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Freispruch im Containerprozess

21. Februar 2014

352555Am Donnerstag den 20. Februar fand der zweite Prozesstag im witzenhäuser Containerverfahren statt. Dieser endete mit einem Freispruch der Angeklagten.

Am 18. Juni 2013 gegen 23 Uhr wurde ein Auto mit drei Personen von der witzenhäuser Polizei angehalten. Im Rahmen der Allgemeinen Verkehrskontrolle beschlagnahmten die Beamt_innen alle im Auto mitgeführten Lebensmittel, wobei es sich hauptsächlich um unverpackte und unetikettierte Backwaren handelte. Obwohl es viele Gründe gibt, warum Menschen in ihrem Auto Lebensmittel mitführen, ist dies für die witzenhäuser Polizei nicht normal, sondern verdächtig. Die Beamt_innen erklärten den betroffenen Personen, dass gegen sie wegen Diebstahl und Hehlerei ermittelt werde. Anfang September wurden den drei Personen Strafbefehle wegen Einbruchdiebstahl über insgesamt 13500€ oder 3 Monate Knast pro Person zugestellt. Die eschweger Richter_innen zeigten, dass sie kein Problem haben Menschen für einen angeblichen Mülldiebstahl in den Knast zu stecken. Dem Rechtsstaat geht es nicht darum, gleiche Entfaltungsmöglichkeiten, gleichberechtigten Zugang zu Ressourcen und Bedürfnisbefriedigung für alle Menschen zu gewährleisten, sondern ungleiche Eigentumsverhältnisse und die einseitige Akkumulation von Kapital in den Händen weniger, abzusichern.

An den beiden Prozesstagen versammelten sich viele Unterstützer_innen vor dem Gerichtsgebäude. Mit den Kundgebungen wurde die Absurdität der kapitalistischen Warenproduktion, welche sowohl großen Mangel auf der einen und Überproduktion auf der anderen Seite produziert, thematisiert. Klar ist, um Bedürfnisse geht es bei dieser Produktionsweise nicht.

Schon im ersten Prozesstag tauchten in den Zeug_innenbefragungen Widersprüche auf. Der stellvertretende Tegut-Geschäftsführer, der auch die Anzeige unterschrieben hat, behauptete beispielsweise, dass die angeblich gestohlenen Lebensmittel für die Tafel bestimmt gewesen wären und somit noch einen Warenwert von über 150€ hatten. Die Tafel bekommt jedoch überhaupt keine Lebensmittel mit abgelaufenem Mindeshaltbarkeitsdatum von Tegut. Auch der leere Rollwagen auf dem laut dem stellvertretendem Tegut-Geschäftführer die Waren gestanden hätten, stand in der Nacht überhaupt nicht auf der Laderampe.

Nach der Befragung der Tegut-Geschäftsführerin im zweiten Prozesstag, deren Aussagen sich zum Teil deutlich mit denen des stellvertretenden Tegut-Geschäftsführers widersprachen, plädierte selbst die Staatsanwaltschaft für einen Freispruch der Angeklagten. Es konnte weder nachgewiesen werden, dass die im Auto der Angeklagten vorgefundenen Lebensmittel für die Tafel bestimmt gewesen seien, noch dass sie überhaupt von Tegut stammten. Scheinbar wurden die Vorwürfe von der Polizei und Tegut frei erfunden, von der Staatsanwaltschaft übernommen und zunächst ohne diese zu überprüfen vom eschweger Amtgericht in Strafbefehle gegossen. Besonders brisant ist, dass der beschlagnahmenden Polizist und der Unterzeichner der Anzeige auch privat befreundet sind.  Die Verteidiger_innen betonten in ihren Plädoyers, dass die Polizei überhaupt nicht ermittelt hätte, da ansonsten die Beschuldigungen überhaupt nicht haltbar gewesen wären. Außerdem vertreten sie durchaus die Rechtsauffassung, dass Containern nicht strafbar sei. In diese Richtung argumentierte auch der Richter in seiner Urteilsverkündung. Er führte aus, dass es nur Diebstahl sein kann, wenn Lebensmittel noch eine_n Besitzer_in haben und dass mit dem Wegwerfen von Lebensmitteln, dass Eigentum aufgegeben werde. Demnach dürfte es eigentlich keine Strafverfolgung wegen containern geben.

Dieser Fall zeigt außerdem, dass das ökologische und soziale Image von Tegut nicht der Realität entspricht, sondern reine Fassade ist. Wenn Supermärkte wirklich an den Bedürfnissen von Menschen interessiert wären und nicht nach rein ökonomischen Interessen handeln würden, würden sie keine Festungen um ihre Mülltonnen bauen, sondern die bei ihnen überflüssigen Lebensmittel allen Menschen zur Verfügung stellen.

Quelle: de.Indymedia

4 Kommentare leave one →
  1. Anarchosyndikalist permalink
    22. Februar 2014 11:26

    EINSPRUCH

    Wenn das witzenhäuser Richterlein ausführt:

    „………, dass es nur Diebstahl sein kann, wenn Lebensmittel noch eine_n Besitzer_in haben und dass mit dem Wegwerfen von Lebensmitteln, dass Eigentum aufgegeben werde. Demnach dürfte es eigentlich keine Strafverfolgung wegen containern geben.“

    so ist dies falsch und er müsste es besser wissen.

    Natürlich weckt das begehrliche Einnehmungsversuche von Seiten der Linken/Ökogedöns/WiderstandswühlerInnen wie auch des Verfassers des Artikels, denn wenn SOGAR das Richterlein den Eindruck erwecken möchte, er sei „Einer von UNS“, ja dann ……………

    Es mag ja sein, dass er mal in seiner Studienzeit an einem Joint gezogen hat, selbstverständlich war er zu doof um zu inhalieren, seine biologisch-dynamisch gezeugte Brut in der Waldorfschule gelernt hat ihre Namen zu tanzen und seine Angetraute eine Yogaschule betreibt …… er redet im wahrsten Sinne des Wortes Müll.

    DENN Eigentum verpflichtet, gerade beim Müll.

    DENN wenn mit dem Wegwerfen von Lebensmitteln, dass Eigentum aufgegeben WÜRDE, ja dann würden die Supermärkte und die Kleindealer (Tante Emma & Hurensöhne) allesamt hemmungslos alles auf die Straße werfen!!!

    Z. B. wenn jemand sich richtig verdorbene Lebensmittel reinpfeiffffffffft und eine Lebensmittevergiftung bekommt, womöglich elend verreckt, dann hat der Supermarkt, der diese einfach so zur Verfügung gestellt hat, ein fettes Problem. Wenn nach Ladenschluß einer an der Rampe ausrutscht und sich schwer verletzt, ist das auf dem Grund des Marktes geschehen und er muss haften, steht das Zeug auf städtischen Grund, haftet die Stadt ….. lauter so ein Versicherungsscheißdreck und die machen fett Druck, um ihre Gewinnspanne zu erhalten.
    Der Millionär in der Jauchengrube „gewinnt“ nicht wirklich, es ist lediglich ein Versicherungs“schaden“ und natürlich macht die Versicherung trotzdem fett Gewinn, warum sollte sie es sonst tun.

    Habe ich meinen Müll ordnungsgemäß in die Mülltonne geworfen, geht mein Eigentum in das Eigentum der städtischen Müllabfuhr über und nun haftet diese dafür, dass dieser ordnungsgemäß entsorgt wird. Die verschlossenen Müllräume/-häuschen gibt es nicht nur, weil wegen den immensen Müllkosten ein regelrechter Volkswettbewerb stattfindet, seinen eigenen Müll ein paar Häuser/Straßen beim Nachbarn reinzustopfen, sondern um den „Mülldiebstahl“ ebenfalls im Kleinen zu verhindern.

    ….. und zur HIPPIETAFELRUNDE würde ich mal meinen, dass endlich Schluss sein muss mit Containern, ebenso wie mit diesen Tafeln. SEIT 20 JAHREN!!!
    Das sollte eine Übergangslösung sein, bis es nicht mehr notwendig ist …..
    DAZU
    Stefan Selke, Schamland http://www.nachdenkseiten.de/?p=18334

    Oder soll die Evolution auf 20.000 Jahre Tafel hinauslaufen?

    FREIER KONSUM FÜR ALLE
    UND ZWAR IM LADEN UND
    NICHT AN DER MÜLLRAMPE

    • Ist die Mülltonne halb leer oder halb voll? permalink
      24. Februar 2014 00:48

      Die SuperbiotonnenmenschenrechtsaktivistInnen in ihrem Lauf,
      halten weder Ochs noch Esel auf.

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  1. Was mir heute wichtig erscheint #347 - trueten.de - Willkommen in unserem Blog!

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