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Schwarz-Roter Ticker (155) [4 Meldungen]

24. Februar 2014

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Am Frankfurter Großflughafen legten Beschäftigte im Sicherheitsbereich die Arbeit nieder

Ein ganztägiger Streik der Sicherheitskräfte hat am Freitag am Frankfurter Rhein-Main-Flughafen für 60 Flugausfälle und stundenlange Verzögerungen bei der Abfertigung gesorgt. Zu dem Ausstand aufgerufen waren die rund 5000 Beschäftigten privater Sicherheitsunternehmen in den Bereichen Personen- und Frachtkontrolle, Flughafensicherheit und Services. Damit soll der Druck in den laufenden Tarifverhandlungen mit dem Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) verstärkt werden.(…) Die Dienstleistungsgewerkschaft fordert für die rund um die Uhr eingesetzten Beschäftigten einen einheitlichen Stundenlohn von 16 Euro. Das Arbeitgeberangebot zwischen 10 und 13 Euro sei »deutlich zu wenig«, bemängelte ver.di-Verhandlungsführer Mathias Venema: »Die Beschäftigten machen eine ausgesprochen wichtige Arbeit und haben eine große Verantwortung. 16 Euro ist dafür nicht zu viel«, so der Gewerkschafter. Schließlich würden diese Tätigkeiten in Bundesländern wie Baden-Württemberg, Bremen oder Nordrhein-Westfalen schon heute mit bis zu 15 Euro entlohnt. Die Verhandlungen sollen Mitte übernächster Woche weitergehen.(nd)

Faschistischer Brandanschlag auf alternatives Zentrum „Alte Fabrik” in Pforzheim

In der Nacht vom 22. auf den 23. Februar verübten Neonazis um ca. 5:00 Uhr einen Brandanschlag auf das alternative Zentrum “Alte Fabrik” in Pforzheim. Sie übergossen ein antifaschistisches Stofftransparent, welches am Eingangstor des Gebäudes hing, mit Benzin, zündeten dieses an und verklebten Aufkleber der NPD-Jugendorganisation “Junge Nationaldemokraten” (JN). Glücklicherweise fing das Gebäude kein Feuer. In den Räumen der “Alten Fabrik” schliefen zu diesem Zeitpunkt mehrere Menschen. (PM via Linksunten Indymedia)

NPD sammelt für den Kampf der faschistischen Freunde in der Ukraine

steinmeier und faschist

Links auf dem Foto – natürlich Frank Walter Steinmeier, deutscher Außenminister. Rechts daneben: Oleg Tjagnibok, Chef der faschistischen ukrainischen Swoboda Partei. Swoboda fordert die Einführung des Merkmals “ethnische Zugehörigkeit” in Ausweisen. Die Partei ist strikt antisemitisch. Swoboda Vertreter trafen sich im Mai 2013 mit NPD Vertretern.

Mit einer groß angelegten Spendenkampagne will die deutsche NPD ihre faschistischen Freunde in der Ukraine unterstützen. Der NPD gefällt besonders, dass man sich in der Ukraine wieder ungestraft mit dem Hitlergruß begegnen kann, was in ihrem Heimatland verboten ist und unter Strafe steht. Auch die Angriffe auf den jüdischen Teil der Bevölkerung der Ukraine läßt derzeit Faschoherzen höher schlagen. Während die Spendenkonten von Wikileaks auf Druck der USA gesperrt und gelöscht wurden, erklären eBay, American Express und PayPal nun, dass dazu bei der NPD-Spendenaktion kein Anlass bestehe. Man habe sich ausdrücklich von den USA und der EU die erforderliche Rückendeckung geholt. Die NPD liegt mit ihrer Aktion voll im Trend. Der soeben eingesetzte Generalstaatsanwalt der Ukraine ist ein Faschist und treuer Vasall der rechtsradikalen Kräfte. Er wird der faschistischen Bewegung die nötige Rückendeckung geben. (gladblog)

Tipp zum NSU schon im Jahre 1998?

Ein ehemaliger V-Mann will dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) 1998 einen Tip auf das untergetauchte Neonazitrio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe gegeben haben. Ihnen wird die zwei Jahre später begonnene Mordserie des »Nationalsozialistischen Untergrunds« angelastet. Der damalige Neonazi und Verfassungsschutz-Informant Michael von Dolsperg (Deckname »Tarif«) sagte dem Spiegel, er sei von dem Rechtsextremen André K. gefragt worden, ob er die drei verstecken könne, und habe daraufhin den Geheimdienst informiert. Der habe sich damit nicht befassen wollen.(dpa/jW)

19 Kommentare leave one →
  1. Granado permalink
    24. Februar 2014 11:01

    https://magazin.spiegel.de/digital/index_SP.html#SP/2014/9/125203166
    DER SPIEGEL 9/2014
    Deutschland: Unter Reißwölfen [Deckname: „Tarif“]
    RECHTSEXTREMISMUS. Michael von Dolsperg diente dem Verfassungsschutz jahrelang als Quelle aus der Neonazi-Szene. Als der NSU aufflog, schredderte der Geheimdienst seine Akte. Warum? Weil seine Informationen die Mordserie hätten verhindern können?

  2. Granado permalink
    24. Februar 2014 11:55

    gladblog.de
    NPD sammelt… (Satire-Seite?)
    „NPD-Konto“: http://www.holocaust-denkmal-berlin.de

  3. Katholibanpriester sind nur dann Berufsfähig, wenn sie ungestraft Kinder vergewaltigen dürfen permalink
    24. Februar 2014 22:57

    Pädophiler US-Priester erhält Berufsunfähigkeitspension

    Wegen Missbrauchs verurteilter Priester hat laut US-Erzdiözese Versorgungsansprüche aus der Pensionskasse für Priester
    23.02.2014

    Washington, 23.02.2014 (KAP) Ein wegen Missbrauchs verurteilter US-Priester soll aufgrund einer Berufsunfähigkeit wegen seiner pädophilen Neigung seit Jahren eine Pension seiner Diözese beziehen. Das berichtete die Zeitung „Star Tribune“ am Sonntag unter Berufung auf eigene Recherchen. Demnach wurde der heute 62-jährige Geistliche, der bereits 1983 wegen sexueller Vergehen an Minderjährigen aus dem Dienst entfernt wurde und inzwischen als Berater für Führungskräfte arbeitet, im Juli 2006 von der Erzdiözese St. Paul and Minneapolis als berufsunfähig mit entsprechenden Versorgungsrechten eingestuft. Die Erzdiözese habe dies bestätigt und gerechtfertigt.

    Dem Bericht zufolge hatte der Priester zwischen 1977 und 1982 mehrere Jungen missbraucht. Ein Gericht habe ihn neben anderen Sanktionen zu einer Haftstrafe von sechs Monaten verurteilt, von denen er viereinhalb verbüßte. Bis 2002 sei er als Geistlicher in einem Frauenkloster eingesetzt worden. Dann verabschiedeten die US-Bischöfe eine Null-Toleranz-Linie. Der Priester wurde daraufhin laut der Zeitung vom Vatikan dienstenthoben. Die Kirche habe ihn bei einer Therapie und einem beruflichen Neuanfang unterstützt.

    Die Erzdiözese bestätigte nach Angaben der Zeitung, dass der Ex-Seelsorger „dauerhaft und vollständig berufsunfähig“ sei und Versorgungsansprüche aus der Pensionskasse für Priester habe. Dies sei ein Gebot des Kirchenrechts und der „christlichen Nächstenliebe“. In welchem Umfang pädophile Geistliche derartige Zuwendungen erhielten, wollte die Erzdiözese laut „Star Tribune“ nicht offenlegen. Der betreffende Priester habe eine Stellungnahme abgelehnt.

    http://www.kathpress.at/site/nachrichten/database/60726.html

  4. Steinmeier, von der Leyen, Gauck: Alle drei Reden der Muenchner Sicherheitskonferenz haben eine Studie als Basis: "Neue Macht - Neue Verantwortung" permalink
    26. Februar 2014 11:00

    „De facto wird die Rolle der US-Streitkräfte darin bestehen, die Welt für unsere Wirtschaft sicher und für unseren kulturellen Angriff offen zu halten. Zu diesem Zweck werden wir eine beträchtliche Menge Menschen töten müssen“.

    Major Ralph Peters, Constant Conflict, in ‚Parameters‘, Summer 1997,

    zitiert in „Die Aktion“, Heft 202, Edition Nautilus, Hamburg, 2001.

    —–

    Wir sind die Guten

    Paul Schreyer, Telepolis, 04.02.2014

    Zur Debatte um die deutsche Verantwortung in der Welt
    Der Gleichklang ist beeindruckend. Ob Bundespräsident, Verteidigungsministerin oder Außenminister – sie alle fordern zu Beginn des Jahres, beinahe unisono, eine aktivere Rolle Deutschlands. Es sei nicht genug, „Weltpolitik nur zu kommentieren“ (Steinmeier), man solle sich „entschiedener und substanzieller einbringen“ (Gauck) und die Menschen in den Krisenregionen nicht „im Stich lassen“ (von der Leyen). Was steckt hinter dem auffällig einmütigen Vorpreschen in dieser kontroversen Frage? (…)

    Die URL das Artikels lautet: http://www.heise.de/tp/artikel/40/40913/1.html
    und
    2.Teil: „Störer der internationalen Ordnung“ http://www.heise.de/tp/artikel/40/40913/2.html

    Die Studie findet sich im Wortlaut unter:
    http://www.swp-berlin.org/de/projekte/neue-macht-neue-verantwortung/das-projekt.html

    Auf Seite 20 steht zu lesen:

    „Da aber, wo Störer die internationale Ordnung in Frage stellen; wo sie internationale Grundnormen (etwa das Völkermordverbot oder das Verbot der Anwendung von Massenvernichtungswaffen) verletzen; wo sie Herrschaftsansprüche über Gemeinschaftsräume oder die kritische Infrastruktur der Globalisierung geltend machen oder gar diese angreifen; wo mit anderen Worten Kompromissangebote oder Streitschlichtung vergeblich sind: Da muss Deutschland bereit und
    imstande sein, zum Schutz dieser Güter, Normen und Gemeinschaftsinteressen im Rahmen völkerrechtsgemäßer kollektiver Maßnahmen auch militärische Gewalt anzuwenden oder zumindest glaubwürdig damit drohen zu können.“

  5. Euro-Zone: Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland am größten permalink
    26. Februar 2014 15:42

    Manche haben Millionen, andere nur Schulden: Laut einer DIW-Studie sind die Vermögen in keinem Euro-Land so ungleich verteilt wie in Deutschland. Der durchschnittliche Besitz von Arbeitslosen hat sich seit 2002 fast halbiert.

    Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/vermoegen-in-deutschland-ungleicher-verteilt-als-im-rest-der-eurozone-a-955701.html

  6. Geschwätz der Meister permalink
    27. Februar 2014 17:41

  7. REFUGEE - Schul- und UniStreik Berlin 2014 (13.02.2014) permalink
    27. Februar 2014 17:43

    REFUGEE – Schul- und UniStreik Berlin 2014 (13.02.2014)

    Seit über einem Jahr leben Geflüchtete im Camp am Oranienplatz und in einer besetzten Schule in der Ohlauer Straße. Sie protestieren gegen die Gesetze, die sie zwingen, weit unter der Armutsgrenze zu leben; die ihnen verbieten, zu arbeiten und sich frei zu bewegen. Viele Geflüchtete warten Jahre in Lagern und maroden Heimen auf die Bearbeitung ihres Asylantrags. Vier von fünf werden abgelehnt und müssen zurück in ein Leben voller Armut, Hunger und Angst vor politischer Verfolgung — falls sie überhaupt überleben.
    Viele fliehen vor der Außenpolitik Deutschlands und der EU, die Krieg und ökonomische Ausbeutung in den Fluchtländern bedeutet. Doch die rassistische Grenzpolitik der EU hindert sie gleichzeitig an der Einreise. So sterben jährlich Hunderte an den Grenzen Europas, die von paramilitärischen Verbänden wie FRONTEX abgeriegelt werden.
    In Deutschland selbst werden ihnen grundlegende demokratische Rechte verweigert. In Hamburg, München oder Berlin wurden Proteste mit Abschiebungen und Repression vom Staat beantwortet. Das können wir nicht hinnehmen. „Gefahrenzonen“ und gewaltsame Räumungsdrohungen wie in Berlin und Hamburg betreffen uns alle. Sie sind Angriffe auf die Meinungsfreiheit und politischen Protest überhaupt.
    Deshalb organisieren wir, SchülerInnen, Studierende, Auszubildende und junge ArbeiterInnen, uns mit den Geflüchteten. Der Protest und das Camp werden so lange bestehen, wie die Forderungen nicht umgesetzt werden. An dieser Überzeugung wird auch der Rassismus, der insbesondere durch CDU/CSU und SPD, die bürgerliche Presse und etliche ArbeitgeberInnenverbände geschürt wird, nichts ändern. Gerade deswegen ist auch in Berlin die Unterstützung der Gewerkschaften des gesamten DGB wichtig. Wir müssen uns alle ein Beispiel an Hamburg nehmen, wo die Gewerkschaft der LehrerInnen (GEW) und ArbeiterInnen in der Dienstleistung (Ver.di) den Protest aktiv unterstützt haben.

  8. Es Regnet Kaviar ---- Berlin-Kreuzberg: Lärmdemo gegen steigende Mieten 22.02.2014 permalink
    27. Februar 2014 18:00

    Berlin-Kreuzberg: Lärmdemo gegen steigende Mieten 22.02.2014

    http://www.EsRegnetKaviar.de

    Kotti & Co.
    Mieterhöhungen in maroden „Sozialbauten“? Verdrängung aus der Innenstadt?
    Wir übergeben der GSW unsere Mietsenkungen und demonstrieren für ein Recht auf Stadt für ALLE! Kommt! Hadi hadi!

    Biz Kreuzberg olarak kalacağız!
    Kiraları bizler düşürelim

  9. TTIP permalink
    28. Februar 2014 09:26

    TTIP

    EU will laut Geheimdokument Sonderrechte für Konzerne
    ZEIT ONLINE veröffentlicht erstmals die Position der EU-Kommission in den Freihandelsgesprächen. Das TTIP-Dokument zeigt, welche Schutzrechte die EU plant.
    Umstritten sind vor allem die Investitionsschutzklauseln, um die es im zweiten Kapitel geht. Weitere Kapitel beschäftigen sich mit der Liberalisierung von elektronischen oder Finanzdienstleistungen. Auch diese Punkte stehen in der Kritik.
    Siehe: EU draft proposal on trade in services, investment and e-commerce for the TTIP negotiations
    Quelle: Zeit Online http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-02/freihandelsabkommen-eu-sonderrechte-konzerne/komplettansicht

    Anmerkung JK: Bei der Diskussion des Transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP) sollte man auch von folgender Institution mit Sitz in Washington gehört haben. Dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten, kurz ICSID. Vor diesem sogenannten Schiedsgericht können Unternehmen gegen Staaten klagen, und zwar dann, wenn sie der Meinung sind, diese Staaten hätten auf unfaire Weise den Wert ihrer Investitionen geschmälert, ohne sie dafür zu entschädigen.
    Ein aktueller Fall vor dem ICSID ist z.B. die die Klage des Stromkonzerns Vattenfall gegen die Bundesrepublik auf vier Milliarden Euro Schadensersatz, da dieser auf Grund des Atomausstieges, die von ihm betriebenen Kernkraftwerke Brunsbüttel und Krümel stilllegen musste.
    Dieses Schiedsgericht unterscheidet sich von regulären Gerichten nicht nur dadurch, dass es keine fest zugeordnete und beamtete Richter gibt, diese werden von den Streitparteien für das jeweilige Verfahren berufen, sondern auch dadurch, dass alle Verhandlungen grundsätzlich unter dem Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, und dass gegen ein Urteil des ICSID keinerlei Rechtsmittel vor einer höheren Instanz eingelegt werden können. Die Urteile des ICSID sind unabänderlich.
    Dazu gehört auch, dass sich das Verklagen von Staaten vor dem ICSID inzwischen zu einem einträglichen Geschäft entwickelt hat, das von speziell darauf ausgerichteten Unternehmen, meist internationale Großkanzleien, betrieben wird. Den Unternehmen wird dabei eine kostenfreie Klagevorbereitung und -abwicklung unter Beteiligung an der zu erzielenden Schadensersatzforderung angeboten. Dieses Geschäftsmodell beruht also wieder einmal darauf sich auf Kosten der Allgemeinheit zu bereichern, da bei einer erfolgreichen Klage vor dem ICSID die betroffenen Staaten ohne Chance auf Berufung zu zahlen haben.
    Es bedarf wenig Phantasie um sich die Folgen von diesen sogenannten Investitionsschutzabkommen auszumalen. Es spielt dabei keine Rolle ob eine Regierung ein umweltzerstörendes Produktionsverfahren oder ein giftiges Pestizid zum Schutz der eigenen Bürger verbietet. Ein betroffenes Unternehmen kann sofort Klage vor dem ICSID wegen entgangener Profite erheben.
    Letztendlich muss man die Frage stellen weshalb die Merkel-Regierung (unter Beteiligung der SPD) so vehement für die Unterzeichnung des TTIP eintritt, dessen wesentlicher Bestandteil ein Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und den USA ist. Merkel tritt also dafür ein, dass ordentliche deutsche Gerichte ihre Souveränität verlieren, dass die Bundesrepublik ein guten Teil ihrer Souveränität an dubiose Schiedsgerichte überantwortet.
    Rudolf Hickel: TTIP: Internationale Megakonzerne verhindern die soziale und ökologische Gestaltung der Globalisierung
    Die geplante „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ zwischen den USA und der EU ist heftig umstritten. Das Kürzel TTIP (Transatlantic Trade and Investmentpartnership) taucht bereits auf den Plakaten nicht nur der Globalisierungskritiker auf. Zwei Positionen stehen sich ziemlich unversöhnlich gegenüber. Die Befürworter eines entgrenzten Freihandels betonen die Wohlfahrt sgewinne für alle durch sinkende Preise, mehr an Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze. Die Kritiker dieser Globalisierung mit abgeschmolzenen arbeits- und verbraucherbezogenen, sozialen sowie ökologischen Mindeststandards befürchten den Machtgewinn internationaler Konzerne gegenüber dem Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern und Beschäftigten. Die modellhaft skizzierbaren Vorteile einer grenzüberschreitenden Liberalisierung der Märte durch den Abbau protektionistischer Hürden und damit sinkender Preise werden durchaus gesehen. In der Realität der international monopolistischen Konkurenz dominieren jedoch die einzelwirtschaftlichen Gewinninteressen zu Lasten breiter Wohlstandsgewinne.
    Wie ist die erst einmal durch die EU ausgesetzte transatlantische Öffnung der Märkte zu bewerten? Gibt es zu dieser Globalisierung, die durch die Interessen der internationalen Konzerne zum Wegkonkurrieren von Mindeststandards vorangetrieben wird, eine Alternative?
    Quelle: Alternative Wirtschaftspolitik [PDF – 95 KB] http://www2.alternative-wirtschaftspolitik.de/uploads/m0314.pdf


    Paul Krugman – No Big Deal
    Everyone knows that the Obama administration’s domestic economic agenda is stalled in the face of scorched-earth opposition from Republicans. And that’s a bad thing: The U.S. economy would be in much better shape if Obama administration proposals like the American Jobs Act had become law.
    It’s less well known that the administration’s international economic agenda is also stalled, for very different reasons. In particular, the centerpiece of that agenda — the proposed Trans-Pacific Partnership, or T.P.P. — doesn’t seem to be making much progress, thanks to a combination of negotiating difficulties abroad and bipartisan skepticism at home. […]
    Abroad, the news from the latest meeting of negotiators sounds like what you usually hear when trade talks are going nowhere: assertions of forward movement but nothing substantive. At home, both Harry Reid, the Senate majority leader, and Nancy Pelosi, the top Democrat in the House, have come out against giving the president crucial “fast-track” authority, meaning that any agreement can receive a clean, up-or-down vote.
    My guess is that we’re looking at a combination of Beltway conventional wisdom — Very Serious People always support entitlement cuts and trade deals — and officials caught in a 1990s time warp, still living in the days when New Democrats tried to prove that they weren’t old-style liberals by going all in for globalization. Whatever the motivations, however, the push for T.P.P. seems almost weirdly out of touch with both economic and political reality.
    So don’t cry for T.P.P. If the big trade deal comes to nothing, as seems likely, it will be, well, no big deal.
    Quelle: New York Times – http://www.nytimes.com/2014/02/28/opinion/krugman-no-big-deal.html?partner=rssnyt&emc=rss&_r=1

    • Freihandelsabkommen TTIP: Wie Unternehmen stärker als Staaten werden / Aktionstage gegen TTIP permalink
      2. März 2014 10:09

      Infos: https://www.piratenpartei.de/2013/11/19/freihandelsabkommen-ttip-wie-unternehmen-staerker-als-staaten-werden/

      Dezentrale Attac-Aktionen zur vierten TTIP-Verhandlungsrunde

      Der öffentliche Druck auf die TTIP-Verhandelnden wächst. Das merkt auch die zuständige EU-Kommission und ist bemüht, sich – anders als bei früheren (gescheiterten) Verhandlungen – als offen und dialogbereit zu präsentieren. So ließ Handelskommissar De Gucht verlauten, dass man die Kritik der Zivilgesellschaft an den Vertragspassagen zum Investitionsschutz ernst nehme und einen Entwurf zur Verhandlungsposition der EU veröffentlichen werde, über den dann drei Monate diskutiert werden dürfe. Also bis die Europawahl vorbei ist …

      Mit den im TTIP Unfairhandelbar-Bündnis kooperierenden Organisationen sind wir uns einig: Diese Konsultationen sind ein Ablenkungsmanöver! Selbst mit modifizierten Investitionsschutzklauseln gehört TTIP in die Tonne! Doch wir wollen die mediale Aufmerksamkeit nutzen, um auch für die bevorstehende vierte Verhandlungsrunde vom 10. bis 14. März in Brüssel – wo der eigentliche Kuhhandel um die Regulierungsfragen beginnen wird – deutlich zu machen: Wir dulden keine Wirtschaftspakte auf Kosten von Mensch und Umwelt!

      Angefangen mit dem 8. März planen zahlreiche Attac-Gruppen eigene Aktionen, Infostände und Veranstaltungen. Ein besonderes Highlight: Die Podiumsdiskussion von Attac München am 14.3..

      Als Inspiration hatte die Kampagnengruppe TTIP stoppen einen Aktionsvorschlag (PDF zum Download) ausgearbeitet, um in den Fußgängerzonen Aufmerksamkeit zu erregen und die Menschen einzuladen, sich zu informieren und unser Anliegen zu unterstützen: Mit dem gemeinsamen Aufbau einer Brandmauer gegen TTIP und den Freihandelswahn. Das nötige Aktionsmaterial findet sich im Kasten in der rechten Spalte.
      http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/aktionen/brandmauer/

      http://www.attac.de/fileadmin/user_upload/Kampagnen/ttip/brandmauer/mauerstein-01-a2.pdf

  10. Granado permalink
    28. Februar 2014 13:09

    http://www.rbb-online.de/was/archiv/20140226_2215/hostel.htm/listall=on/print=true.html
    Mi 26.02.2014 | 22:15 | was!
    Billig Hostels
    Hostels sind eine preiswerte Alternative zu Hotels für Touristen mit wenig Geld. Doch ist der Übernachtungspreis von sieben Euro Grund genug die Bediensteten unter Tarif zu bezahlen und als Praktikum getarnte Arbeitsverträge zu vergeben?

    http://www.rbb-online.de/was/archiv/20140226_2215/job.htm/listall=on/print=true.html
    Mi 26.02.2014 | 22:15 | was!
    Multi-Jobber
    Peter B. ist 57 Jahre und hat drei Jobs. Zeitungen austragen, Schulessen ausfahren und Medikamente für eine Apotheke ausliefern. Von einem Job alleine könnte er nicht leben. was! hat den Mann auf seinem 17 Stunden Arbeitstag begleitet.

    http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/41/41114/1.html
    Ist ein Fahrverbot als Sanktion eine gute Idee?
    Florian Rötzer 28.02.2014
    Union und SPD haben im Koalitionsvertrag die Einführung des Fahrverbots als „eigenständige Sanktion“ vereinbart, in den USA ist dies schon längst ein probates Mittel

  11. spanien - aufruf zum ungehorsam orf weltjournal , ORF 2, Weltjournal, ca. 15.05.2013 permalink
    1. März 2014 20:46

  12. Kropotkin Anthology Questions and Answers permalink
    2. März 2014 16:59

    A short update. Suffice to say, I’m been very busy of late. I decided to get back to revising An Anarchist FAQ, namely its appendices – starting with the critique of David McNally’s terrible “Socialism from Below” pamphlet. It has taken more time than I had anticipated – mostly due to how bad it is.
    (…)

    nd, finally, my new Kropotkin anthology Direct Struggle Against Capital has been published (or is very close to being published). Anyway, it is on the US AK Press webpage now. As a result, I’ve been asked by answer a few questions on why I did the book and why people should buy it. My answers have been put on the book’s webpage by AK Press (along with the contents page), but I thought I would include them here in my blog as well.
    (…)
    http://anarchism.pageabode.com/anarcho/kropotkin-anthology-questions-answers

  13. Kampf gegen die Armen statt gegen die Armut - Sarrazin im Einklang mit den Plänen von Eliten aus Wirtschaft und Politik permalink
    2. März 2014 17:01

    Kampf gegen die Armen statt gegen die Armut
    Peter Nowak 01.03.2014
    Die Thesen des neuesten Buches von Sarrazin befinden sich ganz im Einklang mit den Plänen von Eliten aus Wirtschaft und Politik und finden auch in Teilen der Bevölkerung Anklang

    „Der schon wieder“. Die Titelzeile im Spiegel brachte sicherlich auf den Punkt, was viele dachten, als sie von den Berichten über das neueste Buch des Ex-Bankiers und Ex-Politikers Thilo Sarrazin hörten. Schließlich ist der Ablauf des neuen, zur Diskussion oder gar zum Diskurs hochgeschriebenen Rummels berechenbar. Der Autor liefert eine neue Provokation, die Kritiker protestieren und seine Fans applaudieren und kaufen fleißig das Buch. Das ist ja auch ein Hauptzweck der ganzen Kampagne. …
    http://www.heise.de/tp/news/Kampf-gegen-die-Armen-statt-gegen-die-Armut-2127879.html

  14. esek permalink
    11. März 2014 00:40

    Unser Steini hat ja auch kein Problem damit gehabt mit einem „Graue Wölfe“ Fan Musik aufzunehmen.

    Journalistin beschuldigt Sänger Muhabbet
    Verdächtigungen in den „Tagesthemen“

    Gerade hat er noch ein Duett mit dem Außenminister gesungen. Jetzt wird „Muhabbet“ von einer TV-Journalistin vorgeworfen, einen islamistischen Mord gebilligt zu haben.
    http://www.taz.de/!7560/
    http://www.welt.de/kultur/article1371315/Das-sind-die-fraglichen-Texte-von-Muhabbet.html

    Die Volkszugehörigkeit im Pass war im Ostblock aber früher ganz normal.

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