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Rechtsfreier Raum Hartz IV

22. Februar 2014

arsch leckenBundesregierung berät über Hartz-IV-Verschärfungen. Sozialrechtler fordert Opposition und Verbände zur Gegenwehr auf.

Von Susan Bonath

Massenhaft fehlerhafte Bescheide und juristische Marathonkämpfe um lebensnotwendige Kleinstbeträge: Hartz IV bleibt ein Rechtsdesaster. Derweil sich die Bundestagsabgeordneten am Freitag eine Diätenerhöhung um 830 auf 9082 Euro pro Monat genehmigten, bereitet die Regierung weitere Härten für Bezieher von Arbeitslosengeld II und Grundsicherung vor (jW berichtete). 24 von 120 Änderungsvorschlägen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter dem Titel »Rechtsvereinfachungen im Zweiten Sozialgesetzbuch« fanden am Mittwoch bei einem ersten »Fachgespräch« im Bundestag bereits Anklang. Der Referent für Erwerbslosen- und Sozialrecht, Harald Thomé, rechnet damit, daß die Gesetzesnovelle im Herbst beschlossen wird. Er hat die »bejubelten« Punkte geprüft, das Ergebnis sei »erschreckend«.

Demnach sollen Aufwandspauschalen für Ehrenamtliche bald stärker mit der Leistung verrechnet werden. Vom Jobcenter gewährte Darlehen, etwa für Stromschulden, sollen Erwerbslose künftig mit 30 Prozent vom Regelsatz – derzeit erhalten Alleinstehende 391 Euro zuzüglich Miete – abstottern. Bisher durfte die Behörde nur zehn Prozent monatlich zurückverlangen, um »das Existenzminimum nicht zu unterschreiten«. Steigende Stromkosten bringen Hartz-IV-Bezieher häufig in Bedrängnis. So sind für Alleinlebende dafür lediglich 32,68 Euro pro Monat vorgesehen, wovon aber zusätzlich die Wohnung instand gehalten werden muß.

Vielen Betroffenen droht mit der geplanten Novelle ein Bewegen im rechtsfreien Raum. Beispielsweise kann demnach das Amt überzahlte Beträge auch ohne Bescheid zurückfordern. Zudem sollen Familienangehörige, auf Amtsdeutsch »Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft«, noch stärker als bisher für behördliche Rückforderungen haften. Rechtloser sollen auch Hartz-IV-Bezieher werden, denen das Jobcenter über Monate oder gar Jahre hinweg zu geringe Leistungen gezahlt hat. Ursprünglich konnten sie die Beträge mit einem Überprüfungsantrag bis zu vier Jahre rückwirkend geltend machen. 2011 wurde die Frist auf ein Jahr verkürzt. Künftig aber sollen Jobcenter das Geld gar nicht mehr nachträglich erstatten müssen. Perfide dabei ist, daß Widersprüche und Klagen keine aufschiebende Wirkung haben; es sei denn, der Betroffene hat dies durch einen »Antrag auf Aussetzung der Vollziehung« vom Sozialgericht einstweilig verfügen lassen.

Bei vielen Verfahren an Sozialgerichten geht es um »angemessene Unterkunftskosten«. Jobcenter stecken diesen Rahmen eng. Schon jetzt fordern Behörden Leistungsbezieher dazu auf, sich Umzüge genehmigen zu lassen. Dies soll nun zur gesetzlichen Pflicht werden. Fehlt die Zustimmung und ist die neue Wohnung teurer als die bisherige, müßte das Amt demnach auf unbestimmte Zeit lediglich die alte Miete übernehmen. Auch Genossenschaftsanteile sollen künftig ausschließlich über Darlehen vorfinanziert werden.

Etliche weitere Vorschläge stehen noch zur Debatte. In diesen regt die Arbeitsgruppe unter anderem an, Aufstockern den anrechnungsfreien Einkommensbetrag und Alleinerziehenden den Mehrbedarf zu kürzen. Selbständige will sie verpflichten, innerhalb von zwei Jahren zu belegen, daß ihre Arbeit »rentabel« ist. Und neue Partner sollen sofort zum Unterhalt für den Leistungsbeziehenden verpflichtet werden können.

Komme die Arbeitsgruppe mit ihren Plänen durch, resümiert Harald Thomé, werde für den ohnehin abgehängten Teil der Bevölkerung »eine Sonderrechtszone zementiert, die immer stärker vom einst gültigen Sozialrecht abweicht«. Dies hebele Grundrechte aus und spalte die Gesellschaft weiter. Zwar enthielten die neuen Vorschläge »durchaus Positives«, wie längere Bewilligungszeiträume von einem Jahr oder das Verbot, mehrere Sanktionen bis zum völligen Wegfall der Leistung aufzurechnen und statt dessen nacheinander zu verhängen. Dies gleiche aber die enormen Nachteile für Betroffene nicht aus, so Thomé. Er fordert nun Erwerbslosenverbände und die politische Opposition auf, sich den Verschärfungen entgegenzustellen.

Quelle: Junge Welt

3 Kommentare leave one →
  1. Gerichtstermin Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg - - - Freitag, den 28.2.2014, 11:30 Uhr, Saal 112 des Arbeitsgerichts in der Osterbekstraße 96, 22083 Hamburg permalink
    23. Februar 2014 09:13

    Gerichtstermin Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg
    Pressemitteilung vom 21.11.2013 13 Ca 236/13 Kammertermin im Verfahren gegen das Jobcenter Hamburg
    Der Kammertermin vor dem Arbeitsgericht Hamburg in der Sache Frau H. ./. Jobcenter Hamburg wurde auf Antrag der Klägerin auf Freitag, den 28.2.2014, 11:30 Uhr, Saal 112 des Arbeitsgerichts in der Osterbekstraße 96, 22083 Hamburg verlegt.

  2. Jahrelang vom Vater vergewaltigt - Vom Amt psychiatrisiert - ARGE verletzt Grundrechte-Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die ARGE permalink
    29. Oktober 2014 22:33

    ARGE verletzt Grundrechte-Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die ARGE

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  1. Rechtsfreier raum des tages | Schwerdtfegr (beta)

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