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NSU: Ein gut geschmiertes Räderwerk aus geplanten Zufällen

30. Januar 2014

bei-dem-mordanschlag-auf-die-polizistin-mich-le-kiesewetter-und-ihren-kollegen-sind-die-taeter-moeglicherweise-gesehen-worden-Zufällig mieten sich NSU-Mitglieder einen Campingwagen. Zufällig fahren NSU-Mitglieder 300 Kilometer. Zufällig fahren sie nach Heilbronn. Zufällig sehen sie einen Streifenwagen, der auf der Theresienwiese ›Pause‹ macht. Zufällig entscheiden sich die NSU-Mitglieder, dass diesmal ›Repräsentanten des Staates‹ Ziel ihres Terrors sein sollen. Zufällig haben sie sich für diesen Mordplan ganz spontan entschieden. Zufällig führt die sofort eingeleitete Ringfahndung zu keinem Ergebnis. Zufällig werden Autokennzeichen notiert, für die es keine Halter gibt. Zufällig werden alle Spuren am Tatort selbst verunreinigt, also unbrauchbar gemacht. Zufällig sind Phantombilder, die mithilfe von Zeugen erstellt wurden, kein hervorragendes Mittel der Fahndung. Zufällig erklärt ein hinzugezogener Gutachter die Aussagen des schwer verletzten Polizisten, die präzise und ermittlungsrelevant waren, für unbrauchbar. Zufällig werden auch alle anderen Zeugen, die der offiziellen Version im Weg stehen, mundtot gemacht. Und ganz zufällig endet mit diesem Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007 die Terror- und Mordserie des NSU.

Im NSU-Prozess in München wollen sich einige Anwälte der Opferfamilien mit dieser esoterischen Beweisführung der Bundesanwaltschaft nicht zufrieden geben: »Die Anwälte der Opferfamilien im NSU-Prozess  wollen noch einmal genau ermitteln lassen, ob die ermordete Polizistin Michèle Kiesewetter bei ihren Einsätzen als Bereitschaftspolizistin mit Rechtsradikalen zusammengetroffen ist und möglicherweise aus Rache getötet wurde. Rechtsanwalt Thomas Kienzle wies auf eine ganze Reihe von Demonstrationen rechtsradikaler Gruppen hin, bei denen Kiesewetter in den Monaten vor ihrer Ermordung eingesetzt war – nicht nur in Stuttgart, Heilbronn und Pforzheim, sondern auch in Göttingen. In Niedersachsen lebte aber auch Holger G., ein enger Vertrauter der Rechtsradikalen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, sowie weitere Neonazis, die Kontakt zum NSU hatten.« (Süddeutsche Zeitung vom 28.1.2014)

Nun, es gehört nicht viel Sachverstand dazu, die offizielle Version nur für die unwahrscheinlichste aller Möglichkeiten zu halten. Bewiesen ist bereits jetzt, dass es für diesen Tatablauf die aller wenigsten Belege und Hinweise gibt – für einen anderen Ablauf um so mehr.

Dafür, dass Michèle Kiesewetter ein anonymes Opfer des NSU geworden sein soll, haben die Ermittlungsbehörden bis hin zur Staatsanwaltschaft selbst gesorgt: Man hat vorsätzlich unterlassen, das Handy, den E-Mail-Verkehr dieser Polizistin auszuwerten. Das ist kein Zufall, sondern eine Straftat. Wer also ernsthaft dieser naheliegenden Frage nachgehen will, sollte sich mit der Beseitigung von möglicherweise tatrelevanten Hinweisen nicht zufriedengeben.

Eine Möglichkeit ist in der Tat, dass Michèle Kiesewetter eine Gefahr für den NSU wurde – ganz sicherlich nicht, weil sie bei verschiedenen Neonaziaufmärschen als Polizistin eingesetzt worden ist. Wenn das ein guter Grund wäre, sie umzubringen, dann kämen dafür Zehntausende von Polizisten infrage, die seit Jahren Neonaziaufmärsche schützen und ermöglichen.

Für etwas mehr Mut sollte es den Nebenklägern schon reichen – wenn es um Aufklärung geht: z. B. durch die Ladung der V-Leute und V-Mann-Führer rund um den Tatort.

Zum Beispiel durch die Ladung der Zeugen, die andere Täter gesehen haben, als die beiden genannten NSU-Mitglieder – Zeugen, die das Gericht mit unglaublicher Dreistigkeit für nicht relevant hält.

Zum Beispiel durch eine Anfrage bei der NSA, die auch 2007 alles gesammelt und auswertet hat, was dieser amerikanische Geheimdienst bekanntlich mit der Bekämpfung von Terrorismus zu legitimieren sucht.

Wolf Wetzel                                29.1.2014

Quelle: Eyes wide shut

9 Kommentare leave one →
  1. NSU Prozess: Gericht vernimmt V-Mann permalink
    31. Januar 2014 18:10

    NSU Prozess: Gericht vernimmt V-Mann

  2. Erneut Streit um V-Mann Affäre permalink
    1. Februar 2014 00:00

    Erneut Streit um V-Mann Affäre

    Ein „ehemals“ militanter Neonazi, der sich derzeit in Thüringen aufhält, soll möglicherweise als V-Mann beim Berliner LKA geführt worden sein. Linke und Grüne forderten von Innensenator Henkel (CDU) nun Aufklärung.

  3. NSU Prozess: Ex V-Mann im Zeugenstand permalink
    1. Februar 2014 00:03

    NSU Prozess: Ex V-Mann im Zeugenstand

    Der ehemalige V-Mann (und VS-Mitarbeiter) Andreas T.(emme „Klein Adolf“) ist umstritten. Er beteuerte vor Gericht, dass er vom Mord an dem 21-jährigen Halit Yozgat nicht gewusst habe, was angezweifelt wird. Nun saß er im Zeugenstand.

  4. Remembering: Die Blaupause/Blueprint des NSU permalink
    2. Februar 2014 16:34

    Remembering: Die Blaupause/Blueprint des NSU

  5. Freispruch für Neonazi Florian Stech: Richter werten Auto-Angriff auf Antifa als Notwehr permalink
    2. Februar 2014 17:11

    Freispruch für Neonazi Florian Stech: Richter werten Auto-Angriff auf Antifa als Notwehr

    Neonazi Florian Stech fährt mit seinem Auto in eine Gruppe angreifender Antifa-Aktivisten, ein junger Mann wird schwer verletzt. Das Landgericht Freiburg hat den Angeklagten nun freigesprochen. Das Urteil der Richter: Notwehr.

    Freiburg/Hamburg – Als das Landgericht Freiburg seine Entscheidung verkündet, wird es laut im Gerichtssaal. Einige Zuschauer machen ihrer Wut Luft. Sie protestieren gegen ein Urteil, das für viele schwer zu verstehen sein dürfte: Der Neonazi Florian S. handelte nach Überzeugung der Richter in Notwehr, als er auf einem Parkplatz mit seinem Auto in eine Gruppe Antifa-Aktivisten fuhr und einen jungen Mann dabei schwer verletzte. Das Landgericht hat den 31-Jährigen vom Vorwurf des versuchten Totschlags freigesprochen.

    Die Tat an sich ist unstrittig. Zentrale Frage des Verfahrens war deshalb, ob sich S. tatsächlich verteidigen wollte – oder die Gelegenheit nutzte, um politische Gegner zu verletzen.

    Die Vorgeschichte wirft zumindest ein sehr spezielles Licht auf das, was sich am 1. Oktober 2011 auf einem Pendlerparkplatz nahe der Autobahn 5 bei der Ortschaft Riegel ereignete. Stech war Landtagskandidat der NPD, wurde wegen Volksverhetzung und Zeigens von Nazi-Symbolen verurteilt. Zur Tatzeit war er Mitglied der „Kameradschaft Südsturm Baden“. Er wartete in seinem Mitsubishi Colt, um Gleichgesinnte zu einer Party der Kameradschaft zu lotsen.

    Von der Feier wussten auch Linksaktivisten. Vermummt, mit Quarzsand-Handschuhen und Reizgas ausgerüstet, liefen sie auf das Auto von Stech zu, um ihn anzugreifen. Der Neonazi fuhr mit Vollgas auf die Gruppe zu, obwohl ihm auch eine andere Ausfahrt zur Verfügung stand.

    „Enttäuscht, aber nicht wirklich überrascht“

    Nur drei Tage vor der Tat hatte S. im Internet über die „Zecken“ gepostet, er warte nur darauf, „dass einer mal angreift“ und er den dann „endlich mal die Klinge fressen lassen“ könne. Weiter schrieb S.: „Das Schöne daran, es wäre sogar Notwehr! (…) So ne Zecke greift an und du ziehst n Messer. Die Flachzange klappt zusammen und rührt sich nicht mehr. Das muss doch ein Gefühl sein, wie wenn man kurz vor dem Ejakulieren ist!“

    Das Gericht berücksichtigte im Urteil zwar, dass S. Gewalt gegen politische Gegner nicht fremd sei. Aber laut Gerichtssprecher Michael Schneider war eben nicht zweifelsfrei auszuschließen, dass S. sich auch verteidigen wollte – im Zweifel für den Angeklagten. So werteten die Richter den Auto-Angriff als Notwehr. Der Angeklagte hatte in dem Verfahren keine Angaben zur Sache gemacht. Sein Pflichtverteidiger Ulf Köpcke war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

    Die Staatsanwaltschaft bestritt nicht, dass S. sich auch verteidigen wollte. Aber was der Angeklagte auf dem Parkplatz tat, „sahen wir nicht als erforderliche Verteidigungshandlung an“, sagt Staatsanwalt Florian Rink. Den Richtern zufolge sei S. so gefahren, dass alle Aktivisten die Chance hatten, auszuweichen. „Und mehr kann man nach Ansicht der Kammer nicht von ihm verlangen.“ Das sah die Staatsanwaltschaft anders – der betroffene junge Mann habe keine Chance gehabt, dem Wagen auszuweichen.

    Die Nebenklage bezweifelte, dass S. überhaupt den Willen hatte, sich zu verteidigen. „Ich bin enttäuscht, aber nicht wirklich überrascht“, sagt Anwalt Jens Janssen. Er vertrat in dem Verfahren zwei Nebenkläger, darunter den jungen Mann, der vom Auto erfasst wurde, ein Schädel-Hirn-Trauma erlitt und bis heute an den Folgen leidet.

    Juristisches Déjà-vu

    Die Ermittlungen hatte Janssen als schlampig bezeichnet, teilweise gestanden die Behörden selbst Fehler ein – unter anderem wurde der Computer des Angeklagten nicht beschlagnahmt. Für Anwalt Janssen zeigt der Fall, wie sehr die Justiz von den Ermittlungsergebnissen abhängig ist. Wenn Polizei und Staatsanwaltschaft die politische Dimension des Falles nicht erkennen würden, könne das Gericht sie auch nicht verstehen.

    Schon 2012 hatte eine andere Kammer des Landgerichts S. freigesprochen. Nebenklage und Staatsanwaltschaft legten Revision ein, der Bundesgerichtshof (BGH) kippte das Urteil im April 2013. Er befand, das Landgericht hätte sich angesichts der Vorgeschichte der Tat mit der Frage auseinandersetzen müssen, die nun im Zentrum des neuen Prozesses stand: Ob S. mit dem „erforderlichen Verteidigungswillen“ gehandelt habe.

    Es ist fraglich, ob der Fall mit dem aktuellen Urteil tatsächlich abgeschlossen ist. Staatsanwaltschaft und Nebenklage könnten wie im ersten Prozess Revision einlegen. Ob sie das tun werden, ließen Nebenklageanwalt Janssen und Staatsanwalt Rink offen. Wenn sie die Revisionsfrist von einer Woche verstreichen lassen, wäre der Fall abgeschlossen – und S. rechtskräftig freigesprochen.

    Quelle: Spiegel – http://www.spiegel.de/panorama/justiz/angriff-auf-antifa-landgericht-freiburg-spricht-neonazi-frei-a-950341.html

  6. Fürth: Getarnte Neonazis mit Verbindungen zum NSU --- SPD-OB sabbert was vom Ende der "Belästigung" permalink
    6. Februar 2014 18:07

    Fürth: Getarnte Neonazis mit Verbindungen zum NSU — SPD-OB sabbert was vom Ende der „Belästigung“

  7. BRD baut aktiv Nazi-Terror-Strukturen auf permalink
    16. Februar 2014 21:26

    BRD baut aktiv Nazi-Terror-Strukturen auf

  8. Bodo Ramelow(MdL), NSU - Schreddern Spitzeln Staatsversagen, RLS 13.09.2013 permalink
    19. März 2014 22:36

    Bodo Ramelow(MdL), NSU – Schreddern Spitzeln Staatsversagen, RLS 13.09.2013

  9. NSU - Was verschweigt der Staat? permalink
    20. Dezember 2014 20:59

    NSU – Was verschweigt der Staat?


    http://arbeitskreis-nsu.tk
    https://www.youtube.com/user/ImGedenken

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