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Schwarz-Roter Ticker (154) [5 Meldungen]

17. Februar 2014

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Staatsausgaben für Erwerbslose seit 2003 halbiert

Für die öffentlichen Haushalte haben sich die Kosten der Arbeitslosigkeit, bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt, in der Zeit von 2003 bis 2013 von 4,3 auf 2 Prozent vermindert. Das wurde vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ausgerechnet. Das ist das Ergebnis der „Arbeitsmarktreformen“, also der Hartz-Gesetze. Man muss wissen, dass ohnehin nur rund 55 Prozent der Kosten der Arbeitslosigkeit tatsächlich arbeitslosen Menschen in Form von Arbeitslosengeld I und II sowie in zu zahlenden Sozialversicherungsbeiträgen zu Gute kommen. Die übrigen 45 Prozent resultieren rein rechnerisch aus Einnahmeausfällen bei Steuern und Sozialbeiträgen. 2012 kostete das den Staat zusammen 53,7 Milliarden Euro, 2003 waren es noch 91,5 Milliarden. Gleichzeitig ist das Arbeitsvolumen der Gesellschaft nicht gestiegen. Arbeitslose bekommen heute schlicht weniger und kürzer Arbeitslosengeld. Immer weniger Arbeitslose in Deutschland bekommen das vom bisherigen Einkommen abhängige Arbeitslosengeld I. Es wurde im Zuge der Hartz-Reformen auf rund 60% des bisherigen Bruttoeinkommen gesenkt. Im Dezember 2013 waren zwei Drittel aller Arbeitslosen auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV) angewiesen. Es liegt für einen Erwachsenen bei 391 Euro + Unterstützung für die Unterkunft. Die Studie belegt damit, dass die Hartz-Gesetze voll zu Lasten der Arbeitslosen und Beschäftigten gingen. Niedriglohn sowie Unterbeschäftigung wurden forciert.

Mehr Erwerbslose in Griechenland

Athen. Die Zahl der offiziell registrierten Arbeitslosen in Griechenland ist im November 2013 auf einen neuen Rekordwert gestiegen. Die Quote erreichte 28 Prozent nach 27,7 Prozent im Oktober, wie das Statistikamt Elstat am Donnerstag mitteilte. Im November 2012 lag die Quote noch bei 26,3 Prozent. Für junge Menschen ist die Lage dramatisch: Die Erwerbslosenquote in der Altersgruppe bis 24 Jahre beträgt hier 61,4 Prozent. Registrierte Arbeitslose erhalten in Griechenland ein Jahr lang Unterstützung. (dpa/jW)

Bis zu 30 Millionen Euro Abfindung für Ex-Siemens-Boss

peter-loescherLaut Geschäftsbericht bekommt der ehemaligen Siemens-Chef Peter Löscher 17 Millionen Euro Abfindung. Tatsächlich sind es wohl 13 Millionen Euro mehr – aus Kulanzgründen. Der frühere Siemens-Chef hat über die bekannte Abfindung hinaus Zusagen für Aktienoptionen behalten, die sich noch einmal auf einen Betrag von schätzungsweise 13 Millionen Euro summieren. Die wären – wie bei jedem ausscheidenden Mitarbeiter – normalerweise verfallen. Doch bleiben sie Löscher erhalten. Siemens und er haben sich bei der Auflösung des Vorstandsvertrags, der noch bis Mitte 2017 gelaufen wäre, darauf geeinigt. Ein Sprecher bestätigte dies auf Anfrage und verwies auf den Geschäftsbericht, in dem Details stünden.(FAZ)

US-Staatshaushalt wieder mal gesichert

Rancho Mirage. US-Präsident Barack Obama hat am Samstag (Ortszeit) das Gesetz über die Anhebung der Schuldenobergrenze unterzeichnet. Damit ist der Haushalt der Regierung bis März 2015 gesichert. Bereits am Dienstag und Mittwoch vergangener Woche hatten das Repräsentantenhaus und der Senat dem Vorhaben zugestimmt. Ohne eine Einigung über die Anhebung des Schuldenlimits hätte Ende Februar die Zahlungsunfähigkeit gedroht. Mit dem Gesetz entsteht Spielraum, den finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Außerdem können jüngst beschlossene Kürzungen wieder aufgehoben werden, etwa bei den Renten für Militärangehörige. Anders als zuvor gab es diesmal keine erbitterten Verhandlungen zwischen den Demokraten und den oppositionellen Republikanern. Im Oktober 2013 hatte ein heftiger Streit um die Staatsfinanzen die Regierung der weltgrößten Volkswirtschaft für 16 Tage lahmgelegt. (Reuters/dpa/jW)

Bischof baute Prunksitz mit Armengeldern

Für den umstrittenen Bau der Bischofsresidenz in Limburg sind offenbar Millionen Euro an Stiftungsgeld zweckentfremdet worden, dessen Erträge für arme, kinderreiche Familien verwendet werden sollten. Das berichtet die »Süddeutsche Zeitung« unter Berufungen auf den Bericht einer kirchlichen Untersuchungskommission, welche das Gebaren des beurlaubten Limburger Bischofs Tebartz-van Elst unter die Lupe nimmt.Dem Bericht zufolge sollen Millionen Euro aus der Armenstiftung für die Begleichung von Rechnungen für den Bau des Bischofssitzes abgezweigt worden seien, »weil außerhalb eines Kreises von Eingeweihten niemand erfahren sollte, dass das Vorhaben ein Vielfaches der öffentlich kommunizierten fünf bis sechs Millionen Euro kosten würde«, so die »Süddeutsche«. Bei der Stiftung handele es sich um das 1949 von Bischof Ferdinand Dirichs gegründete St. Georgswerk, das sich für arme, kinderreiche Familien einsetzt. Die Stiftung sei heute nicht mehr aktiv. (nd)

21 Kommentare leave one →
  1. NSU: Das Kartenhaus brennt lichterloh permalink
    17. Februar 2014 16:39

    http://wolfwetzel.wordpress.com/2014/02/14/das-kartenhaus-brennt/

    02/14/2014 — Wolf Wetzel
    Das Kartenhaus der Ermittler fällt in sich
    zusammen

    Der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe ›EG Umfeld‹ ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten: Man wiederholt in atemloser Dummheit, was mittlerweilen bundesdeutscher Standard geworden ist: Man habe bis November 2011 nichts von der Existenz des NSU gewusst (was erwiesenmaßen falsch ist), es gäbe keine Verbindungen zwischen dem NSU und neonazistischen Gruppen in Baden-Württemberg (was erwiesenermaßen falsch ist) und die Behörden in Baden-Württemberg wären in das Gewährenlassen neonazistischen Terrors nicht involviert (was ebenfalls nachweislich falsch ist). Auch wenn man es immer wieder wiederholt: Die Erde ist keine Scheibe.

    Prof. Hajo Funke schreibt dazu Folgendes:
    »Der Tag der Präsentation des Berichts der Ermittlungsgruppe Umfeld im baden-württembergischen Parlament ist ein schwarzer Tag für die Demokratie und ihre Transparenz.

    Noch während der Bericht der EG Umfeld[1] vom Innenminister und den Obleuten aller Fraktionen des baden-württembergischen Landtags überschwänglich und auch selbstgefällig gefeiert wurde, war den Parlamentariern klar und zwar durch die geheime Sitzung zuvor, dass er mit der öffentlichen Vorstellung Makulatur ist. Ich habe selten in der Geschichte des deutschen Parlaments eine hohlere, ja Lügeninszenierung erlebt wie an diesem 12. Februar in dem überfüllten Raum des Innenausschusses in Stuttgart.
    (…siehe Quelle)

  2. TTIP: »Es geht hier nicht um EU versus USA« zu transatlantischem Freihandel und Arbeitsrechten permalink
    18. Februar 2014 12:34

    Interview mit Elmar Wigand zu transatlantischem Freihandel und Arbeitsrechten […]
    Von dieser Vorstellung muss man sich komplett lösen, dass es hier um EU versus USA geht. Das ist im Grunde altes Denken, das heutzutage mehr denn je überholt ist, weil die Konzerne – besonders zwischen Deutschland und den USA – längst miteinander verwoben sind. Wir argumentieren von einem kosmopolitischen Arbeitnehmerstandpunkt aus.
    Quelle: arbeitsunrecht in deutschland – http://arbeitsunrecht.de/ttip-interview-elmar-wigand/


    https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2014/januar/tafta-das-kapital-gegen-den-rest-der-welt
    Lesers R.B d. NDS.: Sollte diese Sicht zutreffen, kämpfen wir bei TAFTA möglicherweise an einer Front zweiter Priorität.
    Zwischen den USA und Kanada gibt es bereits ein Freihandelsabkommen, das die schlimmsten Befürchtungen bestätigt (z.B. den Entschädigungsstreit zwischen Quebec und dem US-Frackingunternehmen Lone Pine). Kommt ein Europäisch-Kanadisches Freihandelsabkommen hinzu, könnten US-Multis wie oben erläutert, den Widerstand gegen TAFTA umgehen und trotz eines breiten Widerstands der EU-Bevölkerung ihre Ziele erreichen.
    Ich fürchte, die engen Bindungen zwischen Kanada und Großbritannien bzw. zwischen dem frankophonen Teil Kanadas und Frankreich werden einen Widerstand gegen CETA deutlich erschweren, wenn es denn je auf dem öffentlichen Radar erscheinen sollte.
    Kanada wird in der öffentlichen Wahrnehmung als sehr viel „europäischer“ wahrgenommen als die dominant auftretenden US-Amerikaner. Es ist Teil des Commonwealth und erkennt auch heute noch (die englische) Königin Elisabeth II als Staatsoberhaupt an.

  3. Granado permalink
    18. Februar 2014 16:14

    Nicht mit Sozialticket:
    http://www.berliner-zeitung.de/berlin/stadtbild-zum-bvg-ticketsharing-fahr-gruen-statt-schwarz,10809148,26053540,view,printVersion.html
    Berlin – 31.01.2014
    Stadtbild zum BVG-Ticketsharing: Fahr grün statt schwarz
    Von Iris Brennberger
    Berlin ist die Stadt des Teilens. Warum nicht also auch BVG-Fahrscheine? Die Naturfreunde Berlin haben jetzt die Aktion „Ticketteilen“ ins Leben gerufen. Daran nimmt man gerne teil.

    http://www.berliner-zeitung.de/berlin/berliner-hostel-soll-mitarbeiter-ausgenutzt-haben–ohne-vertrag-gearbeitet–ohne-geld-gefeuert-,10809148,26219594,view,printVersion.html
    Berlin – 16.02.2014
    Berliner Hostel soll Mitarbeiter ausgenutzt haben: „Ohne Vertrag gearbeitet, ohne Geld gefeuert“
    Von Iris Brennberger und Andrea Beyerlein
    Der Tourismus boomt in Berlin, die Besucherzahlen zeigen. Doch die Branche hat Schattenseiten. Junge Europäer sollen für ein Berliner Hostel zu widrigsten Bedingungen gearbeitet haben. Dagegen gingen sie jetzt auf die Straße.

    http://www.neues-deutschland.de/artikel/924280.urlaub-ohne-ausbeutung.html?action=print
    17.02.2014 / Berlin/Brandenburg / Seite 12
    Urlaub ohne Ausbeutung
    Beschäftigte wehren sich gegen schlechte Arbeitsbedingungen in einem Weddinger Hostel
    Von Jérôme Lombard
    Der Tourismus-Boom in Berlin hat auch viele Schattenseiten: Lohndumping und prekäre Arbeitsverhältnisse gehören für viele Arbeitnehmer im Gastro- und Hotelgewerbe zum Alltag.

    http://basta.blogsport.eu/2014/02/16/basta-unterstuetzt-ex-beschaeftigte-des-amadeus-hostels-und-fordert-zugang-zu-existenzsichernden-sozialleistungen-fuer-alle/
    16. Februar 2014
    BASTA unterstützt Ex-Beschäftigte des Amadeus-Hostels und fordert: Zugang zu existenzsichernden Sozialleistungen für alle!

    http://de.indymedia.org/2014/02/352360.shtml
    Amadeus Hostel in die Spree
    Amadeus Ini, 14.02.2014 15:14

    http://de.indymedia.org/2014/02/352368.shtml
    [B] Amadeus Hostel in die Spree
    Amadeus Ini, 14.02.2014 15:39
    (dämlicher Kommentar von „Bernd das Brot“)

    https://linksunten.indymedia.org/de/node/106199
    [B] Amadeus Hostel in die Spree
    Verfasst von: Amadeus Ini. Verfasst am: 14.02.2014 – 15:26. Kommentare: 3
    ?
    http://www.1-2-credit.de/2014/02/352368.shtml?print=on

    http://pflueger.org/de/presseschau-2014/238321-b-amadeus-hostel-in-die-spree.html
    [B] Amadeus Hostel in die Spree
    Samstag, 15. Februar 2014 01:10
    Bericht über eine Selbstorganisation. Seit mehreren Monaten treffen sich regelmäßig Angestellte des Amadeus Hostel (Berlin Mitte), um sich gegen ihren Arbeitgeber zu organisieren. Die Bedingungen in diesem Hostel reichen von Lohndumping (teilweise Stundenlöhne unter einem Euro) bis hin zu offenem Rassismus. ->
    http://de.indymedia.org/2014/02/352364.shtml
    Dieser Artikel wurde aufgrund der Moderationskriterien versteckt.

    http://iwwberlin.blogsport.de/2014/02/15/protestkundgebung-von-entlassenen-lohnarbeiterinnen-und-lohnarbeitern-des-amadeus-hostels/
    Protestkundgebung von entlassenen LohnarbeiterInnen und Lohnarbeitern des Amadeus Hostels
    15. Februar 2014

    http://de.indymedia.org/2014/02/352421.shtml
    [B] Kundgebung vor und in dem Hostel Amadeus
    BASTA Erwerbsloseninitiative, 16.02.2014 00:24
    (mit idiotischem Kommentar von „Kühlschrankbesitzer_In“)

    http://www.bmgev.de/index.php?id=706&type=98
    MieterEcho online
    12.02.2014 Ausbeutung bei Amadeus
    *Für euch ist es Urlaub – für uns ist es Ausbeutung!*

    http://www.bmgev.de/index.php?id=708&type=98
    MieterEcho online 16.02.2014
    Hungerlöhne im Hostel

    http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2014/02/17/a0140&cHash=8804a9efb3549b28ecc012a258ff093f
    17.02.2014
    Urlaub machen, wo andere sich ausbeuten
    PROTEST Ehemalige Angestellte eines Hostels in Mitte demonstrieren gegen Lohndumping
    PETER NOWAK

    http://www.taz.de/Steigende-Mieten/!133066/
    15.02.2014
    Steigende Mieten: „Die Menschen sind existenziell bedroht“
    Gentrifizierung betrifft nicht mehr nur einzelne Viertel, sondern flächendeckend die ganze Stadt, sagt die Forscherin Ilse Helbrecht. Sie zeigt: Betroffene versuchen in ihrem Umfeld zu bleiben – auf Kosten der Wohnqualität.
    das Interview führte Juliane Schumacher

    http://www.ibtimes.co.uk/uk-government-pays-sex-clubs-employ-teenage-girls-1436637
    International Business Times
    Society: UK Government Pays Sex Clubs to Employ Teenage Girls
    By Mark Piggott, February 16, 2014 11:45 AM GMT
    The Department for Work and Pensions (DWP) has paid cash incentives of over £2,000 to lap-dancing bars and similar establishments to hire young unemployed people aged 18-24 as part of its Youth Contract scheme.
    Strip clubs and massage parlours that offer full-time jobs to young people for at least 26 weeks can claim up to £2,275 – so long as the young person is neither a „performer“ nor „performing sexual acts“.

    http://www.reuters.com/assets/print?aid=USBREA1B1ZI20140212
    Exclusive: EU executive sees personal savings used to plug long-term financing gap
    Wed, Feb 12 2014, By Huw Jones

  4. DLF: Brennpunkte Ware Wohnung Langzeit-Beobachtungen in Köln-Chorweiler permalink
    18. Februar 2014 20:53

    http://www.deutschlandfunk.de/brennpunkte-ware-wohnung.1247.de.html?dram:article_id=276762

    Brennpunkte Ware Wohnung Langzeit-Beobachtungen in Köln-Chorweiler
    Hier wird kein Geld in die Hand genommen, um zu sanieren.“

    Jetzt fürchten die Menschen in Chorweiler auch noch, dass 1.200 Wohnungen an einen renditehungrigen internationalen Finanzinvestor fallen. Ein Feature über Privatisierung und Deregulierung auf dem Wohnungsmarkt und über Menschen, die sich dagegen wehren.

  5. TV: What to Do when Capitalism Fails (Interview RD Wolff) permalink
    18. Februar 2014 21:33

  6. Global Capitalism: February 2014 Monthly Update permalink
    20. Februar 2014 10:01

    Veröffentlicht am 12.02.2014

    We will begin with short updates on major economic developments since December:
    Obama’s minimum wage policy,
    the Federal Reserve’s „tapering policy“ and the new Janet Yellen leadership,
    slowdowns in China and the emerging markets, and
    Thomas Piketty’s new book Capital in the 21st Century on capitalism and inequality.
    We will devote major discussion to:
    The chief causes and social effects of increasingly unequal wealth and income distributions
    The myth of returning manufacturing jobs in the US
    …….

    Professor Wolff’s Website: http://www.rdwolff.com

  7. KenFM im Gespräch mit: Wolfgang Kaleck (ECCHR) / permalink
    20. Februar 2014 18:35

    Wolfgang Kaleck ist Mitbegründer und Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights (Europäisches Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte, ECCHR). Die Organisation wurde nicht nur in Kreisen von Menschenrechtlern und Juristen bekannt, da sie zweimal den ehemaligen US-amerikanischen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld anklagte, sondern auch andere Schwergewichte wie Lidl oder Nestlé zur Verantwortung für begangene Menschenrechtsverletzungen zog.
    Unser Gesprächspartner veröffentlichte zudem zwei Bücher, „Mit zweierlei Maß: Der Westen und das Völkerstrafrecht“ ( http://amzn.to/RdmcAH ) sowie „Kampf gegen Straflosigkeit – Argentiniens Militärs vor Gericht“ ( http://amzn.to/Rdmac6 ).

    Mehr Informationen auf http://www.ecchr.eu
    sowie auf http://www.kenfm.de und http://www.facebook.com/KenFM.de

  8. 21. Februar 2014 07:54

    Ey Spezialdemokrat! – wohl völlig schmerzbefreit oder was!!1!??
    -“ Die deutsche Außenpolitik vollzieht eine Zäsur und öffnet sich erstmals für eine demonstrative Kooperation mit Kräften der extremen Rechten. Am 20. Februar ist der Berliner Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit dem ukrainischen Faschistenführer Oleh Tiahnybok in den Räumen der deutschen Botschaft in Kiew zusammengetroffen. Unmittelbar flankiert von Tiahnybok stellte Steinmeier sich anschließend für die internationale Öffentlichkeit zu einem offiziellen Presse-Shooting. Wie das Auswärtige Amt auf seiner eigenen Webseite mit einem Bild bestätigt, nahm Tiahnybok, Vorsitzender der rechtsextremen Partei Swoboda, an den mehrstündigen gemeinsamen Verhandlungen über den bewaffneten Umsturz in der Ukraine mit zwei weiteren Oppositionsführern gleichberechtigt teil.“..
    http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58805

  9. TTIP: Abgeordnete für mehr Transparenz permalink
    21. Februar 2014 08:34

    Die Abgeordneten des Bundestages fühlen sich im Hinblick auf die derzeitigen Verhandlungen über ein Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) unzureichend informiert. In einem öffentlichen Expertengespräch am Mittwochmittag im Umweltausschuss kritisierten Abgeordnete aller Fraktionen die Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit als intransparent. Die EU-Mitgliedstaaten wie auch deren nationale Parlamente würden bisher kaum in den Entscheidungsprozess einbezogen…
    Michael Lenkert (Die Linke) kritisierte, dass es im Vorfeld der TTIP-Verhandlungen insgesamt 130 Gesprächsrunden gegeben habe, 119 davon mit Industrievertretern und 11 mit der Zivilgesellschaft. Alle seien „geheim und intransparent“ vonstatten gegangen. Er forderte die Veröffentlichung von Dokumenten und Informationen nicht nur in Bezug auf TTIP, sondern auch hinsichtlich des geplanten Deutsch-Kanadischen Handelsabkommens (CETA).
    Peter Meiwald (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte neben der mangelnden Transparenz auch, dass mit dem Transatlantischen Freihandelsabkommen ein exklusiver Vertrag zwischen der EU und den USA geschlossen werden solle, anstatt im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) die Verankerung sozialer und ökologischer Standards voranzutreiben….
    Der Verfassungs- und Europarechtler Professor Peter-Tobias Stoll betonte im Ausschuss ebenfalls, dass es bei Freihandelsabkommen wie dem TTIP um den Abbau von Handelshemmnissen gehe, nicht aber um eine Vollharmonisierung. Konkrete Regelungen in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten, etwa in den Bereichen Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit, müssten infolge einer Ratifizierung des TTIP nicht geändert werden, da hier das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung Anwendung finde. Um besonders umstrittene Fragen besser klären zu können, etwa Hormonmast, Chlorbehandlung von Hühnerfleisch oder Gentechnik, wies Stoll auf die Möglichkeit hin, einen so genannten Regulierungsdialog im Abkommen zu verankern. In einigen anderen bilateralen Investitionsschutzabkommen sei dies bereits geschehen. Der Regulierungsdialog ermögliche es, auf Regierungsebene frühzeitig über unterschiedliche Regulierungen und Möglichkeiten der Zusammenführung zu reden.
    Peter Fuchs vom Verein PowerShift warf der EU-Kommission vor, Dokumente bewusst unter Verschluss zu halten. Sie habe offenbar kein Interesse daran, mit den Bürgern, den Parlamenten und der Wissenschaft über die Details des geplanten Abkommens zu sprechen. Besonders kritisch wertete Fuchs die im TTIP vorgesehenen Schiedsgerichtsverfahren. Sie zielten auf eine „materielle und prozedurale Besserstellung von ausländischen Investoren“ ab. Wenn das Abkommen wie geplant in Kraft trete, würden künftig anstelle von nationalen Gerichten Investitionsschiedsgerichte über Regulierungen, administratives Handeln und die Frage, ob Schutzstandards von Unternehmen eingehalten wurden oder nicht, entscheiden. Sollte die EU das Freihandelsabkommen unterzeichnen, bedeute dies eine „gefährliche Blanko-Unterwerfung unter die Schiedsgerichtsbarkeit“, warnte Fuchs die Abgeordneten. Die Schiedsgerichtsbarkeit zu kritisieren, sei keine „emotionale Panikmache“, sondern es gehe darum, die ordentliche Gerichtsbarkeit gegenüber intransparenten Schiedsverfahren zu verteidigen, erklärte Fuchs.
    Quelle: Deutscher Bundestag – http://www.bundestag.de/presse/hib/2014_02/2014_091/01.html

  10. United Automobile Workers (UAW) - Volkswagen USA: Revolution von oben gescheitert permalink
    21. Februar 2014 12:36

    Die Automobilarbeiter-Gewerkschaft United Automobile Workers (UAW) hat die Abstimmung zur Anerkennung im Volkswagen Werk in Chattanooga, Tennessee laut offizieller Auszählung vom Freitag, 14. Februar 2014 mit 626 zu 712 Stimmen deutlich verloren.
    Tatsächlich handelt es sich um eine demoralisierende Niederlage für die gesamte US-amerikanische Gewerkschaftsbewegung, die zudem deutlich macht, wie es um die demokratische Kultur in weiten Teilen der USA tatsächlich bestellt ist. Desinformation, Propaganda und teils bizarre Ängste spielten in der begleitenden Medienschlacht eine große Rolle – in der Form vergleichbar mit den hysterischen Kampagnen gegen Waffen-Beschränkung oder die allgemeine Krankenversicherung. Rechte Lobbyisten der Anti-Gewerkschafts-Organisation “Center for Workers Freedom” stellten zuletzt 13 Riesen-Werbetafeln in Tennessee auf, auf denen sie die VW-Gewerkschaftswahl sogar direkt mit Aspekten wie der Waffenfreiheit und dem in Tennessee bei der weißen Mehrheit relativ unbeliebten Präsidenten Obama verbanden. Die UAW wurde einmal als “United Obama Workers” verhöhnt, andererseits für den dramatischen Niedergang der Motor-Town Detroit in den letzten Jahrzehnten verantwortlich gemacht. Von Elmar Wigand [*]

    Quelle http://www.nachdenkseiten.de/?p=20798

  11. TV Monitor: Ende der Zurückhaltung Wie die Politik auf mehr Militäreinsätze einstimmt permalink
    21. Februar 2014 12:55

    http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2014/0220/militaer.php5

    Hier, am friedlichen Schwielowsee bei Potsdam beginnt eine Geschichte, bei der es um Krieg und Frieden geht. Im November 2012 trifft sich ein ausgewählter Kreis von Sicherheitsexperten, um über Deutschlands künftige Rolle in der Welt zu beraten. Man einigt sich auf ein Papier. „Neue Macht, Neue Verantwortung“, so der Titel. Das Papier teilt die Länder der Welt auf, in „Mitstreiter“, „Herausforderer“ und sogenannte „Störer“. Deutschland als Weltpolizist? Einer der Hauptinitiatoren, der Redenschreiber des Bundespräsidenten. Gut ein Jahr später – Ende Januar auf der Münchner Sicherheitskonferenz – reden deutsche Spitzenpolitiker erstmals Klartext.

  12. Marsch der Würde am 22. März in Spanien – europaweite Solidarität gefragt permalink
    21. Februar 2014 13:30

    Eine Art Knotenpunkt der zahlreichen Widerstände und Proteste quer durch Spanien soll der Marsch der Würde am 22. März in Madrid werden. Zahlreiche alternative und oppositionelle Gewerkschaften und gewerkschaftliche Strömungen haben sich dafür zusammengeschlossen, darunter mehrere Intersindcale, die andalusische SAT und baskische sowie galizische Gewerkschaften, Zusammenschlüsse von Erwerbslosen und Mietern – auch ein Tag, an dem dazu aufgerufen wird, europaweit Solidaritätsaktionen zu organisieren.

    Siehe unsere (labournet) kleine Zusammenstellung von Aufrufen
    http://www.labournet.de/internationales/spanien/gewerkschaften-spanien/marsch-der-wurde-22-marz-europaweite-solidaritat-gefragt/

    Blog
    http://marchasdeladignidadmadrid.wordpress.com/

    http://www.cnt.es/noticias/andaluc%C3%ADa-la-cnt-llama-participar-en-las-marchas-de-la-dignidad-del-22m & https://de-de.facebook.com/cntait

  13. Granado permalink
    21. Februar 2014 13:55

    http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/41/41023/1.html
    Sigmar Gabriel und die Abenomics
    Heiner Flassbeck 18.02.2014
    Lohnsenkung oder auch nur das Zurückbleiben der Reallöhne hinter der Produktivität ist eine fundamental falsche Politik

    http://www.heise.de/tp/blogs/8/print/155885
    Warten auf den neuen Berlusconi
    Der designierte italienische Minderpräsident Matteo Renzi könnte Berlusconis Werk fortsetzen. Die Reste der Linken sollen verschrottet und die letzten Sozialgesetze geschleift werden
    Peter Nowak 19.02.2014

    http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/41/41041/1.html
    Internationale Polizeiübungen gegen Blockupy und Hausbesetzungen
    Matthias Monroy 19.02.2014
    Landes- und Bundespolizeien trainieren europaweit gegen linke Proteste. Sie arbeiten dabei auch mit quasi-militärischen Gendarmerien zusammen

    http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/41/41025/1.html
    Aufwachen im Blasenland
    Tomasz Konicz 19.02.2014
    Kann die etablierte bürgerliche Ökonomie den Charakter und die Ursachen der gegenwärtigen kapitalistischen Systemkrise begreifen?

    http://www.heise.de/tp/blogs/8/print/155894
    2013 sind in Deutschland die Reallöhne wieder gesunken
    Ursache ist nach der Statistikbehörde der Rückgang der Sonderzahlungen wie Boni, Urlaubs- und Weihnachtsgeld
    Florian Rötzer 20.02.2014

    http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/41/41047/1.html
    Wollen Deutsche lieber am Arbeitsplatz mit Kollegen arbeiten?
    Thomas Pany 20.02.2014
    Heimarbeit: Zahlen des DIW zeigen, dass der Trend, wonach mehr Erwerbstätige ihren Beruf zu Hause ausüben, nur in anderen europäischen Ländern beobachtet wird

    http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/41/41046/1.html
    Britische Regierung errichtet Hürden gegen Einwanderung in die Sozialsysteme
    Florian Rötzer 20.02.2014
    EU-Einwanderer müssen drei Monate im Land sein und monatlich mindesten 150 Pfund verdienen, die EU-Kommission sieht eine Verletzung des EU-Rechts
    ___
    Tagesarbeit, ernster Wille,
    nachts ’n Schluck in de Destille
    und een bisken kille-kille,
    det hält munter

    Heinrich Zille

  14. TV: Angela Merkels Mais permalink
    21. Februar 2014 18:54

    Morgenmagazin: Wer will denn den Genmais?
    Drobinski-Weiss: […] Ich sage jetzt mal ganz deutlich, die Kanzlerin will den Genmais. Die beiden anderen beteiligten Ministerien, Frau Wanka und Herr Gröhe wollen den Genmais. Und natürlich wollen den Genmais auch die Hersteller dieser Genmaissorten. Und das sind ja nicht einflusslose Unternehmen; internationale Konzerne.
    Morgenmagazin: Das heißt, die Politik beugt sich den Multis?
    Drobinski-Weiss: Das ist jetzt sehr hart forumliert, aber im ersten Impuls sage ich „ja“.
    Quelle: Morgenmagazin via YouTube

    dazu schreibt uns unser NDS Leser J.Z.: Im Interview zwischen Reporterin Christiane Meier vom Morgenmagazin und ihrer Interviewpartnerin Elvira Drobinski-Weiss, SPD-Politikerin, verbraucherpolitische Sprecherin und Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft beantwortete Frau Drobinski-Weiss die Frage, warum sich die Bundesregierung trotz des Koalitionsvertrages in Brüssel zur Zulassung des Genmais 1507 der Stimme enthalten habe. Ich dachte, das könnte den Einen oder Anderen interessieren.

    dazu passt auch ein Beitrag von Report München

    • KenFM über: Mach dir die Erde untertan! permalink
      23. Februar 2014 11:20

      • KenFM über: Mach dir die Erde untertan! permalink
        23. Februar 2014 11:23

  15. Folgen der Sparpolitik: Säuglingssterblichkeit in Griechenland steigt um 43 Prozent - "Danke" für die Toten, Merkel-Troika permalink
    22. Februar 2014 09:25

    Von Florian Diekmann und Nicolai Kwasniewski

    Mehr Totgeburten, HIV-Neuinfektionen, Tuberkulose- und Depressionsfälle sowie Suizide: Der drastische Sparkurs in Griechenland hat einer Studie zufolge verheerende Auswirkungen. Eine Hilfsorganisation spricht von einer vollständigen Verletzung der Menschenwürde.

    Hamburg/London – Schon die Überschrift kommt einer Ohrfeige für die politisch Verantwortlichen gleich. „Griechenlands Gesundheitskrise: Von der Sparpolitik zur Realitätsverweigerung“ haben die Forscher der britischen Universitäten Cambridge, Oxford und London ihre Studie betitelt, die im Medizinjournal „The Lancet“ veröffentlicht wurde.

    Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/studie-sparkurs-hat-verheerende-folgen-fuer-gesundheit-der-griechen-a-954879.html

    Studie in PDF: http://download.thelancet.com/pdfs/journals/lancet/PIIS0140673613622916.pdf?id=aaaMh5sd7otiHcz6Rsuru

  16. Democracy Now - interview zur Ukraine permalink
    22. Februar 2014 21:15

    http://www.maskenfall.de/?p=4228

    „Democracy Now!” hat einen sehenswerten Beitrag zur Ukraine veröffentlicht, dabei kommt Stephen F. Cohen ein US-amerikanischer Professor (Princeton Uni) für russische Geschichte zu Wort. Das Video ist leider in englischer Sprache. Der Beitrag ist vom 20.2.2014.

    siehe auch: http://www.maskenfall.de/?p=4209

    und http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Ukraine1/schenzew.html

  17. TTIP: A Charter for Deregulation, an Attack on Jobs, an End to Democracy. permalink
    23. Februar 2014 12:32

    The Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) is a comprehensive free trade and investment treaty currently being negotiated – in secret – between the European Union and the USA. The intention to launch TTIP negotiations was first announced by President Barack Obama in his State of the Union address in February 2013, and the first round of negotiations took place between European Commission and US officials in July of the same year. The aim is to rush through the talks as swiftly as possible with no details entering the public domain, in the hope that they can be concluded before the peoples of Europe and the USA find out the true scale of the TTIP threat.

    PDF Dokument by John Hilary http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/sonst_publikationen/hilary_ttip.pdf

  18. #PiratenTalk Nr. 13 vom 10.11.2013 Marxismus - Anarchismus permalink
    23. Februar 2014 17:12

  19. Brupbacher-Marx und Bakunin Ein Beitrag zur Geschichte der Internationalen Arbeiterassoziation Online & Buch permalink
    23. Februar 2014 17:49

    Anmerkung Syndikalismus: Hier bitte keine Werbung für Produkte eines angeblich anarchistischen Verlages veröffentlichen, der Genossinnen und Genossen juristisch angegriffen hat. Gegen das Vergessen! Danke.

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