is easier to complete the formation of a corporate, authoritarian state based on reactionary conservative values and repressive policies.

    In Ukraine, the acute economic and political crisis has led to increased confrontation between „old“ and „new“ oligarchic clans, and the first used including ultra-rightist and ultra-nationalist formations for making a state coup in Kiev. The political elite of Crimea and eastern Ukraine does not intend to share their power and property with the next in turn Kiev rulers and trying to rely on help from the Russian government. Both sides resorted to rampant nationalist hysteria: respectively, Ukrainian and Russian. There are armed clashes, bloodshed. The Western powers have their own interests and aspirations, and their intervention in the conflict could lead to World War III.

    Warring cliques of bosses force, as usual, force to fight for their interests us, ordinary people: wage workers, unemployed, students, pensioners… Making us drunkards of nationalist drug, they set us against each other, causing us forget about our real needs and interests: we don`t and can`t care about their „nations“ where we are now concerned more vital and pressing problems – how to make ends meet in the system which they found to enslave and oppress us.

    We will not succumb to nationalist intoxication. To hell with their state and “nations”, their flags and offices! This is not our war, and we should not go on it, paying with our blood their palaces, bank accounts and the pleasure to sit in soft chairs of authorities. And if the bosses in Moscow, Kiev, Lviv, Kharkiv, Donetsk and Simferopol start this war, our duty is to resist it by all available means!

    NO WAR BETWEEN “NATIONS” – NO PEACE BETWEEN CLASSES!

    KRAS, Russian section of the International Workers Association

    Internationalists of Ukraine, Russia, Moldova, Israel, Lithuania, Romania, Poland

    Anarchist Federation of Moldova

    Fraction of the Revolutionary Socialists (Ukraine)

    The statement is open for signature

    • 6. März 2014 10:37

      und in deutscher Sprache: http://www.aitrus.info/node/3610

      Deklaration von InternationalistInnen gegen den Krieg in der Ukraine

      Krieg dem Krieg! Nicht ein Tropfen Blut für die „Nation“!

      Der Machtkampf zwischen oligarchischen Clans in der Ukraine droht in einen internationalen bewaffneten Konflikt zu eskalieren. Der russische Kapitalismus beabsichtigt die Neuverteilung der ukrainischen Staatsmacht zu nutzen, um seine anhaltenden imperialistischen und expansionistischen Bestrebungen auf der Krim und seine starken ökonomischen, finanziellen und politischen Interessen in der östlichen Ukraine, durchzusetzen.

      Vor dem Hintergrund der nächsten Runde bevorstehender ökonomischer Krise in Russland, versucht das Regime den russischen Nationalismus anzuheizen um die Aufmerksamkeit von den wachsenden sozio-ökonomischen Problemen der ArbeiterInnen wegzulenken: Armutslöhne und -renten, Abbau der verfügbaren Gesundheitsversorgung, Bildung und anderer soziale Dienste. Mit dem Donner von nationalistischer und kriegerischer Rhetorik ist die Formation eines korporativen, autoritären Staates basierend auf konservativen Werten und repressiven Politiken einfacher.

      In der Ukraine hat die akute ökonomische und politische Krise zu einer verstärkten Konfrontation zwischen „alten“ und „neuen“ oligarchischen Clans geführt, wobei die Ersteren ultra-rechte und ultra-nationalistische Gruppen genutzt haben, um einen Putsch in Kiew durchzuführen. Die politische Elite der Krim und der Ost-Ukraine beabsichtigt nicht ihre Macht und ihr Eigentum mit den nächsten Herrschern in Kiew zu teilen und versucht auf Hilfe der russischen Regierung zu vertrauen. Beide Seiten greifen auf eine wuchernde nationalistische Hysterie zurück: jeweils die Russische oder Ukrainische. Es gibt bewaffnete Kämpfe und Blutvergießen. Die westlichen Mächte haben ihre eignen Interessen und Bestrebungen, und ihre Intervention könnte in den dritten Weltkrieg führen.

      Sich bekriegende Cliquen von Bossen zwingen, wie üblich, zu kämpfen uns, gewöhnliche Leute: LohnarbeiterInnen, Arbeitslose, Studierende, RentnerInnen … Sie machen uns zu Berauschten der nationalistischen Droge, hetzen uns gegen einander auf, führen herbei, dass wir unsere echten Bedürfnisse und Interessen vergessen: Wir wollen und können uns nicht um ihre „Nationen“ kümmern, wo uns dringlichere und grundlegendere Probleme beschäftigen – wie wir überleben in einem System, dass sie erfunden haben um uns zu versklaven und zu unterdrücken.

      Wir werden der nationalistischen Vergiftung nicht erliegen. Zur Hölle mit ihrem Staat und ihren „Nationen“, ihren Flaggen und Büros! Dies ist nicht unser Krieg, und wir sollten nicht an ihm teilnehmen und mit unserem Blut ihre Paläste, Bankkonten und das Vergnügen in weichen Stühlen der Autorität zu sitzen, bezahlen. Und wenn die Bosse in Moskau, Kiew, Lwiw, Charkiw, Donetsk und Simferopol diesen Krieg beginnen, ist es unsere Pflicht sich gegen ihn mit allen verfügbaren Mitteln zu wehren!

      Kein Krieg zwischen „Nationen“ – Kein Friede zwischen den Klassen!

      KRAS, Russische Sektion der IAA

      InternationalistInnen aus der Ukraine, Russland, Moldawien, Israel, Litauen, Rumanien und Polen

      Anarchistische Föderation Moldawien

      Fraktion der Revolutionären SozialistInnen (Ukraine)

      Diese Deklaration wurde auch unterstuetzt von:

      Allianz der Arbeiter-Solidaritat (Nord-Amerika)

      Internationalist aus der USA

      Anarcho-syndikalistischen Initiative Rumänien

      Libertären von Barcelona

      Die Kommunistische Linke und Internationalisten aus Ecuador, Peru, der Dominikanischen Republik, Mexiko, Uruguay und Venezuela

      Arbeiterkommunistische-Initiative (Frankreich)

      Leicester Gruppe der Anarchist Federation (Großbritannien)

      Die Deklaration ist offen fuer die Unterstuetzung

      https://linksunten.indymedia.org/de/node/107321

      • Hohoho permalink
        6. März 2014 21:31

        wann gehts bei euch weiter?

  2. Autonome aller Länder permalink
    3. März 2014 18:21

    Ein wenig mehr Inhalt und weniger Floskeln hätten dem Text gut getan. Ein selten dummes Zeugnis autonomen Versagens.

  3. verkehrte Welt permalink
    3. März 2014 20:49

    Wenn Akademiker Arbeitern erklären was zu tun ist, ohne zu wissen was überhaupt in den Köpfen der Arbeiter vorgeht, passiert sowas halt. Leider gibt nichts mehr vor Ort, was ein reales Gegengewicht bilden könnte. Und die russischen Akademiker sind es schon gar nicht, die irgendeinen realen Einfluss haben.

  4. Hassputin kann sich nach wie vor auf die USolidarität der Christlichen Rechten verlassen permalink
    3. März 2014 22:41

    Hassputin kann sich nach wie vor auf die USolidarität der Christlichen Rechten verlassen

    — Alle Quellen im O-Text —

    USA. (hpd) Obwohl Putin auf der internationalen Bühne die Muskeln spielen lässt und einen neuen Krieg riskiert, kann er sich nach wie vor auf die Solidarität der Christlichen Rechten verlassen. Weitere Themen. Kreationismus, die Grammys und Coca-Cola.

    Judons Phillips von der Tea Party kritisierte die Gouverneurin des Bundesstaates Arizona Jan Brewer, die ein homophobes Gesetz gestoppt habe. Es sei möglich, dass Bäcker bald gezwungen würden, für schwule Paare Hochzeitstorten in Penisform zu backen. (Quelle)

    Gordon Klingenschmitt attackierte den liberalen Senator Al Franken. Dieser plant, Homosexualität in den Schulen zu behandeln. Für Klingenschmitt ist dies nur eine Rekrutierungsinstrument für Pädophile. Ähnlich sei auch eine Sendung auf dem Disney-Channel zu bewerten, in der ein lesbisches Elternpaar auftritt. Der Medienkonzern sei von dämonischen Kräften beeinflusst. (Quelle1), (Quelle 2)

    Bryan Fischer erklärte, dass er gegen Homosexualität sei, weil er schwarze Männer liebe. Unter Afroamerikanern sei AIDS stärker verbreitet als unter Weißen. Wer Homosexualität nicht verbiete, betreibe also einen Völkermord an Schwarzen. Abgesehen davon, dass AIDS heute durch Medikamente fast keine tödliche Krankheit mehr ist, stehen Fischers Aussagen in deutlichem Kontrast zu seinen übrigen Attacken in Richtung der Afroamerikaner. (Quelle)

    Ex-Gay Christopher Doyle überraschte mit der These, dass Pastor Fred Phelps von der Westboro Baptist Church angeblich durch die Homosexuellenbewegung finanziert werde. Dessen ultra-homophobe Attacken sind der beste Beweis für diese These. Phelps werde bezahlt, sich möglichst radikal zu äußern, um so die anti-homosexuelle Bewegung insgesamt zu diskreditieren. (Quelle)

    Die beste Erklärung warum Homosexualität eine Sünde sei, lieferte Pat Robertson. Das was Schwule miteinander täten, sei sehr unansehlich. Ob Robertson dieses Argument auch für weniger schöne Heterosexuelle lässt, wurde nicht überliefert. (Quelle)

    Die Christliche Rechte hält weiterhin zum russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin. Dieser wolle das Zarentum wiedererrichten und die Rolle der Kirche stärken. Davon könne Russland nur profitieren, so Scott Lively. Putin könne den Marxismus in den USA besiegen. Dass der russische Präsident eine KGB-Vergangenheit hat, wird in dieser Weltsicht komplett ausgeblendet. Ein Video dass homophobe Gewalt in Russland dokumentiert, bezeichnete er als Fälschung der Homolobby. Peter LaBarbera forderte, dass russische Gesetz gegen “homosexuelle Propaganda” auch in den USA einzuführen. So könne man dem lesbischen Elternpaar auf dem Disney-Channel begegnen. (Quelle 1), (Quelle 2) und (Quelle 3)

    Auch in Uganda hat seit kurzem ein Gesetz gegen Homosexualität Gültigkeit. Zuerst war sogar die Todesstrafe für Schwule vorgesehen, nach internationalem Druck wurde dies jedoch zu einer Haftstrafe abgewandelt. Scott Liveley verteidigte auch dieses Gesetz. Die Homosexuellen hätten es sich selbst eingebrockt, harte Strafen seien nötig um Pädophilie zu bekämpfen. Zwar kritisierte Lively das harte Strafmaß, zeigte sich aber zuversichtlich, dass die Gerichte es ohnehin nicht ausreizen würden. Der symbolische Akt zähle jedoch. Michael Brown äußerte sich ähnlich. Harte Gesetze seien nötig um der Ausbreitung von Aids zu begegnen. (Quelle 1), (Quelle 2) und (Quelle 3)

    Die Kontroverse um die Grammyverleihung im letzten Monat ist immer noch nicht abgeebbt. Kevin Swanson erklärte, dass die Hochzeit mehrere homosexueller Paare auf der Veranstaltung von Kaiser Nero inspiriert sei. Zudem hätten die “dämonischen” Beatles den Musikmarkt beeinflusst und seien die treibende Kraft hinter dem Drogenkonsum der 60er Jahre gewesen. (Quelle)

    Rick Scarborough entwarf eine Schreckensvision. Der Ansturm Millionen von Mexikanern werde das Zwei-Parteien-System in den USA zerstören, da Latinos mehrheitlich demokratisch wählen. (Quelle)

    Für große Irritationen sorgte der Coca-Cola-Werbespot, der in der Werbepause des Superbowl seine Premiere hatte. Dort wird in altbekannt patriotischer Manier das Lied “America the Beautiful” angestimmt. Die Eröffnungsequenz zeigt einen Cowboy vor imposanter Landschaftskulisse. Nach wenigen Zeilen aber die Überraschung: Das Lied wird in anderen Sprachen, unter anderem spanisch und arabisch gesungen, und die gezeigten Menschen illustrieren die ethnische Vielfalt der USA. Glenn Beck kritisierte den Werbespot scharf – er diene nur dem Ziel, Menschen die sich nicht an ihm erfreuten, als Rassisten abzustempeln. Peter LaBarbera bemängelte, dass auch eine schwules Paar vertreten war. In seinen Augen eine Beleidigung patriotischen Gedankenguts. Pech für LaBarbera: Die Verfasserin von “America the Beautiful” war selbst lesbisch. (Quelle 1), (Quelle 2)

    Der Sturz des ukrainischen Präsidenten Janukowitsch stößt auch in den USA auf Bewunderung. Phyllis Schlafly und Stan Solomon wünschten sich herbei, dass das amerikanische Volk Obama auf die selbe Weise aus dem Amt jage. Jim Garrow warnte davor, dass schon bald in den USA Hinrichtungen per Guillotine sowie die Einführung der Scharia drohten. Rick Joyner bezeichnete die Gesundheitsreform als neue Sklaverei, da sie von jedem Bürger Zwangsabgaben fordere. Ein neuer Bürgerkrieg sei unausweichlich (Quelle 1), (Quelle 2) und (Quelle 3)

    Pat Robertson warnte vor dämonischen Einflüssen. Einerseits sei eine Person unter Narkose vor spirituellen Angriffen sicher, da Gott sie beschütze, andererseits müsse man auf der Hut sein, da Hypnose die Seele für Dämonen öffne. (Quelle)

    Pat Robertson zeigte sich mit Blick auf die öffentliche Debatte zwischen einem Wissenschaftler und einem Kreationisten erstaunlich selbstkritisch. Obwohl er die Evolutionslehre anzweifelt und von der christlichen Schöpfungslehre überzeugt ist, meint er, dass die Erschaffung der Welt vor mehreren Millionen Jahren stattfand. Damit zog er den Zorn anderer Kreationisten auf sich, die das Alter der Erde mit ca. 6000 Jahren angeben. Rick Wiles warf Robertson vor, sich aus Konformismus bei der Wissenschaft anzubiedern. Verlässlich sei nur die Bibel. Da in ihr geschrieben stehe, dass die Erde rund sei, hätten Christen immer die Kugelgestalt der Welt angenommen. Nur Wissenschaftler hätten daran geglaubt, dass die Erde eine Scheibe sei. (Quelle 1), (Quelle 2)

    Der demokratische Politiker Rush Holt wollte mit einer Resolution des Geburtstags von Charles Darwin gedenken. Von kreatistionischer Seite wurde ihm vorgehalten damit Abtreibungen, Schulmassaker und den Rassismus der Nazis gutzuheißen. (Quelle)

    Michele Bachmann griff die diskutierten ökonomischen Sanktionen gegen Israel auf, die drohen, sollte der Nahostkonflikt sich keiner Lösung nähern. Die Politikerin unterstellte Außenminister John Kerry für den Iran. Er arbeite auf einen Krieg gegen Israel hin. Laut Glenn Beck drohe den amerikanischen Juden schon bald die Internierung in Lagern durch Präsident Obama. Bryan Fischer forderte, nur christlichen Syrern, die dem Bürgerkrieg entfliehen wollen, Asyl in den USA zu gewähren. (Quelle 1), (Quelle 2) und (Quelle 3)

    Glenn Beck attackierte den aktuellen Spielfilm “Monuments Men”, der die Erlebnisse einer Spezialtruppe schildert, die im 2. Weltkrieg von den Nazis geraubtes Kunstgut wieder aufspürte. Er attackierte den damaligen US-Präsidenten Roosevelt, da ihm Gemälde wichtiger als das Leben von Juden gewesen seien. Progressive seien, so Beck, allesamt Antisemiten. (Quelle)

    Venezuela wird ein Jahr nach dem Tod des ehemaligen Präsidenten Hugo Chavez vom Protesten erschüttert. Die neue Regierung kann nicht alle Bedürfnisse der Bevölkerung erfüllen und steht in der Kritik. Pat Robertson verwies darauf, dass er 2005 der US-Regierung die Ermordung Chavez’ nahegelegt habe. Im Rückblick erweise sich seine Forderung als berechtigt, da ein früherer Tod des Präsidenten das Land schneller zur Stabilität zurückgeführt hätte. (Quelle)

    Den Klimawandel bezeichnete Pat Robertson als “Idiotie”. Wie könne die Welt beständig wärmer werden, wenn es doch jeder Winter aufs neue kalt sei? Auch Tony Perkins pflichtete dieser Sichtweise bei. Immer stärkere Stürme seien kein Beweis für den Klimawandel, sondern Gottes Wille. (Quelle 1),(Quelle 2)

    Jerry Boykin, ehemals ranghoher General im Pentagon, warf Obama Führungsschwäche vor. In seiner Amtszeit habe es keine verbindlichen moralischen Werte mehr gegeben, was zu einer Zunahme von traumatischen Störungen zu sexuellen Übergriffen geführt habe. Außerdem zeigte er sich zuversichtlich, dass Jesus bei seiner zweiten Ankunft auf der Erde ein AR–15 Sturmgewehr bei sich führen werde. Zwar stehe in der Bibel nur, dass Jesus ein Schwert mit sich trage, doch die Schwerter der heutigen Zeit seien Schusswaffen.
    Der ehemalige Militärgeistliche Gordon Klingenschmitt warnte, dass die Zulassung homosexueller Soldaten die Kampfkraft der Armee stark gefährde. Durch den üblichen Analverkehr hätten sie keinerlei Kontrolle über ihren Stuhlgang mehr und müssten daher während des Gefechts ständig ihre Windeln wechseln. (Quelle 1), (Quelle 2) und (Quelle 3)

    Redaktion und Übersetzung: Lukas Mihr
    hpd.de/node/17988

  5. 4. März 2014 17:43

    So viel Blabla auf so wenig Zeilen… beachtlich… und ausserdem auch ziemlich widersprüchlich (und doch ukrainisch nationalistisch): „Wir sind Gegner von Krieg und Militarismus“. OK, das kann ich auch unterschreiben….dann kommt aber gliech die Einschränkung „Allerdings denken wir, dass in der gegebenen Situation das Proletariat nur auf sich selbst hoffen kann. Wir sollen keine Rettung von NATO erwarten. Die ukrainischen nationalistischen Politiker können im besten Fall die Verteidigung eines Teils des Territoriums organisieren.“ ??? Was soll das sagen??? Die Arbeiter sollen den Rest der Verteidigung organisieren? Wir sind gegen Krieg aber wenn dann doch dann machen wir auf der einen Seite mit?
    Und „Der Krieg kann verhindert nur werden, wenn die Proletarier aller Länder, vor allem die ukrainischen und russischen, gemeinsam gegen das verbrecherische Regime Putins auftreten.“ OK, einverstanden mit dem verbrecherischen Regime Putins… aber was ist mit dem verbrecherischen Regime in der Ukraine??? Das haben wir hier ganz vergessen… oder ist das nicht verbrecherisch wenn ein Faschist Generalstaatsanwalt wird und Nazis Juden und Russen verjagen wollen…und wenn die russische Sprache verboten wird, die von der Mehrheit auf der Krim gesprochen wird usw. uws.

  6. 4. März 2014 17:53

    das hier kommt davon, wenn man keinen Standpunkt von unten hat, sondern mit Mächten liebäugelt, immer nach der alten taktischen Formel, „der Feind meines Feindes wäre mein Freund“! das ist gerade wieder weiter verbreitet als man sich das je wünschen kann!
    sehr interessant, das Gehönkel hier:
    Rechte Massenbewegung, Putsch oder Bewegung von unten
    Was passiert in der Ukraine? Die parlamentarische und außerparlamentarische Linke ist sich darüber überhaupt nicht einig…
    http://www.heise.de/tp/news/Rechte-Massenbewegung-Putsch-oder-Bewegung-von-unten-2132571.html
    und hier:
    „Diese gezielte Manipulation gipfelte in einem Aufruf der den GRÜNEN nahestehenden Böll-Stiftung, die ganz schamlos dazu aufforderte, die maßgebliche Beteiligung rechtsextremistischer und offen nazistischer Kreise herunterzuspielen oder besser ganz totzuschweigen.
    Die Berichterstattung von ARD und ZDF zeichnete sich durch den kompletten Werkzeugkasten der Propaganda aus: einseitige Parteinahme, Doppelmoral, Verzerrungen, Verharmlosung, Verschweigen, Unterstellungen, Mutmaßungen.
    Vitali Klitschko wurde – entgegen seiner tatsächlichen Bedeutung – zu einer Galionsfigur stilisiert und war mit Interviews und Statements mehr als übermäßig vertreten.“… usw..
    http://www.freitag.de/autoren/propagandaschau/analyse-der-maidan-propaganda-in-ard-und-zdf

    für mich gerade Grund genug, wenn ich mit den Menschen dort solidarisch sein will, die – gefährdet durch brutale Naziüberfälle – bei den Machtspielen von oben nicht mitmischen und versuchen sich selbst zu organisieren, über so was wie Anarchist- Black-Cross, AutonomousWorkersUnion und KRAS Ukraine/Russland wenigsten etwas an Nachrichten von dort in direkt zu bekommen…
    und auch Libcom bin ich für deren Diskussionen und Weiterleitung von Artikeln dankbar.

  7. Eswareinmalundwennsienichtgestorbensind permalink
    6. März 2014 21:00

    Interessant ist, dass die Mehrheit der Bevölkerung der Ukraine im Osten lebt. Hier ist auch die Industrie konzentriert. U.a. die Bergwerke – die durch Timoschenko bereits zu Beginn 2000 durch „Verhandlungen“ mit dem IWF dem Untergang gegensteuern (Dies ist auch der hauptsächliche Grund, warum diese Person im Osten niemand mag – im Übrigen genauso wie Janukowitsch – den mag dort auch niemand, aber es ist quasi ein „eigener Gangster“). Und diese Bevölkerung ist meist russischsprachig – weil der Donbass einen starken Prozentsatz an im Zuge der sowjetischen Industrialisierung Angesiedelten und ehem. Sträflingen hat. Hier wird dann in der Presse wieder völlig daneben eine „prorussische Bevölkerung“ kostruiert, die es dort so nicht gibt. Die Bevölkerung ist schlichtweg einfach NICHT NATIONALISTISCH – und kann Putin genauso wenig riechen, wie den Rest der Bagage. Dabei Ist die Mehrheit bisher von starker Passivität geprägt – in jeder Weise. Putin hat es aktuell geschafft, mit seiner Intervention einen Großteil ganz böse gegen sich einzustellen. Denn die sgn. „Proteste prorussischer Bevölkerung“ werden von lokalen, stadtbekannten Gangstern organisiert – und das russische Fernsehen – was dort auch gesehen wird – berichtet dann von „volkserwählten prorussischen Gouverneuren“. Die linke Bewegung spielt keine Rolle. Die Anarchisten haben in dieser Gegend große Sympathien, jedoch aktuell keine wirksame Präsenz. Und die Entwicklung wird diesen durchaus fruchtbaren Boden überrollen – wenn weiter den Klischees der „Faschisten“ im Westen und der „Russen“ im Osten angehangen wird.

  8. Putsch in Kiew - Welche Rolle spielen die Faschisten? permalink
    8. März 2014 01:00

    Putsch in Kiew – Welche Rolle spielen die Faschisten?

    Die Revolution in der Ukraine: Erkämpft von den Menschen, die monatelang auf dem Kiewer Maidan gegen die korrupte Regierung von Viktor Janukowitsch protestierten. Der größte Teil der Demonstranten auf dem Maidan kämpft seit Ende November 2013 für eine demokratische und freiheitliche Ukraine, in der sich Politiker und Oligarchen nicht wie bisher auf Kosten des Volkes selbst bedienen.

    Doch von Anfang an spielen auch rechtsextreme Kräfte auf dem Maidan eine wichtige Rolle: Die ultranationalistische Partei Swoboda (Freiheit), die mit gut zehn Prozent der Stimmen in der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament, sitzt, ist seit Beginn der Proteste ein wichtiger Akteur, neben Wladimir Klitschkos Udar und Julija Timoschenkos Vaterlandspartei.

    Was hinter der Swoboda-Partei steckt

    „Swoboda“ wurde 1991 gegründet, unter dem Namen „Sozial-Nationale Partei der Ukraine“. 2004 wurde der Name geändert, um mit moderateren Tönen nach dem Vorbild der österreichischen FPÖ neue Wählerschichten zu erschließen. Historisch bezieht sich Swoboda auf die „Organisation der Ukrainischen Nationalisten“ (OUN) unter Stepan Bandera. In der Westukraine wird er als Freiheits- und Unabhängigkeitskämpfer verehrt, während er im Süden und Osten des Landes zumeist als Nazi-Kollaborateur gilt. | mehr – http://daserste.ndr.de/panorama/aktue

    Offizielles Wahlbündnis mit Swoboda

    Klitschko und die Vaterlandspartei sind ein offizielles Wahlbündnis mit Swoboda eingegangen, die in Deutschland gute Kontakte zur NPD pflegt. So empfing zum Beispiel die NPD-Fraktion im sächsischen Landtag im Mai letzten Jahres eine Swoboda-Delegation.

    Swoboda selbst stellt nun mehrere Regierungsmitglieder, darunter den Vizechef der Regierung und den Generalstaatsanwalt. Der Chef des „Rechten Sektor“, Dmitrij Jarosch, ist nun Vizechef des nationalen Sicherheitsrates, der wiederum vom Sicherheitsbeauftragten des Maidan, Andrej Parubi, geleitet wird – auch er ein Swoboda Gründungsmitglied. Parteichef Oleh Tjahnibok schimpfte einst über die „russisch-jüdische Mafia“, die die Ukraine kontrolliere: „Schnappt euch die Gewehre, bekämpft die Russensäue, die Deutschen, die Judenschweine und andere Unarten. Seid stark für unsere ukrainische Heimat.“ Ein umstrittener Gesetzentwurf, der Russisch als zweite Amtssprache abschaffen sollte, und nun wohl doch nicht verabschiedet wird, soll auf ihn zurückgehen.

    Radikale, paramilitärische Kräfte

    Dmitrij Jarosch, Chef des „Rechten Sektor“, ist nun Vizechef des nationalen Sicherheitsrates.

    Doch neben Swoboda sind auf dem Maidan sogar noch radikalere Kräfte aktiv: So zum Beispiel die zu allem entschlossenen, paramilitärisch organisierten Gruppen des „Rechten Sektors“. Dieser formierte sich um den Neonazi Dmitrij Jarosch erst im November 2013 im Rahmen der Proteste. Ihm gehören vor allem Mitglieder neonazistischer Vereinigungen an. Auf der Webseite prahlen einzelne Mitglieder mit ihren angeblichen oder tatsächlichen Kampferfahrungen in Tschetschenien oder im Kosovo.

    Für die Vertreibung des alten Regimes Ende Februar 2014 waren die auf den Barrikaden meist an vorderster Front kämpfenden Truppen des „Rechten Sektors“ mit entscheidend. Demzufolge betrachten sie in ihrer eigenen Propaganda die Ereignisse auch als ihre „nationale Revolution“. Die Mitglieder einen auch Teil des „Selbstschutzes des Maidan“, der seit dem Umsturz in Abwesenheit der Polizei als Sicherheits- und Ordnungskraft in Kiew agiert.

    Auch der Osteuropa-Experte Alexander Rahr sieht den „Rechten Sektor“ als einen der wichtigen Akteure des Maidan: „Der rechte Sektor war aus meiner Sicht entscheidend für den Umsturz, weil er eine Organisation ist, die auch bereit war, in Kampfhandlungen mit den Polizisten, mit den Sicherheitskräften einzutreten. Sie waren gut organisiert, sie hatten auch immer wieder einen Plan, wie sie angriffen, wie sie sich verteidigten, so dass sie einen großen Anteil am Erfolg des Maidans gehabt haben.“

    Quelle: NDR Panorama – http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2014/ukraine357.html

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