Skip to content

Schwarz-Roter Ticker (151) [3 Meldungen]

27. Januar 2014

ticker+++

Ausnahmen vom Mindestlohn träfen zwei Millionen

Die in der Großen Koalition diskutierten Ausnahmen von einem gesetzlichen Mindestlohn würden nach einer Analyse der gewerkschaftlichen Böckler-Stiftung rund zwei Millionen Menschen treffen. Das wäre weit mehr als ein Drittel der rund fünf Millionen Menschen in einem Arbeitsverhältnis, die derzeit für einen Stundenlohn unterhalb von 8,50 Euro arbeiten, wie das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der Stiftung (WSI) am Montag in Düsseldorf berichtete. Mit Ausnahmen für Minijobber, Rentner, Schüler, Studenten und hinzuverdienende Arbeitslose würde der allgemeine Mindestlohn systematisch unterlaufen, so die Kritik. (Neues Deutschland)

Zu wenig Unterkünfte für Obdachlose

Die Kälte in weiten Teilen Deutschlands setzt seit dem Wochenende vor allem Wohnungslosen zu. Bundesweit leben nach Angaben des Dachverbands der Wohnungslosenhilfe in Deutschland rund 24000 Menschen auf der Straße. »Und das ist nur die Spitze des Eisbergs«, sagte deren Geschäftsführer, Thomas Specht, am Montag. Insgesamt 284000 Menschen hätten hierzulande keine eigene Wohnung. In Berlin sind Unterkünfte für Menschen auf der Straße inzwischen rar geworden. Knapp 430 Schlafplätze stehen den etwa 1000 Wohnungslosen zur Verfügung. In Frankfurt am Main hat die Stadt Teile der zentralen U-Bahnhöfe für Wohnungslose geöffnet. Obdachlose, die sonst nachts in Bahnhöfen Schutz suchen, werden nach Aussage eines Sprechers der Deutschen Bahn AG an Notunterkünfte wie die Bahnhofsmission verwiesen – wenn solche in der Nähe seien. Zum Aufwärmen in der S-Bahn wird aber auch von Obdachlosen ein Fahrschein verlangt. (dpa/jW)

Braunschweig: Spitzel enttarnt

In Braunschweig ist Ende 2013 der Spitzel Ralf Gross enttarnt worden, der seit Frühjahr 2012 dortige Zusammenhänge infiltriert hat. Im Mittelpunkt seines Einsatzes stand offensichtlich die Kampagne gegen die Schlachtfabriken in den niedersächsischen Orten Wietze und Wietzen (Wietze/n-​Kampagne). Gross interessierte sich aber auch für weitere Kampagnen der Tierbefreiungsbewegung, die Waldbesetzung im Hambacher Forst, überregionale Anti-​Repressions-​ und lokale Antifa-​Strukturen. Im folgenden ist aufgeführt, wie Gross sich Stück für Stück in die Szene einschlich, wie er auftrat und was an ihm auffiel. Daran schließt eine Schilderung seiner Enttarnung und eine Einschätzung des Falls an. Vollständige Stellungnahme auf Indymedia hier. http://de.indymedia.org/2014/01/351915.shtml

26 Kommentare leave one →
  1. Granado permalink
    27. Januar 2014 23:04

    DLF-Nachrichten, Montag, 27. Januar 2014
    Hendricks: Mehr finanzielle Unterstützung für Städte mit Zuwanderung
    Städte und Gemeinden sollen vom Bund mehr Geld für die Unterbringung von Einwanderern bekommen. Das sagte Bauministerin Hendricks bei einem Treffen in Berlin mit Oberbürgermeistern mehrerer großer Städte zu. Die SPD-Politikerin erklärte, sie strebe an, die finanzielle Förderung von 40 Millionen Euro auf 150 Millionen anzuheben. Das Geld solle unter anderem für die Sanierung baufälliger Gebäude verwendet werden, um zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Die Grünen begrüßten die Ankündigung der Ministerin als Schritt zur Überwindung der sozialen Spaltung. Auch der deutsche Städtetag lobte die zusätzliche Unterstützung für die Kommunen.

    Probleme wegen Softwareumstellung bei Hartz-IV
    Wegen einer Software-Umstellung bei den Jobcentern könnte es im April zu Problemen bei der Auszahlung von Hartz-Vier-Leistungen kommen. Betroffen seien vor allem die Ballungsräume und Großstädte, sagte der Personalratsvorsitzende Lehmensiek im Deutschlandfunk. Die Mitarbeiter müssten für das neue System geschult werden und fielen etwa eine Woche lang aus. Lehmensiek kritisierte, dass die Bundesagentur für Arbeit für die Umstellung kein zusätzliches Geld im Haushalt eingestellt habe.

    http://www.deutschlandfunk.de/neue-software-hartz-iv-auszahlung-im-april-gefaehrdet.769.de.print?dram:article_id=275790
    Deutschlandfunk – Wirtschaft und Gesellschaft
    Beitrag vom 27.01.2014 17:05 Uhr
    Neue Software [Allegro]: Hartz-IV-Auszahlung im April gefährdet?
    Uwe Lehmensiek im Gespräch mit Birgid Becker
    Wegen einer Software-Umstellung bei den Jobcentern könnte es im April zu Problemen bei der Auszahlung von Hartz-IV-Leistungen kommen. Betroffen seien vor allem die Ballungsräume und Großstädte, warnt Personalratschef Lehmensiek im Deutschlandfunk. Es gehe um vier Millionen Empfänger und deren Kinder…

    http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/40/40858/1.html
    Mindestlohn droht zum „Schweizer Käse“ zu werden
    Florian Rötzer 27.01.2014
    Mit den geforderten Ausnahmen würde ein Drittel der Niedriglöhner durch die Löcher fallen, das Böckler-Institut warnt vor der Schaffung eines neuen Niedriglohnsektors und Verdrängungseffekten

    http://www.hintergrund.de/201401272963/politik/welt/gefangene-aller-laender-vereinigt-euch/drucken.html
    Gefangene aller Länder, vereinigt Euch
    In Amsterdam fand am Wochenende das 11. Internationale Symposium gegen Isolationshaft statt
    Von HANS BERGER, 26. Januar 2014

  2. Folklegende Pete Seeger gestorben permalink
    28. Januar 2014 10:28

    This Land is Your Land: Der große Musiker und politische Aktivist starb im Alter von 94 Jahren / Bis zuletzt bei Occupy engagiert

    New York. Folklegende Pete Seeger ist am Montag (Ortszeit) im Alter von 94 Jahren in einem New Yorker Krankenhaus gestorben, wie die »New York Times« online berichtet. Seeger war 1919 als Sohn eines Musikwissenschaftlers und einer Geigenlehrerin geboren worden und zählte zu den weltweit bedeutendsten Folkmusikern des 20. Jahrhunderts.

    Nach einem abgebrochenen Soziologiestudium widmete er sich der Sammlung amerikanischer Volksliedern und Südstaaten-Blues. 1941 gründete er zusammen mit Woody Guthrie und anderen die Gruppe The Almanac Singers. Ein Jahr darauf rief er mit »Peoples Song« die erste Volksmusikerorganisation ins Leben.

    In den 1950er Jahren verweigerte er vor dem antikommunistischen Komitte für unamerikanische Umtriebe die Aussage. Daraufhin wurde er zu zehn Jahren Haft verurteilt – er saß ein Jahr im Gefängnis. In den folgenden 17 Jahren wurde er von den kommerziellen US-Medien boykottiert.

    Sein Lied »Sag mir, wo die Blumen sind« wurde in den 60er Jahren zur Hymne der Friedensbewegung. Marlene Dietrich, Hildegard Knef, Nana Mouskouri und viele andere trugen als Interpreten zum Welterfolg des Antikriegslieds bei. Unvergessen sind auch seine Polithits »If I Had A Hammer« und »Turn, Turn, Turn!« sowie der von ihm aufgebügelte US-Gospelsong »We Shall Overcome«, mit dem sich Joan Baez unsterblich machte.

    Im Januar 2009 gehörte Seeger zu denen, die bei der Amtseinführung von US-Präsident Barack Obama spielten – er spielte zusammen mit Brucce Springsteen den Guthrie-Song »This Land is Your Land«. Seeger beteiligte sich ab Herbst 2011 auch in New York City an der Protestbewegung »Occupy Wall Street«. Agenturen/nd

    http://de.wikipedia.org/wiki/Pete_Seeger

  3. Solidarity, Engagement & the Revolutionary Organisation (by AndrewNFlood) permalink
    28. Januar 2014 11:13

    Over the last couple of years the WSM has been going through a process of re-examining the way we relate to people interested in what we have to say. Alongside this we have recently begun to try and get a better understanding of what it is we do. Both these processes have some major implications in reaching an understanding of what the usefulness of a revolutionary organisation is in the modern era of broad and loose social networks. …to continue…http://anarchism.pageabode.com/andrewnflood/solidarity-engagement-revolutionary-organisation

    ——-

    A Brief History of Anarchism (by Anarcho)

    This is a write-up of a talk I gave at Housemans bookshop for An Anarchist FAQ http://anarchism.pageabode.com/afaq/index.html volume 2 publication event. It is based on my notes and is what I intended to cover. So it may not be exactly what was said on the night. And as one member of the audience rightly noted, it is very much focused around white, male Europeans. This is simply because there is still much work needed to get the ideas and histories of non-European countries into English (sadly, this also applies to much of European anarchism as well!). Still, we need to correctly understand anarchist history in order to develop it to meet the challenges of today. Hopefully this talk contributes to both processes, correctly understanding the history of anarchism and building anarchism today as a theory and movement. Whether I succeeded or not rests with the reader!
    A Brief History of Anarchism

    Almost always books on anarchist pursue a chronological order, starting in the dim and distant past and highlighting what is usually called “the family tree.” Then it moves on to discuss the “Great Men” of anarchism, starting with William Godwin, before moving on to Proudhon, Stirner, and so on.

    This, however, is wrong. Anarchism did not develop this way. There is an element of truth in this approach, insofar as many different people and movements have expressed anarchistic ideas and have been called anarchists by their enemies (notably in both the English and French Revolutions). However, these thinkers and movements did not create anarchism or the anarchist movement. …http://anarchism.pageabode.com/anarcho/brief-history-anarchism

    ——–
    http://theanarchistlibrary.org/

  4. (Herrschafts-)Eliten in Europa - Michael Hartmann (1/6) permalink
    28. Januar 2014 11:34


    Armutsbericht 2013 – Soziologe Michael Hartmann im Interview

  5. Thersites - Einblicke in das Arbeitsrecht (Broschüre V 12, Syndikat-A) permalink
    28. Januar 2014 11:44

    Ein Feedback: „Ich war doch sehr überrascht, dass der Autor auf wenigen Seiten einen guten Rundumschlag hinbekommt. Viele Dinge, die er in ´nem Nebensatz erwähnt, sind bei mir oft als Fragen aus der Belegschaft vorgekommen. Gute Einstiegsbroschüre!“ (von einem BR)
    Diese Broschüre soll interessierten Menschen auf leicht verständliche Weise einen Einblick in die Logik des bundesdeutschen Arbeitsrechts bieten.
    Sie ist außerdem an Menschen gerichtet, die sich gemeinsam (kollektiv) organisieren möchten oder es sind, wie beispielsweise Gewerkschafterinnen, um die Arbeitsbedingungen der direkt und indirekt Lohnabhängigen zu verbessern. Sie dient aber auch dazu, persönliche (individuelle) arbeitsrechtliche Probleme, zumindest ansatzweise, einschätzen zu können. Sie soll Mut machen, anstehende Themen sowohl im individuellen- als auch im kollektiven Arbeitsrecht anzugehen und sich gegen das teilweise willkürliche Verhalten von Arbeitgeberinnen zur Wehr zu setzen.
    Die Broschüre soll auch klar machen, dass Recht nicht dort endet, wo es in Gesetze gegossen worden ist. Was darüber hinaus als Recht empfunden wird, muss in einem gesamtgesellschaftlichen Prozess Recht werden.
    Sie will aber nicht den Irrtum weitertragen, dass Arbeitsrecht eine tolle Sache sei mit deren Hilfe die grundlegenden Probleme der direkt und indirekt Lohnabhängigen innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft wesentlich verbessert werden könnten. Erträglicher ja – mehr nicht.
    Sie dient nicht dazu, arbeitsrechtliche Einzelfälle, wie sie in einer Beratungssituation vorkommen können, zu lösen. Sie ersetzt keine gezielte Schulung.
    € 2.50 hier bestellbar: http://www.syndikat-a.de/
    —-

    Ein Verzeichnis kollektiver Betriebe
    Wirtschaften ohne Chef

    Schon im Sommer 2013 startete die FAU Bonn eine Website, auf der sich selbstverwaltete Betriebe bzw. kollektive ökonomische Projekte vorstellen können. Mittlerweile gibt es 99 Einträge aus zahlreichen Branchen – vom winzigsten Laden bis zum High-Tech-Dienstleister. Hier: http://ohne-chef.org/

  6. Veranstaltungs-Vorschau Bibliothek der Freien in Berlin permalink
    28. Januar 2014 11:53

    Freitag, 31. Januar 2014, 19.00 Uhr: Wenn das Land zur Ware wird
    Die Zerstörung der indigenen Selbstorganisation und ihrer Lebensgrundlagen in Südmexiko – ein Dokumentarfilm

    Freitag, 28. Februar 2014, 19.00 Uhr
    Albert Camus (1913-1960)
    »Ich revoltiere, also sind wir« Albert Camus und der Anarchismus

    Freitag, 14. März 2014, 19.00 Uhr
    Volin: Die unbekannte Revolution
    Anarchismus und Marxismus in der Russischen Revolution – Vorstellung einer Neuerscheinung

    Freitag, 28. März 2014, 19.00 Uhr
    Lucien van der Walt und Michael Schmidt: Schwarze Flamme
    Schwarze Flamme – Revolutionäre Klassenpolitik im Anarchismus und Syndikalismus
    Vorstellung einer Neuerscheinung

    http://www.bibliothekderfreien.de/veranstaltungen/aktuelle-veranstaltungen.html

    und
    http://www.bibliothekderfreien.de/index.html

    Information und Ausleihe:
    freitags 18-20 Uhr und nach Vereinbarung
    vom 27.1. bis 31.3.2014 zusätzlich auch montags von 17:00 bis 20:00 Uhr

    Bibliothek der Freien
    Anarchistische Bücherei im Haus der Demokratie
    Greifswalder Str. 4, 2. Hof, Raum 1102
    10405 Berlin (Prenzlauer Berg)

  7. Medien: Zur Präsenz linker Personen und Inhalte im Fernsehen permalink
    29. Januar 2014 10:59

    Es geht nicht nur um Wagenknecht: Zur Präsenz linker Personen und Inhalte im Fernsehen
    Die mediale Aufarbeitung des „Gesprächs“ zwischen Markus Lanz und Sahra Wagenknecht scheint in der vergangenen Woche in die dritte Runde gegangen zu sein. Nachdem Blogs und Medien zunächst die Sendung selbst schilderten, dann fasziniert-entsetzt den immer größeren Erfolg der Online-Petition gegen Markus Lanz berichten mussten, bemühen sich manche nun verstärkt, die Vermutung zu widerlegen, dass die Linkspartei von Presse und Fernsehen benachteiligt würde. […]
    Setzt man in diesem Sinne die Zahl der Fernsehauftritte der Parteien ins Verhältnis zu den Wahlergebnissen (der Bundestagswahlen 2009 und 2013), so bestätigt sich der Eindruck einer unterdurchschnittlichen Berücksichtigung der Linken. Die nachfolgende Grafik zeigt, dass – eben auch relativ zu den Wahlergebnissen – die Zahl der Fernsehauftritte linker Politiker/innen 2013 hinter allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien deutlich zurückblieb:

    Quelle: annotazioni – http://www.annotazioni.de/post/1327

    passend dazu: Die Linke: Die unsichtbare Oppositionsführerin
    Dass die Linkspartei ein Medienproblem hat, dürfte den meisten Zuschauern schon länger bewusst sein. In den vergangenen Tagen erschienen mehrere wissenschaftliche Beiträge, die Hinweise darauf geben, wie groß dieses Problem tatsächlich ist. So wurde Die Linke bei den vergangenen Bundestagswahlen zwar drittstärkste Partei und im Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zur Oppositionsführerin. Dieser neue Status im Bundestag beeinflusst die mediale Wahrnehmung bisher jedoch nicht. Im Gegenteil: Seit den Wahlen treten zunehmend weniger Politiker der Linkspartei in den Nachrichten auf und auch in der gedruckten Presse kam Die Linke immer weniger vor.
    Quelle: Telepolis – http://m.heise.de/tp/artikel/40/40847/

  8. Collective economy. Europe’s last revolution (Film) permalink
    29. Januar 2014 11:07

    http://www.cccb.org/en/audiovisual-off_programme-45253

    “Collective Economy. Europe’s last Revolution” documentary, (2014, Uraufführung 22.01.14 in Barcelona.) More Infos here: http://economiacollectiva.com/english/

  9. Gewerkschafter gegen »Tarifeinheit permalink
    29. Januar 2014 18:09

    jW vom 28.01.2014:
    „Gewerkschafter gegen »Tarifeinheit«
    Linke Aktivisten wollen Anti-Streik-Gesetz der Bundesregierung verhindern
    Von Daniel Behruzi
    Der Konflikt um das Streikrecht rückt erneut in den Vordergrund. Nachdem Union und SPD in ihrer Koalitionsvereinbarung erklärt haben, die sogenannte Tarifeinheit gesetzlich festschreiben zu wollen, formiert sich Widerstand gegen das Vorhaben. Am Sonntag trafen sich rund 35 Vertreter aus verschiedenen Einzelgewerkschaften, anarchosyndikalistischen Organisationen, politischen Gruppen und der Partei Die Linke in Kassel, um entsprechende Aktivitäten vorzubereiten.“
    Ganzer Artikel:
    http://www.jungewelt.de/2014/01-28/055.php?sstr=streikrecht|kassel

  10. Das geistige Eigentum permalink
    29. Januar 2014 20:19

    Dude Karl und das geistige Eigentum

  11. Neue Software -------------------- Hartz-IV-Auszahlung im April gefährdet? permalink
    29. Januar 2014 20:26

    Neue Software ——————– Hartz-IV-Auszahlung im April gefährdet?

    Uwe Lehmensiek im Gespräch mit Birgid Becker

    Wegen einer Software-Umstellung bei den Jobcentern könnte es im April zu Problemen bei der Auszahlung von Hartz-IV-Leistungen kommen. Betroffen seien vor allem die Ballungsräume und Großstädte, warnt Personalratschef Lehmensiek im Deutschlandfunk. Es gehe um vier Millionen Empfänger und deren Kinder.

    Birgid Becker: 2005, als Hartz IV eingeführt wurde, erwies sich die Software, die die Leistungen steuern sollte, als wahres Desaster. Hartz-IV-Bezieher mussten zum Teil wochenlang auf ihre Bescheide warten. Nun soll die alte Software Schritt für Schritt in allen 304 Jobcentern abgelöst werden durch eine neue. „Allegro“ heißt sie; in der Langfassung: „ALG2-Leistungsverfahren Grundsicherung Online“. Im April soll der Testbetrieb beginnen. Zwar soll die neue Software parallel zur alten eingeführt werden, um die Probleme des Startjahres 2005 zu vermeiden. Dennoch kommt es in den Jobcentern zu einer Menge Mehrarbeit durch die EDV-Umstellung – womöglich zu so viel Mehrarbeit, dass über diese Umstellung auch die Hartz-IV-Auszahlungen in Mitleidenschaft gezogen werden könnten? Das habe ich vor der Sendung den Vorsitzenden der Personalräte in den Jobcentern, Uwe Lehmensiek, gefragt: Gefährdet die Software-Umstellung die Hartz-IV-Zahlungen?

    Uwe Lehmensiek: Das ist natürlich jetzt Spekulation. Aber das ist unsere größte Sorge, dass das passiert, denn was wir machen, ist die Grundsicherung. Danach kommt nichts mehr. Und wenn das Geld nicht fließt, das gibt Aggression und Gewalt, das wollen wir verhindern. Deswegen ist das unsere größte Sorge, dass es mit der Zahlung nicht klappt.

    Becker: Und was konkret heißt das nun, wenn gesagt wird, die Software wird umgestellt? Was konkret muss da gemacht werden?

    Lehmensiek: Das bedeutet zunächst einmal, dass man auf einen aktuellen Stand kommt. Erst mal die Akten, die im Rückstand sind, müssen abschließend bearbeitet sein. Dann müssen die zentralen Personendaten geprüft werden. Das ist in dem neuen System ganz wichtig, weil auf eine Datei, auf eine Datenbank zugegriffen wird, die erst überprüft werden muss, dass sie inhaltlich richtig ist. Da ist noch viel nachzuarbeiten. Dann heißt die Umstellung, dass das Personal geschult werden muss, einmal die Trainer über zehn Tage und dann jeder einzelne Beschäftigte noch eine ganze Woche. Dann geht erst die Umstellung los, und das besondere dabei ist, dass wir alles manuell eingeben müssen, dass es keinerlei Datenmigration gibt, und das bedeutet natürlich auch, dass Fehler gemacht werden können, was dann zu den eben angesprochenen Zahlungsschwierigkeiten führen kann.

    Becker: Läuft eigentlich jetzt die Umstellung neben dem regulären Tagesgeschäft?

    Lehmensiek: Ja, das ist so und das kann auch schlecht am Wochenende gemacht werden, weil die Beschäftigen sind in der Regel mit ihren Überstunden am Limit, haben ihre Arbeitszeitkonten ausgereizt. Es gibt in den Leistungsbereichen hohe Krankenstände, sodass eine zusätzliche Belastung mit Überstunden eigentlich auch nicht denkbar ist, und deswegen muss das parallel und nebenbei laufen.
    „Kein zusätzliches Geld für Personal“

    Becker: Das neue Software-System gilt ja dann für die Ermittlung von Ansprüchen an die Jobcenter und für Auszahlungen. Kann man sagen, wie viel Geld für wie viele Menschen davon betroffen ist?

    Lehmensiek: Es sind bundesweit pro Jahr über 30 Milliarden Euro und das betrifft viereinhalb Millionen erwerbsfähige Menschen und deren minderjährige Kinder unter 15. Fünf, sechs Millionen Menschen sind davon abhängig.

    Becker: Gibt es denn im Haushalt der Bundesagentur Geld für zusätzliches Personal? Sind neue Stellen bewilligt im Zusammenhang mit der Software-Umstellung?

    Lehmensiek: Nein, es sind keine Stellen bewilligt, auch für das Personal, das die Schulung durchführt, kein zusätzliches Geld bewilligt. Das machen wir praktisch alles im Haus. Es werden ausgewählte Kolleginnen und Kollegen geschult. Dort wo einzelne Jobcenter jetzt zusätzlich Personal einstellen, da ist das eine örtliche Entscheidung, und das wird finanziert im Rahmen dessen, was im Budget zur Verfügung steht, für beispielsweise befristete Beschäftigte für Sonderaufgaben.

    Becker: Ist das eine Situation, mit der Sie zufrieden sind, oder hätten Sie sich gewünscht, dass im Zuge der Umstellung es auch zu Entfristungen vorhandener Stellen kommt oder zur Umwidmung von Stellen kommt, die dann für die Software-Umstellung zur Verfügung stehen?

    Lehmensiek: Wir hätten und wir haben uns gewünscht und gefordert, dass zumindest vorübergehend mehr Personal eingestellt wird. Viele Jobcenter-Personalräte haben das auch entsprechend berechnet und gefordert. Dem wurde nicht immer gefolgt. Aber was wir in diesem Zusammenhang auch immer wieder fordern, ist, endlich die Stellen, die wir im Jobcenter haben, zu entfristen. Wir haben vor einem Jahr 25.000 Unterschriften gesammelt und im Ministerium überreicht, weil wir damals auch noch einen Befristungsanteil von weit über zehn Prozent hatten. Wir fordern, jetzt endlich den Personalkörper zu stabilisieren und vor allem – und das ist auch Voraussetzung – das Budget, das Verwaltungskosten-Budget so auskömmlich anzusetzen, dass wir nicht immer die Mittel vom Eingliederungstitel, von den Geldern für die Integration der Erwerbslosen verwenden müssen, um die Lohnkosten hier zu bezahlen.

    Becker: Sie sagten, sie würden hoffen, dass die Umstellung ohne diese Folge bei der Leistungsauszahlung geschieht. Umgekehrt: Ist denn gewährleistet, dass es zur pünktlichen Auszahlung der Gelder kommt, dann, wenn die Systemumstellung auf Hochtouren läuft?

    Lehmensiek: Die Bundesagentur und die Vertreter derjenigen, die da sich auch technisch auskennen, sagen immer wieder, dass sie davon ausgehen, dass es problemlos ist. Wir hören andere Aussagen dazu. Es gibt immer die Möglichkeit, noch Barauszahlungen zu machen in den Jobcentern. Das passiert auch jetzt schon, wenn Zahlungen nicht rechtzeitig in dem derzeitigen System angewiesen werden.

    Becker: Wie groß ist Ihre Sorge, dass es zu Auszahlungsproblemen in der Umstellungsphase kommt?

    Lehmensiek: Meine Sorge ist groß mit Blick auf die Ballungsräume, auf die Großstädte, und da hoffe ich, dass ich mich täusche.

    Becker: Uwe Lehmensiek war das, er ist der Vorsitzende der Personalräte in den Jobcentern.

    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

    http://www.deutschlandfunk.de/neue-software-hartz-iv-auszahlung-im-april-gefaehrdet.769.de.html?dram%3Aarticle_id=275790

  12. Was guckst DuDu Augenbraunzupfer permalink
    29. Januar 2014 21:08

    Mannomann

  13. Patrick Dahlemann "Offenes NPD-Mikrofon" ### SPD im Dialog mit der NPD permalink
    29. Januar 2014 23:12

    Patrick Dahlemann „Offenes NPD-Mikrofon“

  14. Europäischer Gewerkschaftsbund veröffentlicht dramatisches Faktenpapier zu Rechtsbrüchen der Troika permalink
    30. Januar 2014 10:26

    Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments (ECON) untersucht derzeit die Arbeit von Internationalem Währungsfonds, Europäischer Kommission und Europäischer Zentralbank im Rahmen des sogenannten “Troika-Berichts”. Genau zur rechten Zeit hat der
    Europäische Gewerkschaftsbund (EGB/ETUC) ein Papier veröffentlicht, in dem die Gewerkschaften aus den Krisenländern Griechenland, Portugal, Irland, Griechenland und Zypern ihre Erfahrungen schildern. Besonders brisant: Das Dokument beleuchtet die Rechtsbrüche der Troika bei der Umsetzung der Reformmaßnahmen…

    Quelle 1: Sven Giegold – http://www.sven-giegold.de/2014/ischer-gewerkschaftsbund-veroffentlicht-dramatisches-faktenpapier-zu-rechtsbruchen-der-troika/

    Quelle 2: The Function oft the Troika: A Report from the ETUC [PDF – 1.3 MB]
    http://www.etuc.org/IMG/pdf/THE_FUNCTIONING_OF_THE_TROIKA_finaledit2afterveronika.pdf

    • Troika-EGB: »Wir befinden uns im Klassenkampf« (Andreas Fischer-Lescano) permalink
      30. Januar 2014 10:30

      Dazu noch: »Wir befinden uns im Klassenkampf«
      Der Völkerrechtler Andreas Fischer-Lescano hat im Auftrag des Europäischen Gewerkschaftsbundes und der österreichischen Gewerkschaften ein Gutachten über die menschenrechtlichen Auswirkungen der Maßnahmen der Troika erstellt. Mit ihm sprach Simon Poelchau über die Verantwortung der EU-Institutionen, die Nöte der Europäer und
      Euroskeptiker.
      Quelle: Neues Deutschland – http://www.neues-deutschland.de/artikel/922301.wir-befinden-uns-im-klassenkampf.html

      siehe auch: http://www.troikawatch.net/

  15. 31. Januar 2014 21:08

    http://trotzdemunbequem.blogsport.de/

    Basisgewerkschaft kämpft gegen Kündigungen und fordert Haustarifvertrag

    Am heutigen Freitag lies die Betreiberin der Szenekneipe „Trotzdem“, die als Friedensaktivistin bekannte Annett „Johanna“ Kalex, Angebote zu Verhandlungen über Rücknahme der Kündigungen fast aller Kellner_innen und den Abschluss eines Haustarifvertrages verstreichen. Damit kündigt die junge Basisgewerkschaft Nahrung und Gastronomie (BNG FAU) ab Samstag ihren ersten Streik an. Der Streik ist unbefristet und soll bis auf weiteres fast täglich von Mahnwachen vor dem Lokal begleitet werden, bis die Betreiberin auf die Verhandlungen eingeht und die drohenden Kündigungen zurücknimmt

    „Wir wollen einen Lohn von dem wir leben können, Partizipationsmöglichkeiten und den Erhalt unserer Arbeitsplätze. Die unvermittelte Kündigung unter vorgeschobenen Gründen hat uns stark enttäuscht.“, so Wolf (25) der BNG-Betriebsgruppe.

    Um den Konflikt zu beenden bietet die Betriebsgruppe der BNG FAU eine weitere, unkonventionelle Lösung an: Die Kollektivierung des Betrtiebs durch die Beschäftigten bei Zahlung einer monatlichen Abfindung an die Chefin.

    Die Betriebsgruppe „TrotzdemUnbequem“ der BNG FAU bekräftigt, dass das Trotzdem für die Beschäftigten nicht nur ein einfacher Arbeitsplatz, sondern ein sozialer und politischer Treffpunkt ist. „Wir wollen diesen unter sozialen Bedingungen erhalten. Die Eskalation des Konflikts ging mit der Kündigung einseitig von der Chefin aus“ heißt es von der Betriebsgruppe. Die BNG bietet nun mit der Möglichkeit eines Haustarifvertrages oder der Kollektivierung eine Alternative zur Vernichtung von Arbeitsplätzen an, die beiden Seiten finanzielle Sicherheit bietet und der Belegschaft einen Arbeitsplatz schafft, dem sie gegenüber ihren Gästen und sich selbst sozial und politisch besser vertreten kann.

    Interessierte die sich ein Bild vom Konflikt und der BNG machen wollen, sind eingeladen für die Dauer des Arbeitskampfes täglich zwischen 20 Uhr und 0 Uhr den Streikposten auf der Alaunstraße Höhe Nummer 81 zu besuchen.

  16. Weiterbildung: Friseure in der Scientology-Falle permalink
    1. Februar 2014 00:18

    Weiterbildung: Friseure in der Scientology-Falle

    MDR – Die Story vom 29.01.2014 – Weiterbildungsindustrie – Geschäfte mit dubiosen Maßnahmen

    Ab 21:26 kommt Scientology:

  17. Granado permalink
    1. Februar 2014 14:10

    http://www.aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de/2014/01/30.html
    Donnerstag, 30. Januar 2014
    Verloren auf dem Verschiebebahnhof der Sozialversicherungen und in der Unterversorgung. Der Weg psychisch kranker Menschen in die Frühverrentung

    http://www.taz.de/Jobcenter-Mitarbeiter-im-Stress/!121576/
    09.08.2013 Barbara Dribbusch
    Jobcenter-Mitarbeiter im Stress: Zwei Monate Fehlzeit im Jahr
    Die Jobcenter Neukölln und Charlottenburg in Berlin kämpfen mit einem hohen Krankenstand – und versuchen mit Tai-Chi und Antistresskursen gegenzusteuern.

    http://www.taz.de/Piraten-veroeffentlichen-Durchwahlen/!131585/
    23.01.2014 Lan-Na Grosse
    Piraten veröffentlichen Durchwahlen: Das Jobcenter schweigt
    Arbeitsvermittler sind meist nur über Zentralen erreichbar. Die Piratenpartei hält das für ein „Unding“ – und veröffentlichte Durchwahlen. Die taz hat angerufen.

    Frauke Wille, Presserefentin der Bundesagentur für Arbeit (und damit definitiv zitierfähig), im Juni 2012 [zu ALG I]:
    Aber es bleibt Ihnen natürlich unbenommen, alternative Rufnummern zu twittern, zu posten usw. – dagegen können wir ja ohnehin nichts unternehmen… – dauerhaft ist das natürlich für die Kunden ärgerlich, einen solchen „Schleichweg“ nehmen zu müssen…

    http://www.bmvi.de//SharedDocs/DE/Artikel/SW/wohngeld-und-mietenbericht-2010.html?nn=35704
    Wohngeld- und Mietenbericht [2007-]2010
    http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/062/1706280.pdf
    Wohngeld- und Mietenbericht 2010, 84 S.

    Teuerungsrate 2013 bei Aldi: 8,1%

    Monitor 657, 30.01.2014
    http://www.wdr.de/tv/monitor//sendungen/2014/0130/pdf/wikipedia.pdf
    Inside Wikipedia: Angriff der PR-Industrie
    Philipp Jahn, Kim Otto, Demian von Osten, Achim Pollmeier

    http://www.wdr.de/tv/monitor//sendungen/2014/0130/pdf/sterben.pdf
    Tod zweiter Klasse: Sterben im Pflegeheim
    Isabel Schayani, Andreas Maus, Frank Konopatzki, Markus Zeidler

    http://www.wdr.de/tv/monitor//sendungen/2014/0130/pdf/schmiergeld.pdf
    Schmiergeldskandal: Deutsche Rüstungskonzerne im Visier der Staatsanwälte
    Markus Zeidler, Jan Schmitt, Kai Rüsberg, Nikolaus Steiner

    http://www.wdr.de/tv/monitor//sendungen/2014/0130/pdf/freihandelsabkommen.pdf
    Freihandelsabkommen: Das Märchen vom Jobmotor
    Stephan Stuchlik, Achim Pollmeier

    http://www.spiegelfechter.com/wordpress/128788/guter-aber-kommentierungswuerdiger-monitor-beitrag-zum-freihandelsabkommen/print/
    Guter aber kommentierungswürdiger Monitor-Beitrag zum Freihandelsabkommen
    Geschrieben von Spiegelfechter. Am 31. Januar 2014 @ 18:42
    In seiner gestrigen Sendung hat sich das WDR-Magazin Monitor dankenswerterweise einmal mit den sogenannten Studien beschäftigt, auf deren Basis dem kommenden europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP sagenhafte Auswirkungen zur Wirtschafts- und Arbeitsplatzentwicklung zugeschrieben werden. Die NachDenkSeiten haben sich bereits im letzten Juni ausführlich mit der Bertelsmann-ifo-Studie beschäftigt, die nun auch Monitor aufgespießt. Seltsamerweise belässt es Monitor jedoch bei einer Kritik an der Politik und fasst die Autoren der Studie mit Glacéhandschuhen an…
    Prof. Gabriel Felbermayr, ifo-Institut: „Die Grundbotschaft, die auch da schon klar sein musste für jeden, der das liest, ist, dass a) die Beschäftigungseffekte nicht negativ sein werden, in allen Szenarien sind sie positiv. Und dass sie b) auch im optimistischsten Szenario klein sind. Da reden wir von 0,4 Prozent der Beschäftigung.“…

    http://www.spiegelfechter.com/wordpress/128779/hassprediger-in-deutschland/print/
    Hassprediger in Deutschland?
    Geschrieben von Gastautor. Am 31. Januar 2014 @ 11:02
    Von Emran Feroz
    „Aber die Welt ist noch nicht das Reich Gottes und es gibt das Böse als einen realen Machtfaktor.“
    … heißt Nikolaus Schneider und ist Vorsitzender des Rates der evangelischen Kirche in Deutschland.
    Mit seiner Aussage rechtfertigte Schneider die Auslandseinsätze der Bundeswehr.
    …Kölner Kardinal Joachim Meisner. Dieser hat vor versammelter Menge behauptet, eine katholische Familie ersetze drei muslimische…

    http://www.deutschlandfunk.de/evangelische-kirche-es-gibt-das-boese-als-realen-machtfaktor.694.de.print?dram:article_id=275701
    Deutschlandfunk – Interview, 27.01.2014 08:10 Uhr
    Evangelische Kirche: „Es gibt das Böse als realen Machtfaktor“

  18. Granado permalink
    1. Februar 2014 15:55

    Allegro (ma non troppo)
    http://sozialearbeit.verdi.de/themen/sozialaemter_sozialhilfe/data/info-jobcenter.pdf
    23.06.2013
    Was ist Allegro? Um es auf den Punkt zu bringen: das viel kritisierte Auszahlungsprogramm A2LL wird durch eine neues controllingprogramm mit Auszahlungsfunktion ersetzt. Dies wird zu erheblichen personellen Mehrbelastungen führen. So ist für eine Übergangszeit ein Parallelbetrieb vorgesehen, jedoch erfolgt die Eingabe der aktuellen Akten manuell. Damit wird klar, dass je nach Aktenumfang mindestens 60 Minuten pro Fall als zusätzlicher Personalaufwand anzurechnen sind. Um alle Akten manuell zu erfassen, werden bei sechs Millionen Leistungsberechtigten im SGB II zusätzlich über 3000 Personalstellen für die Dauer eines Jahres gebraucht.

    http://www.komba.de/fileadmin/user_upload/laender/nrw/info/presse/Meldungen/2013/pm_29082013_kombanrw_warnt_vor_supergau_einfuehrung_allegro_jobcenter.pdf
    Pressemitteilung 29. August 2013
    komba gewerkschaft nrw warnt: Den Jobcentern droht der Super-Gau
    Einführung der Software „Allegro“ ohne Personalverstärkung führt zum Stillstand der Fallbearbeitung. Sicherheitslage bleibt fragil

    Allegro soll nun zum April 2014 eingeführt sein:
    http://www.heise.de/newsticker/meldung/Hartz-IV-Software-Allegro-soll-A2LL-abloesen-189165.html?view=print
    10.03.2008 16:46
    Hartz-IV-Software: Allegro soll A2LL ablösen

    http://www.heise.de/newsticker/meldung/Debatte-um-neue-Software-der-Bundesagentur-fuer-Arbeit-154786.html?view=print
    23.08.2006 17:32
    Debatte um neue Software der Bundesagentur für Arbeit
    Um die Funktionen von VerBIS, der neuen Software des „Vermittlungs-, Beratungs- und Informationssystems“ der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist eine Debatte entbrannt. In VerBIS werden die bisher getrennten Programme zur Berufsberatung und Arbeitsvermittlung zusammengefasst. Mit Ausnahme der so genannten Optionskommunen, die lokale Software einsetzen und daher von VerBIS ausgeschlossen sind, arbeiten alle Arbeitsagenturen und -gemeinschaften mit dieser Beratungs- und Vermittlungssoftware. Demnächst soll VerBIS mit der zentralen webbasierten Software A2LL zur Leistungsberechnung des Arbeitslosengeldes II gekoppelt werden, wenn diese einigermaßen stabil läuft…

    http://www.heise.de/newsticker/meldung/Hartz-IV-Software-Alternativen-zu-A2LL-gefordert-115519.html?view=print
    05.04.2006 14:46
    Hartz-IV-Software: Alternativen zu A2LL gefordert

    https://www.sgb2.info/seite/personalbemessung
    Servicestelle SGB II, Initiative des BMAS
    SGB II-Informationsplattform: Personalbemessung
    (Designphase/Erhebungsphase/Auswertungsphase/Konzeption & Berichtslegung)
    Aktueller Projektstatus: Erhebungsphase
    …sollen im IV. Quartal 2014 abschließend vorliegen.

    http://www.verwaltung-innovativ.de/OHB/DE/ohb_pdf.pdf?__blob=publicationFile&v=4
    Bundesministerium des Innern/Bundesverwaltungsamt (Hrsg.), Dezember 2013
    Handbuch für Organisationsuntersuchungen und Personalbedarfsermittlung

  19. [Frei-]-handelsabkommen TIPP - Ein Exempel für die Freie Machtwirtschaft (Robert Misik) permalink
    1. Februar 2014 20:59

    Was das Freihandelabkommen #TTIP für Uns bedeutet? – ZDF heute show – 24.1.2014


    Freihandelsabkommen TIPP – Ein Exempel für die Freie Machtwirtschaft (R. MIsik)

    ARD Monitor – #TTIP Freihandelsabkommen: Das Märchen vom Jobmotor – 30.01.2014 http://www.youtube.com/watch?v=2M2a_O-cdjk

  20. Gauck predigt gegen "Drückebergerei" permalink
    2. Februar 2014 18:15

    von Arno Klönne, Telepolis 02.02.2014

    Der Bundespräsident ermuntert Deutschland, Weltmachtpolitik zu betreiben
    Die Kanzel war geschickt gewählt: Vor globaler Politikprominenz sprach Joachim Gauck zur Eröffnung des „wehrkundlichen“ Events in München, und er nutzte die Gelegenheit, um seine Richtlinien für eine deutsche Geopolitik zu verkünden, die militärischen Einsatz nicht scheuen soll.
    „Endlich spricht er Tacheles“, kommentierte in der „Welt“ Michael Stürmer, der als Historiker und Politikberater immer zur Stelle ist, wenn es deutsches Selbstbewusstsein zu kräftigen gilt.

    Günther Nonnenmacher sieht in Gaucks Münchener Rede eine Chance, dass nun „ein autoritatives Wort zur Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik“ gesprochen ist, ein „Leitfaden“ entwickelt wurde, „der dem operativen Geschäft eine Richtschnur für Deutschlands Rolle in der Welt sein kann“ („Gaucks Leitfaden“, F.A.Z. vom 1.2.). Der Mitherausgeber des deutschen Intelligenzblattes stellt auch gleich den springenden Punkt des „Leitfadens“ heraus: Ein Staat, der global Politik machen will, müsse „alle Mittel nutzen – wenn es geboten ist, auch militärische“. Destruiert habe Gauck das „abgewetzte Wort“ von der „Kultur der (militärischen) Zurückhaltung“. Und so mag Guido Westerwelle stille Reue üben.
    Ob der Bundespräsident wirklich eine so „fundamentale Neuorientierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik vorgeschlagen“ hat, wie Thomas Lanig für die Deutsche Presse Agentur berichtet, lässt sich anzweifeln; ohne schöngeistiges Beiwerk sind seine Konzepte längst in offiziellen „verteidigungspolitischen“ Richtlinien und in offiziösen Denkschriften regierungsnaher Think Tanks formuliert.

    Aber Gauck spricht ein anderes Publikum an – er will das gemeine deutsche Volk dazu bringen, vom weltpolitischen „Wegducken“ abzulassen, mit der „Drückebergerei“ Schluss zu machen; bekanntlich hat immer noch die Mehrheit der Bevölkerung hierzulande eine Abneigung gegen globales Engagement der Bundeswehr, schon wegen der Kosten. Im Gauck-Ton heißt das: In der Bundesrepublik „zögere“ man immer noch, „die eigenen Fähigkeiten zur Gefahrenabwehr zu verbessern“.

    Zur EU, zur NATO und zum großen Bruder jenseits des Atlantiks legte der Bundespräsident ein Treuebekenntnis ab, wer hätte es anders erwartet. Jedoch mit nationalen Akzenten: Den USA müsse die Bundesrepublik einiges an Weltmachtarbeit abnehmen, und in der EU habe das ökonomisch starke Deutschland besondere „Verantwortung“ zu tragen, also die Führung zu übernehmen auch in Sachen Globalpolitik.

    „Wertebasiert“ sei der „Sicherheitsbegriff“ zu definieren, aber das Profane vergaß Gauck auch nicht: Weltpolitisches Agieren „erlaube“ Deutschland, „Interessen und grundlegende Werte zu verbinden“. Und dann ein aufschlussreicher Lehrsatz: „Freihandel reimt sich auf Frieden, Warenaustausch auf Wohlstand.“

    Es leuchtet ein, dass da gelegentlich militärisch nachgeholfen werden muss, denn mitunter gibt es Territorien auf der Welt, in denen die Befürchtung aufkommt, bei solchem Handel und Tausch könnten sich dann Gewinner und Verlierer herausbilden.

    Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan? Da ist Gauck ganz glaubensfest: Der war „notwendig“, sagt er, mehr nicht. Kein Wort über die Motive und Folgen dieses militärischen Zugriffs, nichts darüber, welche Nöte denn dort gewendet wurden.

    Wo geopolitisch gehobelt wird, da fliegen Späne – so ließe sich das gedankliche Muster dieser Politik „globaler Verantwortung“ formulieren. Freilich nicht in einer bundespräsidialen Predigt, so unverblümt kann da nicht gesprochen werden. Redete Gauck „Tacheles“? Das schon, aber für Kenner. Und die anwesenden Sponsoren der „Sicherheits“-Konferenz aus der Rüstungsbranche werden den Bundespräsidenten verstanden haben, ganz wertebasiert.

    Quelle: Telepolis / heise.de/tp – http://www.heise.de/tp/artikel/40/40902/1.html

    Kommentare: http://www.heise.de/tp/foren/S-Gauck-predigt-gegen-Drueckebergerei/forum-274121/list/e-all/hs-0/

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s