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Ukraine: „Wenn es Extremisten gibt, so ist das die Spitze des Staates“

24. Januar 2014

Juri-AndruchowytschOffener Brief des ukrainischen Schriftstellers Juri Andruchowytsch zur Situation in der Ukraine und den Gewalttaten des Staates.

Während der knapp vier Jahre seiner Herrschaft brachte das Regime des Herrn Janukowitsch das Land und die Gesellschaft bis zu einem Zustand äußerster Spannung. Noch schlimmer – es trieb sich selbst in eine Sackgasse, wodurch es sich auf Dauer und mit allen Mitteln an der Macht halten muss, um nicht strafrechtlich hart zur Verantwortung gezogen zu werden.

Die Dimensionen des Gestohlenen und rechtswidrig Angeeigneten übersteigen jegliche Vorstellungen von menschlicher Habsucht. Die einzige Antwort, die dieses Regime schon seit über zwei Monaten gegenüber den friedlichen Protesten verwendet, ist die Gewalt, und zwar eine eskalierende, eine „kombinierte“ Gewalt: Angriffe der Polizeisondertruppen auf den Maidan werden ergänzt durch individuelle Verfolgung oppositioneller Aktivisten und einfacher Teilnehmer der Protestaktionen (Beobachtung, Prügel, Verbrennung von Autos und Wohnungen, Einbrüche, Verhaftungen, Gerichtsprozesse wie am Fließband).

Einschüchterung als Schlüsselwort

Das Schlüsselwort ist dabei die Einschüchterung. Da es nicht funktioniert und die Menschen umso massenhafter protestieren, greift das Regime zu immer härteren Repressalien. Eine entsprechende „Rechtsgrundlage“ schuf es am 16. Januar, als die vom Präsidenten völlig abhängigen Abgeordneten mit allen möglichen Prozedur-, Tagesordnungs- und sogar Verfassungsverletzungen durch Handheben (!) innerhalb von wenigen Minuten (!) über eine Reihe von Gesetzesänderungen abstimmten, die tatsächlich im Land eine Diktatur und einen Ausnahmezustand einführten, ohne den explizit ausrufen zu müssen.

Indem ich zum Beispiel diesen Text schreibe und verbreite, falle ich unter einige strafrechtliche Paragrafen, etwa für Dinge wie „Verleumdung“, „Aufhetzung“ etc. Nun ja, wenn man diese Gesetze akzeptiert, muss man davon ausgehen, dass in der Ukraine alles verboten ist, was von den Machthabern nicht erlaubt wird. Und erlaubt ist nur eines – zu gehorchen. Die ukrainische Gesellschaft akzeptierte diese „Gesetze“ nicht, und am 19. Januar trat sie wieder zahlreich auf – um ihre Zukunft zu verteidigen.

In den Fernsehnachrichten aus Kiew können Sie heute Protestierende in aller Art Helmen und Masken sehen, manche haben Holzstöcke in der Hand. Glauben Sie nicht, dass das irgendwelche „Extremisten“ „Provokateure“ oder „Rechtsradikale“ sind. Auch meine Freunde und ich gehen zu unseren Kundgebungen jetzt in solcher oder ähnlicher Ausstattung. In diesem Sinne wären heute auch ich, meine Frau, meine Tochter und unsere Freunde „Extremisten“.

Die Revolution der Jungen

Es bleibt uns nichts übrig: Wir schützen das Leben und die Gesundheit – von uns und von unseren Angehörigen. Auf uns schießen Soldaten der Sicherungsstreitkräfte, unsere Freunde werden von ihren Scharfschützen umgebracht. Die Zahl der getöteten Aktivisten betrug nur im Regierungsviertel und nur an den zwei letzten Tagen nach verschiedenen Angaben fünf oder sieben Personen.

Dutzende Menschen in Kiew sind verschollen. Wir können die Proteste nicht stoppen, denn das würde bedeuten, dass wir mit einem Land in der Form eines lebenslangen Gefängnisses einverstanden sind. Die junge Generation der Ukrainer, die in der postsowjetischen Zeit aufgewachsen ist, akzeptiert grundsätzlich keine Diktatur. Wenn die Diktatur siegt, wird Europa mit der Aussicht eines Nordkoreas an seiner Ostgrenze rechnen müssen und – nach unterschiedlichen Einschätzungen – mit zwischen fünf und zehn Millionen Flüchtlingen. Ich will Ihnen keine Angst machen.

Wir haben hier die Revolution der Jungen. Der unerklärte Krieg der Macht ist vor allem gegen sie gerichtet. Abends, wenn es dunkel wird, bewegen sich unbekannte Gruppen von „Menschen in Zivilkleidung“ durch Kiew, die hauptsächlich junge Menschen angreifen, vor allem diejenigen, die die Maidan-Symbole – sprich EU-Symbole – tragen. Diese Menschen werden entführt, in den Wald gebracht, dort entkleidet und in der bitteren Kälte gefoltert.

Junge Künstler am häufigsten Opfer

Seltsamerweise sind Opfer von solchen Festnahmen am häufigsten junge Künstler – Schauspieler, Maler, Dichter. Man hat den Eindruck, als ob irgendwelche „Todesschwadronen“ ins Land eingelassen worden wären, deren Aufgabe es ist, das Beste, das es hat, zu vernichten. Noch ein markantes Detail: Die Polizisten nutzen Kiewer Kliniken als Fallen für verletzte Protestierende, nehmen sie dort fest und (ich wiederhole – Verletzte!) verschleppen sie zum Verhör in unbekannte Richtung.

Es ist extrem gefährlich geworden, auch für einfache Passanten, die zufällig von einem Splitter einer Polizeikunststoffgranate verwundet worden sind, sich ins Krankenhaus zu wenden. Ärzte sind ratlos und überlassen ihre Patienten den sogenannten Rechtsschützern.

Zusammenfassend: In der Ukraine sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit im vollen Gange, für die die heutige Macht verantwortlich ist. Wenn es in dieser Situation auch wirklich Extremisten gibt, so ist das die Spitze des Staates. Und nun zu den beiden Fragen, die für mich traditionell am schwierigsten sind: Ich weiß nicht, was weiter kommt, und ich weiß nicht, was Sie für uns tun können.

Sie können jedoch diese meine Ansprache je nach Ihren Möglichkeiten und Kontakten verbreiten. Und weiter – leiden Sie mit uns mit. Denken Sie an uns. Wir werden trotzdem gewinnen, trotz aller Ausschreitungen. Das ukrainische Volk erkämpft die europäischen Werte einer freien und gerechten Gesellschaft schon jetzt ohne Übertreibung mit eigenem Blut. Ich hoffe sehr, dass Sie das schätzen werden.

Übersetzung von Olha Sydor.

Quelle: Ukraine-Nachrichten.de

4 Kommentare leave one →
  1. Ukrainische TV Show - Ex-General beschreibt die Lage schonungslos permalink
    7. September 2014 23:46

    Ukrainische TV Show – Ex-General beschreibt die Lage schonungslos

  2. 14. September 2014 01:10

    Vom Krieg in der Ukraine zum neuen Weltenbrand ?

    Sonntag, 31.08.2014
    Von H.Hilse

    Die Kriegspropaganda der Nato wird immer dreister: Über alle deutschen Fernsehsender wird am 26. August verbreitet, dass der ukrainische Präsident Poroschenko von einer „Invasion“ russischer Streitkräfte gesprochen habe. Am 28. August gibt die Tagesschau auf Twitter einen Übersetzungsfehler bekannt:

    28.August 2014 1:42pm
    „Zur #Ukraine gab es einen Übersetzungsfehler der Agentur @reuters_de. Laut Korrektur sprach Präsident Poroschenko nicht von einer Invasion“

    Ebenso verbreiten die Medien die Angst vor der russischen Armee.
    Laut „Welt“ (Springer) und Spiegel online hat Russland hat eines der größten Manöver seiner Armee „in der Nähe der ukrainischen Grenze“ (140 km entfernt ! ) angekündigt.

    Was in den hiesigen Medienberichten schlicht verschwiegen wird:
    Damit antwortet Russland auf die Manöver der Nato, die in der Ukraine selbst durchgeführt werden. Die Nato organisiert ihre Manöver gemeinsam mit dem Nicht-Nato Mitglied Ukraine und daher erscheinen sie in hiesigen Block-Medien auch nicht als „Nato-Manöver“.
    Die Nato hat folgende Manöver in der OSCD bekanntgemacht:
    Zwei große Manöver und 6 kleinere hat die Nato angezeigt:
    – ukrainisch -amerikanisches Manöver „ Sea Breeze 2014“ von Juli bis September unter Teilnahme von 1800 US-Soldaten,12 Flugzeugen,9 Schiffen und 2 U-Booten.

    – ukrainisch – amerikanisches Manöver „Rapid Trident“ von Juni bis Ende September mit 1000US-Soldaten, 10 Hubschraubern und 5 Flugzeugen.

    Ausserdem
    – ukrainisches Manöver „Süd2014“ für motorisierte Einheiten unter Teilnahme rumänischer und moldavischer Einheiten im Sept./Okt

    – multinationales Manöver „Helle Lawine 2014“ gemeinsam mit Einheiten aus Rumänien,Ungarn und der Slowakei.

    – ukrainisch-polnische Übungen der Militärpolizei beider Länder „Rechtsordnung2014“
    – ukrainisch-polnisches Luftwaffenmanöver „Geschützter Himmel 2014“
    – multinationales Manöver der Gebirgsjäger „Karpaten 2014“

    Alle diese Militärübungen überschneiden sich zeitlich im September.
    Das bedeutet, dass zu diesem Zeitpunkt die Nato gemeinsam mit der ukrainischen Armee ihre dichteste Truppenkonzentration am Südrand Russlands aufweist.
    Mittlerweile hat die Nato zu ihrem „Rapid Trident“ näheres verlauten lassen: Die US Army Europe und das ukrainische Heer leiten das Manöver, an dem rund 1500 Soldaten aus 16 Nationen teilnehmen sollen. Es soll auf dem fast 400 Quadratkilometer großen Truppenübungsplatz bei Javoriv unweit von Lviv stattfinden. Neben Armenien, Aserbaidshan, Bulgarien, Kanada, Georgien, Großbritannien, Lettland, Litauen, der Republik Moldau, Norwegen, Polen, Rumänien, Spanien, der Ukraine und den USA soll auch Deutschland Militärs schicken.

    Russland hat umgehend reagiert und ein Großmanöver mit 100 000 Soldaten für September angekündigt.

    Parallel dazu erweitert die EU ihre Sanktionspolitik gegenüber Russland
    Es hat den Anschein, dass mit Natohilfe die ukrainische Armee in ihrem Kampf im Osten der Ukraine massiv unterstützt werden soll, damit sie im September ihren Krieg endlich für sich entscheiden kann. Offiziell unterstützen die USA Kiews Militär in diesem Jahr mit 33 Millionen Dollar. Die Summe nannte der US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt. Der Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Ben Rhodes, sagte jüngst gegenüber CNN, dass Washington noch »keine Entscheidung über die Lieferungen bestimmter Waffenarten« getroffen hätte. Man unterstütze die Ukraine bei der Aufklärung und konzentriere sich auf die Koordinierung härterer Sanktionen gegen Russland. »Diese Maßnahme wäre Öl ins Feuer und würde eine kriegerische und kompromisslose Lösung des Konflikts vorantreiben«, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Er forderte Washington auf, endlich Auskunft über die US-Militärberater in Kiewer Diensten zu erteilen.

    Dass die Nato erstmals Manöver in einem bereits kriegführenden Land abhält, lässt jeden normal denkenden Menschen am gesunden Menschenverstand bei den Kriegsmanagern zweifeln.
    Nach der Umgestaltung des Verteidigungsministeriums durch den ukrainischen Präsidenten Poroschenko bestimmen umfassende Mobilmachungen der ukrainischen Armee das Bild.
    Laut der UN-Flüchtlingsorganisation UNWRA sind ca.750 000 Menschen aus den umkämpften Gebieten nach Russland geflohen. Weitere 120 000 befinden sich auf der Flucht in westliche Landesteile. Human right watch berichtet von Krankenhausbeschuss, gestohlenen Krankenwagen, und massiven Menschenrechtsverletzungen beider Kriegsparteien. Erstmals wurde am 05.August auch dicht besiedeltes Gebiet von der ukrainischen Luftwaffe angegriffen. Obwohl der Propagandakrieg mit unverminderter Härte weiter tobt, scheint dieser Krieg bei der ukrainischen Bevölkerung völlig unpopulär zu sein. Tausende Soldaten sind bereits mitsamt ihrem Gerät übergelaufen, da sie nicht im eigenen Land in dicht besiedelten Gebieten gegen eigene Staatsbürger militärisch vorgehen wollen. Die Unfähigkeit des ukrainischen Staates, regelmäßige Nahrung und Soldzahlung für die Armee zu organisieren, wirkt sich ebenfalls aus. Einstellungsstopp im Öffentlichen Dienst, Lohnstopp, Rentenkürzungen, Mehrwertsteuererhöhung und die Erhöhung des Gaspreises für Privathaushalte machen diese Regierung ebenfalls zunehmend unbeliebt.
    Proteste breiten sich aus: Im ehem. Galizien verbrennen z.B. Mütter die Einberufungsbescheide zur Armee und auch von verprügelten Armeewerbern ist in mehreren Medien die Rede.

    In Deutschland dagegen steht man wieder mal „Gewehr bei Fuss“.
    Zum Großmanöver „Rapid Trident“ erklärt Ursula von der Leyen (CDU) : »Die Bundeswehr prüft eine Teilnahme mit Einzelpersonal in den Übungsstäben. Eine darüber hinaus gehende Beteiligung ist derzeit nicht vorgesehen.« Unterdessen warnen Militärexperten auf Spiegelonline vor einem „Krieg aus Versehen“, während die mediale Propagandawelle unverdrossen die „russische Aggression“ thematisiert. Dass die ukrainische Armee als Nicht-Nato Armee auch durch deutsche Steuergelder massive Unterstützung erfährt und damit juristisch der Straftatbestand der „Steuerhinterziehung“ durch Frau von der Leyen erfüllt ist, geht im Kriegsgeschrei unter.

    Die Möglichkeit guter Beziehungen zu Russland sind bereits heute für die nächsten Jahrzehnte zerstört und es fragt sich, was westliche „Kriegsziele“ jenseits des Zugriffs auf die Ressourcen sein sollen. Aus US-Sicht ist es eindeutig: Schwächung Russlands in jeder Hinsicht, um die eigene Weltmachtrolle zu stabilisieren. Dieser Kurs bedeutet für Europa jedoch ein tödliches Risiko. Es scheint, als ob man in den Nato-Stäben plötzlich Gefallen an „russischem Roulett“ gefunden hätte…

    30 .August 2014 H.Hilse

    Weitere Infos –

    ARD Tagesschau Redaktion gibt auf Twitter einen Übersetzungsfehler bekannt..

    28.August 2014 1:42pm

    „Zur #Ukraine gab es einen Übersetzungsfehler der Agentur @reuters_de. Laut Korrektur sprach Präsident Poroschenko nicht von einer Invasion“

    UN : Kriegführung der Ukraine im Osten widerspricht Völkerrechtsnormen

    http://de.ria.ru/world/20140829/269421445.html

    Einberufungen werden im ungarischen Teil der Ukraine verbrannt:

    Demonstranten versuchten Transport der ukrainischen Soldaten zur Front zu verhindern

    http://www.liveleak.com/view?i=78a_1405470217

    ukrainischer Soldat berichtet über Folterung von Gefangenen..

    http://www.liveleak.com/view?i=252_1409429628

    Ehefrau eines Universitätsangehörigen berichtet über

    Verhaftung und Folter ihres Mannes durch den

    ukrainischen Geheimdienst SBU

    Andrej Hunko, MdB Die Linke (AKL)

    Interview zur sozialen Dimension der Krise in der Ukraine

    http://nao-prozess.de/vom-krieg-in-der-ukraine-zum-neuen-weltenbrand

  3. The Role of Russia and NATO in Ukraine's Civil War - TheRealNews permalink
    14. September 2014 17:18

    TheRealNews http://therealnews.com/t2/index.php#

    Foreign intervention would not play a significant role in Ukraine if the country was not so deeply divided, says Professor David Mandel (1/2) -08.09.14

    The Role of Russia and NATO in Ukraine’s Civil War – transcript:
    http://therealnews.com/t2/index.php?option=com_content&task=view&id=31&Itemid=74&jumival=12324

  4. How World Bank & IMF Plan to “Dismantle” Ukrainian Economy permalink
    14. September 2014 17:48

    Michael Hudson: The West looks to ramp up gas production as Vice President Biden’s son named leader in Ukrainian gas company Burisma – August 4, 2014

    Transcript: http://therealnews.com/t2/index.php?option=com_content&task=view&id=31&Itemid=74&jumival=12186

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