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Schwarz-Roter Ticker (153) [5 Meldungen]

10. Februar 2014

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Mr. Wash überwacht Belegschaft mit Kameras

Die Autowasch-Kette Mr. Wash kontrolliert ihre Mitarbeiter systematisch mit Kameras. Nach Informationen des Magazins „Stern“ hat das Unternehmen in den meisten seiner bundesweit 33 Waschstraßen Webcams installiert, die aus der Firmenzentrale in Essen angesteuert werden können. Bei Mr. Wash arbeiten rund 800 Menschen. Über die Kameraüberwachung wurde das Gros der Belegschaft nicht informiert. Lediglich die Filialleiter wurden in Kenntnis gesetzt. Eine solche Form der Arbeitsplatz-Kontrolle ist rechtlich nicht erlaubt.

Sotschi-Arbeitern werden weiter Löhne vorenthalten

Von den Arbeitern auf den Baustellen der olympischen Spiele in Sotschi haben rund 700 noch keinen Lohn erhalten. Vor zwei Wochen hatte das Internationale Olympische Komitee (IOC) mitgeteilt, auf seine Initiative seien die Löhne nachträglich ausgezahlt worden. Die Menschenrechtsorganisation „Memorial“ hatte eine Liste mit den Namen der betroffenen Arbeiter schon im September vergangenen Jahres an das IOC übergeben. Das IOC teilte auf Anfrage dieser Zeitung mit, die Arbeiter auf der Liste von „Memorial“ gehörten zu den 6175 Arbeitern, denen 277,5 Millionen Rubel Lohn (umgerechnet etwa 5,9 Millionen Euro) nachgezahlt worden seien. Nach Angaben von „Memorial“, das mit den Arbeitern in Kontakt steht, haben sie aber noch kein Geld erhalten. Die insgesamt 704 Arbeiter, deren Fälle „Memorial“ dem IOC übergeben hatte, waren bei 22 unterschiedlichen Unternehmen angestellt, die am Bau von Stadien sowie von Unterkünften für Sportler, Funktionäre von Sportverbänden und Journalisten mitgewirkt haben. Die meisten Fälle, 190 Arbeiter, waren für eine in Moskau registrierte Firma namens „OOO Raj“ tätig, die ein Subunternehmer des österreichischen Baukonzerns Strabag war. (FAZ)

Hunderte demonstrieren in Basel gegen Volksentscheid

cms-image-004217123Die Zustimmung zur SVP-Initiative «Gegen Einwanderung» war von Anfang des Jahres bis zur letzten Umfrage vor der Abstimmung von 36 auf 49 Prozent geklettert. Nach einem waschechten Auszählungskrimi lautete das Endresultat 50,34 zu 49,66 für die Abschottungsinitiative. Mit einem Marsch durch die Basler Innenstadt protestierten am Sonntagabend gegen 500 Teilnehmer gegen den Abstimmungsentscheid zur Masseneinwanderungsinitiative. Skandiert wurde der Kampf «gegen den rassistischen Konsens».Wenige Stunden nach dem überraschenden Ausgang der Abstimmung über die SVP-Initiative gegen «Masseneinwanderung» versammelten sich auf dem Kleinbasler Claraplatz mehrere hundert Demonstranten, um gegen den Volksentscheid zu protestieren. Der Demo-Zug schwoll auf seinem Marsch über die Mittlere Brücke durch die Innenstadt auf geschätzte 500 Demonstrierende an. (…) «Gegen den rassistischen Konsens in diesem Land, der langsam zum System werde», richte sich der Marsch, rief ein Teilnehmer durchs Megaphon. Und gegen die «rechte Hetze», wie auf einem grossflächigen Transparent stand. «Gegen eine Schweiz, die sich all ihrer Werte vergisst und sich in einer Abwärtsspirale zu einer hasserfüllten, selbstsüchtigen Gesellschaft entwickelt.» (Wochenzeitung)

Trügerischer Exportrekord

Erstmals seit der Wirtschaftskrise 2009 sind 2013 wieder weniger Waren »made in Germany« ins Ausland verkauft worden. Die Exporte sanken 2013 gegenüber dem Vorjahr um 0,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Da die Importe noch stärker zurückgingen, kletterte der Exportüberschuß allerdings auf den Rekordwert von 198,9 Milliarden Euro. (dpa/jW)

Tränengaseinsatz gegen Protestdemonstration

Bei einer Protestaktion gegen neue Internet-Beschränkungen in der Türkei ist die Polizei am Samstag gegen Tausende Demonstranten vorgegangen. Die Beamten gingen hinter gepanzerten Fahrzeugen in Stellung und setzten in der Istanbuler Innenstadt Tränengas und Wasserwerfer ein. Einige der Demonstranten warfen Steine. Das Gesetz war am Mittwoch abend mit Erdogans Parlamentsmehrheit verabschiedet worden, wurde aber von Staatspräsident Abdullah Gül noch nicht in Kraft gesetzt. Opposi­tionsführer Kemal Kilicdaroglu rief das Staatsoberhaupt am Freitag auf, die Novelle ans Parlament zurückzuverweisen. Das Gesetz gibt den Behörden das Recht, einzelne Internetseiten aufgrund einer angeblichen Beleidigung einer Person ohne Gerichtsbeschluß zu sperren; die Justiz wird erst nach der Sperrung eingeschaltet. Zudem wird eine zweijährige Datenvorratsspeicherung mit Zugriffsrecht der Sicherheitsbehörden eingeführt. (Reuters/AFP/jW)

23 Kommentare leave one →
  1. 10. Februar 2014 18:33

    Dreckiger geht es nicht: Reinigungsfirma Interclean zieht im Centro Oberhausen Kunden ab, die glauben, sie gäben dem Toiletten-Personal Trinkgeld, zermürbt die Betriebsratsmitglieder mit Abmahnungen und Kündigungen, lässt unliebsame Presse-Berichte verschwinden. Nicht mit uns! Solidarität mit den Beschäftigten bei Interclean – ein Strafantrag gegen die Geschäftsführung ist in Arbeit! http://arbeitsunrecht.de/interclean-im-centro-oberhausen_dreckiger-geht-es-nicht/ #Interclean #Centro #Oberhausen #HelmuthBarkowski #MichaelBarkowski #MartinLöbbecke #Tellergeld #Abzocke #Betriebsrat #Abmahnung #Kündigung (Foto: threedots, Quelle: wikicommons)

  2. 10. Februar 2014 18:37

    Die Commerzbank will dreimal so viel Geld als Bonus auszahlen wie der ganze Konzern als Gewinn einfahren konnte. Na die Steuergelder für die Rettung waren ja 1a angelegt! Da weiß man, was man hat!
    http://spiegel.de/article.do?id=952523

  3. Steuerluder Alice Schwarzer permalink
    10. Februar 2014 18:39

    Steuerluder Alice Schwarzer

  4. Name permalink
    11. Februar 2014 18:42

    (a.) Rudolf Hickel: Angriff auf die Parlamente

    Die Weichen für den transatlantischen Handel sollen neu gestellt werden, zugunsten der multinationalen Konzerne. Es steht viel auf dem Spiel. Nur vordergründig geht es um den Abbau von Zöllen zwischen den USA und der EU. Denn die belaufen sich in der EU auf durchschnittlich 5,2 Prozent und in den USA auf 3,5 Prozent. Im Zentrum der Verhandlungen um das “Transatlantische Handelsabkommen und Investitionspartnerschaft” (TTIP) stehen vielmehr die sogenannten nichttariflichen Handelshemmnisse. Dazu zählen politisch gewollte Regulierungen zu Produktqualität und Produktionsbedingungen. Die Logik vom Schutz profitwirtschaftlicher Investoren ermöglicht prinzipiell, das Tarifvertragssystem, die Mitbestimmung, ja selbst die Mindestlöhne als “Investitionshemmnis” wegzuklagen. Dabei dürften neoliberale Kräfte im Inland darauf spekulieren, die ungeliebten, jedoch grundgesetzlich gewollten Regulierungen über diesen Umweg zu demontieren. Bei Lichte besehen führt der Schutz des ausländischen Kapitals vor indirekter Enteignung zu einer Enteignung der nationalstaatlichen Demokratie.
    Quelle: taz – http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=me&dig=2014%2F02%2F11%2Fa0096&cHash=2fafa1ee9c85f19877e7034ab2b09a9e

    (b.) EU verspricht Transparenz bei TTIP

    Die EU-Kommission will das Europäische Parlament und die Zivilgesellschaft regelmäßig über die Verhandlungen mit den USA über die angestrebte Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) informieren. Das sei ein ganz wichtiger Teil des Prozesses, um die Akzeptanz sicherzustellen, sagte der Chefunterhändler der EU, Ignacio Garcia Bercero, am Mittwoch bei einem Gespräch mit den Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschaft und Energie. Auf Fragen der Abgeordneten nach dem Zeitrahmen sagte Bercero, in diesem Jahr sei kein Abschluss der Verhandlungen zu erwarten. Man müsse sich auch die Zeit nehmen, das Abkommen richtig zu gestalten, damit das Ergebnis am Ende im Einklang mit den europäischen Ambitionen stehe. Er zeigte sich aber überzeugt, dass am Ende ein gutes Ergebnis stehen werde.
    Auf Fragen nach Problemen schilderte der EU-Vertreter, die EU sei besonders sensibel im Bereich Landwirtschaft, und in den USA gebe es eine besondere Sensibilität bei Dienstleistungen und öffentlichen Beschaffungen. In keinem Bereich werde es aber zur Senkung des europäischen Schutzniveaus kommen, sagte er. Mit Blick auf die NSA-Spionageaffäre zeigte sich Bercero überzeugt, dass die USA eine zufriedenstellende Antwort auf die von Europa gestellten Fragen geben würden. Eine Lösung müsse es vor Ratifizierung des Abkommens geben.
    Quelle: Deutscher Bundestag – http://www.bundestag.de/presse/hib/2014_02/2014_060/01.html


    (c.) Das Kapital gegen den Rest der Welt

    Wer erinnert sich noch an das MAI? Das Multilaterale Abkommen über Investionen, gestartet von OECD und Europäischer Union im Jahre 1995, scheiterte drei Jahre später – weil die Verhandlungen zwar unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt wurden, aber nicht geheim blieben. Was durchsickerte, reichte aus, um einen Proteststurm zu entfachen. Am Ende weigerten sich einige europäische Länder, Frankreich voran, über das Abkommen zu verhandeln. Ein Fiasko, das den beteiligten Akteuren leider keine Lehre war. Sie machen weiter, immer nach dem Motto: „Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Beim nächsten Mal schaffen wir es, die Utopie der flachen Weltscheibe zustande zu bringen – den endlich eingeebneten Raum der globalen Konkurrenz.“
    TAFTA und TTIP – unter diesen beiden Kürzeln ist nun die neue transatlantische Freihandelszone im Anmarsch: „Sie wird Europa und Nordamerika einen neuen Aufschwung bescheren, einen sanften Weg aus dem tiefen Tal der Stagnation und Depression.“ So verkündet es die EU-Kommission, so predigt es Kanzlerin Merkel, so hat es Präsident Obama Anfang dieses Jahres versprochen. Warum aber gerade jetzt?
    Geht es nach den Erfindern, wird aus TAFTA mehr als die größte Freihandelszone der Welt mit über 800 Millionen Kunden auf beiden Seiten des Atlantik (oder rund einer Milliarde, wenn man die Nordamerikanische Freihandelszone, NAFTA, und die Beitrittskandidaten der EU hinzunimmt). Es wird ein transkontinentaler Binnenmarkt, der Atlantik zum mare nostrum, zum Binnensee Transatlantiens. Mehr als ein Drittel des Welthandelsvolumens wird hier abgewickelt, gut die Hälfte des globalen Bruttosozialprodukts wird hier erwirtschaftet – und dank TAFTA soll das Ganze endlich wieder wachsen. Allerdings wird dieses Wachstum selbst nach den optimistischen (und methodisch höchst fragwürdigen) Prognosen, die die EU-Kommission in Auftrag gegeben hat, höchst bescheiden ausfallen – kaum 0,5 Prozent zusätzlich pro Jahr. Das sind einige hunderttausend Jobs, wenn es gut geht.Wie die Geschichte ähnlicher Freihandelsabkommen, etwa der NAFTA, zeigt, muss es aber nicht gut gehen. Am Ende kann sehr wohl ein Nettoverlust an Beschäftigung herauskommen – wegen absehbarer Rationalisierungseffekte.
    Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2014/januar/tafta-das-kapital-gegen-den-rest-der-welt

  5. Nachruf auf Reinhard Kühnl permalink
    11. Februar 2014 18:48

    Manchem wird er u.a. durch sein Buch:

    „Formen bürgerlicher Herrschaft: Liberalismus – Faschismus“

    bekannt sein, es erreichte von 1971 bis 1990 zahlreiche hohe Auflagen.

    http://ifg.rosalux.de/2014/02/10/trauer-um-reinhard-kuehnl-1936-2014/

  6. Granado permalink
    11. Februar 2014 18:54

    BA, NRW-Newsletter:
    Lohnwucher
    Haben Bezieher von Arbeitslosengeld II unerfüllte Ansprüche auf Arbeitsentgelt gegenüber dem Arbeitgeber, gehen diese gemäß § 115 SGB X auf das Jobcenter über.
    Ein Sonderfall der „Nichterfüllung“ eines Anspruchs auf Arbeitsentgelt ist die Zahlung eines zu geringen, sittenwidrigen Lohnes. In diesen Fällen sind die Jobcenter gehalten, die nach § 115 SGB X übergegangenen Arbeitsentgeltansprüche durchzusetzen. Anhaltspunkte für „Lohnwucher“ können sich sowohl in der Integrationsarbeit als auch im Rahmen der Leistungssachbearbeitung ergeben.
    Hilfestellung bei der Erkennung und Durchsetzung der Ansprüche bietet der Leitfaden „Lohnwucher“; zu finden in den fachlichen Hinweisen zu § 33 SGB II*, Anlage 1. Ferner ist die BK-Text-Vorlage „Restlohnklage vor dem Arbeitsgericht“ zu empfehlen (Vorlagennummer 10s115-01).

    http://www.harald-thome.de/media/files/sgb-ii-hinweise/FH-33—20.05.2011.pdf
    § 33 SGB II / Übergang von Ansprüchen / Stand: 20.05.2011, S. 37-41:
    Anlage 1: Leitfaden „Lohnwucher“
    1. Einleitung
    Dieser Leitfaden dient dazu, Fälle sittenwidrigen Lohns zu erkennen und die übergegangenen Ansprüche rechtswirksam geltend zu machen.

    2. Sachverhaltsermittlung
    Werden im Rahmen des Profilings oder anhand von Abfragen über den operativen Datensatz, Neuanträgen etc. Fälle bekannt, in denen Kunden ein auffällig geringes Arbeitsentgelt erzielen und deshalb ergänzend auf den Bezug von SGB II-Leistungen angewiesen sind, sollten diese unter dem Gesichtspunkt des § 115 SGB X (Ansprüche gegen den Arbeitgeber) einer Prüfung unterzogen werden.

    ALLEGRO
    Im August 2014 wird das IT-Verfahren ALLEGRO eingeführt. Das neue Verfahren wird sukzessive die Anwendung A2LL ablösen. Hintergrundinformationen zum neuen Fachverfahren und zur Einführungsstrategie sind im Intranet auf der Seite „ALLEGRO“* zusammengestellt.

    Arbeitshilfen
    Folgende Arbeitshilfen wurden neu eingestellt bzw. aktualisiert:
    Prüfschema Ausschlusstatbestände bei Auszubildenden*
    Leitfaden über die Grundsätze der Zusammenarbeit im Rechtskreis Sozialgesetzbuch II zwischen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung und den Jobcentern*
    Arbeitshilfe zur Geltendmachung und Durchsetzung von übergegangenen Unterhaltsansprüchen*
    Umfassende Arbeitshilfen finden Sie im Intranet unter Arbeitshilfen Leistungsrecht*.
    * interne Links, nicht zugänglich

    http://library.fes.de/pdf-files/do/04656.pdf
    Becker, Irene (2007): Verdeckte Armut in Deutschland. Ausmaß und Ursachen. (Friedrich-Ebert-Stiftung, Fachforum Analysen und Kommentare. Arbeitspapier, 2), Berlin, 20 S.
    In der Studie werden Ausmaß und Hintergründe der verdeckten Armut in Deutschland, die durch die Nicht-Inanspruchnahme von Sozialleistungen verursacht wird, untersucht. Als Datengrundlage für die Mikrosimulation dienen die Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS), das Sozioökonomische Panel (SOEP) und die Niedrigeinkommens-Panel (NIEP). Die Berechnungen beziehen sich auf das Jahr 1998 bzw. 2003. Die geschätzten Quoten der Nicht-Inanspruchnahme liegen in einem Bereich von 34 Prozent und 50 Prozent, das heißt, die Gesamtzahl der Bedürftigen lag 1998 um 52 Prozent bis 100 Prozent über der Zahl der Leistungsempfänger. Daraus ergibt sich für die deutsche Bevölkerung eine Bandbreite von 1,2 bis 2,2 Millionen Menschen, die 1998 von einem Einkommen unterhalb der Sozialhilfeschwelle lebten. Hinzu kommt etwa eine halbe Million Ausländer in verdeckter Armut, so dass für Ende der 1990er Jahre von mindestens 2 Millionen Betroffenen auszugehen ist. Wesentliche Ursachen sind offenbar, dass viele Bedürftige die relevanten gesetzlichen Regelungen nicht kennen oder mit der Inanspruchnahme staatlicher Hilfeleistungen Stigmatisierungsängste verbinden. Dem könnte entgegengewirkt werden, indem offensiv über bestehende Ansprüche informiert und ein vorurteils- und diskriminierungsfreies Klima im Umgang mit Hilfebedürftigen gefördert wird.

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/staffelung-gruene-fordern-reduzierten-mindestlohn-fuer-berufseinsteiger-12776013.html
    Staffelung: Grüne fordern reduzierten Mindestlohn für Berufseinsteiger
    29.01.2014 · Noch sperren sich die Gewerkschaften gegen Ausnahmen vom Mindestlohn. Doch selbst die Grünen denken über abgesenkte Lohnsätze für Berufseinsteiger nach.

    http://www.neues-deutschland.de/artikel/923703.fuenf-milliarden-fuer-basf-und-co.html?action=print
    12.02.2014 / Seite 1
    Fünf Milliarden für BASF und Co.
    Stromrabatte für deutsche Industrie erreichen Rekordniveau

    http://www.annotazioni.de/post/1265/print/
    M. Brümmer, J. Empen, G. Lüers: „Die Kolleginnen und Kollegen aus Osteuropa werden ausgepresst“
    Patrick Schreiner, 6. Februar 2014
    Ein Interview mit Matthias Brümmer, Jochen Empen und Gero Lüers zur Lebens- und Arbeitssituation mobiler Beschäftigter. Mobile Beschäftigte sind vor allem zur Erbringung von Dienstleistungen entsandte Beschäftigte, Saisonarbeitskräfte, Scheinselbstständige sowie Beschäftigte in grenzüberschreitender Leiharbeit, die nach Deutschland kommen, um hier für einen begrenzten Zeitraum zu arbeiten. Matthias Brümmer ist Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (Oldenburg), Jochen Empen ist Berater im DGB-Projekt »Faire Mobilität« (Hamburg), Gero Lüers ist stellvertretender Regionalleiter der Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (Bremen). Eine deutlich längere Fassung dieses Interviews erschien jüngst in dem Sammelband „Migration und Arbeit in Europa“.

    http://www.aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de/2014/02/10.html
    Montag, 10. Februar 2014
    Diesseits der Schweizer Berge: Ein Bundespräsident trifft auf die „wirkliche Wirklichkeit“. In Mannheim. Und wir werden uns warm anziehen müssen. Vor der Europa-Wahl
    …Seit dem Inkrafttreten des Personenfreizügigkeitsabkommens im Jahr 2002 haben sich jährlich 80.000 EU-Bürger in der Schweiz niedergelassen… »Von einer Neuregelung sind vor allem auch Deutsche betroffen, die mit rund 300.000 Einwohnern einen Großteil der ausländischen Bevölkerung in der Schweiz stellen, auch wenn sich der Zuzug in den vergangenen Jahren abgeschwächt hat.«
    …Von den Ergebnis der Abstimmung in der Schweiz wird mit Sicherheit ein starker Impuls für die vielen rechtspopulistischen Parteien ausgehen, die mit einer teilweise extremen Ablehnung der EU in den Europawahlkampf ziehen…

    http://www.derwesten.de/widget/id6005744?ctxArt=8972393&view=print
    Sozialsysteme: CDU macht Zuwanderung zum Thema im Europa-Wahlkampf
    09.02.2014 | 17:13 Uhr
    Die CDU will die Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem zum Thema im anstehenden EU-Wahlkampf machen. Man müsse die Anreize für die allein durch Sozialleistungen motivierte Zuwanderung senken, heißt es im Entwurf ihres Wahlprogramms, das am Wochenende verabschiedet wurde…
    14 Millionen Europäer lebten außerhalb ihrer Heimat in anderen EU-Staaten…

    http://www.sueddeutsche.de/bildung/2.220/einwanderer-schulen-in-mannheim-manchmal-koennen-nicht-mal-die-eltern-lesen-1.1884117
    10. Februar 2014 10:16
    Einwanderer-Schulen in Mannheim: Manchmal können nicht mal die Eltern lesen
    Von Roman Deininger

    http://www.derwesten.de/widget/id6005744?ctxArt=8967320&view=print
    Zuwanderung: EU-Sozialkommissar László Andor verweigert weitere Hilfe für Duisburg
    07.02.2014 | 18:38 Uhr

  7. Das derzeitige Wirtschaftssystem, das den Westen beherrscht, steht mitsamt seinen Schergen vor dem Abgrund. permalink
    11. Februar 2014 18:56

    Immer dekadentere Lebensformen, eine zunehmende Reduzierung auf das Oberflächliche und die sich immer weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich. Zustände, die sich auch in vergangenen Systemen beobachten ließen, mit zunehmender Ausprägung kurz vor deren Zusammenbruch.

    DASS unser Wirtschaftssystem in seiner jetzigen Form dem Untergang geweiht ist, ist aber gar nicht so tragisch. So die Message der Macher des Dokumentarfilms „Four Horsemen“ [UK], in dem das eigenartige Geflecht von „Kapitalismus für die Armen, Sozialismus für die Reichen“ durchleuchtet und hinterfragt wird. Zu Wort kommt auch der neuerdings von der Springer-Presse als „linksradikal“ eingestufte Noam Chomsky.

    Die Filmemacher aus London, Renegade Economist, haben sich an uns gewandt, weil sie meinten, dass der Film gut ins Programm von KenFM passen würde. Das sehen wir genauso, und möchten euch den Film, der nicht nur auf DVD erhältlich ist, sondern auch ganz offiziell bei YouTube zu sehen ist, wärmstens empfehlen!

    http://www.renegadeeconomist.com/

  8. Europäische Postdemokratie zu Monsantos Gnaden permalink
    12. Februar 2014 09:06

    Quelle: http://todamax.kicks-ass.net/2014/europaeische-postdemokratie-zu-monsantos-gnaden/ > da]v[ax

    monsanto-toxic
    Diese EU ist schon ein tolles Konstrukt. Erst ignoriert Frau Merkel 88% der Deutschen (und ihren eigenen Landwirtschaftsminister), daraufhin ist die EU nicht faul und interessiert sich nicht für die Bedenken von 19 Mitgliedsstaaten. Monsantos Genmais soll hier angebaut werden, obwohl den niemand haben will. What. The. Fuck?!

    Ich denke, es wird mal wieder an der Zeit, auf die Straße zu gehen…

    PS: hier noch eine Doku über Monsanto namens „Mit Gift und Genen“.

  9. Buchtipp: Nirgendwo daheim. Das bewegte Leben des Bruno Vogel / Kritisch lesen Nr. 31 permalink
    12. Februar 2014 13:43

    Raimund Wolfert: Nirgendwo daheim Das bewegte Leben des Bruno Vogel

    Der Homosexuellenrechtler, antirassistische Aktivist und Anarchist Bruno Vogel bekommt seine erste umfangreiche Biografie.

    Wenn jemand von einem Angehörigen des Militärs mit „dreimal verfluchtes schwules Anarchistengeficke“ (S. 13) beschimpft wird, ruft das bei mir nicht nur widersprüchliche Reaktionen wie Ärger und Schmunzeln, sondern auch unweigerlich Interesse hervor, wer diese Person ist, auf die sich autoritär-reaktionärer Zorn derart zu konzentrieren scheint. Der Beschimpfte war Bruno Vogel (1898-1987), ein heute wohl wenig bekannter gebürtiger Leipziger, der sich in unterschiedlichen Epochen vor allem literarisch diversen politischen Themen widmete. Meist in Form von Glossen, Kurzgeschichten und Romanen verschriftlichte er sein politisches Engagement. Die drei Hauptthemen, die sein literarisches Schaffen durchziehen, waren der Antimilitarismus und Pazifismus, der Kampf für die Rechte von Homosexuellen sowie der Antirassismus. Raimund Wolfert widmet dieser bemerkenswerten Person nun eine umfangreiche und akkurat recherchierte Biografie.

    Kritisch lesen Nr. 31, 2014 diese Ausgabe wirft einen Blick auf das Politische der Kunst in ihren verschiedenen Facetten.
    http://www.kritisch-lesen.de/

  10. 12. Februar 2014 16:29

    Buchbesprechung: „Ihr seid Träumer – sagte der Traum“ von Manfred Jansen
    Manfred Jansen .. beschreibt über zehn Jahre hinweg den Kampf der dreihundertköpfigen Belegschaft eines Metallbetriebs in Stuttgart: Gegen Massenentlassungen, die Zerschlagung bzw. Schließung des Betriebs, gegen den Angriff auf tarifliche Rechte.
    Die Arbeiterklasse nicht als leidende, sondern als aktiv kämpfende Klasse.
    Die große Stärke seines Berichts ist die detailgenaue Schilderung der Bewusstseinsentwicklung in Belegschaft, Betriebsrat und Vertrauenskörper, der über die Jahre zu einer großen Entschlossenheit, Kampfbereitschaft und Selbstvertrauen der Belegschaft führt.
    Die Kampfaktionen der Belegschaft, die in ihrer Intensität und Massenhaftigkeit für hiesige Verhältnisse überaus ungewöhnlich sind, fallen eben nicht vom Himmel, sondern sind das Ergebnis dieser jahrelangen systematischen Kleinarbeit und Auseinandersetzung – das wird bei der Lektüre überdeutlich.
    Diese Auseinandersetzungen verlaufen auch nicht geradlinig, sondern schwankend, zwischen Konfrontation und (Beinahe) Kapitulation…
    Das Buch kann unter der e-mail Adresse buchmj@t-online.de bestellt werden und kostet 16 € + 2,40 € Versandkosten.

  11. leonard peltier 38 jahre in haft permalink
    13. Februar 2014 13:35

    Kurzbeschreibung anmod:
    am 6.2.14 jährte sich zum 38sten mal die festnahme leonard peltiers. er war aktivist des american indian movement und ist einer der am längsten inhaftierten politischen häftlinge der usa.
    Radio-Beitrag: http://www.freie-radios.net/mp3/20140213-leonardpelt-61945.mp3
    http://www.leonardpeltier.de/
    Beitragsart Interview
    Produktionsdatum 13.02.2014
    AutorInnen rabotz
    Radio Radio Blau, Leipzig 99,2 MHz

  12. 14. Februar 2014 10:50

    Kinderporno-Ermittlungen gegen Edathy: Linke und FDP fordern Entlassung von Minister Friedrich

    Bundesminister Friedrich: Wer wusste in der Affäre Edathy wann wie viel?

    Der Fall Edathy wird auch immer mehr zum Fall Friedrich. FDP und Linke fordern jetzt den Rücktritt des Ministers – weil er als Innenminister die SPD-Spitze schon im Oktober über die Ermittlungen informierte.

    Berlin – Ex-Bundesinnenminister Friedrich soll zurücktreten oder Kanzlerin Angela Merkel soll ihn entlassen – das fordert der Vorsitzende der FDP, Christian Lindner. „Ein Bundesminister, der Dienstgeheimnisse verrät, ist nicht tragbar“, sagte Lindner der Nachrichtenagentur dpa über Hans-Peter Friedrich. „Wenn er nicht zurücktritt, muss die Bundeskanzlerin ihn entlassen.“

    Auch Linksparteichef Bernd Riexinger sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Er ist politisch als Mitglied der Bundesregierung nicht mehr tragbar.“ Moderate Töne kommen von den Grünen: Sie verlangten Aufklärung im Bundestag.

    Der jetzige Landwirtschaftsminister Friedrich und die SPD-Spitze müssen sich gegen scharfe Vorwürfe wehren, im Fall Edathy die Arbeit der Ermittler behindert zu haben. Friedrich hatte bereits im Oktober 2013 SPD-Chef Sigmar Gabriel darüber informiert, dass der Name des SPD-Abgeordneten bei internationalen Ermittlungen aufgetaucht sei. Nach jetziger Kenntnis soll es sich möglicherweise um Kinderpornografie gehandelt haben. Gabriel wiederum weihte weitere Spitzengenossen ein, darunter den heutigen SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.

    Ermittler kritisierten die Weitergabe von Informationen scharf. Bei Durchsuchungen von Edathys Wohnungen und Büros hatten sie kaum Material gefunden. Die Staatsanwaltschaften in Berlin und Hannover prüfen die Einleitung förmlicher Ermittlungen gegen Friedrich wegen Geheimnisverrats.

    Sebastian Edathy hatte in der vergangenen Woche überraschend sein Bundestagsmandat niedergelegt – er nannte gesundheitliche Gründen. Den Vorwurf, er habe kinderpornografisches Material besessen, weist er vehement zurück, der Staatsanwaltschaft in Hannover warf er gegenüber SPIEGEL ONLINE „Unverhältnismäßigkeit“ vor.

    vek/dpa
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/affaere-edathy-linke-und-fdp-fordern-friedrichs-ruecktritt-a-953414.html

    …………………………………………………………………………………………………….

    Ermittlungen gegen Edathy: Experten werfen Minister Friedrich Verletzung des Amtsgeheimnisses vor

    Von Philipp Alvares de Souza Soares

    Der Fall Edathy weitet sich aus: Durfte der damalige Innenminister Friedrich SPD-Chef Gabriel über mögliche Ermittlungen gegen Sebastian Edathy informieren? Staatsrechtler sind der Meinung, der CSU-Politiker habe das Amtsgeheimnis verletzt. Auch Ermittler sind empört.

    Berlin – Der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat nach Auffassung von Staatsrechtlern das Amtsgeheimnis verletzt, als er den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel über möglicherweise bevorstehende strafrechtliche Ermittlungen gegen dessen Parteifreund Sebastian Edathy informierte. „Ich sehe keine Ermächtigungsgrundlage, um in diesem Fall das Amtsgeheimnis aufzuheben“, sagte Ulrich Battis, Berliner Experte für Staats- und Verwaltungsrecht, am Donnerstag SPIEGEL ONLINE. Dass das Bundeskriminalamt (BKA) Friedrich über die Hinweise auf Edathy informierte, sei zwar der „normale Dienstweg“, der Minister dürfe die Informationen aber nicht ohne weiteres weitergeben, so Battis.

    Christoph Degenhart, Professor für Verwaltungsrecht an der Universität Leipzig, sieht das ähnlich: „Friedrich hätte dieses Amtsgeheimnis für sich behalten müssen“, sagte Degenhart SPIEGEL ONLINE. Er sehe keinen Grund, der eine Weitergabe dieser Information rechtfertigen würde. „Das war wohl politisch motiviert.“

    Die Weitergabe von Informationen an die SPD-Spitze stößt auch bei den zuständigen Ermittlern auf heftige Kritik. „Das grenzt an Strafvereitelung“, sagte ein Vertreter der Ermittlungsbehörden am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa in Hannover. „Wir sind in eine Situation gekommen, in der die Durchsuchungen nicht mehr gegriffen haben“, sagte der Vertreter der Ermittlungsbehörden.

    Friedrich, der inzwischen Bundesminister für Landwirtschaft und Ernährung ist, verteidigte inzwischen die Weitergabe der Informationen. Dem Minister sei Ende Oktober von seinem Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche zugetragen worden, dass Edathy bei internationalen Ermittlungen auf einer Namensliste aufgetaucht sei, sagte Friedrichs früherer Sprecher im Innenressort, Jens Teschke, der Nachrichtenagentur dpa. Dieser Hinweis sei vom BKA gekommen. Friedrich habe aber nicht erfahren, um welche Art von Verdacht es sich gegen Edathy handele. Der Minister habe nachgehakt, ob es strafrechtliche Vorwürfe gegen den SPD-Politiker gebe. Fritsche habe das verneint.

    „Für den Minister war wichtig, dass es keine strafrechtlichen Vorwürfe waren“, betonte Teschke. Aufgrund der „politischen Dimension“ des Falls und angesichts der Gefahr, dass die Namensliste öffentlich werden könnte, habe er dann den SPD-Parteivorsitzenden Gabriel in einem vertraulichen Gespräch informiert.

    SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte zuvor in einer schriftlichen Erklärung mitgeteilt, dass Gabriel bereits im Oktober 2013 vom damaligen Innenminister Friedrich über den Fall Edathy informiert wurde. Gabriel, der damals noch nicht der Bundesregierung angehörte, habe diese Information daraufhin auch Oppermann selbst und dem damaligen Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier weitergegeben.

    Oppermann erklärte weiter: „Ich habe mir diese Informationen im Oktober 2013 in einem Telefonat von BKA-Präsident Jörg Ziercke bestätigen lassen.“ Gabriel, der heutige Außenminister Steinmeier und er hätten sich „darüber verständigt, die Informationen vertraulich zu behandeln, um mögliche Ermittlungen nicht zu gefährden.“

    Kein Kontakt zu Edathy

    SPD-Fraktionschef Oppermann betont, dass er mit Edathy keine Informationen ausgetauscht habe. „Ich habe mit Sebastian Edathy in dieser Angelegenheit bis zu seinem Rücktritt keinen Kontakt gehabt. Nach seinem Rücktritt habe ich Sebastian Edathy eine SMS mit guten Wünschen für seine weitere Zukunft geschickt. Weiteren Kontakt hatte ich mit ihm nicht.“

    Das ist insofern relevant, als Edathy möglicherweise von dem bevorstehenden Ermittlungsverfahren wusste und deshalb am vergangenen Freitag seinen Rückzug aus dem Bundestag erklärte, um einem Verfahren auf Aufhebung der Immunität zuvorzukommen. Die Frage stellt sich deshalb, ob und von wem Edathy gewarnt worden sein könnte. Aus Ermittlersicht ist diese Frage von Bedeutung, denn bei der Durchsuchung von Edathys Büro- und Privaträumen wurde offenbar wenig Beweismaterial entdeckt. Nach SPIEGEL-Informationen fanden die Ermittler unter anderem die Reste einer zerstörten Festplatte vor.

    Auch in einem anderen Punkt stellen sich neue Fragen. Oppermann erklärte am Donnerstag in seiner Mitteilung: „Nach ihrer Wahl habe ich im Dezember 2013 Christine Lambrecht als meine Nachfolgerin als Erste Parlamentarische Geschäftsführerin informiert.“ Damit ergibt sich ein Widerspruch zu der Aussage, die Lambrecht am Dienstag gegenüber Journalisten tätigte. Sie hatte in Reaktion auf den Fall Edathy gesagt: „Ich beziehe mich nur auf die genannten Gründe, die in Medien bekannt wurden. Ich persönlich habe keine Kenntnis darüber, was der Grund für das Ermittlungsverfahren ist.“

    Die Staatsanwaltschaft Hannover will auch am zweiten Tag nach Bekanntwerden der Ermittlungen gegen Edathy keine Einzelheiten zu dem Fall nennen. Auch für den Donnerstag seien bislang keine Auskünfte der Behörde zum Hintergrund des Verfahrens geplant, sagte eine Sprecherin in Hannover am Donnerstag.

    Edathy hatte die Staatsanwaltschaft heftig kritisiert und den Verdacht auf Besitz von Kinderpornografie zurückgewiesen.

    FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert derweil Ermittlungen gegen Friedrich. Wegen des möglichen Verrats von Dienstgeheimnissen und wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt solle die Staatsanwaltschaft in Niedersachsen umgehend gegen den Ex-Minister und andere Beteiligte ermitteln. „Wenn da nicht sofort gehandelt wird, dann „Gute Nacht Deutschland““, sagte Kubicki der „Leipziger Volkszeitung“ .

    Mit Material von dpa
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fall-edathy-battis-wirft-friedrich-verletzung-von-amtsgeheimnis-vor-a-953246.html

    • 16. Februar 2014 12:35

      siehe vom Eintrag 14.02.14 > https://www.facebook.com/KenFM.de

      Nochmal zu der ganzen Chose/Edathy
      Die ganze Chose basiert auf einer Kundenliste, die in Kanada anfiel, als sie einen “Kinderpornoring zerschlagen” haben, wie die Presse berichtete. Tatsächlich war das aber kein Kinderpornoring sondern ein Versender von (nichtsexuellen) Nudistenfotos. Mag man anstößig finden, aber verboten ist es weder in Kanada noch hier. Der Laden hatte ein ganz normales Gewerbe angemeldet und hat auch brav Steuern gezahlt und sich sogar mit anderen Firmen gerichtlich über Trademarks gezankt. Wieso gab es dann überhaupt eine “Kinderpornoring-Hopsnahme”? Weil ein Kunde (EINER!) von dem Laden einen großen Stash an Kinderpornos hatte, und da haben sie sich gesagt, hey, der hat da legale Dinge gekauft, vielleicht sind noch andere von deren Kunden in Kinderpornokram verwickelt. Und seit dem gibt es anscheinend in diversen Ländern Hausdurchsuchungen bei Kunden von dieser Firma. Und zwar nur weil die legale Bilder bei einer Firma im Ausland geordert haben.
      Quelle: Fefe – http://blog.fefe.de/?ts=ac053ccb

      Anmerkung JB/nachdenkseiten: Fefe hat vollkommen Recht. Es kann und darf in einem Rechtsstaat nicht sein, dass man für legale Dinge – egal wie unmoralisch sie sein mögen – strafrechtlich verfolgt wird. Und hier kommt gerade im Fall Edathy natürlich auch die politische Komponente ins Spiel. Die Behörden, die auf dieser Basis gegen Edathy ein Ermittlungsverfahren in Gang gesetzt haben, wussten sehr wohl, dass dieses Verfahren a) auf äußerst fragwürdiger Basis und b) gegen einen Politiker in Gang gesetzt wurde, der beim ersten Durchsickern der kleinsten Details von den Medien aufs Schafott geführt wird. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip ist ein zentrales Merkmal des Rechtsstaates. Wenn auf Basis fragwürdiger Hinweise, die noch nicht einmal ein Indiz für eine strafbare Handlung bieten, in Kauf genommen wird, dass die berufliche Karriere eines Menschen schweren Schaden nimmt, oder dass seine bürgerliche Existenz aufs Spiel gesetzt wird, so ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht gegeben. Das Vorgehen der Behörden mag damit zu tun haben, dass Edathy sich während seiner politischen Arbeit im NSU-Ausschuss oftmals sehr kritisch mit ihnen auseinandergesetzt hat. Für Kritiker der Sicherheitsbehörden müssen jedoch die gleichen Gesetze gelten wie für jedermann. Eine ganz andere Ebene ist die moralische. Selbstverständlich kann man sich darüber aufregen, dass ein Politiker sich Nudistenbilder schicken lässt. Das ist ja auch der Grund, warum sicherheitspolitische Maßnahmen nie mit Dingen wie Copyright-Verletzungen oder politischen Äußerungen, sondern stets mit der abscheulichsten Sache, die man sich vorstellen kann, mit Kinderpornographie, begründet werden. Das darf unseren Blick für den Rechtsstaat aber nicht trüben.

  13. "Ein Jugendlicher wird etwa 10.000 Stunden länger arbeiten als sein Vater" permalink
    15. Februar 2014 10:52

    http://www.heise.de/tp/artikel/40/40861/1.html – Reinhard Jellen

    Ulrich Renz über die Glücksfindung in unserer Gesellschaft
    Die durchökonomisierte Gesellschaft und ihr Arbeitswahn ist das Thema des Buches Tyrannei der Arbeit von Ulrich Renz. Telepolis sprach mit dem Mediziner über das Mantra von Politik, Wirtschaft, Medien und Eliten.

  14. nachdenKEN über: Zuschauer-Demokratie permalink
    16. Februar 2014 12:22

    Eine Demokratie ist nur soviel wert wie ihre Demokraten.

    88 Prozent der Deutschen lehnen den Anbau von Genmais ab. Dennoch wurde die Verwendung der Genmais-Sorte 1507 in der EU zu Beginn vergangener Woche mit Hilfe der deutschen Enthaltung ermöglicht. Doch ging diese Entscheidung weitestgehend im Medaillenregen von Sotschi unter. Die Politik kümmert sich um’s Brot, das Volk nimmt Vorlieb mit den Spielen. Diese Taktik ist beliebt, um Entscheidungen in umstrittenen Themen durch zu winken.

    Doch es ist davon auszugehen, dass diese Verschleierungsmanöver gar nicht vonnöten sind. Selbst wenn eine solche Entscheidung volle Aufmerksamkeit genießen würde, hätte die Regierung keinen ernsthaften Protest zu befürchten. Die NSA-Affäre hätte weniger Aufmerksamkeit erlangt, wenn parallel zu den Enthüllungen eine Fußball-WM oder olympische Spiele stattgefunden …

    https://www.facebook.com/KenFM.de

    http://www.kenfm.de

    • was viel wichtiger ist: permalink
      16. Februar 2014 19:17

      Ist Genmais eigentlich vegan?
      Ist die EU eigentlich critical white?
      Ist Sotschi eigentlich gegendert?

    • "Kriegt euren verdammten Arsch hoch und geht raus auf die Straße!" permalink
      16. Februar 2014 19:32

      Der schriftliche Eintrag unter dem Video von KenFM endet wie folgt…

      Stéphane Hessel forderte: „Empört euch!“. Hier finden sich noch einige, die ihre Meinung auch kund tun, jedoch meist in Blogs und Foren, die von den wenigsten wahrgenommen werden, von Entscheidungsträgern ganz zu schweigen. Stéphane Hessel forderte darüber hinaus: „Engagiert euch!“. Diese Aufforderung hat leider deutlich weniger Menschen erreicht, oder vielleicht war sie auch nicht deutlich genug formuliert. Wir von KenFM sagen deshalb: „Kriegt euren verdammten Arsch hoch und geht raus auf die Straße!“

      http://www.kenfm.de
      http://www.facebook.com/KenFM.de

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