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Solidaritätskundgebung in Berlin mit Ford-Kollegen

20. Februar 2014

freispruch zweiAm 19.2.2014 führten etwa 20 solidarische Menschen aus unterschiedlichen Gruppen und Betrieben eine Kundgebung für in Köln angeklagte belgische Ford- Kollegen durch. Diese fand vor der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen in Berlin-Tiergarten statt. Es wurden Redebeiträge über Megaphon gehalten, darunter eine Grußadresse der belgischen Kollegen an die Kundgebung.

Zum Hintergrund:
Am 7.November 2012 protestierten 250 KollegInnen aus Belgien und Deutschland vor der Zentrale des Ford-Konzernvorstandes in Köln. An jenem Tag sollte dort der Europäische Betriebsrat die Schließung des Werkes in Genk/Belgien besiegeln. Diese Unternehmensentscheidung bedeutet den Verlust von 10 000 Arbeitsplätzen, die Vernichtung der sozialen Existenz der KollegInnen und ihrer Familien sowie die Deindustrialisierung einer ganzen Region. Bei den Protesten kam auch Pyrotechnik zur Anwendung, was in der BRD eher an autonome Aktionsformen erinnert, in anderen Ländern aber völlig selbstverständliches Ausdrucksmittel gewerkschaftlicher Kämpfe ist. Anstatt den KollegInnen in Ausübung ihrer gewerkschaftlichen Vereinigungsfreiheit den Kontakt mit den Betriebsräten und den Beschäftigten in Köln zu gewähren, wurde ein Notfallplan ausgelöst, der nach den „wilden Streiks“ 1973 beschlossen worden war. Ein großes Polizeiaufgebot wurde zusammengezogen und die KollegInnen mehrere Stunden eingekesselt und erkennungsdienstlich behandelt.

Es folgten Ermittlungsverfahren und Strafbefehle, gegen die Widerspruch eingelegt wurde. Einige abenteuerliche Konstruktionen wie das der angeblichen Rädelsführerschaft zum schweren Landfriedensbruch wurden inzwischen fallen gelassen, doch mehrere belgische Kollegen werden von der Staatsanwaltschaft in Köln mit unterschiedlichen Tatvorwürfen angeklagt. Dies geschieht, obwohl selbst der Polizeipräsident Kölns in einem taz- Interview zugegeben hat, dass der Polizeieinsatz überzogen war.

Die Aktion in Köln war legitim und von internationaler Solidarität geprägt. Ihre grenzüberschreitende, die Standortlogik überwindende Orientierung kann als Beispiel für andere Arbeitskämpfe gesehen werden.

In der Grußadresse aus Belgien heißt es:
„Das wahre Verbrechen ist die Werksschließung und die Vernichtung von Arbeitsplätzen. Und wir lassen uns nicht vorschreiben, wie wir um unsere Arbeitsplätze zu kämpfen haben. Die Aktion am 7.11.2012 in Köln war ein wichtiges Signal, wie wir uns international gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlage wehren können.“

Eine gemeinsame „Offene Protesterklärung“ des Klassenkampfblocks Berlin, des netzwerk IT und der IWW Ortsgruppe Berlin wurde an die Landesvertretung übergeben. Darin wird die Einstellung aller juristischen Verfahren gefordert. Die zuständige Ressortleiterin Eulering hatte jedoch wegen eines anderen Termins die persönliche Entgegennahme abgelehnt. Sie verweist zudem auf die „Unabhängigkeit der Justiz“. Wer über Erfahrungen mit der deutschen Klassenjustiz verfügt, mag da seine Zweifel haben. Im Gegensatz zu Gerichten sind Staatsanwaltschaften jedoch auch formal weisungsgebundene Behörden.

Falls es in Köln zu einem politischen Prozess kommt, kann es nur um Freispruch gehen. Es wird dann weitere Proteste auch vor Ort auf der Straße geben.

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